Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 17:55 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)

Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Jutta Starke
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Mario Krüger (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Benedikt Penning (CDU)
Rm Heinrich Mause (CDU) i. V. für Rm Thomas Pisula
Rm Birgit Pohlmann-Rohr (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Pieper (SPD) i. V. für Rm Olaf Radtke
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Wolf Stammnitz (Die Linke)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Petra Zielazny (FDP/BL)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann

Raphael Lacher – 2/Dez
Ulrike Jäger – 14
Hans Bonnekoh – 14
Britta Dorn – 20
Heinz Hansmeier – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Sylvia _Schadt – 20
Matthias Schulte – StA 20
Detlef Niederquell – 23
Bodo Schneider –StA 23
Lothar Staschik – StA 23
Detlev Harries – 37
Ulrich Dreiskämper – 61
Hans-Peter Neuhaus - 64
Dr. Christian Falk – 66

3. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2010

2. Finanzen

2.1 4. Managementbericht zum Haushalt 2010
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02357-10)

2.2 Haushaltsführung 2010: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02193-10)

2.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02268-10)

2.4 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02258-10)

2.5 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02257-10)

2.6 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02255-10)

2.7 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02234-10)

2.8 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02278-10)

2.9 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02281-10)

3. Beteiligungen

3.1 GELSENWASSER AG
hier: Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02252-10)

3.2 Wechsel von Abschlussprüfern
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 30.09.2010
(Drucksache Nr.: 02133-10)

3.3 Auswirkungen einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf DEW 21/DSW21
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 30.09.2010
(Drucksache Nr.: 02159-10)

3.4 Verbesserung des ÖPNV
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02230-10)

3.5 Beteiligungsbericht 2009/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01990-10)

3.6 Anteilserwerb / Einlage der DOGEWO Dortmunder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (DOGEWO21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02353-10)

3.7 Klinikum Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02085-10)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02085-10-E1)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02085-10-E1)
(Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 23.09.2010 erhalten)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02085-10-E2)

4. Liegenschaften

4.1 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01853-10)

4.2 Kanalerneuerung Berghofer Straße - 2. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01884-10)

4.3 Kanalbau Sanierung Brackeler Straße 3. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15021-09)

4.4 Fahrbahnerneuerung Sölder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01718-10)

4.5 Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01896-10)

4.6 Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer Grundschule im Zuge der Realisierung der Ganztagsbetreuung im Primärbereich (OGS) - hier: Mehrbedarf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02126-10)

4.7 Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund Dorstfeld Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01961-10)

4.8 Zwischenbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes - Grundzüge der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01832-10)

4.9 städtische Immobilien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02338-10)

5. Sondervermögen

5.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Gewinnverwendung 2009 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02068-10)

5.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)
hierzu -> Ergänzung der Vorlage
(Drucksache Nr.: 02098-10-E2)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Penning benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat im Wege der Dringlichkeit gebeten, folgende Vorlage auf die Tagesordnung
zu setzen, die Sie per Nachversand erhalten haben:

Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10)
hierzu -> Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 02320-10-E1)

Die Vorlage wird unter TOP 5.3 behandelt.

Des Weiteren wurde Ihnen die Vorlage

Aufhebung des Ratsbeschlusses "Geänderte Verfahrensweise beim Verkauf von sog. Alterbbaurechtsgrundstücken" vom 06.07.1995
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02288-10)

per Nachversand zugestellt. Diese Vorlage hat die Verwaltung zurückgezogen.
Der Top 3.3 „Auswirkungen einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf DEW
21/DSW21“ wurde versehentlich auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt und wird im
nichtöffentlichen Teil behandelt.

Die Beantwortung der unter TOP 4.9 „Städtische Immobilien“ aufgeführten Anfrage der Fraktion
FDP/Bürgerliste kann konkrete Grundstücksgeschäfte betreffen. Die Angelegenheit wird im
nichtöffentlichen Teil behandelt.

Ansonsten wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2010

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Finanzen

zu TOP 2.1
4. Managementbericht zum Haushalt 2010
mündlicher Bericht/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02357-10)

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert die aktuelle Haushaltssituation anhand eines Folienvortrages, der den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorgelegen hat. Herr Stüdemann nimmt im Weiteren Stellung zu verschiedenen Anmerkungen und Nachfragen aus dem Gremium.

zu TOP 2.2
Haushaltsführung 2010: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02193-10)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die als Anlage beigefügte Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02268-10)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2010 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 300.960,00 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 317.788,58 €.

zu TOP 2.4
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02258-10)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und
Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember
2009 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss 2009.
Gleichzeitig beschließt er, den Jahresfehlbetrag 2009 in Höhe von 138.955.041,12 € durch die
Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage zu decken.

zu TOP 2.5
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02257-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und
Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum
31.12.2009 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss.
Gleichzeitig beschließt er, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag durch den
Jahresüberschuss 2009 um 259.770,03 € vermindert wird.

zu TOP 2.6
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02255-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und
Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
zum 31.12.2009 fest und entlastet das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem
geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der Jahresüberschuss 2009 in Höhe
von 17.536,55 € der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

zu TOP 2.7
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02234-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung – AbfS -).

zu TOP 2.8
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02278-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund für das Jahr 2011;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2011 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2010 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt
dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2011 bis 2015 für das Deponie-Sondervermögen mit
den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2011 bis 2015 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02281-10)

Nach Beantwortung einer Nachfrage von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) durch Herrn Harries (Fachbereichsleitung Feuerwehr) zu den nicht von den Krankenkassen übernommenen Kosten empfiehlt

der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.

3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
GELSENWASSER AG
hier: Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02252-10)

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU) erklärt, dass er sich an der Beratung und Abstimmung nicht beteiligen werde, da er Beschäftigter der Gelsenwasser AG sei.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erklärt, dass seine Fraktion dem Investment bei Gelsenwasser kritisch gegenüber stehe. Er signalisiert aber dennoch die Zustimmung seiner Fraktion, da die Vorlage inhaltlich richtig sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GSW Wasser-plus GmbH zu.

zu TOP 3.2
Wechsel von Abschlussprüfern
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 30.09.2010
(Drucksache Nr.: 02133-10)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt vor:

zu TOP 10.14
Wechsel von Abschlussprüfern
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02133-10)

Den Ratsmitgliedern lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tageordnungspunkt vom 28.09.2010 (Drucksache Nr.: 02133-10-E1) vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie zum Einsatz von Abschlussprüfern bei städtischen Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Sondervermögen zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zeitnah vorzulegen.
Ziel soll es sein, die – je nach Rechtsform der Betriebe – zuständigen Gremien zu veranlassen, im Regelfall alle fünf Jahre einen Wechsel in der Person des die jeweilige Gesellschaft / Betrieb prüfenden Wirtschaftsprüfers sowie - ggf. etwas seltener - einen Wechsel der Gesellschaft vorzunehmen.

Dieser regelmäßige Wechsel soll durch einen Zugriff aus einem Pool von potentiellen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erfolgen.

Der Rat der Stadt überweist die o. g. Angelegenheit in Einvernehmen an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläutert den Antrag seiner Fraktion. In der Hauptsache sei der Grund für den Antrag, sicherzustellen, dass die Neutralität der Abschlussprüfer gewährleistet bleibe.

Herr Reppin (CDU) kritisiert, dass man sich aus einem festgelegten Pool von Wirtschaftsprüfern bedienen solle. Er könne sich aber vorstellen, dass die Prüfungsaufträge alle 5 bis 7 Jahre ausgeschrieben würden, was auch zu Einsparungen führen könne. Im Übrigen habe er aber bei seiner Aufsichtsratstätigkeit feststellen können, dass die jeweiligen Prüfpersonen bei den einzelnen Prüfungsgesellschaften durchaus in gewissen Zeiträumen wechseln würden und somit das von der Fraktion FDP/Bürgerliste Geforderte bereits praktiziert werde.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt Herrn Reppin zu. Bei einer Ausschreibung der Prüfungsarbeiten erwarte er ebenfalls Kosteneinsparungen.

Herr Rettstadt erklärt sich damit einverstanden, den Passus „Zugriff aus einem Pool“ zu streichen.

Frau Matzanke (SPD) signalisiert die Ablehnung ihrer Fraktion. Sie halte den Antrag für überflüssig, da das Geforderte in der Praxis bereits so gehandhabt werde. Außerdem habe man hierzu in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Herr Schulte (Fachbereichsleitung Kämmerei) bestätigt dies und zitiert den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.03.2006 zu diesem Thema, nach dem die Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten angehalten werden, regelmäßig zu prüfen, ob ein Wechsel des Prüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft angebracht sei. Ein turnusmäßiger Wechsel sei anzustreben. Dieser Beschluss werde beachtet und entsprechend praktiziert.

Herr Reppin erklärt, dass es im Grunde derzeit in der Sache keinen Handlungsbedarf gebe.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) zieht den Antrag seiner Fraktion zurück.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU) unterbricht in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit an dieser Stelle um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung, um einen Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung, zu dem die Berichterstatter bereits erschienen sind, vorzuziehen und zu behandeln.
Die öffentliche Sitzung wird um 17:00 Uhr fortgesetzt.

zu TOP 3.3
Auswirkungen einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf DEW 21/DSW21
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 30.09.2010
(Drucksache Nr.: 02159-10)

Die Angelegenheit wird im nichtöffentlichem Teil behandelt (S. TOP 1.3).

zu TOP 3.4
Verbesserung des ÖPNV
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02230-10)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ziel einer Optimierung der Nachtexpresse auf die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) einzuwirken. Dabei ist insbesondere die Ausschilderung an den zentralen Sammelabfahrtsorten sowie eine Einhaltung der im Fahrplan aufgeführten Abfahrtszeiten sicherzustellen.

Begründung:

Der Nachtexpress bildet für die Bürger einen wichtigen Bestandteil im ÖPNV. Daher sind sowohl ein reibungsloser Streckenbetreib als auch eine nutzerfreundliche Ausschilderung von Haltestellen und Fahrplänen unverzichtbar.

Leider kommt es in Stoßzeiten, an den Wochenenden oder im Rahmen von Großveranstaltung (z.B. BVB-Spielen) leider immer öfter zu Beeinträchtigungen durch Ausfälle der Busse. Damit verbundene Beförderungsstaus und Wartezeiten erhöhen das Konflikt- und Gefährdungspotential der oftmals alkoholisierten zumeist Jugendlichen.

Hinzu kommt, dass Haltestellen zum Teil nur unzureichend ausgewiesen sind oder Fahrplänen fehlen oder inhaltlich nicht korrekt sind.

Hier ist eine Optimierung im Sinne der Kundenfreundlichkeit dringend geboten.

Herr Taranczewski (SPD) signalisiert die Ablehnung seiner Fraktion.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläutert den Antrag seiner Fraktion und bittet um Zustimmung.

Frau Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

Herr Penning signalisiert die Ablehnung seiner Fraktion.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab.

zu TOP 3.5
Beteiligungsbericht 2009/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01990-10)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Beteiligungsbericht 2009/2010 zur Kenntnis..

zu TOP 3.6
Anteilserwerb / Einlage der DOGEWO Dortmunder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH (DOGEWO21)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02353-10)

Frau Pohlman-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Begründung der Vorlage und signalisiert die Ablehnung ihrer Fraktion.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob sein Eindruck, dass man vergessen habe, hier den Rat zu beteiligen zutreffe. Ansonsten sei ihm auch nicht klar, warum der Ausschuss mit dieser Angelegenheit beschäftigt werde.

Frau Zielasny (FDP/Bürgerliste) kritisiert, dass die Politik ein Jahr, nachdem die Angelegenheit bereits abgewickelt worden sei, hierüber noch im Nachhinein befinden soll.

Herr Harnisch (SPD) signalisiert zwar die Zustimmung seiner Fraktion, fragt aber nach, warum man hier einen Beschluss zu einem Betrag fassen solle, der weit unter der Wertgrenze liege.

Herr Schulte (Fachbereichsleitung Kämmerei) erläutert, dass eine Befassung der politischen Gremien hier gesetzlich vorgeschrieben sei, weil es sich um eine indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund handle. Es sei auch richtig, dass man hier einen formal erforderlichen Beschluss nachhole, der bereits im Jahr 2009 hätte erfolgen sollen. Nur so könne der vorliegende Verfahrensfehler geheilt werden.

Herr Harnisch fragt nach, welche Folge eine Nichtzustimmung des Rates hätte.

Herr Schulte erklärt, dass man dann die DOGEWO auffordern müsste, sich von der Beteiligung zu trennen. Dies sei aber schwierig, da man nur mittelbar über die DSW 21 beteiligt sei und dieser keine entsprechende Anweisung erteilen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Einlage der DOGEWO21 in Höhe von 100.000 Euro zuzüglich
5 % Agio in die Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG (HTG) zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

zu TOP 3.7
Klinikum Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02085-10)

Die schriftliche Antwort der Verwaltung hat vorgelegen. Die Angelegenheit ist erledigt.

4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01853-10)

Frau Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) verweist darauf, dass die Vorlage im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nicht behandelt und in die nächste Sitzung verschoben wurde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage in die nächste Sitzung.

zu TOP 4.2
Kanalerneuerung Berghofer Straße - 2. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01884-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den 2. Bauabschnitt der Maßnahme Kanalerneuerung Berghofer Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.400.000,00 Euro. Die Finanzierung der Kanalerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66A01104014192 – Kanalerneuerung Berghofer Straße 2. Bauabschnitt – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2010: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 400.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 34.100,00 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 4.3
Kanalbau Sanierung Brackeler Straße 3. Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15021-09)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den 3. Bauabschnitt der Sanierung der Kanäle in der Brackeler Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.345.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01104014765 – Kanalbau Sanierung Brackeler Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Auszahlungen bis 2009: 36.075,15 Euro
Auszahlungen 2010: 10.000,00 Euro
Auszahlungen 2011: 1.000.000,00 Euro
Auszahlungen 2012: 1.300.000,00 Euro
Auszahlungen 2013: 998.924,85 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 94.160,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 4.4
Fahrbahnerneuerung Sölder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01718-10)

- Keine Wortmeldung -

Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig die Fahrbahnerneuerung Sölder Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 320.000,00 Euro.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66A01202014246 – Sölder Straße, von Sölder Bruch bis Rosenstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2010: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 310.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 10.257,00 Euro.

zu TOP 4.5
Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01896-10)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) reklamiert für seine Fraktion noch weiteren Beratungsbedarf und bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

zu TOP 4.6
Erneuerung des Dachgeschosses der Steinhammer Grundschule im Zuge der Realisierung der Ganztagsbetreuung im Primärbereich (OGS) - hier: Mehrbedarf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02126-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich (OGS) sowie zur Erneuerung des Dachgeschosses an der Steinhammer GS zur Kenntnis und beschließt die weitere Planung und die Umsetzung der Variante „Erneuerung des Dachstuhls“ an der Steinhammer GS mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 495.500 € Euro inklusive der bereits beschlossenen energetischen Maßnahmen (DS-Nr. 14456-09).

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung und Umsetzung der Maßnahme.

Die städtische Ergebnisrechnung wird per Saldo zusätzlich mit 2.565,07 € belastet (siehe Anlage 2).

zu TOP 4.7
Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund Dorstfeld Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01961-10)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vor:

zu TOP 3.2
Städtische Jugendfreizeitstätte Dortmund Dorstfeld Adalbertstraße 85; Übertragung der Aufgaben der offenen Kinder- und Jugendarbeit dieser Einrichtung an den CVJM Dortmund e.V.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01961-10-E1)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verkaufserlöse für Gebäude und Grundstück der bisherigen Jugendfreizeitstätte Dorstfeld, Adalbertstr. 85 sollen nicht ins allgemeine Grundvermögen fließen, sondern vielmehr für die Jugendarbeit im Jugendamt bereit gestellt werden.

Unter Einbeziehung des o.a. Beschlusses empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) lehnt für seine Fraktion die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ab. Es könne nicht sein, dass dieses Beispiel Schule mache und Erlöse aus Immobilienverkäufen dann in das normale Budget einflössen. Der ursprünglichen Vorlage könne seine Fraktion aber zustimmen.

Herr Reppin (CDU) schließt sich der Ansicht von Herrn Rettstadt an und signalisiert ebenfalls die Ablehnung seiner Fraktion.

Frau Matzanke (SPD) gibt an, dass ihre Fraktion der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie folgen werde.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion. Man wolle aber über die Gegenargumente noch fraktionsintern diskutieren.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) verweist auf die erheblichen Mehrbedarfsanzeigen und Mehrbedarfe in mehrfacher Millionenhöhe im Bereich der Jugendverwaltung. Er finde es bei dieser Gemengelage bedenklich und falsch ,dass dann auch noch Verkaufserlöse aus dem Grundvermögen zweckgebunden für Jugendarbeit eingesetzt werden sollen. Ein derartiges Verfahren unterlaufe auch die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU) äußert Verständnis für die Prioritäten der anderen Fachausschüsse. Seiner Meinung nach müsse ein Finanzausschuss hier einen seiner Aufgabe entsprechenden Standpunkt,unabhängig von parteipolitischen Überlegungen einnehmen. Ansonsten brauche man sich irgendwann über Haushaltskonsolidierung nicht mehr zu unterhalten.

Herr Harnisch (SPD) schlägt vor, die Vorlage mit der Ergänzung im Ausschuss zu beschließen. Der Rat könne dann immer noch eine andere Entscheidung treffen.

Herr Stammnitz (Fraktion Die Linke) reklamiert für seine Fraktion noch Beratungsbedarf und bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

zu TOP 4.8
Zwischenbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes - Grundzüge der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01832-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt den Zwischenbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes zur Kenntnis und stimmt den dort formulierten Vorschlägen für die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung zu. Der Rat beauftragt die Verwaltung/AG Wohnungsbau, das Baulandmonitoring im Sinne des vorgelegten Zwischenberichtes auszugestalten und die Ergebnisse dem Rat vorzulegen.

zu TOP 4.9
städtische Immobilien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02338-10)

-Der TOP wird im nichtöffentlichen Teil behandelt- (siehe TOP 1.3)

5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Gewinnverwendung 2009 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02068-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Der Lagebericht 2009 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 2009 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von
376.750,00 Euro wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.

3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung
erteilt.

4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des
Jahresabschlusses 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Waren-
treuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.

zu TOP 5.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Ergänzung der Vorlage vor:

An die Mitglieder
der Bezirksvertretung Lütgendortmund;
des Beirates der unteren Landschaftsbehörde;
des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien;
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen
und Liegenschaften 20.10.2010

Tischvorlage
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 –Rhader Hof
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Drucksache Nr.: 02098-10

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu der o.a. Beschlussvorlage vom 20.09.2010 war bisher nicht die Beteiligung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgesehen.
Diese Vorlage wird jedoch am 04.11.2010 zur Kenntnisnahme auch dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgelegt. Unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ muss der Text folgendermaßen lauten:

Finanzielle Auswirkungen

Das Grundstück befindet sich im Sondervermögen Gründstücks- und Vermögensverwaltungsfond Dortmund. Im Rahmen der Jahresrechnung ist eine Abwertung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Steitz

Außerdem lag dem Ausschuss folgende Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vor:

2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 181 -Rhader Hof- (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 125)
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung der Umlegung
hier: Zurückstellung der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02098-10)

Beschluss

Der Beirat begrüßt die Aussetzung des Bebauungsplanverfahrens Lü 181 – Rhader Hof. Damit werden die erheblichen ökologischen Bedenken des Beirates aus seiner Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und seinem Beschluss vom 1.2.2006 aufgegriffen.

Der Beirat bittet die Verwaltung und Politik einstimmig, in einem Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan und Landschaftsplan die Darstellung „Wohnbaufläche“ in „Landschaftsschutzgebiet“ umzuwandeln.

Begründung:

Beim Planungsbereich handelt sich um die Pufferzone des Naturschutzgebietes "Dellwiger Bachtal / Deipenbecker Wald" mit dem wertvollen Brachlandbereich "Alte Halde" in Verbindung mit den ehemaligen Klärteichen. Die Umweltqualitätsziele zur Freiraumentwicklung fordern ein Freihalten von Bebauung. Im Umweltplan der Stadt heißt es "Erhalt und Optimierung von Kernflächen des Biotopverbundes".

Gerade im Bereich der alten Zechenbahn hat sich in den letzten Jahren wegen seiner ruhigen und abgeschirmten Lage eine vielfältige Fauna (u.a. Rehwild) angesiedelt. Im gesamten Planbereich halten sich geschützte Arten auf, die durch eine Bebauung verdrängt werden.

Die „Klimaanalyse Stadt Dortmund“ (Kommunalverbandes Ruhrgebiet 1986) gibt für den Planbereich folgende Empfehlung:

„Nordwestlicher Stadtrand: Zersiedlung vermeiden. Gliederung in Siedlungs- und Freiraumschwerpunkte verstärkt vorantreiben. Waldflächen erhalten und weiter ausbauen. Keine Schadstoffemittenten ansiedeln. Reduzieren von Emissionen.“

Herr Harnisch (SPD) teilt mit, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien die Beratung der Vorlage auf seine nächste Sitzung verschoben habe, um noch ein Votum der Bezirksvertretung Lütgendortmund abzuwarten. Er schlägt vor, hier genauso zu verfahren.

Herr Reppin (CDU) nimmt Bezug auf ein Schreiben der Verwaltung, nach dem hier eine Abwertung beim Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds möglich sei. Herr Reppin bittet hierzu um eine Erklärung.

Herr Schneider (Fachbereichsleitung Liegenschaftsamt) erklärt, dass die Flächen einschließlich einer zugekauften Erschließungsfläche einen Buchwert in Höhe von rd. 2,43 Mio. € hätten. Davon habe der städtische Haushalt rd. 1,63 Mio. € erhalten. Die Höhe der möglichen Verluste hänge davon ab, wie viele Jahre zurückgestellt werde. Pro Jahr handle es sich um 230 T €. Hinsichtlich der Empfehlung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde erklärt Herr Schneider, dass ein artenschutzrechtliches Gutachten ergeben habe, dass die geplante Bebauung im Bebauungsplangebiet Lü 181 aus artenschutzrechtlicher Sicht zulässig sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage in die nächste Sitzung.

zu TOP 5.3
Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10)

- Keine Wortmeldung -

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis,

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

Monegel	Penning	Bredensteffen
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführer