Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 09.03.2022
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Nadine Glade
Jutta Hoppe
Dr. Andreas Kloth
Max Kumpfer
Marko Unterauer

SPD-Fraktion:
Amir Aletic
Brigitte Jülich - entschuldigt -
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg - entschuldigt -
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister – entschuldigt -

Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin

CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg - entschuldigt -
Dorian Vornweg - entschuldigt -

BVT:
Fatime Sahin - entschuldigt -

AfD:
Bernd Hempfling


b) Mitglieder des Rates
- - -

c) Seniorenbeirat

Herr Dr. Ingenmey

Frau Kalamajka

d) Integrationsrat

- - -

e) Verwaltung

Frank Groening 33/GF BV In-Nord

Heike Jürß 33/GF BV In-Nord


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 09.03.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Saal 104/Agora


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2022

2. Einwohnerfragestunde
- entfällt aufgrund der Pandemie -

3. Berichterstattung
- unbesetzt -

4. Eingaben
- unbesetzt –






5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Förderantrag - Projekt: Fleecejacken für die Nordmarkt-Grundschule -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23518-22)

5.2 Antrag auf Finanzierung von zwei Fußballtoren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23849-22)

5.3 Förderantrag "Feministische Woche"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23752-22)

5.4 Förderantrag Grenzenlose Wärme
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23863-22)

5.5 Förderantrag Projekt "Polittalk mit Bundespräsident a.D. Wulff" (das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23851-22)

5.6 Förderantrag Projekt "Sofra macht Integration - Nordstadt" (das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23850-22)

5.7 Förderantrag Train Of Hope
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23864-22)

5.8 Vereinsförderung Narrenzunft Blau-Weiß 1964
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23861-22)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sanierung des Freibades Stockheide
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23597-22)



9. Schulen

9.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

9.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

10. Kinder, Jugend und Familie

10.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 154 - Bergmannsgrün und Insterburger Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier:
I. Kenntnisnahme vom aktuellen städtbaulichen Konzept
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 154 - Bergmannsgrün und Insterburger Straße -
III. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne Hu 124, Hu 101 und InN 204
IV. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23654-22)

12.2 Bewohnerparkzonen "Geschwister-Scholl-Straße" und "Mühlenstraße" als Bestandteil des Nahmobilitätskonzeptes "Brügmannviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22558-21)

12.3 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)

13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

13.1 Verlagerung der Taxistellplätze von der P+R-Anlage Speestraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23363-22-E2)
hierzu -> Antrag der SPD-Fraktion / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23363-22-E3)

13.2 Bau einer Höhenbeschränkung im Bereich der Wendefahrbahn Brackeler Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22992-21)

13.3 Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord, Teil 1
a) Erneuerung der Beleuchtung des Fuß- / Radweges zwischen Westfaliastr. und Speicherstr. am Hafen
b) Erneuerung an ausgewählten Punkten im Stadtbezirk inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOX-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23573-22)

13.4 Verbesserung der Beleuchtungssituation am Mehmet-Kubasik-Platz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23503-22)

14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

15. Angelegenheiten der Beiräte
- unbesetzt -

16. Anträge

16.1 Poller an U-Bahn-Haltestelle "Enscheder Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23517-22)

16.2 Instandsetzung des Gehwegs eines Teils der Schützenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23814-22)

16.3 Aufstellung einer seniorengerechten Bank im Hoeschpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23838-22)

16.4 Berichterstattung zur Neugestaltung der Münsterstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23840-22)





16.5 Berichterstattung zur Neugestaltung des Mehmet-Kubasik-Platzes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23841-22)

16.6 Ortstermin Scheffelstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23842-22)

16.7 Errichtung eines Bücherschranks auf dem Mehmet-Kubasik-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23839-22)

16.8 Tempo 30 auf der Bornstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23843-22)

17. Anfragen

18. Mitteilungen

18.1 Zusammenführung Michaelisplatz/Kinderspielplatz Westerbleichstraße Ecke Leibnitzstraße und gegenüberliegender Grünstreifen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14671-19-E1)

18.2 Zusatz DKH/Keuninghaus für die U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22759-21-E2)

18.3 Trinkbrunnen auf dem Josephsplatz
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22761-21-E1)

18.4 Nutzung Grundstück ehem. Wohnhochhaus Kielstraße 26
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23366-22-E1)

18.5 Grabeland - Einmündung Eberstraße/Burgholzstraße -
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 23226-21-E1)

Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rüding benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die nachfolgenden Punkte erweitert:

Die Tagesordnungspunkte 12.1 und 16.7 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Nachversand:

Neu TOP 13.5 Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte - und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Planungsergänzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23251-21)

hierzu: Dringlichkeitsschreiben von Herrn Oberbürgermeister Westphal vom 24.02.2022


Neu TOP 18.6 Antrag für einen Ortstermin an der Scheffelstraße
Mitteilung der Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20174-21-E1)


Neu TOP 18.7 Barrierefreier Ausbau der Haltestellen U 44
Vincenzheim/Borsigplatz
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16322-19-E3 und 16322-19-E1)




Tischvorlagen:

Zu TOP 5.5 Förderantrag Projekt „Polittalk mit Bundespräsident a.D. Wulff
(das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23851-22)

hierzu: Konkretisierung zu TOP 5.5 und TOP 5.6
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23851-22-E1)


Zu TOP 13.3 Erneuerung von Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt- Nord, Teil 1
a) Erneuerung der Beleuchtung des Fuß-/Radweges zwischen Westfaliastraße und Speicherstraße am Hafen
b) Erneuerung an ausgewählten Punkten im Stadtbezirk inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOX-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23573-22)

hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Beschluss,
(Drucksache Nr.: 23573-22-E1)


Neu TOP 17.1 E-Scooter im Innenstadtbereich
Anfrage der SPD-Fraktion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24015-22)


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2022

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2022 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
- entfällt aufgrund der Pandemie -


3. Berichterstattung
- unbesetzt –


4. Eingaben
- unbesetzt –


5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Förderantrag - Projekt: Fleecejacken für die Nordmarkt-Grundschule -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23518-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Nordmarkt-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Anschaffung von 500 Fleecejacken.

Die SPD-Fraktion bringt in die Diskussion ein, dass Produkte mit dem Label „Grüner Knopf“ beschafft werden sollen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt daraufhin einstimmig, den von der Nordmarkt-Grundschule genannten Betrag in Höhe von 5.995,00 Euro aus Mitteln des Schul- und Bildungsfonds zu unterstützen und die aufgrund des höheren Preises des zertifizierten Produktes zu erwartende Differenz ebenfalls zu tragen.


zu TOP 5.2
Antrag auf Finanzierung von zwei Fußballtoren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23849-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Kielhornschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Kielhornschule mit 3.000,00 Euro (2 Tore) aus dem Schul- und Bildungsfonds zu unterstützen. Der Förderbescheid soll mit der Auflage verbunden werden, die Aufstellung durch die Fachverwaltung prüfen und die Sicherheit gewährleisten zu lassen.


zu TOP 5.3
Förderantrag "Feministische Woche"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23752-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Feministischen Kollektivs Dortmund zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen und 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) den Verein mit 500,00 Euro (300,00 Euro Antragssumme plus 200,00 Euro Coronazuschlag) aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.








zu TOP 5.4
Förderantrag Grenzenlose Wärme
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23863-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins Grenzenlose Wärme – Refugee Relief Work e. V. zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei gegen die Stimmen von 2 SPD und 1 AfD) den Verein mit 2.700,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.


zu TOP 5.5
Förderantrag Projekt "Polittalk mit Bundespräsident a.D. Wulff" (das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23851-22)
Konkretisierung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23851-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag von „forum JUGEND! e. V.“ zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) die Veranstaltung mit 1.680,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.


zu TOP 5.6
Förderantrag Projekt "Sofra macht Integration - Nordstadt" (das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23850-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins „forum JUGEND! e. V.“ zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) die Veranstaltung mit 2.000,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.


zu TOP 5.7
Förderantrag Train Of Hope
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23864-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins „Train of Hope Dortmund e. V.“ zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei und bei 1 Gegenstimme AfD) den Antrag an den Integrationsrat weiterzuleiten, um dort über eine Förderung beschließen zu lassen.

Sollte eine Förderung von dort nicht möglich sein, soll der Vorgang erneut der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgelegt werden.




zu TOP 5.8
Vereinsförderung Narrenzunft Blau-Weiß 1964
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23861-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins „Narrenzunft Blau-Weiß“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Verein mit 500,00 Euro (300,00 Euro Antragssumme plus 200,00 Euro Coronazuschlag) aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 6.1
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt –


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sanierung des Freibades Stockheide
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23597-22)

Im Rahmen der Aussprache über die Vorlage, bat das Mitglied des Seniorenbeirates zu Protokoll zu nehmen, dass die Fachverwaltung die Öffentlichkeit über Planungsstand und das weitere Verfahren in Kenntnis setzen solle (z.B. durch Berichterstattung in der Bezirksvertretung). Des Weiteren solle die Verwaltung die unter Punkt 2 der Vorlage zum Nordbad genannten Aspekte (u.a. städteplanerische, baulich-/technische, planerische sowie verkehrstechnische Fragen) auch für das Freibad Stockheide darstellen.

Die Fraktion Die Linke/Die Partei bittet die Verwaltung zu beantworten, ob die personelle Besetzung des Freibades gesichert ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 1 Enthaltung AfD) nachfolgende Beschlussfassung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,

9. Schulen

zu TOP 9.1
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW“ zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 ff.

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „Zweiten Ausstattungsprogramms für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „Zweiten Ausstattungsprogramms“,

b) die bisher gültigen Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes auf eine Vollausstattung mit mobilen Endgeräten an den allgemeinbildenden Schulen auf Basis einer weitest gehenden Ausschöpfung der beiden Förderrichtlinien EU-ReAct und Digitale Ausstattungsoffensive des Landes („Zweites Ausstattungsprogramm“) anzupassen
(s. DS.-Nr.: 06580-16),

c) die Verlagerung von mobilen Endgeräten aus anderen Förderprogrammen (z.B. „Sofortausstattungsprogramm 2020“) an geförderten Schulen in nicht durch das „Zweite Ausstattungsprogramm“ geförderte Schulen,

d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen,e) die Bereitstellung überplanmäßiger Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 16.789.375,00 Euro für den Fachbereich Schule im Haushaltsjahr 2022 und die Verwendung von überplanmäßigen Mehrerträgen in Höhe von 16.789.375,00 Euro zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.

Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zum Medienentwicklungsplan und zum „DigitalPakt Schule“ an den Rat der Stadt Dortmund.


zu TOP 9.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23 zur Kenntnis.


10. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 10.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Beschlussfassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:




11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –


12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 12.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 154 - Bergmannsgrün und Insterburger Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier:
I. Kenntnisnahme vom aktuellen städtbaulichen Konzept
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 154 - Bergmannsgrün und Insterburger Straße -
III. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne Hu 124, Hu 101 und InN 204
IV. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23654-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen, weil seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord keine Zuständigkeit gesehen wird.


zu TOP 12.2
Bewohnerparkzonen "Geschwister-Scholl-Straße" und "Mühlenstraße" als Bestandteil des Nahmobilitätskonzeptes "Brügmannviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22558-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) folgende Beschlussfassung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt mit Projektkosten, die investive und konsumtive Bestandteile aufweisen, i.H.v. 175.000,- im Haushaltsjahr 2022

Die Verwaltung wird beauftragt, das Bewirtschaftungskonzept in der vorliegenden Form umzusetzen. Sollten sich die Projektkosten im Zuge der fortschreitenden Projektqualifizierung um bis zu max. 20 % erhöhen, erfolgt keine weitere Beschlussfassung durch den Rat der Stadt
Dortmund.




zu TOP 12.3
Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lässt die Vorlage ohne Beschlussfassung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie an den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün durchlaufen.



13. Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Verlagerung der Taxistellplätze von der P+R-Anlage Speestraße
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23363-22-E2)
Antrag der SPD-Fraktion / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23363-22-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig (bei 1 Enthaltung AfD) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und lehnt mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) ab. Sie spricht sich damit gegen jede weitere Bodenversiegelung im Stadtbezirk aus. Als Gegenvorschlag bringt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erneut die nur äußerst selten genutzte Bushaltestelle an der Speestraße/Ecke Mallinckrodtstraße in die Diskussion ein.




zu TOP 13.2
Bau einer Höhenbeschränkung im Bereich der Wendefahrbahn Brackeler Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22992-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss, wobei die Verwaltung prüfen möge, ob die Höhenbeschränkung sinnvollerweise nicht bereits im Bereich der Kaltbandstraße errichtet werden sollte, um die Zufahrt für den Schwerlastverkehr auf die Brackeler Straße bereits dort zu verunmöglichen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Bau einer Höhen-beschränkung im Bereich der Wendefahrbahn Brackeler Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 20.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 – Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2022 20.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 3.490,00 Euro.



zu TOP 13.3
Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord, Teil 1
a) Erneuerung der Beleuchtung des Fuß- / Radweges zwischen Westfaliastr. und Speicherstr. am Hafen
b) Erneuerung an ausgewählten Punkten im Stadtbezirk inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOX-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23573-22)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23573-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) den nachfolgenden Beschluss mit dem in rot kenntlich gemachten Zusatz:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt

Die Stellplätze an den 28 Straßenleuchten und 28 Lichtmasten werden mit Schildern (Z 314) inklusive Zusatzzeichen oder Bodenmarkierungen (Z 1010-66 oder Z 1050-33) für die Nutzung von E-Fahrzeugen reserviert.

zu TOP 13.4
Verbesserung der Beleuchtungssituation am Mehmet-Kubasik-Platz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23503-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord spricht sich einstimmig dafür aus, über die Vorlage erst nach einer Berichterstattung zur Neugestaltung des Mehmet-Kubasik-Platzes zu beschließen.

zu TOP 13.5
Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Planungsergänzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23251-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:

Beschluss:

Zu 1) Die Finanzierung der Planungskosten in Höhe von 1.470.000,00 Euro erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus folgenden Investitionsfinanzstellen:

a) Für die Teilmaßnahme „Hoeschallee incl. Hildastraße, Springorumstraße und Westfalenhüttenallee“ aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014082 – Nordspange Westfalenhütte – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen von insgesamt 1.233.330,00 Euro:

Bis Haushaltsjahr 2021: 29.457,05 Euro
Haushaltsjahr 2022: 64.214,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 577.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 456.361,50 Euro
Haushaltsjahr 2025: 106.297,45 Euro


b) Für die Teilmaßnahme „Am Waldfried“ aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202015050 – Am Waldfried – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen von insgesamt 236.670,00 Euro:

Haushaltsjahr 2027: 118.335,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 118.335,00 Euro

Zu 2) Optional fallen (für den Fall eines gültigen Baubeschlusses) für die Vergabe der Tätigkeiten der Bauphase (Vorbereitung der Vergabe der Bauleistung und Bauüberwachung) Kosten in Höhe von 1.530.000,00 Euro an und teilen sich wie folgt auf:

a) Für die Teilmaßnahme „Hoeschallee incl. Hildastraße, Springorumstraße und Westfalenhüttenallee“ aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014082 – Nordspange Westfalenhütte – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen von insgesamt 1.278.162,00 Euro:

Haushaltsjahr 2024: 169.524,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 169.524,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 256.530,00 Euro
Haushaltsjahr 2027: 256.530,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 256.530,00 Euro
Haushaltsjahr 2029: 169.524,00 Euro

b) Für die Teilmaßnahme „Am Waldfried“ aus der Investitionsfinanzstelle 66N01202015050 – Am Waldfried – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen von insgesamt 251.838,00 Euro:

Haushaltsjahr 2031: 125.919,00 Euro
Haushaltsjahr 2032: 125.919,00 Euro

Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.


14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -


15. Angelegenheiten der Beiräte
- unbesetzt -








16. Anträge

zu TOP 16.1
Poller an U-Bahn-Haltestelle "Enscheder Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23517-22)

Die SPD-Fraktion stellt in der Sitzung den mündlichen Antrag, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob ein zusätzlicher Parkplatz angelegt werden kann. Dieser Antrag wird mehrheitlich (mit den Stimmen von 6 B90/DieGrünen und 2 Die Linke/Die Partei, bei 1 Enthaltung Die Linke/Die Partei gegen die Stimmen von 2 SPD, 1 Die Linke/Die Partei und 1 AfD) abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Gehweg Oestermärsch/U-Bahn-Haltestelle „Enscheder Straße“ in Richtung Stadtmitte Poller aufzustellen.

Begründung:

Bei einigen Ortsterminen im letzten Jahr und zuletzt am 12.01.2022 ist aufgrund von Beschwerden der Wartebereich der U-Bahn-Haltestelle „Enscheder Straße“ (Heroldwiese) in Höhe Oestermärsch 25/27 besichtigt worden. Da der Gehweg vor der Haltestelle illegal beparkt wird, entstehen Behinderungen und Gefährdungen für die Passanten und Fahrgäste. Die Falschparker erschweren Sichtbeziehungen von Personen, insbesondere Kindern, und das sichere Überqueren der Fahrbahn.


zu TOP 16.2
Instandsetzung des Gehwegs eines Teils der Schützenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23814-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet, den Fußweg der Schützenstraße vom Grundstück Aldi, Rewe entlang der Gartenanlagen Hafenwiesen und Westerholz in Richtung Immermannstraße verkehrssicherer herzurichten.

Begründung:

Der durch Baumwurzeln und Regen entstandene unebene Untergrund (Löcher, Wurzelfreilegung) birgt für Fußgänger m/w eine erhöhte Stolpergefahr.“







zu TOP 16.3
Aufstellung einer seniorengerechten Bank im Hoeschpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23838-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die von der Verwaltung nicht verwendeten Mittel zur Aufstellung von seniorengerechten Bänken im Bereich Borsigplatz, sollen für die Aufstellung einer weiteren seniorengerechten Bank im Hoeschpark verwendet werden.

Begründung:

Statt der geplanten 6 seniorengerechten Bänke im Bereich Borsigplatz ist es nur möglich dort 5 Bänke aufzustellen. Auf Wunsch der Vertreter*innen des Seniorenbeirats in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sollen diese nicht verwendeten Mittel dazu genutzt werden, eine weitere seniorengerechte Bank im Hoeschpark aufzustellen. Von Seiten der Stadterneuerung wurde bereits bestätigt, dass dies baulich möglich ist.“


zu TOP 16.4
Berichterstattung zur Neugestaltung der Münsterstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23840-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt über den aktuellen Sachstand zur Neugestaltung Münsterstraße (zwischen Burgtor und Mallinckrodtstraße/Übergang zur B54) in einer der folgenden Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt Nord zu berichten. Insbesondere folgende Aspekte sind bei der Berichterstattung zu berücksichtigen:

Begründung:

Nach Abschluss des Planungswettbewerbs mit Bürgerbeteiligung und Vorstellung der Entwürfe der drei teilnehmenden Planungsbüros, ist das Interesse an dem weiteren Verfahren zur Neugestaltung der Münsterstraße groß. Anwohner*innen, Geschäftstreibende und die Lokalpolitik wünschen sich hier konkrete Schritte.“

zu TOP 16.5
Berichterstattung zur Neugestaltung des Mehmet-Kubasik-Platzes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23841-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt über die aktuellen Pläne zur Neugestaltung des Mehmet-Kubaşık-Platzes zum Ort der „Musik und Kulturförderung“ sowie weiteren Planungen aus dem Masterplan Plätze zu berichten. Auf folgende Aspekte ist näher einzugehenBegründung:

Die Stadtverwaltung hat in einer Pressemitteilung am 8.02.2022 über die Musik- und Kulturförderung auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz berichtet. Der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegen darüber hinaus keine weitergehenden Informationen zu den Plänen der Stadtverwaltung vor.“

zu TOP 16.6
Ortstermin Scheffelstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23842-22)

Im Rahmen der Diskussion über den Antrag kritisiert der Vertreter der AfD, dass lediglich Fraktionsvorsitzende an dem Ortstermin teilnehmen sollen. Er spricht sich dafür aus, je ein Mitglied aller in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien hierzu einzuladen. Hierüber lässt die Bezirksbürgermeisterin abstimmen. Der Antrag wird mit den Stimmen von 6 B90/Die Grünen, 2 SPD, 1 Die Linke/Die Partei, bei 2 Enthaltungen Die Linke/Die Partei gegen die Stimmen 1 Die Linke/Partei und 1 AfD abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei und 1 Gegenstimme AfD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt einen Ortstermin zur baulichen Lösung der Problematik mit widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen in der Scheffelstraße abzustimmen. Teilnehmen sollen an diesem Termin die Fraktionssprecher*innen und die zuständigen Mitarbeiter*innen aus dem Tiefbau- und dem Ordnungsamt. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen soll aus den Ergebnissen des Ortstermins erfolgen.

Begründung:

Die Bezirksvertretung hatte bereits diesen Antrag zur Sitzung am 10.03.2021 vorliegen (Drucksache 20174-21). Auf Grund der allgemein bekannten Situation in der Scheffelstraße und der Pandemielage ist von einem Ortstermin abgesehen worden. Die Verwaltung solle direkt bauliche Lösungen erarbeiten und der Bezirksvertretung vorlegen. Bisher gibt es von der Verwaltung keine Rückmeldung dazu.

Der Ortstermin zur Parksituation in der Westhoffstraße (vor dem sozialen Zentrum) und der Heroldstraße (Kreuzungsbereich mit Bornstraße und Brunnenstraße) im Oktober 2021 hat unkompliziert zu einem Erkenntnisgewinn und pragmatischen Lösungen geführt. Für die Situation in der Scheffelstraße wäre dies ebenso hilfreich.“

zu TOP 16.7
Errichtung eines Bücherschranks auf dem Mehmet-Kubasik-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23839-22)

Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.


zu TOP 16.8
Tempo 30 auf der Bornstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23843-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, 2 Enthaltungen SPD und 1 Gegenstimme AfD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich (300 m) der FABIDO Kindertagesstätte Bornstraße 52 sowie des Bildungswerks Stadtteilschule Bornstraße 83 Tempo 30 anzuordnen (s. Abbildung).

Begründung:

Aus der StVO (§45) und entsprechenden Erlassen ergibt sich folgende Regelung: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken“.

An vielen Straßen in Dortmund ist diese Rechtslage bereits zur Anwendung gekommen.“

17. Anfragen

zu TOP 17.1
E-Scooter im Innenstadtbereich
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24015-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung.

„Am 01.3.2022 berichtete die RN über Planungen den Bereich für das Abstellen der
E-Scooter im Innenstadtbereich zu begrenzen.

Wie genau wird der Innenstadtbereich definiert und welche Maßnahmen zur Regelung sind in den anderen Bereichen zur Unfallverhütung angedacht?“






18. Mitteilungen

zu TOP 18.1
Zusammenführung Michaelisplatz/Kinderspielplatz Westerbleichstraße Ecke Leibnitzstraße und gegenüberliegender Grünstreifen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14671-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 18.2
Zusatz DKH/Keuninghaus für die U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22759-21-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 18.3
Trinkbrunnen auf dem Josephsplatz
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22761-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.


zu TOP 18.4
Nutzung Grundstück ehem. Wohnhochhaus Kielstraße 26
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23366-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Stüdemann zur Kenntnis.


zu TOP 18.5
Grabeland - Einmündung Eberstraße/Burgholzstraße -
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23226-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Stüdemann zur Kenntnis.






zu TOP 18.6
Antrag für einen Ortstermin an der Scheffelstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20174-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 18.7
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen U 44 Vincenzheim / Borsigplatz
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16322-19-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.










Hannah Rosenbaum Julia Rüding Frank Groening
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer