Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marzell Grote (CDU) für RM Jürgen Böhm
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU) für RM Reinhard Frank
RM Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung StA 14
Herr Pehlke 2/Dez Frau Seybusch
Herr Fehlemann, 7/Dez Herr Bonnekoh
Herr Spaenhoff, 33 Herr Bartsch
Herr Elstner, 61 Frau Hesse
Herr Döderlein, EB 42 Herr Hupfeld
Frau Poclet, EB 42 Frau Jäger
Frau Pischke, EB 42 Herr Köster
Herr Rüppel, 52 Herr Kruze
Herr Langguth, Dosys Herr Leist
Herr Leist, Dosys Herr Matzanke
Herr Hibbeln, Dosys Herr Strasda
Herr Bereckis, Dosys
Herr Schnabel, 21
Herr Bollmann, 21
Herr Schiek, 11
Herr Lehmann, 40
Herr Bartow, 50
Herr Kampmann 50
Herr Götzmann, 66
Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn RM Mario Krüger - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Krüger fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungs- prüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Rechnungsprüfungsausschuss be- schlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
für die 13. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 15.11.2001
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marzell Grote (CDU) für RM Jürgen Böhm
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU) für RM Reinhard Frank
RM Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung StA 14
Herr Pehlke 2/Dez Frau Seybusch
Herr Fehlemann, 7/Dez Herr Bonnekoh
Herr Spaenhoff, 33 Herr Bartsch
Herr Elstner, 61 Frau Hesse
Herr Döderlein, EB 42 Herr Hupfeld
Frau Poclet, EB 42 Frau Jäger
Frau Pischke, EB 42 Herr Köster
Herr Rüppel, 52 Herr Kruze
Herr Langguth, Dosys Herr Leist
Herr Leist, Dosys Herr Matzanke
Herr Hibbeln, Dosys Herr Strasda
Herr Bereckis, Dosys
Herr Schnabel, 21
Herr Bollmann, 21
Herr Schiek, 11
Herr Lehmann, 40
Herr Bartow, 50
Herr Kampmann 50
Herr Götzmann, 66
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 15.11.2001, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.09.2001
2. Prüfungsberichte
2.1 Einsatz des Kassenverfahrens BIKA2100 bei StA 33
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01669-01) 
2.2 Prüfung der verwaltungstechnischen Abwicklung von Stadterneuerungsmaßnahmen -PB 23/01-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01754-01)
2.3 Die Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01654-01) 
2.4 Prüfung der Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - PB 92/00 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01731-01)
2.5 Prüfung des Veranlagungsverfahrens für die Hundesteuer - KA-Toolset Hundesteuer der Firma Informationsverarbeitung Leverkusen (ivl) -.
Prüfungsbericht 33/01
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01765-01)
2.6 Prüfung der Erfassung von Sonderfällen durch die Stadtkasse, die nicht über die grundsätzlichen Verfahrensteile der ADV-Programme abgewickelt werden können
Prüfungsbericht 27/2001
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01728-01)
2.7 Veranlagung der Abfallbeseitigungsgebühren im Jahre 1999 (PB 44/2000) -Zwischennachricht der Abteilung für Steuern und Abgaben (21/4)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01620-01)
2.8 Kassenprüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Dortmunder Systemhaus" im Geschäftsjahr 2001
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01727-01)
2.9 Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verfahrenseinführung und des -einsatzes von SC-OWI/DO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01719-01)
2.10 Durchführung von Fortbildungen durch die Personalentwicklung - 11/2 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01646-01)
2.11 Schülerfahrkosten im Rahmen des Spezialverkehrs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01640-01)
Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn RM Mario Krüger - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Krüger fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungs- prüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Rechnungsprüfungsausschuss be- schlussfähig ist.
1.0 Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer bestimmt.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgelegt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.09.2001
Die Niederschrift der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.09.2001 wird einstimmig genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Einsatz des Kassenverfahrens BIKA2100 bei StA 33
(Drucksache Nr.: 01669-01)
Herr Bonnekoh trägt das Prüfungsergebnis vor.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 65/01 zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Prüfung der verwaltungstechnischen Abwicklung von Stadterneuerungsmaßnahmen -PB 23/01-
(Drucksache Nr.: 01754-01)
Herr Bartsch gibt Informationen zum Prüfungsbericht.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.3
Die Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000
(Drucksache Nr.: 01654-01)
Herr Kruze gibt eine ausführliche Darstellung zum Thema anhand einer Power-Point-Präsentation. Aufgrund des Wechsels in der Leitung des Theaters soll von einer erneuten Prüfung im Jahr 2002 abgesehen werden und erst nach zwei Jahren eine Prüfung vorgenommen werden. Die Vorlage soll auch an den zuständigen Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit weitergeleitet werden.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die beiden Teilberichte über die Prüfung der Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000, erster Teilbericht: Kennzahlen- und Risikoanalyse sowie Benchmarking und zweiter Teilbericht: Kosten- und Leistungsrechnung, Projektplanung, internes Berichtswesen, Qualitätsmanagement zur Kenntnis und beschließt darüber hinaus, dass nach Ablauf von zwei Jahren die Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund erneut geprüft wird.
zu TOP 2.4
Prüfung der Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - PB 92/00 -
(Drucksache Nr.: 01731-01)
Herr Bartsch stellt das Prüfungsergebnis vor.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung des Veranlagungsverfahrens für die Hundesteuer - KA-Toolset Hundesteuer der Firma Informationsverarbeitung Leverkusen (ivl) -.
Prüfungsbericht 33/01
(Drucksache Nr.: 01765-01)
Über den Prüfungsbericht informiert Herr Bonnekoh. Herr Köster gibt Erklärungen zum Kassenteil. Grundsätzliche Bedenken gegen den weiteren Einsatz des Verfahrens können nur zurückgestellt werden, wenn das Verfahren erheblich verbessert wird.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungssausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prüfung der Erfassung von Sonderfällen durch die Stadtkasse, die nicht über die grundsätzlichen Verfahrensteile der ADV-Programme abgewickelt werden können
Prüfungsbericht 27/2001
(Drucksache Nr.: 01728-01)
Herr Köster stellt den Prüfungsbericht dar.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungssauschuss nimmt von der durchgeführten Prüfung Kenntnis.
zu TOP 2.7
Veranlagung der Abfallbeseitigungsgebühren im Jahre 1999 (PB 44/2000) -Zwischennachricht der Abteilung für Steuern und Abgaben (21/4)-
(Drucksache Nr.: 01620-01)
Herr Bartsch geht auf die wesentlichen Feststellungen des Prüfungsberichts ein.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Zwischennachricht der Abteilung für Steuern und Abgaben (21/4) vom 28.08.2001zur Kenntnis und erwartet nach Beendigung der noch ausstehenden Klärungen und Maßnahmen eine abschließende Information.
zu TOP 2.8
Kassenprüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Dortmunder Systemhaus" im Geschäftsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 01727-01)
Herr Köster geht auf die im Prüfungsbericht dargestellten Forderungen in Höhe von insgesamt 17,9 Mio DM ein. Für die Jahre 1997-2000 bestehen Forderungen in Höhe von 9,9 Mio DM. Nach der Erstprüfung bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich die offenen Posten um 4,9 Mio DM reduziert.
Herr RM Fischer und Herr RM Ulrich kritisieren das von Dosys praktizierte Verfahren und die Höhe der bestehenden Forderungen. Herr StK Pehlke erklärt, dass es sich dabei nicht um Aussenstände gegenüber Dritten sondern lediglich um interne Verrechnungen handele. Der Stadt Dortmund sei somit kein Schaden entstanden. Dosys verfügt mittlerweile über ein Mahnwesen für die Verwaltung. Da die Konten zum Jahresende im Zuge der Euro-Umstellung ausgeglichen sein müssen, werde Dosys in Zweifelsfällen die Konten durch Umbuchungen ausgleichen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der durchgeführten Prüfung Kenntnis und wird sich im nächsten Jahr noch einmal mit dem Thema befassen.
zu TOP 2.9
Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verfahrenseinführung und des -einsatzes von SC-OWI/DO
(Drucksache Nr.: 01719-01)
Herr Bonnekoh stellt den Prüfungsbericht vor. Das Dortmunder Systemhaus und das Rechnungs- prüfungsamt beabsichtigen, die korrekte Miethöhe für die überlassene Software im Rahmen einer gemeinsamen Berechnung zu ermitteln.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht lfd. Nr. 30/01 zur Kenntnis.
Das Dortmunder Systemhaus wird gebeten, bei der Überlassung von Fachamtsanwendungen für die Verwaltung transparente Preis- und Nachkalkulationen zu realisieren und hierfür das eingeführte Standardwerkzeug zu nutzen.
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Vorgang weiter zu verfolgen und ggf. erneut Bericht zu erstatten.
zu TOP .2.10
Durchführung von Fortbildungen durch die Personalentwicklung - 11/2 -
(Drucksache Nr.: 01646-01)
Frau Jäger verweist auf den Prüfungsbericht.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Schülerfahrkosten im Rahmen des Spezialverkehrs
(Drucksache Nr.: 01640-01)
Frau Jäger berichtet über den Ausgang des Gerichtsverfahrens sowie über die Klärung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Klärung der Ansprüche gegen das Busunternehmen sowie hinsichtlich der Höhe des zu berücksichtigenden Mehrwertsteuersatzes zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht als erledigt an.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Krüger Fischer Hesse
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin