Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 03.05.2005
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Karl-Heinz Czierpka |
Annegret Czekalla |
Kirsti Döbertin |
Gerhard Fröhlich |
Hartmut Monecke |
Anette Schulte |
Angelika Sieckmann |
Gerhard Wosny |
CDU |
Christian Barrenbrüggebis 18.30 Uhr (einschl. TOP 11.10) |
Gerhard Flöper |
Inge Funke |
Ulf Katler |
Jendrik Suck |
Wolfgang Stut-Schilpnicht anwesend |
B90/Die Grünen |
Ulrich Begemann |
Ulrich Schumacher |
FDP |
Horst Klemke |
Bürgerliste |
Karin Stoll |
DVU |
Otto Kinner |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht |
|
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Rainer Rossmann -StA 63/Dkm-
Norbert Schenkewitz -StA 63/Dkm-
Albert Götzmann -StA 66-
Lars Terme -StA 66-
Walter Schröder -StA 67-
Markus Liesen -Büro grünplan-
Veröffentlichte Tagesordnung:
|
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 03.05.2005, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.04.2005
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Anträge auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
5.1.1 Antrag des Heimat- und Geschichtsvereins Dortmund-Asseln e.V. vom
12. April 2005
(Drucksache Nr.: 01960-05)
5.1.2 Antrag des Männergesangvereins Dortmund Brackel 1880 E.V. vom 12.04.2005
(Drucksache Nr.: 01962-05)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
-Vorlage des Umweltamtes vom 09.03.05-
(Drucksache Nr.: 00653-04)
11.2 1. Umbenennung des nördlichen Straßenabschnittes "Dahlwiese"
2. Aufhebung eines Teilbereiches der "Rüpingstraße"
(Drucksache Nr.: 01280-05)
11.3 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2005
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 31.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01836-05)
11.4 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Brackel
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 04.04.05-
(Drucksache Nr.: 01923-05)
11.5 Erhalt der Gebäude auf der Liegenschaft Reichshofstraße 40
Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2005
(Drucksache Nr.: 01690-05)
11.6 Ökologische Aufwertung durch Hecken- und Baumpflanzungen auf städtischen Grundstücken in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01959-05)
11.7 Parken an der Wickeder Straße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01982-05)
11.8 Bedarfsampel Wambeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01976-05)
11.9 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
12. Mitteilungen
12.1 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.03.05-
(Drucksache Nr.: 07232-04-E1)
12.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mehrzweckplatz Pleckenbrink / Ebbinghausstraße
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 13.04.05-
(Drucksache Nr.: 01981-05)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Liegenschaft südl. Düsterstraße/S-Bahnhaltepunkt Körne
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01977-05)
13.2 Stand der Sanierung der Hauptschule Wickede unter besonderer Berücksichtigung der Sanierung bzw. des Neubaus der Turnhalle
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.04.05-
(Drucksache Nr.: 01979-05)
Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Inge Funke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die nachfolgenden Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 5.1.3
Antrag des Pastoralverbundes Wickede-Asseln vom 24.04.05
TOP 5.1.4
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien – und Reptilienschutz in Dortmund e.V. (AGARD) vom 18.04.2005
TOP 11.10
Nutzungsänderung einer Lagerhalle für Non-Food-Handeslware in einer Lagerhalle zur Lagerung von Reifen und Felgen und Montage und Versand von Kompletträdern,
Steinbrinkstr. 61 in Dortmund-Asseln/Wickede
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 22.04.2005-
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.04.2005
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Karl Heinz Poglajen, Männergesangverein Dortmund-Brackel
Herr Poglajen teilt mit, dass der Männergesangverein Brackel in diesem Jahr sein 125-jähriges Vereinsjubiläum feiert. Um die geplante Veranstaltung durchführen zu können, benötigt der Verein einen großen Saal, der aber leider im Stadtbezirk Brackel nicht vorhanden ist. . Herr Poglajen fragt, warum der frühere „Coop-Saal“ nicht für solche oder andere Gelegenheiten gemietet bzw. genutzt werden kann.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Räumlichkeiten nicht mehr „betriebsbereit“ sind, so sind z. B. die Toilettenanlagen veraltet bzw. defekt u. a..
Herr Begemann regt an, dass sich die Mitglieder des Stadtbezirksmarketings mit diesem Problem beschäftigen sollten.
Herr Werner Wirtz, Windflügelweg 44, 44319 Dortmund
Herr Wirtz stellt zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände (TOP 11.10) nachfolgende Fragen:
Frage 1:
Können Sie sich unserer Auffassung anschließen, dass es sich, wie auch das Bauordnungsamt ausführt, wiederum um einen Betrieb nach Nr. 148 der Abstandsklasse V handelt, der aber wegen der (LKW-)verkehrlichen Auswirkungen auf unser unmittelbares Wohnumfeld auch bei („nur“) 50 LKW-Bewegungen, zwischen 6.00 und 22.00 Uhr werktags eben nicht atypisch ist?
Frage 2:
Ist Ihnen gegenwärtig, dass entgegen der Feststellung des Bauordnungsamtes eine städtebauliche Zielvorgabe nicht nur beeinträchtigt, sondern damit gänzlich außer Acht gelassen worden ist?
Frage 3:
Können Sie sich darauf verständigen, durch ergänzende Formulierungen in Ihrem Beschluss den ungelösten Konflikt ausdrücklich aufzuzeigen und so der Verwaltung im Interesse der betroffenen Bürger zumindest ein politisches Signal zu geben, sensibler zu verfahren und nicht weiter an die erste Betriebsgenehmigung aus 1999 anzuknüpfen?
Herr Czierpka teilt mit, dass sich nach seiner Kenntnis die künftige Nutzung der Halle im Rahmen der erlaubten Möglichkeiten hält und verweist auf den TOP 11.10.
Herr Gentzer, Dortmund-Asseln
Herr Gentzer beschwert sich zum wiederholten Male, dass das Wasser bzw. der Lehm auf dem Asselner Hellweg nicht mehr ablaufen kann, weil die Kanäle verstopft sind.
Herr Czierpka antwortet erneut, dass dem Tiefbauamt die Probleme bekannt sind und von dort ständig gesäubert wird.
Außerdem regt Herr Gentzer an, auf dem Asselner Hellweg eine Feinstaub-Messstation zu installieren.
Herr Czierpka teilt mit, dass die Asselner Situation nicht mit der Brackeler Straße zu vergleichen und die Installation einer Messstation nach seiner Auffassung nicht zu realisieren sei. Er schlägt Herrn Gentzer vor, selbst beim Umweltamt das Aufstellen einer Feinstaub-Messstation zu beantragen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Zum Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 11.5 (Erhalt der Gebäude auf der Liegenschaft Reichshofstraße 40) und anderen Objekten im Stadtbezirk Brackel beantworten Herr Rainer Rossmann und Herr Norbert Schenkewitz, Bauordnungsamt - Untere Denkmalbehörde, die gestellten Fragen.
Herr Rossmann teilt mit, dass es in Dortmund z. Z. insgesamt ca. 1.200 Objekte gibt, die unter Denkmalschutz stehen. Hiervon befinden sich 80 % in Privatbesitz und diese Privateigentümer kümmern sich in der Regel auch um ihre Objekte. Die Eigentümer sind verpflichtet, die Objekte/Denkmäler zu erhalten; sie müssen diese aber nicht aufwendig sanieren!
Nach Kenntnis von Herrn Rossmann beabsichtigt der Eigentümer des Objektes Reichshofstr. 40, dieses zu renovieren und einer neuen Nutzung zuzuführen (Altenwohnungen). Wann der Eigentümer mit den entsprechenden Maßnahmen beginnen will, ist dem Bauordnungsamt nicht bekannt.
Der Eigentümer des Hauses Reichshofstraße 40 ist zuletzt mit Schreiben vom 06.04.05 von der Unteren Denkmalbehörde aufgefordert worden, seiner Verpflichtung als Eigentümer eines Denkmales nachzukommen, die Gebäude in Stand zu halten und das defekte Dach zu schließen, so dass von diesem keine Gefahren ausgehen können.
Die CDU-Fraktion teilt mit, dass am 01.05.05 das Dach noch ein großes Loch aufwies.
Herr Rossmann und Herr Schenkewitz vom Bauordnungsamt werden diese Mitteilung prüfen und dann gegebenenfalls den Eigentümer nochmals auffordern, das Objekt in Stand zu halten.
Aufgrund eines Übertragungsfehlers der Haus-Nummern. (nicht Holzwickeder Str. 4, sondern 47) kann das Bauordnungsamt zu diesem Objekt in der heutigen Sitzung keine Angaben machen, wird aber nachgeholt.
Nach Kenntnis von Herrn Rossmann ist das Gebäude Brackeler Hellweg 85 bewohnt.
Nach Auffassung von Herrn Rossmann handelt es sich bei dem Gebäude Tackenstr. 14 um einen Grenzfall (Denkmal). Der Zustand dieses Hauses wird sich nach Mitteilung des Bauordnungsamtes weiter verschlechtern.
Zum Bahnwärterhäuschen in Dortmund-Wickede teilt Herr Rossmann mit, dass am 19.09.2004 ein Gespräch zwischen Bauordnungsamt und der DB stattgefunden hat. Eine Vermarktung dieses Objektes durch die DB ist aufgrund des Standortes nicht möglich. Von der DB wird geprüft, ob das Objekt evtl. „entwidmet“ werden kann. Eine Antwort liegt dem Bauordnungsamt allerdings noch nicht vor. Die Untere Denkmalbehörde wird noch einmal nachfragen und dann der Bezirksvertretung Mitteilung geben.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Anträge auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
zu TOP 5.1.1
Antrag des Heimat- und Geschichtsverein Dortmund-Asseln e.V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01960-05)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Heimat- und Geschichtsverein Dortmund-Asseln e.V. einen Betrag in Höhe von 400,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.1.2
Antrag des Männergesangvereins Dortmund Brackel 1880 E.V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01962-05)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Männergesangverein Dortmund-Brackel 1880 E.V. einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.1.3
Antrag des Pastoralverbundes Wickede-Asseln vom 24.04.05
(Drucksache Nr.: 02099-05)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Pastoralverbund Wickede-Asseln einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung bittet den Pastoralverbund, eine Zusammenstellung der Kosten nachzureichen.
zu TOP 5.1.4
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. (AGARD) vom 18.04.2005
(Drucksache Nr.: 02098-05)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V. (AGARD) einen Betrag in Höhe von 200,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Masterplan Umwelt - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
-Vorlage des Umweltamtes vom 09.03.05-
(Drucksache Nr.: 00653-04)
Der Bezirksvertretung liegt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung aus der Sitzung vom 27.04.2005 vor.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Umwelt mit den jährlichen Schwerpunkten Klimaschutz (2005/2006), Ökologischer Umbau Emscher-Lippe-System (2006/2007), Lärmminderung (2007/2008) und Rückgewinnung von Landschaft (2008/2009) fortgeführt wird,
· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen in Höhe von 20.000,- € im Jahr 2005, in Höhe von 19.000,- € im Jahr 2006 und in Höhe von 9.000,- € pro Jahr in den Folgejahren 2007 bis 2009 für die Durchführung des Masterplans Umwelt entstehen.“
zu TOP 11.2
1. Umbenennung des nördlichen Straßenabschnittes "Dahlwiese"
2. Aufhebung eines Teilbereiches der "Rüpingstraße"
(Drucksache Nr.: 01280-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:
Der nördliche Straßenabschnitt der Straße „Dahlwiese“ wird umbenannt und erhält den Namen „Untere Dahlwiese“.
Der Straßenname „Rüpingstraße“ – nord-östlich der Stichstraße „Dahlwiese“ bis zur „Kühlingstraße“ – wird aufgehoben.
zu TOP 11.3
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2005
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 31.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01836-05)
Herr Albert Götzmann, stellv. Amtsleiter des Tiefbauamtes, und Herr Lars Terme, Kundenbereichsleiter beim Tiefbauamt, zuständig u. a. für den Stadtbezirk Brackel, erläutern die Zielvereinbarungen über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße-Forst“ des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2005.
Die Bezirksvertretung nimmt die Zielvereinbarung zur Kenntnis, die in der Vorlage von Herrn Terme vorgeschlagenen „zusätzlichen Maßnahmen“ werden in der Sitzung am 16. Juni 2005 festgelegt.
zu TOP 11.4
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Brackel
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 04.04.05-
(Drucksache Nr.: 01923-05)
Herr Markus Liesen vom Büro StadtgrünPlan und Herr Walter Schröder vom Regiebetrieb Stadtgrün stellen die bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Brackel vor und beantworten Fragen aus der Bezirksvertretung.
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grün-versorgung für den Stadtbezirk Brackel des Regiebetriebs Stadtgrün zustimmend zur Kenntnis.“
zu TOP 11.5
Erhalt der Gebäude auf der Liegenschaft Reichshofstraße 40
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2005-
(Drucksache Nr.: 01690-05)
Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag aufgrund der unter TOP 3 vom Bauordnungsamt zugesicherten Vereinbarung, den Eigentümer nochmals aufzufordern, die Gebäude in Stand zu halten, zurück:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die hiesige untere Denkmalbehörde aufgefordert wird, dem Eigentümer des Grundstücks Reichshofstraße 40 aufzuerlegen, die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude umgehend in der Substanz zu erhalten, auch gegebenenfalls während eines Genehmigungsverfahrens zum Umbau.
Dies sollte unter kurzmöglichster Fristsetzung und auch unter Androhung von Ordnungsgeldern erfolgen. Gegebenenfalls ist die Verwaltung nach § 7 Denkmalschutzgesetz NRW in Vorleistung zu treten.
Begründung:
Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.1.2004 teilt das Bauordnungsamt am 2.2.2004 mit, dass die Hofanlage am 12.3.2001 an einen ‚Investor’ veräußert wurde. Dieser hat einzelne Grundstücke zur Eigenheimbebauung herausparzelliert und verkauft. Am 9.5.2003 wurde ein Bauantrag zur Umnutzung in 13 Altenwohnungen gestellt. Dieser Antrag sei aber unvollständig. Fehlende Unterlagen wurden am 22.1.2004 angekündigt. Seitdem ist nichts geschehen und das Gebäude verfällt weiter.
Seit dem Auszug der ehemaligen Besitzerin – es war damals also noch bewohnbar – verfällt das Gebäude zusehendst. Fensterscheiben sind zerbrochen, Hauswände teilweise durchlöchert, die Außentüren am Stall unverschlossen, Löcher befinden sich im Dach und die Dachrinne ist in desolatem Zustand. Zudem ist die Haustür ständig geöffnet. Es wurde im Haus bereits Feuer gelegt und die Polizei musste mehrere Einsätze fahren, da sich Personen im Haus befanden und sich Anwohner gestört fühlten.
Die CDU setzt sich vehement dafür ein, dass dieser ehemalige Hof Rusche in seinem Zustand, wie er bei der Verleihung der Unterdenkmalschutzstellung war, erhalten bleibt und nicht, aus welchen Gründen auch immer, dem Zahn der Zeit zum Opfer fällt.“
zu TOP 11.6
Ökologische Aufwertung durch Hecken- und Baumpflanzungen auf städtischen Grundstücken in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01959-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.05 einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, Grünpflanzungen auf den städtischen Grundstücken an der Buddinkstraße vorzunehmen. Die Pflanzungen betreffen die Buddinkstraße vom Ostbrink/Briefsweg bis Buddinkstr. 1 und das Grundstück Buddinkstr. 23 bis zur Donnerstraße. Die Grundstücke sind in den regelmäßigen Grünpflegeplan aufzunehmen.
Begründung:
Der jetzige Zustand der Randstreifen ist unzureichend. Mit bescheidenen finanziellen Aufwendungen können ökologische Aufwertungen erreicht werden zum Wohle der anwohnenden Bevölkerung und der heimischen Fauna und Flora.“
zu TOP 11.7
Parken an der Wickeder Straße
-Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 08.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01982-05)
Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wird zurückgestellt.
Die Fraktionen vereinbaren einen Ortstermin mit dem Tiefbauamt für Mittwoch, den 18.05.05 um 15.30 Uhr.
zu TOP 11.8
Bedarfsampel Wambeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01976-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 15.04.2005 einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Stadtverwaltung,
die Anforderungszeit der Fußgängerbedarfsampel in Wambel vor dem ALDI und Pit-Stop wesentlich zu verringern.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,
1. ob bei den bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen in Wambel die vorgenannte Ampelanlage so versetzt werden kann, dass ein größerer Wartebereich auf der Südseite entsteht.
2. ob die Lichtzeichenanlage in Fahrtrichtung Osten so zu modifizieren ist, dass bei tiefstehender Morgensonne auch die Farben richtig erkannt werden können (andere Leuchtkörper oder umrandende Tafeln oder ähnliches) und
3. ob die große gelbe Verkehrsrichtungstafel (Nordseite Hellweg) gegebenenfalls so umplatziert werden kann, dass keine Sichtbehinderung auf die Lichtzeichenanlage mehr besteht.
Begründung:
Die Lichtzeichenanlage ist eine der Hauptquerungsmöglichkeiten für die Wambeler Bevölkerung und hier insbesondere der Grundschüler der Comenius-Grundschule.
Da es besonders in den Morgenstunden immer wieder vorkommt, dass die Wartezeit für die Grundschüler von der Nordseite des Hellwegs subjektiv zu lang ist, wagen sie ein Queren auch bei ROT! Diese Gefahrenquelle gilt es zu minimieren.
Der Standort der Ampelanlage ist unglücklich gewählt worden und aus allen Teilen der Bürgerschaft gibt es Änderungswünsche, da der Wartebereich vor Pit-Stop zu gering bemessen ist. Ebenfalls wird häufig kritisiert, dass viele Verkehrsteilnehmer bei ROT die Ampel überfahren, da Sichtbeeinträchtigungen bestehen.“
zu TOP 11.9
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
1. Reinigung und Entmüllung des nördlichen Gehweges der Straße Webershohl in Asseln von der Donnerstraße an in ostwärtige Richtung.
2. Reinigung der öffentlichen Flächen am Rütligraben im Süden Wambels, südlich der Gärten Rütlistraße 41 bis 95.
zu TOP 11.10
63/2-4-031749
Nutzungsänderung einer Lagerhalle für Non-Food –Handelsware („braune“ und „weiße“ Ware, Schuhe, Textilien) in eine Lagerhalle zur Lagerung von Reifen und Felgen und Montage und Versand von Kompletträdern
Steinbrinkstraße 61 in Dortmund-Asseln / Wickede
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs: 2 BauGB -
-Vorlage des Bauordnungsamtes vom 22.04.2005-
(Drucksache Nr.: 02043-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Nutzungs-änderungsgenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungs-planes Br 174 „Asseln-Süd“ zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.03.05-
(Drucksache Nr.: 07232-04-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.03.05 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mehrzweckplatz Pleckenbrink / Ebbinghausstraße
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 13.04.05-
(Drucksache Nr.: 01981-05)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 13.04.05 zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Liegenschaft südl. Düsterstrasse/S-Bahnhaltepunkt Körne
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.04.2005-
(Drucksache Nr.: 01977-05)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.04.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
· „Welches genaue Konzept zur Bebauung der Liegenschaft „Brachfläche in Wambel südlich der Düsterstraße, begrenzt durch S-Bahn-Linie, alte Eisenbahntrasse und Fortsetzung der Düsterstraße Richtung Kirschbaumweg“, wie es die BV Brackel in ihrer 41. Sitzung am 06.11.2003 einstimmig gefordert hat, ist von der Verwaltung entwickelt worden?
· Wie ist der momentane Sachstand bezüglich Erschließung, Vermarktung bzw. Veräußerung der Fläche/n?“
zu TOP 13.2
Stand der Sanierung der Hauptschule Wickede unter besonderer Berücksichtigung der Sanierung bzw. des Neubaus der Turnhalle
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.04.05-
(Drucksache Nr.: 01979-05)
Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.04.05 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die Bezirksvertretung Brackel möchte von der Verwaltung über den aktuellen Sachstand sowie die weitere Planung zur Sanierung der Hauptschule Wickede umgehend informiert werden. Im Besonderen möchte die Bezirksvertretung die weitere Vorgehensweise bei der PCB belasteten Turnhalle erläutert bekommen.“
Karl-Heinz Czierpka Inge Funke Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer