Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t 1/04



über die Sitzung des Ausländerbeirates vom 03.02.2004
im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 18:00 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die Anwesenden zur ersten Sitzung im Jahr 2004 und wünschte ihnen viel Glück im neuen Jahr. Den muslimischen Mitgliedern des Ausländerbeirates wünschte er außerdem ein schönes Opferfest.

Danach trat Herr Güclü in die Tagesordnung ein:


1. REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. VORLAGEN

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II2.2 Flüchtlingserstaufnahme in Dortmund3. BERICHTE

3.1 Ausländerbeiratswahl 2004- Berichterstatter: Herr Ernst-Otto Sommerer, Fachbereich Statistik und Wahlen

3.2 Respekt-Büro
- Berichterstatter: Frau Klemp und Herr Woßmann, Jugendamt der Stadt Dortmund

4. MITTEILUNGEN

4.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen
4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung



Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Yilmaz benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 2: VORLAGEN

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Drucksache Nr.: 05196-03 - Kenntnisnahme

Herr Gündüz fragte, ob Statistiken über einen evtl. Rückgang der Anzahl der Unfälle vorlägen. Frau González bemängelte, dass unter Punkt 2.1. der Vorlage nur türkische Kinder erwähnt seien und forderte die Berücksichtigung aller Nationalitäten in dem Bericht.
Herr Klenner kündigte an, die Fragen an die Verwaltung weiterzuleiten .

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

2.2 Flüchtlingserstaufnahme in DortmundHerr Gündüz fragte, wie viele der erwähnten 458 Flüchtlinge anerkannt worden seien und aus welchen Ländern die Flüchtlinge stammten.
Frau Hilbert fragte, was konkret mit der Formulierung „ein Auslaufen des Betriebes [...] zum Dezember 2006“ auf Seite 4 gemeint sei, etwa ein Ende der Flüchtlingsaufnahme in Dortmund.
Herr Klenner wies darauf hin, dass sich die Formulierung auf den Verkauf des alten Klinikums am Westfalendamm beziehen könnte. Er wird die Frage, ebenso wie die von Herrn Gündüz, an die Verwaltung weiterleiten.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zu TOP 3: BERICHTE

3.1 Ausländerbeiratswahl 2004- Berichterstatter: Herr Ernst-Otto Sommerer, Fachbereich Statistik und Wahlen

Herr Güclü übergab das Wort an Herrn Sommerer. Dieser bedankte sich für die Einladung zu der heutigen Sitzung. Zu Beginn machte Herr Sommerer die Anwesenden auf einen mitgebrachten Wahlautomat aufmerksam. Diese Automaten würden in Dortmund seit der Bundestagswahl 2002 eingesetzt und sollten auch bei der Wahl des Ausländerbeirates am 21.11.04 verwendet werden. Für den Gebrauch solcher Automaten sprechen laut Herrn Sommerer mehrere Gründe:
- Das Ergebnis stände schneller fest.
- Ein Fehler beim Auszählen der Stimmen sei nicht möglich.
- Es gäbe keine irrtümlichen ungültigen Stimmen.
- Es seien weniger Wahlhelfer nötig.
Bei der Wahl des Ausländerbeirates würden 38 Wahllokale geöffnet. Die Verteilung dieser Lokale orientiere sich an der Anzahl ausländischer Einwohner in den einzelnen Stadtbezirken.
Auf die Frage des Herrn Kara, in welcher Sprache die Beschriftungen der Automaten verfasst seien, antworte Herr Sommerer, die benutzte Sprache sei Deutsch. Er merkte jedoch an, dass nur drei Begriffe für das Bedienen eines Wahlautomaten notwendig seien, nämlich „freigeben“, „Korrektur“ und „ungültig“. Somit sei es auch nicht nötig für die einzelnen Listen verschiedene Farben oder Symbole zu verwenden, wie es Herr Zeriouh anregte.
Frau Baboukhadia, Frau Heinz, Herr Cihan und Herr Kara merkten an, dass Aufklärungsarbeit über die Neuerung wichtig sei, insbesondere für ältere Wähler. Diesen Vorschlag unterstützte Herr Sommerer ausdrücklich und bot seine Mitarbeit mit Mitgliedern des Ausländerbeirates und den Medien an. Er machte darauf aufmerksam, dass gerade ältere Menschen wenig Probleme mit der Bedienung der Wahlautomaten hätten.
Die Zahl der Wahlberechtigten bei der Wahl des Ausländerbeirates, nach der sich Herr Cihan erkundigte, bezifferte Herr Sommerer auf 40.000 – 50.000.
Anschließend unterbrach Herr Güclü die Sitzung für 5 Minuten, damit sich alle Anwesenden selbst mit der Bedienung des Wahlautomaten vertraut machen konnten.
Nach der Unterbrechung bedankte sich Herr Güclü bei Herrn Sommerer für den Vortrag.3.2 Respekt-Büro
- Berichterstatter: Frau Klemp und Herr Woßmann, Jugendamt der Stadt Dortmund Herr Güclü übergab das Wort an Frau Klemp und Herrn Woßmann. Laut Herrn Woßmann liegen die Schwerpunkte der Arbeit des 2003 gegründeten Respekt-Büros in den Bereichen Migration, Mediation und Partizipation. Vor Ort im Fritz-Henßler-Haus arbeiteten zwei hauptamtliche Fachkräfte und eine Teilzeitkraft im Respekt-Büro. Er verwies auch auf die Internetseite www.dortmund.de/respekt und betonte, dass sich das Angebot an alle Dortmunder Einwohner richte.
Das Büro diene als Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen oder Projekten wünschen oder auf Mängel hinweisen möchten.
Es sei weiterhin ein Bildungs- und Kontraktzentrum in dem ein Austausch mit anderen Behörden betrieben werde und zum Beispiel Lernmaterial erstellt und gesammelt werde.
Im Initiativzentrum würden 16jährige auf die anstehende Kommunalwahl vorbereitet. Eine Zusammenarbeit mit dem Beirat im Vorfeld der Ausländerbeiratswahl könne er sich gut vorstellen, so Herr Woßmann.
Konfliktberatung und Streitschlichtung seien die Ziele der Mediationsarbeit des Respekt-Büros.
Über das Thema Migration referierte Frau Klemp. Das Respekt-Büro verstehe sich als Ansprechpartner bei Problemen und Ideen zur Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens. Solche Ideen würden in einer Datei erfasst, um als Anreiz zu dienen und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen zu vertiefen. Pädagogen würden die Möglichkeit geboten, sich weiterzubilden. Ein weiterer Aspekt der Arbeit sei die Förderung des Zusammenlebens zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen.
Der letzte Punkt dieses Themenbereiches sei der Einstieg von Ausländern in das Berufsleben, der durch Informationsarbeit erleichtert werden solle.
Im Anschluss an den Vortrag beantworteten Frau Klemp und Herr Woßmann Fragen der Anwesenden. Sie sagten, dass besonders ausländische Jugendliche das Angebot des Respekt-Büros annähmen. Auch bei Fällen von Diskriminierung würde geholfen, wobei das Respekt-Büros kein spezielles Anti-Diskriminierungs-Büro sei. Die Internetseite sei besonders beim Kontakt zu und bei der Arbeit mit anderen Institutionen hilfreich. Das Respekt-Büros erhielte auch Unterstützung durch Nebenberufler mit Migrationshintergrund. Psychologische Hilfe könne jedoch nicht angeboten werden.
Die von den Vortragenden benutzten Folien sind als Kopie beigefügt.

Zu TOP 4: MITTEILUNGEN

4.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen

Es gab keine ausländerrelevanten Themen in den verschiedenen Ausschüssen.

Herr Cihan berichtete von der LAGA und forderte alle Anwesenden auf, eine Informationsveranstaltung am 09.02.04 im Dortmunder Ratssaal zu besuchen. Weiterhin forderte er die Geschäftsstelle auf, ein Buch über die LAGA für alle Mitglieder des Beirates zu beschaffen.

Herr Magsoudi bemängelte, dass im Ausländerbeirat nur sogenannte ausländerrelevante Themen der Ausschüsse besprochen würden, da alle Themen wichtig für Ausländer seien. Herr Zeriouh merkte an, nicht alle in den Ausschüssen behandelten Themen seien für die Öffentlichkeit bestimmt. Herr Ben Salah fügte hinzu, alle Themen der anderen Ausschüsse zu besprechen, würde zuviel Zeit in Anspruch nehmen.

4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Garcia Martin informierte die Anwesenden über Gewerkschaftskundgebungen in Lünen und Dortmund.

Frau Heinz berichtete von der Steuerungsgruppe zur Reform der Seniorenarbeit, die vier Arbeitsgruppen eingerichtet hatte. Sachkompetente MigrantInnen hätten die Möglichkeit in diesen Arbeitsgruppen mit zu wirken.
Herr Güclü schlug vor, kompetenten Mitgliedern Gedenkzeit zu geben, um sich ggf. bei Frau Heinz zu melden. Dieser Vorschlag wurde vom Beirat angenommen.

Frau González verwies auf den Internationalen Frauentag (8.März) und bat um die Zustimmung des Beirates, einen Infostand des Ausländerbeirates einzurichten. Die Zustimmung erfolgte einstimmig. Weiterhin sollte die Geschäftsstelle Frau Bichler informieren, dass ein solcher Stand eingerichtet würde.

Anschließend stellten sich Frau Helk und Herr Greve, die neuen Auszubildenden des Stadtamtes 01, vor.

Frau Heinz berichtete über die Arbeit des Arbeitskreises „Öffentlichkeitsarbeit“ und erläuterte, dass sich der Arbeitskreis für eine Beibehaltung der jetzigen Besetzung, für die Einführung von persönlichen Vertretern und für die Möglichkeit der Briefwahl ausgesprochen hätte. Der Vorsitzende solle Kontakt zu den Ratsfraktionen aufnehmen, um deren Meinung zu den möglichen Veränderungen zu erfragen.

Herr Klenner unterbreitete ein Angebot der LAGA, Infomaterial zum Preis von 300 € über die Ausländerbeiratswahl zur Verfügung zu stellen.
Frau Gonzalez, Herr Cihan, Herr Knoll und Herr Magsoudi sprachen sich für den Kauf des Materials aus. Herr Güclü äußerte Zweifel. Der Kauf wurde einstimmig beschlossen.

Als Termin für die nächste Sitzung des Arbeitskreises „Öffentlichkeitsarbeit“ einigte man sich auf den 12.02.04 um 17.00 Uhr.

Herr Klenner wies auf folgende Termine hin:
· 02.02. – 24.03.: Orientierungskurs für Zuwanderer im Auslandsinstitut
· 16. – 20.02.: Sitzung zum Thema Moderationstechnik in der Heinrich-Böll-Stiftung
· 19.02.: Fachveranstaltung „Interkulturelle Kompetenzen der Kommune“ in der VHS
· 02.03.: Gesprächskreis „Integrationsvereinbarungen und kommunale Netzwerke“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin
Er präsentierte außerdem drei Broschüren in türkischer Sprache zu den Themen „Beratung für Jugendliche mit Migrationshintergrund“, „Brustkrebs“ und „Behinderung und Beruf“.

Zum Schluss verlas Herr Klenner eine Grußkarte von Herrn StR i. R. Dr. Kennewig.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 18.00 Uhr.

Yusuf Güclü Ahmet Yilmaz Martin Klenner
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates