Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch

am 23.10.2007
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 18:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksvorsteher

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

Olaf Radtke bis 18:25 Uhr zu TOP 11.2

Verwaltung

Gisela Huesmann StA 50 zu TOP 3.1

Iris Zupke StA 50 zu TOP 3.1

Detlef Wienhöfer StA 52 zu TOP 8.1

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Beatrice Neuhoff 33/Hom

Veröffentlichte Tagesordnung:



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Preuss einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

1. Erweiterung der Tagesordnung:
TOP 4.5
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
Förderung des Gospelchores „Magnificats“.
- Antrag des Gospelchores „Magnificats“ vom 15.10.2007 -

TOP 4.6
Sanierung der Sportplatzanlage „Hinter Holtein“ in Dortmund-Eichlinghofen.
- Förderungsantrag des TuS Eichlinghofen 1890/1980 e. V. vom 20.10.2007 -
TOP 13.2
Erneuerung der Heizungsanlage der Feuerwehr Löttringhausen, Hellerstraße.
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 23.10.2007 -

2. Ergänzungen von Tagesordnungspunkten:
TOP 4.4
Pressetermin: Bolzplatz in Menglinghausen-Süd.
- Mitteilung von 7/Dez vom 17.10.2007 -

TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans
- Mitteilung der Bürgerdienste vom 15.10.2007 -
- Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.10.2007 -

TOP 11.1
Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
- Mitteilung von 6/Dez vom 11.10.2007 -

3. Vorziehen von Tagesordnungspunkten:
4. Benennung von Sachverständigen:
TOP 4.2
Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz des Kichhörder SC 1958 e.V.
· 1. Vorsitzender des Kirchhörder SC 1958 e.V.
· Geschäftsführer des Kirchhörder SC 1958 e.V.

Der folgende Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Mitglieder des Seniorenbeirates im Stadtbezirk Hombruch zum TOP 3.1 „Vorstellung der Tätigkeitsbereiche des Seniorenbüros Hombruch“ und den Manager des TuS Eichlinghofen 1890/1980 e.V. zum TOP 4.6 „Sanierung der Sportplatzanlage „Hinter Holtein“ in Dortmund Eichlinghofen“ als Sachverständige zu benennen.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 18.09.2007

Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 18.09.2007 wird mit 18 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (CDU, Bündnis90/Die Grünen) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
(jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10323-07-E1)

Eine Einwohnerin stellt folgende Fragen:
1. Auf einem Fußweg im Freizeitbereich an der Deutsch-Luxemburger Straße, der das Hallenbad mit der Jugendfreizeitstätte verbindet, gebe es keine Sitzmöglichkeit.
Bänke seien dort besonders für ältere Menschen wichtig. Sie möchte wissen ob es
möglich sei, dort Bänke aufstellen zu lassen?

2. Mit Schließung des Discounters in Dortmund-Eichlinghofen seien Seniorinnen und Senioren gezwungen, mit dem Bus nach Dortmund-Barop zu fahren, um ihre Einkäufe zu erledigen. Dies sei beschwerlich. Sie fragt nach, ob dieses Geschäft nicht doch erhalten bleiben könne? Wenn dies nicht möglich sei, ob in den Räumen ein anderes Lebensmittelgeschäft eröffnen würde?

Antwort:
Zu 1: Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, die Verwaltung zu bitten, zwei Bänke aus ihrem Fundus dort aufzustellen.

Zu 2: Bezirksvertreterin Albrecht Winterhoff (SPD) antwortet, dass ihres Wissens keine Möglichkeit bestehe, die Filiale zu erhalten. Die SPD bemühe sich, eine Einkaufsmöglichkeit am alten Standort zu erhalten. Sie habe schon mit Vertretern anderer Lebensmittelgeschäfte gesprochen. Allerdings sei bisher kein neuer Nutzer gefunden worden.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Tätigkeitsbereiche des Seniorenbüros Hombruch.
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige des Seniorenbüros Hombruch -
(Drucksache Nr.: 09049-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Frau Huesmann und Frau Zupke, vom Seniorenbüro Hombruch und die Mitglieder des Seniorenbeirates für den Stadtbezirk Hombruch.
Er bittet Frau Huesmann (AWO) und Frau Zupke (Stadt Dortmund), der Bezirksvertretung Hombruch ihren Tätigkeitsbereich vorzustellen.

Frau Zupke gibt Hintergrundinformationen zur personellen Besetzung der Seniorenbüros in den Stadtbezirken. Zwischen der Stadt und den allgemeinen Wohlfahrtsverbänden bestehe eine enge Kooperation. Um die Ressourcen der Träger optimal nutzen zu können, seien die Seniorenbüros mit je einem/r Mitarbeiter/in der Stadt und eines Wohlfahrtsverbandes besetzt worden.

Anschließend erläutert sie ausführlich die Aufgabenbereiche:
· Unterstützung/Förderung des Ehrenamtes
· Netzwerkarbeit
· Senioren- und Pflegefachberatung
· Einzelfallhilfe.

Frau Huesmann informiert über die konkrete Arbeit des Büros seit der Eröffnung in Hombruch im September des vergangenen Jahres.
Rund 70 Einrichtungen und Begegnungsstätten im Stadtbezirk Hombruch seien besucht und unter anderem das Netzwerk „Senioren im Stadtbezirk Hombruch“, ein Seniorenstammtisch, ein Arbeitskreis für Migranten und eine Internetpräsentation aufgebaut worden. Der Bekanntheitsgrad des Seniorenbüros und die Angebotsnachfrage der Bürgerinnen und Bürger sei sehr gut.
In den ersten zehn Monaten seien bereits 1.100 Kundenkontakte mit 700 Beratungen einschließlich 40 Einzelbetreuungen erfolgt.

Die in der Diskussion gestellten Fragen des Gremiums werden durch Frau Huesmann und Frau Zupke beantwortet.

Die Bezirksvertretung Hombruch dankt den Mitarbeiterinnen des Seniorenbüros und den Mitgliedern des Seniorenbeirates im Stadtbezirk Hombruch für die bisher geleistete Arbeit.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Radwegenetz Hombruch als Teil der "Fahrradfreundlichen Stadt Dortmund".
- Eingabe des Deutschen Siedlerbundes, Siedlergemeinschaft Dortmund-Schönau 12/156, vom 30.08.2007 -
(Drucksache Nr.: 10054-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die detaillierten Ausführungen des Deutschen Siedlerbundes zum „Radwegenetz Hombruch“ wohlwollend zur Kenntnis.

Beschluss:
Der in der Diskussion gestellt Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird einstimmig beschlossen:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet Herrn Voßmerbäumer von der Emschergenossenschaft in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Sachstand zu informieren (s. Beschluss zu TOP 3.2 der 23. Sitzung der BV-Hombruch).

Die Eingabe des Deutschen Siedlerbundes sollen dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und dem Fahrradbeauftragten der Stadt Dortmund zugeleitet werden.




zu TOP 4.2
Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz des Kirchhörder Sportclubs 1958 e.V.
- Förderantrag des Kirchhörder Sportclubs 1958 e.V., vom 24.09.2007 -
(Drucksache Nr.: 10059-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Der Tagesordnungspunkt 4.2 wird gemeinsam mit den TOP’s 4.6 und 8.1 unter TOP 8.1 behandelt. Der Beschluss ist unter TOP 8.1 aufgeführt.



zu TOP 4.3
Behindertengerechter Zugang zu einem Haus in der Eichhoffstraße in Dortmund-
Löttringhausen.
- Einwohnereingabe vom 05.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10070-07)

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es sich um eine öffentliche Wegefläche handelt. Weiter soll ein Vorschlag unterbreitet werden, wie die Zugänge zu den Wohnungen im gesamten Bereich der Eichhoffstraße barrierefrei gestaltet werden können.

Die SPD-Fraktion ergänzt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen um folgenden Punkt:

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:
Können Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Wohnungen in der Eichhoffstraße, ohne die Treppe zu benutzen, erreicht werden können? Sind eventuell Hinweisschilder dabei hilfreich?

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig die oben aufgeführten Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.

zu TOP 4.4
Pressetermin: Bolzplatz in Menglinghausen-Süd.
- Einwohnereingabe vom 21.09.2007 –
- Mitteilung von 7/Dez vom 17.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10081-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.

Bezirksvorsteher Steinmann übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter.

RM Olaf Radtke erklärt, dass der SPD-Stadtbezirksvorstand in Hombruch die Verwaltung und Herrn Steinmann als Funktionär der SPD zu diesem Ortstermin eingeladen habe, um die Örtlichkeit, auf der der Bolzplatz eingerichtet werden soll, zu besichtigen.
Er sei sehr erfreut, dass den Kindern und Jugendlichen bald die Fläche übergeben werden könne.

Darüber zeigt sich die Bezirksvertretung ebenfalls erfreut. Sie macht aber deutlich, dass sie die Verfahrensweise der Verwaltung beanstandet. Erst auf den beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (s. Beschluss und Mitteilung zu TOP 4.3 der 24. Sitzung vom 24.04.2007) sei die schon aufgegebene Suche seitens der Verwaltung
wieder aufgenommen worden. Über den positiven Abschluss der Suche hätte die Verwaltung das Gremium deshalb vorrangig informieren müssen. Es sei schlechter Stil, dass sie dies aus der Presse erfahren habe.

Im Anschluss an die Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Einwohnereingabe vom 21.09.2007 und die Mitteilung von 7/Dez vom 17.10.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung:
hier: Förderung des Gospelchores "Magnificats"
- Eingabe des Gospelchores "Magnificats", Bahnebredde 13, 44229 Dortmund, vom 15.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10249-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig eine finanzielle Unterstützung des Gospelchores „Magnificats“ in Höhe von

400 Euro.

Die Mittel werden im Rahmen der Förderung der Kulturarbeit des Kulturbüros der Stadt Dortmund, die seitens der Sparkasse bezuschusst wird, zur Verfügung gestellt.



zu TOP 4.6
Sanierung der Sportplatzanlage "Hinter Holtein" in Dortmund-Eichlinghofen.
- Förderungsantrag des TuS Eichlinghofen 1890/1980 e.V. vom 20.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10318-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Der Tagesordnungspunkt 4.6 wird gemeinsam mit den TOP`s 4.2 und 8.1 unter TOP 8.1 behandelt. Der Beschluss ist unter TOP 8.1 aufgeführt.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008/2009.
- Mitteilung der Stadtkämmerei vom 12.09.2007 -
(Drucksache Nr.: 10056-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2008/2009 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, diesen mit 10 Ja-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und 9 Nein-Stimmen
(8 x CDU, 1 x FDP) zu beschließen.




zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Hombruch (Amt 3O)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
- Vorlage der Bürgerdienste vom 21.09.2007 -
- Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.10.2007 -
- Mitteilung der Bürgerdienste vom 15.10.2007 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09963-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird hingewiesen.

Es liegen zwei Anträge zur Verwendung der Haushaltsmittel als Tischvorlagen vor:
· Antrag der CDU-Fraktion und der F.D.P.
· Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzen ihren Antrag um folgende Position:
Anstricharbeiten im Eingangsbereich der Olpketal–Grundschule mit 5.000 Euro.
(konsumtiver Haushaltsjahr 2008, s. Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.10.07).
Die Maßnahme ist im Antrag unter Position 10 eingearbeitet. Dadurch werden die Restmittel unter. Position 11 um diese Summe gekürzt).

Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion und der F.D.P:
Der folgende Antrag wird mit 10 Nein-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und
9 Ja-Stimmen (8 x CDU, FDP) abgelehnt:

Prioritätenliste für die Verwendung der Haushaltsmittel im konsumtiven und investiven Bereich für die Jahre 2008/2009 der Bezirksvertretung Hombruch.
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und F.D.P. in der Bezirksvertretung Hombruch:

A: Vorschlagsliste Haushalt 2008 – konsumtiv
Mittel für konsumtive Maßnahmen Restmittel aus den Vorjahren	714.491,00 € 7.600,00 €
Gesamtmittel 2008	722.091,00 €

Vorschlagsliste EB 65

1Hallenbad Hombruch296.000,00 €

2Brüder Grimm GS, Erneuerung 2. Dachhälfte Dämmung u. Austausch evtl. Sparren50.000,00 €

3Gesamtschule Brünninghausen, Austausch der Thermostatventile15.000,00 €

4Gesamtschule Brünninghausen, Parkett25.000,00 €

5Gesamtschule Brünninghausen, Betonsanierung10.000,00 €

6TEK Am Rüggen, Anstrich der Holzfenster13.000,00 €

7TEK Heinrich-Staubach-Straße, Garderoben5.000,00 €

Vorschlagsliste StA 66

8Straßenbaumaßnahmen230.000,00 €

Vorschläge CDU-Fraktion und F.D.P.

9Sportplatz Kobbendelle, Kunstrasen50.000,00 €

10Stadtteilbibliothek, Anschaffung von Medien5.000,00 €

Gesamtmittel699.000,00 €

verbleibende Restmittel23.091,00 €

B: Vorschlagsliste Haushalt 2009 – konsumtiv
Mittel für konsumtive Maßnahmen
Gesamtmittel 2009	712.395,00 €
Vorschlagsliste EB 65
1	Helene Lange Gymnasium, Dach inklusive Lichtkuppel255.00,00 €
2	Kirchhörder Grundschule, Dach210.000,00 €
3	Helene Lange Gymnasium, Dach Umkleide112.000,00 €
4	TEK Heinrich-Staubach-Straße, Anstrich42.000,00 €
Vorschlagsliste StA 66
5	Straßenbaumaßnahmen40.000,00 €
Vorschläge CDU-Fraktion und F.D.P.
6	Sportplatz Hinter Holtein, Kunstrasen50.000,00 €
7	Stadtteilbibliothek, Anschaffung von Medien5.000,00 €
	Gesamtmittel714.000,00 €
	verbleibende Restmittel- 1.605,00 €

C: Vorschlagsliste Haushalt 2008 – investiv

Mittel für konsumtive Maßnahmen Restmittel TEK Am Hombruchsfeld–Außenrolladen (Nachrichtlich 19.10.2007) Mittel für Fahrradinfrastruktur 2007 (zweckgebunden) 199.300,00 € 15.000,00 20.000,00 €

Gesamtmittel 2008234.300,00 €

Vorschlagsliste EB 65

1Sportplatz Deutsch-Luxemburger-Straße, Umkleide20.000,00 €

Vorschlagsliste StA 66

2Gehwegprogramm50.000,00 €

3Fahrradinfrastruktur15.000,00 €

Vorschläge CDU-Fraktion und F.D.P.

4Legendenschilder4.000,00 €

5Robert-Koch-Realschule (Schreiben vom 17.10.2007; Kalkulation StA 67)39.902,69 €

Gesamtmittel128.902,69 €

verbleibende Restmittel105.397,31 €

D: Vorschlagsliste Haushalt 2009 – investiv
Mittel für investive Maßnahmen
Gesamtmittel 2009	199.300,00 €

Vorschlagsliste StA 66

1Gehwegprogramm50.000,00 €

Vorschläge CDU-Fraktion und F.D.P.

2Legendenschilder4.000,00 €

Gesamtmittel54.000,00 €

verbleibende Restmittel145.300,00 €

Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der folgende Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und
9 Nein-Stimmen (8 x CDU, FDP) beschlossen:

Prioritätenliste für die Verwendung der Haushaltsmittel im konsumtiven und investiven Bereich für die Jahre 2008/2009 der Bezirksvertretung Hombruch.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

A: Vorschlagsliste Haushalt 2008 – konsumtiv
zur Verfügung stehende Mittel: Konsumtivmaßnahmen für das Jahr 2008 Restmittel aus den Vorjahren	714.491,00 € 7.600,00 €
Gesamtbetrag	722.091,00 €

EB 65

1TEK Grotenkamp 29, Dachfläche erneuern245.000,00 €

2Brüder Grimm GS, Erneuerung 2. Dachhälfte Dämmung u. Austausch evtl. Sparren 50.000,00 €

3Kirchhörder GS, Dachsanierung210.000,00 €

4Gesamtschule Brünninghausen, Austausch der Thermostatventile15.000,00 €

5Gesamtschule Brünninghausen, Parkett abziehen, neu versiegeln25.000,00 €

6Hallenbad Hombruch, Erneuerung Umkleidewechselkabinen27.000,00 €

7TEK Heinrich Staubach Str., Außenanstrich der Holzbauteile11.000,00 €

8TEK Am Rüggen, Anstrich der Holzfenster und Türen13.000,00 €

9TEK Hugo Sickmann Str. 30, Erneuerung der Spielteppiche, auch im Bewegungsraum 12.000,00 €

10Anstrich im Eingangsbereich der Olpketal-Grundschule5.000,00 €

11Restmittel (Belegung mit Maßnahmen erfolgt im Laufe des Jahres 2008)109.091,00 €

Gesamtsumme722.091,00 €

B: Vorschlagsliste Haushalt 2009 – konsumtiv
zur Verfügung stehende Mittel: Konsumtivmaßnahmen für das Jahr 2009 Gesamtbetrag:	712.395,00 €

EB 65

1Helene Lange Gymnasium, Erneuerung der Dachfläche inkl. Lichtkuppel255.000,00 €

2Helene Lange Gymnasium, Erneuerung Dachfläche über W-Trakt75.000,00 €

3Helene Lange Gymnasium, Dachflächen Umkleideräume112.000,00 €

4Hallenbad Hombruch, Anfinanzierung der Dachflächen (ges. 296.500 €)150.000,00 €

5Gesamtschule Brünninghausen, Erneuerung Dachfläche Aula98.000,00 €

6Gesamtschule Brünninghausen, Betonsanierung10.000,00 €

7Restmittel (Belegung mit Maßnahmen erfolgt im Laufe des Jahres 2009)12.395,00 €

Gesamtsumme712.395,00 €

C: Vorschlagsliste Haushalt 2008 – investiv

zur Verfügung stehende Mittel: Investivmaßnahmen für das Jahr 2008 Mittel für Fahrradinfrastruktur 2007 (zweckgebunden) Restmittel TEK Hombruchsfeld – Außenrolladen (Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft 19.10.07) 199.300,00 € 20.000,00 € 15.000,00 €

Gesamtbetrag:234.300,00 €

EB 65

1Sportplatz Deutsch-Luxemburger Straße, Umbauarbeiten im Eingangsbereich der Umkleideräume 15.000,00 €

StA 66

2Fortsetzung Gehwegprogramm Tiefbaubezirk Hombruch, TOP 11.3 der Sitzung vom 24.04.2007. Die Reserveliste soll überprüft werden und weitere Maßnahmen sollen Anfang 2008 in einem Gespräch mit der Tiefbauverwaltung festgelegt werden. 184.300,00 €

3Radwegeinfrastrukturmaßnahmen in Verbindung mit dem Gehwegprogramm 20.000,00 €

4Restmittel (Belegung mit Maßnahmen erfolgt im Laufe des Jahres 2008)15.000,00 €

Gesamtsumme234.300,00 €

D: Vorschlagsliste Haushalt 2009 – investiv
zur Verfügung stehende Mittel: Investivmaßnahmen für das Jahr 2009
Gesamtbetrag:	199.300,00 €

StA 66

1Fahrbahnerneuerung Tiefbaubezirk Hombruch, Maßnahmen sollen Anfang 2008 in einem Gespräch mit der Tiefbauverwaltung festgelegt werden. 100.000,00 €

2Restmittel (Belegung mit Maßnahmen erfolgt im Laufe des Jahres 2009)99.3000,00 €

Gesamtsumme199.300,00 €

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch (Amt 3O) nimmt den 2. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 19.10.07 und die Mitteilung der Bürgerdienste vom 15.10.07 zur Kenntnis (s. TOP 1.3).

3. Die Bezirksvertretung Dortmund- Hombruch (Amt 3O) nimmt die für den Doppelhaushalt 2008/2009 von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Kenntnis.

4. Der oben aufgeführte gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit der Prioritätenliste zur Verwendung der Haushaltsmittel im konsumtiven und investiven Bereich für die Haushaltsjahre 2008/2009 der Bezirksvertretung Hombruch wird mit 10 Ja-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und 9 Nein-Stimmen (8 x CDU, FDP) beschlossen.



zu TOP 5.3
Helene-Lange-Gymnasium.
hier: Erneuerung der Verdunkelung des Pädagogischen Zentrums.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 5.1 der 21. Sitzung vom 28.11.2006)
- Mitteilung von 6/Dez vom 21.09.2007 -
(Drucksache Nr.: 06561-06-E3)

Auf die Ausführungen zu TOP 5.2 (Prioritätenliste zur Verwendung der Haushaltsmittel der
BV-Hombruch für die Haushaltsjahre 2008/2009) wird hingewiesen.

Nach kurzer Diskussion fasst die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Verdunklung werden seitens der Bezirksvertretung Hombruch nicht zur Verfügung gestellt.
zu TOP 5.4
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung mit folgender Anmerkung zu folgen:

Anmerkung:
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass die Daten für die geplante Fertigstellung von Kunstrasenplätzen in den einzelnen Bezirken (siehe Auflistung in den Positionen 35 – 63 der Vorlage) einem Ratsbeschluss widersprechen würden, dass in jedem Jahr nur ein Kunstrasenplatz pro Stadtbezirk fertiggestellt werde. Dadurch würden in den Stadtbezirken Erwartungen geweckt, die nicht realistisch seien.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffener Sonntag für den Stadtbezirk Dortmund-Hombruch anlässlich des Martini-Marktes am 10. und 11.11.11.2007.
- Antrag von Herrn Günter Hunkemöller, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Hombruch e.V., Harkortstraße 29, 44225 Dortmund, vom 28.09.2007 -
- Mitteilung des Ordnungsamtes vom 09.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10133-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Antrag der Werbegemeinschaft Hombruch e.V., vom 28.09.2007 und die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 09.10.2007 zur Kenntnis.



7. Schulen - unbesetzt



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 8.1 der 25. Sitzung vom 22.05.2007
- Mitteilung von 4/Dez vom 21.09.2007 -
(Drucksache Nr.: 08686-07-E8)

Auf TOP 1.3 wird hingewiesen.

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Wienhöfer und bittet ihn zu erläutern, ob und wann die Sanierung der Sportplatzanlagen an der „Kobbendelle“ in Dortmund-Kirchhörde und „Hinter Holtein“ in Dortmund-Eichlinghofen in Kunstrasenausführung erfolgen kann.

Herr Wienhöfer berichtet, dass der Rat der Stadt Dortmund zur Vorlage der Verwaltung „Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung“ am 30.08.07 eine Prioritätenliste beschlossen habe, die die Reihenfolge der Sanierungen in Kunstrasenausführung festlege
(s. Anlage zu TOP 8.1). In jedem Stadtbezirk sei danach eine Sportplatzanlage in Kunstrasenausführung vorgesehen. Außerdem existiere eine Liste mit Sportplätzen, die in Tennenausführung saniert werden sollen.
Die Prioritätenliste mit vorgesehenen Anlagen in Kunstrasenausführung sei bindend und ein Kriterium bei der Bewilligung von Mitteln aus der sogenannten Sportpauschale des Landes, die der Stadt Dortmund zur Verfügung stehen würden. Die jährlichen Mittel aus der Sportpauschale würden bei rund 1,5 Millionen Euro liegen. Davon werden 50 % für kommunale und 50 % für Vereinsmaßnahmen verwandt.

Um die Sanierung der Plätze zügiger realisieren zu können, lasse die Bezirksregierung inzwischen zu, dass die Finanzierung der Baumaßnahmen im Rahmen von Private Public Partnerschaften, im Wege des Sportplatz-Leasings oder ähnlicher Finanzierungsvarianten privater Anbieter erfolgen könne.
Die beiden ersten Varianten setzen voraus, dass nur ein Verein die Sportanlage nutze oder die nutzungsberechtigten Vereine Bereitschaft zu einer Fusion signalisieren.
Das Engagement von mitgliedsstarken und finanzkräftigen Vereinen solle damit belohnt werden.

Sollten Vereine finanziell in der Lage sein, die Sanierung ohne die Sportpauschale durchzuführen, sei die Fertigstellung nicht an die Reihenfolge der Prioritätenliste gebunden.

Sportplatzanlagen „Kobbendelle“ und “Hinter Holtein“:
Zu den beiden zur Diskussion stehenden Anlagen äußert er sich folgendermaßen:
Der Sportplatz „Kobbendelle“ stehe auf Position 4 der Prioritätenliste für die Sanierung in Kunstrasenausführung.
Der Sportplatz „Hinter Holtein“ stünde auf der Liste für die Sanierung in Tennenausführung.
Die Sanierung der Anlage „Hinter Holtein“ in Kunstrasenausführung sei wesentlich umfangreicher und teurer als die der Anlage „Kobbendelle“, da dort auch noch die Laufbahn für die Leichtathleten in Kunststoff erfolgen müsse.

Kosten ließen sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht nennen, da die Bodenbeschaffenheit der Plätze der Prioritätenliste erst gutachterlich untersucht werden müsse Diese Untersuchungen seien inzwischen beauftragt worden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Dezember des Jahres 2007 vorliegen. Danach erfolge eine Kostenschätzung für die Sanierung.
Um Mittel aus der Sportpauschale beantragen zu können, müssen die Vereine einen Finanzierungsplan einreichen.

Für den Sportplatz „Hinter Holtein“ seien keine gutachterlichen Untersuchungen der Bodenbeschaffenheit beauftragt worden, da er nicht auf der Prioritätenliste für Kunstrasenausführung stehe.
Mit einer kurzfristigen Realisierung der Sanierung in Kunstrasenausführung sei nicht zu rechnen, wenn dafür Mittel aus der Sportpauschale in Anspruch genommen werden sollen.

Die zur Verfügung stehenden Mittel von 450.000 Euro für die Sanierung in Tennenausführung können nicht ohne Weiteres für die Sanierung in Kunstrasenausführung eingesetzt werden. Da die Sanierung mehr als 500.000 Euro kosten würde, sei dafür ein Ratsbeschluss erforderlich.

Bei der Sportplatzanlage „Kobbendelle“ sehe die Realisierungschance günstiger aus. Sollte der Verein die erforderlichen Eigenmittel aufbringen, sei die Sanierung in Kunstrasenausführung in den nächsten 2 – 3 Jahren absehbar.

In der ausführlichen Diskussion vertreten die Fraktion der CDU und das Mitglied der FDP sowie die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgende Positionen:

CDU-Fraktion und FDP-Mitglied:
Beide Vereine sollen jeweils 50.000 Euro Anschubfinanzierung seitens der Bezirksvertretung Hombruch erhalten, um ein politisches Signal zu setzen.

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Den Vereinen solle grundsätzlich eine Förderung in Aussicht gestellt werden. Die Höhe der Förderung könne aber erst festgelegt werden, wenn die Kosten für die Sanierung bekannt seien, und ein Finanzierungsplan seitens der Vereine aufgestellt worden sei. Ein Zeitplan für die Realisierung der Maßnahme sollte ebenfalls vorliegen.
Die Bindung eines Teils der knappen Haushaltsmittel an Maßnahmen, die eventuell erst mittel- oder langfristig umgesetzt werden können, sei nicht ökonomisch.
Sie sollten vielmehr für viele andere aktuell dringend erforderliche Maßnahmen eingesetzt werden. Eine spätere Förderung bleibe unberührt.

Antrag Bündnis90/Die Grünen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4.2 „Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz an der Kobbendelle“ und 4.6 „Sanierung der Sportplatzanlage „Hinter Holtein“ unter TOP 8.1 mitzubehandeln und die Sachverständigen der Vereine (s. TOP 1.3) zu der Thematik zu hören.

Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

Herr Steinmann begrüßt den Vorsitzenden und den Geschäftsführer des KSC Kirchhörde und den Manager des TUS Eichlinghofen.

Die Vertreter der Vereine bedanken sich für die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu der Thematik darzulegen.

Die Vertreter der Verein bitten darum die Förderhöhe festzulegen, auch wenn die Kostenschätzungen für die Sanierungen in Kunstrasenausführung und die Finanzierungspläne noch nicht vorliegen würden. Sie begründen es damit, dass es leichter sei, Sponsoren zu gewinnen, wenn die Bezirksvertretung schon einen namhaften Betrag zur Verfügung gestellt habe. Die Plätze mit Kunstrasen auszustatten, halten beide Vereine für wichtig, da dadurch die Bespielbarkeit der Plätze im Winter gewährleistet sei.
Die Vertreter des Kirchhörder SC sind zuversichtlich, dass die Realisierung der Maßnahme kurzfristig erfolgen kann.
Der Vertreter des TUS Eichlinghofen fügt hinzu, dass der Verein anstrebe, möglichst einschließlich des Tennenplatzzuschusses die Sanierung der Anlage allein mit Sponsorengeldern und Eigenmitteln zu finanzieren.

Nach Diskussion der vorgetragenen Äußerungen der Vereine werden Anträge zur Beschlussfassung seitens der Fraktionen gestellt:

Folgender, von RM Olaf Radtke (SPD) gemachte Beschlussvorschlag, wird seitens der
CDU-Fraktion als Antrag gestellt und von der Bezirksvertretung mit 10 Nein-Stimmen
(7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und 9 Ja-Stimmen (8 x CDU, FDP) abgelehnt:

Antrag der CDU-Fraktion:

1. Die BV-Hombruch geht davon aus, dass die Verwaltung die Bespielbarkeit der beiden
Sportplatzanlagen bis zum Jahr 2009 garantiert.

2. Die Bezirksvertretung Hombruch unterstützt beide Vereine in ihrem Wunsch nach einer Sanierung in Kunstrasenausführung.

3. Die Bezirksvertretung Hombruch signalisiert grundsätzlich eine finanzielle Unterstützung beider Vereine.

4. Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, schnellstmöglich eine Kostenermittlung durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Hombruch würde es begrüßen, wenn dem Verein TUS Eichlinghofen 1890/1980 e.V. die 450.000 Euro für die Sanierung in Tennenausführung zur Verfügung gestellt werden. Bedingung dabei sei, dass der Verein die Finanzlücke aus Eigenmitteln und Sponsorengeldern decken kann.

6. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, gutachterliche Untersuchungen für die Sportplatzanlage „Hinter Holtein“ zu beauftragen und eine Kostenschätzung vorzunehmen, damit eine Entscheidungsgrundlage für die Förderung gegeben ist.

Beschluss:
Der folgende, seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gestellte Antrag, wird seitens der BV-Hombruch mit 10 Ja-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und 9 Nein-Stimmen (8 x CDU, FDP) beschlossen:

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

1. Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkte 4.2, 4.6 und 8.1 werden zurückgestellt bis die Kostenschätzung der Verwaltung zur Sanierung der Anlagen in Kunstrasenausführung, Finanzierungspläne der Vereine und Zeitpläne für die Umsetzung der Maßnahmen der Bezirksvertretung als Grundlage für eine Beschlussfassung vorliegen.

2. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, gutachterliche Untersuchungen für die Sportplatzanlage „Hinter Holtein“ zu beauftragen und eine Kostenschätzung vorzunehmen, damit eine Entscheidungsgrundlage für die Förderung gegeben ist.

3. Sollten diese Angaben im Dezember 2007 vorhanden sein, können Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung oder Sondersitzung der BV-Hombruch erfolgen. Begründung: die nächste ordentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch findet am 29.01.2008 statt.

4. Eine Förderung für die Sanierung der beiden Sportplatzanlagen seitens der BV-Hombruch wird in Aussicht gestellt.



9. Kinder und Jugend - unbesetzt



10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
- Vorlage des Sozialamtes vom 08.08.2007 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.09.2007 -
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 11.10.2007 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09927-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Sierau vom 11.10.2007 zur Kenntnis und fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.09.2007 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:



zu TOP 11.2
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 01.10.2007 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

In der Diskussion wird deutlich, dass die Aufstellung von Postautomaten nicht positiv bewertet wird, da die Automatennutzung unpersönlich sei.

Es wird darauf hingewiesen, dass der für den schon aufgestellten Paketautomaten gewählte Standort im Kreuzungsbereich Gablonzstraße/Am Gemeindehaus nicht verkehrssicher sei. Diese Einschätzung hätten Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch der städtischen Tiefbauverwaltung schon mitgeteilt. Bisher sei nichts veranlasst worden.

Im Anschluss fasst die BV Hombruch mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (CDU) folgenden Beschluss:

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Planungsabsicht zur Aufstellung von Postdienstleistungsautomaten missbilligend zur Kenntnis.
2. Die städtischen Tiefbauverwaltung und die Deutsche Post AG werden gebeten, den Paketautomaten im Kreuzungsbereich Gablonzstraße/Am Gemeindehaus zu entfernen, da dieser Standort nicht verkehrssicher ist.
3. Die Bezirksvertretung bittet, zukünftig vor dem Aufstellen von Postautomaten gehört zu werden.


zu TOP 11.3
Bau eines Gehwegs am Baugebiet An der Fillkuhle / Palmweide
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09380-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Bau eines Gehwegs am Baugebiet An der Fillkuhle / Palmweide mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 40.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66O01202014026 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2007: 30.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 10.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.890 Euro.



zu TOP 11.4
Kanalbau südl. An der Panne
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09973-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Kanalbau südl. An der Panne mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.100.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66O01104014801 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2008: 1.500.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 600.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 30.688 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige: "Am Roggenfeld" in Dortmund-Barop.
von der Baroper Straße bis "An der Palmweide".
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.09.2007 -
(Drucksache Nr.: 09917-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.09.2007
zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige: Fahrbahndeckenerneuerung Menglinghauser Straße in Dortmund-Persebeck.
von der Kruckeler Straße bis Ortsgrenze Witten.
- Mitteilung des Tiefbaumamtes vom 12.09.2007 -
(Drucksache Nr.: 09916-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.09.2007
zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage.
hier: Circus Lieberum vom 02.-14.10.2007 auf der Grünanlage Brünninghausen.
- Mitteilung von Stadtgrün Dortmund vom 17.09.2007 -
(Drucksache Nr.: 10053-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von Stadtgrün Dortmund vom 17.09.2007 zur Kenntnis.




zu TOP 12.4
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes von September und Oktober 2007:
- 1 Sorbus aria, Gotthelfstraße (gegenüber Haus Mentler)
Morschungen, Faulstellen, Triebspitzendürre - Baum fällen
- 1 Salix caprea, Eichlinghofer Straße (auf Höhe Gäuseland)
Morschungen im Stammfußbereich, Hallimaschbefall - Baum fällen
- 1 Fraxinus exelsior, Eichlinghofer Straße (auf Höhe Gäuseland)
Morschungen im Stammfußbereich, Hallimaschbefall - Baum fällen
- 1 Eiche, Baroper Straße (auf Höhe BAB-Brücke)
Morschungen, Faulstellen, Triebspitzendürre - Baum fällen
- 4 Weiden, Liesemorgen Nr. 2 (nördliche Seite, in der Böschung)
Morschungen im Stammfußbereich, Triebspitzendürre - Bäume fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 10051-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes von September und Oktober 2007 zur Kenntnis.


13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Verkehrssituation auf der Kobbendelle zwischen Einmündung Hagener Straße und Sportplatz.
(Drucksache Nr.: 10052-07)

Die CDU-Fraktion modifiziert ihren Antrag vom 01.10.2007 folgendermaßen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2007:

Verkehrssituation auf der Kobbendelle zwischen Einmündung Hagener Straße und Sportplatz:

Bei einem Ortstermin während der Schulzeit wurde festgestellt, dass es in dem vorgenannten Straßenstück immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder kommt.
Die Verwaltung wird daher um geeignete Maßnahmen gebeten, den Bereich sicherer zu gestalten.
So ist es dringend erforderlich, dass die Piktogramme auf der Fahrbahn erneuert werden.

Die SPD-Fraktion ergänzt den Antrag der CDU-Fraktion wie folgt:

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, im genannten Bereich Geschwindigkeits-kontrollen durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 01.10.2007 und den ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion.
zu TOP 13.2
Erneuerung der Heizungsanlage der Feuerwehr Löttringhausen, Hellerstraße.
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 23.10.2007 -
(Drucksache Nr.: 10288-07)

Auf TOP 1.3 wird hingewiesen.

Es wird seitens der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass ihres Wissens nach bereits ein Auftrag zur Erneuerung der Heizungsanlage seitens der städtischen Immobilienwirtschaft erteilt worden sei und die Finanzierung zugesichert wurden.

Die SPD-Fraktion beantragt den Antrag der CDU-Fraktion folgendermaßen zu ändern:

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, die Erneuerung der Heizungsanlage schnellstmöglich durchführen zu lassen.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass der zweite Satz in ihrem Antrag vom 23.10.07 gestrichen werden soll. Er lautet danach folgendermaßen:

Antrag der CDU-Fraktion:

Erneuerung der Heizungsanlage der Feuerwehr Löttringhausen, Hellerstraße:

Wie soeben bekannt wurde, ist die Heizungsanlage der Feuerwehr Löttringhausen komplett ausgefallen.

Um eine vollständige Schließung der Feuerwache zu verhindern, wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht tätig zu werden und die Heizungsanlage umgehend zu erneuern. Eine Instandsetzung der Anlage ist nicht möglich.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Dringlichkeitsantrag und den ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion.




Ulrich Steinmann Guido Preuss Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin