Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 06.07.2010
Sitzungssaal in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:03 - 18:13 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

FDP

Karl-Heinz Hubbert abwesend

Die Linke

Uwe Lagoda

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

c) Berichterstatter

Herr Wienhöfer Geschäftsbereich Sport



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.07.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.06.2010

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01283-10)
Mündliche Berichterstattung der Fachverwaltung und gleichzeitig Hintergründe für die zeitliche Verzögerung der Renovierungsarbeiten

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01137-10)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorbescheid für die Nutzungsänderung einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle zu einem Garten-und Landschaftsbaubetrieb mit Büroeinheit und neben den zwei vorhandenen Wohneineinheiten zur zusätzlichen Erstellung von drei Wohneinheiten im baulichen Bestand, Mengeder Schulstraße 80, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 440
-61/5-2-037244-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01357-10)

11.2 Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01158-10)

11.5 Kreisverkehre Mengeder Spinne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01394-10)
12. Anträge und Anfragen

12.1 Anfrage zum ehemaligen Gebäude der Schwesternwohnung Adalmundstr., Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01609-10)

12.2 Unterstellmöglichkeiten an der Bushaltestelle Ellinghauser Str., GVZ / Ikea
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01610-10)

12.3 Anfrage zum ehemaligen Gebäude des Discounters Aldi am Kammerstück, Dortmund-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01611-10)

12.4 Städtische Tageseinrichtung Worderfeld, Dortmund-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01612-10)

12.5 Sachstandsbericht bezüglich Umsetzung von Maßnahmen anlässlich eines Ortstermins an der Mengeder Straße im Jahr 2008
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01620-10)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Radverkehrsförderung für Quartiere in Stadt und Peripherie am Beispiel Dortmunds (2008 - 2009)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01055-10-E2)

13.2 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15399-09-E1)

13.3 Errichtung eines Gebrauchtwagenhandels mit Verkaufsraum und Durchführung einer Nutzungsänderung einer Frei- zu einer gewerblichen Ausstellungsfläche, Am Amtshaus 28, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1545
-61/5-2-037262-
-Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetztbuch (BauGB)-
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00362-10-E1)

13.4 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01621-10)


Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jockheck benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt:

Zu TOP 3.1.1: Berichterstattung über die Gründe der zeitlichen Verzögerungen der
Zu TOP 6.2: Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und
Zu TOP 11.3.1: Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Zu TOP 13.5: Städtische Tageseinrichtung Worderfeld, Dortmund-Oestrich
Beantwortung der Anfrage

Zu TOP 13.6: Anfrage zum ehemaligen Gebäude der Schwesternwohnung Adalmundstr.,
Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage

Zu TOP 13.7: Güterverkehr auf der S2-Bahnstrecke
Beantwortung einer Anfrage

Der TOP 6.2 gilt als eingebracht und wird auf die nächste Sitzung verschoben.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.06.2010

Die Niederschriften über die 5. und 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05. und 01.06.2010 werden einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Unterrichtsausfall Schragmüller-Grundschule
(Drucksache Nr.: 01691-10-E1)
Torsten Patz sowie weitere Pflegschaftsvorsitzende beklagen den hohen Unterrichtsausfall (568 Stunden) an der Schragmüller-Grundschule während des letzten Schuljahres. Die Eltern haben Probleme ihrem Beruf nachgehen zu können, da sie ihre Kinder zum Teil schon um 11 Uhr abholen müssen. Die Schulpflegschaft habe sich bemüht, einen Termin mit dem Schulamt (Schulrätin) zu vereinbaren, aber bislang sei leider nichts passiert. Er beklagt weiterhin, dass durch den Unterrichtsausfall kein Förderunterricht mehr stattfinden könne. Die Eltern machen sich Sorgen um die Schulbildung ihrer Kinder. Weiterhin beklagen sie die Schulaufsichtsprobleme in den Pausen der 1-Klässler. Sobald eine Lehrerin krank wird, fiele der Unterricht aus. Außerdem beklagen sie die schlechte Organisation. Die Klassen seien zum Teil so überfüllt, dass keine weiteren Schüler aufgefangen werden können. Sie beklagen, dass kein einfaches Zusammenarbeiten mit der Schulleitung möglich ist. Sie versprechen sich von der avisierten Neueinstellung des Konrektors keine spürbare Verbesserung. Sie plädieren dafür, dass die Bezirksvertretung sich um die Angelegenheit kümmert.

Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass hier keine originäre Zuständigkeit der Bezirksvertretung vorliegt. Die schriftliche Eingabe der Schulpflegschaft ist an das Schulamt weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

SPD-Fraktionssprecher Locker macht den Vorschlag, eine Sondersitzung oder ein Gesprächstermin mit allen Beteiligten dazu möglichst zeitnah einzuberufen.

Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck will dies nur unterstützen. Er sieht es als bezirklichen Belang und will, dass die Bezirksvertretung Anschubhilfe leistet. Er sieht für die Schüler auch schlechte Voraussetzungen für die weitergehenden Schulen.

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, alle Beteiligten (Eltern, Schulleitung und Schulamt) zum schnellstmöglichen Zeitpunkt an einen Tisch zu bringen.

zu TOP 2.2
Verkehr Königshalt
(Drucksache Nr.: 01691-10-E2)
Herr Sakrzewa beklagt wiederholt, dass am Königshalt zu schnell gefahren wird und bittet um Kontrolle der Geschwindigkeit in diesem Bereich. Er hofft auf Unterstützung der Bezirksvertretung Mengede.
3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01283-10)
Herr Wienhöfer vom Geschäftsbereich Sport berichtet über die Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder. Er stellt dar, dass ca. 2,59 Mio. € in das Hallenbad Nette investiert werden. Er sieht damit gute Chancen, das Hallenbad an einen der Betreiber (Sportwelt Dortmund gGmbH) abgeben zu können.

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede befürchten, dass den städtischen Beschäftigten gekündigt wird und diese dann bei den privaten Vereinen schlechter verdienen werden. Herr Wienhöfer erklärt, dass der Personalrat mit dem Personalamt zusammen abgestimmt haben, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen der Beschäftigten geben soll. Sie werden von den Vereinen übernommen. Ansonsten benötigt er zunächst einen Ratsbeschluss, um das weitere Vorhaben zu planen. Bislang haben in dieser Angelegenheit noch keine weiteren Gespräche stattgefunden. Er weist allerdings darauf hin, dass es möglich ist, dass die Vereine die Hallenbäder mit den ausgebildeten Rettungsschwimmern der DLRG z. B. betreiben werden, um Kosten zu sparen. Weiterhin stellt er dar, dass die betroffenen Vereine am 29.6. eingeladen worden sind, u. a. auch die Waspo Nette, und das Modell, wie in der Vorlage genannt, vorgestellt wurde. Näheres wird es wahrscheinlich erst nach den Sommerferien geben und wenn der Rat beschlossen hat.

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Folgende zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund das u. g. zu beschließen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt stimmt der Vorgehensweise zur schrittweisen Erweiterung des mit der Sportwelt Dortmund gGmbH geschlossenen Betriebsführungsvertrages um die Hallenbäder in Brackel, Hombruch, Lütgendortmund und Mengede zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Vorab ist vorrangig zu klären, ob ein örtlicher Verein ggf. bereit ist, die Betriebsführung für ein Bezirkshallenbad zu übernehmen.
Der Rat der Stadt ist damit einverstanden, dass die zentralen Bäder Südbad, Westbad und Nordbad zukünftig weiterhin in städtischer Eigenregie durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund betrieben werden. Dabei ist das Personalmodell mit der Einrichtung eines Springerpools zu realisieren.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erhöhung der Eintrittsgebühren - wie unter 3.1.3 der als Anlage beigefügten Sachdarstellung ausgeführt - und der damit verbundenen Veränderung der Bestimmungen zum Entgelttarif zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Badeeinrichtungen der Stadt Dortmund vom 11.09.2008 zum 01.10.2010 zu.



zu TOP 3.1.1
Berichterstattung über die Gründe der zeitlichen Verzögerungen der Renovierungsarbeiten für das Hallenbad in Do-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00989-10-E1)
Die Bezirkvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Weiteres siehe TOP 3.1.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01137-10)
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, warum die Heizungs- und Lüftungserneuerung im Saalbau Mengede wegen Unwirtschaftlichkeit entfällt?

CDU-Fraktionssprecher Farnung fragt nach, ob es noch offene Mittel gibt?

Herr Konrad erklärt, dass die Heizungs- und Lüftungserneuerung im Saalbau als unwirtschaftlich eingestuft worden sei, da gleichzeitig auch die Fenster im Saalbau erneuert werden müssten. Dies übersteigt die finanziellen Mittel, die insgesamt in Höhe von 48.000,-- € zur Verfügung standen. Herr Konrad verweist mit Blick auf die hohen Decken im Saalbau darauf, dass es schwierig sei, den Saalbau Mengede wirtschaftlich zu betreiben.
Auf die Frage von Herrn Farnung antwortet Herr Konrad, dass hierzu der aktuelle Stand bei der Städt. Immobilienwirtschaft hinterfragt werden müsse. Allerdings betont er, dass es schwierig ist, neue Maßnahmen nachträglich noch in die Liste einzuarbeiten.

Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck beklagt den Zeitraum der Renovierung des Hallenbades Nette. Er erklärt, dass dies nicht in Ordnung ist und verweist in diesem Zusammenhang auf andere Hallenbäder, z. B. das Nordbad oder Hallenbad Scharnhorst und Derne. Unter diesen Umständen kann ein Schulschwimmen nicht mehr stattfinden. Ebenso gehen dadurch die Mitgliederzahlen bei der Waspo Nette zurück.

SPD-Fraktionssprecher Locker weist auf den Sanierungsbedarf der Hauptschule Mengede hin und sieht bei den nächsten Haushaltsgesprächen dort noch Handlungsbedarf.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion bemängelt die Vorlage dahingehend, dass ihm bezüglich der finanziellen Auswirkungen die Vorlage 14320-09 nicht vorliegt und er somit darüber keine Informationen hat.

Ansonsten wird der 2. Sachstandsbericht von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
CDU-Fraktionssprecher Farnung lobt ausdrücklich die Aktivitäten des Stadtbezirksmarketing Mengede und regt an, eine Neuauflage der Bürgerbroschüre in Angriff zu nehmen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Geschäftsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Die o. g. Vorlage gilt als eingebracht; eine Beratung wird auf die nächste Sitzung verschoben.

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Fahrradbericht 2009 zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Nutzungsänderung einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle zu einem Garten-und Landschaftsbaubetrieb mit Büroeinheit und neben den zwei vorhandenen Wohneineinheiten zur zusätzlichen Erstellung von drei Wohneinheiten im baulichen Bestand, Mengeder Schulstraße 80, Gemarkung Mengede, Flur 3, Flurstück 440
-61/5-2-037244-
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01357-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

zu TOP 11.2
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärt, dass sie sich bei der Festlegung des KfW-Effizienzhauses 80 % Energieeffizienz anstelle 70 % auf Basis der Energieeinsparverordnung 2009 als Standard im Wohnungsneubau im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung städtischer Flächen gewünscht hätte. Sie stellt dar, dass dies auch für Siedlungen im Nordwesten möglich sein sollte. Sie findet die Mittelverteilung nicht gerecht. Diese geht an Mengede vorbei und schlägt vor, mit den Planern deswegen zu diskutieren.

SPD-Fraktionssprecher Locker bemängelt ebenfalls die Vorlage. Er stellt dar, dass hier die südlichen Stadtteile aufgrund des z. B. neu entstehenden Phönix-Sees bevorzugt behandelt werden und die nördlichen Stadtteile vernachlässigt werden.
Somit ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Kozlowski / SPD-Fraktion) den in der Vorlage dargestellten Beschlussvorschlag ab und empfiehlt statt dessen, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau nicht nur für die beiden großen Baugebiete Phönix-See und Hohenbuschei umzusetzen, sondern auch für den Dortmunder Nordwesten.
Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass die Alternative im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt wird.




zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)
Die Bezirksvertretung Mengede sieht Probleme bei der Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet für die Fläche Groppenbruch. Sie wünschen sich Mitgestaltungsrechte bei der Planung, damit keine zu große Fläche zerstört wird. Während die Fraktion B’90/Die Grünen Probleme hinsichtlich der Verkehrssituation sehen und überregionale Abhängigkeiten befürchten, sieht die SPD-Fraktion es positiv, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie weisen allerdings darauf hin, dass ausschließlich eine Entwicklung in Richtung Gewerbe gewünscht wird und sich keinesfalls eine Industriefläche in Groppenbruch ansiedeln wird.
Außerdem stellt die Fraktion B’90/Die Grünen weiterhin dar, dass noch eine Querungshilfe an der Königsheide für Kinder / Schüler benötigt wird. Sie wollen eine ökologisch gute Sache und auch Arbeitsplätze schaffen, befürchten aber, dass Mengede von der o. g. Planung nicht profitiert.
Somit ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Herr Lagoda/ Die Linke) und 1 Enthaltung (Herr Hein / CDU-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis zu nehmen und Folgendes zu beschließen:

1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten, und zwar bis zur Werksstraße (ein Weg, der nordöstlich des Brockenscheidter Weges liegt). Des weiteren wünscht die Bezirksvertretung Mengede eine Vorstellung der Planung mit Bezug auf die Verkehrssituation.

zu TOP 11.3.1
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010

(Drucksache Nr.: 01168-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis.
Weiteres siehe zu TOP 11.3.

zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01158-10)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.5
Kreisverkehre Mengeder Spinne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01394-10)
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erinnert daran, dass seinerzeit in der Bezirksvertretung eine Anbindung des Radweges an die Rigwinstraße gefordert worden sei, die planerische Darstellung in der Vorlage dieses allerdings vermissen lasse.

SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, eine Anfrage bezüglich des Radweges zu stellen.

Herr Lagoda (Die Linke) vermutet, dass in der Trennung der Verkehre eine Lösung des ansonsten bestehenden Gefahrenpotentials (Busse überfahren die Kreiselmitte) vorgenommen werde.

CDU-Fraktionssprecher Farnung wünscht sich eine andere Lösung bezüglich der Rigwinstraße. Er sieht die Kreisverkehre zu eng beieinander.

Die Bezirksvertretung Mengede stellt somit eine Anfrage bezüglich des Radweges in der Rigwinstraße an die Verwaltung und gibt folgende Empfehlung ab.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Maßnahme Kreisverkehre Mengeder Spinne mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.500.000 Euro zu beschließen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66M01202014140 – Kreisverkehre Mengeder Spinne – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2010: 100.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 500.000 Euro
Haushaltsjahr 2012: 900.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 20.006 Euro.



12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Anfrage zum ehemaligen Gebäude der Schwesternwohnung Adalmundstr., Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01609-10)
Die o. g. Anfrage ist unter TOP 13.6 beantwortet worden.

zu TOP 12.2
Unterstellmöglichkeiten an der Bushaltestelle Ellinghauser Str., GVZ / Ikea
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01610-10)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.3
Anfrage zum ehemaligen Gebäude des Discounters Aldi am Kammerstück, Dortmund-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01611-10)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.4
Städtische Tageseinrichtung Worderfeld, Dortmund-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01612-10)
Die Anfrage ist unter TOP 13.5 beantwortet worden.

zu TOP 12.5
Sachstandsbericht bezüglich Umsetzung von Maßnahmen anlässlich eines Ortstermins an der Mengeder Straße im Jahr 2008
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01620-10)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Radverkehrsförderung für Quartiere in Stadt und Peripherie am Beispiel Dortmunds (2008 - 2009)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01055-10-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15399-09-E1)
SPD-Fraktionssprecher Locker bemängelt die Antwort der Verwaltung. Er findet es nicht in Ordnung, dass den Hausmeistern freigestellt wird, wo sie wohnen wollen. Er ist der Meinung, dass die Hausmeisterstelle auch an der Wohnung gebunden sein sollte.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Errichtung eines Gebrauchtwagenhandels mit Verkaufsraum und Durchführung einer Nutzungsänderung einer Frei- zu einer gewerblichen Ausstellungsfläche, Am Amtshaus 28, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1545
-61/5-2-037262-
-Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetztbuch (BauGB)-
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00362-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01621-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Städtische Tageseinrichtung Worderfeld, Dortmund-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01612-10-E1)
CDU-Fraktionssprecher Farnung sieht zur o. g. Städtischen Tageseinrichtung Worderfeld Handlungsbedarf. Er beklagt sich über den schlechten Zustand dort und schlägt vor, einen Ortstermin nach den Sommerferien durchzuführen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Anfrage zum ehemaligen Gebäude der Schwesternwohnung Adalmundstr., Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01609-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Geschäftsführung der Seniorenheime Dortmund gGmbH zur Kenntnis.




zu TOP 13.7
Güterverkehr auf der S2-Bahnstrecke
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 00964-10-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Zwischennachricht der Verwaltung und der DB Bahn AG zur Kenntnis.





Wisbar Jockheck Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer