Niederschrift
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.08.2006
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Helmut Adden, Bezirksvorsteher |
Frank Flunkert |
Barbara Hackert |
Andrea Hüsken |
Wilfried Macewicz |
Thomas Mann |
Petro Möckel |
Heidemarie Nürnberger |
Hans-Jürgen Unterkötter |
CDU |
Andre Buchloh |
Gerd Grundmann |
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin |
Monika Lehrke |
Klaus Neumann |
B90/Die Grünen |
Ralph Laske |
Gisela Sichelschmidt |
FDP/Bürgerliste |
Wolfgang Mertens |
Katrin Schlegel |
Ratsvertreter / in |
CDU |
Karla Michenbach |
Verwaltung |
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Herr Kuner tStadtplanungsamt |
Herr Rohr Stadtplanungsamt |
Frau Albach-Kemna Seniorenbüro Eving |
Frau von Koenen Seniorenbüro Eving |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.08.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.06.2006
1.5 Genehmigung der Niederschrift der 18. – nichtöffentlichen – Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.06.2006
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Nutzung des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik Peine an der Bergstraße
(Drucksache Nr.: 05948-06)
Berichterstattung: Stadtplanungsamt der Stadt Dortmund
3.2 Vorstellung der Arbeit des Seniorenbüros in Eving
(Drucksache Nr.: 05943-06)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Erweiterung der Räumlichkeiten der Elisabeth-Grundschule für die Offene Ganztagsschule Eingabe der Elisabeth Grundschule (Drucksache Nr.: 05802-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss (Drucksache Nr.: 05752-06)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen - Keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vogelschießen auf dem Schulhof der Herder-Grundschule am 26.08.06
Beschluss (Drucksache Nr.: 05786-06)
8.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05668-06)
8.3 Stadtbezirksfest des Stadtbezirksmarketing
Hier: Spanische Nacht in der Evinger Mitte am 16.09.2006
Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 05939-06)
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) – Konzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05800-06)
11.2 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05394-06)
11.3 Aufforstung der Fläche zwischen Burgholzstrasse (westlich) und Nordfriedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05933-06)
11.4 Anlegung eines Radweges auf der Gesamtlänge der Holthauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05934-06)
11.5 Überprüfung und Planung des ruhenden Verkehrs auf der Bayrischen Straße, zur Schaffung möglichst vieler Parkmöglichkeiten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05949-06)
11.6 Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer, vor der Kleingartenanlage „Voran“ in Lindenhorst und Aufstellung eines Schildes „Durchfahrt verboten für Lkw“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05951-06)
11.7 Einrichtung einer Halteverbotszone in der Straße Holzheck, von der Evinger Straße bis zum Hause Holzheck Nr. 1
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 05938-06)
12. Mitteilungen
12.1 Erhaltung und Restaurierung des Kirchturmes der evangelischen Kirche Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05674-06-E1)
12.2 Aufstellung eines Busfahrgastunterstandes an der Haltestelle „Freischöffenweg“
Mitteilung der DSW21 (Drucksache Nr.: 05273-06-E1)
13. Anfragen
13.1 Verrohrung des Kirchderner Grabens
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05929-06)
13.2 Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Evinger Mitte und Nordfriedhof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05930-06)
13.3 Ausbau Seilerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05932-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grundmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.06.2006
Die Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.06.2006 wird – einstimmig – genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift der 18. - nichtöffentlichen - Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.06.2006
Die Niederschrift des – nichtöffentlichen Teils – der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.06.2006 wird – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Nutzung des Grundstückes der ehemaligen Brotfabrik Peine an der Bergstraße
(Drucksache Nr.: 05948-06)
Als Berichterstatter sind Herr Kunert und Rohr (Stadtplanungsamt) anwesend.
Herr Kunert erläutert zunächst Einzelheiten der gutachterlichen Stellungnahme, welche die Verwaltung zum Ansiedlungsvorhaben eines Lebensmittelmarktes an der Bergstraße in Auftrag gegeben hat.
Diese Stellungnahme, die den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass am Planstandort Bergstraße kein zusätzliches Ansiedlungspotenzial gesehen wird.
Daran anschließend stellt Herr Rohr der Bezirksvertretung Eving den derzeitigen Arbeitsstand des Bebauungsplanes Ev 146 – Zum Holz vor.
Eine Nahversorgungsansiedlung in diesem Bereich, die planungsrechtlich zu sichern wäre, hätte hier eine Sondergebietserfordernis ausgelöst. Der Flächennutzungsplan stellt aber hier eine Wohnbaufläche dar. Es besteht aber die Möglichkeit, die Wohnbauflächendarstellung an dieser Stelle zu differenzieren. In der Randlage am Straßenrand der Bergstraße ist eine Entwicklung durch eine gemischte Baufläche vorstellbar. Der hintere Bereich könnte, entsprechend der sonstigen Umgebung, als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Um den Verkehr in den anschließenden, ruhigen Wohngebieten möglichst zu minimieren, ist eine Erschließung über die Bergstraße beabsichtigt.
Die derzeit bestehenden Planungen sehen im hinteren Teilstück Einzel- und Doppelhäuser vor. Im vorderen Bereich könnte dann ein mehrgeschossiges Haus entstehen, in dessen Erdgeschoss, nach den Vorgaben des Gutachtens, gewisse Ladenstrukturen angesiedelt werden können. Hierbei kann es sich aber nicht um die Ansiedlung eines großen Lebensmittelanbieters handeln, sonder eher um Läden wie z.B. ein Reisebüro, einen Metzger oder auch einen Handwerksbetrieb.
Dieser Planungsstand, der keinesfalls schon eine abschließende Planung darstellt, ist dem Eigentümer des Grundstückes, ebenso wie das Gutachten, bekannt. Nachdem verschiedene Alternativen der Nutzung des Grundstückes mit dem Eigentümer diskutiert wurden, scheint eine Zustimmung hier am wahrscheinlichsten.
Die Ausweisung eines Mischgebietes mit angrenzendem Wohngebiet stellt hier die Möglichkeit einer adäquaten Grundstücksnutzung dar. Zumal eine gewerbliche Nutzung innerhalb dieses Wohngebietes nur dann zulässig wäre, wenn sie sich nicht störend auf die in der Nähe gelegene Wohnbebauung auswirkt.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – erklärt, das die Errichtung eines großflächigen Discountmarktes auf dem Gelände der ehemaligen Brotfabrik Peine, wohl nicht realisierbar ist, da zuviel Kaufkraft aus der Evinger Mitte abgezogen und sich dadurch zentrenschädliche Auswirkungen ergeben würden.
Gleichzeitig erinnert Herr Unterkötter aber daran, dass gerade im Bereich Lindenhorst die Altersstruktur der Bevölkerung berücksichtigt werden muss. Da hier besonders viele Menschen im Seniorenalter leben und sich die demografische Entwicklung weiter in diese Richtung bewegt, muss eine fußläufige Versorgung gewährleistet werden. Um die Grundversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs zu decken, ist ein kleinteiliger Einzelhandel unbedingt erforderlich. Gerade für die älteren Bürgerinnen und Bürger spielt es eine wesentliche Rolle, ob sie 100 oder 400 Meter mit ihren Einkäufen zurücklegen müssen.
Des Weiteren würde die Ansiedlung eines kleinteiligen Einzelhandelsmarktes nicht nur zur Sicherung der Lebensqualität beitragen, sondern den Bereich der Bergstraße in seiner Gesamtheit wirtschaftlich aufwerten. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass der derzeitige Zustand des Grundstückes untragbar ist.
Die Planungen an dieser Stelle Wohnbauflächen auszuweisen, werden angesichts des hohen Wohnungsleerstandes im Stadtbezirk Eving seitens der SPD-Fraktion eher kritisch betrachtet. Sollte sich aus diesen Gründen kein Investor für eine Wohnbebauung finden lassen, befürchtet Herr Unterkötter, dass das Grundstück noch weiter herunterkommt, die darauf befindlichen Gebäude weiter verfallen und dieser Zustand auf Jahre hinaus erhalten bleibt.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – geht in seinem Redebeitrag ebenfalls zunächst auf die Bevölkerungssituation im Ortsteil Lindenhorst ein. Aufgrund der besonders stark überalterten Struktur, muss den Anwohnern einfach die Möglichkeit gegeben werden, in ihrer unmittelbaren Umgebung einzukaufen und ihren täglichen Bedarf decken zu können.
Unverständnis löst bei der CDU-Fraktion die Entscheidung der Verwaltung aus, in Lindenhorst, unter Hinweis auf das Einzelhandelskonzept, die Errichtung eines zweiten Getränkemarktes zuzulassen. Während hier eine Überversorgung entsteht, soll es aber andererseits, wieder unter Hinweis auf das Einzelhandelskonzept, nicht möglich sein, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Dingen des täglichen Bedarfs, sicherzustellen.
Die Einzelhandelssituation an der Bergstraße hat sich in den letzen Jahren rapide verschlechtert. Die Ansiedlung eines Einzelhändlers wird der gesamten Straße neue Impulse geben und die kleineren Geschäfte in diesem Bereich stärken und wettbewerbsfähiger machen.
Herr Neumann stellt daher deutlich fest, dass die politische Forderung nach der Ansiedlung eines Einzelhändlers, im Interesse der Bevölkerung und der Entwicklung der Bergstraße, bestehen bleibt.
Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – sieht durchaus Versorgungsdefizite für die Bewohner dieses Bereiches von Lindenhorst, erinnert aber daran, dass sich in einer freien Marktwirtschaft auf die Dauer nur Betriebe durchsetzen werden, die gewinnbringend wirtschaften können. Bei einem kleinteiligen Einzelhandel sieht Frau Sichelschmidt nur wenig Chancen, überhaupt Investoren bzw. Betreiber zu finden. Die Alternative wäre dann wieder ein „Großdiscounter“, der dann aber Kaufkraft aus bereits bestehenden Läden in Lindenhorst oder der Evinger Mitte abziehen wird.
Frau Sichelschmidt unterstützt daher den Vorschlag der Verwaltung, die Bergstraße durch eine mögliche Mischnutzung des Geländes der ehemaligen Brotfabrik Peine, ökonomisch zu beleben. Obwohl es sicherlich nicht einfach sein wird, eine vernünftiges kleinteiliges Angebot für eine Ladennutzung zu finden, besteht hier noch die beste Gelegenheit, das jetzt brach liegende Grundstück einer Nutzung zuzuführen und gleichzeitig die bereits bestehenden Versorgungsstandorte nicht zu gefährden.
Abschließend fordert Frau Sichelschmidt die Verwaltung auf, bei der gewerblichen Nutzung alle möglichen Alternativen zu berücksichtigen. Es gibt mittlerweile Ketten von Versorgern, die sich auf kleinteilige Nahversorgung spezialisiert und ihr Sortiment gezielt darauf ausgerichtet haben. Hier sollte versucht werden, entsprechende Investoren anzusprechen und diese Möglichkeit auch dem Eigentümer des Grundstückes nahe zu bringen.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – steht der Ansiedlung eines großen Lebensmitteldiscounters an der Bergstraße kritisch gegenüber, da er negative Auswirkungen für die weitere Entwicklung der Evinger Mitte befürchtet. Die Ansiedlungsabsichten eines Lebensmittelmarktes in der Evinger Mitte könnten in Frage gestellt werden, wenn an der Bergstraße ebenfalls ein großer Discounter eröffnet wird.
Nach diesen Redebeiträgen erläutert Herr Rohr noch mal in Kürze die grundsätzlichen Intentionen des Masterplanes Einzelhandel und des Nahversorgungskonzeptes.
Danach sollen über die festgelegten Versorgungszentren hinaus keine Entwicklungen gestärkt werden, die eine Ansiedlung von Lebensmitteldiscountern außerhalb dieser Zentren begünstigen. Ständige Kaufkraftverschiebungen bzw. –verluste sollen dadurch verhindert werden. Welche zusätzlichen Versorgungsstrukturen innerhalb der Wohnbezirke realisierbar sind, hängt letztendlich von möglichen Investoren ab.
Zur Frage der Wohnbebauung führt Herr Rohr aus, dass auf den gesamten Siedlungsbereich Eving bezogen, durchaus Bedarf an entsprechendem Wohnungsbau besteht. Mit der Ausnahme des Ortsteils Brechten ist das Gesamtangebot im Stadtbezirk Eving eher gering.
Abschließend verdeutlicht Herr Rohr nochmals, dass die heute vorgestellten Planungen noch keine endgültige Festlegung auf eine spätere Nutzung darstellen. Das planungsrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Anhörungsverfahren aller Beteiligten (Träger öffentlicher Belange, beteiligte Behörden etc.) müssen abgewartet werden. Die Bezirksvertretung Eving wird dann im Rahmen des Offenlegungsbeschlusses an der weiteren Planung beteiligt.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dankt den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 3.2
Vorstellung der Arbeit des Seniorenbüros in Eving
(Drucksache Nr.: 05943-06)
Als Berichterstatterinnen sind die beiden Mitarbeiterinnen des Seniorenbüros in Eving – Frau von Koenen, von der Arbeiterwohlfahrt und Frau Albach-Kemna, von der Stadt Dortmund – anwesend.
Frau von Koenen und Frau Albach-Kemna stellen sich und ihr Tätigkeitsfeld vor.
Zur näheren Erläuterung der Aufgaben des Seniorenbüros wird folgendes Schreiben an die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving verteilt:
Das Ziel „...solange wie möglich selbstständig zuhause leben" kann am ehesten im unmittelbaren Kontakt mit den älteren Menschen, ihren Angehörigen und im Verbund mit allen Akteuren erreicht werden. Dabei geht es um die Nutzung vorhandener Ressourcen im Stadtbezirk wie zum Beispiel Nachbarschaftshilfe, Ehrenamtlichkeit und andere vorhandene niedrigschwellige Hilfen und um die Entwicklung eines Abstimmungs- und Steuerungssystems in der örtlichen Altenhilfe und Altenpflege. Wir wollen die koordinierte Zusammenarbeit fördern, ein Hand in Hand, zwischen den an der Versorgung und Betreuung älterer Menschen beteiligten Institutionen, allen anderen Einrichtungen und Akteuren und den Betroffenen.
Baustein l Entwicklung und Aufbau eines kleinräumigen Netzwerkes
gemeinsame Informationsarbeit über vorhandene Angebote, Vernetzung vorhandener Angebote zur Fortbildung, Qualifizierung und Kompetenzentwicklung von Angehörigen und Ehrenamtlichen, Initiierung niedrigschwelliger Angebote für demenzerkrankte Senioren (in Abstimmung mit dem Demenz-Servicezentrum), Einleitung von
Wohnraumanpassungsmaßnahmen (in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft bzw. dem Kreuzviertelverein)
Baustein II Senioren- und Pflegefachberatung
Information und Aufklärung zu Hilfemöglichkeiten und zu Dienstleistungsangeboten mit dem Ziel der Sicherung der selbstständigen Haushaltsführung, Beratung von pflegenden oder betreuenden Angehörigen über Entlastungsmöglichkeiten, Auskunft zu Antragsverfahren um Finanzierungsmöglichkeiten
Baustein III Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
gemeinsame Informationsarbeit und Aktivitäten zur Gewinnung neuer freiwilliger Helfer bzw. Unterstützung von Vereinen und Projekten, Förderung des generationsübergreifenden Engagements durch Initiierung geeigneter Formen der Zusammenarbeit; Vermittlung von Seniorinnen und Senioren in freiwilliges Engagement, gemeinsame Entwicklung von Weiterbildungen für freiwillige Helfer
Baustein IV Fallmanagement/ Einzelfallhilfe
Ansprechpartner mit „Lotsenfunktion", um bei Bedarf die im Einzelfall passgenaue Hilfe organisieren zu können, Erhebung des individuellen Bedarfs, Erstellung eines Versorgungsplanes, Antragsannahme durch städtische Mitarbeiter, und Berücksichtigung der Kundenzufriedenheit.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dankt den Berichterstatterinnen und beendet den Tagesordnungspunkt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Erweiterung der Räumlichkeiten der Elisabeth-Grundschule für die Offene Ganztagsschule
Eingabe der Elisabeth Grundschule (Drucksache Nr.: 05802-06)
Die Elisabeth GS stellt den Antrag, die Räumlichkeiten des OGS (ehemaliger Seniorentreff) zu erweitern bzw. auszubauen.
Begründung:
Die Schülerzahlen der OGS nehmen zu. Für das nächste Schuljahr sind 56 Schüler angemeldet. Das bedeutet, dass die vorhandenen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen. Auch die Betreuer benötigen einen entsprechenden Aufenthaltsraum mit Konferenzmöglichkeiten / Gesprächsmöglichkeiten mit Eltern.
Ebenfalls müsste ein kindgerechter Ausbau der Waschräume / Toiletten erfolgen. Ich bitte zu prüfen, in welchem Rahmen eine Erweiterung realisiert werden könnte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving unterstützt die Eingabe Elisabeth-Grundschule und bittet die Verwaltung um Überprüfung des Antrages und um Mitteilung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss (Drucksache Nr.: 05752-06)
Die Fraktion FDP/Bürgerliste legt folgenden Antrag zur Verwendung der Restmittel vor:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt die Finanzierung der Installation eines automatischen Türöffners am Haupteingang der Bezirksverwaltungsstelle Eving aus den ihr zu Verfügung stehenden Restmitteln im konsumtiven Ansatz.
Begründung:
Am 13.04.2005 hat die BV Eving auf Antrag der Fraktion FD P/Bürge rüste einstimmig die Installation eines automatischen Türöffners am Haupteingang der Bezirksverwaltungsstelle Eving beschlossen. Obwohl der Verwaltung ein entsprechender Auftrag erteilt wurde, konnte dieser Beschluss aus finanziellen Gründen bis heute nicht umgesetzt werden. Mit den der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven Ansatz aktuell zur Verfügung stehenden Restmitteln aus Vorjahren in Höhe von 31.113 € ist die Installation eines automatischen Türöffners am Haupteingang der Bezirksverwaltungsstelle Eving finanziell gesichert und sollte zeitnah vorgenommen werden.
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Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.
2. Der Bezirksvertretung Eving stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 31.113 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Eving neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
3. Der Bezirksvertretung Eving stehen im investiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 46.079 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Eving neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem investiven Bereich zuzuordnen sind.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der, in der Sitzung am 14.12.2005 gefasste Beschluss, Haushaltsmittel in Höhe von 15.500 € (konsumtive Mittel 8.855 €, investive Mittel 6.645 €) zur Anfinanzierung der Planungskosten und für die Installierung eines dauerhaften Bühnendaches auf dem Evinger Platz zur Verfügung zu stellen, wird aufgehoben.
Zur Verwendung der zur Verfügung stehenden Restmittel beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig bzw. mehrheitlich – diese Mittel wie folgt zu vergeben:
Restmittel konsumtiver Ansatz: | 31.113 €
+ 8.855 € *
= 39.968 € |
Bezeichnung der Maßnahme: |
|
Installierung eines automatischen Türöffners in der Bezirksverwaltungsstelle Eving | 20.000 € |
Sanierung der Toilettenanlage in der TEK Probstheidastraße (Pos. 19 der Vorschlagsliste zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2006) | 19.968 € |
Insgesamt: | 39.968 € |
Restmittel investiver Ansatz: | 46.079 €
+ 6.645 €*
= 52.724 € |
Bezeichnung der Maßnahme: |
|
Installierung eines dauerhaften Daches für die Bühne auf dem Evinger Platz (Die Bezirksvertretung Eving fordert die Fertigstellung bis Oktober 2006) | 20.000 € |
Wasserspielplatz TEK Evinger Straße 600 | 15.000 € |
Installierung eines zweiten Stromverteilerkastens auf dem Evinger Platz | 17.000 € |
Insgesamt: | 52.000 € |
* frei gewordene Mittel nach der Aufhebung des Beschlusses zur Finanzierung des Bühnendaches auf dem Evinger Platz mit insgesamt 15.500 €.
Ein Antrag der CDU-Fraktion die zur Verfügung stehenden Restmittel u.a. für die Einrichtung von geschlechtergetrennten Stundentoiletten in der Ketteler-Grundschule sowie für die Anlegung eines Radweges an der Bayrischen Straße zu verwenden, werden – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – abgelehnt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Vogelschießen auf dem Schulhof der Herder-Grundschule am 26.08.06
Beschluss (Drucksache Nr.: 05786-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Durchführung des Vogelschießens auf dem Schulhof der Herder-Grundschule.
zu TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05668-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretungen nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2005 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 8.3
Stadtbezirksfest des Stadtbezirksmarketing
Hier: Spanische Nacht in der Evinger Mitte am 16.09.2006
Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 05939-06)
Auch in diesem Jahr organisiert das Stadtbezirksmarketing ein großes Stadtbezirksfest in der Evinger Mitte. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter Motto „Spanische Nacht“. Am 16. September wird die Evinger Mitte ab 18.00 Uhr vielen Menschen spanisch erscheinen. Mit spanischem Essen und spanischer Musik soll in die Nacht hinein gefeiert werden.
Es wird darum gebeten, diese Veranstaltung zu genehmigen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving gibt gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – ihre Zustimmung zur Durchführung der Veranstaltung.
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05800-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die vorgelegte P+R und B+R-Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Anlagen sukzessive entsprechend den finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Ältere Beschlüsse zum Ausbau von P+R-Anlagen werden hiermit aufgehoben.
zu TOP 11.2
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05394-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien umzusetzen.
zu TOP 11.3
Aufforstung der Fläche zwischen Burgholzstrasse (westlich) und Nordfriedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05933-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die o.g. Flache aufzuforsten, bzw. Maßnahmen zu ergreifen, die das Befahren der Grünfläche und der Geh- und Radwege verhindern.
Begründung:
Die o.g. Fläche an der Burgholzstraße/Nordfriedhof/Osterfeldstraße ist Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes Eving. Die Fläche bietet sich daher an, dort Aufforstungen vorzunehmen als Ausgleichsfläche.
zu TOP 11.4
Anlegung eines Radweges auf der Gesamtlänge der Holthauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05934-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Holthauser Straße einen Radweg anzulegen.
Begründung:
Die Holthauser Straße verfügt über keinen adäquaten Radweg. Bereits von der Ellinghauser Straße Richtung Brambauer bis Schwieringhausen befindet sich keine Radwegeverbindung. Im Rahmen des Ausbaus des Dortmunder Radwegenetzes soll daher dieses Teilstück noch ausgebaut werden, damit die Bürgerinnen und Bürger diese Radwegeverbindung in ihrer Gänze nutzen können. Zum Zeitpunkt ist es lebensgefährlich dieses Teilstück (Holthauser Straße) mit dem Fahrrad zu befahren.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt zur Aufnahme in die Niederschrift, dass die CDU bereits in der Sitzung am 28.08.1995 einen gleichlautenden Antrag eingebracht hat, der einstimmig beschlossen wurde. Am 27.09.1995 erfolgte seitens der Verwaltung die Zusicherung, die Anlegung des Radweges in die „Mittelfristige Investitionsplanung „ aufzunehmen. Da eine Realisierung der Maßnahme bis heute nicht erfolgte, besteht die politische Notwendigkeit, die Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung konsequenter verfolgen und nachzuhalten.
zu TOP 11.5
Überprüfung und Planung des ruhenden Verkehrs auf der Bayrischen Straße, zur Schaffung möglichst vieler Parkmöglichkeiten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05949-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den ruhenden Verkehr auf der Bayrischen Straße zu überprüfen, um hier möglichst viele Parkmöglichkeiten zu schaffen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat regelmäßig festgestellt, dass aufgrund des sich auf der Bayrischen Straße befindlichen Einzelhandels, Ärzte, Apotheken, Sparkasse, Cafe etc. das Parkaufkommen für Kunden und Gewerbetreibende (hier zum Be- und Entladen) sehr hoch ist. Wir beobachten vermehrt, dass durch die mangelnden Parkmöglichkeiten in der zweiten Reihe geparkt wird. Dadurch entsteht ein hohes Unfallrisiko. Eine Überprüfung der Situation und Planung der Steuerung des ruhenden Verkehrs ist dringend erforderlich.
zu TOP 11.6
Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer, vor der Kleingartenanlage „Voran“ in Lindenhorst und Aufstellung eines Schildes „Durchfahrt verboten für Lkw“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05951-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer, vor der Kleingartenanlage „Voran" in Lindenhorst sowie die Aufstellung eines Schildes - Durchfahrt verboten für Lkw – zu veranlassen.
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat festgestellt, dass aufgrund der sich verstärkten Frequentierung, Kleingärtner, Friedhof und Joggingstrecke, geordneter Parkraum fehlt. Hier kann Abhilfe durch eine einfache Schrägmarkierung in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer geschaffen werden. Acht bis zehn geordnete Parkbuchten könnten entstehen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Dauerparken von Lkw in diesem Bereich durch Aufstellen eines Verbotsschildes unterbunden wird.
zu TOP 11.7
Einrichtung einer Halteverbotszone in der Straße Holzheck, von der Evinger Straße bis zum Hause Holzheck Nr. 1
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 05938-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße Holzeck, von der Evinger Straße bis zum Haus Holzeck 1, eine Halteverbotszone einzurichten.
Begründung:
Fahrzeuge von der Evinger Straße kommend können nicht in die Straße Holzeck (ca. 5m Breite) einfahren wenn auf der rechten Spur Fahrzeuge parken und gleichzeitig auf der Gegenfahrbahn an der Ampelanlage Fahrzeuge auf Grünlicht warten. Dadurch kommt es häufig zu gefährlichem Rückstau auf der B 54.
Durch die Einrichtung eines Halteverbotes in diesem Bereich wäre diese Gefahr beseitigt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Erhaltung und Restaurierung des Kirchturmes der evangelischen Kirche Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05674-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes, Gruppe 63/2-6 (Denkmalbehörde), vom 06.07.2006 zur Kenntnis:
zu Frage 1
In welchem Sanierungsstadium befindet sich der alte Wehrturm der ev. Kirche in Lindenhorst.
Der Turm befindet sich in einem unsanierten Zustand. Um die Verkehrsicherheit zu gewährleisten wurden Sicherungsmaßnahmen am Turm vorgenommen. Die Einrüstung mit der Abplanung dient ebenfalls der Sicherheit.
zu Frage 2
Es ist nicht zu erkennen, wann die notwendigen Restaurierungsarbeiten beginnen.
Für den mittelalterlichen Turm der ev. Kirche in Lindenhorst wurden in den Jahren 2000 und 2003 Gutachten erstellt, die einen Sanierungsaufwand von rd. 500.000,- € ergaben. Die Gemeinde hat erklärt, dass sie diese Instandsetzungsarbeiten nicht - auch nicht unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Denkmalmittel in Höhe von 70.000,- € -
aufbringen kann.
Ich habe im Spätherbst 2005 in einem Gespräch mit Mitgliedern des Presbyteriums, des Geschäftsführers der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund und der mir unterstellten Denkmalbehörde das Problem erörtert.
Man kam überein, dass ein vollständiger Abriss des Kirchturms nur als allerletzte Möglichkeit in Erwägung zu ziehen ist.
Da die gemeindeeigenen Mittel von max. 150.000,- € auch nicht annähernd die erforderlichen Instandsetzungskosten decken und die Denkmalmittel nicht aufgestockt werden können, wird ein sogenannter „kontrollierter Verfall“ des Kirchturms als bewusst eingeleiteter Transformationsprozess ins Auge gefasst. Aufgrund des Schadensbildes bedeutet dies:
§ Teilabbruch des Turmes
§ Sicherungsmaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der verbleibenden Substanz.
Ein Gutachten soll die erforderlichen Maßnahmen erfassen und die dazu anfallenden Kosten ermitteln. Die Mitglieder des Presbyteriums haben zwischenzeitlich ein Büro für Tragwerksplanung mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Ein Ergebnis liegt zur Zeit noch nicht vor.
Eine Beteiligung der Stadt Dortmund an den Gutachterkosten ist der Kirchengemeinde in Aussicht gestellt worden.
zu Frage 3
Ist auch daran gedacht, dass ggf. Denkmalfördermittel für andere Projekte umgeschichtet werden?
Der Stadt Dortmund stehen keine Denkmalfördermittel für Kirchen zur Verfügung. Die Vergabe der Denkmalpflegemittel erfolgt durch das Land Nordrhein-Westfalen direkt an die katholischen Bistümer bzw. an die evangelische Landeskirche.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt zur Aufnahme in die Niederschrift, dass es nicht akzeptabel ist, diesen historischen Wehrturm dem Verfall zu überlassen. Die CDU-Fraktion erwartet hier von der Unteren Denkmalbehörde, dass sie in Zusammenarbeit mit der Oberen Denkmalbehörde alle Anstrengungen unternimmt, um den Turm zu erhalten.
Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – schließt sich dieser Forderung an und betont die Bedeutung dieses historischen Bauwerkes nicht nur für den Ortsteil Lindenhorst, sondern für das gesamte Stadtgebiet.
zu TOP 12.2
Aufstellung eines Busfahrgastunterstandes an der Haltestelle „Freischöffenweg“
Mitteilung der DSW21 (Drucksache Nr.: 05273-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der DSW21 vom 10.07.2006 zur Kenntnis:
Den Wunsch der Bezirksvertretung Eving an der Bushaltestelle Freischöffenweg, Fahrtrichtung Eving Mitte, einen Fährgastunterstand zu errichten haben wir überprüft.
Es ist auch in unserem Interesse Bushaltestellen mit Fahrgastunterständen (FU) auszurüsten um die Aufenthaltsqualität für unsere Fahrgäste zu erhöhen.
Die heutige Halteposition Freischöffenweg ist von der vorhandenen Fläche/Platz nicht für einen FU geeignet. Die Halteposition sollte in Richtung Parkanlage, aus unserer Sicht der einzig mögliche Standort für einen FU, verlegt werden. Hierzu müssten das Tiefbauamt (Abteilung 66/6) und die Polizeibehörde (Abteilung GS3) mit eingebunden werden.
Umfangreicher ist jedoch die Finanzierung. An Standorten, wo der Aufbau eines FU' s nicht durch Werbung refinanziert werden kann, stellen die DSW21 so genannte neutrale Fahrgastunterstände (ohne Werbevitrinen) auf.
Da wir pro Jahr nur eine gewisse Anzahl von FU' s beantragen können, ist die abzuarbeitende Liste entsprechend lang.
Diese werden über ein komplexes Verfahren, welchem wir unterliegen, finanziert.
Nachdem wir eine Anzahl von Standorten gesammelt haben, werden diese auf ihre Örtlichkeit hin, in Abstimmung mit dem Tiefbauamt, überprüft. In Zusammenarbeit mit unserem Finanzbereich werden dann anschließend Fördermittel beim Land NRW beantragt.
Dort wird dann eine standortgenaue Förderung überprüft. Ist der Standort förderwürdig, werden dann vom Land NRW, zurzeit jedenfalls noch, Zuschussmittel standortgenau bewilligt.
Sollten sich im Laufe des Verfahrens örtliche Änderungen am angegebenen Standort ergeben, welches ein FU Aufbau nicht mehr ermöglicht, so müssen die beantragten Fördermittel zurück bezahlt werden, oder über einen Änderungsantrag, sprich für einen anderen Standort, neu beantragt werden. Dieses komplexe Verfahren kann bis zu 3 Jahre dauern.
Leider haben wir aus Sicht der Verkehrsplanung keinen Einfluss auf das Verfahren.
Den Standort Freischöffenweg haben wir aufgenommen. Ein Zeitpunkt, wann dort ein FU aufgebaut werden kann, ist auf Grund des vorgezeigten Weges nicht voraussagbar.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verrohrung des Kirchderner Grabens
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05929-06)
Der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving nimmt Bezug auf ihre bereits im Jahre 2002 (10.07.02) gestellte Anfrage zur Verrohrung des Kirchderner Grabens. Seinerzeit teilte die Verwaltung der Anfragestellerin mit, dass der Kirchderner Graben mit seinen Nebenläufen als Teil eines wasserwirtschaftlichen Gesamtsystems im Einzuggebiet der Kläranlage Dortmund- Scharnhorst zu sehen ist. Da das Einzugsgebiet dieses Gesamtsystems rd. 25 km umfasst, sollte es im Rahmen des Seseckeprogramms bis 2010 entflochten und ökologisch umgestaltet werden, da alle Maßnahmen an den Gewässern Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben, würde durch den Lippeverband vor Baubeginn einzelner Maßnahmen ein Gesamtkonzept entwickelt. Aufgrund der geschilderten Dinglichkeit wurde jedoch mitgeteilt, dass angestrebt wird, die notwendigen Maßnahmen am Oberlauf des Kirchderner Graben schnellstmöglich nach Vorliegen der notwendigen Genehmigungen im Jahre 2005 umzusetzen.
Ist damit zu rechnen, dass der Baubeginn, wie mitgeteilt, im Jahre 2006, erfolgt?
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgendes Antwortschreiben des Tiefbauamtes (66/3-1-5) zur Kenntnisnahme vorgelegt:
Der Kirchderner Graben ist bis auf ein kurzes Stück am Oberlauf überwiegend Eigentum des
Lippeverbandes. Insofern liegen dort Zuständigkeit und Verantwortung für dessen ökologische Umgestaltung.
Auf eine im Mai diesen Jahres durch das Tiefbauamt erfolgten Anfrage beim Lippeverband nachdem Planungsstand erging folgende Mitteilung.
Für die Entflechtung (d.h. Befreiung der Gewässer von Abwassereinleitungen) und ökologische Verbesserung der Gewässer wird zur Zeit unter der Kurzbezeichnung „Umbau des
Entwässerungssystems am Knoten Scharnhorst" eine Vorplanung durchgeführt, die mit Festlegung der Vorzugsvarianten in der zweiten Jahreshälfte 2006 abgeschlossen ist.
Im Anschluss daran erfolgt die gewässerbezogene planerische Bearbeitung. Vordringlich werden hier zunächst der Kirchderner Graben sowie der Dahlwiesenbach bearbeitet werden.
Vor der Durchführung der ökologischen Verbesserung des Kirchderner Grabens sowie seiner
Nebenläufe wurden bereits im März 2006 die Träger öffentlicher Belange im Rahmen eines
sogenannten Scopingtermins informiert.
Vorbehaltlich der notwendigen Finanzierungszusagen der Kostenträger sowie Vorliegen aller
notwendigen wasserrechtlichen Genehmigungen könnte sich die bauliche Umsetzung der
Maßnahme aus heutiger Sicht wie folgt darstellen:
§ Abwasserkanal Kirchderner Graben und Nebenläufe
§ Ökologische Verbesserung des Kirchderner Grabens 2008-2009 2009 - 2011
Die im Jahre 2002 durch den Lippeverband angestrebte Umsetzung zur Verbesserung der Zustände am Kirchderner Graben für 2006 wird somit frühestens im Jahre 2009 erfolgen.
zu TOP 13.2
Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Evinger Mitte und Nordfriedhof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05930-06)
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann mit dem Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung von der Evinger Mitte zum Nordfriedhof begonnen wird.
Begründung:
Aufgrund der Verrohrung der Emscher in diesem Bereich wurde die Fuß- und Radwegeverbindung zurückgestellt. Die Verrohrung hätte nach Mitteilung durch die Verwaltung bereits fertig gestellt sein müssen. Da dies bislang nicht geschehen ist, wird nochmals auf die Fuß- und Radwegeverbindung in diesem Bereich hingewiesen. Die bewilligten Gelder für diese Maßnahme müssen noch vorhanden sein.
zu TOP 13.3
Ausbau Seilerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05932-06)
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung wann der Ausbau der Seilerstraße vorgenommen wird.
Begründung:
Im Rahmen des Ausbaus der Lindenhorster Straße zwischen Pottgießer Straße und Lütge- Heide Straße wurde auch die Anbindung und der Ausbau der Seilerstraße überplant. Daher möchte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving wissen, wann mit der Realisierung der Maßnahme zu rechnen ist.
Adden Grundmann Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin