Niederschrift (öffentlich)

über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 07.03.2018
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur abwesend
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte abwesend


Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) BerichterstatterInnen

Herr Piechota Sozialamt der Stadt Dortmund

Frau Smolka Sozialamt der Stadt Dortmund

Herr Willeke Diakonie

Herr Depenbrock Schulverwaltungsamt

Herr Meißner Stadtplanungsamt

Herr Eickhoff DoNaPart

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.03.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.02.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Lokal willkommen
Mündliche Berichterstattung

3.2 Förderprogramm Gute Schule 2020
Mündliche Berichterstattung

3.3 Projekt "nordwärts", 3. Sachstandsbericht
Mündliche Berichterstattung

3.4 Entwicklungsvorhaben der ehem. Kraftwerksliegenschaft Knepper in Dortmund-Mengede
Mündliche Berichterstattung durch den neuen Eigentümer

3.5 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Mündliche Berichterstattung

3.6 Status Quo / Ausblick 2018 - Bericht vom Projekt DoNaPart
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 02.07.2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10154-18) Notes Link

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18) Notes Link

11.2 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17) Notes Link
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.3 Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18) Notes Link

11.4 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
hier:
I. Kenntnisnahme der aktuellen Rahmenplanung
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der

Nachbargemeinden sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr. 15 a des
Flächennutzungsplanes
III. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung

Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
IV. Offenlegungsbeschluss der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
V. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219
VI. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VII. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VIII. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des

Bebauungsplan InN 219
IX. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des InN 203

- Bornstraße nördlicher Teil-
X. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Ev 115

- Derner Straße -
XI. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des

Bebauungsplanes InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk -
XII. Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 219

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09821-18) Notes Link

12. Anfragen

12.1 Schließung des Spielstudios "Play-In", Siegburgstr. 18 in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10273-18) Notes Link

12.2 Straßenverkehrszeichen "Vorfahrt gewähren", Schloßstraße und Im Odemsloh in Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10274-18) Notes Link

12.3 Errichtung eines Wohngebäudes im Erdbeerfeld durch das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10297-18) Notes Link

12.4 Offenlegung der Ergebnisse der Altlastenuntersuchung auf dem ehem. N & E-Gelände in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10300-18) Notes Link

12.5 Nutzungskonzept Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße in Oestrich
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10303-18) Notes Link

12.6 "Nordwärts"-Schülermodul "Nahversorgung und Entwicklung von Nebenzentren"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10301-18) Notes Link

12.7 Stand der Umsetzung Radstraße Mengeder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10315-18) Notes Link

12.8 Werbung für die BV-Sitzung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10316-18) Notes Link

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Einrichtung kostenloser WiFi-Hotspots im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09548-17) Notes Link
wurde schon zur vorletzten Sitzung versandt

13.2 Ungesicherte Blitzableiterleitungen und Verschmutzungen am Mengeder Bahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10275-18) Notes Link

13.3 Konzentrationszone für Windenergieanlagen auf dem Bodelschwingher Berg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10298-18) Notes Link

13.4 Wiederherrichtung der Abpfostungen im Wattenscheidskamp in der Höhe TEK Wattenscheidskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10306-18) Notes Link

13.5 Schwarzer Weg Wachteloh
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10317-18) Notes Link

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Frühzeitige Beteiligung der Lokalpolitik und der Bürgerschaft von Mengede an der Entwicklung eines Verkehrskonzepts im Rahmen des ehem. Kraftwerkstandorts Knepper
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09565-17-E1) Notes Link

14.2 Verbindungsweg (Schwarzer Weg) zwischen Wachteloh und Straße Kammerstück / Breisenbachstr. (Industriegebiet)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05518-16-E1) Notes Link

14.3 Anbindung des Stadtbezirks Mengede an den Radschnellweg
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08715-17-E1) Notes Link




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.





1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kunstmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen und Änderungen einstimmig festgestellt:

Die TOP’s 3.3 und 3.4 können nicht behandelt werden, da die BerichterstatterInnen wegen anderer Termine abgesagt haben. Sie werden somit auf die nächste Sitzung verschoben.

Folgende TOP’s kommen hinzu:


TOP 6.1: Bestellung Schriftführerin der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung des Oberbürgermeisters – Beschluss

TOP 7.2: Bereitstellung eines Fördertopfes zur Unterstützung interkultureller bzw..
Bildungspolitischer Unternehmungen der Schulen im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.02.2018

Die Niederschriften über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.02.2018 wurden einstimmig mit folgenden Änderungen genehmigt:

Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen bat um folgende Änderungen im öffentlichen Teil der Niederschrift:




Zu TOP 2.2:
Eine Schülerin vom Heinrich-Heine-Gymnasium beklagte den zum Teil erbärmlichen Zustand des Verbindungswegs vom Erdbeerfeld (Grüner Bogen) zur Roonheide. Der Weg stehe oft unter Wasser oder sei vereist und darum nicht gefahrlos zu passieren.

Zu TOP 5.2:
Die in der beschlossenen Tagesordnung (siehe auch: Berichterstatter- und Tischvorlagenliste) angekündigte Berichterstattung des Fachreferenten für Kinder- und Jugendförderung, Arne Thomas, zur Erweiterung der Skateranlage im Hansemannpark fand nicht statt.

Zu TOP 12.6:
Die Fraktion B‘90/Die Grünen ergänzte die SPD-Anfrage um den Punkt:
„Wie beabsichtigt die Stadt bei kommenden Veranstaltungen im Mengeder Volksgarten eine ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten?“

Außerdem bat die Fraktion B‘90/Die Grünen in dem Satz „Die Bezirksvertretung Mengede bezieht sich in diesem Zusammenhang …“ aus dem „schlägt vor“ ein „fordert ein“ zu machen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Ausgleichsfläche bezüglich Bauleitplanung Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 10508-18-E1)
Herr Budde, Landwirt aus Dortmund-Westerfilde, beklagte, dass ihm als Ausgleichsfläche zur Bauleitplanung Westfalenhütte (siehe auch Protokollnotiz zu TOP 11.4) 6 ha seiner gepachteten Fläche gekündigt werden soll. Er bat um Unterstützung und Hilfe seitens der Bezirksvertretung Mengede, da er zumindest auf eine gleichwertige Fläche angewiesen ist, um entsprechend wirtschaften zu können.

zu TOP 2.2
Verkehrs- und Parkplatzsituation Am Schlosspark in Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 10508-18-E2)
Ein Anwohner der Straße „Am Schlosspark“ in Dortmund-Bodelschwingh, beklagte sich u. a. über Parkplatzprobleme, die durch angesiedelte Firmen verschärft werden. Außerdem werde nach wie vor in der Spielstraße zu schnell gefahren.
Die Bezirksvertretung Mengede schlug vor, einen Ortstermin zu vereinbaren.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Lokal willkommen

Herr Piechota vom Sozialamt stellte das Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ am Standort Westerfilder Str. 11 a in Dortmund-Westerfilde vor. Sie sind für die Stadtbezirke Mengede und Huckarde Ansprechpartner. Das Büro wurde am 1.2.2018 eröffnet. Sie beraten, informieren und sind Anlaufstelle, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für alle anderen Anwohner und auch Vermieter, Freiwillige, Initiativen, Gemeinden, Vereine / Verbände und Institutionen. Sie bilden die Schnittstelle zu allen Behörden der Stadt, mit denen Fragesuchende ggfs. Kontakt haben (Sozialamt, Jugendhilfedienste, Dienstleistungszentrum, Bildung, etc.), es findet keine individuelle Beratung statt.
Frau Smolka stellte sich als ein Teil des Teams vor, die als Dipl.-Sozialpädagogin beim Sozialamt beschäftigt ist. Herr Willeke ist ein weiterer Teil des Teams, der seit 2015 bei der Diakonie beschäftigt ist. Sein Schwerpunkt ist Sprache, er kann u. a. arabisch und lebte 2 Jahre in Syrien. Durch das Kommunizieren über die Sprache lösen sich viele Probleme von selbst.

Frau Smolka stellte weiterhin vor, dass das Büro zweimal vormittags und zweimal nachmittags Sprechstunden hat.
Herr Willeke berichtete darüber, dass sich das Interesse der Hilfesuchenden auf „Sprachen lernen“ und „Beruf und Ausbildung finden“ verschiebt.

Auf Nachfrage, warum man sich räumlich für Westerfilde entschied, antwortete Herr Piechota, sie haben keine anderen Räumlichkeiten gefunden, insbesondere bezüglich der Barrierefreiheit. Das Gemeindehaus in Nette hat sich zerschlagen, da dies zu groß sei. Herr Willeke stellte dar, dass viele Besucher die Räumlichkeiten zentral und gut erreichen können.

Es wurde auf Nette als Aktionsraum hingewiesen und dass für diesen Stadtteil auch mehr getan werden muss.

Herr Piechota erklärte weiterhin auf Nachfrage, dass die Ratsvorlage in Bezug auf Finanzen nicht begrenzt sei und auch die Personalien zeitlich nicht begrenzt seien. Allerdings gibt es keine Vorfinanzierung durch EU-Mittel usw. Sie werden finanziell nicht ausreichend unterstützt. Er wies darauf hin, dass sie keine aufsuchende Sozialarbeit übernehmen, sondern ihr Angebot ein freiwilliges sei. Manchmal werden auch Hausbesuche gemacht. Dies sei aber nicht die Regel. Informationen werden durch Flyer-Aktionen, auch in verschiedenen Sprachen, verbreitet. Bürger sind in Huckarde und Mengede angeschrieben worden. Allerdings können aufgrund des Datenschutzes nicht alle (SGB II) erreicht werden. Er berichtete, dass die Bezirksvertretung regelmäßig zukünftig eingeladen wird.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

zu TOP 3.2
Förderprogramm Gute Schule 2020

Herr Depenbrock vom Schulverwaltungsamt berichtete über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ und dass dieses am 1.1.17 startete.
Die Förderprogramme „Gute Schule“ und „KIF2“ gehören zusammen. Ca 5% aller Schüler besuchen Mengeder Schulen und auch ca. 5 % der Fördermittel fließen nach Mengede (7,78 Mio. €). 20% aus den Mitteln für „Gute Schule“ sind für die Digitalisierung vorgesehen. Insgesamt sollen alle Schulformen partizipieren.
Im Baubereich „Sportliches Unterfangen“ wird eine Mindestsumme von 100.000,-- € bei Baumaßnahmen bereit gestellt. Bei dem Förderprogramm geht es u. a. auch um die Ganztagsförderung. Auch die Sanitäranlagen der Schulen sind aufgegriffen worden. Er berichtete weiterhin, dass es Probleme im Baubereich bei der Umsetzung gibt. Es werden zwar Aufträge an externe Firmen vergeben, aber auch dies ist begrenzt. Bezüglich der Sanierung der Tartanbahn am Schulzentrum Nette finden Gespräche gemeinsam mit dem Amt für Stadterneuerung und Herrn Dr. von Elsenau statt. Weiterhin sei eine neue Turnhalle an der Albert-Schweitzer-Realschule geplant. Dies sei allerdings ein KIF-2-Projekt.

Außerdem haben Begehungen an allen Grundschulen stattgefunden. Die Overberg-Grundschule hat eine rapide Not, da es zu viele OGS-Schüler gibt. Der Standort wird komplett neu betrachtet. Eine Begehung der Gutenberg Grundschule hat gezeigt, dass die Kapazitäten insg. ausreichen, so dass es nur zu internen Umnutzungen kommen muss.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch möchte dazu vorab Informationen haben.
Auf Nachfrage bezüglich der Position 6158 in der Liste des Stadtbezirks Mengede antwortete Herr Depenbrock, dass hierbei Herr Just von Stadtgrün Ansprechpartner sei. Der Förderkatalog betrifft verschiedene Fachbereiche.

Verschiedene Bezirksvertreter bemängelten den Zeitrahmen und die schwierige Umsetzbarkeit. Gelder, die zur Verfügung stehen, werden nicht verbraucht, da das Personal fehlt. Daher wurde auch ein Schul-TÜV vorgeschlagen, der bei defekten Toilettenanlagen schnell Abhilfe schaffen könnte. Angesichts der fehlenden Personal-Ressourcen soll Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden.
Bezüglich der Tartanbahn wurde der Informationsfluss bemängelt. Daher möchte die Bezirksvertretung über das Ergebnis bezüglich des Gesprächs am 22.3. informiert werden.
Herr Depenbrock schlug vor, dass zu den regelmäßigen Treffen mit den Schulleitungen auch die Fraktionssprecher eingeladen werden können.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass sie in ständigem Austausch mit dem Schulnetzwerk in Mengede stehen.

Herr Depenbrock berichtete weiterhin, dass die Digitalisierung an Schulen Daueraufgabe sei. Jede Schule bekommt WLAN. Bezüglich der Verlegung von Glasfaserkabeln könnte es sich bis 2022 und möglicherweise auch darüber hinaus hinziehen, da im Tiefbaubereich keine Kapazitäten mehr frei sind. Die Schulen werden dann an das städtische Netz angeschlossen, um Geld zu sparen. Die Providerkosten belaufen sich auf 100.000,-- € pro Jahr.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

zu TOP 3.3
Projekt "nordwärts", 3. Sachstandsbericht

Die Berichterstattung wurde aufgrund eines anderen Termins auf die nächste Sitzung am 25.04.2018 verschoben.





zu TOP 3.4
Entwicklungsvorhaben der ehem. Kraftwerksliegenschaft Knepper in Dortmund-Mengede

Die Berichterstattung wurde aufgrund eines anderen Termins auf die nächste Sitzung am 25.04.2018 verschoben.

zu TOP 3.5
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept

Es wird auf die der Niederschrift angehängte Power-Point-Präsentation verwiesen.
Herr Meißner vom Stadtplanungsamt stellte dar, dass der Stadtbezirk Mengede einen guten Querschnitt zwischen ÖPNV und Nahverkehr entwickelt.

Herr Meißner antwortete auf Fragen bezüglich des Einbeziehens des Schienenverkehrs und der fehlenden Radstation in Mengede wie folgt: Eine Radstation am Bahnhof Mengede sei für dieses oder das nächste Jahr vorgesehen. Der Schienenverkehr ist bei der Deutschen Bahn mit einbezogen sowie der Personenverkehr.

Verschiedene Bezirksvertreter wiesen auf die Probleme bezüglich der Umsetzbarkeit hin und dass die Verkehrsströme in den nächsten 4 Jahren durch die vermehrte Ansiedlung von Gewerbe und Logistik größer werden. Auch habe man große Bedenken bezüglich der Emissionen, die durch die Verkehrsströme in Mengede vermehrt entstehen.

Ebenso wurde vorgeschlagen, die Arbeit zu zentralisieren, so dass Fahrten gespart werden können. So könnte in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ein Jobtausch möglich gemacht werden.

Herr Meißner antwortete darauf, dass die Belastung in den Innenstädten höher sei als in den Außenbezirken. Es habe eine starke Zunahme im Pendlerverkehr stattgefunden, worauf man allerdings keinen Einfluss habe. Man könne dem begegnen, indem das Angebot im ÖPNV verbessert wird, müsse der Entwicklung aber auch Zeit geben. Ob die Emissionswerte dadurch abnehmen, könne er nicht versprechen.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

zu TOP 3.6
Status Quo / Ausblick 2018 - Bericht vom Projekt DoNaPart

Es wird auf die der Niederschrift angehängten Power-Point-Präsentation verwiesen.
Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Bestellung Schriftührerin der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung des Oberbürgermeisters - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10277-18)
Die Bestellung der Schriftführerin der Bezirksvertretung Mengede wurde einstimmig beschlossen.

7. Schule

zu TOP 7.1
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 02.07.2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10154-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschloss einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 02.07.2018 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule.

zu TOP 7.2
Bereitstellung eines Fördertopfes zur Unterstützung interkultureller bzw. bildungspolitischer Unternehmungen der Schulen im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10473-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Bereitstellung eines Fördertopfes zur Unterstützung interkultureller bzw. bildungspolitischer Unternehmungen der Schulen im Stadtbezirk Mengede.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10204-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den o. g. Bericht mit folgender Anmerkung zur Kenntnis: Es werden weitere Informationen zu den Gebäuden neben dem Flüchtlingsheim an der Breisenbachstraße in Oestrich gewünscht. Es wurde nachgefragt, was damit passiert? Auch der Kindergarten nebenan sei verunsichert.

zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 3.5.

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Knappmann und Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) den Masterplan Mobilität 2030.

zu TOP 11.3
Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10033-18)

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit folgenden Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte:

Die Bezirksvertretung Mengede bat um Änderung der Reihenfolge und Priorität der INSETKs zugunsten des Stadtbezirks Mengede aufgrund der vorhandenen beiden Aktionsräume in Westerfilde/Bodelschwingh und Nette.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
hier:
I. Kenntnisnahme der aktuellen Rahmenplanung
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
III. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
IV. Offenlegungsbeschluss der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
V. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219
VI. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VII. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VIII. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplan InN 219
IX. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil-
X. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Ev 115 - Derner Straße -
XI. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk -
XII. Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 219
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09821-18)
Verschiedene Bezirksvertreter bemängelten bezüglich der Nordspange die Durchfahrt durch Huckarde und Lindenhorst. Auch könne man sich bezüglich der dargestellten Ausgleichsflächen nicht anschließen. Dem Pächter sollte hierbei noch Zeit gegeben werden. Er habe nur über die Fraktion B‘90/Die Grünen darüber erfahren, dass ihm 6 ha seiner Fläche weggenommen würde. Aufgrund zahlreicher noch offener Fragen und der zukünftigen verkehrstechnischen Problematik, bat man im Hinblick auf die Thematik „Nordspange“ um Einladung eines Berichterstatters zu einer der nächsten Sitzungen.

Empfehlung
Aufgrund der noch offenen Fragen lehnte die Bezirksvertretung Mengede die Zustimmung zur Vorlage bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) einstimmig ab.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Schließung des Spielstudios "Play-In", Siegburgstr. 18 in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10273-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Straßenverkehrszeichen "Vorfahrt gewähren", Schloßstraße und Im Odemsloh in Dortmund-Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10274-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bat um folgende Ergänzung: Bei der letzten Kirmes in Bodelschwingh wurden die Schilder herausgenommen und beim Wiedereinsetzen vertauscht. Man bat darum, bei der nächsten Kirmes daran zu denken, dass die Schilder wieder richtig gesetzt werden. Dieses wird außerdem bei der nächsten Vorbesprechung zur Kirmes angesprochen werden.

zu TOP 12.3
Errichtung eines Wohngebäudes im Erdbeerfeld durch das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10297-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Offenlegung der Ergebnisse der Altlastenuntersuchung auf dem ehem. N & E-Gelände in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10300-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Nutzungskonzept Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße in Oestrich
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10303-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
"Nordwärts"-Schülermodul "Nahversorgung und Entwicklung von Nebenzentren"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10301-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um Beantwortung, wenn Frau Bonan in der nächsten Sitzung bezüglich des Nordwärts-Projektes Bericht erstattet.

zu TOP 12.7
Stand der Umsetzung Radstraße Mengeder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10315-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Werbung für die BV-Sitzung
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10316-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Einrichtung kostenloser WiFi-Hotspots im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09548-17)
Herr McDevitt, Fraktionssprecher „Die Linke/Piratenpartei“ sprach zwei Probleme bezüglich des o. g. Antrags an: Zum einen muss sich der Nutzer registrieren und zum anderen muss Mengede den Unterhalt zur Einrichtung der kostenlosen WiFi-Hotspots bezahlen. Daher einigte sich die Bezirksvertretung Mengede darauf, einen Berichterstatter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um offene Fragen zu klären. Außerdem soll der Freifunk für die Bezirksvertretung Mengede mit einbezogen werden. Somit wird der Antrag bis zur Berichterstattung geschoben.


zu TOP 13.2
Ungesicherte Blitzableiterleitungen und Verschmutzungen am Mengeder Bahnhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10275-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.

zu TOP 13.3
Konzentrationszone für Windenergieanlagen auf dem Bodelschwingher Berg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10298-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 13.4
Wiederherrichtung der Abpfostungen im Wattenscheidskamp in der Höhe TEK Wattenscheidskamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10306-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 13.5
Schwarzer Weg Wachteloh
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 10317-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der Fraktion „Die Linke & Piraten“.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Frühzeitige Beteiligung der Lokalpolitik und der Bürgerschaft von Mengede an der Entwicklung enes Verkehrskonzepts im Rahmen des ehem. Kraftwerkstandorts Knepper
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09565-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Verbindungsweg (Schwarzer Weg) zwischen Wachteloh und Straße Kammerstück / Breisenbachstr. (Industriegebiet)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05518-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und zeigte kein Verständnis dafür, dass die Beantwortung 1 ½ Jahre in Anspruch nahm.




zu TOP 14.3
Anbindung des Stadtbezirks Mengede an den Radschnellweg
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08715-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.





Tölch Kunstmann Klein
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin

(Siehe angehängte Datei: Lokal Willkommen-Arbeitsweise [Kompatibilitätsmodus].pdf) (Siehe angehängte Datei: 20180305_DoNaPart BV Mengede - Komprimiert.pdf) (Siehe angehängte Datei: 180307 MM2030 BV Mengede.pdf)