N i e d e r s c h r i f t Nr. 01/99
über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 16.November 1999, 15.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1
--------------------------------------------------------------------------
Dauer der Sitzung: 15.05. Uhr bis 16.30 Uhr
Anwesende Mitglieder: RM Neumann
RM Adomeit
RM Euchler
RM Follert
RM Frank
RM Leniger
RM Gierok (für RM Offermann)
RM Uhrmann
SB Steden
RM Zupfer
RM Berndsen
RM Fischer
RM Kräft
RM Brauer (für RM Lütkehaus)
RM Schnittker
RM Siemund
RM Weyer
SB Radtke
RM Schneckenburger
RM Altunoglu (für RM Rüttgers)
SE Elisko
Von der Verwaltung: Frau Greive, StR'in
Herr Kienas, StA 01
Herr Kruse, StA 01
Frau Matthies, 3/Dez. GM
Herr Sommerer, StA 12
Herr Spottke, StA 32
Herr Lehmann, StA 40
Herr Hofmeister, StA 63
Herr Dickgreber, StA 66
Herr Hausmann, StA 66
Herr Marx, StA 67
Folgende Tagesordnung wurde behandelt:
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers
1.2 Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger und Einwohner
1.3 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.5 Feststellung der Tagesordnung
1.6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 39/99 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 24. August 1999
2. Beratung von Eingaben
2.1 Pflege eines städtischen Grünstreifens in DO-Aplerbeck
2.2 Erarbeitung einer Studie durch das Amt für Statistik und Zahlen
2.3 Schülerfahrkarten
2.4 Verkehrsverhalten im Ortskern Mengede
2.5 Ausführung des Bebauungsplanes HU 138
2.6 Radwege in Dortmund
2.7 Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück Dellwiger Straße 274/274 A und Aufstellung eines Halteverbotsschildes
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden die Herren Heinz Jürgen Kienas zum Schriftführer und Manfred Kruse zum stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bestellt."
Zu 1.2 Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger und Einwohner
Der Ausschussvorsitzende verpflichtete die sachkundigen Bürger Olaf Radtke und Werner-Georg Steden ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, dass grundgesetzt, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Zu 1.3 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift erklärte sich RM Zupfer (SPD) bereit.
Zu 1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Der Vorsitzende, RM Neumann, wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.5 Feststellung der Tagesordnung
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde nach allgemeiner Zustimmung die Tagesordnung auf Wunsch der Verwaltung wegen Dringlichkeit um die Vorlagen
1. Satzungs- und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
und
2. Entgeltordnung für Leistung der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Erweitert und unter TOP 3. Und 4. behandelt.
Zu 1.6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 39/99 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 24. August 1999
Die Niederschrift wurde bei Enthaltung der Ratsmitglieder vom Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
2.1 Pflege eines städtischen Grünstreifens in DO-Aplerbeck
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss nahm zur Kenntnis, dass die am 27. Juni 1995 empfohlene Übertragung des Grundstücksstreifens in das Eigentum des Einsenders nicht zum dem gewünschten Erfolg geführt hatte, weil dieser sich nicht daran interessiert zeigte.
Mit Stellungnahme der Verwaltung vom 01. September 1999 werden die unterschiedlichen Pflegestandards seit 1995 deutlich gemacht. Die Pflege vor Ort bewegt sich nach Auskunft des Grünflächenamtes im üblichen Rahmen. Die auftragsgemäße Durchführung der an Fremdfirmen vergebenen Arbeiten wird durch städtische Mitarbeiter überwacht.
Dessen ungeachtet empfiehlt der Ausschuss der Verwaltung zu überprüfen, ob durch die Einbringung einer flach und langsam wachsende Bepflanzung einer Verbesserung für alle Beteiligten erreicht werden kann.
Die beanstandete Ausleuchtung des Weges ist durch Lebensräume verursacht, die weder von der Stadt Dortmund nach in deren Auftrag gepflanzt wurden. Das Grünflächenamt sagte zu, die Verkehrssicherheit, sofern sie denn beeinträchtigt ist, wieder herzustellen und durch regelmäßige Kontrollen zu gewährleisten."
Zu 2.2 Erarbeitung einer Studie durch das Amt für Statistik und Zahlen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss bedauert sehr, dass die im Frühjahr 1997 beabsichtigte Erarbeitung einer Studie über das Zusammenleben zwischen deutschen und nichtdeutschen Dortmunder Einwohner/innen und Bürger/innen von der Verwaltung nicht durchgeführt werden konnte und nimmt als grund die mit der Stellungnahme vorgetragene Arbeitsüberlastung durch andere Projekte zur Kenntnis.
Die Verwaltung sagt zu, mit dem Verein für internationale Freundschaften e. V. in einem Gespräch zu klären, inwieweit noch Kooperationsbedarf und der Wunsch auf Unterstützung im Hinblick auf die vor drei Jahren stattgefundene Untersuchung besteht. Des Weiteren ist vorgesehen, in dieser Frage auch Kontakt mit dem Ausländerbeirat aufzunehmen.
Der Ausschuss geht davon aus, dass diese Gespräche so rechtzeitig geführt werden, dass die sich darauf ergebenen Ergebnisse bis zur Landtagswahl am 14. Mai 2000 vorliegen."
Zu 2.3 Schülerfahrkarten
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Die von der Einsenderin vorgetragene Anregung ist berechtigt und macht die Ungleichbehandlung einer Vielzahl Dortmunder Schüler und Schülerinnen deutlich. Trotz dieser Erkenntnis ist die Verwaltung jedoch nicht in der Lage, Zugeständnisse dahingehend zu machen, ein reines Freizeit-Ticket anzubieten. Die Stadt Dortmund ist Mitglied des über Tarife im öffentlichen Nachverkehr entscheidenden Verkehrsverbandes Rhein-Ruhr und an dort gefasste Beschlüsse gebunden.
Der Ausschuss geht davon Diese Eingabe wird aber zum Anlass genommen, die Dortmunder Vertreter in diesem Gremium zu bitten, die aufgezeigte Problematik im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vorzutragen, um möglichst ein für alle Schulkinder kostengünstiges Angebot zu erreichen."
Zu 2.4 Verkehrsverhalten im Ortskern Mengede
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich nach Auffassung des Amtes für öffentliche Ordnung und der örtlich zuständigen Polizei die Situation nicht so darstellt, wie vom Einsender vorgetragen.
Das Verkehrsgeschehen in Mengede wird jedoch weiterhin beobachtet und bei bedarf regulierend eingegriffen."
Zu 2.5 Ausführung des Bebauungsplanes HU 138
Der Ausschuss fasste bei zwei Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss folgt der Stellungnahme der Verwaltung und spricht keine Empfehlung im Sinne der Einsender aus."
Zu 2.6 Radwege in Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Die grundsätzlichen Anregungen der Einsenderin werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung sagt zu, für Radwege, soweit sie in die Zuständigkeit der Stadt Dortmund fallen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und Unzuträglichkeiten zu beseitigen.
Hinweise auf der Bevölkerung werden dankbar von dem Fahrradbeauftragten beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr entgegengenommen."
Zu 2.7 Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück Dellwiger Straße 274/274 A und
Aufstellung eines Halteverbotsschildes
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss bedauert, dass durch die Einzäunung des Grundstückes "Dellwiger Straße 275" ein Zustand eingetreten ist, der es notwendig macht, vor den Häusern "Dellwiger Straße 274/274 A" ein Halteverbotsschild aufzustellen. Das Rechtsamt der Stadt Dortmund sieht keine rechtlichen Möglichkeiten dem Eigentümer zu untersagen, sein Grundstück wie vorgenommen einzufrieden. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel, Recht für einen städtischen Eingriff zu schaffen, wird als nicht verhältnismäßig angesehen. Sollten sich in der Zukunft Wege für eine Entschärfung der Ecksituation ergebene, wird die Stadt Dortmund sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten nutzen."
Zu 3. Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Vorlage wird wie vorgelegt angenommen."
Zu 4. Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Vorlage wird wie vorgelegt angenommen."
Neumann Zupfer Kienas
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer
N i e d e r s c h r i f t Nr. 01/99
über den öffentlichen Teil der Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 16.November 1999, 15.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1
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Dauer der Sitzung: 15.05. Uhr bis 16.30 Uhr
Anwesende Mitglieder: RM Neumann
RM Adomeit
RM Euchler
RM Follert
RM Frank
RM Leniger
RM Gierok (für RM Offermann)
RM Uhrmann
SB Steden
RM Zupfer
RM Berndsen
RM Fischer
RM Kräft
RM Brauer (für RM Lütkehaus)
RM Schnittker
RM Siemund
RM Weyer
SB Radtke
RM Schneckenburger
RM Altunoglu (für RM Rüttgers)
SE Elisko
Von der Verwaltung: Frau Greive, StR'in
Herr Kienas, StA 01
Herr Kruse, StA 01
Frau Matthies, 3/Dez. GM
Herr Sommerer, StA 12
Herr Spottke, StA 32
Herr Lehmann, StA 40
Herr Hofmeister, StA 63
Herr Dickgreber, StA 66
Herr Hausmann, StA 66
Herr Marx, StA 67
Folgende Tagesordnung wurde behandelt:
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers
1.2 Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger und Einwohner
1.3 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.5 Feststellung der Tagesordnung
1.6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 39/99 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 24. August 1999
2. Beratung von Eingaben
2.1 Pflege eines städtischen Grünstreifens in DO-Aplerbeck
2.2 Erarbeitung einer Studie durch das Amt für Statistik und Zahlen
2.3 Schülerfahrkarten
2.4 Verkehrsverhalten im Ortskern Mengede
2.5 Ausführung des Bebauungsplanes HU 138
2.6 Radwege in Dortmund
2.7 Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück Dellwiger Straße 274/274 A und Aufstellung eines Halteverbotsschildes
Zu 1. Regularien
Zu 1.1 Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden die Herren Heinz Jürgen Kienas zum Schriftführer und Manfred Kruse zum stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bestellt."
Zu 1.2 Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger und Einwohner
Der Ausschussvorsitzende verpflichtete die sachkundigen Bürger Olaf Radtke und Werner-Georg Steden ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, dass grundgesetzt, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Zu 1.3 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift erklärte sich RM Zupfer (SPD) bereit.
Zu 1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Der Vorsitzende, RM Neumann, wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.5 Feststellung der Tagesordnung
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde nach allgemeiner Zustimmung die Tagesordnung auf Wunsch der Verwaltung wegen Dringlichkeit um die Vorlagen
1. Satzungs- und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
und
2. Entgeltordnung für Leistung der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Erweitert und unter TOP 3. Und 4. behandelt.
Zu 1.6 Genehmigung der Niederschrift Nr. 39/99 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 24. August 1999
Die Niederschrift wurde bei Enthaltung der Ratsmitglieder vom Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
2.1 Pflege eines städtischen Grünstreifens in DO-Aplerbeck
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss nahm zur Kenntnis, dass die am 27. Juni 1995 empfohlene Übertragung des Grundstücksstreifens in das Eigentum des Einsenders nicht zum dem gewünschten Erfolg geführt hatte, weil dieser sich nicht daran interessiert zeigte.
Mit Stellungnahme der Verwaltung vom 01. September 1999 werden die unterschiedlichen Pflegestandards seit 1995 deutlich gemacht. Die Pflege vor Ort bewegt sich nach Auskunft des Grünflächenamtes im üblichen Rahmen. Die auftragsgemäße Durchführung der an Fremdfirmen vergebenen Arbeiten wird durch städtische Mitarbeiter überwacht.
Dessen ungeachtet empfiehlt der Ausschuss der Verwaltung zu überprüfen, ob durch die Einbringung einer flach und langsam wachsende Bepflanzung einer Verbesserung für alle Beteiligten erreicht werden kann.
Die beanstandete Ausleuchtung des Weges ist durch Lebensräume verursacht, die weder von der Stadt Dortmund nach in deren Auftrag gepflanzt wurden. Das Grünflächenamt sagte zu, die Verkehrssicherheit, sofern sie denn beeinträchtigt ist, wieder herzustellen und durch regelmäßige Kontrollen zu gewährleisten."
Zu 2.2 Erarbeitung einer Studie durch das Amt für Statistik und Zahlen
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss bedauert sehr, dass die im Frühjahr 1997 beabsichtigte Erarbeitung einer Studie über das Zusammenleben zwischen deutschen und nichtdeutschen Dortmunder Einwohner/innen und Bürger/innen von der Verwaltung nicht durchgeführt werden konnte und nimmt als grund die mit der Stellungnahme vorgetragene Arbeitsüberlastung durch andere Projekte zur Kenntnis.
Die Verwaltung sagt zu, mit dem Verein für internationale Freundschaften e. V. in einem Gespräch zu klären, inwieweit noch Kooperationsbedarf und der Wunsch auf Unterstützung im Hinblick auf die vor drei Jahren stattgefundene Untersuchung besteht. Des Weiteren ist vorgesehen, in dieser Frage auch Kontakt mit dem Ausländerbeirat aufzunehmen.
Der Ausschuss geht davon aus, dass diese Gespräche so rechtzeitig geführt werden, dass die sich darauf ergebenen Ergebnisse bis zur Landtagswahl am 14. Mai 2000 vorliegen."
Zu 2.3 Schülerfahrkarten
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Die von der Einsenderin vorgetragene Anregung ist berechtigt und macht die Ungleichbehandlung einer Vielzahl Dortmunder Schüler und Schülerinnen deutlich. Trotz dieser Erkenntnis ist die Verwaltung jedoch nicht in der Lage, Zugeständnisse dahingehend zu machen, ein reines Freizeit-Ticket anzubieten. Die Stadt Dortmund ist Mitglied des über Tarife im öffentlichen Nachverkehr entscheidenden Verkehrsverbandes Rhein-Ruhr und an dort gefasste Beschlüsse gebunden.
Der Ausschuss geht davon Diese Eingabe wird aber zum Anlass genommen, die Dortmunder Vertreter in diesem Gremium zu bitten, die aufgezeigte Problematik im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vorzutragen, um möglichst ein für alle Schulkinder kostengünstiges Angebot zu erreichen."
Zu 2.4 Verkehrsverhalten im Ortskern Mengede
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich nach Auffassung des Amtes für öffentliche Ordnung und der örtlich zuständigen Polizei die Situation nicht so darstellt, wie vom Einsender vorgetragen.
Das Verkehrsgeschehen in Mengede wird jedoch weiterhin beobachtet und bei bedarf regulierend eingegriffen."
Zu 2.5 Ausführung des Bebauungsplanes HU 138
Der Ausschuss fasste bei zwei Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss folgt der Stellungnahme der Verwaltung und spricht keine Empfehlung im Sinne der Einsender aus."
Zu 2.6 Radwege in Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Die grundsätzlichen Anregungen der Einsenderin werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung sagt zu, für Radwege, soweit sie in die Zuständigkeit der Stadt Dortmund fallen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und Unzuträglichkeiten zu beseitigen.
Hinweise auf der Bevölkerung werden dankbar von dem Fahrradbeauftragten beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr entgegengenommen."
Zu 2.7 Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück Dellwiger Straße 274/274 A und
Aufstellung eines Halteverbotsschildes
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Ausschuss bedauert, dass durch die Einzäunung des Grundstückes "Dellwiger Straße 275" ein Zustand eingetreten ist, der es notwendig macht, vor den Häusern "Dellwiger Straße 274/274 A" ein Halteverbotsschild aufzustellen. Das Rechtsamt der Stadt Dortmund sieht keine rechtlichen Möglichkeiten dem Eigentümer zu untersagen, sein Grundstück wie vorgenommen einzufrieden. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel, Recht für einen städtischen Eingriff zu schaffen, wird als nicht verhältnismäßig angesehen. Sollten sich in der Zukunft Wege für eine Entschärfung der Ecksituation ergebene, wird die Stadt Dortmund sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten nutzen."
Zu 3. Satzung und Gebührentarif für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Vorlage wird wie vorgelegt angenommen."
Zu 4. Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund
Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Vorlage wird wie vorgelegt angenommen."
Neumann Zupfer Kienas
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer