Niederschrift
über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 25.08.2009
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich entschuldigt
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber
SPD
Anja Buschhoff
Rudi Gaidosch
Till Hübscher entschuldigt
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier
B90/Die Grünen
Peter Halbsguth
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Torsten Schoeneberg
PDS – Offene Liste
Torsten Behrendt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat entschuldigt
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Pilar Wulff Jugendamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
am 25.08.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.06.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Projektbericht "Schutz in der Burg"
Information des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 15422-09)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15497-09)
6.2 Halloween Veranstaltung in Hörde am 30.10.2009
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15563-09)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)
9. Kinder und Jugend
9.1 Freizeiteinrichtung für Jugendliche im Hörder Norden
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15567-09)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Neue Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15564-09)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Albinger Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11391-08-E4)
11.2 Tempo-30-Zone Benninghofer Heide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15495-09)
11.3 Planung einer Fahrradabstallanlage mit rund 100 Stellplätzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15556-09)
11.4 Verbesserung der Querung der Höchstener Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15557-09)
11.5 Parken auf dem Gehweg Höchstener Straße nördlich Pfarrer Rüter Weg, Ostseite
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15558-09)
11.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße -hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung (Änderungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15549-09)
11.7 Zeitliche Beschränkung der Tempo 30-Zone auf der Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15565-09)
11.8 Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Limbecker Postweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15566-09)
12. Mitteilungen
12.1
Beschilderung auf der Reichsmarkstraße
Beantwortung einer Anfrage (Dez/6)
(Drucksache Nr.: 14757-09-E1)
12.2 Ergänzung der vorhandenen Zaunanlage des Phoenix-Gymnasiums
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15407-09)
12.3 Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes -Seniorenresidenz Limburger Postweg- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 -Seniorenresidenz Limburger Postweg-hier: Beantwortung einer Anfrage - Aufstockung der geplanten Wohneinheiten von 55 auf 77 Wohneinheiten -
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15036-09-E3)
12.4 Aktionsplan Soziale Stadt - Aktionsraum Hörde
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15079-09-E1)
12.5 Neue Buslinie 445, Hörde - Technologiepark
Mitteilung (dsw21)
(Drucksache Nr.: 15559-09)
12.6 Buslinienanpassung im Bereich Phoenix
Mitteilung der dsw21
(Drucksache Nr.: 15576-09)
13. Anfragen
13.1 Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15494-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schoeneberg benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der TOP 11.7 wurde in der Beratung wegen einiger Anwohner vorgezogen.
Herr Tillmann stellte den Antrag auf Nichtbefassung mit diesem TOP wegen räumlicher Unzuständigkeit.
Dies wurde abgelehnt. Herr Renno erklärte, da es sich um eine verkehrsregelnde Sache handele, dass weder die Bezirksvertretung Hörde noch die Bezirksvertretung Aplerbeck Beschlüsse dazu fassen könnten. Die BV Hörde könne die Straßeverkehrsbehörde aber bitten, eine Überprüfung vorzunehmen.
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Abstimmungsergebnis: mit 1-Nein-Stimme und 15-Ja-Stimmen so beschlossen
Herr Renno wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.06.2009
In der Niederschrift wurde zu TOP 9.1 eine Änderung vorgenommen.
„Gibt es eine Liste, aus der hervorgeht, welcher Spielplatz welchem Park „Änderung: Paten“ zugeordnet ist?“
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 47. Sitzung vom 02.06.2009 mit der Änderung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Höchstener Straße
(Drucksache Nr.: 15719-09-E1)
Herr G. wies daraufhin, dass seiner Ansicht nach, eine Beschlussfassung der BV-Hörde (TOP 11.7) zur Tempo-30-Zone auf der Höchstener Straße wegen räumlicher Unzuständigkeit nicht möglich sei. Dieser Straßenabschnitt gehöre eindeutig zum Stadtbezirk Aplerbeck. Wenn die BV Hörde sich in die Belange der BV Aplerbeck einmische, könne er dies umgekehrt genauso, indem er dann beantragen würde, dass im Bereich des neu gebauten Einkaufszentrums eine Sitzbank für die älteren Mitbürger aufgestellt werden solle und auch die Beschilderung wieder in Ordnung gebracht werden müsse.
Herr Sch. sprach sich für den Erhalt einer zeitlich unbeschränkten Tempo-30-Zone aus. Diese habe sich Einführung bewährt.
Frau B. sprach sich ebenfalls für den Erhalt aus und regte an, sogar über die Einrichtung einer „verkehrsberuhigten Zone“ nachzudenken.
zu TOP 2.2
Sperrung "Am Ellberg"
(Drucksache Nr.: 15719-09-E2)
Herr W. sprach sich eindringlich dafür aus, die Sperrung „Am Ellberg“ aufrechtzuerhalten und fragte an, wie die Fraktionen in der BV Hörde dazu Stellung nehmen würden. Herr Gaidosch erklärte für die SPD, dass die Öffnung nur für die Baumaßnahme auf der Wittbräucker Straße vorgesehen wäre. Der „Ellberg“ solle geschlossen bleiben. Auch Herr Tillmann sprach sich dafür aus. Herr Berendt (Die Linke), Herr Schoeneberg (FDP) und Herr Schröder (Bürgerliste) sprachen sich ebenfalls dafür aus, dass die Straße „Am Ellberg“ geschlossen bleiben solle. Herr Weber (CDU) wie darauf hin, dass die CDU bei ihrer politischen Forderung nach der Öffnung der Straße bleiben würde.
zu TOP 2.3
Abwasserproblem "Remberg 12" und Erinnerung Parkplätze "Steinkühlerweg"
(Drucksache Nr.: 15719-09-E3)
Herr W. erinnerte daran, dass er in der vorletzten Sitzung der BV Hörde eine Anfrage bzgl. der Parkplatzsituation am „Steinkühlerweg“ gestellt habe, die bis heute nicht beantwortet sei. Die Geschäftsführung versprach, an die Beantwortung zu erinnern.
Zum zweiten sprach Herr W. dass Abwasserproblem des Hauses „ Am Remberg“ 12 an: Wie wird dieses Haus langfristig an das Abwassernetz der Stadt Dortmund angeschlossen? Bis zum Bau des Phoenix-Sees hatte dieses Haus eine direkte Abwasserableitung in die Emscher.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Projektbericht "Schutz in der Burg"
Information des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 15422-09)
Beschluss:
Frau Wulff erläuterte als Berichterstatterin das Projekt „Schutz in der Burg“ und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.
- Schutzraum für Kinder
- Modellprojekt in Huckarde war erfolgreich
- Kooperationspartner: Institutionen, Einrichtungen und Geschäfte (keine Privatpersonen)
- Partner für Hörde: „Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen „
- Angesprochen werden alle Schulen, Familienbüros usw.
- Helfer bekommen Aufkleber und Plakate
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Projektbericht zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15497-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis und erinnert die Geschäftsführung an den noch ausstehenden Ortstermin „Glückaufsegenstraße“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Halloween Veranstaltung in Hörde am 30.10.2009
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15563-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Halloween Veranstaltung am 30.10.2009 auf dem Friedrich-Ebert-Platz zu und tritt als Mitveranstalter auf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Freizeiteinrichtung für Jugendliche im Hörder Norden
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15567-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion über die Suche nach einer Freizeiteinrichtung für Jugendliche im Hörder Norden zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, eine geeignete Freizeiteinrichtung zu benennen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Neue Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15564-09)
Beschluss:
Die SPD-Fraktion veränderte nach der Diskussion in der Bezirksvertretung Hörde noch einmal Punkt 2 des Antrages:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung um Unterstützung bei der Einrichtung neuer Räumlichkeiten für die AWO-Begegnungsstätte Holzen und der dafür notwendigen Umschichtung der kommunalen Mittel im AWO-Haushalt.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Einrichtung grundsätzlich finanziell zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Albinger Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11391-08-E4)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, die verkehrsregelnden Maßnahmen in der Albinger Straße auf der Grundlade des Ortstermins am 01.07.2009 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Tempo-30-Zone Benninghofer Heide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15495-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die im Bereich der Tempo-30-Zone Benninghofer Heide/Luegstraße/Brücherhofstraße angebrachten 30iger-Piktogramme zu erneuern bzw. zusätzlich neue aufzubringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Planung einer Fahrradabstallanlage mit rund 100 Stellplätzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15556-09)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderten im Rahmen der Beratung noch einmal den Antragstext:
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, Planungen für eine gesicherte Fahrradabstellanlage mit rund 100 Stellplätzen in der Novembersitzung nebst Kostenrahmen vorzustellen.
Zusatz:
Die Fachverwaltung wird gebeten, den Bedarf an Fahrradabstellanlagen an allen Schulen mit einer Kostenschätzung dafür bis zur Novembersitzung zu ermitteln und der Bezirksvertretung zu berichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Verbesserung der Querung der Höchstener Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15557-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt, mit der Verwaltung einen Ortstermin zu vereinbaren, um zu prüfen, ob und wo die Einrichtung zusätzlicher Querungshilfen möglich ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Parken auf dem Gehweg Höchstener Straße nördlich Pfarrer Rüter Weg, Ostseite
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15558-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit der Fachverwaltung zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung (Änderungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15549-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt die folgende gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 vom Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungs-plan Hö 103 - südlich Hermannstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Änderung Nr. 6).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines vierzehntägigen Planaushanges).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Bearbeitung von Baugesuchen nach § 15 des Baugesetzbuches (BauGB) zurückzustellen, wenn diese – wie die bereits vorliegende Bauvoranfrage – den Zielen der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes entgegen stehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.7
Zeitliche Beschränkung der Tempo 30-Zone auf der Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15565-09)
Nach eingehender Diskussion änderte die SPD-Fraktion den Antragstext:
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt der zuständigen Fachverwaltung zu prüfen, ob die dauerhafte Tempo-30-Regelung auf der Höchstener Straße zwischen dem Gemeindehaus der Heinrich-Kaiser-Kirchengemeinde und dem Verbindungsweg zeitlich auf den Zeitrahmen von 7.30 Uhr– 16.30 Uhr werktags begrenzt werden kann.
Herr Tillmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellte den Antrag, die Tempo-30-Zone von der Kirchengemeinde bis zur Wittbräucker Straße zu verlängern.
Beschluss
Es handelt sich beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um einen weitergehenden Antrag als den schriftlich gestellten SPD-Antrag und damit ist zunächst darüber abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen abgelehnt
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem geänderten Antrag der SPD-Fraktion zu.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
Herr Tillmann änderte den abgelehnten Antrag um in eine Anfrage an die Verwaltung: Spricht etwas rechtlich dagegen, die Tempo-30-Zone auf der Höchstener Straße bis zur Wittbräucker Straße zu verlängern und damit die Höchstener Straße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund herauszunehmen?
zu TOP 11.8
Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Limbecker Postweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15566-09)
Die SPD-Fraktion änderte nach der Beratung den Antragstext:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung zu prüfen, welche geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen, z. B., durch die Einrichtung einer Spielstraße, im bereits ausgebauten Teilstück des Limbecker Postwegs (ab Tiefenweg bis zum Ausbauende hinter Hausnummer 35) und der Gartenstraße, zwischen Wittbräucker Straße und Kreisstraße, umgesetzt werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beantwortung einer Anfrage (Dez/6)
(Drucksache Nr.: 14757-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau bzgl. der Beschilderung auf der Reichsmarksstraße zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.2
Ergänzung der vorhandenen Zaunanlage des Phoenix-Gymnasiums
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15407-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau bzgl. der Ergänzung der vorhandenen Zaunanlage des Phoenix-Gymnasiums zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.3
Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes -Seniorenresidenz Limburger Postweg- und Aufstellung des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 -Seniorenresidenz Limburger Postweg-
hier: Beantwortung einer Anfrage - Aufstockung der geplanten Wohneinheiten von 55 auf 77 Wohneinheiten -
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15036-09-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau – Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Seniorenresidenz Limburger Postweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 – Seniorenresidenz Limburger Postweg –
hier: Beantwortung einer Anfrage – Aufstockung der geplanten Wohneinheiten von 55 auf 77 Wohneinheiten zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.4
Aktionsplan Soziale Stadt - Aktionsraum Hörde
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15079-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau bzgl. des Aktionsplanes Soziale Stadt – Aktionsraum Hörde zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.5
Neue Buslinie 445, Hörde - Technologiepark
Mitteilung (dsw21)
(Drucksache Nr.: 15559-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 bezüglich der neuen Buslinie 445, Hörde-Technologiepark zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.6
Buslinienanpassung im Bereich Phoenix
Mitteilung der dsw21
(Drucksache Nr.: 15576-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 über die Buslinienanpassungen im Bereich PHOENIX zur Kenntnis und bittet die Dortmunder Stadtwerke um Beantwortung der Frage:“ warum die in Baustein 1 aufgeführten Fahrtzeiten ( 7:30-10.00 Uhr/ 14.00-18.30 Uhr) nicht durchgehend sind?“
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15494-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion bzgl. der Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule“ einstimmig zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der gestellten Fragen.
Manfred Renno Torsten Schoeneberg Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer