Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
12.11.2003, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred
Dieckmann, Rudolf
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Himmelmann, Ralf
Rogoz, Peter
Sittner, Hermann

b) Rat

c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung

Hollmann, Karl-Walter StA 33

Beginn der Sitzung: 15.00 Uhr Ende der Sitzung: 16.45 Uhr



Der Bezirksvorsteher eröffnet die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Brocks wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung v. 04.06.2003

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung v. 09.07.2003

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4.1
Genehmigung der Niederschrift der 39. nichtöffentlichen Sitzung v. 09.07.2003

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu Top 1.5
Genehmigung der Niederschrift der 41. Sitzung v. 01.10.2003

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu Top 1.5.1
Genehmigung der Niederschrift der 41. nichtöffentlichen Sitzung v. 01.10.2003

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.6
Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass die Niederschriften für die nichtöffentlichen Sitzungen 39 und 41 zwar vorliegen, sie aber in der Tagesordnung nicht enthalten sind.
Es sollen die 39. Sitzung unter TOP 1.4.1 und Sitzung 41 unter TOP 1.5.1 behandelt werden.
Folgende Tagesordnung wird daraufhin festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung v. 04.06.2003

1.4 Genehmigung der Niederschrift der 39. Sitzung v. 09.07.2003

1.4.1 Genehmigung der Niederschrift der 39. nichtöffentlichen Sitzung v. 09.07.2003

1.5 Genehmigung der Niederschrift der 41. Sitzung v. 01.10.2003

1.5.1 Genehmigung der Niederschrift der 41. nichtöffentlichen Sitzung v. 01.10.2003

1.6 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Wiedereinrichtung der Straßenbahnhaltestelle „Altemeyer“ auf der Heyden-Rynsch-
Straße

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: 2. Zwischenbericht

3.1.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

3.2 Kanalerneuerung Schwimmweg

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Stadtmarketing der 2. Generation
Hier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten "Bildung von
Immobilien- und Standortgemeinschaften" und "Leerstandsmanagement"

4.2 Schulwegsicherung; Schulweg der Schüler der Fine Frau Grundschule und der Martin
Luther King Gesamtschule von der Wittener Straße bis zu den Schulen

4.3 Einrichtung einer Linksabbiegespur auf der Lindemannstraße aus südl. Richtung in die
Straße Sonnenplatz

4.4 Wegereinigung Tunnel Hahnenmühlenweg

4.5 Rettungszufahrt f. d. Bereich „Im Wiesengrund“/Emscherpfad/Am Mühlenberg“ (östl der
Emscher) zur NS IX

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

7.1 Basketballanlage Adalbertstraße

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Bauleitplanung; 130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick Änderung des Flächennutzungsplanes,
II. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes In W 123,
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. Offenlegungsbeschlüsse (130.
Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungsplan In W 123)

9.2 63/2-1-30161- Vorhaben gemäß § 33 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -

9.3 Gestaltung der Plätze der Partnerstädte

9.4 Mobilfunk in Dortmund

9.5 Haltepunkt Dortmund Westfalenhalle (DB)/Änderung des Bahnhofsnamens

9.6 Linienführung S 30 in der Innenstadt

9.7 Stand der Planung für eine Umgestaltung/Neugestaltung der Lindemannstraße

9.8 Errichtung von Parkplätzen auf der „Kleine Beurhausstraße)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen

2. Anregungen und Beschwerden

Zu Top 2.1
Wiedereinrichtung der Straßenbahnhaltestelle „Altemeyer“ auf der Heyden-Rynsch-Straße

Die Bezirksvertretung beschließt einvernehmlich, den Antrag auf Wiedereinrichtung der Haltestelle an die Dortmunder Stadtwerke mit der Bitte um Stellungnahme zu übersenden.


3. Finanzen und Liegenschaften

Zu TOP 3.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: 2. Zwischenbericht

1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt Dortmund bezüglich der Genehmigung von Haushaltsausgaberesten des Jahres 2002 den 2. Zwischenbericht 2003 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hebt die nachstehenden Beschlüsse des Vermögenshaushaltes auf.

a) TEK Kuithanstraße, Fenster / Beschluss vom 02.05.2001 / 56.242,11 €
(Nr. 13 VMH Hochbau)

b) TEK Kuithanstraße, Innenanstrich / Beschluss vom 02.05.2001 / 35.790,43 €
(Nr. 14 VMH Hochbau)

3. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt Ihren Beschluss vom 24.10.2001 (20. Sitzung, TOP 2.1. Nr.1) bezüglich "Fassade Fine Frau Grundschule" in Höhe von 135.492,35 EUR (ehemals. 265.000,00 DM) zurück. Die Maßnahme wird gemäß Beschluss vom 02.05.2001 (15. Sitzung) aus dem Vermögenshaushalt finanziert.

4. Die am 18.09.2002 (30. Sitzung) beschlossenen Maßnahmen

a) TEK Friedrich – Henkel- Weg, Sonnenschutz, 6.136,00 EUR
b) TEK Lange Straße, Klettergerüst, 12.782,00 EUR
c) TEK Sengsbank, Aussenspielgerät, 10.226,00 EUR

5. Haushaltsmittel 2003 und 2004

5.1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt aus den zur Verfügung stehenden Mitteln.

5.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

6. Beschlüsse, mit deren Umsetzung aufgrund fehlender Finanzmittel zum Abschluss des Haushaltsjahres 2004 noch nicht begonnen wurde, sind durch die Verwaltung nicht mehr auszuführen.


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Beschlussvorschläge 1 – 6.

Die SPD-Fraktion legt zu diesem TOP folgende Anträge vor:

Antrag zur 42. Sitzung der BV – Haushalt

Die BV möge beschließen:
Die BV akzeptiert die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2003/04.

Die BV erwartet darüber hinaus eine Antwort auf die von der BV angemahnten Fragen: wieso waren in Haushaltsvorlagen der Verwaltung in der Vergangenheit keine verbindlichen Daten und keine verbindliche Zuordnungen enthalten. Was will die Verwaltung tun, um zukünftig Sicherheit bei der Finanzplanung zu gewährleisten. Wo sind die Mittel für die Maßnahmen geblieben, die von der BV bereit 2001/02 beschlossen, von der Verwaltung aber bisher nicht umgesetzt wurden (z. B. die auch jetzt wieder beschlossenen Blindenampeln).

Begründung:

Die BV akzeptiert die Vorlage mit ihren Haushaltsansätzen in der Absicht, eine Planungsgrundlage zu haben und Maßnahmen in 2003 noch durchführen zu können.
Wir sehen es außerdem als notwendig an, die Planungsgrundlagen für die Haushaltsberatung zu verbessern und Sicherheit in die Bewertung und Einordnung einzelner Maßnahmen in den Haushaltsplan zu bekommen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 3.1.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Die SPD-Fraktion legt zu diesem TOP folgende Anträge vor:

I. Antrag zur 42. Sitzung der BV – Verwaltungshaushalt 2003/04

Die BV möge beschließen:
Zur Verfügung stehende Haushaltsmittel – Verwaltungshaushalt - Hochbauunterhaltung:
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2003 184.805,22 €
Minus Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation 2003 9.000,00 €
Restsumme 175.805,22 €
Verwaltungshaushalt Hochbauunterhaltung 2004 200.500,00 €
Gesamtsumme 376.305,22 €
Ausgaben – Prioritätenliste:
Zum Verwaltungshaushalt 2003/04 werden folgende Einzelmassnahmen in Form einer Prioritätenliste beschlossen:
1. Martin-Luther-King-Gesamtschule 53.000,00 €
Sanitäranlagen, Außentoilette Jungen
2. Fine-Frau-Grundschule 53.000,00 €
Sanitäranlagen, Außentoilette Jungen
3. Leibnitz-Gymnasium 140.000,00 €
Sanierung Jungen-WC
4. Käthe-Kollwitz-Gymnasium 60.000,00 €
Turnhalle, Thermohaut / Innenanstrich
5. Käthe-Kollwitz-Gymnasium 15.000,00 €
Fassadensanierung
6. Käthe-Kollwitz-Gymnasium 50.000,00 €
Pausenhalle, Renovierung
Summe 371.000,00 €
Rest +5.305,22 €
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

II. Antrag zur 42. Sitzung der BV – Straßenunterhaltung 2003/04

Die BV möge beschliessen:
Zur Verfügung stehende Haushaltsmittel – Strassenunterhaltung:
Strassenunterhaltung 2003 73.340,00 €
Strassenunterhaltung 2004 77.200,00 €

Gesamtsumme 150.540,00 €
Ausgaben – Prioritätenliste:
Zur Strassenunterhaltung 2003/04 werden folgende Einzelmaßnahmen in Form einer Prioritätenliste beschlossen:

1. Fortsetzung Gehwegprogramm Neuer Graben in 2003 35.000,00 €
von Große-Heim-Str. bis Kuithanstr.
Abschnittweise
2. Spichener Str. - Fahrbahnerneuerung in 2003 35.000,00 €
Abschnittweise
3. Bissenkamp in 2004 48.000,00 €
Sanierung Jungen-WC
4. Spichener Str. - Fahrbahnerneuerung in 2004 13.000,00 €
5. Fortsetzung Gehwegprogramm Neuer Graben in 2004 20.000,00 €
von Große-Heim-Str. bis Kuithanstr.
abschnittweise
Summe 151.000,00 €

Siehe Beschlussvermerk CDU-Antrag Seite 3

III. Antrag zur 42. Sitzung der BV – Vermögenshaushalt 2003/04

Die BV möge beschließen:
Zur Verfügung stehende Haushaltsmittel – Vermögenshaushalt:
Vermögenshaushalt 2003 69.967,77 €
Vermögenshaushalt 2004 378.100,00 €
Gesamtsumme 448.067,77 €
Ausgaben – Prioritätenliste:
Zum Vermögenshaushalt 2003/04 werden folgende Einzelmaßnahmen in Form einer Prioritätenliste beschlossen:
1. Hauptschule Innenstadt-West 265.000,00 €
Erneuerung der Fenster
2. TEK Friedrich-Henkel-Weg 8.000,00 €
Erhöhung des Zaunes
3. TEK Sengsbank 10.250,00 €
Außenspielgerät
4. Blindensignalanlage Lindemannstr./Wittekindstr. 10.000,00 €
5. Blindensinalanlage Beurhausstr./Wilhelmstr. 4.000,00 €
6. Arminiusstr.,Lange Fuhr u.a. 137.000,00 €
Strassenerneuerung, Gehwege
7. Herstellung einer Straßenbeleuchtung Nebenfahrbahn Wittener Straße 13.750,00 €
Summe 448.000,00 €

Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

Die CDU-Fraktion legt folgenden Antrag vor:
(Seite 1)
Zum Haushalt der BV am 12.11.03

Die Aufstellungen de Verwaltung zum Haushalt kamen in 2 Etappen. In der Aufstellung vom 25.09.03 gab es eine 10seitige rückblickende Betrachtung der Haushalte 2000 bis 2002. Es wurden Zuständigkeitsdifferenzen vom Vermögens- und Verwaltungshaushalt festgestellt. Die Verwaltung unterbreitete Vorschläge, diese Differenzen zu beheben.

Die Fraktion stimmt diesen Vorschlägen zu.

Wir haben jetzt den Haushalt 2003/04.

Die Verwaltung hat die zur Verfügung stehenden Mittel für 2003/04 einzeln aufgeführt. Da wir einen Doppelhaushalt haben, können die Mittel letztlich als Gesamtsumme betrachtet werden, die über 2 Jahre verteilt, verwendet werden.

Hierbei lehnt sich die Fraktion an die Vorschläge der Verwaltung an.

Im Vermögenshaushalt stehen zu Verfügung:

2003 69.967,72
2004 378.100,-- 448.037,77

Hieraus sollen finanziert werden
Hochbaumaßnahmen:

Erstens Pos. 1) Hauptschule Möllerstraße Erneuerung der Fenster mit 265.000,--
Zweitens Pos. 7) Konrad-Klepping-Berufskolleg Fenstererneuerung mit 200.000,--
465.000,--
sich ergebende Unterdeckung -17.000,--
Pos. 6 sind nicht zu finanzieren.

Die CDU-Fraktion zieht den zweiten Teil des Antrags auf Seite 1 zurück.

(Seite 2)
Im Verwaltungshaushalt stehen zur Verfügung:

2003 184.805,22
2004 200.500,-- 385.305,22

Hieraus sollen finanziert werden:
Hochbaumaßnahmen:
Erstens Pos. 1 neu) Martin-Luther-King-Gesamtschule
Außentoiletten Jungen mit 53.000,--
Zweitens Pos. 2 neu) Fine-Frau-Grundschule
Außentoiletten Jungen mit 53.000,--
Drittens Pos. 2) Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Turnhalle-Thermohaut/Innenanstrich mit 60.000,--
Viertens Pos. 3) Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Hauptgebäude Fassadensanierung mit 15.000,--
Fünftens Pos. 4) Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Pausenhalle Renovierung mit 50.000,--
Sechstens Pos. 5) Leibnitz-Gymnasium
Hauptgebäude Sanierung Jungen WC mit 140.000,--
371.000,--
Pos. 8) ist nicht zu finanzieren sich ergebender Rest + 14.300,--

Die CDU-Fraktion schließt sich dem SPD-Antrag I. an.
(Seite 3)
Verwaltungshaushalt, Straßenunterhaltung
2003 73.000,--
2004 77.200,-- 150.540,--

Hieraus sollen finanziert werden:
Aus den vom Stadtamt 66 vorgeschlagenen Maßnahmen:
Erstens: Bissenkamp Fahrbahnerneuerung / Entwässerungsanlage
Gehwegreparaturen mit 48.000,--
Zweitens: Spicherner Straße, Fahrbahndeckenerneuerung mit 48.000.--
Drittens: Fortsetzung Gehwegprogramm Neuer Graben,
von Große Heimstraße bis Kuithanstraße mit 50.000,--
146.000,--
sich ergebender Rest + 4540,--

Die SPD-Fraktion schließt sich dem CDU-Antrag an.
Der Antrag wird einstimmig so beschlossen.

In der Aufstellung der Verwaltung
Verwaltungshaushalt Tiefbau
sind die Pos. 9) Neuer Graben Gehwegprogramm 51.129,--
die Pos.14) Große Heimstraße/Kuithanstraße
Gehwegerneuerung 20.450,--
ausgewiesen.

Es ist nicht ganz schlüssig, ob die Mittel in der Aufstellung 2003/04 enthalten sind oder nicht.
Wenn sie noch zur Verfügung stehen, soll der Ausbau Neuer Graben mit weiteren 50.000,-- in 2004 finanziert werden.
Die Positionen Südwall mit 2x 75.000,-- können nicht finanziert werden.(Seite 4)
Vorschlag des Tiefbauamtes für den Vermögenshaushalt 2003/2004
Blindensignalanlage Lindemannstraße/Wittekindstraße mit 10.000,--
Ist bereits in Pos. 4) Vermögenshaushalt Tiefbau enthalten.
Das gleiche in der Beurhausstraße mit 4.000,--
Ist bereits in Pos. 5) mit 10.000,-- enthalten
Es ist abzuwarten, warum sie jetzt mit weniger Geld auskommen.
Die Position Hoher Wall, Außenring mit 140.000,--
und Weiterführung Erneuerung Straßen und
Gehwege Arminiusstraße mit 200.000,--
können nicht finanziert werden.

Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag III. der SPD-Fraktion an.
(Seite 5)
Vorschlag der Verwaltung Regiebetrieb Stadtgrün Vermögenshaushalt
TEK Sengsbank Außengelände, Außenspielgeräte mit 10.250,--
sind bereits im Vermögenshaushalt Grünbau Pos. 12) enthalten.
Weitere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

Im Verwaltungshaushalt stehen noch zur Verfügung
14.300,-- von den Hochbaumaßnahmen der Schulrenovierung

7.500,--aus der Straßenbauunterhaltung
21.800,--
- 17.000,--Vermögenshaushalt um diesen auszugleichen
4.800,--
15.000,--aus der Vereins- und Kulturförderung Fahrradhäuschen
19.800,--

mit diesem Betrag soll finanziert werden:

erstens) TEK Lange Straße Außengelände, Außenspielgeräte mit 12.800,--
zweitens) TEK Friedrich-Henkel-Weg, Außengelände
Erhöhung des Zaunes 8.000,--Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Antrag III. der SPD-Fraktion enthalten.

(Seite 6)
Förderung der Vereine und Brauchtumvereine.
Die in der Tabelle aufgelisteten Einzelbeträge von zusammen 7.500,--
Werden aus dem Verwaltungshaushalt 2004 aus dem Titel „Vereins-
und Kulturförderung“ finanziert.


Außer der Vorschlagsliste „Vereinsförderung“ siehe Anlage, die einstimmig, wie vorgeschlagen, verabschiedet wurde,

lagen noch folgende weitere Anträge auf Förderung vor:· Wilhelm-Röntgen-Realschule, unbezifferter Förderungswunsch bei der Renovierung des Altbaus

Es wird einvernehmlich beschlossen, dass aus Mangel an Masse z. Z. keine vereinbart werden, um die Probleme der Schule kennenzulernen.

· Langermannschule, 5.000,--€ zur Errichtung eines Zaunes zur Absicherung eines Teiches, der mit Unterstützung des Umweltamtes während einer Projektwoche angelegt wurde.

· Atelier „Sternentor“, Frau Gabriele Schmitz-Reum; 550,--€ zur Restfinanzierung einer Co-Produktion Tanz und Bild „Blauer Reigen“
· Stadtteilbibliothek Dorstfeld, 650,--€ zur Finanzierung einer Gastspielvorstellung des Kindertheaters „Hille Pupille“.
Der GF berichtet von einem Gespräch bzw. einer mit diesem Gespräch verbundenen Bitte der Referentin für Kinder und Jugend:
Frau Miemitz ist aufgrund der Restriktionen, die der noch nicht genehmigte Haushalt mit sich bringt, nicht mehr in der Lage, die Arbeit im Hans- Werner-Meyer-Treff und im Kid´s-Treff weiterzuführen, da die freigegebenen Mittel aufgebraucht sind. Sie hat bis zum Jahresende noch einen Bedarf i.H. von ca. 5.000,--€.

GF schlägt vor, den gebildeten Haushaltsrest von 4.800,--€, der für Bodenarbeiten an der Außenfläche des Jugendheimes des Vereins BSV Fortuna bestimmt war, der aber nicht mehr benötigt wird, weil der Betrag bereits Ende 2002 an den Verein überwiesen wurde.

Die BV stimmt einstimmig dieser Verfahrensweise zu.
Sie bittet jedoch darum, zukünftig solche Anträge schriftlich vorzulegen und nicht erst am Sitzungstag mündlich.


Zu TOP 3.2
Kanalerneuerung Schwimmweg

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mit 13 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Grüne)bei einer Enthaltung die Kanalerneuerung im Bereich des Schwimmweges mit einem Kostenaufwand in Höhe von 490.000,--€.

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 4.1
Stadtmarketing der 2. Generation
hier: Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten "Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften" und "Leerstandsmanagement"

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt i.R. ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig,
dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Konzepte "Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften am Beispiel Rosenkarree" und "Leerstandsmanagement" zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport (MSWKS) des Landes Nordrhein-Westfalen - mit der Umsetzung.

Zu TOP 4.2
Schulwegsicherung; Schulweg der Schüler der Fine Frau Grundschule und der Martin Luther King Gesamtschule von der Wittener Straße bis zu den Schulen

Antrag der CDU zur 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.11.03

Sehr geehrter Herr Krüger,

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung nimmt dem Fußweg der Schüler der Fine Frau Grundschule und der Martin Luther King Gesamtschule in Oberdorstfeld von der Haltestelle Wittenerstraße bis zur Schule bei einem Ortstermin zwischen 07:30 Uhr und 08:30 Uhr in Augenschein.

Begründung:
Der Platz / Insel zwischen Beckstedtweg und Am Höhweg wurde umgestaltet mit der Begründung, dass er als Schülerfußweg diene und daher auf ihm parkende Autos eine Gefahrenquelle darstellen.
Dies ist sachlich falsch.
Auf dem o.g. Ortstermin wird sich herausstellen, dass der Platz nicht von Schülern bei Ihrem Fußweg zur Schule genutzt wird. Der Platz spielt für die Schüler auf ihrem Schulweg keine Rolle. Parkende Autos würden keine Schüler gefährden.
Die jetzige Sperrung des Platzes als Parkraum hat aber nun zu einer Gefährdung der Schüler geführt, da die Anwohner ihre Fahrzeuge nunmehr legalisiert auf dem Bürgersteig abstellen, der von den Schülern als Schulweg genutzt wird. Diese Fahrzeuge standen früher auf dem o.g. Platz. Die Schüler weichen auf die Straße aus, wenn sie zu dritt nebeneinander gehen, da der Bürgersteig mit den parkenden Autos mehreren Schülern nebeneinander keinen Platz bietet.

Dies stellt eine konkrete Bedrohung der Schülersicherheit dar.
In der Gegend ist aber kein anderer Parkraum für die Anwohner vorhanden.
Die Bezirksvertretung ging bei ihrer Entscheidungsfindung von falschen Tatsachen aus.
Der Ortstermin dient zur sicheren Tatsachenfeststellung, um gemeinsam mit allen Fraktionen einen Weg aus der jetzigen, für die Anwohner unbefriedigenden und für die Schüler gefährlichen Situation zu finden.

Nach einer Diskussion und einem Antrag des Vors. der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Schluss der Debatte lässt der Bezirksvorsteher abstimmen. CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Grüne plädieren mit 9 Stimmen für diesen Antrag und die SPD-Fraktion mit 7 Stimmen gegen diesen Antrag. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Zu TOP 4.3
Einrichtung einer Linksabbiegespur auf der Lindemannstraße aus südl. Richtung in die Straße Sonnenplatz
Antrag der CDU zur 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.11.03

Sehr geehrter Herr Krüger,
Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Linksabbiegen von der Lindemannstraße in den Sonnenplatz zu erlauben und eine Linksabbiegerspur einzurichten.

Begründung:
Bedingt durch den Straßenbahnbetrieb auf der Lindemannstraße war das Linksabbiegen von der Lindemannstraße in die Sonnenstraße ungünstig.
Seit der Einstellung des Straßenbahnverkehrs ist dieser Umstand entfallen. Auf den stillgelegten Straßenbahngleisen lässt sich eine eigene Linksabbiegespur einrichten.
Straßenumbaukosten sind nicht erforderlich. Es entstehen nur Kosten für Markierungsarbeiten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 4.6
Wegereinigung Tunnel Hahnenmühlenweg

Antrag zur 41. Sitzung der BV – Wegereinigung Tunnel Hahnenmühlenweg

Die BV möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG eine regelmäßige Pflege des Weges zwischen Hahnenmühlenweg und Ostermannstraße einschließlich des Tunnels durchzuführen.

Begründung:
Der Verschmutzungsgrad gerade im Bereich des Tunnels erfordert eine Klärung der Zuständigkeit zwischen EDG und Bahn AG und eine zusätzliche Reinigung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 4.7
Rettungszufahrt f. d. Bereich „Im Wiesengrund“/Emscherpfad/Am Mühlenberg“ (östl der Emscher) zur NS IX

Antrag zur 42. Sitzung der BV - Rettungszufahrt vom Negerdorf zur NS9

Die BV möge beschliessen:
Die Fußgänger- und Radfahrerfahreranbindung vom Negerdorf zur NS 9 ist so zu gestalten, dass im Notfall auch Rettungsfahrzeuge diese Anbindung benutzen können.

Begründung:
Die einzige Anbindung dieses Stadtteiles durch den Eisenbahntunnel kann in einem ernsthaften Notfall eine zu geringe Erreichbarkeit mit sich bringen und bei zusätzlichen Störungen die Schnelligkeit der Hilfeleistungen beeinträchtigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

Zu TOP 7.1
Basketballanlage Adalbertstraße

Anfrage der SPD-Fraktion zur 42. Sitzung der BV Innenstadt-West

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Punkte in Bezug auf die Basketballanlage an der Jugendfreizeitstätte Adalbertstraße zu klären:

1. Entspricht die Aufstellung der Basketball-Anlage den rechtlichen Voraussetzungen?
2. Welche Möglichkeiten bestehen seitens des Trägers Regelungen (zeitliche Einschränkungen etc.) zutreffen?
3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, eine ständig zugängliche Basketball-Anlage auf dem Bolzplatz Kortental zu installieren? Welche Kosten entstehen?

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Bauleitplanung; 130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan
In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick
hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches der 130.
Änderung des Flächennutzungsplanes,
II. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes In W 123,
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung, IV. und V. Offenlegungsbeschlüsse (130.
Änderung des Flächennutzungsplanes, Bebauungsplan In W 123)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Grüne), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Rat der Stadt
I. beschließt, den Änderungsbeschluss zur 130. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 29. 11. 2001 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu verändern und diesen nunmehr, wie unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen;

II. beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan In W 123 vom 29. 11.
2001 hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs zu verändern und diesen
nunmehr, wie unter Punkt 1.6 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen,

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

III. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten
Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung zur 130.
Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan In W 123 –
Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick –

IV. stimmt den geplanten Darstellungen des Entwurfes der 130. Änderung - Erläuterungsbericht vom 10. 09. 2003 zu und beschließt die öffentliche Auslegung,

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

V. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes In W 123 .
Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick - und der
Begründung vom 10. 09. 2003 zu und beschließt die öffentliche Auslegung

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

VI. nimmt Kenntnis davon, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes In
W 123 diesem widersprechende Darstellungen und Festsetzungen des
Landschaftsplanes Dortmund-Mitte ersetzt und damit außer Kraft treten werden.



Zu TOP 9.2
63/2-1-30161
Nachweis der erforderlichen Stellplätze im Zusammenhang mit dem Ausbau des Westfalenstadions - 2. und 3. Ausbaustufe - auf dem Grundstück Strobelallee 50, Gemarkung Dortmund, Flur 13, Flurstück 661

- Vorhaben gemäß § 33 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem AUSW einstimmig die Entscheidung der Verwaltung die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und ihr zuzustimmen.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme, wie sich die Erweiterung des Westfalenstadions und die Errichtung der Stellplatzanlage mit 947 Stellplätzen auf den ruhenden Verkehr im Kreuzviertel und angrenzenden Bereichen auswirkt bzw. auswirken wird.

Zu TOP 9.3
Gestaltung der Plätze der Partnerstädte

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West regt an, die Plätze der Partnerstädte so auszugestalten, dass ein Zusammenhang mit der Partnerstadt oder deren Herkunftsland erkennbar wird.

Begründung:
Der Platz von Leeds hatte durch die Telefonzelle einen sichtbaren Hinweis auf die englische Partnerstadt. Die Plätze der anderen Partnerstädte zeichnen sich durch anonyme Sachlichkeit aus. Mit Rostow am Don oder Netanya verbindet sie jeweils nichts.
Der Platz von Leeds kann durch die Telefonzelle wieder „englisch“ werden. Die Partnerstädte können durch einen wie auch immer gearteten typischenoptischen Hinweis in Erinnerung gerufen werden.
Die Partnerstädte sollten beteiligt oder mindestens befragt werden. Denkbar sind auch Gestaltungswettbewerbe mit Künstlern und Architekten.

· Wo befindet sich die englische Telefonzelle z.Z?
· Wie handhaben die Partnerstädte ihre Städtepartnerschaften?

Zu TOP 9.4
Mobilfunk in Dortmund

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Vorlage der Verwaltung und die beabsichtigte weitere Vorgehensweise zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dieser Vorgehensweise zuzustimmen.

Zu TOP 9.5
Haltepunkt Dortmund Westfalenhalle (DB)/Änderung des Bahnhofsnamens

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Änderung des Bahnhofsnamens in Dortmund-Westfalenhallen/-stadion einstimmig zu.

Zu TOP 9.6
Linienführung S 30 in der Innenstadt

Die Bezirksvertretung Innenstadt West stimmt der Buslinienführung der neuen Schnellbuslinie S 30 Bergkamen - Dortmund in der Dortmunder Innenstadt über Brüderweg – Kuckelke einstimmig zu.

Sie beauftragt die Verwaltung, Pläne für den busbefahrbaren Umbau der Wendemöglichkeit in der Kuckelke nördlich des Stadtbahnabgangs für eine spätere Beschlussfassung vorzulegen.

Zu TOP 9.7
Stand der Planung für eine Umgestaltung/Neugestaltung der Lindemannstraße

Anfrage der CDU zur 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.11.2003

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet Sie, folgenden Anfrage in die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Verwaltung möge Auskunft erteilen, wie weit die Planung für eine Umgestaltung / Neugestaltung der Lindemannstraße fortgeschritten sind und über den aktuellen Planungsstand informieren.

Zu TOP 9.8
Errichtung von Parkplätzen auf der „Kleine Beurhausstraße“

Antrag der CDU zur 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 12.11.03

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Kleinen Beurhausstraße Parkplätze in dem sich aus der Begründung ergebenen Umfang und an der sich aus der Begründung ergebenen Stelle einzurichten.

Begründung:
Die Kleine Beurhaussraße wurde früher von der Straßenbahn befahren. Auf einer Straßenseite wurde zum Schutz der Verkehrsteilnehmer durchgehende Absperrbügel aufgestellt. Die Straßenbahnlinie und der Straßenbahnverkehr wurden zwischenzeitlich eingestellt.

Im Verlauf der Absperrbügel sollen die Parkplätze errichtet werden. Der Straßenverlauf und der Bürgersteig sind breit genug, um die Parkplätze zu ermöglichen.

An Kosten entstehen nur die Kosten für die Entfernung der Absperrbügel und die Kosten für die Markierungsarbeiten.

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


Zu TOP 11.
Mitteilungen

Den Fraktionsvorsitzenden wurden Kopien von Mitteilungen der Verwaltung zu folgenden Punkten übergeben:

· 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 04.06.2003 · 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 04.06.2003
hier: TOP 9.2 – Erneuerung der Fahrbahnoberfläche der Hügelstraße von Wittener
Straße bis Fritz-Funke-Straße







Hans-Ulrich Krüger Manfred Brocks Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung