Niederschrift (öffentlich)
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 18.01.2023
Ehemaliges Wohlfahrtsgebäude Nollendorfplatz 2, 44339 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler
CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper
Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel bis TOP 3.3 (17.50 Uhr)
BVT
Adem Sönmez entschuldigt
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe
Mitglied der Bezirksvertretung
André Penczek nicht anwesend
Verwaltung
Frau Steinbeck Seniorenbegegnungsstätte Eving zu TOP 3.1
Herr Sinn Jugendamt – Fachreferat u. a. InFamilie zu TOP 3.2
Frau Diebels Jugendamt – Familienbüro Eving zu TOP 3.2
Frau Knie Wirtschaftsförderung zu TOP 3.3
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Herr Marx Stellv. Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Unterbrechung: Nach TOP 3.3 in der Zeit von 17.55 Uhr bis 18.05 Uhr
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 18.01.2023, Beginn:16:00 Uhr,
Ehemaliges Wohlfahrtsgebäude Nollendorfplatz, Nollendorfplatz 2, 44339 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.12.2022
1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der neuen Leitung der Seniorenbegegnungsstätte Eving
Mündliche Berichterstattung
3.2 Aktueller Sachstand Projekt InFamilie / Aktivitäten 2023
Mündliche Berichterstattung
3.3 Vorstellung des Projektes "Ausbildung im Quartier" der Wirtschaftsförderung
Mündliche Berichterstattung
4. Eingaben
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
7.2 Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Schulen
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
12.1 Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Eving
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26739-22)
Die Verortungspläne liegen der Geschäftsführung vor.
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
14. Anträge
14.1 Instandsetzung einer Straßenlaterne Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26831-23)
15. Anfragen
15.1 Folgenutzung der ehemaligen Ketteler Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19346-20-E4)
15.2 Verkehrssicherheit im Bereich Nelly-Sachs-Straße / Schiffhorst
hier: Schulwegsicherung Nelly-Sachs-Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23813-22-E1)
16. Mitteilungen
16.1 Regelungen und Eingriffsmöglichkeiten im Hinblick auf das Abholzen und Beseitigen alter Heckenstrukturen
Mitteilung StR Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26157-22-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Freund benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Von der Tagesordnung wird abgesetzt:
TOP 1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BV
Herr Penczek ist nicht anwesend.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.12.2022
Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 07.12.2022 wird einstimmig bei 4 Enthaltungen (Herr Stens, Frau Wendt, Frau Giebel/SPD-Fraktion und Herr Scheiper/CDU-Fraktion) genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (Siehe TOP 1.3)
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Abpfostung Zwergweg
Ein Anwohner der Straße Däumlingsweg fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Abpfostung Zwergweg bezugnehmend auf seine Anfrage der Einwohnerfragestunde in der Sitzung am 02.11.2022.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens informiert, dass die Terminierung eines Ortstermins noch nicht abgestimmt werden konnte. Der Ortstermin mit allen erforderlichen Akteuren wird aber noch durchgeführt.
zu TOP 2.2
Verkehrliche Situation Peddenbrink
Ein Anwohner der Straße Peddenbrink beklagt nach wie vor die verkehrliche Situation in der Straße Peddenbrink.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens informiert, dass Verkehrskontrollen stattgefunden haben. Weitere Kontrollen finden noch statt. Allerdings weist der Bezirksbürgermeister Herr Stens daraufhin, dass ab gewissen Punkten keine Möglichkeiten mehr bestehen. Die Möglichkeiten der Bezirksvertretung sind ausgeschöpft. Sollten Maßnahmen eventuell noch möglich sein, wird die Bezirksvertretung von der Verwaltung informiert.
zu TOP 2.3
Zufahrtsregelung zum Neubau Brechtener Grundschule
Eine Vertreterin des Fördervereines der Brechtener Grundschule fragt nach, ob eine Zufahrt zur neuen Grundschule in der Planung Berücksichtigung gefunden hat. Falls nicht, bittet sie um sensibilisierte Berücksichtigung in der Planung.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens teilt mit, dass es diesbezüglich nach seiner Kenntnis noch keine Planungen gibt. Der Hinweis wird aber an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der neuen Leitung der Seniorenbegegnungsstätte Eving
Die Leitung der Begegnungsstätte Eving informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die Inhalte der Angebote, die mit fünf weiteren Ehrenamtlichen koordiniert und auch mit Honorarkräften durchgeführt werden :
- Kursangebote (z. B. Reha-Sport, Digitalität, Sprachkurse)
- Offene Angebote (z. B. Spielenachmittage)
- Nutzung der Räumlichkeiten durch Gruppen (z. B. ZWAR-Gruppe)
- Projekte/Kooperationen (z. B. mit dem Seniorenbüro)
- Ideen/Versionen (z. B. generationsübergreifende Angebote)
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Leitung der Begegnungsstätte darum, die Anbringung eines Schaukastens am Gebäude zu klären. Sollten finanzielle Mittel benötigt werden, bittet die Bezirksvertretung um Rückmeldung.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die mündlichen Ausführungen zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Aktueller Sachstand Projekt InFamilie / Aktivitäten 2023
Mitarbeitende des Jugendamtes informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) über nachfolgende Punkte und gehen auf Fragestellungen ein:
- Ein Blick auf´s Netzwerk InFamilie
- Ein Blick zurück
- Ein Blick nach vorne – Vorbereitungen für den Restart 2023
- Schulterschluss im Stadtbezirk
- Auftaktveranstaltung und Sozialraumanalyse
- Steuerungsgruppe und Handlungsfelder
- Angebote, Bedarfe und Zusammenarbeit
- Zügige Erfolge (Konkrete Angebote)
- Laufende Netzwerkarbeit/Netzwerkalltag
- Fazit
- Planung Restart Netzwerk InFamilie Eving
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die mündliche Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Vorstellung des Projektes "Ausbildung im Quartier" der Wirtschaftsförderung
Eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderung Dortmund stellt das Projekt „Ausbildung im Quartier“ vor. Der Wirkungskreis der Mitarbeiterin ist die Hauptschule Am Externberg. Dort werden mit den Schüler*innen verschiedene Perspektiven erarbeitet und eine mögliche Vermittlung an Dortmunder Betriebe durchgeführt. Wichtig ist hier der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und die jungen Menschen gut in die Arbeitswelt zu vermitteln. Auch die Elternarbeit spielt hierbei eine große Rolle. Die Akquise von Betrieben zur Möglichkeit einer Ausbildung ist auch ein Focus.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die mündlichen Informationen zur Kenntnis.
4. Eingaben
- Nicht belegt -
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- Nicht belegt -
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- Nicht belegt -
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26093-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Ryz/FDP) und 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“ in Dortmund.
zu TOP 7.2
Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung als Fortschreibung des Berichtes der Ratssitzung vom 10.11.2022 (Drucksache-Nr. 26367-22) sowie die Antworten der Verwaltung auf Anfragen des Rates zur Energiemangellage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
- Nicht belegt -
9. Kinder, Jugend und Familie
- Nicht belegt -
10. Schulen
- Nicht belegt -
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Nicht belegt -
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 12.1
Umsetzung des Beschleunigungsprogramms zur Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Eving
hier: Standorte für die energieeffizientere LED-Straßenbeleuchtungstechnik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26739-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig die Erneuerung von 878 Straßenleuchten im Stadtbezirk.
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- Nicht belegt -
14. Anträge
zu TOP 14.1
Instandsetzung einer Straßenlaterne Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 26831-23)
Der Antragsteller erweitert seinen Antrag um die Straßenlaterne im Erich-Kästner-Ring Höhe Hausnummer 9, dort steht auch eine Straßenlaterne mit dem Hinweis „Hochspannung – Lebensgefahr“, welche dringend instandgesetzt werden muss.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden mündlich ergänzten (Ergänzung unterstrichen) Antrag der CDU-Fraktion:
Die Straßenlaternen in der Wittichstraße Höhe Hausnummer 195 und dem Erich-Kästner-Ring Höhe Hausnummer 9 werden wieder instandgesetzt.
Begründung:
Die Straßenlaterne in der Wittichstraße Höhe Hausnummer 195 befindet sich seit Juni 2022 in einem defekten Zustand. Der Hinweis „Hochspannung – Lebensgefahr“ vermittelt nicht nur ein unbehagliches Gefühl bei den Anliegern, das fehlende Licht stellt insbesondere in den Wintermonaten eine erhöhte Gefahr für Fußgänger und Autofahrer dar. Eine Wieder-herstellung der Straßenlaterne ist daher dringend erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Gleichlautende Begründung gilt für die defekte Straßenlaterne mit gleichem Hinweis im Erich-Kästner-Ring Höhe Hausnummer 9.
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Folgenutzung der ehemaligen Ketteler Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19346-20-E4)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Am 25.11.2021 teilte uns die Verwaltung mit, dass der Abriss des Schulgebäudes der ehemaligen Ketteler Grundschule vorgesehen, aber noch nicht geplant sei und Zwischennutzungen geprüft werden.
Bitte teilen sie uns den aktuellen Sachstand mit.
zu TOP 15.2
Verkehrssicherheit im Bereich Nelly-Sachs-Straße / Schiffhorst
hier: Schulwegsicherung Nelly-Sachs-Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23813-22-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Der Schulweg in der Nelly-Sachs-Straße stellt für viele Schüler eine tägliche Herausforderung dar, da er an der Kreuzung zur Straße „Schiffhorst“ nicht ausreichend gesichert ist. Aufgrund des ausschließlich westseitigen Ausbaus der Straße mit einem Gehweg, muss mindestens einmal die Straße überquert werden – es besteht im unübersichtlichen Kreuzungsbereich ein erhöhtes Unfallrisiko. Eine Verbesserung der Sicherung des Schulwegs ist daher dringend erforderlich, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten. Zuletzt sollte eine Skizze der Verkehrssituation erstellt werden, um in Abstimmung mit Autobahn NRW gemeinsame Lösungen zu evaluieren.
Wir bitten um den aktuellen Sachstand zu diesen Maßnahmen.
16. Mitteilungen
zu TOP 16.1
Regelungen und Eingriffsmöglichkeiten im Hinblick auf das Abholzen und Beseitigen alter Heckenstrukturen
Mitteilung StR Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26157-22-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die Mitteilung von Herrn StR Wilde vom 22.11.2022 zur Kenntnis:
Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 7 Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen stellt die Beseitigung
von Hecken dann einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, wenn sie prägende
Bestandteile der Landschaft sind. Dies ist der Fall, wenn sich die Hecken im Außenbereich
befinden. Sofern dort eine prägende Hecke entfernt werden soll, ist daher sowohl eine
Genehmigung erforderlich als auch ein Ausgleich zu schaffen. Im Geltungsbereich des
Landschaftsplanes ist im Übrigen die Errichtung eines Zaunes, der kein ortsüblicher
Weidezaun ist, ebenfalls genehmigungspflichtig.
Im Bereich von Ortslagen, wo in der Regel vorhandene Hecken durch Zäune ersetzt werden,
gelten die vorgenannten Ausführungen leider nicht. Dort sind die Hecken lediglich von
Anfang März bis Ende September durch das Sommerrodungsverbot des § 39 Abs. 5
Bundesnaturschutzgesetz geschützt.
Oliver Stens Edgar Freund Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
(See attached file: Präsentation BV_Eving Restart_19.01.23.pdf) zu TOP 3.2 (See attached file: NIF auf einen Blick2022.pdf) zu TOP 3.2