Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.01.2006
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:04 - 18:42 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven17:06

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

Ute Lehmann

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Bürgerliste

Reinhard Gallen

FDP

Judith Wiemerentschuldigt

DVU

Peter Zywieckientschuldigt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Heinz Neumann, RM

Gäste

Marianne Geng, Seniorenbeirat

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstäd tBezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.01.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2005

2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Beschwerde über Lärmbelästigung an der S-Bahnlinie 4 in Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04203-06)

4.2 Tausalz auf dem Dorneysportplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04192-06)

4.3 Umrüstung der Ferdinandstr., Do-Marten, zur Spielstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04197-06)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung der Haushaltmittel der BV "Vereins- und Kulturförderung", Grundsatzbeschluss
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04172-06)
Beschluss

7. Schule

7.1 Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04195-06)
(Drucksache Nr.: 04113-05)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt






11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 - Rhader Hof - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04065-05)

11.2 Umbenennung des nördlichen Straßenabschnittes der "Gehrenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04114-05)

11.3 Widmung des Parkplatzes südlich der Lütgendortmunder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04117-05)

11.4 Entfernung der Sperrbügel in der Bertastraße, Do-LüDo
Anfrage von 66 an die BV (66)
(Drucksache Nr.: 04185-06)

11.5 Ehem. Friedhof Do-Marten Nord
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04201-06)

11.6 Kreuzungsbereich Westermannstr./Westricher Str., Do-Lüdo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04193-06)

11.7 Verteilerkästen von DEW und Telekom
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04194-06)

11.8 Optimierung von Fahrbahnkennzeichnung hier: Borussiastr. aus Richtung Oespel/vor Kreuzung A40 Richtung Dortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04196-06)

11.9 Beschleunigungsprogramm der Stadtbahnlinie 404
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04191-06)


12. Mitteilungen

12.1 Umbenennung der Straßen "Kämpchenstraße" und "Ernestineweg" in Do-Kley
Anfrage von StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 04184-06)




12.2 Geschwindigkeitsbeschränkung in der Westermannstr./hier:Schulwegeplan für die Holte- und Marienborngrundschule
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03244-05-E1)

12.3 Parken von Schwerlastverkehr innerorts Lütgendortmunds
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03247-05-E1)

12.4 Protokoll eines Ortstermins vom 30.11.05/hier: Verkehrswidriges Verhalten Martener Str./Walbertstr./Aral-Tankstelle
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04064-05)

12.5 Ausstattung des Spielplatzes Somborner Feldweg/Somborner Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03667-05-E1)

12.6 Rattenbefall/Neubaugebiet B-Plan Lü 133
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 02918-05-E2)

12.7 Uhr- und Informationssäule DB/südlicher Ausgang S-Bahnhof LüDo
Mitteilung über die Behebung von Missständen
(Drucksache Nr.: 03669-05-E1)

12.8 Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03704-05-E1)

12.9 Grenzen und Beschilderung des Ortsteil Do-Somborn
Beantwortung einer Anfrage (62)
(Drucksache Nr.: 03666-05-E2)

12.10 Erfahrungsbericht Buslinie 463
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 04189-06)

12.11 Erneuerung Kleyer Weg von Hs. 20 bis Kleybredde, Kleybredde, von Kleyer Weg bis Gehrenstr.
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 04198-06)

12.12 Erneuerung Martener Str. von Germanistr. bis Kesselborn
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 04200-06)

12.13 Baumfällanträge
Mitteilung StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 04204-06)


13. Anfragen

13.1 Ganztagsbetreuung an der Mörike-GS, Do-Somborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04190-06)





Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Stromberg benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher gab die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.2 wegen Dringlichkeit bekannt.
Die Tagesordnung wurde mit der vorgenannten Erweiterung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.12.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Beschwerde über Lärmbelästigung an der S-Bahnlinie 4 in Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04203-06)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.2
Tausalz auf dem Dorneysportplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04192-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese aufzufordern, zukünftig kein Tausalz mehr im Dorneywald zu verwenden.


zu TOP 4.3
Umrüstung der Ferdinandstr., Do-Marten, zur Spielstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04197-06)
Die SPD-Fraktion und Dr. Gillmeister – B90/Die Grünen – gaben den Hinweis zu Protokoll, falls die Prüfung der Eingabe durch die Verwaltung tatsächlich positiv entschieden wird, dass nachfolgende Umbaumaßnahmen zur verkehrsberuhigten Zone erhebliche Kosten für die Anwohner (bis zu 90% nach KAG) führen würden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich, bei 11 Ja-Stimmen (9xSPD-Fraktion, 1x B90/Die Grünen, 1x Fraktion FDP/Bürgerliste), bei 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt








6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verwendung der Haushaltmittel der BV "Vereins- und Kulturförderung", Grundsatzbeschluss
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04172-06)
Unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot beteiligte sich Herr Gallen (Fraktion FDP/Bürgerliste) nicht an Beratung und Abstimmung.
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


7. Schule

zu TOP 7.1
Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04195-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 7.2
Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04113-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley
2. die Erteilung eines Planungsauftrags für einen bedarfsgerechten Neubau an die Städtische Immobilienwirtschaft sowie

3. die Aufgabe der bisherigen Standorte "Auf der Linnert 16" und "Kleyer Weg 90" als Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley nach Fertigstellung des Neubaus.





8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 - Rhader Hof - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04065-05)
Herr Dr. Gillmeister (B90/Die Grünen) und die SPD-Fraktion baten die Verwaltung, die nachfolgenden Planungsschritte der Öffentlichkeit durch eine Berichterstattung in der Bezirkvertretung in den nächsten Monaten vorzustellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem AUSW zu empfehlen nachfolgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 181 - Rhader Hof - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125).

Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).





Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich die Anordnung einer Umlegung.

Rechtsgrundlage:

§ 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 45 BauGB

zu TOP 11.2
Umbenennung des nördlichen Straßenabschnittes der "Gehrenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04114-05)
Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (9xSPD-Fraktion, 1x B90/Die Grünen, 1x Fraktion FDP/Bürgerliste) und 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) beschlossen.




zu TOP 11.3
Widmung des Parkplatzes südlich der Lütgendortmunder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04117-05)
Die SPD-Fraktion gab nachfolgenden Hinweis zu Protokoll:
Die Fußwege im Übergang zwischen dem Parkplatz und dem Park der Generationen sind durch jeweils zwei Sperrpfosten nur unzureichend gegen das Befahren mit PKW geschützt. Entweder müssen die Pfosten versetzt oder ein dritter Pfosten gesetzt werden.
Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Platzfläche südlich der Lütgendortmunder Straße (Gemarkung Lütgendortmund, Flur 4) in seiner Eigenschaft als Parkplatz ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.









zu TOP 11.4
Entfernung der Sperrbügel in der Bertastraße, Do-LüDo
Anfrage von 66 an die BV (66)
(Drucksache Nr.: 04185-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Bügel erst dann zu entfernen, wenn der Ausbau der Mischverkehrsfläche im Übergang zwischen Herta-,Berta- und Limbecker Straße vorgenommen wird.


zu TOP 11.5
Ehem. Friedhof Do-Marten Nord
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04201-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen, mit der Maßgabe zuvor einen Ortstermin mit der Fachverwaltung (StA 66 Forst und StA 68 Friedhöfe) durchzuführen.


zu TOP 11.6
Kreuzungsbereich Westermannstr./Westricher Str., Do-Lüdo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04193-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den Antrag auf die Februarsitzung zu vertagen.


zu TOP 11.7
Verteilerkästen von DEW und Telekom
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04194-06)
Die SPD-Fraktion regte an, nach den Säuberungsaktionen eine Verschönerungsaktion der Verteilerkästen durch Schulen, Kindergärten - in Absprache mit den Eigentümern – zu organisieren.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.










zu TOP 11.8
Optimierung von Fahrbahnkennzeichnung hier: Borussiastr. aus Richtung Oespel/vor Kreuzung A40 Richtung Dortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04196-06)
Auf Bitten der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext um eine Nachfrage bzgl. des fehlenden Ausbaus der Rechtsabbiegespur ergänzt und erhielt nachfolgende Neufassung:
„ Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahnkennzeichnungen für den Abend- und Nachtverkehr an der beschriebenen Stelle zu verbessern. Gleichzeitig wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wann mit dem Ausbau der unzureichenden Rechtsabbiegespur auf der Borussiastr. (A40 Richtung Dortmund-Mitte) zu rechnen ist.“
Beschluss:
Nach Änderung des Beschlusstextes wurde der Antrag einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.9
Beschleunigungsprogramm der Stadtbahnlinie 404
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04191-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Umbenennung der Straßen "Kämpchenstraße" und "Ernestineweg" in Do-Kley
Anfrage von StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 04184-06)
Die Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen und Gruppen werden ggf. Anträge zur Straßenumbenennung einreichen.


zu TOP 12.2
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Westermannstr./hier:Schulwegeplan für die Holte- und Marienborngrundschule
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03244-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 12.3
Parken von Schwerlastverkehr innerorts Lütgendortmunds
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03247-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Protokoll eines Ortstermins vom 30.11.05/hier: Verkehrswidriges Verhalten Martener Str./Walbertstr./Aral-Tankstelle
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04064-05)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5
Ausstattung des Spielplatzes Somborner Feldweg/Somborner Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03667-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6
Rattenbefall/Neubaugebiet B-Plan Lü 133
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 02918-05-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.7
Uhr- und Informationssäule DB/südlicher Ausgang S-Bahnhof LüDo
Mitteilung über die Behebung von Missständen
(Drucksache Nr.: 03669-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.8
Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 03704-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.





zu TOP 12.9
Grenzen und Beschilderung des Ortsteil Do-Somborn
Beantwortung einer Anfrage (62)
(Drucksache Nr.: 03666-05-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.10
Erfahrungsbericht Buslinie 463
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 04189-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.11
Erneuerung Kleyer Weg von Hs. 20 bis Kleybredde, Kleybredde, von Kleyer Weg bis Gehrenstr.
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 04198-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.12
Erneuerung Martener Str. von Germanistr. bis Kesselborn
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 04200-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.13
Baumfällanträge
Mitteilung StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 04204-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ganztagsbetreuung an der Mörike-GS, Do-Somborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04190-06)
Die Anfrage wurde ohne weiteren Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


Brankamp Stromberg Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer