Niederschrift (öffentlich)
über die 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 15.09.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Kathrin Klausmeier (B´90/Die Grünen) i. V. für Rm Wolfram Frebel
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
sB Karl Krämer (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Lars Wedekin (SPD)
sB Andrea Wiesemann (SPD)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Burak Kaya (Integrationsrat)
sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
RM Detlef Münch (FBI)
Jörg Rüppel (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Horst Kortwittenborg, 41/Archiv
Petra Fisch, 52/1
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Johannes Roeren – BL 5/Dez
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Kurt Eichler - 41/KB
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/Archiv
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Dr. Rosemarie Pahlke – 41/MU
Volker Gerland- 41/MS
Heinz Bünger –41/VHS
Frau Ch. Poclet – 42
Denis Lehmann - 42
Bernd Kruse – 52/GL
Dieter Krause - 52/1
Dirk Reil – 52/GF
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.06.2015
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 23.06.2015
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
2.1 Westbad
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01413-15-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 02.06.2015 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01413-15-E2)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01413-15-E3)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 02.06.2015 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01413-15-E4)
2.2 Neubau Westbad
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01953-15)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015
(Drucksache Nr.: 01953-15)
2.3 Anschaffung eines Kassenkontrollsystems im Zoo Dortmund
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01831-15)
2.4 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)
2.5 Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02121-15)
2.6 Ausweichstandorte LeichtathletInnen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02358-15)
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
3.1 Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, Modernisierung der Dauerausstellung - Ausführungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02129-15)
3.2 Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02149-15)
3.3 Unterhalt und Zustand von Kunstobjekten auf städtischen Schulhöfen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00965-15-E2)
3.4 JeKi
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02355-15)
3.5 Honorarkräfte in den Museen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02356-15)
4. Angelegenheiten des Theaters
4.1 3. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2014/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02326-15)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Handlungskonzept Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01439-15)
5.2 Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)
5.3 Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 02.06.2015 erhalten.
5.4 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)
5.5 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)
5.6 Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00879-15)
Zur Information erhalten Sie folgende Unterlagen:
Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit in 2016
Die Vorsitzende - Frau BM´in Birgit Jörder - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD) verpflichtet die sachkundige Bürgerin Frau Andrea Wiesemann (SPD-Fraktion) zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und wünscht ihr hierzu viel Glück und Erfolg.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grondziewski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig, wie veröffentlicht, festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.06.2015
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02.06.2015 wird mit zwei Enthaltungen der Fraktion B`90/Die Grünen genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 23.06.2015
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 23.06.2015 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 2.1
Westbad
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01413-15-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01413-15-E2)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01413-15-E3)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01413-15-E4)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt die Stellungnahme der Verwaltung zu der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Weiterhin liegt dem Ausschuss die Stellungnahme der Verwaltung zu der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die LINKE & PIRATE vor.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Neubau Westbad
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01953-15)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015
(Drucksache Nr.: 01953-15)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2015
(Drucksache Nr.: 01953-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01953-15-E2)
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01413-15-E5)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015 vor:
zu TOP 5.2
Neubau Westbad
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01953-15)
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei fünf Enthaltungen die wie folgt veränderte Empfehlung:
Empfehlung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und ermächtigt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, für die Variante „Neubau Wischlingen“ der Revierpark Wischlingen GmbH einen Zuschuss zur Finanzierung der von dort zu beauftragenden Vorplanung nach HOAI (Leistungsphasen 1 - 3) zu gewähren.
Zu den Planungen nach HOAI gehören:
· die umfassend barrierefreie Gestaltung der Eingangssituation,
· die umfassend barrierefreie Gestaltung des Zugangs zum Neubau und
· die umfassend barrierefreie Gestaltung des Neubaus.
Das Ergebnis dieser Planungen ist sodann dem Rat zur Kenntnisnahme und weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk stellt fest, dass bei der weiteren Planung § 55 der Landesbauordnung zu beachten ist. Die Herstellung umfänglicher Barrierefreiheit ist damit pflichtig und nicht beliebig. In die weiteren Überlegungen für eine Folgelösung sollen daher die Kosten einer umfänglich barrierefreien Gestaltung bei der beschlossenen Variante einbezogen werden.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2015 vor:
zu TOP 8.1
Neubau Westbad
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01953-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig, den Beschluss NICHT zufassen, und begründet dies wie folgt:
Die BV nimmt zur Kenntnis, dass die betreffende Verwaltungsvorlage vom 18.08.2015 allein aufgrund einer Kostenbetrachtung zu ihrem Beschlussvorschlag (eine sog. Vorplanung für die Variante Neubau Wischlingen zu bezuschussen) kommt. Abgesehen davon, dass dies der Bedeutung der Standortentscheidung nicht gerecht wird, stellt die BV fest, dass diese rein finanzielle Betrachtung bereits in sich unvollständig ist
Der Kostenermittlung für die Variante Wischlingen (Nb W) liegt ein Konzept zugrunde, dem wichtige Bestandteile fehlen: Sammelumkleiden, Durchgangsduschen, kurze Wege in gehöriger Breite und überhaupt eine Grundrissdisposition, die im Betrieb mit Schülern und Vereinen dauernden Mehraufwand für Aufsicht und Organisation unnötig macht. Diese Bestandteile würden den Bau in Wischlingen jedoch erst zu einer Einrichtung machen, die dem vorhandenen Westbad in der Praxis gleichwertig ist.
Dieser Mangel ist dadurch bedingt, dass das geplante Bad in den vorhandenen, daraufhin nicht konzipierten Gebäudekomplex nachträglich eingefügt werden soll. Mit der Hinzufügung der für ein tadellos funktionierendes Raumprogramm noch erforderlichen Teile erhöhen sich die Kosten der Variante Wischlingen beträchtlich. Dies bringt dann allerdings den Unterschied zur Varante Kortental womöglich gänzlich zum Verschwinden.
Die BV lehnt es daher ab, sich mit dem in der Vorlage behandelten Vergleich zu befassen, geschweige denn für die unvollständig aufbereitete Variante Wischlingen einen weiteren Planungsschritt und dessen Bezuschussung zu befürworten. Dies würde eine ungesicherte Vorentscheidung darstellen und die Wahl des Standorts Wischlingen voreilig verfestigen. Zu einem seriösen Vergleich kann es schließlich nur kommen, wenn Kortental und Wischlingen in gleicher funktionaler Qualität einander gegenübergestellt werden.
Außerdem liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die LINKE & PIRATEN vor:
zur Verwaltungsvorlage zum Westbad haben wir noch weitere ergänzende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten.
1.) Laut Vorlage soll ein Zuschuss an den Revierpark Wischlingen in Höhe von
120.000 Euro geleistet werden. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Vorplanungen und der vom Revierpark geleistete Eigenanteil?
2.) In welchen Gremien wurde das Thema beim Revierpark Wischlingen behandelt und mit welchen Bedenken bzw. Chancen bewertet?
3.) Ist mit dem Anteilseigner RVR die in der Vorlage dargestellte Fremdkapitalaufnahme durch den Revierpark Wischlingen bei Bürgschaft und jährlichem Sonderzuschuss durch die Stadt Dortmund bereits positiv abschließend verhandelt worden? Wir bitten um einen schriftlichen Sachstandsbericht über den Stand der Verhandlungen mit dem RVR zur Zukunft des Revierparks Wischlingen insgesamt.
4.) Unter Punkt 12 "Fazit" wird erwähnt, dass sich die Nutzergruppen
mehrheitlich gegen den Standort Wischlingen ausgesprochen haben.
Warum wurde die Öffentlichkeit beteiligt, wenn das Votum der BürgerInnen zur Standortfrage grundsätzlich nicht berücksichtigt werden soll?
5.) Mögliche Bedenken und Kritikpunkte sollen in der Vorplanung noch mal
aufgegriffen werden. Was heißt das konkret?
6.) Wir bitten um eine detaillierte Kostenaufstellung aller geplanter Einzelmaßnahmen mit jeweiliger Gegenüberstellung der Kosten sowohl für den Neubau im Kortental als auch für die Variante Wischlingen. Ziel der Darstellung soll eine Vergleichbarkeit der durchzuführenden Maßnahmen, der Verwaltungsempfehlungen und eine Nachvollziehbarkeit des Kostenrahmens sein, die durch die Vorlage derzeit nicht geleistet wird.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B`90/Die Grünen vor:
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Um eine vergleichbare Kostenstruktur der Varianten „Neubau im Kortental“ und „Neubau Wischlingen“ zu bekommen, wird eine Kostenschätzung durch einen unabhängigen Experten für beide Standorte aufgestellt, die neben den in der Vorlage der Drucksache Nr. 01953-15 vorgesehenen Bausteinen weitere Planungskriterien, wie die durchgängige Barrierefreiheit und einen seitliche Beckeneinstieg berücksichtigt.
Des Weiteren bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die jährlichen Instandhaltungskosten werden mit 2% der Investitionssumme beziffert. Das führt zu einem höheren theoretischen Aufwand bei der derzeit teurer veranschlagten Neubauvariante am Standort Kortental. Gleichzeitig bleiben möglicherweise höhere Instandhaltungskosten aufgrund des Alters der Anlagen in Wischlingen unberücksichtigt. In welcher Höhe müssen die Instandhaltungskosten für die zum Teil 30 Jahre alte Technik in Wischlingen angesetzt werden?
2. Ist es richtig, dass die vorhandene Technik in Wischlingen nur zum Teil mitgenutzt werden kann und eine möglicherweise notwendige Anpassung z.B. der Regel- und Belüftungstechnik oder der Erweiterung der Schwallwasseranlage in der Kostenaufstellung der Variante Wischlingen nicht aufgeführt wurde? Wenn ja, wie hoch wären die möglichen Mehrkosten für die technische Anpassung?
3. Sind in der Summe von 175.000 Euro für den Bau der Wanne in Wischlingen Kosten für eine Unterkellerung eingerechnet? Wenn nein, in welcher Höhe müssen diese unter besonderer Berücksichtigung der Grundwasserproblematik veranschlagt werden?
4. Welche zusätzlichen Kosten (inkl. der Folgekosten) sind durch die erschwerte Zugänglichkeit des Baugeländes in Wischlingen zu erwarten?
5. Was geschieht mit dem freiwerdenden Personal des heutigen Westbades?
6. Während der Neubau im Kortental komplett in städtischer Hand ist, gehört das Revierbad Wischlingen der Stadt nur zu 50 Prozent. Was bedeutet das für die Verrechnung der Einnahmen?
7. Mit welchen Kosten wäre bei der Variante Wischlingen zu rechnen, wenn Sammelumkleiden und Durchgangsduschen in gleicher Anzahl und Ausführung wie beim Neubau im Kortental vorgesehen errichtet werden?
8. Welche Kosten wären in Wischlingen zu berücksichtigen, wenn die Wege von den Umkleiden zum Becken erheblich verkürzt werden?
9. Im gemeinsamen Schreiben der Stadteltern u.a. vom 7. September an die Verwaltung findet sich der Hinweis auf eventuelle alternative Betreibermöglichkeiten des Westbades - zum Beispiel durch Vereine -, um die Betriebskosten zu senken. Wie bewertet die Verwaltung eine solche Möglichkeit vor dem Hintergrund anderer Erfahrungen der Übernahme von Sporteinrichtungen durch Vereine? Welche Auswirkungen hätte ein solches alternatives Betreibermodell auf die bisher prognostizierten Betriebskosten?
Herr Balzer (SPD-Fraktion) bittet darum, dass die heute vorgelegten Fragen von der Fraktion B`90/Die Grünen und die Fraktion Die LINKE & PIRATEN schnellstmöglich von der Verwaltung beantwortet werden sollen, damit die Gesamtfraktion noch mal darüber beraten könne und die Angelegenheit am 01.10.2015 im Rat der Stadt zum Abschluss gebracht werden könne. Weiterhin bittet er darum, konkretisierte Anträge und Bitten um Stellungnahmen rechtzeitig vor der Fachfraktion vorzulegen, damit über diese auch noch beraten werden könne.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er aufgrund der Wichtigkeit dieses Punktes den Wunsch, diesen evtl. in den Rat schieben zu wollen, nachvollziehen könne. Er halte dies aber nicht für sinnvoll. Selten sei ein Thema auch unter Einbeziehung der politischen Fraktionen so intensiv vorbereitet worden, wie dieses. Wenn die heute eingebrachten Fragen für die Beschlussfassung so wichtig seien, müssten sie auch noch mal in diesem Ausschuss beraten werden. Sei das nicht der Fall, könne man heute die Vorlage auch beraten und empfehlen, auch wenn der Bezirk selbst eine andere Meinung vertrete.
Frau Mais (CDU-Fraktion) schließt sich der Aussage von Herrn Dingerdissen an. Auch sie sei der Meinung, dass die Verwaltung selten so gut aufgeklärt und Details geliefert habe, wie bei diesem Punkt. Es sei bedauerlich, wenn diese Vorlage heute nicht abgestimmt werden könne. Sie gibt zu Bedenken, dass es sich hier noch nicht um einen Baubeschluss, sondern um eine Vorfestlegung handele, bei dem der Ausschuss immer noch ein Veto-Recht habe.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion B`90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion die Vorlage gar nicht in den nächsten Ausschuss schieben wolle, sondern mit dem vorliegenden Antrag den Antrag stellen wolle, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen. Im Vorfeld habe es viele Diskussionen mit den Bürgern vor Ort, mit Herrn Kruse und den sportpolitischen Sprechern gegeben. Dies habe in ihrer Fraktion zu der Übereinstimmung geführt, dieser Verwaltungsvorlage so nicht zuzustimmen. Eine Vergleichbarkeit aller Grundlagen werde hier ausgeblendet. Sie bittet daher darum, über den Antrag abzustimmen und die offenen Fragen zu beantworten.
Herr Urbanek (Fraktion AfD) schließt sich ebenfalls der Aussage von Herrn Dingerdissen an und bittet darum, die Vorlage heute zu entscheiden. Er appelliert an die Fraktion Die LINKE & PIRATEN, dem Ausschuss entgegen zu kommen und die Bitte um Stellungnahme zurückzuziehen, damit heute über die Vorlage entschieden werden könne.
Herr Zweier (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) gibt an, dass bei einem Treffen der Nutzergruppen, die hier auch Berücksichtigung finden sollten, im Nachhinein viele Fragen aufgetaucht seien. Diese seien seiner Meinung nach in der Vorlage nicht umfassend beantwortet worden. Seine Fraktion könne erst über die Vorlage abstimmen, wenn die Fragen beantwortet seien. Wenn aber der Wunsch bestehe, die Vorlage heute abzustimmen, würde seine Fraktion die Fragen zurückziehen und die Vorlage heute ablehnen.
Herr Klösel (SPD-Fraktion) merkt an, dass er es als respektlos empfinde, am Sitzungstag noch Unterlagen einzureichen, von der die heutige Entscheidung abhängig gemacht werden solle.
Herr Balzer teilt mit, dass seine Fraktion heute über die Vorlage abstimmen könne.
Herr Dingerdissen ergänzt, dass er nicht nachvollziehen könne, dass die offensichtlich günstigste Lösung in diesen Zeiten schlecht geredet werde, wo andere Städte das Bad schon längst geschlossen hätten.
Frau Brunsing (Fraktion B`90/Die Grünen) kritisiert, dass viele Punkte nicht hier im Ausschuss diskutiert worden seien, sondern im Kreise der sportpolitischen Sprecher. Das sei der Grund des Antrages ihrer Fraktion. Aufgrund der vielen Nachbesserungen sei sie sich nicht sicher, dass es sich hier um die günstigste Lösung handele, da die Zahlen nicht auf dem Tisch lägen. Ihre Fraktion könne daher dieser Vorlage nicht mit gutem Gewissen zustimmen.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass es Zeit werde, hier eine Entscheidung zu treffen. Trete morgen ein Defekt im Bad auf, sei es morgen zu. Eine vierte Alternative sei sonst, das Bad einfach ersatzlos zu schließen. Die Nachbesserungen halte er für gut, weil es zeige, dass auf viele Argumente eingegangen worden sei. Die Verwaltung habe hier gute Arbeit geleistet und viel Zeit investiert. Die Baukosten seien fast zu vernachlässigen, da man die laufenden Kosten erheblich verringern könne. Seine Bitte sei, über die Vorlage heute zu entscheiden.
Herr Zweier merkt an, dass er gar nicht infrage stellen wolle, dass die Verwaltung hier gut gearbeitet habe, allerdings sei seiner Meinung nach die Bürgerbeteiligung nicht ausreichend berücksichtigt. Ihm fehle in der Vorlage die Planung für Kortental und für Wischlingen. Hier habe es eine Bürgerbeteiligung gegeben, bei der die Bürger darauf hingewiesen hätten, dass die Nutzergruppen gegen den Neubau in Wischlingen seien. Diese Interessen nicht zu berücksichtigen und nur auf die Kosten zu schauen, sei nicht richtig.
Herr Urbanek erläutert, dass es sich hier nicht um die kostengünstigste Variante handele und es auch nicht nur ein Ersatz sei. Seiner Meinung nach ginge es hier um mehr. Viele Nutzer hätten geäußert, dass Wischlingen als Spaßbad ganz nett sei, sie es aber schade fänden, dass man dort keine richtigen Strecken schwimmen könne. Mit dieser Vorlage werte man Wischlingen auf und könne Synergieeffekte erzielen. Die Vorbehalte könne er nicht nachvollziehen.
Frau Klausmeier (Fraktion B`90/Die Grünen) merkt an, dass hier auch die sozialen Aspekte zu berücksichtigen seien. Sie zweifle daran, dass es für Dorstfeld gut sei, wenn heute eine Entscheidung getroffen würde. In Gesprächen vor Ort habe sich ein ganz klares Votum für den Erhalt in Dorstfeld gezeigt. Es sei keine Kostenfrage sondern eine soziale. Ihres Erachtens sei auch die Transparenz des Verfahrens nicht gegeben. Sie fände es schwierig, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, sie nach ihren Meinungen und Interessen zu fragen, sie in dem Prozess mitzunehmen aber sie letztlich in der Entscheidungsgrundlage nicht einzubeziehen. In der Vorlage seien Dinge nicht berücksichtigt, die als notwendig erachtet worden seien.
Nach dieser ausführlichen Diskussion zieht die Fraktion Die LINKE & PIRATEN die Bitte um Stellungnahme zurück.
Den Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen lehnt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
mit Mehrheit gegen die Fraktion B`90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN ab. Die in dem Antrag von B´90/Die Grünen enthaltenen Fragen werden bis zur Ratssitzung am 01.10.2015 beantwortet.
Unter Berücksichtigung der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit mehrheitlich gegen die Fraktion B`90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN dem Rat der Stadt, folgenden geänderten (Änderungen in Fett) Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und ermächtigt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, für die Variante „Neubau Wischlingen“ der Revierpark Wischlingen GmbH einen Zuschuss zur Finanzierung der von dort zu beauftragenden Vorplanung nach HOAI (Leistungsphasen 1 - 3) zu gewähren.
Zu den Planungen nach HOAI gehören:
· die umfassend barrierefreie Gestaltung der Eingangssituation,
· die umfassend barrierefreie Gestaltung des Zugangs zum Neubau und
· die umfassend barrierefreie Gestaltung des Neubaus.
Das Ergebnis dieser Planungen ist sodann dem Rat zur Kenntnisnahme und weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk stellt fest, dass bei der weiteren Planung § 55 der Landesbauordnung zu beachten ist. Die Herstellung umfänglicher Barrierefreiheit ist damit pflichtig und nicht beliebig. In die weiteren Überlegungen für eine Folgelösung sollen daher die Kosten einer umfänglich barrierefreien Gestaltung bei der beschlossenen Variante einbezogen werden.
zu TOP 2.3
Anschaffung eines Kassenkontrollsystems im Zoo Dortmund
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01831-15)
Frau Brunsing (Fraktion B`90/Die Grünen) begrüßt den ganzjährigen Zugang zum Zoo über die Zillestraße.
Herr Dr. Brandstätter (Leiter Zoo Dortmund) antwortet auf Nachfrage von Frau Brunsing, dass es sich bei dem Kassenkontrollsystem um ein Mischsystem handele. Am Haupteingang werde man weiterhin einen personenbesetzten Eingang haben und an der Zillestraße soll eine automatische Kasse installiert werden, ähnlich wie im Westfalenpark. Dort werde dann mit barcodeähnlichen Scheckkarten gearbeitet. Eine endgültige Lösung des Kassensystems läge noch nicht vor.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss
Der Betriebsausschuss genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung und beschließt die Anschaffung eines Kassenkontrollsystems mit optionalem Zugangskontrollsystem für den Zoo Dortmund.
zu TOP 2.4
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016 / hier: Kunstrasensanierung für das Goystadion und in Neuasseln
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02031-15-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:
lt. beschlossenem Kunstrasenprogramm sollen die Sportplatzanlagen Goystadion in Hörde und Holzwickeder Straße in Neuasseln durch die Sport- und Freizeitbetriebe im Jahr 2016 saniert werden.
Die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag zu beraten und zur Beschlussfassung zu stellen:
„Der AKSF fordert die Sport- und Freizeitbetriebe auf, die Planungen für die Kunstrasenerneuerung der beiden Sportanlagen Goystadion und Holzwickeder Straße bereits in diesem Jahr so weit voranzubringen, dass die für 2016 beschlossenen Modernisierungsmaßnahmen zügig begonnen werden können.“
Herr Balzer (SPD-Fraktion) lobt die vorausschauende Arbeitsweise. Er erläutert den Zusatz-/Ergänzungsantrag, bittet für diesen um Zustimmung und teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Frau Mais (CDU-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage nur zum Teil zustimme. Sie habe ein Problem mit dem Sportplatz Winkelriedweg in Körne. Der SV Körne habe insgesamt 6 Mannschaften und ihre Fraktion sei nicht bereit, für 6 Mannschaften einen Kunstrasen zu installieren. Es sei nicht klar, ob es hier eine gemeinsame Nutzung mit Post/Telekom gäbe. Es mache nur Sinn, wenn die beiden sich zusammen täten und der Platz veräußert werden könne. Dem Antrag und der Vorlage werde ihre Fraktion aber zustimmen.
Herr Kruse (Leiter der Sport- und Freizeitbetriebe) beantwortet die einzelnen Nachfragen von Herrn Zweier (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) und von Frau Mais und erklärt, dass der SV Körne den SV Post/Telekom im Winterbetrieb aufnehmen werde. Eine Einsparung für die Stadt sei dann gegeben, da ein Ascheplatz, der vorher von Post/Telekom genutzt worden sei, zur Verfügung stünde.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion B`90/Die Grünen) bittet darum, über die Punkte der Beschlussvorlage einzeln abstimmen zu lassen, da ihre Fraktion den Punkten 3 und 4 der Vorlage nicht zustimmen werde. Ihre Fraktion wolle dem Haushalt 2017 zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt darauf hin dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des Antrages der SPD-Fraktion, einstimmig die Punkte 1 und 2 der Beschlussvorlage zu beschließen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion B`90/Die Grünen die Punkte 3 und 4 der Beschlussvorlage zu beschließen.
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2016 fünf weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €.
3. Der Rat der Stadt beschließt die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2017 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 ff die strukturelle Zuschussanhebung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzunehmen.
zu TOP 2.5
Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02121-15)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Ausweichstandorte LeichtathletInnen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02358-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02358-15-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Prüfung möglicher Ausweichstandorte der Leichtathleten zum Stadion Rote Erde.
Begründung:
Das Stadion Rote Erde ist, nach Aussage der Verwaltung, in erster Linie ein Leichtathletikstadion. Der Spielbetrieb von Borussia Dortmund und die damit einhergehende Nutzung des Stadions Rote Erde hatte in den vergangenen Jahren des Öfteren zu Veranstaltungsabsagen für die Leichtathleten geführt, so dass in Abstimmung mit dem Kreisleichtathletikausschuss Ausweichstandorte für die Leichtathleten geprüft werden sollten. Laut Information der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN im Oktober 2014 (DS Nr. 13944-14-E1) wurden Standorte durch ein beauftragtes Architekturbüro benannt, aber noch nicht endgültig ausgewertet. Auch das zusätzliche Angebot des TSC Eintracht sollte geprüft werden.
Herr Kruse (Leiter der Sport- und Freizeitbetriebe) geht mündlich auf die Bitte um Stellungnahme ein. Die Sport- und Freizeitbetriebe hätten sich in Richtung eines Ausweichstandortes auf den Weg gemacht und zwar auf der Sportanlage in Hacheney. Hierfür lägen Planungen vor. Die Baukosten dort beliefen sich inkl. Tribünenanlagen auf etwas mehr als 5 Mio. €. Würde man diese auf die leichtathletischen Anlagen beschränken, läge man bei etwas mehr als 2,5 Mio. €. Was noch fehle, sei eine Finanzierungsidee. Die Leichtathleten müssten ca. 50 Mal im Jahr durch die starke Inanspruchnahme des BVB´s im Stadion Rote Erde ausweichen. Man würde den Leichtathleten gerne eine bessere Ausstattung der Sportanlagen ermöglichen. Am Goethe-Gymnasium gäbe es ohnehin einen Bedarf. Die Anlage des Sportgymnasiums könne dort in dieser Hinsicht modernisiert werden. Evtl. könne das Projekt in den nächsten Jahren realisiert werden.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) fragt nach, ob es nicht sinnvoller wäre, zunächst eine Werferanlage, um die es hauptsächlich ginge, zu bauen und ob das nicht kostengünstiger sei.
Herr Kruse antwortet, dass diese Werferanlage in die Planungen in Hacheney integriert sei. Es fehle nur an der Idee, wo das Geld herkommen könnte.
Auf die Frage von Frau Brunsing (Fraktion B`90/Die Grünen), wie der Stand der Gespräche mit den Leichtathleten sei, antwortet Herr Kruse, dass die Leichtathleten diese Planungen kennen würden. Mehr sei noch nicht passiert.
3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 3.1
Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, Modernisierung der Dauerausstellung - Ausführungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02129-15)
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktionn B`90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage ausdrücklich begrüße. Es habe gute Kooperationsleistungen gegeben. Sie halte es für eine einmalige Chance, die Geschichte des Nationalsozialismus aufzuarbeiten.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass auch seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er wünsche sich allerdings, dass die Justiz, die sich damals sehr unrühmlich verhalten habe, auch ein kleines Bisschen mit einbezogen werden würde.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) gibt an, dass auch ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Die Modernisierung der Dauerausstellung wird ausgeführt. - Ausführungsbeschluss -
2. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.714.081 €. Der städtische Anteil beläuft sich auf 865.527 €.
3. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter und ein pädagogischer Mitarbeiter werden in Vollzeit für die fachliche und pädagogische Konzeption der neuen Ausstellung und die Koordination der gesamten Maßnahme befristet bis zum Ende der Maßnahme beim Stadtarchiv beschäftigt. Darüber hinaus werden Mitarbeiter, Vollzeit verrechnet bis zu 1,5 Stellen, für wissenschaftliche Tätigkeiten und Recherchearbeiten befristet eingestellt. Die Kosten für alle Stellen sind in den Gesamtkosten enthalten und sind als investiv zu betrachten.
zu TOP 3.2
Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02149-15)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den zweiten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2015 zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Unterhalt und Zustand von Kunstobjekten auf städtischen Schulhöfen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00965-15-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion B`90/Die Grünen) gibt an, dass es noch etliche andere Kunstobjekte im öffentlichen Raum gäbe und ihre Fraktion es sich wünschen würde, wenn diese Kunstobjekte zumindest im Hinblick auf Standfestigkeit, Funktionsfähigkeit und Sauberkeit in dem Fokus blieben.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor/Stadtkämmerer) erklärt, dass gerade deswegen die Stabsstelle eingerichtet worden sei. Alle Kunstwerke seien aufgenommen worden. Im Moment sei man hier in der Region geradezu vorbildlich, was die Bearbeitung anginge.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
JeKi
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02355-15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02355-15-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beantwortung folgender Fragen:
Durchführung und Organisation von JeKi
- Die Fraktion bittet um eine statistische Darstellung der Ist- und Sollstunden von JeKi.
- In welchem Umfang fällt Unterricht aus? Wie lässt sich der Ausfall verhindern bzw.
kompensieren?
- Wie funktioniert die konkrete Zusammenarbeit mit den Schulen?
- Wie setzt sich der kalkulierte Preis pro Stunde / Schuljahr zusammen?
- Wie lange bleiben die SchülerInnen im Durchschnitt in dem Förderprogramm?
- Wie hoch sind die Abmeldequoten pro Schuljahr (auch während des Schuljahrs)?
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) geht auf die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion ein und bittet, die Fragen schriftlich zu beantworten.
zu TOP 3.5
Honorarkräfte in den Museen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02356-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02356-15-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet die Verwaltung den Einsatz von Honorarkräften in den städtischen Museen unter Berücksichtigung folgender Fragen zu erläutern:
1. Nach welchen organisatorischen Konzepten werden die Honorarkräfte derzeit in den Museen eingesetzt?
2. Welche Kriterien liegen den Konzepten zu Grunde?
3. Gibt es Pläne, die Konzepte zu ändern? Wenn ja, in welcher Form und mit welcher Zielsetzung ?
Frau Brunsing (Fraktion B`90/Die Grünen) ergänzt zu der vorliegenden Bitte um Stellungnahme, dass es sich hier um die pädagogischen Honorarkräfte handele, die in Ausstellungen begleitend tätig seien.
Die Fragen werden von der Verwaltung schriftlich zur nächsten Sitzung beantwortet.
4. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 4.1
3. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2014/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02326-15)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den 3. Quartalsbericht zur Kenntnis.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Handlungskonzept Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01439-15)
Herr Zweier (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) kündigt an, dass sich seine Fraktion enthalten werde, da sie noch Beratungsbedarf habe.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt das Handlungskonzept „Perspektive Europa“.
zu TOP 5.2
Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die Zusammenfassung der einzelnen Stadterneuerungsprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2016 zu beantragen.
zu TOP 5.3
Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage, die der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2015 bereits beschlossen hat, nachträglich zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015
(Drucksache Nr.: 01389-15)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015 vor:
zu TOP 3.2
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)
Die Präsentation von Frau Vollmer mit den Ausführungen in verständlicher Sprache ist dem Protokoll beigefügt.
Herr Herkelmann weist auf den Entwurf der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks von Richard Schmidt und ihm hin.
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk unterstreicht ausdrücklich die im Bericht dargestellten Handlungsansätze und wird seinen Beitrag zur Umsetzung leisten.
Folgende Handlungsansätze sollen besonders hervorgehoben werden:
Unterstützung für die ehrenamtlichen Arbeitszusammenhänge des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeitszusammenhänge muss erweitert werden. Die Individuelle Assistenz für die Aktiven ist seit langem ein offener Punkt. Wenn eine gehörlose Aktivistin oder ein blinder Aktivist einen Ortstermin wahrnehmen möchten, für die Assistenz bzw. Dolmetschung erforderlich ist, geht dies zu Lasten der jeweiligen Person. Gleiches gilt auch für mobilitätseingeschränkte Aktivisten. Aktive mit kognitiven Einschränkungen benötigen fachgerechte Unterstützung und Begleitung, um sich auf Sitzungen und Termine vorzubereiten.
Standardisierung von Beteiligungsverfahren:
Planungsveränderungen und ihre Ursache bei wesentlichen Punkten zeitnah dem behindertenpolitischen Netzwerk mitzuteilen, sind eine wichtige Voraussetzung, um eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Entscheidungsträgern zu ermöglichen. Transparenz und Kommunikation tragen wesentlich zum ehrenamtlichen Engagement der Aktiven in der Behindertenselbsthilfe bei.
Nahmobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen
In der weiteren Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks wurde die Forderung eines Mobilitätskonzeptes für Menschen mit Beeinträchtigungen in Dortmund entwickelt. Aktuell wird der dazu in den Rat der Stadt Dortmund eingebrachte Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks diskutiert.
Auf folgende wesentliche Bausteine möchten wir hinweisen:
1. Erhalt des Dortmunder Behindertenfahrdienstes mindestens im aktuellen Umfang
2. barrierefreier Umbau aller ÖPNV-Haltestellen.
3. Begleitservice für Menschen mit Behinderungen im ÖPNV
Ein Begleitservice gerade an den zentralen Stadtbahnbahnhöfen würde sehr zu mehr Mobilität und somit Teilhabe beitragen.
4. Nachrüstungen mit Bodenindikatoren in Stadtbahnanlagen
In jahrelangen Entwicklungs- und Diskussionsprozessen wurde engagiert eine technische Lösung erarbeitet. Der Umsetzung stehen Förderrichtlinien auf Landesebene im Wege. Wir befürworten eindringlich den Vorschlag einer Initiative der Stadt Dortmund gemeinsam mit der DSW21 in Richtung Land, um hier Fördermöglichkeiten zur – gesetzlich verankert und politisch gewünschten - barrierefreien Nachrüstung zu schaffen.
Die Handlungsansätze „Begleitservice für Menschen mit Behinderungen im ÖPNV“ und „:Nachrüstungen mit Bodenindikatoren in Stadtbahnanlagen“ sind zwei wesentliche Bausteine dieses Konzeptes. Die Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen ist Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben. Bodenindikatoren (Rippen- und Noppenplatten) besonders an Halterstellen sind Voraussetzung dafür, dass blinde Menschen selbständig und mobil bleiben.“
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ zur Kenntnis.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015 vor:
zu TOP 3.4
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)
Hierzu liegt vor Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 01.09.2015:
„Die Präsentation von Frau Vollmer mit den Ausführungen in verständlicher Sprache ist dem Protokoll beigefügt.
Herr Herkelmann weist auf den Entwurf der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks von Richard Schmidt und ihm hin.
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk unterstreicht ausdrücklich die im Bericht dargestellten Handlungsansätze und wird seinen Beitrag zur Umsetzung leisten.
Folgende Handlungsansätze sollen besonders hervorgehoben werden:
Unterstützung für die ehrenamtlichen Arbeitszusammenhänge des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeitszusammenhänge muss erweitert werden. Die Individuelle Assistenz für die Aktiven ist seit langem ein offener Punkt. Wenn eine gehörlose Aktivistin oder ein blinder Aktivist einen Ortstermin wahrnehmen möchten, für die Assistenz bzw. Dolmetschung erforderlich ist, geht dies zu Lasten der jeweiligen Person. Gleiches gilt auch für mobilitätseingeschränkte Aktivisten. Aktive mit kognitiven Einschränkungen benötigen fachgerechte Unterstützung und Begleitung, um sich auf Sitzungen und Termine vorzubereiten.
Standardisierung von Beteiligungsverfahren:
Planungsveränderungen und ihre Ursache bei wesentlichen Punkten zeitnah dem behindertenpolitischen Netzwerk mitzuteilen, sind eine wichtige Voraussetzung, um eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Entscheidungsträgern zu ermöglichen. Transparenz und Kommunikation tragen wesentlich zum ehrenamtlichen Engagement der Aktiven in der Behindertenselbsthilfe bei.
Nahmobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen In der weiteren Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks wurde die Forderung eines Mobilitätskonzeptes für Menschen mit Beeinträchtigungen in Dortmund entwickelt. Aktuell wird der dazu in den Rat der Stadt Dortmund eingebrachte Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks diskutiert.
Auf folgende wesentliche Bausteine möchten wir hinweisen:
1. Erhalt des Dortmunder Behindertenfahrdienstes mindestens im aktuellen Umfang
2. barrierefreier Umbau aller ÖPNV-Haltestellen.
3. Begleitservice für Menschen mit Behinderungen im ÖPNV
Ein Begleitservice gerade an den zentralen Stadtbahnbahnhöfen würde sehr zu mehr Mobilität und somit Teilhabe beitragen.
4. Nachrüstungen mit Bodenindikatoren in Stadtbahnanlagen
In jahrelangen Entwicklungs- und Diskussionsprozessen wurde engagiert eine technische Lösung erarbeitet. Der Umsetzung stehen Förderrichtlinien auf Landesebene im Wege. Wir befürworten eindringlich den Vorschlag einer Initiative der Stadt Dortmund gemeinsam mit der DSW21 in Richtung Land, um hier Fördermöglichkeiten zur – gesetzlich verankert und politisch gewünschten - barrierefreien Nachrüstung zu schaffen.
Die Handlungsansätze „Begleitservice für Menschen mit Behinderungen im ÖPNV“ und „:Nachrüstungen mit Bodenindikatoren in Stadtbahnanlagen“ sind zwei wesentliche Bausteine dieses Konzeptes. Die Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen ist Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben. Bodenindikatoren (Rippen- und Noppenplatten) besonders an Halterstellen sind Voraussetzung dafür, dass blinde Menschen selbständig und mobil bleiben.“
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der
Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ zur Kenntnis.“
ABVG 08.09.2015:
Herr Rm Dudde bezieht sich auf Punkt 7 der Vorlage „Beteiligungsverfahren“ und bringt hierzu nachfolgende Anregungen an:
1. Die Bauverwaltung möge auf das Behindertenpolitische Netzwerk zugehen, um zu klären, inwieweit dieses zukünftig in die Beratungsfolge der regelmäßig einzubringenden Quartalsberichte aufzunehmen ist. Ergänzend hierzu führt er an, dass es für alle Beteiligten vom Vorteil wäre, wenn man sich in diesen Berichten zukünftig um eine barrierefreie Lesefreiheit bemühen könnte.
2. In Bezug auf Änderungen, die im Laufe eines Bauvorhabens aufgrund von politischen Entscheidungen einer Bezirksvertretung oder eines anderen Gremiums erfolgen, bittet er ebenso um zukünftige Einbeziehung in das Berichtswesen, um hierdurch eine zeitnahe Kommunikation dieser Änderungen zu gewährleisten.
Mit der o. a. Anregung nimmt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht sowie die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)
Herr Stüdemann (Stadtdirektor/Stadtkämmerer) erläutert auf Nachfrage, dass die Broschüre u. a. auf Immobilienmessen genutzt werde und die Broschüre auch digital zur Verfügung steht.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) merkt an, den Begriff „Barrierefreiheit“ vorsichtiger zu nutzen. Barrierefreiheit bedinge nicht, dass die Gebäude auch von Behinderten genutzt werden können. Z. B. könnten Menschen, die im Rollstuhl sitzen, das Südbad nicht nutzen, weil sie dort nicht ins Wasser können. Die bauliche Gegebenheit sage nicht, dass sehbehinderte Menschen ein Leitsystem hätten, und dass es für gehörlose Menschen eine Induktionsschleife gebe.
Herr Stüdemann gibt an, dass diese Anmerkung nachvollziehbar sei und regt an, dass das Behindertenpolitische Netzwerk diese Position mit einem kleinen Anschreiben der Immobilienwirtschaft mitteilen solle.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00879-15)
Herr Klösel (SPD-Fraktion) merkt an, dass das schlechte Umfrageergebnis von 4,33 auf der Seite 55 des Wirkungsorientierten Haushaltes zum Thema Zufriedenheit mit den öffentlichen Toilettenanlagen, nicht zufriedenstellend sei. Dies betreffe auch diesen Ausschuss und es werde höchste Zeit, dieses Thema anzugehen. Er wünsche sich daher, dass man sich diesem Thema angemessen widme, damit es bei der nächsten Umfrage mindestens eine 2,5 gäbe.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt 2014 zur Kenntnis.
Jörder | Grondziewski | Galbierz |
Vorsitzende | Sachkundiger Bürger | Schriftführerin |