Niederschrift
über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 07.12.2004
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rm Daniela Schneckenburger (B’90/Die Grünen) |
Rm Reinhold Giese (SPD) |
sB Hans-Peter Balzer (SPD) |
sB Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen) |
Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste) |
Rm Jasmin Jäkel (SPD) |
Rm Ute Bitter (CDU) i.V. für Rm Manfred Jostes (CDU) |
sB Peter Pfeiffer (SPD) i.V. für sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD) |
Rm Nadja Lüders (SPD) |
Rm Barbara Menzebach (CDU) |
Rm Karla Michenbach (CDU) |
Rm Claudia Middendorf (CDU) |
Rm Carla Neumann (SPD) |
Rm Heinz Neumann (CDU) |
Rm Thomas Offermann (CDU) |
Rm Margot Pöting (SPD) |
Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/Bürgerliste) |
sB Dieter Schneider (CDU) |
Rm Bruno Schreurs (SPD) |
Rm Brigitte Thiel (SPD) |
Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen) |
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU) |
Rm Renate Weyer (SPD) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat) |
3. Beratende Mitglieder: |
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde) |
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt) |
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD) |
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk) |
Georg Rupa (Caritas-Verband) |
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“) |
Marianne Schobert (DPWV) |
4. Verwaltung: |
Stadtrat Siegfried Pogadl |
Peter Bartow |
Dr. Annette Düsterhaus |
Dr. Udo Lepper |
Johannes Roeren |
Manfred Stankewitz |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 07.12.2004, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.06.2004
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Nr. 41) und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit (Nr. 41) am 14.09.2004
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Leistungen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen; Überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2004
(Drucksache Nr.: 00046-04)
2.2 Umsetzung Hartz IV
- mündlicher Bericht der Verwaltung
3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
3.1 Konzeption der Aidsprävention und Sexualaufklärung der Dortmunder Youthworkerinnen und Youthworker
(Drucksache Nr.: 07351-04)
3.2 Dortmunder Gesundheitswochen 2004
(Drucksache Nr.: 00484-04)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Offene Seniorenarbeit der Stadt Dortmund
hier: Anpassung der Honorarordnung zum 01. 01. 2005
(Drucksache Nr.: 00142-04)
4.2 Offene Seniorenarbeit der Stadt Dortmund
hier: Anpassung der Kostenbeiträge zum 01. 01. 2005
(Drucksache Nr.: 00139-04)
4.3 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührensatzung
(Drucksache Nr.: 00297-04)
4.4 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 00298-04)
4.5 Dortmund-Pass
Gemeinsamer Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00509-04)
Zur Information erhalten Sie
Terminplan 2005 des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
Sitzplan des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern
Die Vorsitzende verpflichtet die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Hans-Peter Balzer (SPD-Fraktion), Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen), Ingrid Krämer-Knorr (SPD-Fraktion) und Dieter Schneider (CDU-Fraktion), ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr sB Balzer (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 4.5 – Dortmund-Pass wird vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 2.2 behandelt.
Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.06.2004
Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.06.2004 wird bei fünf Enthaltungen genehmigt.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Nr. 41) und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit (Nr. 41) am 14.09.2004
Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungs-förderung (Nr. 41) und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit (Nr. 41) am 14.09.2004 wird bei fünf Enthaltungen genehmigt.
zu TOP 2.1
Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Leistungen der Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen; Überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2004
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00046-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den am 14.10.2004 vom Rat gefassten Beschluss zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Umsetzung Hartz IV - mündlicher Bericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00617-04)
Herr Pogadl gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht. Dieser wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
zu TOP 4.5
Dortmund-Pass
Gemeinsamer Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00509-04)
Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00509-04-E1)
Es wird Einzelabstimmung gewünscht.
Beschluss:
Bei Enthaltung der CDU-Fraktion nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Punkt des gemeinsamen Antrags der Fraktion B'90/Die Grünen und der SPD-Fraktion an:
1. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Vergünstigungen, die in Verbindung mit dem Dortmund-Pass gewährt wurden, für Menschen mit geringem Einkommen aufrechtzuerhalten. Bei Enthaltung der CDU-Fraktion nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Punkt des gemeinsamen Antrags der Fraktion B'90/Die Grünen und der SPD-Fraktion an:
2. Dabei soll, in Abhängigkeit von der Rechtslage, sichergestellt sein, dass auch diejenigen, die nach der Arbeitsmarktreform nicht über der bisherigen Bemessensgrenze für den Erhalt des Dortmund-Passes liegen, anspruchsberechtigt sind. Einstimmig nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Punkt des gemeinsamen Antrags der Fraktion B'90/Die Grünen und der SPD-Fraktion an:
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Leistung zu prüfen und darzulegen, wie viele Anspruchsberechtigte es zur Zeit gibt, wie viele Personen die freiwillige städtische Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen und inwieweit sich die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöhen wird.Einstimmig nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Punkt des gemeinsamen Antrags der Fraktion B'90/Die Grünen und der SPD-Fraktion an:
4. Der Ausschuss erwartet darüber hinaus, dass die mit dem Dortmund-Pass vor und nach 1995 verbundenen Ermäßigungen einer neuen Bewertung unterzogen werden. Dabei soll berücksichtigt werden, ob und inwieweit wirtschaftliche Vor- oder Nachteile für die jeweiligen Kultur- bzw. Freizeiteinrichtungen entstehen. Hallen- sowie Freibäder werden in die Bewertung einbezogen.
zu TOP 3.1
Konzeption der Aidsprävention und Sexualaufklärung der Dortmunder Youthworkerinnen und Youthworker
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07351-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den beigefügten gemeinsamen Bericht des Fördervereines zur Bekämpfung von AIDS e.V., der AIDS- Hilfe Dortmund e.V. sowie des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Dortmunder Gesundheitswochen 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00484-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Offene Seniorenarbeit der Stadt Dortmund
hier: Anpassung der Honorarordnung zum 01. 01. 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00142-04)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00142-04-E2)
Nachdem erkennbar wird, dass seitens der anderen Fraktionen keine Zustimmung zu erwarten ist, zieht die Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag zurück:
Die Verwaltung wird bis zur Sitzung des Rates am 16.12.2004 beauftragt zu prüfen, inwieweit mit dem Einsatz von Fachkräften des Dortmunder Systemhauses einer Kostenerhöhung, insbesondere im Bereich „Leitung von technischen Kursen“, entgegengewirkt werden kann.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt die Anpassung der Honorarordnung im Bereich der offenen Seniorenarbeit der Stadt Dortmund zum 01. 01. 2005
zu TOP 4.2
Offene Seniorenarbeit der Stadt Dortmund
hier: Anpassung der Kostenbeiträge zum 01. 01. 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00139-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt die Anpassung der Kostenbeiträge im Bereich der offenen Seniorenarbeit der Stadt Dortmund zum 01. 01. 2005
zu TOP 4.3
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührensatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00297-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung.
zu TOP 4.4
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00298-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 15.30 Uhr.
S c h n e c k e n b u r g e r B a l z e r S t a h n k e
Vorsitzende sachkundiger Bürger Schriftführerin
Anlagen:
(See attached file: Sitzplan.pdf) (See attached file: Anlage zu TOP 2.2 Umsetzung Hartz IV.pdf) (See attached file: Terminplan 2005.pdf)