Rechnungsprüfungsausschuss

Beginn: 15.05 Uhr Ende: 16.55 Uhr



An der Sitzung nahmen teil:

a) die Ratsmitglieder

Herr Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU bis 16.30 Uhr
Herr Reppin i. V. für Herrn Böhm CDU
Herr Ulrich CDU bis 15.50 Uhr
Herr Weber CDU bis 16.30 Uhr

Frau Bade SPD bis 16.50 Uhr
Herr Fischer SPD
Herr Lütkehaus SPD
Frau Schilling SPD bis 16.25 Uhr
Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD

Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen

b) von der Verwaltung

Herr Ruße StA 01
Herr Langguth dosys.
Herr Schlickewei WBF-DO
Herr Schiek StA 11
Herr Lehmann StA 40
Herr Spottke StA 32
Herr Weller StA 32
Herr Bielitz StA 37
Herr Evers StA 50
Herr Kampmann StA 50
Herr Schulz StA 55

Herr Fischer StA 67
Herr Dickgreber StA 66


c) vom Rechnungsprüfungsamt

Herr Berlin
Herr Klare
Herr Heyermann
Herr Theis
Frau Steckelbach




Tagesordnung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.01.2000


2. Verwaltungsprüfungen

2.1a - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2000
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2000

2.1b Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Dortmunder Systemhaus" im HJ 1999

2.2 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" im HJ 1999

2.3 Prüfung der Abrechnung von Reisekosten - StA 11 -

2.4 Verfahren bei der Zuweisung und Bewertung von Dienstwohnungen und Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung

2.5 Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

2.6 Erstattung für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisation im Krankentransport und Rettungsdienst

2.7 Schülerfahrtkosten im Rahmen des Schülerspezialverkehrs

2.8 Gewährung von Hilfe zur häuslichen Pflege nach den Vorschriften des BSHG

2.9 Hilfe zur Wohnungssicherung nach § 15 a BSHG

2.10 Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten im Rahmen der Sozialhilfegewährung

2.11 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 1998

2.12 Prüfung der Jagdabgabe und der Verwaltungsgebühren bei StA 67 – HJ 1998 -


3. Technische Prüfungen

3.1 Prüfung der Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrssignalanlagen


4. Datenverarbeitung

4.1 Aktivierung von Großrechner-Software

4.2 Einsatz moderner Kommunikationstechniken


5. Eigenbetriebe, Beteiligungen, Betriebswirtschaft

- Keine Vorlagen


Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Fischer benannt.


Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Krüger wies auf das Mitwirkungsverbot hin.


Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:

2.1a - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.00
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.00


Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.01.00

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


Zu 2. Verwaltungsprüfungen

Zu 2.1a - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.00
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
vom 15.02.00


Dem Ausschuss liegen zwei verschiedene Anträge vor. Die Anträge wurden durch die jeweiligen Sprecher der Fraktionen erläutert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste folgende Beschlüsse:

- Der Antrag der SPD-Fraktion, dass Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, den weiteren Planungs- und Bauprozess des Konzerthauses Dortmund auf der Grundlage des letzten Ratsbeschlusses vom 3. Februar 2000 ab sofort aktiv zu begleiten, wurde mit der Mehrheit der Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

- Mit Mehrheit der Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD hat der Rechnungsprüfungsausschuss folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Konzerthauses in der Brückstraße zu überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob

· der Rat vollständig und umfassend über die Kosten des Projektes unterrichtet wurde,
· der Rat vollständig und umfassend über die Baukonzeption und über die möglichen Folgen für den städtischen Haushalt unterrichtet wurde,
· die Handlungen der von der Stadt bestellten städtischen Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Kultur und Projekte GmbH Recht und Gesetz entsprechen.

Die Prüfung soll auch eine wirtschaftliche und technische Bewertung der jetzt vorgeschlagenen Baulösung umfassen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert das Rechnungsprüfungsamt auf, unverzüglich tätig zu werden und dem Rat bis Ende März einen Prüfbericht vorzulegen.

Für den Fall, dass im Rahmen des vorgenannten Prüfungsauftrages eine Erweiterung der Prüfung für notwendig erachtet wird, behält sich der Rat vor, die Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates zu beauftragen, dem Rechnungsprüfungsamt eine umfassende Umsetzung dieses Beschlusses unter Einbeziehung der Akten durch die Kultur und Projekte GmbH zu ermöglichen."


Zu 2.1b Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Dortmunder Systemhaus" im HJ 1999

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss: "Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Dortmunder Systemhaus" zur Kenntnis."


Zu 2.2 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" im HJ 1999

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung einstimmig zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht vom 23.06.1999 als erledigt an.


Zu 2.3 Prüfung der Abrechnung von Reisekosten - StA 11 -

Die Prüfungsergebnisse wurden von Herr Heyermann dargestellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss: "Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht über die Prüfung der Abrechnung von Reisekosten Kenntnis und sieht ihn als erledigt an."


Zu 2.4 Verfahren bei der Zuweisung und Bewertung von Dienstwohnungen und Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung

Herr Heyermann erläuterte die Ergebnisse des Prüfungsberichtes.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss: "Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der Prüfung der Dienstwohnungen für Schulhausmeister Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht als erledigt an."


Zu 2.5 Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 56/99 einstimmig zur Kenntnis und sieht den Bericht als erledigt an.


Zu 2.6 Erstattung für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im Krankentransport und Rettungsdienst

Herr Heyermann erläuterte ausführlich die Ergebnisse des Prüfungsberichtes.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht über die Erstattung für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen Kenntnis.

Er erwartet, dass StA 37 nach nunmehr schon über 3 ½ Jahren nach den ersten Vertragskündigungen unverzüglich neue schriftliche Vereinbarungen zur Beendigung des derzeit mit allen vier Hilfsorganisationen bestehenden vertragslosen Zustandes schließt.

Er wünscht über das Ergebnis in der Sitzung am 25. Mai 2000 unterrichtet zu werden."


Zu 2.7 Schülerfahrkosten im Rahmen des Schülerspezialverkehrs

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung. Der Schwerpunkt der Prüfung lag bei den Auftragsvergaben bzw. bei der Überprüfung der Durchführung der entsprechenden Ausschreibungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht über die Schülerfahrkosten Kenntnis. Er erwartet, dass die noch ausstehende Klärung

· von Ansprüchen gegen das Busunternehmen sowie
· hinsichtlich der Höhe der für die Abrechnung der Fahrleistungen zu berücksichtigenden Mehrwertsteuer

zügig erfolgt.

Von dem Ergebnis ist der Rechnungsprüfungsausschuss unverzüglich zu unterrichten."


Zu 2.8 Gewährung von Hilfe zur häuslichen Pflege nach den Vorschriften des BSHG

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der durchgeführten Prüfung erläuterte Herr Heyermann die Auswirkungen der Pflegeversicherung. Er wies darauf hin, dass die Einführung eines neuen Zweiges der Sozialversicherung mit erheblichen Auswirkungen - sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht - für die Stadt Dortmund verbunden war.

Besonders betroffen von den neuen gesetzlichen Bestimmungen war das Sozialamt als Träger der Sozialhilfe. Die jetzt durchgeführte Prüfung zeigte, dass mit der Bildung von Qualitätssicherungsgruppen die anfänglich bestehenden Probleme in der Gewährung von Hilfeleistungen in Verbindung von Pflegeversicherung und Bundessozialhilfegesetz weitgehend beseitigt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig die vorliegende Beschlussempfehlung wie folgt:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 50/99 als erledigt an."


Zu 2.9 Hilfe zur Wohnungssicherung nach § 15 a BSHG

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 59/99 als erledigt an.


Zu 2.10 Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten im Rahmen der Sozialhilfegewährung

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 51/99 als erledigt an.


Zu 2.11 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 1998

Herr Heyermann erläuterte die Ergebnisse des Prüfungsberichtes.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht sie als erledigt an.


Zu 2.12 Prüfung der Jagdabgabe und der Verwaltungsgebühren bei StA 67
- HJ 1998 -

Herr Heyermann stellte das Prüfungsergebnis vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig den Prüfungsbericht Nr. 86/99 zur Kenntnis und sieht den Bericht als erledigt an.


Zu 3. Technische Prüfungen

Zu 3.1 Prüfung der Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrssignalanlagen

Herr Klare berichtete über die durchgeführte Prüfung und wies darauf hin, dass es sich hierbei nur um einen Zwischenbericht handelt.

Die Schwerpunkte der Prüfung lag

· bei der Beschaffung von Verkehrssignalanlagen,
· bei der Beschaffung und Instandhaltung von Verkehrsrechnern,
· bei der Instandhaltung der Verkehrssignalanlagen und
· bei der Kostenberechnung der für Dritte unterhaltenen Verkehrssignalanlagen.




Die Prüfung ergab im wesentlichen für die Stadt Dortmund einen finanziellen Vorteil von ca. 0,9 bis 1,2 Mio. DM. Besonders hervorzuheben ist die Feststellung, dass voraussichtlich ab 2001 im Verkehrssteuerungssystem durch den dann entwickelten deutschen Standard eine Mischung unterschiedlicher Fabrikate und somit ein uneingeschränkter Preiswettbewerb möglich sein wird.

Seit 1999 werden neu zu beschaffende Verkehrssignalanlagen öffentlich ausgeschrieben. Die hierdurch erzielten Preisnachlässe zwischen 30 und 40 % führten 1999 zu einer Ersparnis von rd. 434.000,00 DM gegenüber den erwarteten Ausgaben an einem Leitrechner.

Des weiteren wurde durch die Abschaltung von 928 ungenutzten Anschlüssen rd. 203.000,00 DM jährlich netto an Wartungskosten eingespart.

Bei der Berechnung der Kostenerstattung der für Dritte unterhaltenen Verkehrssignalanlagen ergaben sich noch offene Erstattungsansprüche von rd. 300.000,00 DM, die noch nachzufordern sind.

Herr Dickgreber - StA 66 - teilt mit, dass die Rückzahlungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in der Zwischenzeit überwiegend erfolgte.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den vorstehenden Prüfungsergebnissen Kenntnis.

Bis Ende dieses Jahres erwartet der Rechnungsprüfungsausschuss einen abschließenden Sachstandsbericht über die noch von StA 66 zu realisierenden Rückforderungen und Kostenerstattungen.

In diesem Zusammenhang sind auch die durch die Prüfung der Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrssignalanlagen insgesamt erzielten finanziellen städtischen Vorteile abschließend zu beziffern."


Zu 4. Datenverarbeitung

Zu 4.1 Aktivierung von Großrechner-Software

Herr Klare berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt diesen Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, auch weiterhin über den Fortgang des Umstellungsprozesses zu berichten."


Zu 4.2 Einsatz moderner Kommunikationstechniken

Herr Theis stellte die Prüfungsergebnisse ausführlich dar.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 73/99 zur Kenntnis.



Die Verwaltung wird gebeten, das Systemhaus mit der Entwicklung eines Gesamtsicherheitskonzeptes für die Nutzung moderner Kommunikationstechniken zu beauftragen und Maßnahmen zur Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung zu treffen.

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die weitere Verbesserung der Verfahrenssicherheit zu begleiten und ggf. erneut Bericht zu erstatten."




Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.







Krüger Fischer Steckelbach
Stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Beginn: 15.05 Uhr Ende: 16.55 Uhr



An der Sitzung nahmen teil:

a) die Ratsmitglieder

Herr Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU bis 16.30 Uhr
Herr Reppin i. V. für Herrn Böhm CDU
Herr Ulrich CDU bis 15.50 Uhr
Herr Weber CDU bis 16.30 Uhr

Frau Bade SPD bis 16.50 Uhr
Herr Fischer SPD
Herr Lütkehaus SPD
Frau Schilling SPD bis 16.25 Uhr
Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD

Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen

b) von der Verwaltung

Herr Ruße StA 01
Herr Langguth dosys.
Herr Schlickewei WBF-DO
Herr Schiek StA 11
Herr Lehmann StA 40
Herr Spottke StA 32
Herr Weller StA 32
Herr Bielitz StA 37
Herr Evers StA 50
Herr Kampmann StA 50
Herr Schulz StA 55

Herr Fischer StA 67
Herr Dickgreber StA 66


c) vom Rechnungsprüfungsamt

Herr Berlin
Herr Klare
Herr Heyermann
Herr Theis
Frau Steckelbach




Tagesordnung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.01.2000


2. Verwaltungsprüfungen

2.1a - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2000
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2000

2.1b Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Dortmunder Systemhaus" im HJ 1999

2.2 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" im HJ 1999

2.3 Prüfung der Abrechnung von Reisekosten - StA 11 -

2.4 Verfahren bei der Zuweisung und Bewertung von Dienstwohnungen und Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung

2.5 Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

2.6 Erstattung für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisation im Krankentransport und Rettungsdienst

2.7 Schülerfahrtkosten im Rahmen des Schülerspezialverkehrs

2.8 Gewährung von Hilfe zur häuslichen Pflege nach den Vorschriften des BSHG

2.9 Hilfe zur Wohnungssicherung nach § 15 a BSHG

2.10 Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten im Rahmen der Sozialhilfegewährung

2.11 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 1998

2.12 Prüfung der Jagdabgabe und der Verwaltungsgebühren bei StA 67 – HJ 1998 -


3. Technische Prüfungen

3.1 Prüfung der Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrssignalanlagen


4. Datenverarbeitung

4.1 Aktivierung von Großrechner-Software

4.2 Einsatz moderner Kommunikationstechniken


5. Eigenbetriebe, Beteiligungen, Betriebswirtschaft

- Keine Vorlagen


Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Fischer benannt.


Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Krüger wies auf das Mitwirkungsverbot hin.


Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:

2.1a - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.00
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.00


Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.01.00

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


Zu 2. Verwaltungsprüfungen

Zu 2.1a - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.00
- Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen
vom 15.02.00


Dem Ausschuss liegen zwei verschiedene Anträge vor. Die Anträge wurden durch die jeweiligen Sprecher der Fraktionen erläutert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste folgende Beschlüsse:

- Der Antrag der SPD-Fraktion, dass Rechnungsprüfungsamt zu beauftragen, den weiteren Planungs- und Bauprozess des Konzerthauses Dortmund auf der Grundlage des letzten Ratsbeschlusses vom 3. Februar 2000 ab sofort aktiv zu begleiten, wurde mit der Mehrheit der Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

- Mit Mehrheit der Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD hat der Rechnungsprüfungsausschuss folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Konzerthauses in der Brückstraße zu überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob

· der Rat vollständig und umfassend über die Kosten des Projektes unterrichtet wurde,
· der Rat vollständig und umfassend über die Baukonzeption und über die möglichen Folgen für den städtischen Haushalt unterrichtet wurde,
· die Handlungen der von der Stadt bestellten städtischen Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Kultur und Projekte GmbH Recht und Gesetz entsprechen.

Die Prüfung soll auch eine wirtschaftliche und technische Bewertung der jetzt vorgeschlagenen Baulösung umfassen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert das Rechnungsprüfungsamt auf, unverzüglich tätig zu werden und dem Rat bis Ende März einen Prüfbericht vorzulegen.

Für den Fall, dass im Rahmen des vorgenannten Prüfungsauftrages eine Erweiterung der Prüfung für notwendig erachtet wird, behält sich der Rat vor, die Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates zu beauftragen, dem Rechnungsprüfungsamt eine umfassende Umsetzung dieses Beschlusses unter Einbeziehung der Akten durch die Kultur und Projekte GmbH zu ermöglichen."


Zu 2.1b Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Dortmunder Systemhaus" im HJ 1999

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss: "Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Dortmunder Systemhaus" zur Kenntnis."


Zu 2.2 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" im HJ 1999

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung einstimmig zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht vom 23.06.1999 als erledigt an.


Zu 2.3 Prüfung der Abrechnung von Reisekosten - StA 11 -

Die Prüfungsergebnisse wurden von Herr Heyermann dargestellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss: "Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht über die Prüfung der Abrechnung von Reisekosten Kenntnis und sieht ihn als erledigt an."


Zu 2.4 Verfahren bei der Zuweisung und Bewertung von Dienstwohnungen und Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung

Herr Heyermann erläuterte die Ergebnisse des Prüfungsberichtes.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss: "Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der Prüfung der Dienstwohnungen für Schulhausmeister Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht als erledigt an."


Zu 2.5 Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 56/99 einstimmig zur Kenntnis und sieht den Bericht als erledigt an.


Zu 2.6 Erstattung für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im Krankentransport und Rettungsdienst

Herr Heyermann erläuterte ausführlich die Ergebnisse des Prüfungsberichtes.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht über die Erstattung für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen Kenntnis.

Er erwartet, dass StA 37 nach nunmehr schon über 3 ½ Jahren nach den ersten Vertragskündigungen unverzüglich neue schriftliche Vereinbarungen zur Beendigung des derzeit mit allen vier Hilfsorganisationen bestehenden vertragslosen Zustandes schließt.

Er wünscht über das Ergebnis in der Sitzung am 25. Mai 2000 unterrichtet zu werden."


Zu 2.7 Schülerfahrkosten im Rahmen des Schülerspezialverkehrs

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung. Der Schwerpunkt der Prüfung lag bei den Auftragsvergaben bzw. bei der Überprüfung der Durchführung der entsprechenden Ausschreibungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Bericht über die Schülerfahrkosten Kenntnis. Er erwartet, dass die noch ausstehende Klärung

· von Ansprüchen gegen das Busunternehmen sowie
· hinsichtlich der Höhe der für die Abrechnung der Fahrleistungen zu berücksichtigenden Mehrwertsteuer

zügig erfolgt.

Von dem Ergebnis ist der Rechnungsprüfungsausschuss unverzüglich zu unterrichten."


Zu 2.8 Gewährung von Hilfe zur häuslichen Pflege nach den Vorschriften des BSHG

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der durchgeführten Prüfung erläuterte Herr Heyermann die Auswirkungen der Pflegeversicherung. Er wies darauf hin, dass die Einführung eines neuen Zweiges der Sozialversicherung mit erheblichen Auswirkungen - sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht - für die Stadt Dortmund verbunden war.

Besonders betroffen von den neuen gesetzlichen Bestimmungen war das Sozialamt als Träger der Sozialhilfe. Die jetzt durchgeführte Prüfung zeigte, dass mit der Bildung von Qualitätssicherungsgruppen die anfänglich bestehenden Probleme in der Gewährung von Hilfeleistungen in Verbindung von Pflegeversicherung und Bundessozialhilfegesetz weitgehend beseitigt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig die vorliegende Beschlussempfehlung wie folgt:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 50/99 als erledigt an."


Zu 2.9 Hilfe zur Wohnungssicherung nach § 15 a BSHG

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 59/99 als erledigt an.


Zu 2.10 Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten im Rahmen der Sozialhilfegewährung

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 51/99 als erledigt an.


Zu 2.11 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 1998

Herr Heyermann erläuterte die Ergebnisse des Prüfungsberichtes.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht sie als erledigt an.


Zu 2.12 Prüfung der Jagdabgabe und der Verwaltungsgebühren bei StA 67
- HJ 1998 -

Herr Heyermann stellte das Prüfungsergebnis vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig den Prüfungsbericht Nr. 86/99 zur Kenntnis und sieht den Bericht als erledigt an.


Zu 3. Technische Prüfungen

Zu 3.1 Prüfung der Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrssignalanlagen

Herr Klare berichtete über die durchgeführte Prüfung und wies darauf hin, dass es sich hierbei nur um einen Zwischenbericht handelt.

Die Schwerpunkte der Prüfung lag

· bei der Beschaffung von Verkehrssignalanlagen,
· bei der Beschaffung und Instandhaltung von Verkehrsrechnern,
· bei der Instandhaltung der Verkehrssignalanlagen und
· bei der Kostenberechnung der für Dritte unterhaltenen Verkehrssignalanlagen.




Die Prüfung ergab im wesentlichen für die Stadt Dortmund einen finanziellen Vorteil von ca. 0,9 bis 1,2 Mio. DM. Besonders hervorzuheben ist die Feststellung, dass voraussichtlich ab 2001 im Verkehrssteuerungssystem durch den dann entwickelten deutschen Standard eine Mischung unterschiedlicher Fabrikate und somit ein uneingeschränkter Preiswettbewerb möglich sein wird.

Seit 1999 werden neu zu beschaffende Verkehrssignalanlagen öffentlich ausgeschrieben. Die hierdurch erzielten Preisnachlässe zwischen 30 und 40 % führten 1999 zu einer Ersparnis von rd. 434.000,00 DM gegenüber den erwarteten Ausgaben an einem Leitrechner.

Des weiteren wurde durch die Abschaltung von 928 ungenutzten Anschlüssen rd. 203.000,00 DM jährlich netto an Wartungskosten eingespart.

Bei der Berechnung der Kostenerstattung der für Dritte unterhaltenen Verkehrssignalanlagen ergaben sich noch offene Erstattungsansprüche von rd. 300.000,00 DM, die noch nachzufordern sind.

Herr Dickgreber - StA 66 - teilt mit, dass die Rückzahlungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in der Zwischenzeit überwiegend erfolgte.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von den vorstehenden Prüfungsergebnissen Kenntnis.

Bis Ende dieses Jahres erwartet der Rechnungsprüfungsausschuss einen abschließenden Sachstandsbericht über die noch von StA 66 zu realisierenden Rückforderungen und Kostenerstattungen.

In diesem Zusammenhang sind auch die durch die Prüfung der Beschaffung und Unterhaltung von Verkehrssignalanlagen insgesamt erzielten finanziellen städtischen Vorteile abschließend zu beziffern."


Zu 4. Datenverarbeitung

Zu 4.1 Aktivierung von Großrechner-Software

Herr Klare berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt diesen Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, auch weiterhin über den Fortgang des Umstellungsprozesses zu berichten."


Zu 4.2 Einsatz moderner Kommunikationstechniken

Herr Theis stellte die Prüfungsergebnisse ausführlich dar.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 73/99 zur Kenntnis.



Die Verwaltung wird gebeten, das Systemhaus mit der Entwicklung eines Gesamtsicherheitskonzeptes für die Nutzung moderner Kommunikationstechniken zu beauftragen und Maßnahmen zur Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung zu treffen.

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die weitere Verbesserung der Verfahrenssicherheit zu begleiten und ggf. erneut Bericht zu erstatten."




Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.







Krüger Fischer Steckelbach
Stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin