Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
04.06.2003, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Brocks, Manfred
Rogoz, Peter
b) Rat c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter StA 33
Miemitz, Birgit StA 51
Sparka, Gabriele StA 51

Beginn der Sitzung:15.05 Uhr Ende der Sitzung: 16.00 Uhr



Der Bezirksvorsteher eröffnet die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Rohheger wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der BV vom 14.05.2003

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass ein Dringlichkeitsantrag eingegangen ist, den er unter TOP 9.11 zubehandeln gedenke.

Folgende Tagesordnung wird festgestellt:

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

7.1 Aktion „Ausbildung 12 x 12 – 144 Investitionen in die Zukunft“

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Mönchenwordt“

9.2 Antrag „Verkehrslenkung“

9.3 Antrag „Verhinderung unerlaubten Parkens während des auf den Uni-Parkplätzen stattfindenden Trödelmarktes

9.4 Antrag „Baumscheiben“

9.5 Ruhender Verkehr in Dorstfeld-Süd

9.6 Bushaltestelle Wittener Straße

9.7 Ampelschaltungen

9.8 Erneuerung der Fahrbahnoberfläche der Hügelstraße von Wittener Straße bis Fritz-Funke-Straße

9.9 Bürgersteig Thusneldastraße/Dorstfelder Hellweg

9.10 Angleichung der Fußgängerampelschaltung an die Bedürfnisse der Fußgänger/Nutzer des ÖPNV

9.11 Ruhender Verkehr Bummelberg/Kortental

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

11.1 Baumfällungen

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

Der Bezirksvorsteher ruft nun TOP 7.1 auf:

Zu TOP 7.1
Aktion „Ausbildung 12 x 12 – 144 Investitionen in die Zukunft“

Frau Sparka berichtet über Konzeption und Ziele der Aktion.

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu TOP 9.1
Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Mönchenwordt“

Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) i. V. m. §15 Abs. 2 Buchst. e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund in der Fassung vom 12.01.1998 – in den zurzeit gültigen Fassungen – fasst die Bezirksvertretung einstimmig folgenden Beschluss:

Auf Grundlage des § / Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der Öffentlichen Bekanntmachung, die Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Mönchenwordt“ (Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstück 181 tlw.; ca. 31m²).

Zu TOP 9.2
Antrag „Verkehrslenkung“

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, obdas Einfahren in die Straße Röttgersbank von der Straße Vogelpothsweg aus unterbunden werden kann. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, ob die Straße Röttgersbank ab der Einmündung in den Vogelpothsweg als sog. „unechte Einbahnstraße“ geführt werden kann.

Begründung:
Die Anliegerstraße Röttgersbank wird zu Verkehrsspitzenzeiten in Verbindung mit der Zollvereinstraße von vielen Verkehrsteilnehmern aus dem Universitätsbereich als Abkürzung zur Wittener Straße benutzt. Dadurch entstehen nicht unerhebliche Gefährdungen für Kinder und Fußgänger und nicht zumutbare Verkehrsbelastungen in dem reinen Wohngebiet.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion so beschlossen.
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab, weil sie die Begründung für nicht stichhaltig hält.

Zu TOP 9.3
Antrag „Verhinderung unerlaubten Parkens während des auf den Uni-Parkplätzen stattfindenden Trödelmarktes“

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Betreiber des Trödelmarktes auf den Uni-Parkplätzen aufgefordert werden kann, durch geeignete Maßnahmen (z.B. Absperrung durch Flatterband) das ohnehin verbotene Parken in den Straßen Röttgersbank, Tengelmannweg, Grasenkamp, Wortmannsweg und Röttgersbank zu verhindern.

Begründung:
Während des stattfindenden Trödelmarktes werden die o.a. Straßenzüge verbotswidrig beparkt. Ein Durchfahren der Straße ist weder für die Anwohner noch für die Rettungsdienste gewährleistet. Eine Vorübergehende Absperrung wie auf der Straße Vogelpothsweg ist durchaus sinnvoll.
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab, weil sie keinen Regelungsbedarf sieht.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion so beschlossen.


Zu TOP 9.4
Antrag „Baumscheiben“

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Bürgersteige der Hügelstrasse (zwischen Lange Fuhr und Am Quartus) sowie der Langen Fuhr (zwischen Dickebankstrasse und Karlsglückstrasse) sind in den Bereichen der Baumscheiben wieder zu asphaltieren bzw. zu teeren.

Begründung:

Nach den Reparaturen vereinzelter Baumscheiben in den o. g. Bereichen wurden die Bürgersteige nur noch mit einer wassergebundenen Oberfläche versiegelt. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass dies die normale Verfahrensweise im gesamten Stadtgebiet sei.
Das entspricht nicht den Tatsachen.
Nach Reparaturarbeiten von Baumscheiben in der Strasse „Auf dem Brümmer" wurde dort der Bürgersteig asphaltiert bzw. geteert. Der Bereich fällt nicht unter „Wohngebiet".
Grundsätzlich ist es sinnvoller, diese Bürgersteig-Bereiche in „Wohngebieten" wieder richtig herzustellen, d. h. sie mit einer Asphaltdecke zu versehen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 9.5
Ruhender Verkehr in Dorstfeld-Süd

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Das Ordnungsamt wird aufgefordert, den ruhenden Verkehr in den Bereichen „Dorstfeld- Süd" und „Röttgersbank / Tengelmannweg" zu Zeiten des Trödelmarktes an der Universität verstärkt zu kontrollieren.

Begründung:

Die Verkehrssituation zu Zeiten des Trödelmarktes/Universität ist für Anwohner in den o. g. Bereichen inkl. angrenzender Strassen bereits extrem genug.
In der letzten Zeit werden jedoch Kreuzungsbereiche sowie Haus-Einfahrten zusätzlich zugeparkt.
Die betroffenen Anwohner fürchten, dass in Notsituationen weder Rettungs- noch Feuerwehrfahrzeuge rechtzeitig zu ihren Einsatzorten gelangen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 9.6
Bushaltestelle Wittener Straße

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den auf der westlichen Seite der Wittener Straße befindlichen Pavillon mit einem Windschutz und einer Sitzgelegenheit auszustatten.

An dieser stark genutzten Haltestelle ist zur Zeit kein Windschutz angebracht. Bei schlechtem Wetter sind die Benutzer dem Wind und Regen ausgesetzt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 9.7
Ampelschaltungen

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Wittener Strasse / Hügelstrasse/Oberbank, sowie an der Kreuzung Wittener Strasse/Arminiusstrasse/Dorstfelder Hellweg zu überprüfen. Die Ampelanlage sollte im gesamten Betriebszeitraum sofort nach Kontaktanforderung durch Fussgänger oder Kraftfahrzeuge reagieren.

Begründung:
Durch teilweise sehr lange Wartezeiten bei Kontaktanforderungen durch Fussgänger erfolgen Querungen immer häufiger bei Rotlicht. Insbesondere Schulkinder ignorieren diese langen Wartezeiten. Viele Fussgänger werden durch die erheblich langen Schaltzeiten zum Überqueren der Wittener Strasse bei Rotlicht verleitet.

Des Weiteren kommt es zeitweise zu grösseren Rückstaus von Fahrzeugen im Bereich Hügelstrasse wegen langer Wartezeiten bei Kontaktanforderungen.

Der Verkehr auf der Wittener Strasse lässt eine sofortige Reaktion der Ampelanlage bei Kontaktanforderungen durch Kraftfahrzeuge oder Fussgänger durchaus über den gesamten Tag zu und nicht nur während der Abendstunden. Für den Verkehrsfluss als auch unter dem Aspekt der Schulwegsicherung ist eine Umstellung der Ampelanlage auf kürzere Reaktionszeiten unabdingbar.

Die Bezirksvertretung beschließt einvernehmlich, die Verwaltung zu bitten, den zuständigen Mitarbeiter des Tiefbauamtes in die nächste Sitzung der BV am 09.07.2003 zu delegieren, um mit ihm die Problematik zu erörtern. (Siehe auch TOP 9.10)

Zu TOP 9.8
Erneuerung der Fahrbahnoberfläche der Hügelstraße von Wittener Straße bis
Fritz-Funke-Straße

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahnoberfläche der Hügelstraße in dem o. a. Abschnitt aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zu erneuern und das vorhandene Kopfsteinpflaster durch Asphalt zu ersetzen.

Begründung:
Die Fahrbahnoberfläche der Hügelstraße befindet sich in diesem Bereich in einem desolaten Zustand, der nicht zuletzt durch den Busverkehr hervorgerufen worden ist. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erscheint eine Instandsetzung dringend erforderlich. Die Entfernung und der Verkauf des vorhandenen Kopfsteinpflasters könnten zur Finanzierung der Maßnahme dienen.

Die CDU-Fraktion lehnt diese Maßnahme ab, weil

1. hier ein historischer Bezug zur angrenzenden Siedlung bestehe,
2. der Finanzierungsvorschlag unrealistisch sei, und
3. der derzeitige Straßenzustand durchaus der Verkehrsberuhigung dienlich sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne regen eine denkmalmäßige Unterschutzstellung an.

Die Abstimmung über den Antrag ergibt 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Damit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Zu TOP 9.9
Bürgersteig Thusneldastraße/Dorstfelder Hellweg

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bürgersteigkanten im Bereich Thusneldastraße/Dorstfelder Hellweg zusätzlich mit einer aufgeklebten Kante auszustatten, um dort das Abstellen von Kraftfahrzeugen zu verhindern.

Nach dem Umbau der Thusneldastraße wird der ohnehin sehr schmale Bürgersteig von parkenden Kraftfahrzeugen zugestellt, so dass einzelne Passanten schon Schwierigkeiten haben, den Bürgersteig zu nutzen. Die Benutzung des Bürgersteiges mit Kinderwagen, Rollstühlen und Gehhilfen ist häufig unmöglich.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 9.10
Angleichung der Fußgängerampelschaltung an die Bedürfnisse der Fußgänger/Nutzer des ÖPNV

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Dorstfelder Hellweg/Wittener Straße so zu verändern, dass die Fußgängerampel vom Anforderungssystem auf Durchlaufsystem geschaltet wird.

Die Situation stellt sich z.Z. so dar, dass die Umsteigefahrgäste aus Richtung Süden um die Wittener Straße zu überqueren, Grünlicht anfordern müssen. In vielen Fällen steht die Straßenbahn aber schon im Bahnhof. Das führt dazu, dass einige Fahrgäste versuchen, den Fußgängerüberweg bei Rotlicht zu überqueren. Das hat in der Vergangenheit häufig zu gefährlichen Situationen geführt.
Die Bezirksvertretung beschließt einvernehmlich, die Verwaltung zu bitten, den zuständigen Mitarbeiter des Tiefbauamtes in die nächste Sitzung der BV am 09.07.2003 zu delegieren, um mit ihm die Problematik zu erörtern. (Siehe auch TOP 9.7)

Zu TOP 9.11
Ruhender Verkehr Bummelberg/Kortental

Sehr geehrter Herr Krüger,

ich möchte Sie bitten, folgenden Antrag als „Dringlichkeitsantrag“ auf die Tagesordnung der 38. BV-Sitzung zu setzen:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt umgehend einen Vorschlag zur Regelung des ruhenden Verkehrs im Bereich Kortental/Bummelberg vorzulegen. Bis dahin sind jegliche repressive Massnahmen gegen Bürgersteigparker, sofern sie 150 cm Distanz zur Bürgersteigbegrenzung einhalten um den Fußgängerverkehr sicherzustellen, einzustellen.

Begründung:
Seit einer Woche werden ständige Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch das Amt für Öffentliche Ordnung durchgeführt. Eine sehr hohe Anzahl von Verkehrsteilnehmern wird unter Androhung weiterer Konsequenzen auf „verkehrswidriges Parken (Fahrzeuge parken halb auf dem Gehweg)“ hingewiesen.

Das „ordnungsgemässe Parken“ führt zu einem immensen Parkdruck, da dann nur noch das einseitige Abstellen von Fahrzeuge möglich ist.

Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über die Dringlichkeit abstimmen:

Die Dringlichkeit wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bestätigt.

Der Beschluss wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung so gefasst.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

Zu TOP 11.1
Baumfällungen

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen über die Baumfällungen zur Kenntnis.





Hans-Ulrich Krüger Gerhard Roheger Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer