Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 19.02.2013
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:10 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten bis17:30 Uhr
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.02.2013, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.01.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 03.05. - 06.05.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09065-13)
4.2 Förderung zur Erweiterung des Medienangebotes (Sprachförderbereich, internationale Bibliothek,
Literatur zur Aufklärung über Rechtsradikalismus, Hörbücher für Erwachsene etc.)
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09064-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2013/hier: Priorisierung der Maßnahmen
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09046-13)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
11.2 Bessere Kennzeichnung des Radweges auf der Ewald-Görshop-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09076-13)
11.3 Bürgersteigabsenkung Martener Straße/Wischlinger Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09077-13)
11.4 Pflasterung des Trampelpfades auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04437-11-E2)
11.5 Berichterstattung des Lenkungskreises Elektromobilität....
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08784-13-E1)
11.6 Anti Spuckis (Aufkleber) Sandfarbe
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09078-13)
11.7 Fahrradabstellmöglichkeiten an den S4-Bahnhaltestellen Germaniastraße und Marten, sowie am Bahnhof Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09079-13)
11.8 Renovierung des Unterstandes im Martener Stadtpark, sowie Errichtung einer Bank
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09080-13)
12. Mitteilungen
12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09082-13)
12.2 Nachtdurchfahrverbot für LKW über 7,5t in den Wohngebieten zwischen BAB 45, Anschlussstelle Marten, und der BAB 40, Anschlussstelle Kley und Do-Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08297-12-E1)
12.3 Widmung und Umstufung von Teilstrecken im Zuge der B1/A40
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 09067-13)
13. Anfragen
13.1 Schule An der Froschlake in Do-Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09063-13)
13.2 Kinder- und Jugendtreff in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09062-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Horstkamp benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass TOP 4.2 von der Tagesordnung aus formalen Gründen abgesetzt wird.
Die Tagesordnung wurde – mit dieser Änderung - einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.01.2013
Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.01.2013 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: versch. Fragen bzgl. Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 09231-13-E1)
Herr Steinmeier, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Bövinghausen, stellte versch. Fragen an die BV den Stadtbezirk Bövinghausen betreffend:
- Ihm sei zu Ohren gekommen, das der REWE in Bövinghausen im Juni endgültig schließen würde und er bat um Mitteilung, wie es dann weitergehe mit dem ursprünglich geplanten REWE.
Dies beantwortete der Bezirksbürgermeister mit dem Hinweis, dass die SPD-Fraktion in der BV für die nächste Sitzung eine Anfrage zu diesem Thema geplant habe.
- Der Vertrag der Sozialpädagogin an der Bövinghauser Freiligrath-Grundschule laufe im Aug. 2012 aus. Herr Steinmeier fragt sich, ob es ein spezielles Bövinghauser Problem sei, dass dieser Vertrag nicht verlängert würde, oder ob es in den übrigen Stadtbezirken ähnliche Probleme gäbe.
Auch dies beantwortete Herr Brankamp, mit dem Hinweis, dass das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes auslaufe und in Dortmund 81 Kräfte davon betroffen sind. Die Stadt Dortmund kann die Weiterbeschäftigung dieser Schulsozialarbeiter finanziell nicht bewältigen. Er hoffe daher, dass durch Ergreifung von Initiativen der Bund dazu bewogen wird, das Programm des Bildungs- und Teilhabepaketes zu verlängern.
- Abschließend bat er um Auskunft, wie es um den Kinder- und Jugendtreff in Bövinghausen bestellt ist.
Herr Brankamp äußerte dazu, dass sowohl in der heutigen Sitzung dazu eine Anfrage der CDU-Fraktion gestellt wird und dieser Punkt evtl. auch unter TOP 9.1 (Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes, DS-Nr. 08129-12) angesprochen wird.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Lütgendortmunder Dorffest vom 03.05. - 06.05.2013
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09065-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Förderung zur Erweiterung des Medienangebotes (Sprachförderbereich, internationale Bibliothek, Literatur zur Aufklärung über Rechradikalismus, Hörbücher für Erwachsene etc.)
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09064-13)
Beschluss:
Die Eingabe wurde aus formalen Gründen von der Tagesordnung abgesetzt.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2013/hier: Priorisierung der Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09046-13)
Bei Aufruf des TOP stellte die Fraktion ´B90/die Grünen den Antrag die Beschlussfassung in die nächst Sitzung zu verschieben.
Dieser Antrag wurde mit 3 Jastimmen (Fraktion ´B90/die Grünen) und 14 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 7 Neinstimmen, CDU-Fraktion, Fraktion ´B90/die Grünen und 10 Jastimmen, SPD-Fraktion, Bürgerliste, die Linke), die Verwaltung zu beauftragen, die Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen im Sinne der erfolgten Priorisierung durchzuführen. Aufgrund der Kürzungen der konsumtiven Haushaltsmittel werden keine konsumtiven Mittel in den investiven Haushalt übertragen.
Die konsumtiven Mittel für Transferaufwendungen bleiben in voller Höhe bestehen.
zu TOP 6.1.1
HH-Mittel der BV Lütgendortmund 2013/hier: Priorisierung der Maßnahmen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09046-13-E1)
Beschlussfassung erfolgte unter 6.1
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat einstimmig, die Vorlage zu beschließen. Der Rat beschließt im Grundsatz das neue Konzept der städtischen Kinder- und Jugendförderung und beauftragt die Verwaltung, die organisatorische Umsetzung der Konzeption einzuleiten.
Des Weiteren beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, eine Berichterstattung zu diesem Thema in einer der nächsten Sitzungen durch das Jugendamt einzufordern.
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2013
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.
Des Weiteren beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, eine Berichterstattung – in einer der nächsten Sitzungen - von der Wirtschaftsförderung vornehmen zu lassen.
zu TOP 11.2
Bessere Kennzeichnung des Radweges auf der Ewald-Görshop-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09076-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Beschilderung zu überprüfen und ggf. zu ändern und Piktogramme auf der Fahrbahn anzubringen.
zu TOP 11.3
Bürgersteigabsenkung Martener Straße/Wischlinger Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09077-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Bürgersteige an der Martener Straße - im Bereich der Einmündung des Wischlingerweges - abzusenken.
zu TOP 11.4
Pflasterung des Trampelpfades auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04437-11-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Trampelpfad zu pflastern.
zu TOP 11.5
Berichterstattung des Lenkungskreises Elektromobilität....
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08784-13-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, eine Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen der BV vorzunehmen.
zu TOP 11.6
Anti Spuckis (Aufkleber) Sandfarbe
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09078-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Fachverwaltung aufzufordern, die Sandfarbe zu beschaffen und auf die entsprechenden Stellen (Laternen und Schilder), besonders in allen Ortszentren der Orte des Stadtbezirkes, sowie in der Nähe von Sporteinrichtungen, Schulen und Jugendfreizeitstätten/Jugendfreizeitzentren aufzutragen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, die Erlaubnis von Post, Telekom, DEW 21 und DSW 21 einzuholen, auch deren Verteilerkästen überstreichen zu dürfen.
zu TOP 11.7
Fahrradabstellmöglichkeiten an den S4-Bahnhaltestellen Germaniastraße und Marten, sowie am Bahnhof Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09079-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen an den Zugängen der S4-Bahn-Stationen Germaniastraße und Marten zu prüfen und der BV entsprechende Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
Darüber hinaus erbittet die BV eine Berichterstattung zum Thema Fahrrad-Mobilität im Stadtbezirk durch die zuständige Fachverwaltung in einer der nächsten Sitzungen.
zu TOP 11.8
Renovierung des Unterstandes im Martener Stadtpark, sowie Errichtung einer Bank
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09080-13)
Die SPD-Fraktion schlug vor, den Antrag zurückzustellen, da in den nächsten zwei Jahren die Emschergenossenschaft in diesem Bereich Arbeiten am Oespeler Bach durchführen wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den Antrag so lange zu vertagen, bis die Arbeiten der Emschergenossenschaft in diesem Bereich abgeschlossen sind.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09082-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Zu der Mitteilung „Querungshilfe Limbecker Straße“ mit der DS-Nr. 03019-11-E1 – die Baumaßnahme wurde inzwischen beendet – wurde angemerkt, dass die Insel in der Fahrbahnmitte fehlt, so dass die Querungshilfe nicht komplett fertig gestellt ist. Die BV fragt daher an:
Wann dieser Teil fertig gestellt wird?
zu TOP 12.2
Nachtdurchfahrverbot für LKW über 7,5t in den Wohngebieten zwischen BAB 45, Anschlussstelle Marten, und der BAB 40, Anschlussstelle Kley und Do-Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08297-12-E1)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund weist die Mitteilung einstimmig zurück. Die Stellungnahme basiert nicht auf einer aktuellen Beurteilung der Verkehrssituation, sondern auf Zahlen der Jahre 2010 und 2011. Unberücksichtigt ist hierbei ebenfalls die Sperrung der Straße Kesselborn für LKW über 16 t und daher die Verdichtung des LKW Verkehrs zu Lasten anderer Straßen.
Es ist aber auch zu beachten, dass die Anzahl von 10 durchfahrenden LKW auf den zunehmend durch Schlaglöcher geprägten Straßen die Nachtruhe der Anwohner erheblich stört, auch wenn es sich nicht um Strassen in Wohngebieten handelt. Der Schutz der Nachtruhe besitzt eine höhere Priorität als die freie Durchfahrmöglichkeit für LKW zur Nachtzeit.
Die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete ist im zugrundeliegenden Antrag nicht in Frage gestellt, da Anlieger- und Lieferverkehr vom Nachtfahrverbot ausgenommen werden sollen.
Die Mitglieder der BV erwarten nunmehr die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den nächtlichen LKW-Verkehr im Stadtbezirk und verweisen diesbezüglich auf die Möglichkeit der Einrichtung eines Nachtfahrverbots für LKW auf der an den Stadtbezirk Lütgendortmund angrenzenden Bochumer Seite.
zu TOP 12.3
Widmung und Umstufung von Teilstrecken im Zuge der B1/A40
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 09067-13)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Schule An der Froschlake in Do-Oespel
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09063-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Kinder- und Jugendtreff in Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09062-13)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Horstkamp Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin