Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 05.12.2017
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:40 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Michelle Müller - nicht anwesend -
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich - nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry - nicht anwesend -

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek - nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 05.12.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.10.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

5.1.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08518-17-E2)

5.2 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

5.3 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Scharnhorst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09239-17)

5.4 Reitwegekonzept
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02828-15-E2)

6. Bauen und Infrastruktur


6.1 Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017
(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)

6.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

6.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

6.4 Straßenverkehrsangelegenheiten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09612-17)

6.5 Fußgängerbrücke über die B 236 n in Do-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15204-09-E1)

6.6 Ergänzung Beleuchtung Königshüttestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09600-17)

6.7 Sanierung / Entfernen von Pflastersteinen auf dem öffentlichen Gehweg Grundstück Flughafenstraße 376 in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09616-17)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


7.1 Verkehrskontrollen Rüschebrinkstraße und Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09598-17)



8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Errichtung des erweiterten gebundenen Ganztags an der Paul-Dohrmann-Schule (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) zum Schuljahr 2018/19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08664-17)

8.2 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

9.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09075-17)

11.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Einsatz der Haushaltsmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E1)

11.3.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Zuschussmittel für die Bibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E24)

11.3.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Zuschussmittel für die Umrüstung auf LED im Vereinsheim Teutonia Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E25)

11.3.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Ausstattung Diakoniestation Meuselwitzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E26)

11.3.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Medienaustattung Brukterer Grundschule Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E27)

11.3.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Mittel für den Gartenverein 'Grüne Oase' Dortmund-Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E28)

11.3.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016
hier: Sonnensegel für die Eichwaldgrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E32)

12. Anfragen

12.1 Weiterbau der L663n von Dortmund-Asseln nach Unna
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09604-17)

13. Mitteilungen

13.1 Aktion jedes Kind ein Apfel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12634-14-E3)

13.2 Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen in der Straße 'Im Karrenberg' in Dortmund-Kirchderne
(61) (Drucksache Nr.: 08781-17-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Klimmek benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Zu dem bestehenden Tagesordnungspunkt 6.4 ist ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion
und zu dem bestehenden Tagesordnungspunkt 11.2 ist ein Zusatzantrag der SPD-Fraktion eingegangen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.10.2017

Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.10.2017 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.


Darüber hinaus spricht sich die Bezirksvertretung Scharnhorst mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion – für folgenden Zusätzen aus: (sie hierzu TOP 5.1.1
– Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

1. Die Naturschutzgebiete sollen möglichst in Verbundsystemen festgeschrieben
werden.

2. Die Bezirksvertretung versteht den Landschaftsplan in der Hauptsache als
Formulierung von Entwicklungszielen und versucht, im Rahmen ihrer Mittel und
Möglichkeiten diese Ziele zu fördern.


Begründung:
Sehr begrüßenswert ist die neue Festsetzung des Naturschutzgebietes Erlensundern. Aus diesem Grund halten wir die Schaffung von Verbundsystemen für besonders wichtig, da eine
Vernetzung erst die volle Kraft der Biotope anstelle einer Isolierung aktivieren kann - wie
durch Wanderungen in der Fauna. Wir sehen darüber hinaus besonders die Bezirksvertretung
in der Verpflichtung, die Naturschutzgebiete nach Festschreibung durch den
Landschaftsplan in ihren Möglichkeiten zu schützen und zu fördern.

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass eine Höhe der NSG-Flächen von 6 % ausreicht und ein Verbundsystem bzw. Verkettung der NSG-Flächen städtebaulich eher hinderlich sei.


Beschluss
Der Rat der Stadt
Rechtsgrundlage:



zu TOP 5.1.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08518-17-E2)

- siehe hierzu TOP 5.1 -




zu TOP 5.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Seniorenbeirates zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat nimmt

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis.


Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.



zu TOP 5.3
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Scharnhorst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09239-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Scharnhorst zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Reitwegekonzept
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02828-15-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – die Verwaltung, in der nächsten Sitzung eine Berichterstattung durchzuführen.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschäftigt sich auf den interfraktionellen
Antrag von CDU- und SPD-Fraktion inzwischen seit mehr als zwei Jahren mit dem
Thema „Reitwegekonzept“.

Nach dem Antrag vom 3. November 2015 erfolgte eine Berichterstattung am 4. Juli
2016.

Nachdem offenbar die positive Kenntnisnahme durch die BV nicht ausgereicht hat, die
Verwaltung auch zur angekündigten Umsetzung des Konzeptes zu veranlassen, hat die
BV am 4. Juli 2017 ausdrücklich beschlossen, die Umsetzung in Auftrag zu geben.
Geschehen ist in der Sache bislang jedoch nichts!
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst erwartet nun eine mündliche
Berichterstattung über die Gründe für den Umsetzungsverzug sowie den Zeitplan zur
Umsetzung der Beschlüsse.
Mit freundlichen


6. Bauen und Infrastruktur


zu TOP 6.1
Zweiter Rettungsweg

Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017

(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des ABVG aus dessen Sitzung vom 17.10.2017 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion setzt natürlich voraus, dass durch diese Maßnahmen keine anderen – schon längst anstehenden Baumaßnahmen - verzögert werden.





zu TOP 6.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grün zur Kenntnis.

Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.



zu TOP 6.3
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst

1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis.


redaktionelle Anmerkung:
Der Begriff 'Bedarfsankündigung' definiert sich lediglich als Ankündigung/Wunsch des Fachbereiches. Eine Begründung / Prüfung durch den Eigentümer steht zu diesem Zeitpunkt noch aus, somit sind auch keine Mittel eingestellt.




zu TOP 6.4
Straßenverkehrsangelegenheiten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09612-17)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeitsbeschilderung „50 km/h“ auf der Gneisenauallee in Dortmund-Derne freizuschneiden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, die Straßenschilder „Friedrich-Hölscher-Straße“ zu erneuern. Die Straßenschilder sind inzwischen dermaßen ausgeblichen, dass eine Orientierung anhand der Straßenschilder nicht mehr möglich ist.

3. Kreuzung Husener Straße / Wickeder Straße
Im Zuge der Erneuerung der Ampelanlage an der betreffenden Kreuzung wurde für die
Wickeder Straße das Zeichen „Vorfahrt gewähren“, Zeichen 205, wieder aufgehängt.






zu TOP 6.5
Fußgängerbrücke über die B 236 n in Do-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15204-09-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, nunmehr dringlich den erforderlichen Behördenentwurf zum Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung mit dem
Landesbetrieb Straßenbau NRW abzuschließen, um die von der BV Scharnhorst am
16.06.2009 beschlossene obige Maßnahme zum Bau einer Fußgängerbrücke über die
B236n in Dortmund-Kirchderne, zwischen Grüggelsort und Piepenbrink, mit erhöhter
Dringlichkeit bearbeiten und realisieren zu können.

Der Beschluss zum Bau der Fußgängerbrücke wurde am 16.06.2009 von der BV
Scharnhorst gefasst. Seither ist man lt. Auskunft der Tiefbauverwaltung bemüht, die
Maßnahme sowohl dem Fördergeber als zuschussfähig nahezubringen als auch nach
Vorliegen aller Voraussetzungen in den Haushalt einzustellen. Eine grundsätzliche
Abstimmung mit dem Kreuzungspartner Straßenbau NRW hat bereits stattgefunden und liegt in schriftlicher Form vor.

Der hier geforderte Behördenentwurf zum Abschluss der Kreuzungsvereinbarung ist
der nächste dringend erforderliche Schritt, um die nunmehr seit bereits acht Jahren
beschlossene Maßnahme endlich weiter- und einer Realisierung näher zu bringen.


zu TOP 6.6
Ergänzung Beleuchtung Königshüttestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09600-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Straßenbeleuchtung auf der Königshüttenstraße hinter der Einmündung Ölsnitzstraße mit Laternen in ausreichender Menge zu ergänzen.

In der Königshüttestraße befindet sich die letzte Straßenlaterne an der Einmündung
der Ölsnitzstraße. Der anschließende Teil der Königshüttestraße ist trotz weiterer Anwohner
unbeleuchtet. In diesem unbeleuchteten Bereich befindet sich u.a. ein Garagenhof
und der Zugang zu einem Wanderweg.

Im betreffenden unbeleuchteten Bereich ist es in den letzten Wochen schon mehrfach
zu Vandalismus und Einbruchsversuchen gekommen.
Um hier einem Angstraum entgegen zu wirken und den Anwohnern ein Gefühl verbesserter
Sicherheit zu vermitteln ist die zeitnahe Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlaterne
dringend notwendig.


zu TOP 6.7
Sanierung / Entfernen von Pflastersteinen auf dem öffentlichen Gehweg Grundstück Flughafenstraße 376 in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09616-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die auf dem öffentlichen Gehweg vor dem o.g. Grundstück an der Flughafenstraße in Dortmund-Scharnhorst befindlichen Pflastersteine aufzunehmen und durch einen angemessenen Asphaltbelag zu ersetzen.

Das in diesem Bereich vorhandene Kopfsteinpflaster ist im Laufe der Jahre extrem uneben geworden und weist vereinzelt auch Lücken auf.

Somit bildet dieser Bereich eine extreme Gefahrenstelle insbesondere für ältere Menschen, die ggfls. auch mit Rollator unterwegs sind, oder für Familien mit Kinderwagen.
Ein Ersatz der Pflasterung durch eine Asphaltschicht ist dringend geboten.

^*****

Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass sich auf der Flughafenstraße im Bereich zwischen Aral-Tankstelle und Gleiwitzstraße ein großes Loch in der Fahrbahn befindet.



7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Verkehrskontrollen Rüschebrinkstraße und Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09598-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um die zeitnahe Durchführung von Verkehrskontrollen / Geschwindigkeitsmessungen auf der Rüschebrinkstraße und der Straße Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst.

Auf dem mit Tempo 30 für LKW ausgewiesenen Teilstück der Rüschebrinkstraße in
Scharnhorst kommt es täglich zu zahlreichen deutlichen Verstößen gegen eben dieses
Tempolimit. Insbesondere leere LKWs verursachen damit nicht nur Gefahren, sondern
auch Lärmbelästigungen der Anwohner. Eine intensive Kontrolle und auch konsequente
Sanktionierung der Verstöße erscheint dringend notwendig und sollte zeitnah durchgeführt werden.

Die Straße Wambeler Holz ist eine Anliegerstraße und mit einem entsprechenden
Durchfahrtverbot ausgeschildert. Dieses wird jedoch gänzlich von zahlreichen Kraftfahrern
(PKW und LKW) missachtet, wobei in dem Teilstück zwischen Rüschebrinkstraße und Rüschenstraße zudem häufig auch zu schnell gefahren wird.
Der hintere Bereich des Wambeler Holz hin zum Gewerbepark Scharnhorst ist gepflastert und lediglich für Fahrzeuge mit einem max. Gewicht von 2,8 to zugelassen, wird aber dennoch regelmäßig auch von schwereren LKW befahren bzw. werden diese schwereren Fahrzeuge hier zum Parken abgestellt.

Insgesamt ist die Situation für die Anwohner nicht tragbar, für spielende Kinder bedeutet
sie regelmäßig eine Gefahrenquelle.
Auch hier sind intensive Kontrollen und eine konsequente Sanktionierung der Verstöße
dringend erforderlich.

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Errichtung des erweiterten gebundenen Ganztags an der Paul-Dohrmann-Schule (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen) zum Schuljahr 2018/19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08664-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat beschließt die Errichtung des erweiterten gebundenen Ganztags an der Paul-Dohrmann-Schule zum Schuljahr 2018/19 (01.08.2018).



zu TOP 8.2
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bemängelt, dass die Renovierung der Küche der Hauptschule Husen nun erst 2020/2021 realisiert würde. Herr Pasterny führt aus, dass dieses Programm nicht in Stein gemeißelt und zeitliche Veränderungen durchaus denkbar sei. Die Priorität hätte lediglich mit dem Arbeitsvolumen zu tun, Mittel sind ja vorhanden.

Beschluss

1) Der Rat der Stadt Dortmund 2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.



9. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 9.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erarbeiteten Einschätzungen und Vorschläge zu bewerten und ein Konzept zur Umsetzung konkreter Maßnahmen vorzulegen.


10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung der Sportanlage „Zur Bergeshöh“ an den Verein Sportfreunde Sölderholz und die vom Verein durchzuführende Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1. Der Verein erhält zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €. Alternativ kann der Zuschuss für die Dauer von 15 Jahren mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 26.667,00 € gewährt werden.

3. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Sportanlagen Lindenhorster Straße, Mendesportanlage und Büttnerstraße zur Kenntnis.


11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei Nichtbeteiligung des Herrn Storkebaum (Die Linke) – dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2018 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2018 durch den Rat der Stadt Dortmund am 14.12.2017 vorgesehen.



zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09075-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt Unterpunkt 2 der Vorlage einstimmig ab.
(siehe hierzu TOP 11.2.1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Unterpunkte 1, 3, und 4 zur Kenntnis.


Beschluss
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 1 bis 3).
zu TOP 11.2.1

Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Einsatz der Haushaltsmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E1)

Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag auf eine en-Bloc-Abstimmung.
Diesem Antrag wird ohne Gegenrede einstimmig – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion – entsprochen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig folgenden Beschluss zum Haushalt 2018.

Investive Mittel:

TEK Derner Kippshof	Sonnenschutz am Gebäude	8.000,00 €
TEK Friedr.-Hölscher-Straße	Teilumgestaltung Außengelände, Garten- und Landschaftsgestaltung	15.000,00 €
TEK Hostedder Straße	Außenspielgerät	9.000,00 €
TEK Mackenrothweg	Markise an der Hauswand	6.000,00 €
TEK Mackenrothweg	Sandspielturm	15.000,00 €
TEK Siegfried-Drupp-Straße	Bewegungsbaustelle für das Außengelände	4.100,00 €
Abenteuerspielplatz Scharnhorst	Anschaffung eines Reitpferdes	5.000,00 €

Stadtbezirk Scharnhorst	Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen nach Absprache	150.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Punktuelle Gehwegreparaturen und -absenkungen nach Absprache	75.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst (Grünanlagen)	Herrichtung Wege in Grünanlagen	8.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst (Grünanlagen)	Pflanzung und Pflege in Grünanlagen	8.000,00 €
Kinder- und Jugendamt Scharnhorst	Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk	30.000,00 €
Stadtbezirksmarketing		10.000,00 €
Kultur- und Vereinsförderung		20.000,00 €
FV Scharnhorst	Anschubfinanzierung Kunstrasenplatz	100.000,00 €
TEK Am Stuckenrodt 2a	Planung: Beleuchtungskörper in der gesamten Einrichtung einschließlich Decken mit Lärmschutz	10.000,00 €
TEK Derner Kippshof	2. Personaltoilette	10.000,00 €
TEK Gürtlerstraße	Austausch von Rollläden	17.000,00 €
TEK Siegfried-Drupp-Straße	Erneuerung Eingangstür	15.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Graffiti- und Aufkleberbeseitigung	5.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Tempo-30-Piktogramme erneuern	5.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Wildkrautentfernung	10.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Blumenwiesen / Bienenweiden	20.000,00 €

Konsumtive Mittel:



Diese von der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossenen Maßnahmen sind in angemessenem Zeitrahmen abzuarbeiten und umzusetzen, um die Bezirksvertretung im Stand der Handlungsfähigkeit zu erhalten.


zu TOP 11.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
- Zusatzantrag
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E2)

- siehe oben -


zu TOP 11.3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Zuschussmittel für die Bibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E24)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der Bibliothek Scharnhorst für den Medienetat, die Freestyle-Jugendbibliothek sowie für das Kindermusiktheater finanzielle Mittel in einer Gesamthöhe von 9.000,00 € bereitzustellen.

Seit langem bereits unterstützt die Bezirksvertretung Scharnhorst die Bibliothek
Scharnhorst mit Zuschüssen für verschiedene Angebote im Kinder- und Jugendbereich.
Auch in 2018 ist die Bibliothek auf diese Zuschüsse angewiesen, um den Umfang und
die Qualität dieser Angebote aufrechterhalten zu können.
Da die ersten Aufführungen des Kindermusiktheaters bereits im 1. Quartal 2018 stattfinden, werden diese Mittel, und zwar:


2.000,00 € Zuschuss zum Medienetat
5.000,00 € für die Freestyle-Jugendbibliothek sowie
2.000,00 € für das Kindermusiktheater

noch aus den Restmitteln des Haushalts 2017 zur Verfügung gestellt.


zu TOP 11.3.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Zuschussmittel für die Umrüstung auf LED im Vereinsheim Teutonia Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E25)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Umrüstung auf LED im Vereinsheim Teutonia Lanstrop einen Zuschuss in Höhe von 5.475,35 € aus Haushaltsmitteln
der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Das Vereinsheim Teutonia Lanstrop wurde im Jahre 1973 in Betrieb genommen, auch die vorhandenen Elektroanlagen stammen aus dieser Zeit. Eine Modernisierung, insbesondere der Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik, ist dringend angeraten.
Für die hierfür veranschlagten Kosten in Höhe von 10.950,70 € gewähren die Sport und
Freizeitbetriebe Dortmund dem Verein einen Zuschuss von 50%, d.h. 5.475,35 €.
Um die Modernisierung angesichts der bereits begonnenen dunklen Jahreszeit kurzfristig zu ermöglichen sollte die Bezirksvertretung Scharnhorst die verbleibenden 50%, also ebenfalls 5.475,35 €, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen, da dem Verein selbst aktuell das Aufbringen dieser Summe extrem schwer fällt.


zu TOP 11.3.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Ausstattung Diakoniestation Meuselwitzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E26)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der Tagespflege der Diakonie Dortmund in der Meuselwitzstraße einen Betrag in Höhe von 4.000,00 € aus Haushaltsmitteln
der Bezirksvertretung für die Anschaffung verschiedener Materialien zur Verfügung zu stellen.

Die Tagespflege der Diakonischen Pflege Dortmund gGmbH wird im Februar 2018 ihren Betrieb in der Meuselwitzstraße in Scharnhorst aufnehmen. Im Rahmen der fördernden
Betreuung und Unterstützung der großenteils unter kognitiven und psychischen
Einschränkungen leidenden Tagesgäste werden spezielle Materialien wie Motorikbausätze aus Holz, spezielle Bildkarten, Brettspiele, Bastelmaterialien, Übungsbänder für Gymnastik, Schwungtücher usw. benötigt.

Damit diese Mittel direkt von Beginn an zur Unterstützung und Förderung der Tagespflegegäste eingesetzt werden können, sollte die Bezirksvertretung Scharnhorst die
Anschaffung dieser Materialien mit einem Betrag von 4.000,00 € unterstützen


zu TOP 11.3.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Medienaustattung Brukterer Grundschule Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E27)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2.000,00 € für die notwendige Erneuerung der Medienausstattung der Brukterer-Grundschule in Dortmund-Lanstrop.

Die aktuelle Medienausstattung der Brukterer-Grundschule in Lanstrop entspricht nicht
mehr den Anforderungen zur Gestaltung des Unterrichts mit modernen digitalen Mitteln.
Die bestehenden Geräte, d.h. Fernseher, Beamer und DVD-Player, sind veraltet
bzw. defekt.

Um den Unterricht dem „digitalen Zeitalter“ gemäß durchführen zu können, ist die
Neuanschaffung dieser Geräte dringend erforderlich.






zu TOP 11.3.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017
hier: Mittel für den Gartenverein 'Grüne Oase' Dortmund-Hostedde
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E28)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten des Gartenvereins „Zur Grünen Oase e.V.“ in Dortmund-Hostedde einen
Betrag in Höhe von 8.000,00 € aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur
Verfügung zu stellen.

Bei dem Gartenverein „Zur Grünen Oase e.V.“ in Dortmund-Hostedde handelt es sich um einen freien Verein, der nicht dem Landesverband der Kleingärtner angeschlossen ist. Somit fällt es dem Verein sehr schwer, entsprechende Mittel für notwendige Sanierungen selbst aufzubringen.

Aktuell ist der Sanitärbereich des Vereinsheims dringend sanierungsbedürftig, die
Heizkörper und ein Waschbecken müssen ausgetauscht werden;

der zugehörige Parkplatz ist durch Bergschäden beeinträchtigt und weist große Schlaglöcher auf. (Bergschäden sollen nicht mit Mitteln der Bezirksvertretung behoben, sondern die RAG in Regress genommen werden)

Da diese Gartenanlage auch von vielen Bürgern des Bereiches Hostedde / Derne als
Naherholungsgebiet für Spaziergänge genutzt wird, wird eine Übernahme der Sanierungskosten durch die BV Scharnhorst für notwendig und sinnvoll erachtet.


zu TOP 11.3.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016
hier: Sonnensegel für die Eichwaldgrundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E32)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig, in der nächsten Sitzung eine Berichterstattung zu genanntem Thema durchzuführen.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst hat vor einiger Zeit die Anbringung eines
Sonnensegels auf dem Schulhof der Roncalli-Grundschule in Dortmund-Husen beschlossen. Der Aufbau des Sonnensegels ist auch erfolgt.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass - offensichtlich konstruktionsbedingt – die vollständige Nutzung des bisherigen Schulhofs durch das Sonnensegel eingeschränkt worden ist, spielende Kinder sich an einem Stützpfosten verletzt haben und dieser daraufhin nachträglich abgepolstert werden musste und das Sonnensegel nicht mehr zum Einsatz kommt.

Da die BV bereits einen Beschluss zur Aufstellung eines weiteren Sonnensegels auf dem Schulhof der Eichwald-Grundschule gefasst hat, bitten wir vor der Umsetzung der
Maßnahme um eine Berichterstattung über die Erfahrungen mit dem bestehenden
Sonnensegel am Schulstandort durch die Schulverwaltung.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Weiterbau der L663n von Dortmund-Asseln nach Unna
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09604-17)

Die Fraktionen von SPD und CDU bitten die Verwaltung um einen kurzen aktuellen
Sachstand zum Weiterbau der L663n von Dortmund-Asseln nach Unna.

Wir begrüßen ausdrücklich den Anschluss der Hoeschallee an die Brackeler Straße, da damit große Wohngebiete der Nordstadt vom Verkehr entlastet und Arbeitsplätze durch bessere Anbindung der Flächen gesichert werden. Dies gilt vor allem für die verkehrsintensiven Betriebe auf der Logistikfläche des Areals der ehemaligen Westfalenhütte.
Leider jedoch orientieren sich nicht alle Verkehre zur B236. Teile werden auch den
Stadtbezirk Scharnhorst und dort vor allem zusätzlich die schon jetzt hoch belasteten
Ortskerne von Kurl, Husen, Lanstrop, aber auch Kirchderne, durchfahren. Der
Durchgangsverkehr führt hier bereits heute zu einer starken Reduzierung der
Aufenthalts- und Lebensqualität, er erschwert deutlich den Fuß- und Radfahrverkehr und verlangsamt den ÖPNV.

Daher begrüßen und unterstützen wir die Initiative der BV Brackel zum Weiterbau der
L663n, da dieser auch für die Menschen im Stadtbezirk Scharnhorst unerlässlich ist, und bitten um Kenntnisgabe des aktuellen Sachstands.


13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Aktion jedes Kind ein Apfel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12634-14-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 10.10.2017 zur Kenntnis.

***** Wird das Projekt: „Für jedes Kind einen Apfel“ mittlerweile an allen Schulen im Stadtbezirk durchgeführt?Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Das Regionale Bildungsbüro im Fachbereich Schule koordiniert derzeit kein solches Angebot.Es gibt eine Vielzahl von Initiativen, die zu einer gesunden Ernährungserziehung beitragen und aus denen die Schulen eigenverantwortlich das für sie passende gesundheitsfördernde Angebot auswählen.Im Jahr 2014 hat die REWE Dortmund SE & Co. KG einmalig die Aktion durchgeführt.Diese unter dem Motto „frisch und gesund“ durchgeführte Kampagne diente in erster Linie dazu, den Absatz an Äpfeln auf Grund der in diesem Jahr erzielten Rekordernte zu steigern.Zu diesem kommerziellen Zweck wurde am 26.09. und 27.09.2014 jedem Kind in einer
REWE-Filiale ein Apfel geschenkt. Die Aktion ist bisher nicht wiederholt worden.

*****

zu TOP 13.2
Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen in der Straße 'Im Karrenberg' in Dortmund-Kirchderne
(61)
(Drucksache Nr.: 08781-17-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 11.10.2017 zur Kenntnis.

*****

In der Sitzung der BV Scharnhorst am 19.09.2017 wurde die Verwaltung gebeten, an der
Hostedder Straße, der Derner Straße und an der Straße Im Karrenberg Emissions- und
Lärmmessungen durchzuführen und auf Abschnitten dieser Straßen die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Dazu teile ich Folgendes mit:

Am 07.05.2015 hat der Rat der Stadt Dortmund den von der Verwaltung vorgelegten
Lärmaktionsplan (Drucksache-Nr.:14090-14) unter Berücksichtigung der Anregungen der
Bezirksvertretungen beschlossen. Am 03.02.2015 hat die Bezirksvertretung Scharnhorst dem
Rat einstimmig empfohlen, den Lärmaktionsplan zu beschließen. Änderungswünsche, die über die von der Verwaltung vorgelegte Fassung hinausgehen, wurden nicht vorgetragen.
Im Lärmaktionsplan wird eine Vielzahl von Maßnahmen genannt, die geeignet sind, den
Lärm zu reduzieren. Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die zum Teil bereits umgesetzt sind, sich in der Umsetzung befinden oder geplant sind. So wird als geplante Maßnahme für
die Straße „Im Karrenberg“ auf die Verlängerung der Rüschebrinkstraße bis zur
Feineisenstraße hingewiesen. Mit Realisierung dieser Straße dürfte sich die Lärmbelastung im Bereich der Straße „Im Karrenberg“ deutlich reduzieren. Zusätzlich werden Maßnahmen für diese Straße in dem im nächsten Jahr zu aktualisierenden Lärmaktionsplan zu diskutieren sein.

Für die Derner Straße enthält der Lärmaktionsplan derzeit keine konkreten
Maßnahmenvorschläge. Auch für diese Straße gilt, dass lärmmindernde Maßnahmen in dem zu aktualisierenden Lärmaktionsplan diskutiert werden müssen.

Es werden jedoch auch neue Maßnahmen benannt. Um die große Zahl an Straßen zu strukturieren, an denen noch Maßnahmen erforderlich sind, wurde eine Prioritätenliste erstellt. Diese Prioritätenliste berücksichtigt neben dem Maß der Lärmbelastung auch die
Anzahl der von dem Lärm betroffenen Menschen. Auf Basis dieser Prioritätenliste wurden
2 Maßnahmenempfehlungen formuliert. So werden unter Punkt 4.5 - Verringerung von
Lärmemissionen – des Lärmaktionsplans die Straßenabschnitte genannt, an denen die
Einführung von Tempo 30 geprüft werden soll. Aus dem Stadtbezirk Scharnhorst wird dort die „Hostedder Straße“ von der „Flughafenstraße“ bis „In der Liethe“ als zu prüfender
Straßenabschnitt aufgeführt.

Die Prüfung der im Lärmaktionsplan benannten Straßenabschnitte für die Einführung von
Tempo 30 wurde abgeschlossen, und das Ergebnis der Prüfung wurde dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Einführung von Tempo 30 für insgesamt 7
Straßenabschnitte in seiner Sitzung am 28.09.2017 beschlossen.
Die Einführung von Tempo 30 auf der Hostedder Straße wird nach Vorliegen der neuen Lärmkartierung erneut geprüft.
Diese Kartierung wird noch im Oktober fertiggestellt.

Hinsichtlich der geforderten Lärmmessungen verweise ich auf die 2012 durchgeführte
flächendeckende Lärmkartierung, die 2017 aktualisiert werden muss. Messungen des Lärms sind nicht zielführend, da damit immer nur eine Momentaufnahme möglich ist, deren
Repräsentativität sehr fraglich ist. Zu den ebenfalls angeregten Emissionsmessungen teile ich mit, dass es keine Hinweise gibt, dass auf den angesprochenen Straßen Grenzwerte für
Luftschadstoffe überschritten werden.

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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV




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Schriftführerin