Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates


am Dienstag, 26.11.2013,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:56 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Wulf Homann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen

Nicht anwesend:
Dieter Aldehoff
Ursula Diederich
Wilhelm Tebbe


2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)



3. Verwaltung:

Karola Garling - zeitweise -
Diana Karl
Johannes Koester - zeitweise -
Manfred Stankewitz

4. Gäste:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 26.11.2013, 14.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien
1.0 Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11251-13)
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Seniorenbeirates am 24.10.2013

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte
3.1 Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
BE: Johannes Koester, Sozialmedizinischer Dienst des Gesundheitsamtes der Stadt Dortmund

3.2 Bericht aus dem Integrationsrat
3.3 Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
3.4 Bericht aus der Gesundheitskonferenz

4. Vorlagen
4.1 Auftragsverlängerung Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 31.12.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10096-13)
4.2 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

4.3 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
4.4 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund; Entgeltordnung für Pflegerechte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10852-13)

5. Anträge/Anfragen
nicht besetzt

6. Mitteilungen


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Sodann begrüßt Frau Brand die anwesenden Gäste und den Referenten des heutigen Tages zum Tagesordnungspunkt 3.1, Herrn Johannes Koester, Gesundheitsamt der Stadt Dortmund.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11251-13)

Der Seniorenbeirat bestellt einstimmig Frau Diana Karl zur Schriftführerin und Frau Lydia Panitz zur stellvertretenden Schriftführerin.

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Clemens benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau Brand weist daraufhin, dass die Sitzungsnummer und der Tag zu ändern seien. Es handele sich um die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am Dienstag, 26.11.2013.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Seniorenbeirates am 24.10.2013

Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Seniorenbeirates am 24.10.2013 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

- nicht besetzt -


3. Berichte

zu TOP 3.1
Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
BE: Johannes Koester, Sozialmedizinischer Dienst des Gesundheitsamtes der Stadt Dortmund

Herr Koester referiert zum Thema. Die vorgestellte PP-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen verabschiedet Frau Brand den Referenten und bedankt sich für die sehr aufschlussreichen und detaillierten Informationen.

Die Sitzung wird für eine Pause von 15.46 – 15.58 Uhr unterbrochen.

zu TOP 3.2
Bericht aus dem Integrationsrat

Herr Prof. Dr. Schwarze resümiert die Sitzungen des letzten Jahres und geht insbesondere auf folgende Punkte ein:
Am 6.11.12 sei über die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) informiert worden. Herr Schultenkämper habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass das KIZ gut anlaufe, es werde von den Beteiligten angenommen und diene der Information von Migranten.

Am 18.12.12 sei über den Sachstand zur aktuellen Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt berichtet worden. Erwähnenswert sei hier die Forderung aus dem Plenum, mehr für ältere Migranten zu tun.

Am 29.01.13 sei der Sachstandsbericht Migration/Gesundheit vorgestellt worden. Zusammenfassend könne er sagen, dass es für bestimmte Gruppen erhebliche Hindernisse beim Zugang zum Gesundheitssystem gebe, so bei der Vorsorge oder bei Impfungen.

Am 19.02.13 sei der Masterplan Migration/Integration vorgestellt worden. Ziel der kommunalen Seniorenarbeit sei es, gemeinsam mit den unterschiedlichen Organisationen der MigrantInnen geeignete Formen zu entwickeln, um älteren Menschen aus anderen Ländern den Zugang zur kommunalen Seniorenarbeit und Seniorenhilfe zu ermöglichen. Dazu gehöre auch eine gesellschaftliche Teilhabe in den Wohnquartieren.

Die Vorlage Zuwanderung aus Südosteuropa sei am 11.06.13 behandelt worden. Bei den zugewanderten Personengruppen, vorrangig Rumänen und Bulgaren, gebe es vergleichsweise wenig alte Menschen über 65 Jahre.

Am 24.09.13 sei über die Vorlage Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt berichtet worden, in der Altenarbeit keine Rolle spiele. Dieses habe er moniert. Darauf sei erwidert worden, dass in Zukunft daran gedacht werde, Altenarbeit für Migranten zu betreiben und vorzubereiten. Es sei erkannt worden, dass ein Defizit bestehe, und bestätigt worden, dass es hilfreich gewesen sei, aus dem Kreis des Seniorenbeirates davon zu hören.

Der Aktionsplan Soziale Stadt sei am 05.11.13 behandelt worden. Auch da sei ein Mangel an Altenarbeit zu beklagen. Er sei darüber sehr verwundert, dass man da noch von sozialer Stadt spreche, wenn man die Alten nicht erwähne.

Ein weiterer Punkt sei ein Beitrag über Mellon Plus NRW Dortmunder Projekt gewesen. Ein Bericht über Gesundheit, Pflege und den Mangel an Altenpflegekräften, auch und gerade für den Kreis der alt und älter werdenden MigrantInnen. Man stehe vor einem riesigen Problem, wie die Alten in Zukunft gepflegt werden sollen, und die Alten seien eben nicht nur Deutsche, so Prof. Dr. Schwarze abschließend.

zu TOP 3.3
Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund

Herr Prof. Dr. Schwarze berichtet aus der Sitzung vom 09.07.13, die von Frau Stadträtin Zoerner geleitet worden sei. Herr Burghardt aus dem Gesundheitsministerium habe das Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen (GEPA NRW) vorgestellt. Der Vortragende selbst habe auf schwammige Formulierungen in diesem Gesetz hingewiesen, z.B. sei der Pflegebedürftigkeitsbegriff für kognitive Einschränkungen, wie Demenz, nicht strukturell bedacht worden. Auch bei den Wohngemeinschaften habe der Referent kritische Anmerkungen gemacht. Herr Pohlmann habe die Ergebnisse dieser Diskussionsrunde im Protokoll festgehalten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt sei die Darstellung der Modellhaften Quartiersentwicklung in Dortmund gewesen. Um die Belange der Alten bzw. deren ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, ärztlicher und pflegerischer Betreuung und anderen Dingen sicherzustellen, würden die ermittelten Zahlen und Fakten auf das gesamte Stadtgebiet hochgerechnet werden.

zu TOP 3.4
Bericht aus der Gesundheitskonferenz

Frau Haselhoff berichtet aus der Gesundheitskonferenz am 20.11.13, bei der fast alle Krankenhäuser Dortmunds vertreten waren Es sei über den Umbau der LWL Klinik und über die neue Krankenhausplanung informiert worden. Für den Seniorenbeirat habe sich Herr Breuckmann zu Wort gemeldet und angeregt, genauer über die Krankenhausplanung nachzudenken, insbesondere über den geplanten Bettenabbau. Es könne z.B. nicht sein, dass Notfallpatienten mit einem Herzinfarkt zwei Stunden durch die Gegend gefahren werden, um eine Klinik zu finden, die sie aufnehme. Wie ließe sich das mit dem demografischen Wandel vereinbaren? Die teilnehmenden Ärzte hätten diese Wortmeldung begrüßt, jedoch selbst nicht weiter kommentiert. Nach der Sitzung sei Herr Dr. Lemke, ärztlicher Leiter im Rettungsdienst der Feuerwehr auf sie und Herrn Breuckmann zugekommen, und habe seine Bereitschaft erklärt, einmal in einer öffentlichen Sitzung zu referieren.

Herr Prof. Dr. Schwarze bittet zu bedenken, dass man schon wissen müsse, was mit dem Bettenabbau gemeint sei. Es gebe Betten an falscher Stelle und in zu hoher Zahl, und da müsse abgebaut werden, wenn man denn wolle, dass die Gesundheitsgewährleistung an Stellen, wo sie nötiger sei, gesichert werden könne. Lange Wege seien natürlich schlecht für lebensbedrohlich Erkrankte, aber man müsse sich an dem orientieren, was in Zukunft machbar sei. Die generelle Forderung „kein Bettenabbau“ liefe seiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei.

Herr Breuckmann weist darauf hin, dass der Seniorenbeirat ein gewähltes Organ der Seniorinnen und Senioren dieser Stadt sei und nicht parteipolitisch orientiert. Er sei dadurch legitimiert und nach Auffassung von Herrn Breuckmann sogar verpflichtet, sich einzumischen, wo immer es um Seniorenbelange gehe, ob mit oder ohne Erfolg, und das sollte auch Aufgabe des Seniorenbeirates auf dieser Gesundheitskonferenz gewesen sein.

Herr Kannenberg hat sich von der Gesundheitskonferenz mehr Zahlenmaterial versprochen. Er sehe es nicht ein, dass der Seniorenbeirat lediglich aufgrund von zwei Zeitungsartikeln, die möglicherweise nicht ganz objektiv seien, tätig werde. In einem Zeitungsartikel sei angekündigt worden, dass sich ein leitender Arzt zu der Problematik auf der Gesundheitskonferenz zu Wort melden wollte. Das sei nicht geschehen, wie man dem Vortrag gerade entnehmen konnte. Zudem handele es sich um Notfallbetten, und solche seien ja nicht nur für Senioren da. Er stehe der ganzen Sache daher eher skeptisch gegenüber.

Frau Brand und Herr Hendler ziehen in Erwägung, diese Angelegenheit mit in die nächste Mitgliederversammlung der LSV NRW zu nehmen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Auftragsverlängerung Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 31.12.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10096-13)

Herr Schröder begrüßt die Auftragsverlängerung.

Herr Prof. Dr. Schwarze bemängelt, dass die Vorlage dem Seniorenbeirat erst nach Beschlussfassung zur Kenntnisnahme gegeben wird. Selbst wenn der Seniorenbeirat keine aktive Einwirkungsmöglichkeit auf die Beschlussfassung habe, halte er es zumindest für unhöflich und daher empfehle er, dieses auch der zuständigen Stelle mitzuteilen.

Frau Brand schließt sich dieser Bemerkung an und weist daraufhin, dass auch der Integrationsrat und das BPN nicht rechtzeitig vor Beschlussfassung in Kenntnis gesetzt worden seien.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Die Vorlage sei sehr interessant, und der Seniorenbeirat könne vieles daraus entnehmen, was Senioren beträfe, so die Vorsitzende. Sie rate allen dazu, das Papier für die eigene Arbeit heranzuziehen.

In dieser Vorlage seien im Prinzip alle Stadtteile vertreten, aber ungleich gewichtet. Nach Meinung von Herrn Clemens sei der Stadtbezirk Hörde ausführlich und in Gänze dargestellt, ob das aber auch für die anderen Stadtbezirke zutreffe, könne er nicht beurteilen. Insofern möchte er an die Seniorenbeiratsmitglieder appellieren, sich den eigenen Stadtbezirk heraussuchen und kritisch zu beleuchten, insbesondere im Hinblick auf die ältere Generation. Auch sei er der Meinung, der Seniorenbeirat müsse viel früher eingebunden werden, schon bei der Erstellung einer solchen Vorlage.

Herr Prof. Dr. Schwarze regt an, ein offizielles Schreiben an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt zu senden, in dem ein Masterplan für die Belange der Alten und Behinderten dieser Stadt gefordert werde. Er kritisiere, dass der vorliegende Aktionsplan mehrere andere Schwerpunkte beinhalte, aber keinen für Seniorinnen und Senioren, für Deutsche oder Nichtdeutsche in einer sogenannten sozialen Stadt.

Herr Stankewitz entgegnet, dass der Aktionsplan bisher drei Themen fokussiere, mit denen man sich vorrangig beschäftigen wolle: Arbeit schaffen, Eltern und Kinder stärken und Sozialen Zusammenhalt in den Ortsteilen fördern. Auf der anderen Seite seien in den einzelnen Sozialräumen die Seniorenbüros präsent, und es gebe auch einzelne Projekte aus dem Aktionsplan. Gerade der letzte Schwerpunkt beziehe sich verstärkt auf das bürgerschaftliche Engagement, d.h. es gehe um Projekte aus der Bürgerschaft. Wenn der Seniorenbeirat oder seine Mitglieder Ideen hätten, welches Seniorenprojekt man in einem Aktionsraum in Angriff nehmen sollte, so ständen auch Mittel zur Verfügung, das ein oder andere über diesen Weg voranzutreiben. Auf der anderen Seite gäbe es z.B. die Quartiersentwicklung, die eine ganz besondere Rolle spielen werde. Sicherlich hieße das auch, in einem Quartier an alle Menschen zu denken. Da gebe es neue Zielsetzungen, die unter dem Begriff der Inklusion zusammengefasst würden, da gehe es nicht nur um die Älteren oder Menschen mit Behinderungen, sondern auch um Zugewanderte, die in irgendeiner Form zum Gemeinwesen gehören. Unter diesen Zielsetzungen lasse sich sicherlich noch vieles entwickeln, und von daher sei auch die Initiative des Seniorenbeirates gefragt, um die ein oder andere Entwicklung voranzutreiben.

Herr Clemens kann dieser Argumentationskette nicht beipflichten. Wenn das Quartiersmanagement ohne Beteiligung der älteren Generation vorangetrieben werde, habe auch der Seniorenbeirat keine Möglichkeit, seine Ideen einzubringen. Natürlich würde der Seniorenbeirat gern beteiligt werden, aber das geschehe nicht konsequent, was man bei allen drei Vorlagen heute auch deutlich erkennen könne. Und da stelle sich ihm die Frage, wo hier eine Beteiligung des Seniorenbeirates stattgefunden habe.

Herr Stankewitz erwidert, dass es vielfältige Berichterstattungen der Seniorenbüros und anderer Fachbereiche gebe. Es würde den Rahmen sprengen, das alles in einem Bericht zusammenfassen zu wollen. Bisher sei das Quartiersmanagement ein Thema der Stadterneuerung gewesen, es seien in der Vergangenheit ganz andere Schwerpunkte, vorwiegend unter städtebaulichen Aspekten, bearbeitet worden. Jetzt zeige sich aber, dass das Quartiersmanagement in Zukunft auch soziale Aspekte berücksichtigen müsse, und da sei der Seniorenbeirat selbstverständlich auch gefragt.

Herr Prof. Dr. Schwarze kann das durchaus nachvollziehen, aber wenn der Seniorenbeirat nicht angesprochen und über Projekte informiert würde, könnte er sich auch nicht einbringen. Man benötige ein Konzept für die ganze Verwaltung, die Alten bewusst mit einzubinden. Der Seniorenbeirat möchte nicht im Nachhinein in Kenntnis gesetzt werden, er möchte mitwirken. Er rege daher an, den Seniorenbeirat zukünftig auch in die Prozesse des Aktionsplanes Soziale Stadt Dortmund einzubinden.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fordert die Verwaltung einstimmig auf, zukünftig in die Prozesse zum Aktionsplan Soziale Stadt eingebunden zu werden.

zu TOP 4.3
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

Frau Brand regt an, auch diese Kenntnisnahme um folgenden Zusatz zu ergänzen:
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fordert zukünftig in die Prozesse zur Inklusion in Dortmund eingebunden zu werden.

Herr Clemens schlägt vor, in der nächsten Sitzung des AUSWI zu diesen drei Drucksachen Stellung zu nehmen und noch mal darauf hinzuwirken, dass der Seniorenbeirat zukünftig frühzeitig in die Prozesse des Aktionsplans Soziale Stadt und Inklusion einbezogen werde.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fordert einstimmig, zukünftig in die Prozesse zur Inklusion in Dortmund eingebunden zu werden.

zu TOP 4.4
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund; Entgeltordnung für Pflegerechte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10852-13)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Entgeltordnung für Pflegerechte an Reihen- und Wahlgrabstätten auf den Friedhöfen der Stadt Dortmund.





5. Anträge/Anfragen

- nicht besetzt -


6. Mitteilungen

Frau Brand weist auf die diesjährige Klausurtagung des Seniorenbeirates am Montag, den 09.12.2013, um 10.00 Uhr im Alloheim Senioren-Residenz „Dortmund-Körne“, Am Bertholdshof 29, in Dortmund hin.

Des Weiteren liege eine Liste mit den Sitzungsterminen für die öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates im kommenden Jahr in der Umlaufmappe zur Mitnahme aus.

Herr Hendler möchte noch einmal auf die Aktion des Netzwerks Rente Dortmund hinweisen. Frau Haselhoff habe hierüber bereits in der letzten Sitzung berichtet. Die Aktion laufe nunmehr an und biete allen Beteiligten die Möglichkeit, ein eigenes Statement zum Motto des Netzwerkes „Rente, die zum Leben reicht“ abzugeben. Dabei werde ein Transparent mit allen abgegebenen Statements der Beteiligten aufgelegt. Die Kosten dafür lägen bei 50 EUR, und er bittet um Vorschläge, mit welchem Statement sich der Seniorenbeirat beteiligen könne.

Herr Prof. Dr. Schwarze lehnt die Vorgehensweise dieser Aktion ab. Um sich mit der Materie auseinanderzusetzen, möchte er rechtzeitig vor einer solchen Aktion in Kenntnis gesetzt werden und nicht ad hoc.

Herr Schröder und Herr Preuß schließen sich dem Vorredner an.

Frau Haselhoff entgegnet, dass es darüber bereits in der letzten öffentlichen Sitzung eine Abstimmung gegeben habe und man sich einstimmig dafür entschieden habe, insofern könne sie die jetzt geführte Diskussion und Unstimmigkeit nicht verstehen.

Herr Siegmund schlägt vor, dass die Unterlagen mit den Inhalten zum Thema allen Seniorenbeiratsmitgliedern zugestellt würden und eine Abstimmung auf der Klausurtagung erfolgen könne.

Nach kontroverser Diskussion im Gremium stellt Herr Prof. Dr. Schwarze einen Antrag auf Schluss der Debatte. Der Seniorenbeirat stimmt dem mehrheitlich zu.



Verbunden mit den besten Wünschen für den Heimweg schließt Frau Brand die Sitzung um 16.56 Uhr.






Elisabeth Brand Karl-Otto Clemens Diana Karl
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin

(Siehe angehängte Datei: Anlage 1 zur Niederschrift vom 26.11.2013.pdf)