Bezirksvertretung Hörde

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:36 - 17:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich ab 16.10 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat nicht anwesend
Peter Pfeiffer sachkundiger Bürger nicht anwesend

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.04.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Umsetzung Ganztagsbetreuung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Mittelalter - Spektakel an der Hohensyburg -
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15110-09)


4.2 Fest auf Phoenix-West "...... die guten Geister wecken!" am 21.06.2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15115-09)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14988-09)


5.2 Einbau von Rolltoren an der Johann-Gutenberg-Realschule
hier: finanzieller Mehrbedarf
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15106-09)


5.3 Finanzielle Unterstützung Kultur- und Vereinsförderung im Stadtbezirk Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15109-09)


5.4 Seniorennachmittag am 27.09.2009
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 15112-09)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)


9.2 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstand "Aktionsplan Soziale Stadt "Aktionsraum Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15079-09)
Vorlage wird nachgereicht

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)


11.2 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)


11.3 Kanalerneuerung Benninghofer Straße - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14517-09)


11.4 Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung der Schondelle von km 0+000 (Mündung in die Emscher) bis km 1+083 (oberhalb Mündung Pferdebach im Rombergpark)" in Dortmund-Brünninghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14690-09)


11.5 Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes -Seniorenresidenz Limburger Postweg- und Aufstellung des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 -Seniorenresidenz Limburger Postweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Feststellungsbeschluss zur 13. Änderung, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15036-09)


11.6 Einrichtung von Schrägparkzonen in der Niederhofener Straße zwischen Sugambrerstraße und An der Goymark ggf. in Abstimmung mit den Anwohnern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15100-09)


11.7 Entwässerung im Bereich "An der Hundewiese"/Marksbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15102-09)


11.8 Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Geschwindigkeitskontrollen in der Aldingshofer Straße und "An der Seekante"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15103-09)


11.9 Verschmutzung des Verbindungsweges zwischen Ermlinghofer Straße und Nortkirchenstraße - Aufstellung von Abfallbehältern und Hinweisschildern für Hundehalter -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15104-09)


11.10 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14731-09)


11.11 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Ausführungsbeschlüsse zu Teilmaßnahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes / integrierten Handlungskonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14720-09)


11.12 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - (Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14528-09)


11.13 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 271 - Wohnbebauung Am Hang -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15072-09)


11.14 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)


11.15 LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)
Vorlage wird nachgereicht

12. Mitteilungen

12.1 Straßenzustand östliche Willem-van-Vlotenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11392-08-E1)


12.2 Haltestelle Krinkelweg und Holzen - Friedhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06247-06-E2)


12.3 Beschilderung an der B54
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13777-09-E1)


13. Anfragen

13.1 Umsetzung der Veränderungen am Fußgängerüberweg an der Kreuzung Heideweg/Kreisstraße (Penny-Markt) in DO-Holzen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15101-09)





Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der 1. Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und die Einfügung der Tagesordnungspunkte 4.3 – Erntemarkt 2009 -, 5.5 – Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund, hier: 1. Sachstandsbericht -, 11.16 – Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009 -, 11.17 – Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für die Entwicklung des Zukunftsstandortes Phoenixsee in Dortmund-Hörde, Bebauungsplanentwurf Hö 252, Teilbereiche A, B und C vom 05.02.2007, Antragstellerin: Dortmunder Stadtwerke AB, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund - und 12.4 – Parkkonzept für den Bereich Faßstraße, Alfred-Trappen-Straße, Seekante und Wallrabenhof – wurde bereits per Post verschickt.

Der 2. Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und die Einfügung des Tagesordnungspunktes 10.2 – Erweiterung des geplanten Teilneubaus der Höchstener Grundschule um 200 qm –sowie die Mitteilung einer Korrektur zur Vorlage „Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau 2009 ff, Mitteilung von Frau Dr. Uthemann vom 26.05.2009, lagen als Tischvorlage vor.

Es folgte die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der TOP 11.16 – Zielvereinbarung über die Grünpflege für das Jahr 2009 – wurde direkt nach TOP 3.1 beraten, da ein Berichterstatter anwesend war.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Her Renno wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.04.2009

Herr Weber wies darauf hin, dass in der Niederschrift zu TOP 2.1 noch eine Ergänzung vorgenommen werden muss.


*Ergänzung:
Zum dritten , wies Herr C. darauf hin, dass eine direkte Anwohnerin des neuen Bolzplatzes auf dem Höchsten, wegen mangelhaften Lärmschutzes eine Eingabe an die Verwaltung gemacht habe. Die Geschäftsführung erläuterte, dass das Schreiben bereits an die zuständige Liegenschaftsverwaltung weitergeleitet wurde.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 46. Sitzung vom 28.04.2009 mit der Ergänzung

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Umsetzung Ganztagsbetreuung
(Drucksache Nr.: 15358-09)

Beschluss:

Frau Tölle und Herr Röbstek erläuterten als Berichterstatter den Sachstand:


- Ganztagsoffensive durch Landesregierung
- zuerst die Hauptschulen, aktuell können Realschulen und Gymnasien Anträge stellen
- alle weiterführenden Schulen haben die päd. Übermittagbetreuung
- eigentlich hat die Landesregierung zugesagt, 50 % der Kosten für die Schaffung geeigneter Räume zu übernehmen. Obwohl der Bewilligungsbescheid weniger als 50 % beträgt, werden die Baumaßnahmen doch durchgeführt (Anteil der Stadt Dortmund erhöht sich also)
- 7 OGS in Hörde wurden mit Bundesmitteln bereits umgebaut, nur Höchstener GS fehlt noch
- z. Zt. 530 Plätze mit zunehmender Tendenz

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis





4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Mittelalter - Spektakel an der Hohensyburg -
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15110-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD OV Syburg/Buchholz vom 29.04.2009 zur Kenntnis und stimmt der Veranstaltung „Mittelalter-Spektakel“ auf dem Syburger Burgberg am 13.06. und 14.06.2009 zu

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.2
Fest auf Phoenix-West "...... die guten Geister wecken!" am 21.06.2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15115-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde unterstützt das Fest auf Phoenix-West „.........die guten Geister wecken!“ am 21.06.2009 von 15.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr rund um die Phoenix-Halle.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 4.3
Erntemarkt 2009
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 15182-09)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung des Erntemarktes 2009 (02.10. – 05.10.2009) mit einem verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14988-09)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Jahresabschlussbericht 2008 und den 1. Zwischenbericht 2009 zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Fraagen:

1. zum Objekt Heideweg: wo ist im Bereich des Gehwegs erkennbar, dass bereits 11.721 Euro in den Ausbau geflossen sind?
2. zum Objekt Phoenix-Gymnasium – Sanierung der Außentoiletten -: warum sind bzgl. der gleichen Maßnahme zwei verschiedene Summen genannt? In dieser Vorlage 152.607 Euro und in der Vorlage Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009ff (DS-Nr. 15046-09) 81.700 Euro?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Einbau von Rolltoren an der Johann-Gutenberg-Realschule
hier: finanzieller Mehrbedarf
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15106-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die genannten Mehrkosten in Höhe von 7.000 Euro aus den in TOP 5.1 genannten Restmitteln (investiv: 33.980 Euro) zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung Kultur- und Vereinsförderung im Stadtbezirk Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15109-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Veranstaltung von Frau Dr. Maurer und den Ankauf von Büchern finanziell mit einem Betrag in Höhe von 500 Euro aus dem Haushaltsansatz Transfermittel zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.4
Seniorennachmittag am 27.09.2009
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 15112-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Durchführung des Seniorennachmittags 2009 zu und unterstützt die Veranstaltung aus Transfermitteln mit 1.000 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.5
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15138-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den 1.Sachstandsbericht zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund, da die Zuständigkeit der Bezirksvertretung grundsätzlich gegeben ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes zu Spielplatzpatenschaften der Kinder- und Jugendförderung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird um Beantwortung der Frage gebeten:

„Gibt es eine Liste, aus der hervorgeht, welcher Spielplatz welchem Park „Änderung: Paten“ zugeordnet ist?“








zu TOP 9.2
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Jugendamtes über den Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10 zur Kenntnis.




10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstand "Aktionsplan Soziale Stadt" Aktionsraum Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15079-09)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstand zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ Aktionsraum Hörde zur Kenntnis und regt an, den Hörder Neumarkt in den Aktionsplan aufzunehmen. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung der Frage:
„Wie hoch ist der Betrag, der als Raummiete abgeführt wird?“






zu TOP 10.2
Erweiterung des geplanten Teilneubau der Höchstener Grundschule um 200 qm
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15294-09)

Beschluss:

Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, erläuterte die Vorlage.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den in der Finanzplanung für 2011/2012 geplanten Teilneubau der Höchstener Grundschule zusätzlich um ca. 200 m² zu erweitern. Die Erweiterung dient der Schaffung von öffentlichen
Räumlichkeiten, wie sie im Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplan HÖ 261 vorgesehen sind. Die vorzusehenden Räumlichkeiten können sich über 2 Etagen erstrecken. Zur Finanzierung werden die im Satzungsbeschluss vorgesehenen Zusagen des Investors, der Firma Limberg GmbH , herangezogen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes über die Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009, zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das in Kapitel 1 der beigefügten Anlage1 darge-stellte städtebauliche Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde (überarbeitete Fassung) von September 2008 zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der durch das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW angekündigten Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die als Anlagen 4 und 5 beigefügten Ergebnisse der nach § 139 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführten Beteiligung Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

3. Auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde (überarbeitete Fassung) von September 2008 wird das nachfolgend umgrenzte Gebiet gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB als Gebiet festgelegt, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Die namentliche Bezeichnung des Gebietes lautet Stadtumbaugebiet “Hörde Zentrum“. Der räumliche Geltungsbereich des Gebietes wird nach außen wie im Kapitel 3 der beigefügten Anlage 1 beschrieben abgegrenzt. Die Abgrenzung des Stadtumbaugebietes ist flurstückscharf in zwei Karten im Maßstab 1: 1000 dargestellt, die in der Sitzung ausliegen. Diese Pläne sind Bestandteil der Beschreibung der Gebietsabgrenzung. In dem beigefügten Übersichtsplan – Anlage 5 - sind die Gebietsgrenzen unmaßstäblich zeichnerisch dargestellt (Planzeichnung).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.3
Kanalerneuerung Benninghofer Straße - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14517-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung Benninghofer Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.100.000 Euro. Damit wird das im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 02236-05 am 30.08.2005 beschlossene Investitionsvolumen um 645.000 Euro erhöht.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01104014863 – Kanalerneuerung Benninghofer Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Bis einschl. Haushaltsjahr 2008 150.492,97 Euro
Haushaltsjahr 2009 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2010 500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011 149.507,03 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 16.313,00 Euro.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.4
Planfeststellungsverfahren "Ökologische Verbesserung der Schondelle von km 0+000 (Mündung in die Emscher) bis km 1+083 (oberhalb Mündung Pferdebach im Rombergpark)" in Dortmund-Brünninghausen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14690-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes über das Planfeststellungsverfahren „Ökologische Verbesserung der Schondelle von km 0+000 (Mündung in die Emscher) bis km 1+083 (oberhalb Mündung Pferdebach im Rombergpark)“ in Dortmund-Brünninghausen zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes -Seniorenresidenz Limburger Postweg- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 -Seniorenresidenz Limburger Postweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Feststellungsbeschluss zur 13. Änderung, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Änderung des Landschaftsplanes, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15036-09)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


I. Der Rat der Stadt beschließt, die unter Punkt 7 und Punkt 8 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich der Hinweise und der Begründung entsprechend zu ändern.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 19.09.2008 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 06.04.2009 der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.

Rechtsgrundlage :
§ 5 Abs. 5 BauGB i.V. mit § 41 GO NRW.





III. Der Rat der Stadt beschließt die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m § 1 Abs. 8 BauGB.

IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 19.09.2008 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 7 und Punkt 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 06.04.2009 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 265 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 i.V.m. § 12 BauGB.

V. Der Rat der Stadt beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 265 einschließlich den unter der Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.VI. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Süd (Entwicklungsziel 1 und 8 „Beibehaltung der Funktion“ und „Erhaltung“) mit der Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 265 tlw. außer Kraft treten (s.a. Ziffer 7 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
VII. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:


Die Verwaltung wird um Beantwortung der Frage:“ Warum erfolgte eine Aufstockung der Wohneinheiten von 55 auf 77?“ gebeten.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen mit 16 Ja-Stimmen so beschlossen






zu TOP 11.6
Einrichtung von Schrägparkzonen in der Niederhofener Straße zwischen Sugambrerstraße und An der Goymark ggf. in Abstimmung mit den Anwohnern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15100-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, in der Niederhofener Straße zwischen Sugambrerstraße und An der Goymark auf der linken Seite in Richtung Goymark in Abstimmung mit den Anwohnern die Einrichtung von Schrägparkzonen zu prüfen und ggf. umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Entwässerung im Bereich "An der Hundewiese"/Marksbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15102-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschießt, die Verwaltung aufzufordern, die unzureichende Wasserablaufsituation im Kreuzungsbereich der Straße „ An der Hundewiese“ und den am Marksbach parallel verlaufenden Fuß- und Radweg neu zu gestalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Geschwindigkeitskontrollen in der Aldingshofer Straße und "An der Seekante"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15103-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, zu prüfen, inwieweit Tempo 30 im Bereich der Aldinghofer Straße und der Straße „An der Seekante“ überwacht werden kann und eine ausreichende Schulwegsicherung möglich ist.

Abstimmungsergebnis: bei 7 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.9
Verschmutzung des Verbindungsweges zwischen Ermlinghofer Straße und Nortkirchenstraße - Aufstellung von Abfallbehältern und Hinweisschildern für Hundehalter -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15104-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Antrag der SPD-Fraktion über die Verschmutzung des Verbindungsweges zwischen Ermlinghofer Straße und Nortkirchenstraße und bittet die Fachverwaltung um Mitteilung, ob es möglich ist, an dieser Stelle einen entsprechenden Behälter für Hundekot aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14731-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.11
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Ausführungsbeschlüsse zu Teilmaßnahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes / integrieten Handlungskonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14720-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, ergänzend zur Vorlage Drucksache Nr.: 14623-09 und zum Beschluss vom 28.09.2006 Drucksache Nr.: 05906-06, die Umsetzung der folgenden Teilprojekte aus dem städtebaulichen Stadtentwicklungskonzept / integrierten Handlungskonzept für den Stadtumbau Hörde Zentrum mit einem Gesamtauszahlungs-volumen in Höhe von 973.500 €. Durch eine 80% Förderung mit Landes-, Bundes- und EU-Fördergeldern (778.800 €) beträgt der städtische Eigenanteil 194.700 €.
1.1 Erstellung eines Werbe- und Gestaltungskonzeptes (Aufwand 20.000 €)
1.2 Erstellung eines Stadtgestaltungsleitplanes (Aufwand 100.000 €)
1.3 Erstellung eines Parkraumkonzeptes (Aufwand 20.000 €)
1.4 Die Einrichtung und den Betrieb eines Stadtteilbüros (Aufwand 182.500 €)
1.5 Die Durchführung von Bewohnerbeteiligungen (Aufwand 125.000 €)
1.6 Weitere Durchführungen von Öffentlichkeitsarbeiten, Maßnahmen zur Verbesserung des
Images (Aufwand 65.000 €)
1.7 Weitere Durchführungen von Maßnahmen im privaten Bereich – Förderung der Gestal-
tung und Begrünung auf privaten Grundstücken (Hof- und Fassadenprogramm) –
(Auszahlung 461.000 €)

Mit den Maßnahmen wird erst begonnen, wenn ein Förderbescheid der Bezirksregierung Arnsberg oder die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn vorliegt.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den auf der Grundlage der vorbereitenden Untersuchungen vom Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 28.09.2006 gefassten Beschluss zur Beauftragung eines Sanierungsträgers (Aufwand 765.000 €) Punkt 3.5 des Beschlussvorschlages (Drucksache Nr.: 05906-06) aufzuheben, da sich bei der Erarbeitung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes herausgestellt hat, dass zur Durchführung der geplanten Sanierungsmaßnahme ein Sanierungsträger nicht mehr benötigt wird.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.12
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - (Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14528-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen.

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen (Anregungen) zum Bebauungsplan-Entwurf Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - geprüft und beschließt,

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Be-gründung (einschließlich Anlagen) vom 03.11.2008 entsprechend den unter Punkt 16 gemachten Ausführungen in dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 04.05.2009 dem Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.





III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - einschließlich der unter den Punkten 15 und 16 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB sowie §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.



Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung, 3 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.13
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 271 - Wohnbebauung Am Hang -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15072-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hö 271 - Wohnbebauung Am Hang - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen (gleichzeitig Aufhebung des Bebauungsplanes Holzen Nr. 7).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.14
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff zur Kenntnis.



zu TOP 11.15
LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zum Lkw-Verkehr in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.16
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14538-09)

Beschluss

Herr Götzmann und Herr Pagenkopf erläuterten als Berichterstatter die Vorlage.

- die Grünpflege ist nach wie vor bereit, für die Bezirksvertretung pro Jahr eine Sonderaktion durchzuführen
- für das Jahr 2009 werden noch Vorschläge gesucht
- der alte Vorschlag aus dem Jahre 2007, den Parkplatz auf dem Höchsten zu verschönern, soll umgesetzt werden

Die Bezirksvertretung DO-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, die Zielvereinbarung über die Grünpflege des Tiefbauamtes für das Jahr 2009 und bittet die Abteilung Stadtgrün um die Beantwortung der Frage, ob über dem Maßnahmeträger „Grünbau“ 1-Euro-Jober vermehrt eingesetzt werden.



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.17
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für die Entwicklung des Zukunftsstandortes Phoenixsee in Dortmund-Hörde
Bebauungsplanentwurf Hö 252, Teilbereiche A, B und C, vom 05.02.2007
Antragstellerin: Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14495-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen und bittet zudem um Beantwortung nachstehender Frage:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Erschließung des Phoenixseegeländes in Dortmund-Hörde nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 10.12.2001, in der Fassung vom 14.05.2009, sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 09.10.1997 durch Erschließungsvertrag der Dortmunder Stadtwerke AG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund zu übertragen.

Der Erschließungsvertrag soll auf Basis des zwischen der Stadt und dem Erschließungsträger geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 09. / 21.06.2004 und des Zusatzvertrages vom 15.06. / 25.07.2007 zur Vorbereitung und Entwicklung der ehemaligen Hermannshütte Phoenix Ost nunmehr die konkrete Erschließung regeln. Der städtebauliche Vertrag bildet insofern die Geschäftsgrundlage für den abzuschließenden Erschließungsvertrag.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau
- Beleuchtung
- Kanalbau/Entwässerungsanlagen
- Kinderspielplätze
- Öffentliche Grünflächen (Oberflächengestaltung)
- Verkehrsgrün
- Beschilderung
- Markierung



„Verändert sich durch die Anschlüsse der neuen Straßen an die Weingartenstraße/Am Remberg deren Charakter und hat dies Auswirkungen auf die alte Förderung im Sinne der GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)?“

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Straßenzustand östliche Willem-van-Vlotenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11392-08-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau über den Straßenzustand östliche Willem-van-Vloten-Straße zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 12.2
Haltestelle Krinkelweg und Holzen - Friedhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06247-06-E2)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau bezüglich der Haltestelle Krinkelweg und Holz-Friedhof –hier: Anfrage der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Hörde – zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 12.3
Beschilderung an der B54
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13777-09-E1)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau bezüglich der Beschilderung an der B 54 zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 12.4
Parkkonzept für den Bereich Faßstraße, Alfred-Trappen-Straße, Seekante und Walrabenhof
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13783-09-E1)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau bezüglich des Parkkonzeptes für den Bereich Faßstraße, Alfred-Trappen-Straße, Seekante und Wallrabenhof zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Umsetzung der Veränderungen am Fußgängerüberweg an der Kreuzung Heideweg/Kreisstraße (Penny-Markt) in DO-Holzen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15101-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung um Auskunft, wann die nach einem Ortstermin im Dezember 2007 beschlossene Umsetzung der Veränderungen am Fußgängerüberweg an der Kreuzung Heideweg/Kreisstraße in Dortmund-Holzen erfolgt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




Manfred Renno Rolf Schröder Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister