Niederschrift (öffentlich)
über die 4. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 08.10.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:15 Uhr
Anwesend waren die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Rico Koske
Thomas Lichtenberg
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer
Entschuldigt:
Siegfried Borchardt
b) Mitglieder des Rates
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c) Seniorenbeirat
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d) Integrationsrat
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e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 08.10.2014, Beginn: 16.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
2.1 Nachwahl des/der 1. stellv. BezirksbürgermeisterIn
Beschluss
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Essati benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
2. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
zu TOP 2.1
Nachwahl des/der 1. stellv. BezirksbürgermeisterIn
Am 24.09.2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin abberufen.
Nach § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW ist der Nachfolger innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Abwahl ohne Aussprache in geheimer Abstimmung zu wählen. Dies erfolgt in der Sondersitzung am 08.10.2014.
Die Wahl erfolgt nach § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW.
Danach ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Bei der Stimmauszählung zählen Stimmenthaltungen gem. § 50 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW nicht zur Berechnung der Mehrheit mit.
Die Fraktion Die Linke & Piraten schlägt Herrn Karadas als 1. stellv. Bezirksbürgermeister vor. Weitere Wahlvorschläge erfolgen nicht.
Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
SPD-Fraktion: Frau Bogdahn
Fraktion Die Linke & Piraten: Frau Wimmer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Koske
CDU-Fraktion: Herr Bäckerling.
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Frau Bogdahn wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmen: 18
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: ---
Gültige Stimmen: 18
Davon entfielen auf Herrn Karadas:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 2
Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke & Piraten hat mit 11 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit erreicht und Herr Karadas ist zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister gewählt.
Herr Karadas nimmt die Wahl zum 1. stellv. Bezirksbürgermeister an.
Dr. Ludwig Jörder Mustapha Essati Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer