Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift (öffentlich)

über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 12.02.2019
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal


Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister

Daniel Börger nicht anwesend
Uwe Dörsing
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Ursula Zierke

CDU

Volker Mais, erster stellv. Bezirksbürgermeister nicht anwesend

Dirk Mayer
Ingeborg Milde
Peter Steinhofer
Heinrich Fisseler
Markus Wolbeck nicht anwesend

B90/Die Grünen

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

Die Linke
Andreas Heidrich



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Alisa Löffler nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Benedikt Penning nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Lorch Entsorgung Dortmund GmbH
Herr Hümmecke Entsorgung Dortmund GmbH

d) Seniorenbeirat
Frau Lenz bis TOP 11.1
Herr Fischer
Herr Pelzer nicht anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 12.02.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 04.12.2018

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
3.1 Wildwuchs auf öffentlichen Flächen, Baumscheiben, Grünstreifen etc.
- mündl. Bericht; BE: Entsorgung Dortmund GmbH
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12607-18-E1)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Bushaltestelle "Am Büter", Schüren
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12781-18)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushalt 2019
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13415-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

6.2 Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)

7. Schulen

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)


9.2 W-LAN in den Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Aplerbeck
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 10745-18-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)

11.2 Eisenbahnüberführung Schweizer Allee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13076-18)

11.3 Errichtung einer Querungshilfe in der Straße Schöner Pfad
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13157-19)

11.4 Errichtung einer Querungshilfe an der Stockholmer Allee
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13110-19)

11.5 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

11.6 Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)

11.7 Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)

11.8 Kostenprüfung Beleuchtung Spielplatz zwischen der Bushaltestelle Lübckerhofstraße und der Ruinenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13369-19)



11.9 Wartehäuschen Haselhoffstraße in Fahrtrichtung Berghofen/Schwerte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13370-19)

11.10 Einfahrtverbot Pariser Bogen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13371-19)

11.11 Gehwegbefahrung Ringofenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13372-19)

11.12 Streuobstwiese hinter dem Kath. Kindergarten am Blaurakenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13373-19)

11.13 Zustand Beete Parkplatz Berghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13374-19)

11.14 Prüfung einer anderen Ausfahrt aus dem Recyclinghof an der Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13376-19)

11.15 Toiletten YouPoint
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13377-19)

11.16 Lissaboner Allee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13378-19)

11.17 Überprüfung Tempo 30 und des Durchgangsverkehrs auf der Schwerter Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13379-19)

11.18.1 Benennung Canarisstraße
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 04.12.2018 verteilt -
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12880-18)

11.18.2 Legendenschild Canarisstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13380-19)


11.19 Adelenstraße und Meinbergstraße als Wohn-/Sammelstraßen ausweisen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13381-19)

11.20 Verbindungsweg zwischen Leßnerweg und Vieselerhofstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13383-19)

11.21 Verlängerung U 41
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13384-19)

11.22 Beseitigung der niveaugleichen Bahnübergänge am Bahnhof Sölde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13385-19)

11.23 Winterdienst an Bushaltestellen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13386-19)

11.24 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E25)

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

13.1 Verwendung von BV-Haushaltsmitteln zur Bänkereinigung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08832-17-E1)

13.2 Lärmschutzwand im Zuge des B1-Ausbaus
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 10009-18-E2)

14. Anfragen

14.1 Umstellung der Wärmeversorgung am Schulzentrum Aplerbeck
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13375-19)

14.2 Kosten Adessoplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13382-19)

Der Bezirksbürgermeister Herr Schädel eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Goersmeyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgenden Änderungen festgestellt.

Die Tagesordnungspunkte 11.11 und 11.13 sind laut Antragsteller erledigt.

Die Beratung der Tagesordnungspunkte 11.18.1 und 11.18.2 wird bis zur nächsten Sitzung am 19.03.2019 vertagt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 04.12.2018
Die Niederschrift über die 35. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 04.12.2018 wurde einstimmig mit folgender Änderung genehmigt.

Der Tagesordnungspunkt 2.3 wird wie folgt durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Des Weiteren wird darum gebeten, die Bodenwellen in der Straße Am Dreisch und im Nagelpötchen zu entfernen.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Handläufe an den Treppen der Fußwege in der Aplerbecker Mark
(Drucksache Nr.: 13521-19-E1)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Eingabe des Seniorenbeirates aus der Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 19.09.2017, TOP 4.5 von der Verwaltung bisher noch nicht beantwortet wurde.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um kurzfristige Beantwortung.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Gehsteig Schürener Straße
(Drucksache Nr.: 13521-19-E2)
Es wird darauf hingewiesen, dass es für Fußgänger zurzeit keine Möglichkeit gibt, die Schürener Straße in Richtung Schüruferstraße über einen Gehweg zu begehen. Auf der linken Seite wird momentan ein neues Wohnhaus errichtet. Auf der rechten Seite wurde bereits vor geraumer Zeit ein Anbau des Gebäudes auf der Schüruferstraße/Ecke Schürener Straße abgerissen und ein Bauzaun aufgestellt. Dieser Bauzaun ragt derart weit auf den Gehweg, so dass eine Nutzung durch Fußgänger nicht möglich ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Wildwuchs auf öffentlichen Flächen, Baumscheiben, Grünstreifen etc.
- mündl. Bericht; BE: Entsorgung Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 12607-18-E1)
Herr Hümmecke und Frau Lorch von der Entsorgung Dortmund GmbH berichten, dass seit dem 01.01.2019 die Stadtbildpflege vom Tiefbauamt zur EDG gewechselt ist. Die übernommene Pflege des Straßenbegleitgrüns erfolgt ab dem 01.04.2019 von 50 Mitarbeitern, die gemeinsam mit der Straßenreinigung unterwegs sein werden.

Zurzeit wird ein Kataster aller Flächen in Dortmund gemeinsam mit dem Tiefbauamt erstellt.

Für die Stadtbezirke Aplerbeck, Brackel und Scharnhorst stehen ab dem 01.04.2019 10 Mitarbeiter für die Pflege zur Verfügung.

Bei Rückfragen stehen

Stellv. Leiterin Stadtbildpflege: Dörte Lorch
Leiter Stadtbildpflege: Josef Hümmecke

zur Verfügung. Die Kontaktdaten liegen der Geschäftsführung vor.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beantragt einstimmig, kurzfristige die Widmung der Fläche Marsbruchstraße vorzunehmen, damit auch hier eine entsprechende Pflege durchgeführt werden kann.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)





zu TOP 4.1
Bushaltestelle "Am Büter", Schüren
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12781-18)
Der Seniorenbeirat regt die Errichtung eines Unterstandes mit Sitzgelegenheit an der Haltestelle „Am Büter“ in Richtung Hörde an.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anregung einstimmig an die DSW 21 weiter mit der Bitte, die gewünschte Haltestelle einzurichten.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushalt 2019
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 13415-19)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2019 auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die 2prozentige Kürzung der konsumtiven Haushaltsmittel für die Bezirksvertretungen zurückgenommen hat. Somit stehen der Bezirksvertretung Aplerbeck die gesamten konsumtiven Haushaltsmittel für das Jahr 2019 inkl. der zuvor gekürzten Summe in Höhe von 10.568,00 € zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Einzelmitglied Bürgerliste und Einzelmitglied Die Linke), den vorgelegten Masterplan zu beschließen.

zu TOP 6.2
Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12449-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen (Einzelmitglied Bürgerliste und Einzelmitglied Die Linke) zu beschließen, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bis zum 31.12.2023 sukzessive von derzeit 48 auf 27 Bezirke zu reduzieren.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13042-18)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht für die geplante Errichtung der Kita Sölder Straße eine Vorlage.
Sie merkt weiterhin an, dass es noch immer einen Bedarf an Kita-Plätzen in Dortmund-Berghofen gibt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat bereits in einer der vorherigen Sitzungen den Vorschlag gemacht, am Apolloweg Ergänzung:/Ostkirchstraße eine Kita zu errichten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, bezüglich der Errichtung einer Kita in Sölderholz Gespräche mit der Ev. Kirchengemeinde zu führen. Diese wird ihr Gemeindezentrum in Sölderholz aufgeben. Möglicherweise kann hier eine Kita untergebracht werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den nachfolgenden Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:


zu TOP 9.2
W-LAN in den Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Aplerbeck
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 10745-18-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Stadträtin Schneckenburger vom 16.01.2019 zur Kenntnis.
Sie merkt an, dass die Beantwortung zur kurzfristigen Einrichtung von drahtlosen, lokalen Netzwerken (W-LAN) für die Jugendfreizeitstätten Aplerbeck und Berghofen noch aussteht.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Einzelmitglied Bürgerliste, Mitglied SPD) und 1 Enthaltung (Mitglied SPD) die im Vorfeld zugegangenen Stellungnahmen der Verkehrsverbände in die Empfehlung mit aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit o. g Ergänzung mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Einzelmitglied Bürgerliste, Mitglied SPD) und 1 Enthaltung (Mitglied SPD), die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund zu beschließen.

zu TOP 11.2
Eisenbahnüberführung Schweizer Allee
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13076-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, folgende Punkte bei den Planungen zur Ausgestaltung der Eisenbahnüberführung Schweizer Allee zu berücksichtigen:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig mit o. g. Ergänzungen, die Verwaltung zu beauftragen, gegenüber der Deutschen Bahn AG ein Verlangen auszusprechen, bei der Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der Schweizer Allee eine lichte Weite von 8,00 m vorzusehen. Durch diese Forderung entstehen beidseitig inhaltliche und finanzielle Verpflichtungen.
zu TOP 11.3
Errichtung einer Querungshilfe in der Straße Schöner Pfad
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13157-19)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den Bau der Querungshilfe in der Straße Schöner Pfad mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 8.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – unter der Finanzposition 780 810 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019 8.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 324,00 Euro.

zu TOP 11.4
Errichtung einer Querungshilfe an der Stockholmer Allee
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13110-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den Bau der Querungshilfe an der Stockholmer Allee mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 20.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – unter der Finanzposition 780 810 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019 20.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 660,00 Euro.

zu TOP 11.5
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis und vertagt die Beratung bis zur nächsten Sitzung.

Sie wünscht Frau Uehlendahl als Berichterstatterin für die nächste Sitzung am 19.03.2019. Frau Uehlendahl soll u. a. Stellung nehmen zu folgenden Maßnahmen:

zu TOP 11.6
Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-18)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.

zu TOP 11.7
Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018

(Drucksache Nr.: 12188-18)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Bezirksbürgermeister, den Oberbürgermeister anzuschreiben mit der Bitte auf die DB Netze einzuwirken, damit die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Grundstücke der DB sollen regelmäßig gereinigt und instand gesetzt werden, damit sie zum positiven Erscheinungsbild der Stadtbezirke beitragen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Kostenprüfung Beleuchtung Spielplatz zwischen der Bushaltestelle Lübckerhofstraße und der Ruinenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13369-19)
Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Kosten für eine Errichtung einer Beleuchtung entlang des Weges auf dem Spielplatz zwischen der Bushaltestelle Lübckerhofstraße und der Ruinenstraße zu ermitteln.

Der Verbindungsweg auf dem Spielplatz dient vielen Schülerinnen und Schülern, aber auch anderen Aplerbecker Bürgerinnen und Bürgern, als Abkürzung zur Bushaltestelle Lübckerhofstraße. Insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten ist dies aufgrund der Dunkelheit kaum möglich. Hierbei könnte eine Beleuchtung des Weges Abhilfe schaffen. Bei der Kostenermittlung sollte eine bedarfsabhängige, zeitgesteuerte (06.00 Uhr bis 23.00 Uhr) sowie solargestützte LED-Beleuchtung geprüft werden.

zu TOP 11.9
Wartehäuschen Haselhoffstraße in Fahrtrichtung Berghofen/Schwerte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13370-19)
In der Beschlussverfolgung vom 14.06.2018 führt StA66 aus, dass der Bereich der Bushaltestelle Haselhoffstraße in Fahrtrichtung Berghofen/Schwerte barrierefrei ausgebaut und im Zuge dieser Maßnahme auch ein Wartehäuschen mit Bank installiert werden soll.
Der barrierefreie Ausbau ist seit mehr als 5 Monaten fertiggestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher die Verwaltung und DSW21 einstimmig um eine zeitnahe Installation des Wartehäuschens und der Bank.

zu TOP 11.10
Einfahrtverbot Pariser Bogen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13371-19)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Einzelmitglied Die Linke) bei 1 Nein-Stimme (Einzelmitglied Bürgerliste) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion), ein Einfahrtsverbot in die Straße Pariser Bogen von der Lissaboner Allee an der südlichen Einfahrt einzurichten.

In diesem Bereich kommt es für Schülerinnen und Schüler des Privatgymnasiums durch einfahrende Autos und LKWs immer wieder zu gefährlichen Situationen.

zu TOP 11.11
Gehwegbefahrung Ringofenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13372-19)

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag ist erledigt:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat in ihrer Sitzung am 13.03.2018 die Verwaltung gebeten auf der Ringofenstraße im Bereich zwischen Hausnummern 12 und dem Kreuzungsbereich mit der Schürufer Straße (westliche Straßenseite) dafür Sorge zu tragen, dass eine Befahrbarkeit des Bürgersteigs inklusive Radweg durch PKWs und LKWs nicht mehr möglich ist.

In der Beschlussverfolgung vom 14.06.2018 führt StA66 aus, dass eine Abpfostung der Ringofenstraße in diesem Bereich nicht möglich ist. Die Problemlage des ursprünglichen Antrags besteht jedoch immer noch:

„Im genannten Bereich fahren immer wieder PKWs und LKWs mit zwei Reifen, teilweise auch mit allen Reifen, über den Bürgersteig/Radweg um an den Fahrzeugen vorbeizufahren, die von der Ringofenstraße links auf die Schürufer Straße abbiegen wollen. Die vorbeifahrenden Autos wollen auf die Rechtsabbiegerspur der Ringofenstraße auf die Schürufer Straße. Dadurch ist es laut Angabe von Anwohner bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen. Zusätzlich wird das Verkehrs- und Hinweisschild in diesem Bereich immer wieder beschädigt. Laut Angabe von Anwohnern musste das Schild bereits mehrfach ausgetauscht werden. Zuletzt ist ein abgefahrener Teil des Schildes auf einen PKW auf dem angrenzenden Parkplatz gefallen und hat diesen beschädigt. Der Verursacher konnte hierbei nicht festgestellt werden. Langfristig können so Reparaturkosten beim Verkehrsschild eingespart werden und gefährliche Situationen mit Nutzern des Gehweges vermieden werden.“

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, Lösungsvorschläge zu entwickeln um diese Problemlage abzumildern.“

zu TOP 11.12
Streuobstwiese hinter dem Kath. Kindergarten am Blaurakenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13373-19)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat in ihrer Sitzung am 24.04.2018 die Verwaltung gebeten hinter dem Katholischen Kindergarten am Blaurakenweg in Dortmund Berghofen eine Streuobstwiese anzulegen.

In der Beschlussverfolgung vom 14.06.2018 führt StA66 aus, dass die Möglichkeit der Anlegung geprüft wird. Sollte diese Möglichkeit grundsätzlich bestehen, bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) um Umsetzung der Maßnahme. Hierfür erforderliche Haushaltsmittel stehen im Haushalt der Bezirksvertretung Aplerbeck für 2019 zur Verfügung.

zu TOP 11.13
Zustand Beete Parkplatz Berghofer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13374-19)

Der nachfolgend von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag ist erledigt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat in ihrer Sitzung am 24.04.2018 die Verwaltung gebeten Maßnahmen zu prüfen um zu verhindern, dass Fußgänger über die neueingerichteten Beete am Parkplatz an der Berghofer Straße (bei Rewe) laufen.

In der Beschlussverfolgung vom 14.06.2018 gibt StA66 als Lösungsmöglichkeit die Errichtung eines einholmigen Rundholzzauns an. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung diese vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Hierfür notwendige investive Haushaltsmittel kann die Bezirksvertretung bereitstellen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, weiterhin entsprechende Nachpflanzungen in der Frühjahrspflanzsaison 2019 vorzunehmen.“

zu TOP 11.14
Prüfung einer anderen Ausfahrt aus dem Recyclinghof an der Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13376-19)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den durchgestrichenen und fettgedruckten Text ergänzt:

Seit einiger Zeit steht fest, dass der Recyclinghof an der Wittbräucker Str. an seinem Standort verbleibt. Dies ist im Sinne aller Aplerbecker Bürger auch wünschenswert.

Probleme bereitet insbesondere am Freitag und Samstag die Ausfahrt zur Wittbräucker Str., da die Sicht in Richtung Süden durch einfahrende Fahrzeuge versperrt und somit eine sichere Ausfahrt nicht möglich ist. Außerdem befindet sich im dortigen Bereich auch noch die Einmündung des Stoppelmannswegs. Im dortigen Einkaufsgebiet herrscht ebenfalls zu den gen. Zeiten Hochbetrieb.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet daher nochmals die Verwaltung und die EDG mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Wittbräucker Str. nur als Einfahrt zu nutzen und die Ausfahrt z.B. über die Benediktinerstraße zu den gen. Zeiten, auch um die Anwohner möglichst wenig zu belästigen, zuzulassen für die Ausfahrt eine Alternative zu finden.

zu TOP 11.15
Toiletten YouPoint
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13377-19)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Mitglied SPD) zu prüfen und der Bezirksvertretung schriftlich mitzuteilen, ob der Bau einer öffentlichen Toilette im Bereich östlich des YouPoint und nahe am Emscherweg möglich ist und mit welchen Folgekosten für Wartung und Reinigung zu rechnen ist.
Ist ein entsprechendes Grundstück vorhanden? Ist Wasser, Abwasser, und Stromversorgung in dem entsprechenden Gebiet möglich und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Die Wegeverbindung wird von der Bevölkerung stark genutzt und die nächste öffentliche Toilette ist erst in über 1500 Metern erreichbar. Mit der Eröffnung des YouPoint im Frühjahr 2019 wird die Notwendigkeit einer Toilettenanlage nochmals wichtiger.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht diesen Antrag auch an die Bezirksvertretung Hörde weiter.




zu TOP 11.16
Lissaboner Allee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13378-19)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird zurückgenommen.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung die erst kürzlich eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Lissaboner Allee in dem Bereich zwischen EDEKA Parkplatzeinfahrt und dem Europaplatz zurückzunehmen.

In der Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 20.06.2017 ist unter
Punkt 11.15 der mehrheitliche Wille bekundet, Tempo 30 im Bereich des Privatgymnasiums bis zum EDEKA-Parkplatz mit zeitlicher Begrenzung einzuführen. Die jetzige Beschilderung entspricht nicht dem Wunsch der Bezirksvertretung.
Die jetzige Beschilderung im Londoner Bogen steht im Widerspruch zur eingeführten 30er Zone auf der Lissaboner Allee. Dort steht jeweils am Ende die Beschilderung -Ende der 30er Zone.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um eine schriftliche Begründung und ob es sich um einen Unfallschwerpunk handelt.“

zu TOP 11.17
Überprüfung Tempo 30 und des Durchgangsverkehrs auf der Schwerter Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13379-19)
Der nachfolgend von der CDU-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung und Polizei einstimmig, den Verkehr auf der Anliegerstr. und Tempo 30 Zone Schwerter Str. im Bereich zwischen Fuldastr. und Wittbräucker Str. zu überprüfen und ihr nach 3 Monaten einen Bericht vorzulegen.

Die Straße wird als Schulweg zur Aplerbecker Mark Grundschule und zu den weiterführenden Schulen stark von Fußgängern und Fahrradfahrern / innen frequentiert. Darüber hinaus wird die Straße vor allem am Nachmittag im Zeitraum von 15. 30 bis 17.00 Uhr infolge des Rückstaus auf der Wittbräucker Str. als Durchgangsstraße genutzt. Aus diesem Grund besteht dringender Handlungsbedarf.

zu TOP 11.18.1
Benennung Canarisstraße
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 04.12.2018 verteilt -
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12880-18)
Die Beratung des nachfolgend von der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung am 04.12.2018 gestellten Antrages wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Benennung der Canarisstraße nach Admiral Wilhelm Canaris aufzuheben und die Canarisstraße stattdessen nach Carl Wilhelm Albert Canaris zu benennen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt weiterhin die Anbringung eines Legendenschilds am Straßenschild „Canarisstraße“ im Kreuzungsbereich Schweizer Allee und Canarisstraße. Text des Legendenschilds:

Canarisstraße

Carl Wilhelm Albert Canaris (1852 - 1904)
Bergbauingenieur und Industrieller
Technischer Leiter der Aplerbecker Hütte

zu TOP 11.18.2
Legendenschild Canarisstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13380-19)
Die Beratung des nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellten Antrag wird bis zur nächsten Sitzung verschoben.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, die 1955 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Benennung der Canarisstraße nach Admiral Wilhelm Canaris durch das nachfolgende Legendenschild zu verdeutlichen, dass dessen komplexe und widersprüchliche Persönlichkeit würdigt:

Admiral Wilhelm Canaris (1887 – 1945)
geboren in Aplerbeck
zunächst verstrickt in das Nazi-Regime
später Hinwendung zum Widerstand und im KZ hingerichtet

Ein solches aufklärendes Legendenschild ermöglicht eine kommentierende Einordnung der vielschichtigen Person Canaris´ in den Rahmen der jüngeren deutschen Geschichte, statt eines Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn.

Straßennamen sind nicht nur Orientierungshilfen. Sie zeugen vom Zeitgeist und den darin herrschenden Ehrungsanliegen. Zur deutschen Geschichte gehören aber auch Personen, die zunächst dem NS-Regime dienten und erst später in den Widerstand gingen oder ihn unterstützten und dafür mit ihrem Leben bezahlten. Dazu gehört Wilhelm Canaris, den der Rat der Stadt Dortmund seinerzeit ehren wollte.

Der Vorschlag berücksichtigt die intensiven Recherchen des Aplerbecker Geschichtsvereins und die darauf basierende Bewertung der Person Wilhelm Canaris´.




zu TOP 11.19
Adelenstraße und Meinbergstraße als Wohn-/Sammelstraßen ausweisen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13381-19)
Die Beratung des nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, der Aussagen zur Zuordnung der Adelen- und Meinbergstraße zum Vorbehaltsnetz machen kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Adelenstraße und die Meinbergstraße nicht mehr im Vorbehaltsnetz vorzuhalten, sondern als gewöhnliche Wohn- / Sammelstraßen auszuweisen.

Durch den B236-Tunnel sind die Zuordnung der Adelenstraße und die teilweise Zuordnung der Meinbergstraße zum Vorbehaltsnetz obsolet geworden. Als gewöhnliche Wohn- / Sammelstraßen würden sich in Zukunft mögliche, weitergehende Begrenzungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besser ermöglichen lassen.

zu TOP 11.20
Verbindungsweg zwischen Leßnerweg und Vieselerhofstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13383-19)
Der Antragsteller bittet um Einzelabstimmung zu den Punkten 1 – 4. Sollte die Bezirksvertretung Aplerbeck den Punkt 1 ablehnen, so ist der Punkt 4. dahingehend zu ändern, dass es sich dann um die Durchlässigkeit nur für Fußgänger mit dem Verkehrszeichen Nr. 357-51handelt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 12 Nein-Stimmen den Punkt ab.
1. den Verbindungsweg zwischen dem Leßnerweg und der Vieselerhofstraße mit dem Verkehrszeichen Nr. 239 als Gehweg auszuschildern und mit dem Verkehrszeichen Nr. 1022-10 („Fahrräder frei“) für den Radverkehr freizugeben. Sofern dazu eine Widmungserweiterung notwendig sein sollte, wird die Verwaltung darum gebeten, eine solche vorzubereiten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 12 Nein-Stimmen den Punkt ab.
2. die Umlaufschranke am nord-westlichen Ende des Verbindungsweges (siehe Foto) ersatzlos zu entfernen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 6 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Mitglied und Einzelmitglied Die Linke) bei 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Mitglieder SPD) den Punkt ab.
3. die Zugänge zum Verbindungsweg ebenerdig auszugestalten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig
4. das alte Sackgassenzeichen an der Böckmannstraße gegen ein neues Sackgassenzeichen austauschen, das die Durchlässigkeit für den Fuß- und Radverkehr anzeigt (Verkehrszeichen Nr. 357-50 357-51), und zudem an der Vieselerhofstraße das gleiche Hinweisschild anzubringen.

Aktuell wird dem vom Westen kommenden Radverkehr für die Weiterfahrt auf der Böckmannstraße ein unnötiger Umweg aufgebürdet. Durch die Öffnung des Verbindungsweges für den Radverkehr würden für den Radverkehr Wege verkürzt.

Fußgängerinnen und Fußgänger hätten auf dem Verbindungsweg weiterhin absoluten Vorrang vor dem Radverkehr. Radfahrerinnen und Radfahrer dürften nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, müssten auf den Fußverkehr besondere Rücksicht nehmen und im Zweifel anhalten oder absteigen. Gleichwohl würde ein für viele Radfahrerinnen und Radfahrer attraktives Angebot geschaffen und ein Beitrag zur Förderung des Radverkehr im Stadtbezirk geleistet werden.

Von der Entfernung der Umlaufschranke profitieren insbesondere Menschen mit Kinderwägen, für die der Verbindungsweg aktuell nur schwierig zu nutzen ist.

Nach dem von der Bezirksvertretung empfohlenen und vom Rat beschlossenen Zielkonzept zum "masterplans mobilität 2030" ist eine fuß- und radverkehrsfreundliche Mobilitätskultur zu entwickeln sowie ein attraktives Radverkehrsnetz in der Stadt zu schaffen. Durch eine verbesserte Wegeverbindung würde man der Zielerfüllung des "masterplans mobilität 2030" näher kommen.
















zu TOP 11.21
Verlängerung U 41
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13384-19)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung und DSW21 mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Einzelmitglied Bürgerliste), die U41 – wie im Masterplan Mobilität vorgesehen – bis Berghofen zu verlängern. Die Trasse sollte über Benninghofen, Haselhofsiedlung und zumindest bis zum Kreisverkehr an der Busenbergstraße verlaufen. Die Verwaltung und DSW21 werden gebeten, entsprechende Planungen der Bezirksvertretung vorzustellen.

Die Verlängerung würde eine direkte Verbindung in die Innenstadt ohne Umstieg schaffen und die Attraktivität des ÖPNVs deutlich erhöhen.

zu TOP 11.22
Beseitigung der niveaugleichen Bahnübergänge am Bahnhof Sölde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13385-19)
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Einzelmitglied Bürgerliste) und 1 Enthaltung (Einzelmitglied Die Linke) abgelehnt.

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung und die Deutsche Bahn, die Bahnübergänge in Sölde mittelfristig durch Brücken zu ersetzen und entsprechende Planungen zu erstellen.

Die Barrierefreiheit soll kurzfristig – wie geplant – durch den Bau von Aufzügen hergestellt werden. Diese Aufzüge sollen allerdings lediglich eine Übergangslösung darstellen.

Bei einem Neubau des Bahnhofs könnten die Unterhaltskosten für die Aufzüge eingespart werden. Auch der Lärmschutz für die Jasminstraße kann dabei berücksichtigt werden. Die Verkehrsbelastungen durch die Wartezeiten am beschrankten Bahnübergang an der Sölder Straße würden reduziert werden.“

zu TOP 11.23
Winterdienst an Bushaltestellen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13386-19)
Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung gestellte Antrag wird durch den fettgedruckten Text ergänzt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung und die DSW21 mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Einzelmitglied Bürgerliste) eine Liste der Zuständigkeiten für den Winterdienst an den Bushaltestellen im Stadtbezirk vorzulegen. Ferner wird darum gebeten, der Bezirksvertretung eine*n Ansprechpartner*in bei der DSW 21 für Hinweise auf nicht geräumte Haltestellen anzugeben.

Auch in diesem Winter (zum Beispiel am 23sten Januar) sind einige Haltestellen, vor allem im Außenbereich (Schwerter Wald Richtung Schwerte, Rubinstraße), wieder nicht geräumt worden.

zu TOP 11.24
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E25)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 10.12.2018 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung wünscht für die nächste Sitzung von Frau Uehlendahl eine mündliche Berichterstattung zu folgenden Fragen:

12. Mitteilungen

13. Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Verwendung von BV-Haushaltsmitteln zur Bänkereinigung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08832-17-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 20.12.2018 missbilligend zur Kenntnis.

Sie missbilligt das Handeln der Verwaltung, die eigenmächtig Gelder der Bezirksvertretung Aplerbeck aus den Jahren 2017 und 2018 für andere Maßnahmen (Ertüchtigung der Wegenetze auf den Spielplätzen) als von ihr gewünscht (Bänke- und Spielplatzreinigungsprogramm) verwenden möchte.
Die Bezirksvertretung wünscht Auskunft, aus welchen Beweggründen dies geschieht, ohne vorher die Bezirksvertretung hierüber entsprechend zu informieren.

zu TOP 13.2
Lärmschutzwand im Zuge des B1-Ausbaus
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 10009-18-E2)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Wilde vom 22.11.2018 zur Kenntnis.

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Umstellung der Wärmeversorgung am Schulzentrum Aplerbeck
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13375-19)
Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung vom 21.3.2017 einen Antrag zur Prüfung bzgl. Installation eines Blockheizkraftwerks für das o.a. Schulzentrum ( auch Hallenbad und Jugendfreizeitstätte ) gestellt.
Lt. Datenbank Beschluss- u. Auftragsverfolgung vom 14.6.18 ist der Antrag an den Fachbereich 23 vom Fachbereich 65 weitergeleitet worden.

Die Bezirksvertretung bittet nun um Beantwortung ihrer Anfrage, da ein zukunftweisendes Projekt zur Schadstoffreduzierung u. Energieeffizienz sicher politisch gewollt und sicher förderfähig ist.


zu TOP 14.2
Kosten Adessoplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13382-19)
1. Das Unternehmen Adesso hat sich verpflichtet, alle für den Verwaltungsakt durch die Umbenennung des Unternehmensvorplatzes in „Adessoweg“ entstehenden Kosten zu übernehmen. Wie hoch sind diese Kosten? Wie schlüsseln sich die Kosten auf? Hat das Unternehmen die Kosten bereits beglichen?
2. Es sind Szenarien denkbar, die eine erneute Umbenennung des Adessoplatzes angeraten erscheinen lassen (Insolvenz des Unternehmens, Verlagerung des Firmensitzes, etc.). Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat einstimmig gefordert, in einem solchen Fall der Firma Adesso etwaige Rückabwicklungskosten aufzuerlegen. Wie hat die Verwaltung dieser Forderung Rechnung getragen? Gibt es eine Zusicherung von Adesso auch etwaige Rückabwicklungskosten zu übernehmen? Wurde dazu ein Treuhandkonto eröffnet? Welcher Betrag ist darauf zu finden?



Bezirksbürgermeister Schädel schließt die öffentliche Sitzung gegen 18.15 Uhr.





S c h ä d e l G o e r s m e y e r R o h d e
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter