Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 12.12.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:30 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika
Cramer, Astrid

Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Meyer, Olaf
Meyn Dr., Matthias
Schlifka, Karl Hans
Schröter, Kathrin
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Tapper, Uwe Jakob
Tigges, Jörg
Wenzel, Ulrike

Entschuldigt sind:

Foth, Bärbel
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister

II. Mitglieder des Rates

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III. Mitglieder des Seniorenbeirats

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IV. Mitglieder des Integrationsrates

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V. Verwaltung

Herr Schulten Rektor der Hauptschule Innenstadt-West zu TOP 5.1
Herr Burkholz Fachbereisleiter StA 51 zu TOP 7.2
Frau Hoppe Bereichsleiterin 51/4 zu TOP 7.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste

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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 12.12.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.11.2012

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Fliederkirmes 2013
Eingabe und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05511-11-E1)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

2.2 Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08384-12)

2.3 Parkbeschränkung Neuer Graben
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08505-12)

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08242-12)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

3.1.1 hierzu -> Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
(Drucksache Nr.: 08242-12-E3)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

3.1.2 hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)Haushalt; hier: konsumtiv - Zurücknahme von alten Anträgen (Allgemeine Ausstattung von Grillplätzen vom 22.11.2011 = Drucksache Nr.: 05744-11 / Kreuzgrundschule - Handtrockner vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12 und PC Ersatzbeschaffungen Leibnitz-Gymnasium vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E4)

3.1.3 hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt; hier: konsumtiv / investiv - Übertragung
(Drucksache Nr.: 08242-12-E7)

3.1.4 hierzu -> Antrag zur TO - Haushalt investiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E1)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

3.1.5 hierzu -> Antrag zur TO - Haushalt konsumtiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E2)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

3.1.6 hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt; hier: investiv - Vorschläge
(Drucksache Nr.: 08242-12-E5)

3.1.7 hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)Haushalt; hier: konsumtiv - Vorschläge
(Drucksache Nr.: 08242-12-E6)

3.1.8 hierzu -> Gemeins. Antrag zur TO Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium) (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E4)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -



3.1.9 hierzu -> Schreiben 65 - Beleuchtung Westpark
(Drucksache Nr.: 07473-12-E1)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

3.1.10 hierzu -> Eingabe - Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
(Drucksache Nr.: 07815-12)
- lag der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 und 14.11.2012 vor -

3.1.11 hierzu -> Schreiben 33 - Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
(Drucksache Nr.: 05744-11-E4)
- lag zur Sitzung am 14.11.2012 vor -

3.1.12 hierzu -> Eingabe - Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
(Drucksache Nr.: 07764-12)
- lag der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 und 14.11.2012 vor -

3.1.13 hierzu -> Kenntnisnahme ggf. Beschluss - Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E3)
- lag zur Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West am 13.06.2012 und der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.09.2012 sowie 14.11.2012 vor -

3.1.14 hierzu -> Mitteilung FB 1 - Übernahme von Kosten für neue Schilder der Radtour "Rund um die City"
(Drucksache Nr.: 07486-12-E1)

3.2 Sparkassenkulturmittel (Förderung Blauer Salon und Quartiersfest)
Mündliche Berichterstattung GF / Beschluss

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

5. Schule

5.1 Hauptschule Innenstadt-West; Vorstellung des neuen Rektors - Herrn Schulten -
Mündliche Berichterstattung

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

7.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

9.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

9.2 Stadtumbau Rheinische Straße;
hier: Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08443-12)

9.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 127 - Johannisborn -; hier: Aufstellungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08576-12)

9.4 Widmung eines Verbindungsweges in Dortmund-Dorstfeld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08400-12)

9.5 Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08360-12)

9.6 Erneuerung der Eisenbahnüberführung (EÜ) der Güterzugstrecke über die Straße ,,Hallerey" in Dortmund-Wischlingen;
hier: Forderungen der Stadt Dortmund zur lichten Höhe und lichten Weite
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08366-12)

9.7 Festellung von Baumschäden
Mitteilung 66/7 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08601-12)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

12. Anfragen


Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 2.4 Baumbepflanzungen am Wallring
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08658-12)

TOP 3.1.15 Haushalt investiv und konsumtiv
2. Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 08242-12-E8)

TOP 3.1.16 Mittel der Bezirksvertretung In-West für Kinderspielplätze aus 2012
Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp
(Drucksache Nr.: 05744-11-E7)

TOP 7.2 Kinder- und Jugendspielplatz Große-Heim-Straße
hier: Umbau des Bolzplatzes
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07548-12)

Nach Rücksprache mit der Fachverwaltung und einstimmigem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird der Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung behandelt.

TOP 11.1 Kindertheater vor Ort
Mitteilung der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit
Nordrhein-Westfalen e. V.
(Drucksache Nr.: 08659-12)



Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden für die Tagesordnungspunkte 2.2 „Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße“ (Drucksache Nr.: 08384-12) und 9.5 „Widmung von Straßen in Dortmund Innenstadt-West“ (Drucksache Nr.: 08360-12) Beratungsbedarf an. Die Tagesordnungspunkte werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2013 vertagt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.11.2012

Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.11.2012 wird einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Fliederkirmes 2013
Eingabe und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05511-11-E1)

Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass im Januar 2013 ein Ortstermin zur Abstimmung der zur Verfügung stehenden Flächen zwischen Verwaltung und Veranstaltern stattfinden wird.

Herr Meyer ergänzt hierzu, dass nur der Platz am Kletterfelsen strittig ist. Zur Gesamtveranstaltung sollen die Veranstalter der Fachverwaltung ein detailliertes Nutzungskonzept vorlegen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Schirmherrschaft für die Fliederkirmes 2013 zu übernehmen.

zu TOP 2.2
Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08384-12)

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West geschoben. (siehe TOP 1.3)



zu TOP 2.3
Parkbeschränkung Neuer Graben
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08505-12)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten darum, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten. Die Fachverwaltung möge verstärkt Kontrollen durchführen und schriftlich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung berichten. Diesem Verfahren stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.

Frau Ballhausen stellt den mündlichen Antrag die Kontrollen auch auf den Bereich Kreuzstraße und Große Heimstraße auszuweiten. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verständigt sich darauf, den Antrag in der Sitzung am 30.01.2013 zu behandeln.

zu TOP 2.4
Baumbepflanzungen am Wallring
(Drucksache Nr.: 08658-12)

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2013 geschoben. (siehe TOP 1.3)

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08242-12)

Herr Dr. Meyn stellt folgenden mündlichen Antrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weist bereits im Vorfeld der entsprechenden Beratung im Rat Überlegungen des Kämmerers, den Bezirksvertretungen bis zu 50 % der Mittel aus dem konsumtiven Haushalt zu streichen, mit aller Entschiedenheit zurück.“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen den Antrag einstimmig.
Herr Tigges hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.


Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen:




Die BV zieht folgende Anträge aus dem konsumtiven Haushalt zurück:

1. Allgemeine Ausstattung von Grillplätzen vom 22.11.11 20.000,-€
2. Kreuzgrundschule – Handtrockner vom 24.5.12 1.350,-€

Die BV zieht folgenden Antrag aus dem investiven Haushalt zurück:

3. PC Ersatzbeschaffung Leibniz-Gymnasium v. 24.5.12 6.000,-€

Begründung zu

1. Das Konzept zum Grillen im öffentlichen Bereich wurde vom zuständigen Dezernenten zurückgezogen und ein neues wurde angekündigt. Die BV hatte für das alte Konzept 20.000,- € bereit gestellt; das wird nicht mehr benötigt: Sollte ein tragfähiges neues Konzept vorliegen, wird die BV ggfs. neue Mittel einstellen.
3. Die Schulverwaltung hat signalisiert, dass sie das Geld von der BV für diese Maßnahme nicht benötigt.

Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen:

Die BV überträgt aus dem konsumtiven Haushalt 22.484,- € in den investiven Haushalt:

Begründung:

Im investiven Haushalt sollen Maßnahmen beschlossen werden, mit denen das vom Kämmerer vorgesehene investive Budget überschritten wird.


Mittel der Bezirksvertretung In-West für Kinderspielplätze aus 2012

(Schreiben Frau Stadträtin Bonekamp – TOP 3.1.16)

Die SPD-Fraktion beantragt die Beschlüsse bezüglich der Mittel für Kinderspielplätze aus 2012 aufzuheben.

Dieser Antrag wird bei 8 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen abgelehnt.







Beschlussfassung der konsumtiven und investiven Haushaltsmittel 2013:

1. Vereins- und Kulturförderung 13.600,00 Euro
2. Bewirtung und Repräsentation Bezirksvertretung 1.500,00 Euro
3. Kinderferienspiele in Dorstfeld 5.000,00 Euro
4. Westparkfest 4.000,00 Euro
5. Westpark – Ausweisung / Ausstattung von 6. Stadtgarten – Erneuerung der Skateranlage 30.000,00 Euro
(siehe Anlage 6 – Vorschlagsliste 51 –
lfd.-Nr. 1)
7. Käthe-Kollwitz-Gymnasium – Sporthalle
Energetische Sanierung: Erneuerung Dachfläche
über den Umkleiden 160.000,00 Euro
8. Erneuerung Finnbahn 11.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 12)
9. Wege in öffentlichen Grünflächen 10.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 7)
10. Strauch-Baumpflanzungen 5.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 8)
11. Von-der-Recke Grünanlage 15.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 9)



12. Friedrich-Henkel-Weg Grünanlage 8.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 10)
13. Etat für Jugendmaßnahmen nach konkreten
Anträgen StA 51 10.000,00 Euro
14. VDMO für Jugendarbeit 2.000,00 Euro
15. CVJM für Jugendarbeit 2.000,00 Euro
16. Heinz-Werner-Meyer-Treff 6.000,00 Euro
17. Bauvorhaben DJK Dorstfeld –
Sportplatzüberdachung 8.500,00 Euro


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt folgende Maßnahmen in Einzelabstimmung:

Gehwegabsenkungen barrierefrei 30.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 1)

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen

Antrag SPD-Fraktion:

Gehwegabsenkungen barrierefrei 25.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 1)

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei

Punktuelle Gehwegreparaturen 50.000,00 Euro
- außerhalb des Cityringes -
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 2)

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen

Antrag SPD-Fraktion:

Gehwegabsenkungen barrierefrei 25.000,00 Euro
- nach Absprache - lfd.-Nr. 1)

Abstimmung: 6 Ja-Stimmen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei

Beseitigung Grafitti – vornehmlich im Westpark 5.000,00 Euro
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 5)

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen

Antrag SPD-Fraktion:

Beseitigung von Grafitti und Verschmutzung 5.000,00 Euro
an Brücken
(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66
lfd.-Nr. 5)

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Herr Dr. Meyn enthält sich der Stimme.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen wie folgt über die noch ausstehenden Maßnahmen der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU- Fraktion:

1. Handtrockner Kreuz-Grundschule 6.000,00 Euro

2. 18 Toilettenroller Kreuz-Grundschule 2.500,00 Euro

3. Kita Beurhausstraße Wäscheküche 8.000,00 Euro

4. Kita Beurhausstraße Hocker,

Wickelkommode 4.000,00 Euro

5. Kita Wetterstraße; Renovierung der Flure 5.000,00 Euro

6. Leibnitz-Gymnasium

Umbau 3 Klassenräume 75.000,00 Euro

7. Liebig-Grundschule

Umgestaltung Klassenraum 1.500,00 Euro

8. Liebig-Grundschule

Klassenraum Hochgerüst 10.000,00 Euro

10. Grillplatzanlage Tremoniapark

- Hochgrillplätze - 20.000,00 Euro

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 9 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Antrag SPD-Fraktion:

1. Quartiersfest Rheinische Straße 2.500,00 Euro

2. Etat Veranstaltungsförderung für

jeweils zu beschließende

Einzelmaßnahmen 5.000,00 Euro

3. Funke-Grundschule Dachsanierung 80.000,00 Euro

4. Grünanlage Sternplatz 12.000,00 Euro

5. Beleuchtung Treppenanlage

Schnettkerbrücke 20.000,00 Euro

(siehe Anlage 4 – Vorschlagsliste 66

lfd.-Nr. 13)

6. Petri-Grundschule Komplettsanierung

Außen-WC einschließlich Flachdach-

Abdichtung 27.000,00 Euro

7. Stadtgymnasium (Gymnastikhalle)

9. Wilhelm-Röntgen-Realschule

Sporthalle: Erneuerung des

Schwingbodens 20.000,00 Euro

10. TEK Langestraße

Investive Mittel:

3. KSP Vinckeplatz 15.000,00 Euro

Erweiterung Kletterwürfel

(siehe Anlage 5 – Vorschlagsliste 51

lfd.-Nr. 1)

lfd.-Nr. 2) (siehe Anlage 5 – Vorschlagsliste 51

lfd.-Nr. 5)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt den Lampentyp „Trilux Publisca“ (Seite 7 der Vorschlagsliste) vor.

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

Die CDU-Fraktion schlägt den Lampentyp „Siteco 520“

Abstimmung 10 Ja-Stimmen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 10 Ja-Stimmen mehrheitlich den Vorschlag der CDU-Frkation auf Seite 6 Lampentyp „Siteco 520“.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen wie folgt über die noch ausstehenden Maßnahmen der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

1. TEK Kortental 7.500,00 Euro

3 kleine Spielhäuser für die Kinder U 3

und älter auf dem Fischespielplatz

(Anlage 7 – Vorschlagsliste FABIDO

lfd.-Nr. 1)

2. TEK Wetterstraße 12.000,00 Euro

Spielgerät mit Hängebrücke, Kletter-

und Rutschmöglichkeit

(Anlage 7 – Vorschlagsliste FABIDO

lfd.-Nr. 2)

3. Schulwegsicherung Beleuchtung

Tremoniapark 30.000,00 Euro

4. Etat für Fahrradbügel 10.000,00 Euro

- nach gesonderter Beschlussfassung -

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Antrag SPD-Fraktion:

1. Mehrkosten TEK Sengsbank 1.100,00 Euro

2. Schilder „Rund um die City“ 385,00 Euro

3. Zuschuss Naturfreunde 1.750,00 Euro

4. Weitere Maßnahmen Kinderspielplätze 30.000,00 Euro

Herr Dr. Meyn enthält sich der Stimme.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 7 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

zu TOP 3.1.1
Freie investive Restmittel
Mitteilung 33 / Freie investive Restmittel
(Drucksache Nr.: 08242-12-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von StA 33 zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.2
Haushalt; hier: konsumtiv - Zurücknahme von alten Anträgen (Allgemeine Ausstattung von Grillplätzen vom 22.11.2011 = Drucksache Nr.: 05744-11 / Kreuzgrundschule - Handtrockner vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12 und PC Ersatzbeschaffungen Leibnitz-Gymnasium vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12)
Gemeins. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)Haushalt; hier: konsumtiv - Zurücknahme von alten Anträgen (Allgemeine Ausstattung von Grillplätzen vom 22.11.2011 = Drucksache Nr.: 05744-11 / Kreuzgrundschule - Handtrockner vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12 und PC Ersatzbeschaffungen Leibnitz-Gymnasium vom 24.05.2012 = Drucksache Nr.: 07406-12)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E4)


- Siehe TOP 3.1 -







zu TOP 3.1.3
Haushalt; hier: konsumtiv / investiv - Übertragung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt; hier: konsumtiv / investiv - Übertragung
(Drucksache Nr.: 08242-12-E7)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.4
Haushalt 2013 - investiv
Antrag zur TO - Haushalt investiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E1)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.5
Haushalt 2013 - konsumtiv
Antrag zur TO - Haushalt konsumtiv - (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E2)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.6
Haushalt; hier: investiv - Vorschläge
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) Haushalt; hier: investiv - Vorschläge
(Drucksache Nr.: 08242-12-E5)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.7
Haushalt; hier: konsumtiv - Vorschläge
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)Haushalt; hier: konsumtiv - Vorschläge
(Drucksache Nr.: 08242-12-E6)

- Siehe TOP 3.1 -









zu TOP 3.1.8
Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium)
Gemeins. Antrag zur TO Haushalt investiv; hier: Ausführung des Beschlusses vom 24.05.2012 / TOP 2.1.3 (Ersatzbeschaffung PC´s Leibnitz-Gymnasium) (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E4)

Der Antrag ist Teil des Aufhebungsbeschlusses des Tagesordnungspunktes 3.1.2.

zu TOP 3.1.9
Beleuchtung Westpark
Schreiben 65 - Beleuchtung Westpark
(Drucksache Nr.: 07473-12-E1)

- Siehe Punkt 3.1 -

zu TOP 3.1.10
Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
Eingabe - Antrag auf Fördermittel für das Projekt "Integration bewegt uns"
(Drucksache Nr.: 07815-12)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.11
Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
Schreiben 33 - Mehrkosten Akustikdecke TEK Sengsbank
(Drucksache Nr.: 05744-11-E4)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.12
Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
Eingabe - Antrag auf Vereinsförderung der NaturFreunde
(Drucksache Nr.: 07764-12)

- Siehe TOP 3.1 –








zu TOP 3.1.13
Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E3)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.14
Übernahme von Kosten für neue Schilder der Radtour "Rund um die City"
Mitteilung FB 1 - Übernahme von Kosten für neue Schilder der Radtour "Rund um die City"
(Drucksache Nr.: 07486-12-E1)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.15
Haushalt investiv und konsumtiv
Haushalt investiv und konsumtiv - 2. Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08242-12-E8)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.1.16
Mittel der Bezirksvertretung In-West für Kinderspielplätze aus 2012
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 05744-11-E7)

- Siehe TOP 3.1 -

zu TOP 3.2
Sparkassenkulturmittel (Förderung Blauer Salon und Quartiersfest)

Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass für das Jahr 2013 zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken noch 3.006,46 Euro und für die Förderung Interkultureller Projekte noch 1.000,00 Euro zur Verfügung stehen.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund für eine Veranstaltungsreihe im Blauen Salon (Schulte-Witten-Haus) schriftlich vorliegt, sowie das in den vergangenen Jahren das Quartiersfest Rheinische Straße als Interkulturelles Projekt gefördert wurde.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich darüber einig, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung am 30.01.2013 zu behandeln.




4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

5. Schule

zu TOP 5.1
Hauptschule Innenstadt-West; Vorstellung des neuen Rektors - Herrn Schulten -

Herr Schulten stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor. Er ist seit dem 01.08.2012 Rektor der Schule.

Auf Nachfrage teilt er den aktuellen Sachstand zum Offenen Ganztag mit.

6. Kultur, Sport und Freizeit










7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Beschlussfassung zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.

zu TOP 7.2
Kinder- und Jugendspielplatz Große-Heim-Straße, In-West;
hier: Umbau des Bolzplatzes
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07548-12)

Herr Burkholz informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West ausführlich über den Werdegang des Verfahrens seit 2009. Ergebnis des Verfahrens ist das ein Vergleich mit der Stadt Dortmund und dem Kläger geschlossen wurde. Inhalt dieses Vergleiches ist die Verringerung der Fläche, die Verkleinerung der Tore, sowie eine Erneuerung des Bodenbelages. Wäre die Stadt Dortmund dem Vergleich nicht gefolgt, so hätte das Gericht die Auflösung des Bolzplatzes in Gänze entschieden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung äußern ihren Unmut über den Informationsfluss während des gesamten Verfahrens.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß unterbricht die Sitzung und erteilt einem anwesenden Bürger das Wort.

Dieser führt aus, dass es genügend Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche geben muss, um sich sportlich zu betätigen. Weiterhin äußert er sein Unverständnis bezüglich der Kommunikationswege.

8. Soziales, Familie und Gesundheit








9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 9.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, der Vorlage zu folgen und den Punkt b der Ziffer 2 zu beschließen.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem
Zusatz folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“

a) als zentrenrelevant einzustufen oder
b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

zu TOP 9.2
Stadtumbau Rheinische Straße;
hier: Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08443-12)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das integrierte Handlungskonzept „Stadtumbau Rheinische Straße“ in der vorgelegten Form. Er beauftragt die Verwaltung, die Abstimmung mit dem Fördermittelgeber herbeizuführen und, soweit erforderlich, Beschlussvorlagen für die einzelnen Maßnahmen vorzubereiten.


zu TOP 9.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InW 127 - Johannisborn -; hier: Aufstellungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08576-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

I. beschließt, den Bebauungsplan InW 127 - Johannisborn - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,

II. nimmt die Absicht der Verwaltung zur Kenntnis, die Entscheidung über den Antrag für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielautomatenaufstellfläche (Bornstraße 22/Johannisborn 15, Aktenzeichen 61/5-1-040859) gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurück zu stellen und stimmt dieser Entscheidung zu,

III. beauftragt die Verwaltung, etwaige zukünftig noch folgende Baugesuche, die den Zielen des aufzustellenden Bebauungsplanes InW 127 widersprechen, gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurück zu stellen.

zu TOP 9.4
Widmung eines Verbindungsweges in Dortmund-Dorstfeld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08400-12)









Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen der Beratgerstraße und der Straße Kortental mit der Beschränkung des Gemein-gebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 9.5
Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08360-12)

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung geschoben. (siehe Punkt 1.3)

zu TOP 9.6
Erneuerung der Eisenbahnüberführung (EÜ) der Güterzugstrecke über die Straße ,,Hallerey" in Dortmund-Wischlingen;
hier: Forderungen der Stadt Dortmund zur lichten Höhe und lichten Weite
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08366-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass eine Aufweitung der heute vorhandenen Maße im Zuge der Brückenerneuerung nicht erforderlich ist.

zu TOP 9.7
Festellung von Baumschäden
Mitteilung 66/7 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08601-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Baumfällantrag zur Kenntnis:

- Ritterhausstraße (Westpark Abschnitt 4).








10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Kindertheater vor Ort
(Drucksache Nr.: 08659-12)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, der Landesvereinigung für Kulturelle Jugendarbeit Nordrhein-Westfalen e. V. als Einrichtung des Stadtbezirkes Innenstadt-West das Schulte-Wissen-Haus zu benennen.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.

12. Anfragen





Friedrich Fuß Jochen Fischer Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer