Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 09.03.2010
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:01 - 16:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Gäste
Elisabeth Brand Kandidatin Seniorenbeirat
Volker Liebeguth Seniorenbeirat Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Hiltrud Schröder StA 51
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 09.03.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 4. Sitzung der am 26.01.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Überarbeitung des Markierungsplans zur Neuordnung der öffentl. Stellplätze für den Bereich "Am Knappenberg" zwischen Landgrafenstr. und Markgrafenstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00350-10)
4.1.1 Markierungsplan zur Neuordnung der öffentl. Stellplätze für den Bereich "Am Knappenberg" zwischen Landgrafenstr. und Markgrafenstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00350-10-E1)
4.2 "Kaiserfrühling" am 25.4.2010
hier: Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00477-10)
4.3 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 28.11.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00482-10)
4.4 Kaisersommer 2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00480-10)
4.5 Genehmigung des "Brunnenfestes" am 18.09.2010
(Drucksache Nr.: 00481-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Projektförderung aus Mitteln der Kulturförderung (Sparkassenmittel)
Schreiben StA 51
(Drucksache Nr.: 00474-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bürogebäude - Westfalentower -, Westfalendamm 87
Kunst am Bau, Realisierung eines Skulpturengartens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00346-10)
11.2 Reorganisation der Beschilderung des "Alten Körner Friedhofs"
(geschoben aus Januar. Der Ortstermin findet am 01.03.2010 statt)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00081-10)
11.3 Antrag bezügl. Errichtung eines "offenen Klassenzimmers" im Körner Park (Alter Friedhof)
(geschoben aus Januar. Der Ortstermin findet am 01.03.2010 statt)
(Drucksache Nr.: 00061-10)
11.4 Zufahrt zum Wilhelm-Hansmann-Haus
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00475-10)
11.5 Zeitplan für die Beseitigung von Schlaglöchern in den Straßen des Stadtbezirks
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00467-10)
11.6 Entschärfung der Gefahrensituation an der Einmündung der Friedenstraße in die Landgrafenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00468-10)
11.7 Verkehrszählung auf dem Körner Hellweg
Schreiben des Herrn StR Sierau
(Drucksache Nr.: 00082-10-E1)
11.8 Umgestaltung der ehemaligen Bahntrasse der Hoesch-Bahn
Schreiben des Herrn StR Sierau
(Drucksache Nr.: 00084-10-E1)
11.9 Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
(geschoben aus Januar)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15523-09-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00478-10)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 00490-10)
13. Anfragen
13.1 Fahrradbügel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00476-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dudde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 4.5.1 Genehmigung des „Brunnenfestes“ am 18.09.2010
TOP 11.2.1 Ortsterminprotokoll zur Reorganisation der Beschilderung des alten Körner Friedhofs
TOP 11.3.1 Ortsterminprotokoll bezügl. einer Errichtung eines „offenen Klassenzimmers“ (Alter Friedhof)
TOP 12.2.1 Baumfällanträge
TOP 12.3 Baubeginnanzeige
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der am 26.01.2010
Die Niederschriften über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 26.01.2010 wurden genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Kandidaten für den Seniorenbeirat
Die Kandidaten für den Seniorenbeirat ( Frau Brand, Herr Liebeguth und Herr Tebbe) stellten sich und ihre Ziele vor.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerdenzu TOP 4.1
Überarbeitung des Markierungsplans zur Neuordnung der öffentl. Stellplätze für den Bereich "Am Knappenberg" zwischen Landgrafenstr. und Markgrafenstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00350-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Staab vom 02.02.10 und Herrn Gutberlet vom 15.02.10 zur Kenntnis und beschließt einstimmig das Tiefbauamt um Prüfung und Stellungnahme der in den Eingaben aufgelisteten Punkte zu bitten.
zu TOP 4.1.1
Markierungsplan zur Neuordnung der öffentl. Stellplätze für den Bereich "Am Knappenberg" zwischen Landgrafenstr. und Markgrafenstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00350-10-E1)
Siehe Top 4.1
zu TOP 4.2
"Kaiserfrühling" am 25.4.2010
hier: Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00477-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (6), der FDP-Fraktion (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) bei Enthaltung von Herrn Pitz (SPD), Herrn Tschirpke-Walter (SPD) und Frau Evers (Bündnis 90/Die Grünen) die Durchführung der Veranstaltung „Kaiserfrühling“ am 25.04.2010 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße.
zu TOP 4.3
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 28.11.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00482-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (6), der FDP-Fraktion (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) bei Enthaltung von Herrn Pitz (SPD) und Herrn Tschirpke-Walter (SPD) die Durchführung eines „verkaufsoffenen Sonntages“ am 28.11.2010 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße.
zu TOP 4.4
Kaisersommer 2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00480-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Kaisersommer 2010“ am 0207.10 und 03.07.10 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße.
zu TOP 4.5
Genehmigung des "Brunnenfestes" am 18.09.2010
(Drucksache Nr.: 00481-10)
Siehe TOP 4.5.1
zu TOP 4.5.1
Genehmigung des "Brunnenfestes" am 18.09.2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00481-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Brunnenfest“ am 18.09.2010 auf Antrag der Ideenwerkstadt Kaiserstraßenviertel.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Projektförderung aus Mitteln der Kulturförderung (Sparkassenmittel)
Schreiben StA 51
(Drucksache Nr.: 00474-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52 vom 19.02.2010 zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der FDP-Fraktion (2) aus Sparkassenmittel 2009/2010 folgende Projekte des Jugendamtes zu fördern:
„le Parcours- Hindernisse überwinden“ 3.000,--€
„Poetry“ 1.000;--€
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bürogebäude - Westfalentower -, Westfalendamm 87
Kunst am Bau, Realisierung eines Skulpturengartens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00346-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die geplanten Entwürfe zur Realisierung eines Skulpturengartens im Außenbereich des Westfalentowers zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Reorganisation der Beschilderung des "Alten Körner Friedhofs"
(geschoben aus Januar. Der Ortstermin findet am 01.03.2010 statt)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00081-10)
Die im Antrag geforderte Reorganisation der Beschilderung ist bereits erfolgt.
zu TOP 11.2.1
Ortsterminprotokoll zur Reorganisation der Beschilderung des alten Körner Friedhofs
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00081-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 02.03.10 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Antrag bezügl. Errichtung eines "offenen Klassenzimmers" im Körner Park (Alter Friedhof)
(geschoben aus Januar. Der Ortstermin findet am 01.03.2010 statt)
(Drucksache Nr.: 00061-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Errichtung eines offenen Klassenzimmers im „Alten Körner Friedhof“ auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V.
zu TOP 11.3.1
Ortsterminprotokoll bezügl. einer Errichtung eines "offenen Klassenzimmers" (Alter Friedhof)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00061-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 02.03.10 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Zufahrt zum Wilhelm-Hansmann-Haus
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00475-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Zufahrt an der Märkischen Str. 21 mit einem großen Verbotsschild und Bodenmarkierungen zu versehen und die bisher mögliche Zufahrt von der Ruhrallee mit Absperrpfosten zu versehen.
Begründung:
Durch fehlende Bodenmarkierungen und ein zu kleines Schild wird die Zufahrt an der Märkischen Straße zum Wilhelm-Hansmann-Haus immer wieder durch Fahrzeuge zugeparkt, so dass die Rettungsfahrzeuge das Wilhelm-Hansmann-Haus nicht erreichen können.
Außerdem ist es noch möglich, von der Ruhrallee zum Wilhelm-Hansmann-Haus zu fahren. Diese Zufahrt muss gesperrt werden, damit die Fußgänger, die zur U-Bahn-Station gehen, nicht gefährdet werden.
zu TOP 11.5
Zeitplan für die Beseitigung von Schlaglöchern in den Straßen des Stadtbezirks
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00467-10)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und der FDP-Fraktion (2) abgelehnt.
zu TOP 11.6
Entschärfung der Gefahrensituation an der Einmündung der Friedenstraße in die Landgrafenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00468-10)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Herrn Budde (FDP) und Herrn Krämer (Die Linke) abgelehnt.
zu TOP 11.7
Verkehrszählung auf dem Körner Hellweg
Schreiben des Herrn StR Sierau
(Drucksache Nr.: 00082-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 15.02.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Umgestaltung der ehemaligen Bahntrasse der Hoesch-Bahn
Schreiben des Herrn StR Sierau (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00084-10-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 09.02.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
(geschoben aus Januar)
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 15523-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 01.06.2010.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00478-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 00490-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66/7 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 00668-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66/7 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66/7 vom 22.02.10 (66)
(Drucksache Nr.: 00667-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 22.02.2010 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Fahrradbügel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00476-10)
Nach welchen Überlegungen/Maßgaben wählt die Verwaltung im öffentlichen Raum Stellflächen für Fahrradbügel aus?
Begründung:
Die angepasste Aufstellung von Fahrradbügeln aufgrund allgemeiner Bedarfe
(z. B. in Geschäftsstraßen vor Einzelhandelsgeschäften etc.) ist begrüßenswert. Für Befremden sorgt allerdings der Umstand, dass in einigen Wohnstraßenzügen wie dem nördl. Teil der Chemnitzer Straße oder in einem Teilstück des Alten Mühlenwegs diese Abstellmöglichkeiten geradezu inflationär installiert wurden und zudem eine wie oben beschriebene Notwendigkeit nicht erkennbar ist. Hier wäre die Errichtung von Fahrradhäuschen, die aus mehreren Gründen für „privates Dauerparken“ konzipiert wurden, wünschenswert.
Udo Dammer Matthias Dudde Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung