Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

am 05.12.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 19.40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)

Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Beratend:

./.

3. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann

Raphael Lacher – 2/Dez
Jutta Seybusch – StA 14
Thomas Walzl – StA 19
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Heinz Hansmeier – StA 20
Alfred Leist – StA 21
Georg Bollmann – StA 21
Lothar Staschik – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Finanzen

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen im Rahmen eines Sonderversandes bereits erhalten.

2.1.0 Einbringung Haushaltsplanentwurf 2014
Haushaltsanträge Gesamtliste
wird nachgereicht

2.1.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13-E5)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.1.2 Ausbau der Seniorenbüros
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2013
(Drucksache Nr.: 10560-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.1.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E9)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.1.4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E10)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.1.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E12)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.1.6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E7)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E16)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.


2.1.7 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E11)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.2 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 19.09.2013 versandt.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2013
(Drucksache Nr.: 10762-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 14.11.13 versandt.

2.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10758-13)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 19.09.2013 versandt.
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)

2.4 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.5 Wirkungsortientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen im Rahmen eines Sonderversandes bereits erhalten.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013
(Drucksache Nr.: 10851-13)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10851-13-E4)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.6 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10988-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.7 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10941-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.8 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11420-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.
2.9 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11036-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

2.10 Genehmigung von erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bereich der Kindertageseinrichtungen gem.§83 Abs.2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11283-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

3. Beteiligungen

3.1 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2014 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10892-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

3.2 Botanischer Garten Rombergpark
Bildungsforum Natur und Umwelt - Neubau des Schulbiologischen Zentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11365-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

3.3 Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11261-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

3.4 Behandlung von Forderungen aus dem Bereich Stadtentwässerung zum 31.12.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11465-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

4. Liegenschaften

4.1 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

4.2 Grundsanierung Ostwall 64
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11388-13)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 28.11.13 versandt.

5. Sondervermögen

- nicht besetzt -

6. Sonstiges

- nicht besetzt -
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rettstadt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 28.11.13 in seine Sondersitzung am 05.12.13 verschoben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

zu TOP 2.1.0
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Haushaltsanträge Gesamtliste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10803-13-E17)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt eine Gesamtliste als Übersichtshilfe vor.


zu TOP 2.1.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13-E5)
Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2013
Ausbau der Seniorenbüros
(Drucksache Nr.: 10560-13)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2013
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E9)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E12)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E7
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E16)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
Drucksache Nr.: 10803-13-E11)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 28.11.13 in seine heutige Sondersitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Beschlussvorlage vor:

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 29.08.13 vor:

- In Fällen, in denen keine schnelle Beratung und Hilfeleistung vorgenommen werden konnten,
wurde SeniorInnen die Möglichkeit genommen, weiter ein eigenständiges Leben in der eigenen
Wohnung zu führen. Sie kamen aus „Fürsorge“ z. B. durch Angehörige ins Seniorenheim. Die
Wohnungen wurden aufgelöst, und damit war eine Rückkehr fast unmöglich.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Empfehlung des Seniorenbeirates mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE ab, mit dem Hinweis den Vorschlag im nächsten Jahr aufzurufen.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die
Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung
vom 04.12.2013 vor:

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
„… die Ausschussreise des KJF vom 17.-19. Oktober 2013 nach Kiel eröffnete neue Wege
und Möglichkeiten der inhaltlichen Arbeit, die sich eventuell auf in die Arbeit hier im
Dortmunder Jugendamt integrieren bzw. umsetzen lassen.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage:
Welche finanziellen Unterschiede würden sich aufzeigen, wenn das Dortmunder Jugendamt
bei der Steuerung, Bearbeitung und Abrechnung der Hilfen zur Erziehung auf das auf
Fallzahlen gestützte „Fallpauschelen-Verfahren“ der Stadt Kiel umstellen würde?
Wir bitten um eine gemeinsame Beantwortung seitens der Fachverwaltung und der
Kämmerei.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich. Herr Sohn bat darum, ihn zu
informieren, falls die Stellungnahme nicht zur nächsten Sitzung des Ausschusses am
12.02.2014 erfolgen kann.

Von den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Dortmund
wurde folgender Antrag gestellt:

Der Haushaltsansatz für den Arbeitsbereich Hilfen zur Erziehung wird mindestens auf den
Betrag erhöht, mit dem im Jahr 2013 unter Einbeziehung aller noch bestehenden Außenstände
das Jahr abgeschlossen wird.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (8 Ja, 2 Nein, 5
Enthaltungen) den o. a. Antrag der Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege.
Herr Rettstadt erklärte, dass er dem Haushaltsplanentwurf insgesamt zustimme, aber nicht mit
dem beschlossenen Antrag.

Unter Einbeziehung des Antrages der Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände und
der Erklärung von Herrn Rettstadt empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und
Familie einstimmig (13 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, den Entwurf
des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die
Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zu beschließen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.







Weiterhin liegen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Anträge der Fraktionen vor:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E9)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E10)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E12)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E7
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E16)

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
Drucksache Nr.: 10803-13-E11)


Redaktioneller Hinweis: Änderungen/Ergänzungen sind kursiv/unterstrichen gekennzeichnet bzw. durchgestrichen.





Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Anträge der Fraktionen abzulehnen:



Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E12)

2. Der Rat stellt fest, dass der zum jetzigen Zeitpunkt für 2014 prognostizierte finanzielle Fehlbedarf mit 8,1 Mio. Euro unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklage eine Genehmigung des Haushalts zwar ermöglicht, aber keine tragfähige Grundlage für das gesamte Haushaltsjahr 2014 bietet.
Insbesondere die aktuellen Mehrausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der ambulanten und stationären Hilfen für Kinder und Jugendliche machen deutlich, dass hier die jeweiligen Haushaltsansätze jährlich deutlich zu niedrig angesetzt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Ausgaben in 2014 zurückgehen. Ein zusätzlicher Fehlbedarf ist damit absehbar.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

3a Der Rat fordert deshalb die Verwaltung auf, in einem Ausstiegskonzept darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen eine Stilllegung des Flughafens mittel- und langfristig hat. Die Reduzierung bzw. langfristig der Wegfall des Verlustausgleichs für den Flughafen in Höhe von ca. 20 Millionen Euro jährlich ermöglicht einen angemessenen Beitrag von DSW21 zur Subventionierung des ÖPNV in Dortmund und zur Sanierung des Haushalts der Stadt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

3c Der Rat stellt fest, dass die Neuorganisation der Verwaltung bislang nicht zu den erwarteten Effizienzsteigerungen geführt hat. Dortmund braucht einen Kulturwechsel in der Verwaltung: Projekte müssen interdisziplinär gedacht werden, die Organisationsentwicklung muss verstärkt vorangetrieben werden. Eine aufgabenkritische Betrachtung der Ämter muss Klarheit darüber herstellen, welche Aufgaben pflichtig und welche freiwillig sind. Zudem muss der Ablauf von Verwaltungsprozessen unter ganzheitlichen Gesichtspunkten im Kontext mit den anderen Verwaltungsprozessen kritisch analysiert werden. Prozesse müssen einheitlich nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten optimiert werden, um ein transparentes, durchgängiges Organisations- und Prozesskonzept für den gesamten Bereich der Verwaltung zu entwickeln.
Daraus abzuleiten ist ein Personalkonzept, in dem die Zuordnung und Dimensionierung der erforderlichen Mitarbeitenden erfolgt, also die Zuordnung von Planstellen und Personal. Den Beschäftigten sind entsprechend ihren Aufgaben Angebote zur persönlichen Qualifizierung zu machen.
Diese Optimierung ist als Daueraufgabe zu begreifen, Nachsteuerungsbedarf ist laufend zu erkennen. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, diese Maßnahmen beschleunigt zu entwickeln und umzusetzen. Der Prozess darf nicht auf Kosten der Beschäftigten der Stadt Dortmund gehen, für die wir betriebsbedingte Kündigungen ebenso ausschließen wie eine unzumutbare Verdichtung von Aufgaben.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die aufgabenkritischen Untersuchungen in den Stadtämtern 1 (Angelegenheiten des OB und des Rates), 3 (Dortmund Agentur), 20 (Kämmerei), 21 (Stadtkasse und Steueramt), 33 (Bürgerdienste), und 40 (Schulverwaltungsamt) unverzüglich und in der oben beschriebenen Weise zu beginnen und die aufgabenkritischen Untersuchungen in den Stadtämtern 23 (Amt für Liegenschaften-Immobilienentwicklung), 30 (Rechtsamt), 37
(Feuerwehr) und 53 (Gesundheitsamt) sofort wieder aufzunehmen und noch in 2014 umzusetzen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste ab (Stimmengleichheit).

4c Der Rat erwartet die verlässliche Kofinanzierung des HMKV in Höhe von je 200.000 Euro aus den Mitteln der Betriebskosten des U-Turms für zunächst drei Jahre sowie die Erarbeitung eines Konzeptes für den U-Turm zur deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

5b Der Verhütungsmittelfonds für bedürftige Dortmunder Frauen in besonderen sozialen Notlagen wird um 25.000 Euro aufgestockt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

5c Der kommunale Zuschuss für die Angebote des Trägerverbundes do-beq/GrünBau im Bereich der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit wird um 50.000 Euro erhöht.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, ab.

5d Für die Umsetzung erster Maßnahmen des Dortmunder Inklusionsplans und den Prozess des Beteiligungsverfahrens werden 500.000 Euro bereitgestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

5e Zur Unterstützung von Kindertagesstätten für Kinder mit besonderem sozialpädagogischen Unterstützungsbedarf stellt das Land ergänzende Fördermittel zur Verfügung. Um weitere Dortmunder Einrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern, die Leistungen nach SGB-II beziehen, mit einer erhöhten Förderung zu unterstützen, werden in den Haushalt 100.000 Euro eingestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

5f Die im Jahr 2013 reduzierten Mittel für die Bezirksvertretungen in Höhe von 3.120.000 Euro werden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jährlich mit jeweils 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die unerledigten Beschlüsse der Bezirksvertretungen aus den Jahren 2012 und davor werden konsequent und zeitnah umgesetzt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE ab.

5h Das Präventions- und Selbsthilfeprojekt der AIDS-Hilfe „Mobile Gesundheitsmediatoren in der Drogenhilfe“ wird mit 10.000 Euro unterstützt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

6a Der jährliche Zuschuss für das Betriebsrestaurant wird auf 200.000 Euro gekürzt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

6b Der jährliche Zuschuss für den Weihnachtsbaum auf dem Hansamarkt in Höhe von 80.000 Euro wird gestrichen. Bei einem prognostizierten Umsatz des Weihnachtsmarktes von 25 bis 30 Millionen Euro kann die Finanzierung des Weihnachtsbaumes privatwirtschaftlich getragen werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

6c Die jährlichen Zuschüsse an das privatwirtschaftliche Festival RuhrHochDeutsch in Höhe von 120.000 Euro jährlich werden gestrichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

6d Der Rat lehnt eine Übernahme von Planungsleistungen für die L663 und für die Semerteichstraße im Vorgriff auf eine mögliche Landesförderung ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE ab.

6e Das Büro für Talentförderung wird aufgelöst. Die Mitarbeiterinnen werden innerhalb der Verwaltung anderweitig eingesetzt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion ab.

6f Der Umbau der Berghofer Straße mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Mio. Euro (haushaltswirksam in 2014: 800.000 Euro) wird nicht umgesetzt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

6g Die Finanzierung des Ordnungsdienstes im Fredenbaumpark zur zusätzlichen Bewachung des Grillverbots wird nicht wie vorgesehen um 40.000 Euro aufgestockt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE ab.

6h Die mögliche Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Immobilien ist bis zu ihrem Verkauf bzw. ihrer Verpachtung zur Finanzierung der Betriebskosten in jedem einzelnen Fall zu prüfen und anzubieten, um insbesondere künstlerischen und sozialen Initiativen Frei- und Möglichkeitsräume für ihre Aktivitäten zu bieten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.



Zusatz-/Ergänzungsantrag (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E7)

1a Inklusion
Der Rat fordert die Verwaltung daher auf, auf die Bereitstellung eigener Haushaltsmittel zur Realisierung schulischer Inklusion in Dortmund zu verzichten, bis das Land NRW seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadt hierbei ausreichend und angemessen nachkommt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke, ab.

1b Inklusion
Darüber hinausgehend wird die Verwaltung aufgefordert, die im Kontext sämtlicher von der Stadt verfolgter Bauprojekte und Maßnahmen avisierten Kosten zur Realisierung von Inklusion zu berechnen und separat in den jeweiligen Verwaltungsvorlagen nachvollziehbar auszuweisen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, ab.

2 Schule
Die Verwaltung wird im Rahmen der Haushaltsklarheit beauftragt, für kurzfristig notwendige Reparatur-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen im schulischen Bereich, die nicht Gegenstand der Prioritätenliste sind, einen Sonderfonds in einer Größenordnung von zunächst 750.000 € p.a. in den Haushaltsplanaufstellungen zu berücksichtigen. Über eine ggf. notwendige Anpassung nach oben oder unten entscheidet der Rat im Zuge seiner jährlichen Haushaltsberatungen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE, ab.

3a Tageseinrichtungen für Kinder (TEK's)
Der Rat erklärt daher seinen ausdrücklichen Willen, die Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft des Eigenbetriebes Fabido zunehmend flexibel nach den messbaren Bedürfnissen der Eltern auszurichten und die jeweiligen Einrichtungen daraufhin regelmäßig durch die Verwaltung evaluieren zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

3b Tageseinrichtungen für Kinder (TEK's)
Dies beinhaltet perspektivisch ebenfalls die Absicht, organisatorische, tatsächliche und beitragsrechtliche Voraussetzungen dafür in der Stadt Dortmund zu schaffen, die eine Betreuung auch an Wochenenden und ggf. an Feiertagen für Eltern mit besonderem Betreuungsbedarf ermöglichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

3c Tageseinrichtungen für Kinder (TEK's)
Die Verwaltung wird beauftragt, den für einen möglichen Entscheidungs-Prozess der Gremien notwendigen Informationsbedarf regelmäßig zu gewährleisten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

4a Sanierung Dortmunder Straßen
Der Rat stellt die Sanierung des Dortmunder Straßennetzes als dringende kommunale Aufgabe fest und stellt hierzu jährlich insgesamt 5 Mio. € zusätzlicher Haushaltsmittel zur Behebung der dringlichsten Maßnahmen zur Verfügung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

4b Sanierung Dortmunder Straßen
Bei dem von der Verwaltung hierzu aufzulegenden Straßenerhaltungs- und Straßensanierungsprogramm, das den zuständigen Gremien schnellstmöglich zur Beratung vorzulegen ist, sollen vorrangig die Nebenstraßen des Stadtgebietes in den Fokus gerückt werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

4c Sanierung Dortmunder Straßen
Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse beauftragt zu prüfen, inwieweit die in o.g. Beispielen dargestellten Möglichkeiten eines recycelten Straßenbaus unter Verwendung von wasserfesten Kunststoffzusätzen rechtlich und tatsächlich auch in Dortmund realisierbar sind und welche finanziellen Vorteile daraus gewonnen werden können.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

5a Zuwanderung und Flüchtlingswanderung
Der Rat spricht sich zur Begrenzung bestehender Haushaltsrisiken dafür aus, die zur Integration, Beschulung und Qualifizierung von Zuwanderern und Flüchtlingen nach Dortmund erforderlichen Kosten überwiegend aus dafür bereitzustellenden Mitteln der EU, des Bundes und des Landes zu bestreiten und die kommunal aufzubringenden Aufwendungen auf das Unvermeidbare zu reduzieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der CDU-Fraktion ab.

5b Zuwanderung und Flüchtlingswanderung
Der Rat und die Verwaltung der Stadt Dortmund appellieren daher an die handelnden Akteure auf Ebene der EU, des Bundes aber auch des Landes, ausreichend Gelder insbesondere zur Bewältigung der im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa in allen Lebensbereichen bestehenden Herausforderungen unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab (Stimmengleichheit).

5c Zuwanderung und Flüchtlingswanderung
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Aktivitäten zur Aufklärung über die tatsächlichen Lebens-, Wohn-, Arbeits-, und Sozialbedingungen in Dortmund zu erhöhen, um realitätsferne Erwartungshaltungen potentieller Zuwanderer unmittelbar in den jeweiligen Heimatländern zu korrigieren.
Im Dialog mit den jeweiligen Kommunen, aus denen die Zuwanderer schwerpunktmäßig stammen, sind daher Konzepte zur bestmöglichen Erreichbarkeit und Information dieser Menschen zu erstellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der CDU-Fraktion ab.

6 Verbesserung der Schuldenquote in Dortmund
Der Rat beschließt daher, die Verwaltung mit der Prüfung eines Gutscheinsystems in dem oben genannten Sinn im Dialog mit den unterschiedlichen lokalen Akteuren der Schuldnerberatung zu beauftragen und den zuständigen Gremien über das Ergebnis schnellstmöglich zu berichten. Bei positivem Prüfergebnis hat die Stadt zur Erfüllung dieser Aufgabe 0,5 Mio. € p.a. bereitzustellen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

8a U-Turm / Dortmunder Kunstschatz
Die Verwaltung wird aufgefordert, derzeit nicht ausgestellte städtische Kunstwerke im Dortmunder U der Öffentlichkeit dauerhaft mit dem Ziel zu präsentieren, die Attraktivität und den Zuspruch des Museums zu steigern.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ab.

8b U-Turm / Dortmunder Kunstschatz
Soweit hierzu im Einzelfall finanzielle Aufwände bspw. zur Gewährleistung von Sicherheitsstandards, Brandschutz, etc. notwendig sind, wird die Verwaltung gebeten, diese zu beziffern.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ab.

10 Liquiditätskredite
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bestand an Liquiditätskrediten für das Haushaltsjahr 2014 auf 1,4 Mrd. € sowie für die Folgejahre auf 1,5 Mrd. € festzusetzen. Diese Festsetzung gilt so lange, bis sie vom Rat der Stadt wieder aufgehoben oder verändert wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

11a Arbeitsplätze / Stärkung des Mittelstandes
Da ein Abbau der auf Seiten der Unternehmen offensichtlich bestehenden Informationsdefizite zu einem verbesserten Vermittlungserfolg langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt beiträgt, wird die Verwaltung beauftragt, aktiv vermehrt und gezielt entsprechende Aufklärungsarbeit bei Unternehmen zu leisten, die bspw. durch moderierte Dialoge zwischen Betrieben unterschiedlicher Erfahrungswerte unter Beteiligung des JobCenter flankiert werden kann.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

11b Arbeitsplätze / Stärkung des Mittelstandes
Die Verwaltung wird daher beauftragt, eine solche Nachhaltigkeitskontrolle zu gewährleisten, die insbesondere einen nachvollziehbaren Aufschluss darüber bietet,
■ wo sich unterstützte Unternehmen letztlich angesiedelt haben
■ wie lange diese unternehmerisch bestehen
■ wie viele Arbeitsplätze in welcher Form dadurch und
mit welcher Nachhaltigkeit geschaffen worden sind

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

11c Arbeitsplätze / Stärkung des Mittelstandes
Der Rat spricht sich daher dafür aus, gezielt Haushaltsmittel zum Abbau bestehender Vermarktungshemmnisse (bspw. Kontaminationsbeseitigung, Entwicklung von Infrastruktur, Anreize für Eigentümer zur Grundstücksveräußerung) einzusetzen, um den Umfang der kurz- und mittelfristig zu vermarktenden Wirtschaftsflächen in Dortmund zu erhöhen. Die dafür erforderlichen Mittel sind aus den beschlossenen Projekten zur Arbeitsmarktstrategie 2015 umzuschichten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, ab.

11d Arbeitsplätze / Stärkung des Mittelstandes
Die Verwaltung wird daher beauftragt, in ihren Bemühungen um die Ansiedlung neuer Unternehmen auch solche Unternehmen für den Arbeitsmarkt Dortmund stärker zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer Geschäftsfelder die größtmögliche Schnittmenge mit den in Dortmund potentiell vorhandenen Bewerberprofilen und -eignungen aufweisen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ab.

11e Arbeitsplätze / Stärkung des Mittelstandes
Die Wirtschaftsförderung wird daher angehalten, die Entwicklungsbedingungen ortsansässiger Unternehmen – insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) – zu verbessern, indem bestehende Innovationshemmnisse durch einen konsequenten Bürokratieabbau beseitigt werden und Kenntnisse über die in den jeweiligen Unternehmen vorherrschenden Probleme und Bedürfnisse vertieft ermittelt werden. Die Wirtschaftsförderung hat ihre Aufgabe, Wirtschaftsförderung, Unternehmensberatung und Qualifizierungsmittler aus einer Hand zu sein, um unternehmerische Defizite zu kompensieren, intensiver wahrzunehmen. Insoweit ist es bspw. vorstellbar, dass die Wirtschaftsförderung regelmäßig mit entsprechenden Ansprechpartnern auf jedes einzelne Unternehmen in Dortmund aktiv zugeht.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

11f Arbeitsplätze / Stärkung des Mittelstandes
Der Rat erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, einzelne, derzeit für den Logistikbereich avisierte jedoch noch nicht realisierte Flächen im Stadtgebiet für andere, in Dortmund noch nicht oder nur gering vorhandene Branchenzweige zur Verfügung zu stellen, sofern nach Einschätzung der Wirtschaftsförderung realistische Chancen dafür bestehen, Unternehmen mit einem vergleichsweise höheren Arbeitsplatzpotential zu gewinnen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, ab.

11g Arbeitsplätze / Stärkung des Mittelstandes
Soweit die Beschlussfassungen zu den Punkten 9a bis 9f kostenverursachend wirken, beschließt der Rat zu deren Deckung, die im Dezember 2012 im Rahmen o.g. Projekte der Arbeitsmarktstrategie 2015 zusätzlich bereitgestellten Mittel von rd. 5 Mio. € im Bedarfsfall heranzuziehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.


Zusatz-/Ergänzungsantrag (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E16)

Talentbüro/Patenschaften
Der Rat fordert die Verwaltung auf, das im Amt des Oberbürgermeisters angesiedelte Talentbüro unverzüglich aufzugeben und die somit frei werdenden Finanz- und Personalressourcen für die Organisation, Vermittlung und Begleitung von Patenschaften zu verwenden, deren Ziel es ist, die Eingliederung und Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen in die Stadtgesellschaft mit Hilfe der Dortmunder Bürger aktiv zu begünstigen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der CDU-Fraktion ab.



Zusatz-/Ergänzungsantrag (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E11)

1. Privat-Public-Partnership
Der Rat beschließt im kommenden Haushaltsjahr auf PPP-Projekte und ähnliche Koppel- geschäfte von Investoren, Betreibern und Finanzierern zu verzichten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

2. Ausübung des Weisungsrechtes des Stadtrats nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Die Vertreter/innen der Stadt Dortmund werden in allen Gesellschaften, in denen die Vertreter/innen der Stadt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Weisungen des Rates unterliegen, angewiesen, zukünftig keiner Entscheidung über die Bestellung, die Höhe der Bezüge / Altersversorgung / geldwerten Vorteile sowie über alle wichtigen Bestandteile des Anstellungsvertrages der Geschäftsführer/innen zuzustimmen bzw. sich hierzu zu enthalten, sofern nicht die vorherige Zustimmung des Rates im Einzelfall vorliegt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

3. Einführung einer kommunalen Waffenbesitzsteuer
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, im Einvernehmen mit der Landesregierung, ortsrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandssteuer für den privaten Waffenbesitz auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

4. Produktkennzahlen im Haushaltsplanentwurf
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung in den Haushaltsplanentwürfen der kommenden Wahlperiode wieder die Produktkennzahlen ausweist.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

5. Wohnraumkonzept Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung zur Erstellung eines Wohnraumkonzeptes auf der Grundlage der bisherigen statistischen Erhebungen des Dortmunder Amtes für Wohnungswesen. Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:
1) Für Menschen mit niedrigem Einkommen soll auch künftig Wohnraum in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stehen.
2) Der in den Erhebungen festgestellten sozialen Spaltung der Stadt in einen armen Norden und einen besser gestellten Süden soll entgegen gewirkt werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

6. Riesenotter im Dortmunder Zoo
Dem Dortmunder Zoo wird ein auskömmliches Reisekostenbudget zur Verfügung gestellt, um notwendige Fachkongresse und Koordinationstreffen besuchen zu können, die mit der Führung des weltweiten Zuchtbuchs für den Riesenotter zusammen hängen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

7. Keine Kostenbeteiligung an L663n
Der Rat beschließt sich nicht an den Kosten für den Bau, die Planung und die Unterhaltung der geplanten Landesstrasse L663n, sowie für etwaige Umbauten von Zufahrtsstrassen und weiteren begleitenden Maßnahmen finanziell zu beteiligen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

9. Begleitservice im ÖPNV erhalten
Der Rat der Stadt legt Wert auf den Erhalt des Begleitservice im Dortmunder ÖPNV für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Der Rat hält eine Förderung im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors in diesem Bereich für sinnvoll. Die Verwaltung ist gehalten sich im Stadtkonzern entsprechend konzeptionell einzubringen und den Beteiligungsunternehmen und dem Fachausschuss des Rates entsprechende Vorschläge zu machen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

10. Soziale Stadt
Das Projekt Soziale Stadt Dortmund soll im Haushaltsjahr 2013 im Bereich der Nordstadt mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. Für die benachteiligten Sozialräume Dortmunder Hafen, Nordmarkt und Borsigplatz sollen daher die Aktionsraummittel auf jeweils 20.000 Euro erhöht werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

11. DO-Pass in Dortmunder Hallenbädern
Der Rat der Stadt beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, mit den nicht mehr in städtischer Regie befindlichen Hallenbädern eine Vereinbarung zu treffen, die es diesen ermöglicht DOPass-Inhabern und Inhabern des Schwerbehindertenausweises ermäßigten Eintritt in die Hallenbäder zu gewähren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

13. Energie- und Trinkwassersperren verhindern
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die DEW21 auf, künftig auf Energie- und Wassersperren für zahlungsunfähige Privathaushalte zu verzichten. Die Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der DEW21 werden gebeten auf einen solchen Verzicht hinzuwirken.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

14. Evaluation der Prostituiertenbetreuung
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine jährliche Evaluation der Qualität der Prostituiertenbetreuung in Dortmund durch externe Fachleute vornehmen zu lassen. Als Maßgabe dient dazu den Standard der Betreuung nicht abzusenken. Bei der Überprüfung der Betreuungsqualität ist die Strassen- und Wohnungsprostitution von der Bordellprostitution getrennt zu betrachten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

15. DoPass auf das Nürnberger Niveau anheben
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Dortmund-Pass nach dem Vorbild des Nürnberg- Passes zu erweitern. Die Verwaltung wird gebeten, die Angebotspaletten im Detail zu vergleichen und dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

16. Preisanpassung Sozialticket
Die zusätzlich bewilligten Mittel für 2013, die bis zum 30.06.2014 verwendet werden dürfen, werden zur Reduzierung der Ticketpreise genutzt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE AB:

17. Betreuung für spielsüchtige Menschen
Der Caritas wird für ihre Suchtberatung im Bereich der Betreuung spielsüchtiger Menschen eine zweite aus kommunalen Mitteln geförderte Stelle bewilligt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.

18. BV-Mittel
Die im Jahr 2013 gekürzten BV-Mittel werden nicht erst im Jahr 2016, sondern den jeweiligen Bezirksvertretungen in drei gleichen Teilen in den Jahren 2014, 2015 u. 2016 zu Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

19.1 Reduzierung der Einsparvorgaben im Personalbereich
Die gültigen Einsparvorgaben von 2% am steuerbaren Personalbudget sind um den jeweiligen Betrag zu reduzieren, wenn Beschlüsse der Politik personalwirksamen Aufwand erzeugen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

19.2 Reduzierung der Einsparvorgaben im Personalbereich
Einigungen der Tarifpartner in Bezug auf die jeweiligen Entlohnungen sind nicht im Rahmen der Personalkürzungsbeschlüsse in den Stellenplan und die Stellenbesetzung umzusetzen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

19.3 Reduzierung der Einsparvorgaben im Personalbereich
Der Rat hebt seinen Beschluss zur Reduzierung des Personalbudgets um 2% pro Jahr auf. Eine Arbeitsverdichtung für MitarbeiterInnen im Rahmen von Kürzungen am Personalbudget ist künftig auszuschließen. Stattdessen setzt die Verwaltung den im Dezember 2012 vom Rat beschlossenen Haushaltsantrag aus Teilen der Anträge von SPD und B90/Die Grünen zur personalwirtschaftlichen Aufgabenkritik um (siehe DS 07718-12-E2 und 07866-12-E6).

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ab.

20. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Aus dem Budget der Wirtschaftsförderung Dortmund werden 6 Mio. Euro zur Ausweitung der öffentlichen Beschäftigungsförderung im Rahmen der "Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015" und anderer Projekte von Beschäftigungsträgern verwandt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.



Folgende Anträge wurden seitens des Antragstellers zurückgezogen:


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E9)

2. Kunstrasenplätze
Um den Bau weiterer Kunstrasenplätze in Zukunft zu forcieren, soll die Eigenverantwortung und Eigenleistung der Vereine gestärkt und gefördert werden. Dazu werden für die Sportvereine, die Kunstrasenplätze in Eigenregie bauen wollen, ab dem HH-Jahr 2014 zunächst 100.000 € konsumtive Mittel zweckgebunden für die Rückzahlung von Kreditkosten aus dem Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe bereit gestellt.

Dieser Antrag liegt in veränderter Form als Gemeinschaftsantrag der CDU- Fraktion und der SPD-Fraktion vor (siehe unter zugestimmt).


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E10)

9. Sport und Freizeit:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für die Neustrukturierung des Kunstrasenprogramms aus. Stärker als bisher sollen dort die Tennenplätze in Kunstrasenplätze umgewandelt werden, wo sich zwei oder mehr Vereine bereit zeigen, zu kooperieren und/oder zu fusionieren, so dass im besten Falle aus zwei Tennenplätzen ein Kunstrasenplatz entsteht und der andere Tennenplatz einer höherwertigen Nutzung zugeführt wird. Weitere Voraussetzung zur Aufnahme in das neue Kunstrasenprogramm soll sein, dass die nutzenden Vereine sich bereit erklären, einen finanziellen Eigenanteil beizusteuern. Seitens der Stadt wird als Anschubfinanzierung für das neue Kunstrasenprogramm ein Teil der Mittel der bisher für die Pflege und Unterhaltung der Tennenplätze zur Verfügung gestellten Mittel bereit gestellt.

Dieser Antrag liegt in veränderter Form als Gemeinschaftsantrag der CDU- Fraktion und der SPD-Fraktion vor (siehe unter zugestimmt).

11. Sicherheit und Ordnung:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, dass bei den Ordnungspartnerschaften eine dritte Schicht eingeführt wird, mit der dann ein 24-Stunden Dienst gewährleistet ist. Im Rahmen der Dienstplanung soll auf der einen Seite zwar weiterhin eine Schwerpunktsetzung in der Nordstadt stattfinden, andererseits sollen aber auch die übrigen 11 Stadtbezirke ausreichend Berücksichtigung finden im Konzept der Ordnungspartnerschaften. Die dazu benötigten weiteren 24 Mitarbeiter im Ordnungsamt werden im Rahmen des gesamtstädtischen Personalkörpers aufwandsneutral versetzt unter Verzicht auf eine Nachbesetzung in der bisherigen Verwendung. Die Verwaltung unterbreitet hierzu bis zum 2. Quartal 2014 Vorschläge, aus welchen Fachämtern die benötigten 24 zusätzlichen Ordnungspartnerschaften abgezogen werden können.

(siehe auch Überweisung an andere Gremien)

12. Wirtschaftsförderung:
Die Schaffung von sechs zusätzlichen neuen Planstellen bei der Wirtschaftsförderung soll sich nicht zuschusserhöhend auswirken. Der Zuschuss für die Wirtschaftsförderung wird daher um die ursprünglich vorgesehenen 256.000 Euro gesenkt.



Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E12)

5g Die von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und OGS um die jährliche Teuerungsrate wird nicht vorgenommen.



Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E7

9 Junge Bühne
Der Rat beauftragt die Verwaltung, Kinder- und Jugendtheater, Kinderoper inkl. mehrerer Theaterräume und Probenräume am Standort der jetzigen Kinderoper an der Kuhstraße als Neu-/Erweiterungsbau im Sinne einer jungen Bühne zu realisieren. Die entsprechenden Planungen sind zeitlich so zu gestalten, dass eine Realisierung bis zur Auflösung des Berufsschulstandortes an der Sckellstraße im Jahr 2016 gewährleistet ist.

13 Erfolgsabhängige Vergütung von
Geschäftsführern städtischer Eigenbetriebe
Um Anreize und Leistungsmotivationen zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt, bei der künftigen Einstellung von Geschäftsführern kommunaler Betriebe eine leistungsorientierte Vergütung vorzusehen.

(siehe auch Überweisung an andere Gremien)



Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
Drucksache Nr.: 10803-13-E11)

8 Instandhaltung Straßen und Gebäude
Im Haushaltsplan sollen künftig für alle neu errichteten Gebäude und Infrastrukturmaßnahmen einzelne Instandhaltungsbudgets hinterlegt werden.







Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E10)

11. Sicherheit und Ordnung:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, dass bei den Ordnungspartnerschaften eine dritte Schicht eingeführt wird, mit der dann ein 24-Stunden Dienst gewährleistet ist. Im Rahmen der Dienstplanung soll auf der einen Seite zwar weiterhin eine Schwerpunktsetzung in der Nordstadt stattfinden, andererseits sollen aber auch die übrigen 11 Stadtbezirke ausreichend Berücksichtigung finden im Konzept der Ordnungspartnerschaften. Die dazu benötigten weiteren 24 Mitarbeiter im Ordnungsamt werden im Rahmen des gesamtstädtischen Personalkörpers aufwandsneutral versetzt unter Verzicht auf eine Nachbesetzung in der bisherigen Verwendung. Die Verwaltung unterbreitet hierzu bis zum 2. Quartal 2014 Vorschläge, aus welchen Fachämtern die benötigten 24 zusätzlichen Ordnungspartnerschaften abgezogen werden können.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen wird.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E7

13 Erfolgsabhängige Vergütung von Geschäftsführern städtischer Eigenbetriebe
Um Anreize und Leistungsmotivationen zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt, bei der künftigen Einstellung von Geschäftsführern kommunaler Betriebe eine leistungsorientierte Vergütung vorzusehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss Personal und Organisation überwiesen wird.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Anträge der Fraktionen als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben:


12 Westfalenhallen
Die Verwaltung wird daher beauftragt, im Dialog mit der Geschäftsführung der Westfalenhallen Dortmund GmbH die Größenordnung für einen jährlichen Baukostenzuschuss zu ermitteln. Dieser hat sich in seiner Höhe zu orientieren an der p.a. zu erwartenden Verbesserung der Erlös- und Einnahmesituation, die angesichts eines durch bauliche Maßnahmen begünstigten optimierten Veranstaltungsangebots zu erwarten ist. Aktuell ist hierbei von einer ungefähren Größenordnung von rd. 1 Mio. € p.a. auszugehen. Die Zuschüsse sind durch die auf diese Weise zusätzlich generierten Einnahmen an den Haushalt zurückzugewähren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE dafür, den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende Anträge der Fraktionen zu beschließen:


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E9)


1. Sozialpolitische Projekte
Über die Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden hinaus, die zuwendungsfinanzierte Arbeitsfelder bei den sozial- und gesundheitspolitischen Hilfen bis 2019 regelt, sieht die SPD- Fraktion durchaus weiteren Förderbedarf.

Zusätzliche Handlungsfelder sind:
a) Entwicklung eines Lebenslagenkonzeptes zur Suchtbekämpfung und Frühintervention für Jugendliche und Heranwachsende
b) Vollständige Angleichung des Stundenanteils der
Verbände in den Seniorenbüros an das
Beratungsangebot der Stadt

Die Verwaltung wird aufgefordert, für den Fall, dass zusätzliche Finanzmittel für weitere sozialpolitische Maßnahmen im Haushalt 2014 zur Verfügung stehen, diese freien Mittel vorrangig für diese Zusatzmaßnahmen einsetzen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt Punkt a) und b) getrennt, wie folgt, ab:

a)Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.
b)Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.

2. Kunstrasenplätze
Um den Bau weiterer Kunstrasenplätze in Zukunft zu forcieren, soll die Eigenverantwortung und Eigenleistung der Vereine gestärkt und gefördert werden. Dazu werden für die Sportvereine, die Kunstrasenplätze in Eigenregie bauen wollen, ab dem HH-Jahr 2014 zunächst 100.000 € konsumtive Mittel zweckgebunden für die Rückzahlung von Kreditkosten aus dem Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe bereit gestellt.

neuer, gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion (anstelle Antrag Nr. 9 der CDU-Fraktion)

Die Modernisierung der städtischen Sportanlagen von Tenne in Kunstrasen soll im Jahr 2014 weiter forciert werden. Zusätzlich zu den bereits mit Ratsbeschluss vom 18.07.13 beschlossenen Modernisierungsmaßnahmen soll in den HH-Jahren 2014 ff die Eigenverantwortung und Eigenleistung der Vereine gestärkt und gefördert werden.Hierzu werden den Vereinen, die Kunstrasenplätze in Eigenregie bauen wollen, ab 2014 jährlich insgesamt mind. 100.000 € (max. 20.000 €/p.a./Verein) konsumtive Mittel zweckgebunden für die Zins- und Tilgungsverpflichtung für max. 20 Jahre zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt für 2014 aus dem Wirtschaftsplan der SFB. Zusätzlich haben die Vereine die Möglichkeit auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses bis zu einer Höhe von max. 85 % der in Vorjahren durchschnittlich gezahlten Betriebskosten.
Darüber hinaus sollen Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden, bei denen sich zwei oder mehr Vereine bereit zeigen, zu kooperieren und/oder zu fusionieren, so dass aus zwei Tennenplätzen ein gemeinsamer Kunstrasenplatz entsteht und der andere Tennenplatz einer höherwertigen Nutzung zugeführt werden kann.
Auch weiterhin wird die Stadt Dortmund das Kunstrasenprogramm über das Jahr 2014 fortsetzen und hier das Augenmerk verstärkt auf die Bereiche richten, wo mannschaftsstarke Vereine beheimatet sind, die aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten nicht in der Lage sind, den Platz in Eigenregie bauen zu können.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE zu.

3. Studieninstitut
Das Westfälisch-Märkische Studieninstitut, das ab 2014 als „Studieninstitut Ruhr“ seine Arbeit fortsetzt, beabsichtigt seinen Aktionsradius zu erweitern und weitere Städte und Kreise als Gesellschafter aufzunehmen.
Die Standorte Bochum und Dortmund werden zukünftig - bei steigenden Auszubildendenzahlen einiger Städte - zusammengelegt.
Das Studieninstitut gerät so an Kapazitätsgrenzen und der derzeitige Standort am Königswall ist nicht mehr zeitgemäß. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, das ehemalige AOK- Verwaltungsgebäude am Königswall in optimaler Citylage mit Nähe zum Hauptbahnhof für eine Nutzung des Studieninstitutes zu ertüchtigen und das aufzugebende Gebäude zu vermarkten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Nachwuchskräfte der Verwaltung
Die fünftägige Einführungswoche für die städtischen Nachwuchskräfte findet nur noch an drei Tagen außerhalb von Dortmund statt und wird um zwei Seminartage in Dortmund ergänzt.
Für das Kennenlernen und die Kontaktaufnahme der Auszubildenden untereinander ist eine vollständige Einführungswoche in einer Bildungseinrichtung außerhalb von Dortmund wichtig, zumal die Anzahl der Ausbildungskräfte in den letzten Jahren gestiegen ist und sich das Angebot der Ausbildungsberufe immer weiter differenziert.
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, ab 2014 wieder eine komplette Einführungswoche außerhalb von Dortmund durchzuführen.
Der minimale Zusatzaufwand für die Unterbringung für zwei weitere Tage ist aus dem vorhandenen Ausbildungsbudget zu finanzieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E10)

1. Mittel der Bezirksvertretungen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt entgegen der Drucksachen Nr. 10758-13 „Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen“, die Mittel für die Bezirksvertretungen nicht im Jahr 2016 und dann um 3,12 Millionen Euro, sondern im Zeitraum 2015-2017 um jährlich 1,04 Millionen auf dann etwa insgesamt etwa 4,1 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Diese frühzeitige moderate Erhöhung der Mittel für die Bezirksvertretungen versetzt die Bezirke einerseits in die Lage, bereits ein Jahr früher wieder über ein größeres Finanzbudget zu verfügen, andererseits wird jedoch auch berücksichtigt, dass die bisher in den Bezirksvertretungen zur Verfügung stehenden Finanzmittel von jährlich etwa 6,2 Millionen Euro zeitnah fast nie verausgabt werden konnten und so in dem vergangenen Jahr große Teile der Haushaltsmittel in die Folgejahre übertragen werden mussten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

2. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen:
Die Haushaltsansätze für Straßenunterhaltung, -sanierung und -erneuerung werden vor dem Hintergrund einer zur Zeit jährlichen Unterdeckung von 14,6 Mio. Euro von derzeit etwa 8 Millionen in der mittelfristigen Planung ab dem Jahr 2015 um jährlich 2 Millionen Euro pro Jahr erhöht bis zu dem Zeitpunkt, an dem die eigentlich ingenieurtechnisch ermittelten Finanzmittel in Höhe von gut 22 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

jetzt gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion:

Die Haushaltsansätze für Straßenunterhaltung, -sanierung und –erneuerung sind angesichts des Straßenzustandes in Dortmund deutlich zu erhöhen. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015 werden die Mittel für die Straßenunterhaltung (konsumtiv) bis zum Jahr 2017 um 6 Mio. Euro aufgestockt (2015: 1 Mio. €; 2016: 2 Mio. €; 2017: 3 Mio. €). Zusätzlich werden die Ansätze für Straßenbau und investive Straßenerneuerung um jährlich 2 Mio. Euro aufgestockt mit der Folge, dass ich die investive Kreditaufnahme der Stadt entsprechend erhöht. Damit stehen in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 12 Mio. Euro zusätzlich für Straßenunterhaltung und Straßenbau zur Verfügung. Außerdem beauftragt die Verwaltung, bis zum Abschluss des 2. Quartals 2014 ein Straßenzustandskataster und eine Konzeption zur mittelfristigen und langfristigen Substanzerhaltung der Dortmunder Straßen dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Zustandsanalyse und die Konzeption sollen für die Haushaltsberatungen des Jahres 2015 den Fraktionen zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE zu.

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen:
Der Rat der Stadt Dortmund erneuert seine Beschlüsse zum Thema „Reinigung aus einer Hand“. Aufgrund der immer noch nicht vorliegenden Kosten- und Leistungsrechnung der städtischen Grünpflege soll die Pflege und Unterhaltung des städtischen Grüns beginnend mit dem 01.01.2015 zunächst für zwei Jahre auf die Entsorgung Dortmund GmbH übertragen werden. Innerhalb dieser zwei Jahre, in der das bisher bei der Stadt Dortmund beschäftigte Personal im Rahmen einer Personalgestellung (Dienstherr Stadt Dortmund / Fachvorgesetzter EDG) abgeordnet wird, soll die EDG aufgefordert werden, eine entsprechende Kosten- und Leistungsrechnung vorzulegen. Innerhalb dieser zwei Jahre, in der das städtische Personal bei der Stadt Dortmund beschäftigt bleibt und im Rahmen einer Dienstvereinbarung vorübergehend bei der EDG eingesetzt wird, soll die EDG aufgefordert werden, eine entsprechende Kosten- und Leistungsrechnung vorzulegen. Ziel soll es sein, dass die Pflege und Erhaltung der städtischen Grünflächen zukünftig kostengünstiger, effizienter und professioneller erfolgt unter Verzicht auf die bisher vorhandenen Doppel- / Mehrfachstrukturen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

4. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Betriebshöfen der Stadt und der der EDG auszuloten mit dem Ziel, an jeweils einem Standort im Norden sowie im Süden der Stadt diese gemeinsam zu betreiben. Die baulich und strukturell überkommenen Strukturen der Betriebshöfe Haberlandstraße, Deusener Straße und Nortkirchenstraße sollen durch neue, moderne Strukturen ersetzt werden, die dann von den drei Aufgabenträgern (EDG, Straßenunterhaltung, Grünpflege) gemeinsam genutzt werden und ein hohes Maß an Leistungsfähigkeit und Mitarbeitermotivation mit sich bringen.
Die Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchungen zur Optimierung der Betriebshöfe bleiben zunächst abzuwarten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen:
Hinsichtlich der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Weiterentwicklung der Bürostandorte in der Innenstadt (Ratsbeschluss vom 20.12.2012) ist bisher keine zeitliche Perspektive zu erkennen. Der bisherige „Richtungsentscheid“ - Neubau eines Bürogebäudes am Burgtor, Vermarktung des bisherigen Gesundheitsamtes und Sozialamtes sowie Ertüchtigung des Jugendamtes - soll um die weitere Nachnutzung der Immobilien Dortberg- Haus, ehemaliges AOK-Gebäude am Königswall sowie des Westfälisch-Märkischen Studieninstitutes am Königswall ergänzt und mit einer detaillierten Zeitplanung versehen werden. Erste Ergebnisse zur zeitlichen Umsetzung des städtischen Bürostandortkonzeptes sowie eine Konkretisierung der möglichen Kosten hierfür werden den Ausschüssen für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien sowie für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften im zweiten Quartal 2014 vorgestellt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

6. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen:
Die zwischenzeitlich auf politischen Wunsch gestoppten Bebauungsplanverfahren für die Wohnbaugebiete Wickede-West, Rhader Hof sowie Sölder Waldstraße werden kurzfristig und mit Nachdruck weiterverfolgt. Nachdem die Vermarktung eines Großteils der städtischen Wohnbauflächen äußerst positiv verläuft, muss es Ziel sein, auch perspektivisch weiter attraktive Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Satzungsbeschlüsse zu den drei genannten Quartieren sollen daher möglichst noch in den Jahren 2014 oder 2015, spätestens jedoch im Jahr 2016 erfolgen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

7. Öffentliche Gebäude:
Bereits jetzt leerstehende sowie in der nahen Zukunft aufzugebende und abgängige städtische Gebäude sollen möglichst zeitnah zu marktüblichen Konditionen vermarktet werden. Eine Übertragung der leerstehenden Gebäude an Verbände, Vereine, Organisationen etc. soll nur dann erfolgen, wenn diese sich bereit erklären, mindestens die jährlich anfallenden Betriebskosten sowie die anfallenden Instandhaltungskosten zu übernehmen.
Eine Übertragung der leerstehenden Gebäude an Verbände, Vereine, Organisationen etc. soll nur dann erfolgen, wenn diese sich bereit erklären, mindestens die jährlichen anfallenden Betriebskosten sowie im Einzelfall die jährlich anfallenden Instandhaltungskosten zu übernehmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.



8. Öffentliche Gebäude:
Aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten muss es weiterhin Ziel sein, die städtischen Flächen stärker als bisher zu reduzieren und damit die Bewirtschaftungskosten signifikant zu senken. Dem Schulausschuss ist dazu bis zum zweiten Quartal 2014 eine überarbeitete „Prioritätenliste Schulbau“ vorzulegen, die neben dem Aspekt der Energiesanierung insbesondere auch die zeitliche Präzisierung und Umsetzung der gestreckten Schulbaumaßnahmen aus der Ratsvorlage „Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017“ (Drucksachen-Nr. 10762-13) enthält.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

9. Sport und Freizeit:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich für die Neustrukturierung des Kunstrasenprogramms aus. Stärker als bisher sollen dort die Tennenplätze in Kunstrasenplätze umgewandelt werden, wo sich zwei oder mehr Vereine bereit zeigen, zu kooperieren und/oder zu fusionieren, so dass ^ im besten Falle aus zwei Tennenplätzen ein Kunstrasenplatz entsteht und der andere Tennenplatz einer höherwertigen Nutzung zugeführt wird. Weitere Voraussetzung zur Aufnahme in das neue Kunstrasenprogramm soll sein, dass die nutzenden Vereine sich bereit erklären, einen finanziellen Eigenanteil beizusteuern. Seitens der Stadt wird als Anschubfinanzierung für das neue Kunstrasenprogramm ein Teil der Mittel der bisher für die Pflege und Unterhaltung der Tennenplätze zur Verfügung gestellten Mittel bereit gestellt.

neuer, gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion (siehe unter zugestimmt: Antrag SPD- Fraktion Nr. 2)

10. Soziales:
Die Finanzierung des am 31.03.2014 auslaufenden Programms „Cafe Berta“ wird sicher gestellt. Hierzu unterbreitet die Verwaltung einen Deckungsvorschlag. Eine Evaluierung des Projekts erfolgt nach der Hälfte der Kommunalwahlperiode 2014-2020. Darüber hinaus erfolgt in den beiden Fachausschüssen für Soziales und Ordnung eine halbjährliche Berichterstattung über die Arbeit des „Cafe Berta"

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu.

13. Wirtschaftsförderung:
Der Rat stellt fest, dass bisher keine der im Masterplan Wirtschaftsflächen benannten neuen Gewerbegebiete auch nur annähernd marktreif ist. Er fordert die Verwaltung daher auf, insbesondere die Plangebiete Werner Hellweg, Osterschleppweg sowie Buddenacker mit Vorrang voranzutreiben. Im Rahmen einer vierteljährlichen Berichterstattung wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung Bericht erstattet zum jeweiligen Stand der Umsetzung. Ziel muss es sein, dass die drei genannten Gebiete im Jahr 2015, spätestens jedoch im Jahr 2016 Marktreife erlangt haben.

Der Rat stellt fest, dass bisher keine der im Masterplan Wirtschaftsflächen benannten neuen Gewerbegebiete auch nur annähernd marktreif sind. Er fordert die Verwaltung daher auf, das Plangebiet Werner Hellweg schnellstens fertig zu stellen. Beim Plangebiet Osterschleppweg sind die mit DSW21 vertraglich vereinbarten Zeiträume einzuhalten.
Das Gewerbegebiet Buddenacker ist sukzessive zu entwickeln.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E12)

1 Der Rat stellt erneut fest, dass eine dauerhafte Konsolidierung und Sanierung des städtischen Haushalts ohne eine verstärkte finanzielle Unterstützung bzw. Entlastung durch Land und Bund nicht möglich ist. Den Kommunen werden nach wie vor zusätzliche Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne für die nötige Gegenfinanzierung zu sorgen. Der anhaltend hohe Bedarf an Transferleistungen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht allein mit Dortmunder Mitteln gelöst werden kann. Der Rat fordert Landes- und Bundesregierung dringend auf, Kommunen wie Dortmund – mit einem hohen Sozialindex – aufgabengerecht zur Erfüllung der sozialen Leistungen auszustatten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

3b Der Rat fordert die Verwaltung auf, in allen Ämtern und Eigenbetrieben aufzuzeigen, wo Potenziale für eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit bestehen und diese Potenziale dem neuen Rat nach der Sommerpause vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.

4a Die Verwaltung bemüht sich um einen konsequenten Verkauf bzw. die Verpach-tung von Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden. Ziel ist eine deutliche Reduzierung der Instandhaltungs- und Energiekosten. Die Immobilienwirtschaft Der Fachbereich Liegenschaften erstellt Quartalsberichte, die deutlich machen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, um den städtischen Haushalt dauerhaft zu entlasten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.

4b Der Rat erwartet die Ermittlung belastbarer Kostendaten und die Vorlage einer qualifizierten externen Bewertung mit dem Ziel, über eine Grünpflege und -reinigung aus einer Hand und die Übertragung dieser Aufgaben auf die EDG zu entscheiden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.


5a Die zur Fortführung des Cafe Berta benötigten Mittel in Höhe von 148.000 Euro werden bereitgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin nach zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu.


Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E7)

7 Café Berta
Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten (bspw. Verlängerung von Mietverträgen, Bereitstellung von Etatmitteln), um die Fortführung des Café Berta grundsätzlich in der bisherigen Form für einen Zeitraum von zunächst drei weiteren Jahren zu gewährleisten.
Soweit Möglichkeiten bestehen, die hierfür jährlich zu veranschlagenden Kosten durch eine sinnvolle und dem Ziel des Projektes nicht widersprechende Änderung der Öffnungszeiten zu reduzieren, sind diese zu nutzen und den zuständigen Gremien mitzuteilen.
Die zuständigen Ratsgremien sind ausreichend früh vor Auslaufen dieser Befristung hinsichtlich eines dann weiter zu beratenden Vorgehens zu beteiligen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der SPD- Fraktion, zu.

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10803-13-E11)

12 Erhalt des Cafe Berta
Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme des Cafe Berta in die Regelförderung und damit den langfristigen Erhalt der Einrichtung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu.



Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:



1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1.1 die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 unter
Einbeziehung der in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Haushaltsveränderungen,

1.2 die nach Umsetzung der zuvor genannten Veränderungen im Gesamtergebnisplan und
Gesamtfinanzplan enthaltene mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 4).

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage 5 beigefügten Haushaltspläne
für die Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung.

3. Der Rat der Stadt Dortmund erklärt den Beteiligungsbericht 2012/2013 (DS-Nr.
10557-13) zur Anlage des Haushaltsplanes 2014 gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 8
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).












zu TOP 2.2
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2013
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2013

Die Vorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19.09.13 eingebracht, um eine vorherige Beratung und Empfehlung in den Ausschüssen möglich zu machen.

In seiner Sitzung am 14.11.13 hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung am 28.11.14 und dann weiterhin in seine heutige Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien n aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.13 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013:

Die Vorlage wird in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eingebracht, so dass eine vorherige Beratung und Empfehlung in den Ausschüssen möglich ist.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt diesem Verfahren zu.

Hierzu liegt heute zusätzlich (unter Top 3.5): Vorlage der Verwaltung „Umgestaltung Berghofer Straße…“( Drucksache Nr.: 10942-13) vor.

AUSWI, 13.11.2013:

RM Dr. Brunsing bittet um Erläuterung zu den Punkten:

1. Beteiligung kommerzieller Veranstalter an Verkehrssicherungsmaßnahmen (BVB und Westfallenhallen etc., lfd. Nr. 356 der Anlage zur Vorlage) .

2. Zur Veränderung hinsichtlich der Umgestaltung der Berghofer Straße. (heute aufgeführt unter TOP 3.5) möchte er wissen, wieso von der Verwaltung nunmehr eine veränderte Einschätzung hierzu vorgenommen werde.

Herr Schließler führt zu Punkt 1. aus, dass die Verwaltung eine Beteiligung der kommerziellen Veranstalter an besonderen Verkehrsregelungsmaßnahmen anstrebe. Hierbei sei nicht die grundsätzliche, reguläre Verkehrsregelung gemeint sondern besondere, über das normale Maß hinausgehende Maßnahmen im Interesse der Veranstalter. In diesem Zusammenhang verweist er auf die vielfachen, oft gleichzeitig stattfindenden und überlappenden Veranstaltungen im Umfeld der Westfalenhallen.
Da diese einen außergewöhnlich hohen Mehraufwand (sowohl für das städtische Personal als auch für entsprechende Fahrzeuge und Absperrmaterialien) erfordern, sei die Verwaltung hierbei inzwischen am Ende der vorhandenen Kapazitäten und demzufolge ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.
Er kündigt an, dass die Verwaltung zunächst die Modalitäten mit den Veranstaltern klären und diskutieren werde, um ein entsprechendes Maß an Ausgewogenheit und Verständnis herbeizuführen.

Zu Punkt 2.erläutert Herr Mehlgarten, dass die angesprochene Berghofer Maßnahme noch in der Liste der vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen stehe, wofür ursprünglich ein Beschluss des Verwaltungsvorstandes notwendig gewesen wäre. In nachgehenden Beschlüssen des Verwaltungsvorstandes sei allerdings entschieden worden, dass diese Maßnahme eben nicht als Konsolidierungsmaßnahme aufgenommen werden soll. Deshalb sei in einer separaten Vorlage (heute unter TOP 3.5 -Drucksache Nr.: 10942-13) vorgeschlagen worden, dass diese Maßnahme wieder in Haushaltsplanung aufzunehmen und, wie ursprünglich geplant, durchzuführen sei.

-> hierzu: Empfehlung des AUSWI vom 13.11.2013 zur TOP 3.5 (-Drucksache Nr.: 10942- 13):
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnung und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnung und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die in der Vorlage DS Nr.: 10762-13 benannte Konsolidierungsmaßnahme Nr. 359 – „Umgestaltung Berghofer Str.“ aus der Konsolidierungsliste zu entfernen und sie wieder in die Haushaltsplanung aufzunehmen, damit sie wie ursprünglich geplant durchgeführt werden kann.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lässt die Vorlage unter TOP 3.4 (Drucksache Nr.: 10762-13) ohne Empfehlung durchlaufen.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.13 vor:

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob zur lfd. Nummer 167 noch detailierte Vorlagen folgen werden. Er äußert seine Verwunderung, das bei der nutzungsorientierten Ertüchtigung von Sporthallen ab 2014, 1,5 Mio.€ eingespart werden sollen. Er bittet um Erläuterung der lfd. Nr. 283. Dort gäbe es diesen Betrag noch einmal gesondert, in Höhe von 735 T € und zusätzlich für 2014 ausgewiesen. Er bittet um Erläuterung.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass es sich bei der lfd. Nur. 167 um eine Position handele, die auch im Wirtschaftsplan Kulturbetriebe auftrete. Das sei der Versuch über verschiedene Maßnahmen, Einnahmen zu generieren. Das Gelingen könne man noch nicht abschließend beurteilen. Zum Punkt nutzungsorientierte Ertüchtigung von Sporthallen gibt er an, dass in der Zwischenzeit investive Lösungen gefunden worden seien (einige Sporthallen sind bereits gebaut) und deshalb habe man, in Absprache mit der Sportverwaltung, es für zumutbar gehalten, das Programm etwas runter zu fahren.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet zu bestätigen und festzuhalten, dass sich die lfd. Nr. 187 der Anlage 5a der Konsolidierungsliste durch die neue Vorlage erledigt habe und hier nicht zur Abstimmung stehe.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) bestätigt das.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immoblien (fett) und der Anmerkung von Frau Reuter mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung umsetzbaren
Konsolidierungsmaßnahmen zur Kenntnis (siehe Anlagen 3a, 3b, 4a und 4b)

2. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der von einem Ratsbeschluss abhängigen
Konsolidierungsmaßnahmen (siehe Anlagen 5a und 5b).

3. Der Rat der Stadt entfernt die in der Vorlage DS Nr.: 10762-13 benannte Konsolidierungsmaßnahme Nr. 359 – „Umgestaltung Berghofer Str.“ aus der Konsolidierungsliste und nimmt sie wieder in die Haushaltsplanung auf, damit sie wie ursprünglich geplant durchgeführt werden kann.

4. Der Rat der Stadt beschließt, die lfd. Nr. 187 der Anlage 5a aus der Konsolidierungsliste zu streichen.

zu TOP 2.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10758-13)
Hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013

Die Vorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19.09.13 eingebracht, um eine vorherige Beratung und Empfehlung in den Ausschüssen zu ermöglichen.

In seiner Sitzung am 14.11.13 hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung am 28.11.13 und dann weiterhin in seine heutige Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.13 vor:
Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) stellt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Abstimmung, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschafen ist sich darüber einig, diese nicht zu behandeln.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und unter Einbeziehung der Empfehlungen der voran gegangenen Haushaltsanträge (CDU 1.; Bündnis 90/Die Grünen 5f; Die LINKE 18.) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die im Jahr 2013 reduzierten konsumtiven
Bezirksvertretungsmittel in Höhe von 3.120.000 € für das Finanzplanjahr 2016 zusätzlich vorzusehen. in den Finanzplanungsjahren 2015, 2016 und 2017 gleichmäßig verteilt mit jährlich 1.040.000 € zusätzlich vorzusehen.

zu TOP 2.4
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage wegen des Zusammenhangs mit den Haushaltsberatungen, in seine Sitzung am 05.12.13 vertagt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung zu den einzelnen Maßnahmen zu verfahren.
zu TOP 2.5
Wirkungsortientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2013
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10851-13-E4)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10851-13-E5)

In seiner Sitzung am 28.11.13 hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage in seine Sitzung am 05.12.2013 vertagt.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.13 vor:

Es lagen folgende ergänzende Informationen der Verwaltung vor

-> Drucksache Nr.: 10851-13-E1:

„…in den drei Sitzungen der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zum Strategischen Zielsystem des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) hat man sich Ende 2012 bzw. Anfang 2013 auf verschiedene wirkungsorientierte Kennzahlen verständigt, die in den nunmehr vorgelegten Entwurf des WOH aufgenommen wurden.

Gleichzeitig ist damals verabredet worden, diese Kennzahlen zum Teil noch nach weiteren Gesichtspunkten mit ergänzenden Angaben zu differenzieren.

Diese zusätzlichen Informationen zu den Wirkungskennzahlen

stelle ich beigefügt für die weiteren Beratungen zum WOH zur Verfügung.

Die folgenden Informationen zu den Wirkungskennzahlen werden in der nächsten Sitzung am 04.12.2013 nachgeliefert:














Anlage 1: Betreuungsquote Ü3/U3

Betreuungsquote	Plan 2014	Plan 2013	Ist 2012
U3 - Plätze	34%	32%	25%
Differenzierung U3 - Plätze
U3 – Plätze Gesamt	5075	4860	3688
U3 –Plätze FABIDO	2170	2159	2079
U3 –Plätze freie Träger	2905	2701	1609
U3 –Plätze in TEK Gesamt	3450	3235	2373
U3 –Plätze in TEK FABIDO	1170	1159	1144
U3 –Plätze in TEK freie Träger	2280	2076	1229
U3-Kindertagespflege Gesamt	1625	1625	1315
U3- Kindertagespflege FABIDO	1000	1000	935
U3- Kindertagespflege freie Träger	625	625	380
reguläre U3-Plätze	4965	4741	3688
"Not"-Plätze in TEK	110	119	0
U3	Plan 2014	Plan 2013	Ist 2012
	34%	32%	25%
Aplerbeck	41,2	41,2	34,4
Brackel	42,1	40,2	31,2
Eving	28,6	23,1	12,9
Hörde	34,8	33,5	25,8
Hombruch	41,4	39,7	33,1
Huckarde	34,9	34,0	22,1
Innenstadt - Ost	34,8	33,6	27,6
Innenstadt -West	41,4	40,4	34,0
Innenstadt - Nord	23,8	23,8	15,3
Lütgendortmund	32,8	30,0	22,8
Mengede	29,2	29,2	23,3
Scharnhorst	32,5	28,9	22,8

Betreuungsquote	Plan 2014	Plan 2013	Ist 2012
Ü3 Plätze	104,0%	100%	99%
Differenzierung Ü3 Plätze
Ü3 – Plätze Gesamt	15315	14996	14219
Ü3 – Plätze FABIDO	5750	5842	6024
Ü3 – Plätze freie Träger	9565	9154	8195

Anlage 2: OGS-Quote

OGS-Quote	Plan 2014	Plan 2013	Ist 2012
Gesamtstädtisch	48%	48%	44,4%
Differenzierung nach Stbezirken
Aplerbeck	37,8	37,8	31,3
Brackel	46,1	46,1	41,0
Eving	37,8	37,8	35,9
Hörde	49,8	49,8	44,6
Hombruch	37,1	37,1	35,3
Huckarde	44,7	44,7	40,7
Innenstadt - Ost	66,1	66,1	58,4
Innenstadt - West	57,6	57,6	57,2
Innenstadt - Nord	61,2	61,2	60,2
Lütgendortmund	47,0	47,0	46,0
Mengede	39,7	39,7	37,2
Scharnhorst	49,0	49,0	53,5

Anlage 3: Besuchsquote der städtischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung

Besuchsquote der städtischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung	Plan 2014	Plan 2013	Ist 2012
Besuchshäufigkeit je Jugendeinwohner	ohne Planung	ohne Planung	8,7
Differenzierung nach
offenen Treffmöglichkeiten	ohne Planung	ohne Planung	4,3
einrichtungsbezogenen Veranstaltungen	ohne Planung	ohne Planung	4,4

-> Drucksache Nr.: 10851-13-E3:

„…entsprechend der in der Arbeitsgruppe des AKJF zum Strategischen Zielsystem des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) getroffenen Verabredungen wurden Ihnen mit Schreiben vom 06.11.2013 (DS-Nr. 10851-13-E1) bereits erste zusätzliche Informationen zu den vereinbarten Wirkungskennzahlen zur Verfügung gestellt.

Die noch ausstehenden differenzierten Informationen zu den Wirkungskennzahlenstelle ich nunmehr beigefügt für die weiteren Beratungen zum WOH zur Verfügung.

Anlage 1:

Hilfen zur Erziehung (HzE)-Leistungsdichte	Plan 2014	Plan 2013	Ist2012*
Hilfen pro 1.000 Jugendeinwohner	42,4	43,3	44,2
Differenzierung nach
Hilfen für junge Menschen innerhalb ihrer Familien	24,9	25,3	25,7
§ 30 SGB VIII			2,77
§ 31 SGB VIII			8,60
§ 32 SGB VIII			0,63
§ 35a SGB VIII amb			13,68
Hilfen für junge Menschen außerhalb ihrer Familien	17,5	18	18,5
§ 33 SGB VIII			9,62
§ 34 SGB VIII			7,84
§ 35 SGB VIII			0,46
§ 35a SGB VIII stat			0,53
Anlage 2:
Erzieherische Hilfen für junge Volljährige	Plan 2014	Plan 2013	Ist 2012*
Prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der Fälle der Hilfen zur Erziehung	5,0%	5,0%	5,1%
Differenzierung nach
Hilfen für junge Menschen innerhalb ihrer Familien	0,6%	0,6%	0,6%
Hilfen für junge Menschen außerhalb ihrer Familien	4,4%	4,4%	4,5%

*Datenquelle: SoPart – ASD_Modul zum Stichtag 31.12.2012

Es lag folgender Antrag der Vertreter der Jugendverbände vor (Drucksache Nr.: 10851-13-E2):

„…die Vertreter der Jugendverbände beantragen folgende Veränderung der Vorlage:
Die Wirkungskennzahl „Ausgestellte JuLeiCas (Jugendleitercard)“ zum strategischen Ziel „Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird in Ausführung des gesetzlichen Auftrags konsequent gefördert und vor negativen Einflüssen geschützt“ (S. 28) wird gestrichen und durch die Kennzahl „Qualifizierte Mitarbeitende“ ersetzt. Die dazugehörige Darstellungsform ist die „Anzahl der ausgebildeten Honorarkräfte des öffentlichen Trägers, welche die Gruppenleiterausbildung absolviert haben“. Die kommunale Beeinflussbarkeit ist hier gegeben.

Begründung:
Verwendet man hier als Kennzahl die Anzahl der neu ausgestellten JuLeiCas pro Jahr, enthält diese Zahl auch die JuLeiCas, die durch Mitarbeitende der freien Träger beantragt werden. Die strategischen Ziele beziehen sich jedoch auf die zuvor genannten zielunterstützenden Produktgruppen. Die langfristigen Fördervereinbarungen der Stadt mit den freien Trägern sind nicht Gegenstand des Wirkungsorientierten Haushalts.
Hinzu kommt, dass Mitarbeitende, die eine Gruppenleiterausbildung absolviert haben, im Anschluss nicht unbedingt eine JuLeiCa beantragen, die Anzahl der ausgestellten JuLeiCas also nicht der Anzahl der qualifizierten Mitarbeitenden entspricht.
Die Anzahl der ausgestellten JuLeiCas stellt somit keine geeignete Kennzahl für das genannte strategische Ziel dar. Aus unserer Sicht trägt jedoch eine hohe Anzahl an qualifizierten Mitarbeitenden dazu bei, die Attraktivität der besuchten Einrichtungen/Angebote der Kinder- und Jugendförderung zu gewährleisten und stellt somit eine geeignete Kennzahl dar.“

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (9 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen) den o. a. Antrag der Vertreter der Jugendverbände:

Die Wirkungskennzahl „Ausgestellte JuLeiCas (Jugendleitercard)“ zum strategischen Ziel „Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird in Ausführung des gesetzlichen Auftrags konsequent gefördert und vor negativen Einflüssen geschützt“ (S. 28) wird gestrichen und durch die Kennzahl „Qualifizierte Mitarbeitende“ ersetzt. Die dazugehörige Darstellungsform ist die „Anzahl der ausgebildeten Honorarkräfte des öffentlichen Trägers, welche die Gruppenleiterausbildung absolviert haben“. Die kommunale Beeinflussbarkeit ist hier gegeben.

Unter Einbeziehung des o. a. Antrages empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig (14 ja, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014 als
Ergänzung zum Haushaltsplan. Darüber hinaus wird die Verwaltung, entsprechend den
Ausführungen in dieser Vorlage, mit der regelmäßigen unterjährigen Berichterstattung zur
Ausführung des WOH beauftragt.


Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:

zu dem o.g. TOP bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Warum wird unter dem Strategischen Ziel "Menschen in Dortmund werden vor Armut
und deren Folgen geschützt" im Bereich der weiteren Wirkungskennzahl "Altersarmut" von
einer Erhöhung der Dichte der Leistungsbezieher in den Jahren 2012 bis 2017 ausgegangen?

2. Wie ist das Strategische Ziel "Die Unabhängigkeit von Transferleistungen wird angestrebt"
mit den Vorgaben der sich erhöhenden Wirkungskennzahl im Bereich der SGB IIDichte
in Einklang zu bringen?

3.Wie ist es in Einklang zu bringen,dass im Strategische Ziel "Der Klimaschutz wird nachhaltig
verfolgt" im Bereich der Wirkungskennzahlen für die CO2-Bilanz sich die Planansätze
verringern, aber zeitgleich im Bereich des Anteils der regenerativ erzeugten Energie
von einem Rückgang ausgegangen wird?


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Änderung, wie im Kinder- und Jugendausschuss vorgeschlagen, nicht zustimme.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zu.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (fett) mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014 als Ergänzung zum Haushaltsplan. Darüber hinaus wird die Verwaltung, entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage, mit der regelmäßigen unterjährigen Berichterstattung zur Ausführung des WOH beauftragt.

Die Wirkungskennzahl „Ausgestellte JuLeiCas (Jugendleitercard)“ zum strategischen Ziel „Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird in Ausführung des gesetzlichen Auftrags konsequent gefördert und vor negativen Einflüssen geschützt“ (S. 28) wird gestrichen und durch die Kennzahl „Qualifizierte Mitarbeitende“ ersetzt. Die dazugehörige Darstellungsform ist die „Anzahl der ausgebildeten Honorarkräfte des öffentlichen Trägers, welche die Gruppenleiterausbildung absolviert haben“. Die kommunale Beeinflussbarkeit ist hier gegeben.

zu TOP 2.6
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10988-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013, damit noch die Empfehlung des ABöAB einfließen kann.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) nimmt weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung der Vorlage teil.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.

zu TOP 2.7
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10941-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass es schön wäre, wenn in Zukunft alle auf einen detaillierten, digitalen Stellenplan zugreifen könnten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014.

zu TOP 2.8
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 / Fortführung von Teilbereichen der bisherigen Bürgerarbeit / Änderung der vom Rat am 20.12.2012 beschlossenen Projekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11420-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet für seine Fraktion, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bügerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) merkt an, dass die Vorlage in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gehöre und auch dort zu diskutieren sei. Er bittet deshalb, nach Beschlussfassung die Vorlage dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben, ebenso dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen und bittet, die Vorlage dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nach Beschlussfassung im Rat zur Kenntnis zu geben.

zu TOP 2.9
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2014.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11036-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet für seine Fraktion, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 2.10
Genehmigung von erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bereich der Kindertageseinrichtungen gem.§83 Abs.2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11283-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gem. §83 Abs. 2 GO NRW außerplanmäßige Mehrauszahlungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen i.H.v. 561.087,97 €.

3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2014 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10892-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

zu TOP 3.2
Botanischer Garten Rombergpark
Bildungsforum Natur und Umwelt - Neubau des Schulbiologischen Zentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11365-13)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11365-13-E1)
In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert den Sachstand des Projektes und führt ausführlich in die Vorlage ein.

Frau Matzanke (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion bittet, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass in der Vorlage weniger Informationen enthalten seien, als gerade von Herrn Stüdemann mündlich berichtet. Er gibt an, dass seine Fraktion sehr irritiert, dass plötzlich 2 Mio. € für so ein Projekt gefunden würden, obwohl gerade erst die Sparliste für 2013 bis 2017 beschlossen worden sei. Auch seine Fraktion bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Dr. Brunsing (Fraktion Büdnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Bezirksvertretung in Hombruch sich vor längerer Zeit mit dem Thema befasst habe und damals hätte man schon den Hinweis auf die neue Planung, auch mit Angabe der Dimension des Projektes, geben können. Er erläutert den Ergänzungsvorschlag seiner Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion. und macht folgenden, mündlichen Ergänzungsvorschlag zum CDU-Antrag:

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, den Antrag der CDU-Fraktion aber ablehne.

Herr Stüdemann erläutert, dass es bereits vor 6 Jahren eine Befragung der Vereine gegeben habe. Was sich bei der Bezirksvertretungs-Begehung abgespielt habe, könne er nicht beurteilen, da er nicht dabei gewesen sei. Dass das Gebäude nicht besonders schön sei, müsse hier nicht mehr festgestellt werden. Der Zustand sei aber so, wie er ist. Er schlägt vor, dass evtl. Herr Kruse hinzugezogen werde, da er selbst nur etwas zur finanziellen Lage sagen könne.

Frau Matzanke stellt klar und fragt nach, ob die Vorlage am 12.12.13 beschlossen werden müsse, oder ob ein späterer Zeitpunkt ausreiche.

Herr Stüdemann erläutert, dass es in Haushaltsaufstellung 2014/15 eingearbeitet sei und damit bestehe Klarheit gegenüber der Schulbehörde. Ebenso hingen die Lehrerstellen, die Sachmittel und der gesamte Schulbetrieb daran.

Herr Dr. Brunsing merkt an, dass Begehrlichkeiten geweckt worden seien, Herr Kruse habe zwar eine mündliche Erklärung für die allgemeine Notwendigkeit gegeben, der Raumbedarf sei aber nicht begründet worden.

Herr Reppin fragt nach, ob es richtig sei, dass das neue Schulbiologische Zentrum dort entstehen soll, wo das alte auch schon stehe. Damit würde der Schulbetrieb für mindestens ein Jahr ruhen. Deshalb sei das kein Argument von Herrn Stüdemann.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage, den Antrag der CDU-Fraktion und den mündlichen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.3
Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11261-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss u fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2014 mit Anlagen.

zu TOP 3.4
Behandlung von Forderungen aus dem Bereich Stadtentwässerung zum 31.12.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11465-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Forderungen aus dem Bereich Stadtentwässerung, welche zum Stichtag 01.01.2014 im Rahmen der Gründung auf den Eigenbetrieb Stadtentwässerung übertragen werden, zum gleichen Zeitpunkt auf den Kernhaushalt zurück übertragen werden und die Verfolgung der Zahlungsansprüche durch die Stadtkasse erfolgt.

4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

zu TOP 4.2
Grundsanierung Ostwall 64
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11388-13)

In seiner Sitzung am 28.11.13 vertagt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage auf den 05.12.2013.

Frau Matzanke (SPD-Fraktion) bittet die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, da ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


5. Sondervermögen

- nicht besetzt -

6. Sonstiges

- nicht besetzt -






Monegel Rettstadt Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin