Niederschrift (öffentlich)
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 31.10.2016
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:30 - 17:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Antje Griesbach
Hans-Jürgen Grotjahn
Philipp Haake
Christian John Peter Podszuk
Guido Preuss
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille
SPD
Anja Butschkau
Markus Demtröder ab 14:35 Uhr, zu TOP 1.3
Volker Schultebraucks
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Michael Twardon
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Susanne Lohse
Anne Lotz
Die Linke.
Hasan Ilgün
parteilos
Dr. Christa Rogge
Klaus-Werner Schröter
An der Sitzung nahm nicht teil:
Mireille Schauer (SPD)
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Mitglieder des Rates
Otto Rüding (CDU) bis 16:50 Uhr, einschließlich TOP 11.1
Detlef Münch (FBI) ab 15:55 Uhr, zu TOP 3.1
c) Verwaltung
Dipl. Ing. Dirk Aschenbrenner, Feuerwehr zu TOP 3.1 und TOP 11.1
Uwe Wernecke, Feuerwehr zu TOP 3.1
Tim Schiebold, Fachbereich Liegenschaften zu TOP 3.1
Thomas Konze, Fachbereich Liegenschaften zu TOP 3.1
Bernd Schulte, Tiefbauamt zu TOP 3.1 und TOP 11.1
Dr. Christian Falk, Stadtentwässerung Dortmund zu TOP 11.1
Dirk Heymann, Stadtentwässerung Dortmund zu TOP 11.1
Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom-BV
Stephanie Meschede 33/Hom-BV
Friedhelm Borgstädt 33/1-Zentrale Dienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 04.10.2016
2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)
3. Berichterstattung
3.1 Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Kirchhörde der Freiwilligen Feuerwehr
-Berichterstattung durch Vertreter der Feuerwehr, des Fachbereichs Liegenschaften und des städtischen Tiefbauamtes-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06060-16)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Kunstrasen für den Sportplatz des Hombrucher SV 09/72 in Dortmund-Lücklemberg, Waldhausweg
-Förderantrag des Hombrucher SV 09/72 e.V. vom 09.09.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06067-16)
4.2 Störung der Totenruhe auf dem Menglinghauser Friedhof durch freilaufende Hunde und Fahrradfahrer/-innen
-Stellungnahme von Herrn Stadtrat Martin Lürwer vom 13.10.2016 zur Frage aus der Einwohnerfragestunde-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04475-16-E6)
4.3 Verkehrssituation Domänenstraße/Ecke Leostraße
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 17.10.2016 zur Eingabe aus der Bürgerschaft vom 03.06.2016-
(s. Beschluss zu TOP 4.3 der 17. BV-Sitzung vom 06.09.2016)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05331-16-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hombruch für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05908-16)
5.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 27.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)
5.4 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
-Vorlage des Dezernates 2 vom 29.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung -unbesetzt
7. Schulen -unbesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit -unbesetzt
9. Kinder und Jugend -unbesetzt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
-Vorlage des Sozialamtes vom 20.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
-Geschobene Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 19.08.2016 aus der 18. BV-Sitzung vom 04.10.2016-
-Berichterstattung von Vertretern der Stadtentwässerung Dortmund und dem städtischen Tiefbauamt. Hinweis: Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und direkt nach TOP 3.1 der Sitzung behandelt-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)
11.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)
11.3 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
-Vorlage des Umweltamtes vom 29.09.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)
11.4 Campus 2030 - Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 27.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05595-16)
12. Personal und Organisation -unbesetzt
13. Mitteilungen
13.1 Baumfällanträge des Dortmunder Zoos von August bis September 2016
- 2 Eichen, Zoo, Mergelteichstr. 80, Baum 626 und 927, abblätternde Borke, Eichen-Splintkäfer, abgängig, wenig Krone und abgestorben.
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch
Kenntnisnahme
14. Anträge und Anfragen
14.1 Absperrung einer Gehwegfläche im Einmündungsbereich Leostraße/Domänenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06065-16)
14.2 Erforderlicher Grünschnitt auf der Kieferstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06066-16)
14.3 Sperrung des Geh- und Radwegs Crachtstraße/Batheyweg für Reiter/-innen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06081-16)
14.4 Kostenprüfung zur Sanierung der Fahrbahndecke der Straße "Am Heinstück" in Dortmund-Brünninghausen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06086-16)
14.5 Versetzen des Haltestellenschilds an der Bushaltestelle Emil-Figge-Straße
-Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06033-16)
14.6 Fahrbahnmarkierung für den Radverkehr aus beiden Richtungen und Umsetzen der Beschilderung im Einmündungsbereich der Mentlerstraße in den Krückenweg
-Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06056-16)
15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen und Anfragen
15.1 Aufstellung des Bebauungsplans für das Plangebiet westlich Luisenglück
hier: Berücksichtigung der Festsetzung für die Errichtung eines Kulturzentrums/Bürgerhauses für kulturelle Veranstaltungen
-Abschlussbericht des Stadtplanungs-und Bauordnungsamtes vom 10.10.2016 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29.05.2016-
(s. Beschluss zu TOP 14.4 der 16. BV-Sitzung vom 14.06.2016)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04833-16-E2)
Herr Bezirksbürgermeister Semmler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Butschkau einstimmig benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
zu TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt Folgendes vor:
1. Mündliche Berichterstattungen
· Zu TOP 3.1
Zum Tagesordnungspunkt 3.1 wird der Fachbereichsleiter der Feuerwehr, Herr Dirk Aschenbrenner, und der stellv. Bauleiter, Herr Uwe Wernecke, erwartet.
Vom Fachbereich Liegenschaften werden Herr Tim Schiebold und Herr Thomas Konze erwartet. Herr Schiebold ist Bereichsleiter für das Infrastrukturmanagement. Herr Thomas Konze ist Projektleiter für Investitionssteuerung, Investitionsprogramme sowie Investitionspriorisierung.
Vom Tiefbauamt wird Herr Bernd Schulte, stellv. Fachspartenleiter im Tiefbauamt für die Straßenplanung, teilnehmen.
· Zu TOP 11.1
Zum Tagesordnungspunkt 11.1 werden von der Stadtentwässerung Dortmund Herr Dr. Christian Falk und Herr Dirk Heymann erwartet. Herr Dr. Falk ist technischer Betriebsleiter und Herr Dirk Heymann technischer Fachkoordinator der Stadtentwässerung Dortmund für Planung und Ausschreibung u. a. für den Stadtbezirk DO-Hombruch.
Vom Tiefbauamt wird Herr Bernd Schulte, stellv. Fachspartenleiter im Tiefbauamt für die Straßenplanung, teilnehmen. Von der Feuerwehr wird der Fachbereichsleiter, Herr Dirk Aschenbrenner, erwartet.
2. Vorziehen eines Tagesordnungspunktes
Der Tagesordnungspunkt 11.1 „Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund“ wird - wie schon in der Tagesordnung aufgeführt - vorgezogen und direkt nach TOP 3.1 behandelt.
3. Gemeinsame Behandlung von Tagesordnungspunkten
Der Tagesordnungspunkt 4.3 „Verkehrssituation Domänenstraße/Ecke Leostraße“ und 14.1 zum selben Thema werden gemeinsam unter TOP 4.3 behandelt
Unter Einbeziehung der eben aufgeführten Punkte wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 04.10.2016
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 04.10.2016 wird mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Herr Podszuk (CDU) einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Windkraftanlagen an der Blickstraße in DO-Löttringhausen
(Drucksache Nr.: 06251-16-E1)
Der Sprecher der IG „Windenergie in Dortmund“ erklärt, die IG habe vor zehn Tagen erfahren, dass es Planungen gebe, zwei 215 Meter hohe Windkraftanlagen auf Feldern an der Blickstraße in Höhe der die Blickstraße unterquerenden Autobahn zu errichten. Es gebe schon konkrete Verträge mit einer Windkraftanlagen-Firma aus dem süddeutschen Raum und den Eigentümern der Felder.
Er weist darauf hin, dass die vorgesehenen Flächen stark von früheren Bergbautätigkeiten betroffen seien. Tagesbrüche seien zu erkennen. Was dies für die Standfestigkeit der enorm hohen Anlagen zu bedeuten habe, sei nicht abzuschätzen. Wer übernehme dafür die Verantwortung? Ein offizielles Anschreiben der IG mit einem Fragekatalog an die Fachverwaltung sei in Vorbereitung.
Weitere Mitglieder der IG melden sich zu Wort und ergänzen die Ausführungen des Sprechers der IG. Auf die Gefahren für den Flugverkehr des Dortmunder Flughafens wird hingewiesen. Auch gesundheitliche Schäden seien durch permanente Schall-Emissionen im hörbaren und nichthörbaren Bereich, durch starke Vibration und den „Schattenschlag“ zu erwarten. Die Fläche habe einen hohen Wert für die Naherholung der Dortmunder Bevölkerung und die Bewohner/-innen der angrenzenden Städte. Der für NRW geltende Abstand von rund 450 Metern sei in dem Bereich völlig inakzeptabel.
Auch die tödliche Gefahr durch die rotierenden Rotorblätter der Anlage für die vielen dort beheimateten Vögel, u. a. auch Raubvögel wie Rotmilan, Mäusebussard, Uhu und Käuze, dürfe nicht unerwähnt bleiben.
Die Interessengemeinschaft wünscht sich eine Informationsveranstaltung, auf der ihre Fragen beantwortet werden, zum Beispiel:
· Auf welcher Grundlage basieren die Planungen für diesen Bereich? In der Vorlage aus dem Jahre 2013, Drucksache- Nr. 10932-13, sei dieses Gebiet als nicht geeigneter Standort für Windkraftanlagen aufgeführt worden. Warum wurde diese Einschätzung in der Vorlage aus dem Jahre 2015, Drucksache-Nr. 01749 -15, revidiert und die Fläche als bedingt geeignet eingestuft?
· Gibt es schon konkrete Bauanfragen?
· Ist die Änderung des Flächennutzungsplanes schon in Arbeit?
· Wann, wie und wo kann Widerspruch gegen die Errichtung einer Windkraftanlage eingelegt werden?
· Warum weist die Stadt Dortmund mehr Konzentrationsflächen aus, als die vorgeschriebene Größenordnung?
· Welche Möglichkeiten habe man im Vorfeld der Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund, seine Bedenken zu äußern?In der Diskussion erklärt Herr Bezirksbürgermeister Semmler, dass er in der vergangenen Woche von den Sorgen und Ängsten der Anwohner/-innen dieses Bereich erfahren habe. Er weist darauf hin, dass nicht alle fachspezifisch gestellten Fragen der IG in der BV-Sitzung beantwortet werden können.
Er habe sich inzwischen mit dem Fachbereichsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes in Verbindung gesetzt. Von diesem habe er erfahren, dass es bisher keinerlei Beschlüsse seitens des Rates der Stadt Dortmund bzgl. der Einrichtung von sogenannten Konzentrationszonen für den Bau von Windkraftanlagen gebe. Sollten diese Zonen beschlossen werden, würde die Änderung des Flächennutzungsplanes erarbeitet. Diese Änderung müsse wieder vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen werden. Erst nachdem diese Beschlüsse vorliegen, könnten bei der Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen eingehende Bauanträge geprüft werden. Zurzeit würden die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Konzentrationsflächen gutachterlich geprüft. Das Ergebnis werde bald vorliegen und mit in eine Verwaltungsvorlage für die politischen Gremien einfließen. Diese Vorlage liege voraussichtlich Anfang Februar 2017 den politischen Gremien zur Beratung vor. Wie der Rat entscheiden wird, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Die BV-Hombruch sei empfehlendes Gremium in dieser Angelegenheit. Eine Bürgerinformationsveranstaltung im Vorfeld, ohne das konkrete Daten vorliegen, halte er aus seiner Sicht nicht für zielführend.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Demtröder, erklärt, dass seine Fraktion nach langer und eingehender Abwägung dem Rat empfohlen habe, die Einrichtung von Konzentrationszonen zu beschließen, um der sogenannten „Verspargelung“ mit Windkraftanlagen des Dortmunder Stadtgebietes entgegenzuwirken.
Beim zuständigen Bereichsleiter für „Stadtentwicklung“ im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt habe er sich über die Voraussetzungen bzgl. der Errichtung von Windkraftanlagen an der Blickstraße informiert. Sollte der Rat der Stadt Dortmund eine Konzentrationszone in dem Bereich beschließen und die Flächennutzungsplanänderung genehmigen, dann bestehe eine realistische Chance für einen Investor, dort den Bau einer Windkraftanlage genehmigt zu bekommen, wenn ein entsprechendes Grundstück vom Eigentümer zur Verfügung gestellt werde.
Eine frühestmögliche Bürgerinformationsveranstaltung hält seine Fraktion für erforderlich, wenn nach einer positiven gutachterlichen Prüfung die Planungsverwaltung dem Rat der Stadt Dortmund die Einrichtung einer Konzentrationszone an der Blickstraße vorschlägt.
Beschluss
Es besteht Einigkeit bei den Mitgliedern der BV-Hombruch, die Verwaltung zu bitten, die Anwohner/-innen zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf einer Bürgerinformationsveranstaltung mit Vertreter/-innen der städtischen Fachverwaltung, Mitgliedern des Rates der Stadt Dortmund sowie der Bezirksvertretung Hombruch über den Sachstand zu informieren und Fragen zu beantworten. Dies biete sich erst nach Vorliegen der Verwaltungsvorlage an.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: 1. Gehweg an der Stockumer Straße von der Baroper Schulstraße bis zur Straße "Am Hedreisch". 2. Gehweg an der Straße "Luisenglück"
(Drucksache Nr.: 06251-16-E2)
Eine Einwohnerin trägt zwei Anliegen vor:
1: Gehweg an der Stockumer Straße von der Baroper Schulstraße bis zur Straße
„ Am Hedreisch“:
Sie bedankt sich bei der Bezirksvertretung Hombruch für die Erneuerung des Gehwegs.
2: Gehweg an der Straße „Luisenglück“:
Sie weist weiter darauf hin, dass an der Straße „Luisenglück“ der Grünschnitt am dortigen schmalen Gehweg nicht regelmäßig erfolgen würde. Dadurch müssten Rollstuhlfahrer/-innen auf die Straße ausweichen.
Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler antwortet, dass an der Straße „Luisenglück“ ein neues Baugebiet erschlossen werde. Eine entsprechende Vorlage der Verwaltung wird voraussichtlich in der nächsten BV-Sitzung am 29.11.2016 auf der Tagesordnung stehen. Da nicht gewährleistet werden könne, dass das Straßengrün immer rechtzeitig zurückgeschnitten werde, empfiehlt er, ggfls. die Baroper Bahnhofstraße zu benutzen. Diese verlaufe parallel zur Straße „Luisenglück“.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Kirchhörde der Freiwilligen Feuerwehr
-Berichterstattung durch Vertreter der Feuerwehr, des Fachbereichs Liegenschaften und des städtischen Tiefbauamtes-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06060-16)
Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt Herrn Dipl. Ing. Dirk Aschenbrenner und Herrn Uwe Wernecke von der Feuerwehr, Herrn Bernd Schulte vom Tiefbauamt und Herrn Tim Schiebold und Herrn Thomas Konze vom Fachbereich Liegenschaften.
Anhand einer Powerpoint-Präsentation erläutern Herr Aschenbrenner, Herr Schiebold und Herr Konze die Planungen für den Anbau an das bestehende Feuerwehr-Gebäude. Die Präsentation wird anschließend an die Mitglieder der BV-Hombruch als „Handout“ verteilt. Favorisiert werde seitens der Verwaltung die Verschwenkung der an das Grundstück angrenzenden Hellerstraße auf die benachbarte Wiese. Diese Planung hätte den Vorteil, dass das erforderliche Gebäude südlich an das denkmalgeschützte Gebäude angeschlossen und der denkmalgeschützte Baum erhalten werden könnte. Mit dem Eigentümer der Wiese sei die Verwaltung in Verhandlungen. Das Gebäude könne optisch an das bestehende Gebäude angepasst werden, so dass es keinen Fremdkörper im Landschaftsbild darstellen würde. Ein Kostenrahmen könne noch nicht belastbar genannt werden. Dies sei erst nach der Machbarkeitsstudie möglich, die in den nächsten Monaten erarbeitet würde. Auch müsse Planrecht durch Änderung des B-Plan Hom 124 geschaffen werden.
In der anschließenden Diskussion wird die vorgestellte Planung positiv von den Mitgliedern der BV-Hombruch gesehen. Diese sollte vorrangig seitens der Verwaltung geprüft werden. Sie fände sicherlich Akzeptanz in der Bevölkerung. Es wird seitens der SPD-Fraktion angeregt, nach Möglichkeit den Containerstandort an der Feuerwehr zu erhalten und in die Planungen zu integrieren.
Die Mitglieder hoffen, dass die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes zügig vorangeht. Sie würden sich über Informationen zum Stand des Erweiterungsbaus freuen.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich für die informative Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Kunstrasen für den Sportplatz des Hombrucher SV 09/72 in Dortmund-Lücklemberg, Waldhausweg
-Förderantrag des Hombrucher SV 09/72 e.V. vom 09.09.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06067-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Förderantrag zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, den Antrag als eingebracht zu betrachten. Er soll bei den Haushaltsberatungen über die Haushaltsmittel 2017 der BV-Hombruch in der nächsten BV-Sitzung am 29.11.2016 beraten werden.
zu TOP 4.2
Störung der Totenruhe auf dem Menglinghauser Friedhof durch freilaufende Hunde und Fahrradfahrer/-innen
-Stellungnahme von Herrn Stadtrat Martin Lürwer vom 13.10.2016 zur Frage aus der Einwohnerfragestunde-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04475-16-E6)
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Grotjahn, schlägt vor, die Ordnungsverwaltung zu bitten, den Menglinghauser Friedhof verstärkt zu bestreifen. Dieser Vorschlag wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 4.3
Verkehrssituation Domänenstraße/Ecke Leostraße
-Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 17.10.2016 zur Eingabe aus der Bürgerschaft vom 03.06.2016-
(s. Beschluss zu TOP 4.3 der 17. BV-Sitzung vom 06.09.2016)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05331-16-E1)
Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen. TOP 4.3 wird gemeinsam mit TOP 14.1 (folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2016) behandelt:
Antrag der CDU-Fraktion:
Absperrung einer Gehwegfläche im Einmündungsbereich Leostraße / Domänenstraße
In dem oben genannten Bereich parken immer wieder Fahrzeuge, obwohl dieser Bereich den Fußgängern/-innen vorbehalten ist.
Die Verwaltung wird gebeten, diesen Bereich durch geeignetes Absperrmaterial zu sichern.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 17.10.2016 und den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, wie von der Verwaltung im Abschlussbericht vorgeschlagen, zu verfahren: Die Eckverkreisung soll abgepfostet werden.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch betrachtet auf Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2016 einstimmig als eingebracht. Sie vertagt die Beratung in die nächste Sitzung der BV am 29.11.2016.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hombruch für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 07.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05908-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch betrachtet auf Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Vorlage der Stadtkämmerei vom 29.09.2016 einstimmig als eingebracht. Sie vertagt die Beratung in die nächste Sitzung der BV am 29.11.2016.
HH-Mittel der Vereins- und Kulturförderung 2016 der BV-Hombruch
Herr Bezirksbürgermeister Semmler informiert, dass im Rahmen einer Gedenkfeier für die Absturzopfer des Hubschrauberunglücks vom 6. Juni 1996 in einem Waldgebiet an der A 45 im Stadtteil Bittermark durch die Bezirksvertretung am 20.11.2016 (Totensonntag) ein Kranz niedergelegt werden soll.
Es wird einstimmig beschlossen, die Kosten für die Anfertigung des Kranzes in Höhe von 150 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu übernehmen.
Noch vorhandene Haushaltsmittel 968,00 €
-Kosten für den Kranz - 150,00 €
Restmittel 818,00 €
zu TOP 5.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 27.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften vom 27.09.2016 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
zu TOP 5.4
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
-Vorlage des Dezernates 2 vom 29.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Dezernates 2 vom 29.09.2016 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung –unbesetzt
7. Schulen –unbesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit –unbesetzt
9. Kinder und Jugend -unbesetzt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
-Vorlage des Sozialamtes vom 20.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Sozialamtes vom 20.09.2016 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
-Geschobene Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 19.08.2016 aus der 18. BV-Sitzung vom 04.10.2016-
-Berichterstattung von Vertretern der Stadtentwässerung Dortmund und dem städtischen Tiefbauamt. Hinweis: Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und direkt nach TOP 3.1 der Sitzung behandelt-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)
Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt den Betriebsleiter der Stadtentwässerung Dortmund, Herrn Dr. Christian Falk, und Herrn Dirk Heymann, den technischen Fachkoordinator der Stadtentwässerung Dortmund für Planung und Ausschreibung u. a. für den Stadtbezirk DO-Hombruch. Außerdem begrüßt er den stellvertretenden Fachspartenleiter im Tiefbauamt für die Straßenplanung, Herrn Bernd Schulte, und den Fachbereichsleiter der Feuerwehr, Herrn Dirk Aschenbrenner.
Nachdem Herr Bezirksbürgermeister Semmler die Hintergründe für die Unzufriedenheit der Mitglieder bzgl. der Kanalbaumaßnahme in der Ostenbergstraße erläutert hat, bittet er Herrn Dr. Falk zu begründen, warum die Erneuerung des Kanals in der Ostenbergstraße verschoben worden sei. Denn von der Kanalerneuerung sei die dringend erforderliche Straßendeckenerneuerung abhängig (auf die Ausführungen zu TOP 11. 1 der 18. BV-Sitzung vom 04.10.2016 wird hingewiesen).
Herr Dr. Falk berichtet, dass die Verschiebung aufgrund von noch nicht abgeschlossenen Abstimmungsprozessen mit der Feuerwehr erforderlich geworden sei. Die Maßnahme könne danach aber wieder zeitlich vorgezogen werden.
Herr Aschenbrenner bestätigt die Angaben von Herrn Dr. Falk. Nach den heutigen Vorschriften müsse ein zweiter Rettungsweg gegeben sein. Wenn dies baulich nicht vorhanden sei, müsse gewährleistet sein, dass die Feuerwehr jederzeit eine Drehleiter anlegen könne. Dies lasse sich in der Ostenbergstraße nicht so einfach gestalten. Nachdem Beschäftigte der Feuerwehr in anderen Städten persönlich für Schäden haftbar gemacht wurden, werde die ständige Zugänglichkeit des Gebäudes durch die Feuerwehr seither streng geprüft. Zurzeit werde ein Katalog bei der Feuerwehr mit Standards für alle denkbaren Fälle erarbeitet.
Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich für die Informationen. Der Erhalt der Rettungswege sei wichtig. Über eine Beschleunigung des Abstimmungsprozesses mit der Feuerwehr würden sich BV und Öffentlichkeit freuen, damit die dringende Erneuerung des Straßenbelages nicht weiter verzögert wird.
Danach fasst die BV-Hombruch folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2017 in seiner Sitzung am 10.11.2016 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 25.10.2016 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2016 einstimmig, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
zu TOP 11.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)
Der stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Ulrich Steinmann, übernimmt um 17:210 Uhr die Sitzungsleitung.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.09.2016 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
zu TOP 11.3
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
-Vorlage des Umweltamtes vom 29.09.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht des Umweltamtes vom 29.09.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Campus 2030 - Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Hochschul-, Wissenschafts- und Technologiecampus Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 27.09.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05595-16)
Die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Susanne Lohse, erklärt, ihre Fraktion werde dem Rat der Stadt Dortmund zwar empfehlen, die Vorlage zu beschließen, allerdings gelte dies nicht für folgende zwei Punkte im „Städtebaulichen Entwicklungskonzept …“ unter dem Kapitel „Das Konzept“ bzgl. der Verkehrsanbindung.
Sie händigt der Geschäftsführung der BV-Hombruch dazu folgende Erklärung aus, die zur Niederschrift genommen werden soll:
Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage der Verwaltung zu beschließen unter Ausschluss der im Konzept unter dem Punkt „Verkehrsanbindung“ aufgeführten Aussagen zur Sperrung der Ostenbergstraße und den nicht geplanten Rückbau des nördlichen Teils der Universitätstangente östlich der Straße Meitnerweg.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 27.09.2016 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
12. Personal und Organisation -unbesetzt
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Baumfällanträge des Dortmunder Zoos von August bis September 2016
- 2 Eichen, Zoo, Mergelteichstr. 80, Baum 626 und 927, abblätternde Borke, Eichen-Splintkäfer, abgängig, wenig Krone und abgestorben.
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch
Die BV-Hombruch nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.
14. Anträge und Anfragen
zu TOP 14.1
Absperrung einer Gehwegfläche im Einmündungsbereich Leostraße/Domänenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06065-16)
Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen. Folgender Antrag der CDU-Fraktion wird gemeinsam mit TOP 4.3 behandelt.
Antrag der CDU-Fraktion:
Absperrung einer Gehwegfläche im Einmündungsbereich Leostraße / Domänenstraße
In dem oben genannten Bereich parken immer wieder Fahrzeuge, obwohl dieser Bereich den Fußgängern vorbehalten ist.
Die Verwaltung wird gebeten, diesen Bereich durch geeignetes Absperrmaterial zu sichern.
zu TOP 14.2
Erforderlicher Grünschnitt auf der Kieferstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06066-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Antrag der CDU-Fraktion
Erforderlicher Grünschnitt auf der Kieferstraße
Der Beginn der Zone 30 auf der Kieferstraße in nördlicher Richtung wird durch herabhängendes Laubwerk verdeckt. Die Verwaltung wird gebeten, dies durch Beschneidung der Bäume zu korrigieren.
zu TOP 14.3
Sperrung des Geh- und Radwegs Crachtstraße/Batheyweg für Reiter/-innen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06081-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Antrag der SPD-Fraktion
Sperrung des Geh- und Radwegs Crachtstraße/ Batheyweg für Reiter/-innen
Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird gebeten, den Geh- und Radweg Crachtstraße/ Batheyweg in DO-Lücklemberg für Reiter/-innen durch eine entsprechende Beschilderung zu sperren.
Begründung des Antrags
Der oben genannte Geh- und Radweg hat eine Breite von 2,80 Meter. Wenn Reiter/-innen diesen benutzen, kommt es zu gefährlichen Engpässen und einer möglichen Gefährdung anderer Nutzer/-innen.
zu TOP 14.4
Kostenprüfung zur Sanierung der Fahrbahndecke der Straße "Am Heinstück" in Dortmund-Brünninghausen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06086-16)
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Nein-Stimmen (8 x CDU,
2 x BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, parteilos - Frau Dr. Rogge), 6 Ja-Stimmen (5 x SPD,
1 x Die Linke.) und 1 Enthaltung (parteilos - Herr Schröter) abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion
Kostenprüfung zur Sanierung der Straßendecke „Am Heinstück“ in Dortmund-Brünninghausen
Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird gebeten, zu prüfen, welche Kosten für die Sanierung der Straßendecke der Straße „Am Heinstück“ in DO-Brünninghausen entstehen.
Begründung des Antrags
Die o. g. Straße weist - insbesondere beginnend im Bereich südlich des Parkplatzes bis zur Einmündung der Hagener Straße - erhebliche Straßenschäden auf, die eine Begehung für ältere Menschen (insbesondere mit Rollatoren und sonstigen Gehhilfen), aber auch für Eltern mit Kinderwagen, nahezu unmöglich macht und so ein Sicherheitsrisiko darstellt.
zu TOP 14.5
Versetzen des Haltestellenschilds an der Bushaltestelle Emil-Figge-Straße
-Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06033-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versetzen des Haltestellenschilds an der Bushaltestelle Emil-Figge-Straße
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, das Bushaltestellenschild an der Emil-Figge-Straße (nördliche Seite) an den Gehwegrand zu versetzen oder am Buswartehäuschen zu befestigen (wie z.B. an der Haltestelle Eichlinghofen H-Bahn).
Begründung des Antrags
Die Wege von Fußgänger/-innen und Radfahrern/-innen kreuzen sich im Bereich der Haltestelle. Das erhöht für beide Verkehrsteilnehmer/-innen die Gefahr mit dem auf dem Gehweg stehenden Schild zu kollidieren, insbesondere dann, wenn an der Haltestelle Personen warten.
zu TOP 14.6
Fahrbahnmarkierung für den Radverkehr aus beiden Richtungen und Umsetzen der Beschilderung im Einmündungsbereich der Mentlerstraße in den Krückenweg
-Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.10.2016-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06056-16)
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fahrbahnmarkierung für den Radverkehr aus beiden Richtungen und Umsetzen der Beschilderung im Einmündungsbereich der Mentlerstraße in den Krückenweg
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung an der oben genannten Stelle um das Aufbringen einer Markierung für den kreuzenden Radweg und das Versetzen der Schilder "Vorfahrt gewähren" mit den Zusatzzeichen "Radverkehr von links und rechts" räumlich vor die Gefahrenstelle.
Begründung des Antrags
Auf der westlichen Seite des Krückenwegs ist das Radfahren in beide Richtungen erlaubt. Die Hinweisschilder lassen nicht eindeutig erkennen, an welcher Stelle mit Radfahrern/-innen von rechts zu rechnen ist. Ein Versetzen der Schilder und das Aufbringen einer den Radweg kennzeichnenden Linie würde die Gefahrensituation entschärfen.
15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen und Anfragen
zu TOP 15.1
Aufstellung des Bebauungsplans für das Plangebiet westlich Luisenglück
hier: Berücksichtigung der Festsetzung für die Errichtung eines Kulturzentrums/Bürgerhauses für kulturelle Veranstaltungen
-Abschlussbericht des Stadtplanungs-und Bauordnungsamtes vom 10.10.2016 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29.05.2016-
(s.Beschluss zu TOP 14.4 der 16. BV-Sitzung vom 14.06.2016)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04833-16-E2)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Abschlussbericht des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.10.2016 zur Kenntnis.