Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 27.01.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33

Simone Uhlmann StA 33
Albert Götzmann StA 66
Ralf Poppensieker StA 61
Andreas Biermann StA 61
Lars Terme StA 66
Johannes Blume StA 66




c) Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 27.01.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.12.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Grünpflege im Stadtbezirk
Berichterstattung: Herr Götzmann (Tiefbauamt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12644-08-E2)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Ampelanlagen zur Überquerung der Petrystraße und der Märkischen Straße in Höhe der Industrie- und Handelskammer
Mitteilung des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 11739-08-E1)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bezirkssportanlage Hallesche Straße
hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung einer Flutlichtanlage
Schreiben ÖSG Viktoria vom 01.12.08
(Drucksache Nr.: 13670-08)


5.2 Kita Berliner-Straße - Mittelverwendung -
(geschoben aus der Dez.-Sitzung) (Drucksache Nr.: 13647-08)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13737-09)


7. Schulen

7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)


11.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)


11.3 Rahmenplan Stadtquartier-Ost
hier: Beschluss über das städtebauliche Konzept Stadtquartier-Ost als Grundlage für die weitere Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13420-08)


11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 106 Stadtquartier Ost I. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan In O 106 Stadtquartier Ost, Beschluss zur teilw. Änderung des Durchführungsplanes (DF) 15, Beschluss zur tlw. Änderung des Bebauungsplanes In O 105/2 - Bremer Straße - ,Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13423-08)


11.5 Vorschaltampel Hamburger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13791-09)


11.6 Fußgängerampel Hamburger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13790-09)


11.7 Radwegemarkierungen überprüfen und ggfl.erneuern
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13802-09)


11.8 Tempo 30 in der Stolzestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13803-09)


11.9 Aufpflasterung absenken
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13805-09)


11.10 Parkstreifen Kaiserstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13807-09)


11.11 Rolli-Rampe sichern
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13809-09)


11.12 Verbesserungsvorschläge zu den Einmündungen Saarlandstraße/Alter Mühlenweg bzw. Stolzestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13810-09)


11.13 Ausschilderung zur Kita und Sportplatz Winkelriedweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13548-08)
(s. 34. Sitzung)

11.14 Verkehrsregelung Wenkerstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 13128-08-E1)


11.15 Einbahnstraßenöffnung im gesamten Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09533-07-E1)


11.16 Parksituation/Spielstraßen Gerichtsviertel
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11758-08-E3)


11.17 Verkehrssituation Morgartenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13137-08-E1)


11.18 Protokoll des Ortstermins am 21.01.09 "Belastung durch LKW-Verkehr in der Feldstraße"
- wird nachgereicht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11760-08-E4)



12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge (Drucksache Nr.: 13819-09)


12.1.1 Baumfällantrag
(Zugang zum Sportplatz "Hallesche Straße" von der Hannöverschen Straße
hier: Fällgenehmigung für Pappeln) (Drucksache Nr.: 13722-09)


12.2 Südbad 2009
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52 vom 03.12.08 (52/1)
(Drucksache Nr.: 13820-09)


12.3 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66 vom 11.12.08 (66)
(Drucksache Nr.: 13818-09)


13. Anfragen

13.1 Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion; ;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 09533-07-E2)



Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gruyters benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 5.3 Mittelzuwendung Seniorenbüro 2009

TOP 7.2 Protokoll des Ortstermins am 19.01.2009
hier: Feuchtigkeit in der Hausmeisterwohnung

TOP 7.3 Errichtung einer Fahrradstation an der Hauptschule „Am Ostpark,
Berswordt- und Franziskus-Grundschulen
hier: Protokoll des Ortstermins am 19.01.2009

TOP 8.1 Treppengeländer Südbad

TOP 11.17.1 Öffnung in Gegenrichtung für Radverkehr

TOP 11.19 Aktivitäten am Robert-Koch-Platz

TOP 11.20 Straßenschäden an der Straße „Am Zehnthof“

TOP 12.1 Baumfällanträge

TOP 12.4 Widmung von Straßen
hier: Körner Platz

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.12.2008

Herr Renzel (Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost) merkte an, dass es bei TOP 3.1 richtig „Weiterführung der Weißenburger Straße“ heißen muss. Der Trennungsstrich bei TOP 5.1 – konsumtive Restmittel 2009 – zwischen den Maßnahmen des Seniorenbüros und der Winfried-Grundschule muss durchgehend sein.

Die Niederschrift vom 02.12.2008 wurde in der geänderten Form einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Parksituation "Am Knappenberg"

Anwohner der Straße „Am Knappenberg“ wiesen auf die problematische Parksituation hin.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung eine entsprechende Planung zur Behebung der Parkplatzproblematik vorzustellen und danach die Parksituation vor Ort durch Markierung und Schilder eindeutig zu kennzeichnen.
Bis dahin wird die Verwaltung gebeten von Strafzetteln abzusehen.

zu TOP 2.2
Stadtquartier-Ost

Herr Zweier bat um Auskunft über den Planungsstand zum Güterbahnhof-Ost hinsichtlich der Ansiedlung von Autohäusern und einer evtl. Zwischennutzung der Restfläche.
Der Bezirksbürgermeister wies auf die TOP 11.3 und 11.4 der Sitzung hin.


zu TOP 2.3
LKW Verkehre Feldstraße

Herr Schnorr (Geschäftsführer Firma DOEGO) machte deutlich, dass die im Ergebnisprotokoll (siehe TOP 11.18) geforderten Maßnahmen für die die Firma DOEGO eine erhebliche wirtschaftliche Belastung bedeuten. Auch der Schadstoffausstoß würde durch den längeren Anfahrtsweg vergrößert.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Grünpflege im Stadtbezirk
Berichterstattung: Herr Götzmann (Tiefbauamt)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12644-08-E2)

Herr Götzmann (Tiefbauamt) erläuterte Art und Umfang der Pflege des Straßenbegleitgrüns im Stadtbezirk Innenstadt-Ost und kündigte eine neue Pflegevereinbarung an. Die Bepflanzung der Grünflächen wird aus Gründen der Pflege zukünftig mit Stauden erfolgen.

Herr Terme (Tiefbauamt) wies auf verstärktes Befahren des Grüns am Stadewäldchens durch Besucher am Wilhelm-Hansmann-Haus seit Aufstellung von Pollern hin, es scheinen weitere Befahrungshindernisse sinnvoll (zus. Zäune bzw. Findlinge).


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Ampelanlagen zur Überquerung der Petrystraße und der Märkischen Straße in Höhe der Industrie- und Handelskammer
Mitteilung des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 11739-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Seniorenbeirats der Stadt Dortmund vom 02.04.08 zur Kenntnis und verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 04.03.08.
Des weiteren bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung den aktuellen Sachstand bzw. Fertigstellungstermin mitzuteilen.





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bezirkssportanlage Hallesche Straße
hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung einer Flutlichtanlage
Schreiben ÖSG Viktoria vom 01.12.08
(Drucksache Nr.: 13670-08)

Die Beschlussfassung wird in die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 05.05.2009 (Beratung Vereins- und Kulturförderung) geschoben. Der Vorstand der ÖSG Viktoria wird gebeten die Kostenvoranschläge für die Flutlichtanlage vorzulegen.


zu TOP 5.2
Kita Berliner-Straße - Mittelverwendung -
(geschoben aus der Dez.-Sitzung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13647-08)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die am 17.06.08 aus Mitteln der Vereins-Kulturförderung gestellten 2130,-- € (Sprachkurs Mütter) für die Anschaffung einer Schaukel in der Kiga Berliner Straße zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.3
Mittelzuwendung Seniorenbüro 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13983-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die in der Sitzung am 02.12.2008 für Einzelprojekte in der Seniorenarbeit reservierten 10.000,-- € aus konsumtiven Restmitteln 2009 aufgrund der in der Sitzung vorgelegten Finanzplanung nunmehr freizugeben.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13737-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.
7. Schulen

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Kenntnis.



zu TOP 7.2
Protokoll des Ortstermins am 19.01.2009
hier: Feuchtigkeit in der Hausmeisterwohnung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13899-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 19.01.2009 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, das die Wohnung des Hausmeisters an diesem Standort instand gesetzt wird; Grund ist für die Bezirksvertretung der Erhalt der sozialen Kontrolle im Bereich der 3 Schulen.



zu TOP 7.3
Errichtung einer Fahrradstation an der Hauptschule "Am Ostpark", Berswordt- und Fransziskus-Grundschulen
hier: Protokoll des Ortstermins am 19.01.2009
Ortsterminprotokoll (65)
(Drucksache Nr.: 09931-07-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll vom 19.01.2009 zur Kenntnis.
Eine Realisierung ist aufgrund der von der Verwaltung ermittelten Kosten aus dem Etat der Bezirksvertretung z.Zt. nicht möglich. Eine Umsetzung in anderer Form allerdings aufgrund des Jugendprojektes aus Sicht der Bezirksvertretung sinnvoll und erstrebenswert.
Der Bezirksbürgermeister wird sich mit den 3 Schulleitungen zusammensetzen um andere Alternativen zu besprechen,




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Treppengeländer Südbad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08867-07-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrat Stüdemann vom 20.01.2009 zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Rahmenplan Stadtquartier-Ost
hier: Beschluss über das städtebauliche Konzept Stadtquartier-Ost als Grundlage für die weitere Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13420-08)

Die Vertreter der Verwaltung, der Firmen Aurelis, Real Estate und Planquadrat erläuterten die Planungen hinsichtlich Erschließung, Grün- und Fußwegeverbindungen und dem städtebaulichem Konzept (Wohnformen, Autohaus und Schallschutz usw.) ausführlich anhand einer PowerPoint-Präsentation und beantworteten die Fragen der Bezirksvertretung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 106 Stadtquartier Ost I. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan In O 106 Stadtquartier Ost, Beschluss zur teilw. Änderung des Durchführungsplanes (DF) 15, Beschluss zur tlw. Änderung des Bebauungsplanes In O 105/2 - Bremer Straße - ,Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13423-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
(Siehe auch TOP 11.3)


zu TOP 11.5
Vorschaltampel Hamburger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13791-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der östlichen Seite der Saarbrücker Straße an der Einmündung in die Hamburger Straße eine Vorschaltampel zur Kreuzung Ostentor installiert werden kann.


Begründung:
Fahrzeuge, die aus der Saarbrücker Str. in die Hamburger Str. einbiegen möchten, haben diese Möglichkeit gefahrenfrei nur, wenn die auf der Hamburger Str. fahrenden Fahrzeuge auf allen Fahrspuren vor der Saarbrücker Str. anhalten. Die gewünschte Vorschaltampel würde eine unfallträchtige Situation vermeiden und das Einbiegen verkehrssicher ermöglichen.


zu TOP 11.6
Fußgängerampel Hamburger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13790-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung möge die Grünphase der Fußgängerampel an der Hamburger Straße/Gerichtsstraße hinsichtlich einer sicheren Querung der Hamburger Str. überprüfen.

Begründung:
Die Fahrbahn der Hamburger Straße ist durch die Linksabbiegespur in die Gerichtsstraße breiter geworden, daher reicht die jetzige Grünphase der obig genannten Fußgängerampel zur sicheren Überquerung der Hamburger Straße nicht mehr aus.


zu TOP 11.7
Radwegemarkierungen überprüfen und ggfl.erneuern
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13802-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Radwegemarkierungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern.


Begründung:
An mehreren Stellen im Stadtbezirk – etwa im Bereich des Hellwegs - sind die Markierungen nicht oder fast nicht mehr zu erkennen. Das führt zu Irritationen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.





zu TOP 11.8
Tempo 30 in der Stolzestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13803-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Stolzestraße durch entsprechende Piktogramme an die 30-er-Zone zu erinnern.

Begründung:
Die Stolzestraße wird oft als Abkürzung von der Saarlandstraße zur Hohen Straße genutzt. Weil die Stolzestraße sehr breit ist, wird dort immer wieder viel zu schnell gefahren.


zu TOP 11.9
Aufpflasterung absenken
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13805-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Davidisstraße/Ecke Walderseestraße dafür zu sorgen, dass die sehr hohe Kante der Aufpflasterung abgesenkt wird.

Begründung:
Die sehr hohe Kante wird insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer immer wieder zum Gefahrenpunkt.


zu TOP 11.10
Parkstreifen Kaiserstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13807-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP):

Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die für Fußgänger und Radfahrerinnen beengte Situation an der neuen Gastwirtschaft am Anfang der Kaiserstraße zu beheben. Ein Verlegen des Parkstreifens auf die Fahrbahn könnte Platz schaffen.

Begründung:
Durch die Außengastronomie der neuen Gastwirtschaft ist die Situation dort sehr beengt. Im Sinne der unterschiedlichen Verkehrteilnehmerinnen und -teilnehmer muss dort eine Lösung gefunden werden.


zu TOP 11.11
Rolli-Rampe sichern
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13809-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird kurzfristig beauftragt, die an der Saarlandstraße vor dem Haus Nummer 116 (Restaurant Stuuv) befindliche Rampe im Bürgersteig gegen parkende Autos zu sichern.

Begründung:
An der o. g. Stelle befindet sich eine eingebaute Abflachung im Bürgersteig, die es Menschen mit Kinderwagen sowie Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll, leichter die Straße zu überqueren. Für Autofahrerinnen und Autofahrer ist dieses nicht unmittelbar zu erkennen, so dass die Rampe häufig zugeparkt und damit dauerhaft blockiert wird. Deshalb sollte die Rampe gegen parkende Autos etwa durch Pfosten oder durch Aufstellen von Blumenkübeln so gesichert werden, dass eine uneingeschränkte Zwecknutzung sichergestellt wird.



zu TOP 11.12
Verbesserungsvorschläge zu den Einmündungen Saarlandstraße/Alter Mühlenweg bzw. Stolzestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 13810-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möglichst bis zur nächsten Sitzung Vorschläge vorzulegen, welche Maßnahmen helfen könnten, die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Einmündungen Saarlandstraße/nördlicher Alter Mühlenweg und Saarlandstraße/Stolzestraße zu erhöhen.
Begründung:
Die Einmündungen sind jeweils sehr breit, die Straßen biegen leicht nach links ab. Dadurch sind sie sehr schlecht einzusehen, insbesondere wenn die Fußgängerin oder der Fußgänger von Westen kommen.


zu TOP 11.13
Ausschilderung zur Kita und Sportplatz Winkelriedweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13548-08)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden modifizierten Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Ausschilderung des Sportplatzes Winkelriedweg (Körne 83) so zu vereinfachen, dass Ortsunkundige dort leichter hinfinden.

Begründung:

Um zum Sportplatz zu gelangen, muss man über die Straße „Am Zehnhof“ fahren, denn eine Anfahrt vom Winkelriedweg ist mit einem Fahrzeug nicht möglich. Dies ist ausgesprochen irreführend und erzeugt unnötigen Suchverkehr insbesondere bei Turnieren, wenn der Sportplatz von Ortsunkundigen angefahren wird. Die Anregung kommt aus dem Kreis der Eltern der fußballspielenden Kinder.

Ob auch der auf dem gleichen Grundstück – postalische Anschrift Winkelriedweg 2 – 4 – liegende Jugendtreff die Notwendigkeit der Ausschilderung einer Zufahrt für PKW sieht, mag die Verwaltung bei dieser Gelegenheit mit überprüfen. Da der Jugendtreff vermutlich kaum PKW-Verkehr anzieht, sieht der Jugendtreff hier möglicherweise keinen Bedarf.


zu TOP 11.14
Verkehrsregelung Wenkerstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 13128-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 26.11.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 11.15
Einbahnstraßenöffnung im gesamten Stadtbezirk Innenstadt-Ost
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 09533-07-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 28.11.2008 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung auf Anregung von Herrn Kibowski (ADFC) zu prüfen, ob folgende Teilabschnitte der Straße „Am Knappenberg“ für Radfahrer freigegeben werden können:

1. Zwischen Eintracht- und Markgrafenstraße
2. Markgrafen- und Landgrafenstraße (verbunden mit Parken auf dem Bürgersteig bzw. Halb/Halb auf der rechten Seite ).und „Meißener Straße“

zwischen Eintracht- und Markgrafenstraße
sowie Markgrafen- und Landgrafenstraße.


zu TOP 11.16
Parksituation/Spielstraßen Gerichtsviertel
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11758-08-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 24.11.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 11.17
Verkehrssituation Morgartenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13137-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 03.12.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 11.17.1
Einbahnstraßenöffnung im gesamten Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 09533-07-E3)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:


Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Ausweisung der Morgartenstraße als Einbahnstraße den Beschluss der Bezirksvertretung „Einbahnstraßenöffnung im gesamten Stadtbezirk“ vom 21.08.2007 zu berücksichtigen und die nördl. Fahrrichtung für Radfahrerinnen und Radfahrer zu öffnen.

zu TOP 11.18
Protokoll des Ortstermins am 21.01.09 "Belastung durch LKW-Verkehr in der Feldstraße"

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11760-08-E4)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Gesprächstermins am 21.01.2009 zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung einstimmig:

Die Zufahrt von der B 1 in die Karl-Marx-Straße und die Zufahrt von der Märkischen Straße in die Friedrich-Uhde-Straße soll für LKW´s gesperrt werden. Mit dieser Maßnahme sollen die Schwerlastverkehre die dafür ausgelegte Verkehrsanbindung über die Märkische Straße, Heiliger Weg in die Feldstraße nutzen.
Dies wird durch die mittlerweile erfolgte Ausschilderung, die Asphaltierung der Feldstraße (nach Auskunft des Tiefbauamtes im Frühjahr 09) sowie durch die verbesserte Abbiegemöglichkeit im Bereich Heiliger Weg/Feldstraße ermöglicht. In diesem Bereich soll kurzfristig (nach Auskunft des Tiefbauamtes) das zweispurige Abbiegen aus der Feldstraße in den Heiligen Weg (Richtung Norden) möglich sein und zudem die Haltelinie der linken (südlichen) Spur vorverlagert werden, damit der Schwerlastverkehr besser aus dem Heiligen Weg einbiegen kann.

Weiterhin wird nach Auskunft des Tiefbauamtes die Parkmöglichkeit auf dem Bürgersteig in der Feldstraße beidseitig kurzfristig ermöglicht.
Weitere Parkmöglichkeiten („Parken währende der Nachtstunden“) werden auf Initiative des Bezirksbürgermeister mit dem Großmarktbetreiber besprochen, da z.Zt. nur eine kostenpflichtige Nutzung der Parkmöglichkeiten im Vorfeld des Großmarktes möglich ist.

Des weiteres wird die Verwaltung gebeten nach Ablauf eines Jahres die Situation vor Ort zu überprüfen und die Bezirksvertretung zu informieren.


zu TOP 11.19
Aktivitäten am Robert-Koch-Platz
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11101-08-E4)

Das Schreiben von Herrn StD Sierau vom 12.01.09 wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Kenntnis genommen.

Sie beschließt einstimmig die Bereitstellung von 700 Euro (Punkt 7) für die Erneuerung des Leuchtenkopfes am Robert-Koch-Platz.

Die restlichen Punkte des Schreibens (1,2 und 8) werden zur Stellungnahme an die Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel übermittelt.
zu TOP 11.20
Straßenschäden an der Straße "Am Zehnthof"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11564-08-E1)

Das Schreiben von Herrn StD Sierau vom 20.01.09 wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66/7
(Drucksache Nr.: 13819-09)

Die Mitteilungen von StA 66 wurden zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.1.1
Baumfällantrag
(Zugang zum Sportplatz "Hallesche Straße" von der Hannöverschen Straße
hier: Fällgenehmigung für Pappeln)
Schreiben StA 52 vom 18.12.08 (52/5)
(Drucksache Nr.: 13722-09)

Die Mitteilung von StA 52 vom 18.12.2008 wurde zur Kenntnis genommen; Herr Blume und Herr Wienhöfer (StA 52) stellten die Maßnahme vor und standen der Bezirksvertretung für Fragen zur Verfügung. Zur Baumfällung stehen nunmehr 22 Pappeln an der Halleschen Straße an.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), der CDU Fraktion (6) gegen die Stimme von Herrn Dudde (B´90/Die Grünen) bei Enthaltung von Herrn Erfmann (FDP), Frau Gruyters und Frau Evers (B´90/ Die Grünen) die Baumfällung der 22 Platanen bei gleichzeitiger Ersatzpflanzung von 22 Bäumen im Stadtbezirk; hierzu soll eine Abstimmung der Planung mit der Bezirksvertretung geben.








zu TOP 12.2
Südbad 2009
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben StA 52 vom 03.12.08 (52/1)
(Drucksache Nr.: 13820-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Einschränkungen des öffentlichen Badebetriebs des Südbads zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66 vom 11.12.08 (66)
(Drucksache Nr.: 13818-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige von StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Widmung von Straßen
hier: Körner Platz
Schreiben StA 66 vom 26.01.09 (66)
(Drucksache Nr.: 13984-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes vom 26.01.09 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion; ;Fraktion B'90/Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 09533-07-E2)

Die Anfrage wird zurückgezogen , da sie mittlerweile durch den TOP 11.15 beantwortet wurde.



Udo Dammer Christiane Gruyters Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Geschäftsführer
tretung