über die 3. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 20.01.2000, im Sitzungsraum I des Gebäudes Dudenstraße 12-14, im Klinikzentrum Mitte
Öffentlicher Teil:
Beginn: 14.00 Uhr
Ende: 15.45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau BM Wendzinski - Vorsitzende -
Frau RM Krause - stellv. Vorsitzende -
Herr RM Dr. Daskalakis
Herr RM Gierok
Frau RM Lührs
Frau RM Kröger-Brenner
Frau RM Müller-Jobst
Frau RM Steins
Herr RM Utech
Herr RM Weber
Frau s.B. Lyding-Lichterfeld
Herr s.B. Röttger
2. Mitglied ohne Stimmrecht:
Frau s.E. Baboukhadia
3. Klinik und Verwaltung:
Frau StR‘in Greive
Herr LKD Wille
Herr LStBD Merte
Frau PflD Dieckhoff
Herr ÄD Prof. Dr. Polonius
Herr stv. ÄD Prof. Dr. Mathias
Herr Dr. Theophil - bis TOP 5
Herr Kruse
4. Es nahmen nicht teil:
Herr Zuch -entschuldigt-
Herr Pawlak
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, begrüßt die Anwesenden und stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Tagesordnung
1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Hinweise auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 14.12.1999
5. Besichtigungen in der Klinik für Radiologie und der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
6. Umbau und Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik
7. Ersatzbeschaffung eines Computertomographen für die Radiologische Klinik im Klinikzentrum Mitte
8. Aufbau eines digitalen Archivs für die Radiologische Klinik und der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
9. Ersatzbeschaffung eines Linearbeschleunigers für die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
10. Sanierung des Instituts für Transfusionsmedizin
Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:
Zu TOP 1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Der Ausschuss benennt einstimmig Frau RM Krause zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 20.01.2000.
Zu TOP 2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.
Zu TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Antrag der CDU-Fraktion um den TOP 11 -Korruptionvorfall in den Städt. Kliniken-, erweitert und einstimmig festgestellt.
Zu TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses der Städtischen Kliniken am 14.12.1999
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 14.12.1999 wird einstimmig genehmigt.
Zu TOP 5: Besichtigungsrundgang im Klinikzentrum Mitte
Vor dem Besichtigungsrundgang berichten Herr Prof. Dr. Mathias und Herr Dr. Theophil über die Klinik für Radiologie und der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin.
Bei den Klinikgebäuden handelt es sich um alte, bereits baulich veränderte Objekte, die aus heutiger Sicht den klinischen Anforderungen kaum noch entsprechen. Die Klinikleiter sehen eine Umgestaltung der Klinikbereiche als dringend erforderlich an.
Im Gegensatz zu den baulichen Defiziten ist die technische Ausstattung “dem Haus” angemessen. Gleichwohl gilt es, dem technischen Fortschritt zu folgen und ältere Geräte zu ersetzen.
So ist es erforderlich, den über 16 Jahre alten Linearbeschleuniger auszutauschen, um auch zukünftig eine hochwertig technisch-medizinische Versorgung gewährleisten zu können.
In der Radiologischen Klinik werden wegen des hohen Bedarfs an medizinischen Diagnosen zwei Computertomographen eingesetzt. Auch diese Geräte gehören unterschiedlichen Leistungskategorien an. Der über acht Jahre Computertomograph ist inzwischen technisch veraltet. In dieser Zeit sind drei Entwicklungsstufen in der CT-Technik vergangen. Eine Nachrüstung ist nicht mehr möglich. Es ist davon auszugehen, dass die computertomographischen Untersuchungen künftig eher steigen und die Fallzahlen bei den “klassischen” Röntgenaufnahmen abnehmen werden.
Mit dem Aufbau einer digitalen Archivierung für die Radiologische Klinik Mitte sowie für die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin soll auch im Bereich der Dokumentation dem technischen Fortschritt gefolgt werden.
Durch den Einsatz dieser technischen Neuerungen, werden die ökonomischen und ökologischen Aspekte ebenso berücksichtigt.
Die Ausschussvorlagen unter TOP 7 bis 9 wurden in diesem Zusammenhang erläutert und diskutiert.
Anschließend besichtigen die Ausschussmitglieder die Einrichtungen der Klinik für Radiologie und der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin.
Zu TOP 6: Umbau und Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik
Herr Merte schildert die bauliche Entwicklung der Frauenklinik und erläutert anhand von Bauzeichnungen die Schwerpunkte der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen (Einbau von Nasszellen, Telefon- und Fernseheinrichtungen).
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für den Umbau und die Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik mit Gesamtkosten in Höhe von 5.500.000 DM.
Finanzierung:
Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 3.600.000 DM
Eigenmittel (Cash-flow) der Städt. Kliniken 1.300.000 DM
Fördermittel nach § 25 KHG NW 600.000 DM
5.500.000 DM
Zu TOP 7: Ersatzbeschaffung eines Computertomographen für die Radiologische Klinik im Klinikzentrum Mitte
Zur Vorlage - im Zusammenhang unter TOP 5 erläutert - gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschließt die Ersatzbeschaffung eines Computertomographen für die Radiologische Klinik im Klinikzentrum Mitte mit Gesamtkosten in Höhe von 1.900.000 DM.
Finanzierung:
Fördermittel nach § 25 KHG NW 1.900.000 DM
Zu TOP 8: Aufbau einer digitalen Archivierung für die Radiologische Klinik Mitte sowie der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
Zur Vorlage - im Zusammenhang unter TOP 5 erläutert - gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschließt den Aufbau einer digitalen Archivierung für die Radiologische Klinik Mitte sowie die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin mit Kosten in Höhe von 900.000 DM.
Finanzierung:
Fördermittel nach § 25 KHG NW 900.000 DM
Zu TOP 9: Ersatzbeschaffung eines Linearbeschleunigers für die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
Zur Vorlage - im Zusammenhang unter TOP 5 erläutert - gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschließt die Ersatzbeschaffung eines Linearbeschleunigers für die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin mit Gesamtkosten in Höhe von 4.160.000 DM.
Finanzierung:
Fördermitteln nach § 26 KHG NW 1.554.000 DM
Fördermitteln nach § 25 KHG NW 506.000 DM
Einnahmen aus angesparten anteiligen Abschrei-
bungsbeträgen nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 KHG NW 2.100.000 DM
4.160.000 DM
Zu TOP 10: Sanierung des Instituts für Transfusionsmedizin der Städtischen Kliniken Dortmund
Herr Merte erläutert die baulichen Veränderungen des Instituts für Transfusionsmedizin. Bei den veranschlagten Kosten handelt es sich um eine Investition in die Zukunft, weil diese Sanierungsmaßnahmen ohnehin als Vorlauf für einen geplanten, späteren Neubau erforderlich sind. Außerdem verlangt die Bezirksregierung Arnsberg seit geraumer Zeit dringend die Veränderung des Bauzustandes.
Nach Einschätzung der Klinikleitung ist eine Verlagerung des Instituts, ausserhalb des Klinikzentrums Mitte, aus ablauforganisatorischer Sicht und aus Gründen der flexiblen Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Nach Auffassung von Herrn Prof.Dr. Polonius ist auch eine Privatisierung, und damit eine Loslösung von den Städt. Kliniken derzeit nicht vorstellbar. Heutzutage gehört ein solches Institut unabdingbar zu jedem Großklinikum, so auch zu den Städt. Kliniken Dortmund. Im übrigen muss man sich von dem früheren Begriff des Instituts “Blutbank” trennen. Das Leistungsspektrum des Instituts reicht weit über die Herstellung von Blut- und Blutbestandteilkonserven hinaus. Auch die Tatsache, das die Hälfte des Blutbedarfs heute bereits hinzugekauft wird, zeigt dies deutlich.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschließt die Sanierung des Instituts für Transfusionsmedizin mit Gesamtkosten in Höhe von 900.000 DM.
Finanzierung:
Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 800.000 DM
Fördermitteln nach § 25 KHG NW 100.000 DM
900.000 DM
Zu TOP 11: Korruptionsvorfall in den Städtischen Kliniken Dortmund
Herr Wille berichtet, dass vor rd. 4 Jahren eine grosse, in Dortmund ansässige
Sanitärfirma Leistungen abgerechnet hat, die nicht erbracht worden sind.
Zwei Mitarbeiter der Städt. Kliniken Dortmund haben sich vermutlich durch diese Vorgänge Vorteile verschafft. Nach Bekanntwerden wurde gegen beide Mitarbeiter eine Verdachtskündigung ausgesprochen. In einem Fall läuft noch der Arbeitsgerichtsprozess.
Der ermittelte Schaden i. H. v. rd. 100.000.- DM wurde der Firma über noch ausstehende Rechnungen gekürzt.
Die in der Presse veröffentlichen “Machenschaften” beziehen sich allerdings nicht allein auf die Städt. Kliniken Dortmund.
Wendzinski Krause Kruse
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer
über die 3. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 20.01.2000, im Sitzungsraum I des Gebäudes Dudenstraße 12-14, im Klinikzentrum Mitte
Öffentlicher Teil:
Beginn: 14.00 Uhr
Ende: 15.45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau BM Wendzinski - Vorsitzende -
Frau RM Krause - stellv. Vorsitzende -
Herr RM Dr. Daskalakis
Herr RM Gierok
Frau RM Lührs
Frau RM Kröger-Brenner
Frau RM Müller-Jobst
Frau RM Steins
Herr RM Utech
Herr RM Weber
Frau s.B. Lyding-Lichterfeld
Herr s.B. Röttger
2. Mitglied ohne Stimmrecht:
Frau s.E. Baboukhadia
3. Klinik und Verwaltung:
Frau StR‘in Greive
Herr LKD Wille
Herr LStBD Merte
Frau PflD Dieckhoff
Herr ÄD Prof. Dr. Polonius
Herr stv. ÄD Prof. Dr. Mathias
Herr Dr. Theophil - bis TOP 5
Herr Kruse
4. Es nahmen nicht teil:
Herr Zuch -entschuldigt-
Herr Pawlak
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, begrüßt die Anwesenden und stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Tagesordnung
1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Hinweise auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 14.12.1999
5. Besichtigungen in der Klinik für Radiologie und der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
6. Umbau und Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik
7. Ersatzbeschaffung eines Computertomographen für die Radiologische Klinik im Klinikzentrum Mitte
8. Aufbau eines digitalen Archivs für die Radiologische Klinik und der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
9. Ersatzbeschaffung eines Linearbeschleunigers für die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
10. Sanierung des Instituts für Transfusionsmedizin
Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:
Zu TOP 1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Der Ausschuss benennt einstimmig Frau RM Krause zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 20.01.2000.
Zu TOP 2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.
Zu TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Antrag der CDU-Fraktion um den TOP 11 -Korruptionvorfall in den Städt. Kliniken-, erweitert und einstimmig festgestellt.
Zu TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses der Städtischen Kliniken am 14.12.1999
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 14.12.1999 wird einstimmig genehmigt.
Zu TOP 5: Besichtigungsrundgang im Klinikzentrum Mitte
Vor dem Besichtigungsrundgang berichten Herr Prof. Dr. Mathias und Herr Dr. Theophil über die Klinik für Radiologie und der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin.
Bei den Klinikgebäuden handelt es sich um alte, bereits baulich veränderte Objekte, die aus heutiger Sicht den klinischen Anforderungen kaum noch entsprechen. Die Klinikleiter sehen eine Umgestaltung der Klinikbereiche als dringend erforderlich an.
Im Gegensatz zu den baulichen Defiziten ist die technische Ausstattung “dem Haus” angemessen. Gleichwohl gilt es, dem technischen Fortschritt zu folgen und ältere Geräte zu ersetzen.
So ist es erforderlich, den über 16 Jahre alten Linearbeschleuniger auszutauschen, um auch zukünftig eine hochwertig technisch-medizinische Versorgung gewährleisten zu können.
In der Radiologischen Klinik werden wegen des hohen Bedarfs an medizinischen Diagnosen zwei Computertomographen eingesetzt. Auch diese Geräte gehören unterschiedlichen Leistungskategorien an. Der über acht Jahre Computertomograph ist inzwischen technisch veraltet. In dieser Zeit sind drei Entwicklungsstufen in der CT-Technik vergangen. Eine Nachrüstung ist nicht mehr möglich. Es ist davon auszugehen, dass die computertomographischen Untersuchungen künftig eher steigen und die Fallzahlen bei den “klassischen” Röntgenaufnahmen abnehmen werden.
Mit dem Aufbau einer digitalen Archivierung für die Radiologische Klinik Mitte sowie für die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin soll auch im Bereich der Dokumentation dem technischen Fortschritt gefolgt werden.
Durch den Einsatz dieser technischen Neuerungen, werden die ökonomischen und ökologischen Aspekte ebenso berücksichtigt.
Die Ausschussvorlagen unter TOP 7 bis 9 wurden in diesem Zusammenhang erläutert und diskutiert.
Anschließend besichtigen die Ausschussmitglieder die Einrichtungen der Klinik für Radiologie und der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin.
Zu TOP 6: Umbau und Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik
Herr Merte schildert die bauliche Entwicklung der Frauenklinik und erläutert anhand von Bauzeichnungen die Schwerpunkte der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen (Einbau von Nasszellen, Telefon- und Fernseheinrichtungen).
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für den Umbau und die Sanierung von Stations- und Funktionsbereichen in der Frauenklinik mit Gesamtkosten in Höhe von 5.500.000 DM.
Finanzierung:
Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 3.600.000 DM
Eigenmittel (Cash-flow) der Städt. Kliniken 1.300.000 DM
Fördermittel nach § 25 KHG NW 600.000 DM
5.500.000 DM
Zu TOP 7: Ersatzbeschaffung eines Computertomographen für die Radiologische Klinik im Klinikzentrum Mitte
Zur Vorlage - im Zusammenhang unter TOP 5 erläutert - gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschließt die Ersatzbeschaffung eines Computertomographen für die Radiologische Klinik im Klinikzentrum Mitte mit Gesamtkosten in Höhe von 1.900.000 DM.
Finanzierung:
Fördermittel nach § 25 KHG NW 1.900.000 DM
Zu TOP 8: Aufbau einer digitalen Archivierung für die Radiologische Klinik Mitte sowie der Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
Zur Vorlage - im Zusammenhang unter TOP 5 erläutert - gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschließt den Aufbau einer digitalen Archivierung für die Radiologische Klinik Mitte sowie die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin mit Kosten in Höhe von 900.000 DM.
Finanzierung:
Fördermittel nach § 25 KHG NW 900.000 DM
Zu TOP 9: Ersatzbeschaffung eines Linearbeschleunigers für die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin
Zur Vorlage - im Zusammenhang unter TOP 5 erläutert - gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschließt die Ersatzbeschaffung eines Linearbeschleunigers für die Klinik für Radioonkologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin mit Gesamtkosten in Höhe von 4.160.000 DM.
Finanzierung:
Fördermitteln nach § 26 KHG NW 1.554.000 DM
Fördermitteln nach § 25 KHG NW 506.000 DM
Einnahmen aus angesparten anteiligen Abschrei-
bungsbeträgen nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 KHG NW 2.100.000 DM
4.160.000 DM
Zu TOP 10: Sanierung des Instituts für Transfusionsmedizin der Städtischen Kliniken Dortmund
Herr Merte erläutert die baulichen Veränderungen des Instituts für Transfusionsmedizin. Bei den veranschlagten Kosten handelt es sich um eine Investition in die Zukunft, weil diese Sanierungsmaßnahmen ohnehin als Vorlauf für einen geplanten, späteren Neubau erforderlich sind. Außerdem verlangt die Bezirksregierung Arnsberg seit geraumer Zeit dringend die Veränderung des Bauzustandes.
Nach Einschätzung der Klinikleitung ist eine Verlagerung des Instituts, ausserhalb des Klinikzentrums Mitte, aus ablauforganisatorischer Sicht und aus Gründen der flexiblen Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Nach Auffassung von Herrn Prof.Dr. Polonius ist auch eine Privatisierung, und damit eine Loslösung von den Städt. Kliniken derzeit nicht vorstellbar. Heutzutage gehört ein solches Institut unabdingbar zu jedem Großklinikum, so auch zu den Städt. Kliniken Dortmund. Im übrigen muss man sich von dem früheren Begriff des Instituts “Blutbank” trennen. Das Leistungsspektrum des Instituts reicht weit über die Herstellung von Blut- und Blutbestandteilkonserven hinaus. Auch die Tatsache, das die Hälfte des Blutbedarfs heute bereits hinzugekauft wird, zeigt dies deutlich.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtischen Kliniken beschließt die Sanierung des Instituts für Transfusionsmedizin mit Gesamtkosten in Höhe von 900.000 DM.
Finanzierung:
Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 800.000 DM
Fördermitteln nach § 25 KHG NW 100.000 DM
900.000 DM
Zu TOP 11: Korruptionsvorfall in den Städtischen Kliniken Dortmund
Herr Wille berichtet, dass vor rd. 4 Jahren eine grosse, in Dortmund ansässige
Sanitärfirma Leistungen abgerechnet hat, die nicht erbracht worden sind.
Zwei Mitarbeiter der Städt. Kliniken Dortmund haben sich vermutlich durch diese Vorgänge Vorteile verschafft. Nach Bekanntwerden wurde gegen beide Mitarbeiter eine Verdachtskündigung ausgesprochen. In einem Fall läuft noch der Arbeitsgerichtsprozess.
Der ermittelte Schaden i. H. v. rd. 100.000.- DM wurde der Firma über noch ausstehende Rechnungen gekürzt.
Die in der Presse veröffentlichen “Machenschaften” beziehen sich allerdings nicht allein auf die Städt. Kliniken Dortmund.
Wendzinski Krause Kruse
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführer