Niederschrift
über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 12.09.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 16:55 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Roland Bauer
Manfred Brocks
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking
Nicht anwesend:
Patrick Brdonkalla
Rudolf Dieckmann
II. Mitglieder des Rates
Peter W. Borris
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
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V. Verwaltung
Herr Kahrmann 61/3 – zu TOP 9.1
Frau Linnebach 61/7 – zu TOP 9.4
Frau Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 12.09.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.08.2007
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren) unter Einbeziehung des Schreibens von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 13.04.2007(Drucksache Nr.: 06565-06)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08509-07)
- Unterlagen liegen bereits vor -
Haushaltsmittel für die Liebig-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09563-07)
- Antrag liegt bereits vor -
Antrag auf Bezuschussung der neu zu erstellenden Projektküche Peter-Vischer/Liebig Grundschule
Schreiben der Rektorin der Peter Vischer Grundschule
(Drucksache Nr.: 09663-07)
- Das Schreiben liegt bereits vor -
Kita Kortental
Schreiben FABIDO (57)
(Drucksache Nr.: 09655-07-E1)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.10.2007, am 04.11.2007 und am 09.12.2007.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-07)
5. Schule
5.1 Planung der Maßnahmen am Karl-Schiller-Berufskolleg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09675-07)
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Bushaltestelle der Linie S30 am Brüderweg
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08886-07-E1)
9.2 Teileinziehung von Teilbereichen der Straßen "Auf dem Brand" und "Schliepstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09569-07)
9.3 Beschäftigte bei der Grünpflege
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08895-07-E1)
9.4 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Platzhausmeister
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09368-07)
9.5 Baubeginnanzeigen
Mitteilung 66/8 (66)
(Drucksache Nr.: 09821-07)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08896-07-E1)
11.2 Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 28.08.2007
(Drucksache Nr.: 07474-07-E3)
12. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Hans Ulrich Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Katsougris benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 3.2 Änderung der Stadtbezirksgrenzen
Mitteilung des FB Statistik vom 30.08.2007
(Drucksache Nr.: 09162-07-E1)
TOP 9.6 Kanalerneuerung am Südwestfriedhof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09679-07)
TOP 9.7 Hauptsammler Südwest
Beschluss
(Drucksache Nr. 09295-07)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.08.2007
Folgende Textänderung soll den TOP 1.4 der Niederschrift vom 22.08.2007 ersetzen:
Herr Krüger-Sandkamp moniert, dass die Tagesordnungspunkte - weitere Fahrradbügel und Umbau der kleinen Beurhausstraße - nicht als gemeinsame SPD/Bündnis 90/Grüne, sondern nur als SPD-Anträge ausgewiesen sind und das letzterer nicht in der Niederschrift im Internet enthalten ist.
Die Niederschrift über die 25. Sitzung der BV Innenstadt-West am 13.6.07 wird mit 12 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 22.08.2007 wird mit der o. g. Änderung einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren) unter Einbeziehung des Schreibens von Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 13.04.2007(Drucksache Nr.: 06565-06)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08509-07)
Folgender Antrag / folgende Schreiben lagen zur Abstimmung der konsumtiven/ investiven Restmittel 2006 vor:
Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt aus ihrem Haushalt für investive Mittel der Liebig-Grundschule 5.000,00 Euro für die Anschaffung einer Küche zur Verfügung.
Schreiben der Rektorin der Peter-Vischer-Grundschule:
...Seit über 10 Jahren findet aber im Vormittagsbereich unserer Schule das Projekt "Gesundes Frühstück", gesponsort von der DEW 21, erfolgreich für die 4. Klassen statt. Dieses Projekt wird im neuen Schuljahr mit 1000 Euro durch die Firma Lieken Urkorn/Bäckerei Kamps unterstützt werden. Das Motto " Gesund ist lecker und macht fit - Peter-Vischers Pausenhit " wurde von der Jury für besonders förderungswürdig erachtet. Wir sind nun bereit, diesen Betrag für die Anschaffung einer neuen Projektküche einzusetzen. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Fördervereine beider Schulen einen zusätzlichen Betrag zur Finanzierung aufbringen werden.
Durch den Einsatz von Frau Zöller ist es gestern gelungen, von der Firma Reuper einen Kostenvoranschlag für die neue Projektküche von ca. 5000 Euro zu beschaffen. Es handelt sich bei der Ausstattung der Küchenzeilen um drei Kochbuchten mit jeweils 3 Herden, 3 Spülen und entsprechenden Unterschränken und Arbeitsplatten. Falls von Ihnen gewünscht können wir Ihnen den Kostenvoranschlag per Post zukommen lassen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn die Bezirksvertretung Innenstadt West die Anschaffung der Projektküche finanziell mit dem uns dann noch fehlenden Betrag unterstützen würde. Beide Schulen hoffen aus eigenen Kräften einen möglichst hohen Eigenfinanzierungsbetrag aufbringen zu können. Wir werden Ihnen nach den entsprechenden Schulkonferenzbeschlüssen über die Höhe der von uns erbrachten Mittel Bescheid geben.
Wie immer hoffen wir auf die freundliche Unterstützung der Bezirksvertretung Innenstadt West. ...
Schreiben der Frau Dietrich-Peters – Kita Kortental:
...Antrag an die Bezirksvertretung:
· 2 Sonnenschutzanlagen - welcher Art auch immer hier sinnvoll ist
· Pflasterung des Außenspielbereiches an der Wasserbaustelle
· Reparatur oder Neuanschaffung unseres Kinderkarussells ...
Beschluss:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, dass aufgrund eines Kostenvoranschlages zur Schallisolierung der Aula der Liebig-Grundschule der Betrag von 12.600 Euro zur Verfügung gestellt werden soll.
Die CDU-Fraktion meldet zu diesem Punkt Beratungsbedarf an, so dass dieser Punkt in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West geschoben wird.
Nach kontroverser Diskussion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt West folgende Beschlüsse:
- Der Kita Kortental wird ein Betrag in Höhe von 6.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Hier stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.
- Der Peter Vischer Grundschule/Liebig-Grundschule wird ein Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Hier stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West bei 13-Ja Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Dem Antrag der Liebig-Grundschule 5.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen wird bei 4 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen nicht gefolgt.
- Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage mit 16 Ja-Stimmen zu:
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
2. Der Bezirksvertretung Innenstadt West stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 6.159,00 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Innenstadt West neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
3. Der Bezirksvertretung Innenstadt West stehen im investiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 17.472,00 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Innenstadt West neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem investiven Bereich zuzuordnen sind.
zu TOP 3.2
Stadtbezirksgrenzeinteilung
Mitteilung FB Statistik vom 30.08.2007 (3/Dez FB Statistik)
(Drucksache Nr.: 09162-07-E1)
Die CDU-Fraktion meldet hierzu Beratungsbedarf an.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu schieben.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 07.10.2007, am 04.11.2007 und am 09.12.2007.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“, „Dortmunder Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt-West sowohl am 07.10.2007, am 04.11.2007 als auch am 09.12.2007 freizugeben.
5. Schule
zu TOP 5.1
Planung der Maßnahmen am Karl-Schiller-Berufskolleg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09675-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis:
Das Karl-Schiller-Berufskolleg soll modernisiert werden.
Am 14. August 2007 hat der Verwaltungsvorstand der Städtischen Immobilienwirtschaft den Auftrag erteilt, die Vorbereitungen für diesen zweiten Teilabschnitt im Brügmann-Zentrum zu treffen.
Als erster Schritt sollen die Architektenleistungen und Leistungen der Projektsteuerung im Rahmen eines VOF Vergabeverfahrens ausgeschrieben werden.
Ziel ist es, unmittelbar nach Fertigstellung der Arbeiten am Konrad-Klepping-Berufskolleg (1. Teilabschnitt), mit den baulichen Maßnahmen am Karl-Schiller-Berufskolleg zu beginnen.
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Bushaltestelle der Linie S30 am Brüderweg
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08886-07-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Verlegung der Haltestellen der Linie S30 vom Brüderweg in die Kuckelke vorzunehmen.
zu TOP 9.2
Teileinziehung von Teilbereichen der Straßen "Auf dem Brand" und "Schliepstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09569-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird zwecks Errichtung einer Fußgängerzone die Teileinziehung von Teilbereichen der „Schliepstraße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 80 tlw.) und der Straße „Auf dem Brand“ (Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstück 364 tlw.) im Abschnitt zwischen den Straßen „Ostenhellweg“ und „Neben dem Brand“ mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehrs verfügt.
Hiervon ausgenommen ist der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr, die ganztägige Anliegerzufahrt zu den Grundstücken Schliepstraße 1, 2 und 4. Ebenfalls bleiben die Zufahrten zu den Parzellen 3, 228 und 345 über die Straße „Auf dem Brand“ bestehen. Der Radfahrverkehr bleibt in der Zeit von 19.00 bis 8.30 Uhr zulässig.
Darüber hinaus werden die derzeit bestehenden Behindertenstellplätze in der Schliepstraße südlich der Fußgängerzone neu errichtet.
zu TOP 9.3
Beschäftigte bei der Grünpflege
Beantwortung der Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 08895-07-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 14.08.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 9.4
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Platzhausmeister
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09368-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Maßnahme im Rahmen des Projektes „Stadtumbau Rheinische Straße“:
Das Projekt „Platzhausmeister“ soll entsprechend der in der Begründung dargestellten Form unter Federführung und in Verantwortung der Stadt Dortmund im Stadtumbaugebiet Rheinische Straße zunächst für vier Jahre durchgeführt werden.
zu TOP 9.5
Baubeginnanzeigen
Mitteilung 66/8 (66)
(Drucksache Nr.: 09821-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baubeginnanzeigen zur Kenntnis:
- Endgültige Fertigstellung des Hansaplatzes im Bereich der ehemaligen Gleistrasse in DO-Innenstadt
(von Schwarze-Brüder-Straße bis Kuhstraße)
- Lindemannstraße und Möllestraße(von Beurhausstraße bis Neuer Graben)
zu TOP 9.6
Kanalerneuerung Am Südwestfriedhof
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09679-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Am Südwestfriedhof mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 375.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01104014898 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2007: 50.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 250.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 75.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i.H.v. 5.891 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 9.7
Hauptsammler Südwest
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09295-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Maßnahme Hauptsammler Südwest mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 510.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01104014852 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2007: 100.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 300.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 110.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i.H.v. 12.288 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen
Beantwortung der Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 08896-07-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 24.08.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 28.08.2007 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07474-07-E3)
Beschluss
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 28.08.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
12. Anfragen
Hans-Ulrich Krüger Emanuel Katsougris Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Geschäftsführer