Niederschrift (öffentlich)
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 20.04.2016
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter ab 16:03 Uhr Top 11.3
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag ab 16:03 Uhr Top 11.3
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Pradel StA 50 Sen. Begegnungszentrum Eving TOP 3.3
Frau Robertz StA 50 Offene Seniorenarbeit TOP 3.3
Nicht anwesend:
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Unterbrechung: 16:50-17:00 Uhr (Top 4.2)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 20.04.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2016
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zur Vorlage des Dortmunder Inklusionsplans 2020
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04225-16)
3.1.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03540-16)
3.2 Berichterstattung zum aktuellen Stand der Fahrradwege im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04227-16)
3.3 Vorstellung der Arbeit und der Aktivitäten der Seniorenbegegnungsstätte Eving
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Antrag des Heimatvereines Holthausen e.V. auf Unterstützung der Vereinsarbeit
(Drucksache Nr.: 04037-16)
4.1.2 Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. auf Finanzierung der Veranstaltung „Wir in Eving“ (Drucksache Nr.: 04310-16)
4.1.3 Antrag der Verkehrswacht Dortmund e.V. auf Unterstützung zur Erstellung von Übungsheften für Kinder (Drucksache Nr.: 04353-16)
4.2 BeSitzbare Stadt: Objekte zum Kurzzeitsitzen
Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 04157-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04100-16)
5.2 Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) 2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €. Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr.: 03982-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Mitwirkung im Beirat Nahmobilität Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04038-16)
11.2 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03201-15)
11.3 Starke Quartiere - starke Menschen hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015 Empfehlung (Drucksache Nr.: 03327-15)
11.4 Reinigung Containerstandort Friesenstraße/ Ecke Grävingholzstraße und Entwicklung
von Strategien zur Eindämmung der Problematik
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04338-16)
11.5 Versetzung Halteverbotsschild Brechtener Straße (im Bereich Thelenort)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04339-16)
11.6 Bordstein- und Gehwegabsenkung vor dem Gesundheitszentrum Deutsche Straße 7
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04240-16)
11.7 Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bezirksverwaltungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Dr. Nr.: 04253-16)
11.8 Aufrüstung der Ampelanlage an der Stadtbahnhaltestelle „Minister Stein“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04313-16)
11.9 Installation Straßenbeleuchtung im Wulfskamp zwischen Rauher Kamp und Brechtener Straße - hier: Anfinanzierung der Beleuchtung Wulfskamp aus den Restmitteln der Bezirksvertretung Eving im Haushalt 2016 (4034,71 €) Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Dr Nr.: 01288-15)
12. Mitteilungen
12.1 Straßenbeleuchtung „Evinger Mitte“, vom August-Wagner-Platz bis zur Deutschen Straße (Einfahrt gegenüber der Polizeiwache Eving)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03624-16-E1)
12.2 Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten / eMail-Verschlüsselung
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01508-15-E1)
12.3 Abholzungen Grävingholzwald Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03934-16-)
12.4 Zustand des Regenrückhaltebeckens an der Straße Südfeld, 44339 Dortmund
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03929-16-E1)
12.5 Struktur Gewerbeansiedlungen Fürst-Hardenberg-Allee
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03942-16-E1)
13. Anfragen
13.1 Kundenparkplätze der Shisha-Bar an der Bergstraße 100
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04312-16)
13.2 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
hier: Dachentwässerung Haus Bergstraße 67
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00616-15-E4)
13.3 Lärmaktionsplan Dortmund hier: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14090-14-E6)
13.4 Auswirkungen Personalengpässe Bürgerdienste auf das Angebot der Bezirksverwaltungsstelle Eving - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04322-16)
13.5 Nachnutzung Gebäude Kita „In den Weidbüschen“ und Räumlichkeiten ehemalige Kita „Evinger Str. 600“Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04332-16)
13.6 Sachstand Baugebiet Brechtener Heide Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 04333-16)
13.7 Herrichtung der Verkehrssicherheit auf der Steckestraße in Lindenhorst
hier: Planungen Fertigstellung Straßendecke Teilbereich Steckestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14892-09-E4)
13.8 Erhöhung der Sicherheit an der Einmündung Deutsche Straße/Gewerbeparkstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04264-16)
13.9 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg hier: Ablaufplan zur Fertigstellung des Spielplatzes Süggelberg/Dieckmannweg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03452-11-E16)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 04340-16)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Weiler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende, Frau Uhlig sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Räther, haben sich, wegen ihrer Mitgliedschaft im Vorstand der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V., zum TOP 4.1.2 für befangen erklärt. Beide nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und halten sich währenddessen im Zuschauerraum auf.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, den Top 11.3 (Starke Quartiere - starke Menschen hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015 Empfehlung (Drucksache Nr.: 03327-15) vorzuziehen und unmittelbar im Anschluss an den Top 1.4 (Genehmigung der Niederschrift) zu behandeln.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2016
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2016 wird – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Probleme im Bereich Belle-Alliance-Straße / Bergstraße
Ein Evinger Bürger beklagt sich über den stark angestiegenen Durchgangsverkehr in der Belle-Alliance-Straße. Das Verkehrszeichen, das die Straße nur für Anlieger und Fahrradfahrer freigibt, wird seiner Ansicht nach, nicht berücksichtigt.
Überdies missachten in den Nachtstunden, in der Bergstraße, viele Pkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit und fahren dort „Autorennen“.
Des Weiteren fragt der Bürger nach dem zukünftigen Wahllokal für den Siedlungsbereich Bereich Belle-Alliance-Straße / Bergstraße, da die Gaststätte, in der sich das Wahllokal bisher befand, kürzlich geschlossen wurde. Gleichzeitig verleiht er seiner Sorge Ausdruck, dass bei künftigen Wahlen Parteien wie die AfD hohe Stimmanteile erringen werden.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – unterbricht an dieser Stelle und erklärt, dass die Wahllokale immer erst kurz vor den Wahlen festgelegt werden, und dass er hoffe, dass die Gaststätte bis dahin wieder geöffnet ist.
Zu den Anliegerverkehren in der Belle-Alliance-Straße erläutert, der Bezirksbürgermeister, dass das Verkehrszeichen „Anlieger Frei“ den Verkehr für alle freigibt, die in dieser Straße ein „Anliegen“ haben. Der Bezirksbürgermeister will dieses Problem bei der „Verkehrsüberwachung“ ansprechen.
Bezüglich den Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Nachtstunden in der Bergstraße, verweist Herr Stens auf einen Antrag der Bezirksvertretung Eving, in einer vorangegangenen Sitzung, die zulässige Höchstgeschwindkeit dort in der Nacht auf 30 km/h zu beschränken.
zu TOP 2.2
Erneuerung / Reinigung Durchfahrtsverbotsschild Grävingholzwald an der Feuerwehrzufahrt in Höhe des Tennisplatzes
Ein Evinger Bürger berichtet dass, das Durchfahrtsverbotsschild für den Grävingholzwald an der Feuerwehrzufahrt in Höhe des Tennisplatzes nicht mehr lesbar ist und daher in letzter Zeit zunehmend Autos in den Grävingholz einfahren
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, sich telefonisch mit der zuständigen Unteren Jagd- und Fischereibehörde, Stadtwald, Forst in Verbindung zu setzten und dort darum zu bitten, geeignete Maßnahmen einzuleiten.
zu TOP 2.3
Durchführung eines Ortstermines in der Straße „Im Dorfe“ in Höhe der kath. Kirche in Dortmund-Brechten
Ein Evinger Bürger fragt nach, ob die Bezirksvertretung Eving beabsichtigt, im Hinblick auf das geplante Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes EV 151- Im Löken / Lohkampweg, einen Ortstermin in der Straße „Im Dorfe“ durchzuführen. Da, seiner Ansicht nach, die Frage der Durchfahrtsbreite ungeklärt ist, fragt der Eingeber nach, ob der Bezirksbürgermeister oder andere Mitglieder der Bezirksvertretung mittlerweile in dieser Angelegenheit tätig geworden sind.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf die Vorlage und die darin geregelte Zuständigkeit des Bauherren bzw. Investors. Aufgrund dieser Sachlage hat die Bezirksvertretung Eving ihren Beschluss gefasst.
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Bezüglich einer Nachfrage, ob der oben angesprochene Beschluss mittels „Fraktionszwang“ zustande kam, erklärt der Bezirksbürgermeister, dass diese Frage nicht in den originären Themenbereich der Einwohnerfragestunde gehört und rät dem Fragesteller, diese Thematik mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving zu erörtern.
Nach einer weiteren Nachfrage, inwieweit das „Parteibuch“ mitentscheidend für die Sanierung von Straßen ist, entzieht der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – dem Fragesteller das Wort.
zu TOP 2.4
Hundezucht im Bereich Rübezahlweg
Eine Evinger Bürgerin fragt nach, was der Bezirksbürgermeister bezüglich eines geplanten Hundezuchtbetriebes, der neben ihrem Grundstück entstehen soll, unternommen hat.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass ihm der Sachverhalt bekannt ist. Es handelt sich hier um einen privaten Grundstücksverkauf. Bei eventuellen Neu- bzw. Umbauarbeiten wird ein reguläres bauordnungsrechtliches Verfahren durchgeführt werden. Falls auf diesem Grundstück tatsächlich eine kommerzielle Hundezucht geplant ist, werden auch die dann ggf. erforderlichen Prüfungen durch das Veterinäramt erfolgen. Offiziell liegen der Bezirksvertretung Eving derzeit keinerlei Informationen über eine Nutzung des Grundstückes vor. Der Bezirksbürgermeister geht aber davon aus, dass die Bezirksvertretung Eving nach Beantragung einer Baugenehmigung am Verfahren beteiligt wird.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zur Vorlage des Dortmunder Inklusionsplans 2020
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04225-16)
Bündnis 90 / Die Grünen bittet in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20. April 2016 zum Tagesordnungspunkt „Dortmunder Inklusionsplan 2020 – Drucksache 03540-16“ um Berichterstattung der Verwaltung zur Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen in Eving und zu zukünftigen Verbesserungsmöglichkeiten.
Bei der Begehung des Sozialraums im Februar 2015 sind verschiedene Hindernisse und Gefahrenpunkte allein in der Evinger Mitte festgestellt worden, von denen die meisten bis heute nicht behoben.
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Da die eingeladene Berichterstatterin aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung am 25.05.2016 zu vertagen und die Berichterstatterin erneut einzuladen.
zu TOP 3.1.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03540-16)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den ersten Bericht über die Lebenslage von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Eving nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung zu den ausgewählten Themenfeldern
· Kultur und Freizeit,
· Barrierefreiheit und Mobilität,
· Gesundheit,
· Sicherheit und Schutz vor Gewalt und
· Wohnen und alltägliche Lebensführung einschließlich Pflege
und den dazu auf der Tagung erarbeiteten Zielen in inklusiven Beteiligungsprozessen Maßnahmen zur Inklusion entwickelt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.
3. Die Bezirksvertretung Eving nimmt zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.
4. Die Bezirksvertretung Eving nimmt zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.
zu TOP 3.2
Berichterstattung zum aktuellen Stand der Fahrradwege im Stadtbezirk Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04227-16)
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20. April 2016 um Berichterstattung der Verwaltung zum aktuellen Stand der Fahrradwege im Stadtbezirk Eving allgemein und zu folgenden Fragestellungen insbesondere:
§ Möglichkeiten des Radwegeausbaus an Bundes- und Landesstraßen im Stadtbezirk (hier vor allem die Derner Straße)
§ Gemeinsamer Fuß- und Radweg an der Lüdinghauser Straße (s. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.02.2016 – Drucksache 03944-16)
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Da der eingeladene Berichterstatter aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung am 25.05.2016 zu vertagen und den Berichterstatter erneut einzuladen.
zu TOP 3.3
Vorstellung der Arbeit und der Aktivitäten der Seniorenbegegnungsstätte Eving
Frau Pradel, Seniorenbegegnungsstätte Eving und Frau Robertz, Offene Seniorenarbeit, stellen die Arbeit, Ziele und die zukünftige Ausrichtung der Seniorenbegegnungsstätte in Eving vor.
Frau Pradel bittet die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung bei der Anschaffung eines Laptops, die ihr seitens der Bezirksvertretung zugesagt wird.
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Antrag des Heimatvereines Holthausen e.V. auf Unterstützung der Vereinsarbeit
(Drucksache Nr.: 04037-16)
Der Bezirksvertretung Eving liegt ein Antrag des Heimatvereines Holthausen e.V. auf Unterstützung der Vereinsarbeit vor:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Heimatverein Holthausen e.V. werden aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken 200,-- € für die Anschaffung eines Windschutzes und 600,-- € für die Anschaffung von Schalbrettern zur Verankerung der Grabenkante zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.1.2
Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. auf Finanzierung der Veranstaltung „Wir in Eving“ (Drucksache Nr.: 04310-16)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine auf eine Zuwendung aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken vor:
Hiermit stellen wir, die Interessengemeinschaft Evinger Vereine (IEV), einen Antrag auf Vereinsförderung. Die IEV setzt sich im Besonderen mit seiner öffentlichen Veranstaltung “Wir in Eving“ und weiteren Aktivitäten für das Gemeinwohl des Stadtbezirkes ein und trägt somit mit großem Engagement zur Bereicherung des Evinger Gemeinschafts - und Kulturlebens bei.
Aufgrund unserer Erfahrungen mit den zurückliegenden Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass sich auch zukünftige Veranstaltungen nicht kostendeckend durchführen lassen, da insbesondere die Grundkosten für die Austragung öffentlicher Veranstaltungen, wie Versicherung, Platzgebühren, Energiekosten, Toilettenwagen und die Gema-Gebühren erheblich gestiegen sind.
Uns ist es jedoch ein Anliegen, auch weiterhin durch unsere Aktivitäten zu gewährleisten, dass der Stadtbezirk Eving belebt und aktiv gestaltet wird.
Infolgedessen möchten wir hiermit gerne eine Gesamtsumme von 2000,00 Euro zur weiteren Verwendung beantragen. Die Mittel werden insbesondere für die Ausrichtung der Veranstaltung „Wir in Eving“ verwendet.
Die Veranstaltung „Wir in Eving“ gilt als gemeinsame Gestaltungsbasis, die unter den jeweiligen Mitgliedsvereinen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig die Bereitschaft fördert auch weiterhin für den Stadtbezirk Eving aktiv zu werden.
Um auch zukünftig, wie gewohnt, die beschriebene Veranstaltung in Eving anbieten zu können, hoffen wir, auf Ihre Unterstützung und Beihilfe und würden uns über eine Bewilligung von Förderungsbeiträgen zur Deckung der entstehenden Kosten sehr freuen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Förderung der Veranstaltung „Wir in Eving“ bereits im Vorfeld – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – ab.
Begründung der Ablehnung :
Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine e.V. wird aufgefordert nach Durchführung der Veranstaltung eine detaillierte Kostenaufstellung zu erstellen und der Bezirksvertretung dann ggf. einen erneuten Förderantrag vorzulegen.
zu TOP 4.1.3
Antrag der Verkehrswacht Dortmund e.V. auf Unterstützung zur Erstellung von Übungsheften für Kinder (Drucksache Nr.: 04353-16)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Verkehrswacht Dortmund e.V. vor:
Wir als Verkehrswacht Dortmund e.V. wenden uns mit diesem Schreiben an die Bezirksvertretungen mit einem für uns wichtigem Anliegen. Die Verkehrswacht Dortmund e.V. besteht seit 1950 in Dortmund und hat sich zum Ziel gesetzt, die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu vertreten, somit die Verkehrssicherheit durch Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu fördern. Durch gezielte Maßnahmen sollen Unfälle im Straßenverkehr jeglicher Art in Zukunft vermieden werden. Ganz besonders am Herzen liegt uns die Unfallverhütung im Kinder- und Jugendbereich.
In der Vergangenheit (seit 2006) haben wir jährlich jedem Drittklässler ein Arbeitsheft auf die Vorbereitung zur Radfahrprüfung kostenfrei zur Verfügung stellen können. Dies konnte nur mit Hilfe vieler Sponsoren geschehen.
Unser neues Arbeitsheft wurde durch den Verkehrswacht Medien Service in Zusammenarbeit mit pädagogischem Fachpersonal entwickelt. Im Zeitalter der modernen Kommunikationsmedien wurde auch ein Onlineportal entwickelt auf dem sich jedes Kind mit seinem zugewiesenen Code, einloggen kann. Auf dem Onlineportal haben die Kinder ein Jahr lang die Möglichkeit ihr Erlerntes zu überprüfen und zu vertiefen. Verschiedene Übungsbögen, Filme über Vorfahrtsregeln und Lernspiele mit Verkehrsschildern machen dies möglich. Wir denken, dass die neue Art der Verkehrserziehung mit Einbezug des Internets die Schüler/innen in besonders großem Maße ansprechen wird.
Damit die Anschaffung des Arbeitsbuchs weiterhin für dieses Jahr gewährleistet wird, brauchen wir wieder viele Unterstützer.
In diesem Jahr rechnen wir mit einem Bedarf von 5000 Übungsheften, d.h. es müssen insgesamt 20000,00 Euro aufgebracht werden. Es wäre schön, wenn auch alle Dortmunder Bezirksvertretungen uns bei der Beschaffung dieser Hefte finanziell mit einem Betrag von 500,00 € unterstützen würden.
Für evtl. Rückfragen stehe ich ihnen unter o.g. Kontaktdaten gerne zur Verfügung. Über eine positive Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.
Beschluss:
Aufgrund der Richtlinien zur Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –, den Antrag der Verkehrswacht Dortmund e.V. nicht zu unterstützen.
Begründung der Ablehnung:
Obwohl die Bezirksvertretung Eving grundsätzlich die Erstellung der Übungshefte für sinnvoll erachtet, handelt es sich hierbei nicht um eine förderungsfähige Maßnahme im Sinne Richtlinien der Vereinsförderung in den Stadtbezirken, sondern um ein gesamtstädtisches Projekt.
Die Bezirksvertretung Eving schlägt der Verkehrswacht Dortmund e.V. daher vor, den Antrag den zuständigen Stellen der Stadt Dortmund oder dem Rat der Stadt vorzulegen.
zu TOP 4.2
BeSitzbare Stadt: Objekte zum Kurzzeitsitzen
Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 04157-16)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund zur Beratung und Beschlussfassung vor:
BeSitzbare Stadt: Objekte zum Kurzzeitsitzen bieten bei fußläufigen Entfernungen die Sicherheit, sich bei nachlassenden Kräften zu erholen.
Begründung:
Die Seniorenbeiratsmitglieder Hans-Jürgen Unterkötter und Helmut Adden sowie die Mitarbeiter des Evinger Seniorenbüros haben sich u. a. mit folgendem Problem beschäftigt: Ältere Menschen finden an den Straßen im Stadtbezirk Eving nicht genügend Sitzgelegenheiten, um sich einfach einmal kurz auszuruhen. Doch es sollte Ziel sein, dass alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens auch für Menschen erreichbar sind deren Radius und Bewegungsmöglichkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt sind. Wir sind auf eine gute Lösung gestoßen, die in der Stadt Griesheim so schon angewendet wird (Bilder liegen bei.) Für diese Idee bitten wir die Bezirksvertretung Eving, aus dem Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen.
Bei Bestellung von 50 Sitzgelegenheiten muss man mit Kosten in Höhe von etwa 17.500,00 € rechnen. Ab 50 Stück gibt es einen Mengenrabatt. Hinzu kommen finanzielle Aufwendungen für den Aufbau.
Mit dieser einmaligen Maßnahme besteht die Möglichkeit, den Stadtbezirk Eving für alle Bürger mit Ausruhgelegenheiten auszustatten. Diese Lösung hätte sogar den Charme, dass die Bürger - in der Hauptsache Senioren - bei der Standortfrage beteiligt werden könnten. Auch könnten mit der Übernahme von Patenschaften Kosten reduziert werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung wird vertagt.
Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden gebeten, Standortvorschläge und weitere Einzelheiten zur Installierung auszuarbeiten und diese dann vorab mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmen, bevor die Bezirksvertretung Eving endgültig über eine Finanzierung der Maßnahme entscheidet.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2015 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04100-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Jahresabschlussbericht 2015 zur Kenntnis.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig:
Die Stadtkämmerei wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 25.05.2016 um eine mündliche Berichterstattung gebeten, inwieweit Maßnahmen, die ursprünglich mit Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving durchgeführt werden sollten, jetzt aber mit Finanzmitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes realisiert werden, Auswirkungen auf die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving haben.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat während der Haushaltsberatungen in ihrer Sitzung am 10.12.2014 beschlossen, die Dachabdichtung der Brechtener Grundschule mit 202.000 € aus Mitteln ihres konsumtiven Haushaltes zu finanzieren.
Da diese Maßnahme laut der Vorlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Dortmund (Drucksache Nr.: 02040-15) nun über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes abgewickelt werden soll, hat die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 11.11.2015, im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes, einstimmig beschlossen, den Rat der Stadt aufzufordern, die, von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel an sie zurück zu überweisen, wenn von ihr beschlossene Maßnahme aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden.
In der heute zur Beratung stehenden Vorlage finden diese Haushaltsmittel keine Erwähnung.
Daher bittet die Bezirksvertretung Eving die Stadtkämmerei durch eine Berichterstattung um Aufklärung, über den derzeitigen Sachstand und einen Zeitrahmen für eine eventuelle Rückübertragung der in Frage stehenden Haushaltsmittel.
zu TOP 5.2
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss über eine Förderung nach dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die weitere Qualifizierung und Umsetzung von Projekten mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung (Drucksache Nr.: 03982-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt zur Kenntnis.
1. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Beantragung der unten dargestellten Projekte im Rahmen des Sonderprogramms des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ zur Kenntnis.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, unter der Vorraussetzung einer Förderung über das Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“, die weitere Qualifizierung und Umsetzung der nachfolgenden Projekte mit einem Gesamtbedarf in Höhe von 13.146.263 €:
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Mitwirkung im Beirat Nahmobilität
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04038-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Informationen zur Mitwirkung im Beirat Nahmobilität und die Geschäftsordnung des Beirats zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03201-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Starke Quartiere - starke Menschen
hier: Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03327-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz die Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt ab 2015. Er beauftragt die Verwaltung die vorgeschlagenen Projekte zur Beantragung von Fördermitteln weiter zu qualifizieren und zur Förderung anzumelden. Für die Umsetzung der Projekte werden die Fachbereiche gemäß Ihrer Zuständigkeit dem Rat der Stadt Dortmund entsprechende Planungs- und Durchführungsbeschlüsse zur Entscheidung vorlegen.
zu TOP 11.4
Reinigung Containerstandort Friesenstraße/ Ecke Grävingholzstraße und Entwicklung
von Strategien zur Eindämmung der Problematik
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04338-16)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Reinigung Containerstandort Friesenstraße/ Ecke Grävingholzstraße und Entwicklung
von Strategien zur Eindämmung der Problematik
Begründung:
Der genannte Standort wird augenscheinlich (siehe Foto) derzeit als Müllablageplatz bzw.
zur Sperrmüllentsorgung missbraucht. Leider handelt es sich hierbei nicht um ein einmaliges
Ereignis, sondern um ein wiederholt auftretendes Ärgernis.
Neben der Reinigung ist zu überlegen, mit welchen Maßnahmen das Problem in den Griff zu
bekommen ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Container-Kommission zu beauftragen, den Sachverhalt vor Ort zu prüfen, gemeinsam mit der EDG Lösungsmöglichkeiten zu finden und die Ergebnisse der Bezirksvertretung Eving vorzustellen.
zu TOP 11.5
Versetzung Halteverbotsschild Brechtener Straße (im Bereich Thelenort)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04339-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Versetzung des linken Schildes Halteverbot auf der Brechtener Straße, gegenüber der Straße Thelenort bis hinter die Einfahrt zu dieser Seitenstraße, zu veranlassen.
Begründung:
Um Ausweichmöglichkeiten auf der Brechtener Straße für sich begegnende Verkehre zu schaffen, wurde auf der meistens durchgängig, einseitig beparkten Straße eine Freizone eingerichtet. Leider ist diese so unglücklich platziert, dass ein Parken gegenüber der Seitenstraße Thelenort nicht als unzulässig markiert ist. Ein Linksabbiegen von dieser Straße ist somit nicht möglich, sobald die Brechtener Straße unter Berücksichtigung der „Recht-vor-Links-Regelung“ ebenfalls befahren wird und Fahrzeuge entlang der Brechtener Straße in diesem Bereich abgestellt sind. Ein Versetzen eines Schildes um ca. 3-4 m bis hinter den Einfahrtsbereich Thelenort ist sinnvoll.
zu TOP 11.6
Bordstein- und Gehwegabsenkung vor dem Gesundheitszentrum Deutsche Straße 7
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04240-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass vor dem Gesundheitszentrum Deutsche Straße 7 der Bordstein am Verbindungsweg zwischen dem Gehweg und dem Gebäudezugang auf Gehwegniveau abgesenkt wird. Soweit die Stadt Dortmund nicht Eigentümerin der Fläche ist, wird die Verwaltung gebeten, mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen und eine Vereinbarung über die Absenkung des Weges zu treffen.
Begründung:
Die Höhe des Bordsteins stellt für Menschen mit Behinderungen eine erhebliche Hürde für den Zugang ausgerechnet zu einem Ärztehaus dar. Sowohl für Rollstuhlfahrer*innen als auch für Menschen mit Rollatoren oder Krücken ist der Bordstein nur schwer zu überwinden. Der Verbindungsweg ist, von der Deutschen Straße aus, der einzige direkte Zugang. Die seitlichen Zugänge sind mit erheblichen Umwegen verbunden.
zu TOP 11.7
Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bezirksverwaltungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04253-16)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Bezirksvertretung Eving fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Verwaltung wird gebeten, die Beschriftungen im Aufzug und Treppenhaus der Bezirksverwaltungsstelle sowie auf Übersichtstafeln und Raumbeschilderungen an die Bedürfnisse von Personen mit Sehbeeinträchtigungen anzupassen, indem sie sowohl in angemessen großer Schriftgröße als auch in Brailleschrift gestaltet werden.
Begründung:
Für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen ist es schwer, sich in der Bezirksverwaltungsstelle zu orientieren, da die Übersichtstafeln im Erdgeschoss und in dem Aufzug nur in kleiner Schriftgröße vorhanden und so nur erschwert lesbar ist. Für Personen mit starker Sehbeeinträchtigung bis Blindheit fehlen zudem gänzliche Beschriftungen in Brailleschrift („Blindenschrift“) im Aufzug und Treppenhaus(z.B. am Handlauf) der Bezirksverwaltungsstelle sowie auf Übersichtstafeln und Raumbeschilderungen. Dadurch wird diesen Personengruppen das Auffinden der entsprechenden Räumlichkeiten unnötig erschwert.
2. Die Verwaltung wird gebeten, den Aufzug der Bezirksverwaltungsstelle mit einer Durchsage der Etagen auszustatten.
Begründung:
Für Menschen mit Sehbeeinträchtigung gibt es keine Möglichkeit, die aktuelle Etage in Erfahrung zu bringen. Dadurch werden sie in ihrer Orientierung eingeschränkt.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die barrierefreie Toilette der Bezirksverwaltungsstelle mit einer nach außen öffnenden Tür oder einer Schiebetür zu versehen, sie auszuschildern und den Handtuchspender tiefer zu hängen.
Begründung:
Eine nach innen öffnende Tür ist im Falle eines Notfalls eine Gefahr, da sie von innen blockiert werden kann (z.B. durch eine gestürzte Person) und der Raum so nicht zugänglich für Helfer ist. Eine sichere Alternative ist eine nach außen öffnende Tür oder eine Schiebetür. Zudem fehlt ein Hinweis auf die barrierefreie Toilette. Außerdem hängt der Handtuchspender zu hoch, um bequem von Menschen im Rollstuhl erreicht zu werden, was in einem barrierefreien Toilettenraum unangebracht ist.
4. Die Verwaltung wird gebeten, alle Türen zu öffentlich zugänglichen Räumen der Bezirksverwaltungsstelle mit automatischen Türöffnern zu versehen
Begründung:
Momentan gibt es nur am Eingang der Bezirksverwaltungsstelle automatische Türöffner. An anderen Türen des Gebäudes fehlen diese, wodurch Menschen mit Gehbehinderungen eingeschränkt werden, insbesondere, wenn sie auf Mobilitätshilfen wie Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind. Unter anderem ist so auch der Sitzungssaal nicht erreichbar.
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zur diesem Antrag wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 25.05.2016 vertagt, da zu dieser Sitzung eine Berichterstatterin zur Vorlage Dortmunder Inklusionsplan 2020 eingeladen wird.
zu TOP 11.8
Aufrüstung der Ampelanlage an der Stadtbahnhaltestelle „Minister Stein“
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04313-16)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Ampelanlage am südlichen Ende der Stadtbahnhaltestelle „Minister Stein“ an beiden Seiten eine akustische Signalanlage zu installieren, die vor einfahrenden Zügen warnt. Im Zuge dieser Aufrüstung sollte die Ampelanlage auch mit akustischen Signalgebern für Menschen mit Sehbehinderungen ausgestattet werden.
Begründung:
Für die Querung der Fahrbahnen und die Querung der Schienen der Stadtbahnanlage gibt es lediglich Lichtsignalanlagen, jedoch keinerlei akustische Hilfestellungen für Menschen mit Sehbehinderungen. Aufgrund des allgemein hohen Verkehrslärms an dieser Stelle werden Züge, die aus Richtung Stadtmitte einfahren, akustisch erst sehr spät wahrgenommen. Dies stellt nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigungen eine Gefahr dar.
zu TOP 11.9
Installation Straßenbeleuchtung im Wulfskamp zwischen Rauher Kamp und Brechtener Straße
hier: Anfinanzierung der Beleuchtung Wulfskamp aus den Restmitteln der Bezirksvertretung
Eving im Haushalt 2016 (4034,71 €)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01288-15-E2)
Die Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages der CDU-Fraktion wird vertagt, bis die von der Verwaltung bei einem Ortstermin für die Sitzung am 25.05.2016 angekündigten Vorschläge zur Installierung der Beleuchtungskörper vorliegen.
Anfinanzierung der Beleuchtung Wulfskamp aus den Restmitteln der Bezirksvertretung
Eving im Haushalt 2016 (4034,71 €)
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat in der Sitzung am 13.05.2015 einstimmig beschlossen, eine
Beleuchtung für die Straße Wulfskamp (zwischen Rauher Kamp und Brechtener Straße)
zu installieren. Mit Mitteilung vom 09.09.2015 durch das Tiefbauamt, wurde die Umsetzung befürwortet, die Finanzierung jedoch aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Eving eingefordert. Die erforderliche Summe soll zunächst mit den im Haushalt 2016 noch unbelegten Mitteln in Höhe von 4034,- € gedeckt werden. Aus der zu erwartenden Rückführung der verausgabten BV-Mittel, welche aufgrund der ersetzenden Finanzierung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in den Haushalt der Bezirksvertretung Eving zurückfließen, kann ggf. der fehlende Betrag entrichtet werden.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Straßenbeleuchtung „Evinger Mitte“, vom August-Wagner-Platz bis zur Deutschen Straße (Einfahrt gegenüber der Polizeiwache Eving)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03624-16-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 11.02.2016 zur Kenntnis:
Die am 14.01.2016 gemeldete Störung beruhte auf einem Defekt des Kabels zur Stromversorgung der Straßenbeleuchtung. Dieses ist offenbar schon vor einigen Jahren bei Baumpflanzarbeiten durch einen Holzpfahl in der Nähe von Haus Nr.14 beschädigt worden. Schäden an der Isolierung machen sich nicht immer sogleich bemerkbar. Die Reparatur wurde inzwischen durchgeführt, so dass die Beleuchtung am 21.01.2016 wieder in Betrieb genommen werden konnte.
zu TOP 12.2
Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten / eMail-Verschlüsselung
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01508-15-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Jägers vom 10.03.2016 zur Kenntnis:
Auf allen städtischen PCs ist eine freie Software zum Erstellen von PDF-Dokumenten installiert, die genutzt werden kann, um nichtquelloffene Dateiformate in PDF umzuwandeln.
Für die Geschäftsführungen der jeweiligen Bezirksvertretungen besteht damit die Möglichkeit, Dokumente in einem Freien und Quelloffenen Format an die Mitglieder der Bezirksvertretungen zu versenden.
Die Umstellung der städtischen PCs auf Microsoft Office 2013 steht vor dem Abschluss. Microsoft Office 2013 erstellt Dokumente nicht mehr in geschlossenen Formaten wie DOC, sondern im quelloffenen DOCX-Format. Diese Formatspezifikation wurde ECMA International von Microsoft zur Standardisierung vorgelegt, worauf die Erstveröffentlichung als Norm ISO/IEC 29500 im Jahre 2008 erfolgte. Mit dieser Version von Microsoft Office können dann auch Informationen ohne Konvertierung als Anhang versendet werden.
Die Stadt Dortmund setzt in den einzelnen Stadtämtern eine Reihe von IT-Fachverfahren ein. Die Auswahl solcher Anwendungen erfolgt grundsätzlich durch öffentliche Ausschreibungen, wobei neben den fachlichen Anforderungen in hohem Maße auch die Kosten (Open Source) berücksichtigt werden.
Die Mehrzahl der Softwarehersteller bietet als Schnittstelle in ihren Anwendungen, beispielsweise für das Erstellen von Bescheiden, neben Microsoft Office keine weiteren Produkte an.
Im Zuge der Prüfung eines Einsatzes von OpenOffice wurde seitens des StA 10 eine Anfrage an Verfahrenshersteller gerichtet, die solche Schnittstellen im Arbeitsablauf ihrer Programme verwenden. Von 41 angeschriebenen Herstellern waren nur drei bereit, Open Office zu unterstützen. Die Firma SAP unterstützt ausdrücklich in seiner Office-Integration OpenOffice und auch LibreOffice nicht mehr, sondern nur noch Microsoft Office. Als Folge dieser Anbieterausrichtung käme lediglich eine Mischumgebung aus LibreOffice / OpenOffice sowie Microsoft Office in Frage. Arbeitsplätze, die nicht an Fachverfahren angebunden sind oder aus anderen Gründen nicht zwingend Microsoft Office benötigen, würden dann mit LibreOffice / OpenOffice ausgestattet.
Das Ergebnis der von StA 10 erstellten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe 21) ist, sowohl aus Kosten- als auch aus Nutzensicht, dass ein alleiniger Einsatz von Microsoft Office 2013 (ohne Mischumgebung mit LibreOffice / OpenOffice) auf allen IT-Arbeitsplätzen der Stadtverwaltung die kostengünstigste Alternative ist.
Die Stadtverwaltung Dortmund bietet zurzeit keine Möglichkeit, externe E-Mails zu verschlüsseln. Diese Möglichkeit besteht derzeit lediglich bei der internen Kommunikation, da dort eine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Bei der externen Kommunikation werden jedoch alle E-Mails an andere Behörden, die an die Netze des Bundes (NdB) angeschlossen sind, transportverschlüsselt.
zu TOP 12.3
Abholzungen Grävingholzwald
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03934-16-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 16.03.2016 zur Kenntnis:
1. Bei den Holzeinschlägen, die im Grävingholz im Zeitraum zwischen Anfang Januar und Mitte Februar 2016 durchgeführt wurden, wurden ca. 300 Bäume mit einem Volumen von zusammen ca. 550 Kubikmetern entnommen.
2. Diese Holzmenge ist eine übliche Größenordnung im Rahmen der planmäßigen Waldpflege. Das Grävingholz hat eine Gesamtgröße von ca. 116 Hektar. Im Stadtwald wachsen pro Jahr und Hektar etwa 6 Kubikmeter Holz zu. Diesen Wert hat die aktuelle Waldinventur ergeben (Stand 2015). Das bedeutet, im Grävingholz wachsen jährlich ca. 700 Kubikmeter Holzmasse nach, die im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung entnommen werden können. Diesen Holzzuwachs nicht abzuschöpfen würde zu einer Überbestockung und damit verbundener Instabilität der Waldbestände führen. Bei den Einschlagsmaßnahmen wurden überwiegend über 70 Jahre alte japanische Lärchen und amerikanische Roteichen einzelstammweise aus Buchen-Bergahorn-Eschen-Mischbeständen entnommen. Die nicht heimischen Lärchen und Roteichen entsprechen nicht der potentiellen natürlichen Waldvegetation in Dortmund. Gemäß dem Ökologischen Waldpflegeprogramm für den Dortmunder Stadtwald sollen die standortheimischen Baumarten gefördert und die Waldbestände entsprechend entwickelt werden. Die durch die Entnahme der Bäume entstandenen Bestandeslücken sorgen für mehr Licht am Waldboden und ermöglichen damit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche, natürliche Waldverjüngung.
3. Die Holzeinschlagssaison dauert im Stadtwald Dortmund etwa vom 01.10. bis zum 28.02. jeden Jahres. Die Durchforstungsarbeiten sind im Grävingholz für diesen Winter abgeschlossen. Allerdings werden im Grävingholz weitere, für die Bestandespflege und Waldentwicklung notwendige Eingriffe im Herbst 2016 durchgeführt.
zu TOP 12.4
Zustand des Regenrückhaltebeckens an der Straße Südfeld, 44339 Dortmund
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03929-16-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Stadtentwässerung Dortmund vom 17.03.2016 zur Kenntnis:
Das Regenrückhaltebecken an der Straße Südfeld liegt in der Zuständigkeit des Lippeverbandes. Es nimmt die Abschläge aus dem Abwassernetz auf, die bei länger anhaltenden Regenfällen auftreten. Diese werden dann gedrosselt an den Dorfbach abgegeben.
Über dieses Abwassernetz fließen zurzeit auch noch die beiden städtischen Gewässer Maienbach und der Oberlauf des Dorfbaches ab. Dies ist mit ein Grund für die beschriebenen Zustände am Regenrückhaltebecken.
Um diese Situation zu verbessern, hat die Stadtentwässerung für den Dorfbach bereits eine Planung zur Abkopplung des Gewässers vom Kanalnetz erarbeitet. Diese wird bis Mitte des Jahres 2016 der Unteren Wasserbehörde zur Planfeststellung vorgelegt.
Da wasserwirtschaftliche Planfeststellungsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, ist mit einer baulichen Umsetzung nicht vor 2020 zu rechnen.
Für die Abkopplung des Maienbaches erarbeitet die Stadtentwässerung zurzeit ein Konzept. Nach Rücksprache mit der Unteren Wasserbehörde wird hier kein Wasserrechtsverfahren erforderlich sein, so dass die Abkopplung voraussichtlich noch vor 2020 erfolgen könnte.
Nach Rückfrage beim Lippeverband wurde von dort mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Verbandsanlagen erst nach durchgeführter Abkopplung der städtischen Gewässer erfolgen wird.
zu TOP 12.5
Struktur Gewerbeansiedlungen Fürst-Hardenberg-Allee
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03942-16-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 18.03.2016 zur Kenntnis:
Die Wirtschaftsförderung teilte im vergangenen Jahr mit, dass auf der Fürst-Hardenberg-Allee das letzte städtische Grundstück verkauft wurde. Das ca. 1.000 qm große Grundstück wurde zur Nutzung eines Kfz Reparaturbetriebes vermarktet. Der Kaufvertrag zu diesem Grundstück beinhaltet eine Bauverpflichtung. Der Käufer hat sich verpflichtet, unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrages einen Bauantrag einzureichen und das Bauvorhaben ein Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung umzusetzen.
Der Bauantrag zur Errichtung einer Werkstatt ist im Dezember 2015 bei der Bauordnung eingegangen.
Die restliche freie Fläche (ca. 9.000 qm) auf der Fürst-Hardenberg-Allee befindet sich im Eigentum der RAG. Zur besseren Vermarktung steht die Wirtschaftsförderung im ständigen Austausch mit dem Eigentümer.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Kundenparkplätze der Shisha-Bar an der Bergstraße 100
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04312-16)
Im August 2014 eröffnete an der Bergstraße 100 eine Shisha-Bar. Die Gäste dieses Lokals parken teilweise in den Anliegerstraßen.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:
1. Muss der Gewerbetreibende Kundenparkplätze nachweisen?
2. Und wenn ja, wo befinden sich diese?
zu TOP 13.2
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
hier: Dachentwässerung Haus Bergstraße 67 Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00616-15-E4)
Vor mehreren Jahren musste die Feuerwehr das Fallrohr an dem o.g. Gebäude entfernen.
Seit dieser Zeit wird das Regenwasser auf den Bürgersteig geleitet.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Frage:
Ist diese Form der Dachentwässerung erlaubt?
zu TOP 13.3
Lärmaktionsplan Dortmund
hier: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14090-14-E6)
Mit Schreiben vom 07.09.2015 teilte uns die Verwaltung mit, dass als Lärmschutzmaßnahme eine Prüfung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße geplant ist. Bitte teilen Sie uns das Ergebnis dieser Prüfung mit.
zu TOP 13.4
Auswirkungen Personalengpässe Bürgerdienste auf das Angebot der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04322-16)
Die personellen Engpässe im Bereich der Bürgerdienste führen bereits jetzt zu verlängerten Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger.
Da insbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit im Sommer mit einer erhöhten Nachfrage zu rechnen ist, bitten wir um Auskunft zu den Auswirkungen auf das Angebot in der Bezirksverwaltungsstelle Eving, z.B.
§ die Vergabe von Terminen
§ die Vorlaufzeit bis zur Ausfertigung von neuen Personalausweisen und Reisepässen
§ die Anmeldung von Fahrzeugen
Wann ist mit einer Entspannung der personellen Situation zu rechnen?
zu TOP 13.5
Nachnutzung Gebäude Kita „In den Weidbüschen“ und Räumlichkeiten ehemalige Kita „Evinger Str. 600“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04332-16)
Im Ortsteil Brechten befinden sich zwei ehemals als Kindergarten genutzte Objekte, deren Betrieb aufgegeben wurde bzw. aufgegeben werden soll. Dabei handelt es sich um den ehemaligen städtischen Kindergarten an der „Evinger Straße 600“ und die von der evangelischen Kirche betriebene Einrichtung an der Auferstehungskirche „In den Weidbüschen“. Beide Gebäude sind sanierungsbedürftig.
Wir bitten um Mitteilung, inwieweit es Erkenntnisse zur weiteren Nutzung gibt?
zu TOP 13.6
Sachstand Baugebiet Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04333-16)
Wir bitten um Informationen zum aktuellen Sachstand Baugebiet Brechtener Heide,
im Einzelnen:
§ wie weit ist die Erschließung des III. Bauabschnittes vorangeschritten?
§ Stand der Vermarktung III. Bauabschnitt
§ Lückenschließung I. und II. Bauabschnitt
§ Planungen Endausbau Straßen und Beleuchtung I. und II. Bauabschnitt
§ Einleitung vorbereitende Maßnahmen zum vorgezogenen Endausbau Wittichstraße im vorderen Bereich (aus zurückgestellten Mitteln des Sondervermögens)
zu TOP 13.7
Herrichtung der Verkehrssicherheit auf der Steckestraße in Lindenhorst
hier: Planungen Fertigstellung Straßendecke Teilbereich Steckestraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14892-09-E4)
Der mittlere Teilabschnitt der Steckestraße (vor den Häuser 7 -11) ist nach wie vor lediglich mit Schotter befestigt und enthält zahlreiche, nur provisorisch aufgefüllte Schlaglöcher. Es ist nicht zu erwarten, dass die dahinter liegenden freien Grundstücke in absehbarer Zeit bebaut werden. Weiterhin sind seit Kurzem im Bereich Steckestraße Markierungen auf der Straße erkennbar.
Wir bitten um Aufklärung zu den Hintergründen der Kennzeichnungen sowie um zeitliche Darstellung, wann mit einer Befestigung mit asphaltiertem Straßenbelag auf dem genannten Teilstück der Steckestraße zu rechnen ist.
zu TOP 13.8
Erhöhung der Sicherheit an der Einmündung Deutsche Straße/Gewerbeparkstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04264-16)
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen, durch welche Maßnahmen die Einmündung Gewerbeparkstraße/Deutsche Straße sicherer gemacht werden könnte. Beide Straßen werden stark befahren. Die Einmündung ist sehr breit und es gibt weder Querungshilfen noch eine Ampelanlage. Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen sind an dieser Stelle gefährdet.
zu TOP 13.9
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
hier: Ablaufplan zur Fertigstellung des Spielplatzes Süggelberg/Dieckmannweg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03452-11-E16)
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving mitzuteilen
§ wann ihr der zugesagte Ablaufplan für die Fertigstellung des o. g. Spielplatzes vorgelegt wird
§ ob der zugesagte Fertigstellungstermin 2016 noch zu halten ist.
Am 21.10.2015 wurde die Bezirksvertretung über die Gründe für die bisherigen Verzögerungen beim Bau des Spielplatzes informiert. Zudem wurde der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass die Fertigstellung des Spielplatzes erst im Jahr 2016 möglich sei, da noch ein weiteres Bodengutachten erforderlich sei. Nach Vorlage der Ergebnisse sollte der Bezirksvertretung ein Ablaufplan vorgelegt werden. Dies ist – fast 6 Monate nach der Mitteilung – noch nicht geschehen.
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 04340-16)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:
Instandsetzung der Fahrbahn im Teilbereich Preußische Straße zwischen Deutsche Straße und Osterfeldstraßen, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 13.05.2015 (Drucksache Nr.: 01278-15) Abschlussbericht Tiefbauamt 29.02.2016
Am 29.02.16 wurde der Abteilung 66/6 St-N eine Kanalbaumaßnahme vorgestellt. Die Preußische Straße ist in dem genannten Bereich betroffen. 2017 soll in offener Bauweise ein neuer Kanal verlegt werden. Um die Haushaltsmittel der Stadt sinnvoll einzusetzen wird 66/6 ST-N den Einzelabruf zurück ziehen. Bis zur Realisierung der Kanalbaumaßnahme wird die Fläche verkehrssicher gehalten. Aus Sicht von 66/6 St-N st der DS-Vorgang abgeschlossen.
Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches hier: Umgestaltung der Bordanlage und von Teilen der Kreisverkehrsfläche, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 09.12.2015 (Drucksache Nr.: 01274-15-E2) Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 15.12.2015
Der Kreisverkehr Am Scharfen Eck wurde 1995 geplant. Damals lag die Straßenbaulast für die Evinger Straße bei der Landesstraßenbauverwaltung (heute Straßen NRW). Für die Brambauerstraße war sie bei der Stadt Dortmund. Die Planung der Stadt Dortmund musste daher mit der Landesstraßenbauverwaltung abgestimmt werden.
Der Kreisverkehr wurde mit einem Innenradius von 32,0 m und einem Außenradius von 38,0 m geplant und gebaut. Die Spurbreite ist mit 6,00 m ausreichend breit um durch sämtliche Fahrzeuge, die der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprechen, befahren zu werden. Sie erfüllt die notwendigen Anforderungen incl. eines Sicherheitszuschlags. Ein nachträglicher Umbau des Kreisverkehrs ist daher theoretisch nicht erforderlich. Sollte sich im täglichen Betrieb nach wie vor herausstellen, dass der Unterhaltungsaufwand für das Nachregulieren der Bordsteinanlagen auffällig ist, bietet sich eine Aufweitung nach innen an, die so herzustellen währe, dass sie durch PKW erschwert zu befahren ist.
Herstellung der Verkehrssicherheit des Fußwegs östlich der Waldecker Straße von Hausnummer 15 bis 39, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 09.12.2015 (Drucksache Nr.: 03228-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 09.03.2016
Der Bezirksmeister hat den ÖWG-Gehweg neben der Waldeckerstraße im beschriebenen Abschnitt überprüft. Der Gehweg ist in einem verkehrssicheren Zustand, verkehrsgefährdende Schlaglöcher sind nicht bekannt. Die Oberfläche entspricht optisch der eines alten Gehwegs.
Einen akuten Handlungsbedarf sieht 66/6 St-N nicht.
Zustand zweier Fußwege im Siedlungsbereich Kemminghausen Einwohnerfragestunde Sitzungen 12.06.2013 und 05.11.2014 (Drucksache Nr.: 10263-13)
Sachstandsfortschreibung Geschäftsbereich Grün 28.01.2015
Am 22.01.015 hat sich der zuständige Bezirksmeister alle Wege vor Ort angesehen.
Weg 1 Kemminghauser Straße bis Sportplatz: Der Weg ist in einem verkehrssicheren Zustand, Materialabspühlungen konnten nicht festgestellt werden. Aus Sicht der Unterhaltungsabteilung besteht kein Handlungsbedarf.
Weg 2 Verbindungsweg zum Gretelweg: Es handelt sich um „Überhang von Sträuchern“ Verbindungswege müssen gem. Reinigungssatzung von den Anliegern gepflegt werden. Die Anlieger werden ermittelt und zum Rückschnitt aufgefordert.
Weg 3 Richtung „Wäldchen“: Der Weg wird von der Emschergenossenschaft als Baustraße benutzt. Er weist Fahrspuren auf ist aber verkehrssicher. Der Bezirksmeister wird die Emschergenossenschaft nach Beendigung ihrer Baumaßnahme, zur Instandsetzung auffordern.
Sachstandsfortschreibung Geschäftsbereich Grün 02.11.2015
Der Weg wird weiterhin zur vereinzelten Materialanlieferung durch die Emscher genutzt. Eine endgültige Wiederherstellung ist noch nicht erfolgt. Die Oberfläche ist jedoch in einem verkehrssicheren Zustand.
Sachstandsfortschreibung Geschäftsbereich Grün 24.03.2016
Weg 3 ist zurzeit im Bereich des Sportplatzes gesperrt, der Rest ist wiederhergestellt Dolomitsand wurde nachgedeckt, der Weg ist verkehrssicher.
Abschlussbericht Geschäftsbereich Grün 24.03.2016
Der Rückschnitt ist erfolgt, bei der letzten Kontrolle am 21.03.16 wurden keine Beeinträchtigungen festgestellt.
Mitteilung über den Sachstand des Bauvorhabens, Evinger Berg 9 d / Ecke Zum Holz
hier: Rückschnitt oder Entfernung der Hecke vor dem Grundstück Evinger Berg 9 d Antrag u. Anfrage Sachstand Bauvorhaben, SPD-Fraktion, Sitzung 09.03.2016 (Drucksache Nr.: 01525-15-E2) Sachstandsfortschreibung Geschäftsbereich Grün 29.03.2016
Am 24.03.16 hat sich der Verkehrssicherheitskontrolleur vor Ort ein Bild gemacht. Die Hecke ist keine Sichtbehinderung und beeinträchtigt nicht die Fahrbahn.
Abschlussbericht Geschäftsbereich Grün 29.03.2016
Sachstand und Bilder (s. Anlage) Am 24.03.2016 wurde am Haus gearbeitet. Die Zuständigkeit des Tiefbauamtes betrifft nur OWG- Flächen.
Stens Weiler Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin