Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 09.12.2015
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:10 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter / in
SPD
Hendrik Berndsen ab 16:40 Uhr (TOP 4.1)
Carsten Giebel
CDU
Andre Buchloh
Anke Kopkow
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Borgstädt Bürgerdienste
Herr Göken Bürgerdienste
Nicht anwesend:
SPD
Laurissa Janine Ahrenhöfer
Die Linke
Sylvia Wrubel

Unterbrechung: 16:25-16:35 Uhr (TOP 2)
17:00.17:10 Uhr (TOP 11.4)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.12.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.11.2015
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Siedlungsbereich Gretelweg / Hänselweg
(Drucksache Nr.: 03174-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02040-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02638-15)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt - Empfehlung (Drucksache Nr.: 01715-15)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00860-15)
11.2 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung (Drucksache Nr.: 01833-15)
11.3 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02695-15)
11.4 Zeitgemäße Ausstattung und Renovierung des Sitzungssaals in der Bezirksverwaltungsstelle Eving Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03224-15)
11.5 Herstellung der Verkehrssicherheit des Fußwegs östlich der Waldecker Straße von Hausnummer 15 bis 39 Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03228-15)

11.6 Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches hier: Umgestaltung der Bordanlage und von Teilen der Kreisverkehrsfläche Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01274-15-E2)
11.7 Umgestaltung des Durchgangs zwischen Parkplatz Discount-Markt und Evinger Straße an der städtischen Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03225-15)
11.8 Erarbeitung und Vorstellung von Maßnahmen zur Entschärfung der Angsträume im
Umfeld der Bezirksverwaltungsstelle Eving und der Evinger Mitte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03240-15)
11.9 Ermittlung potenzieller Hundeauslaufflächen im Bereich Neubaugebiet Brechtener Heide -Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03241-15)
11.10 Erneuerung Schild Tempo-30-Zone Friesenstraße/Ecke Bergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03242-15)
12. Mitteilungen
12.1 Informationen zur dezentralen Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge im Stadtbezirk Eving - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02668-15-E1)
13. Anfragen
13.1 Beendigung der Sanierung der Turnhalle der Hauptschule Am Externberg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03223-15)
13.2 Kontrollmechanismen des Jugendamtes zur Überprüfung der Arbeit dezentraler Jugendhilfeeinrichtungen in freier/privater Trägerschaft
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03237-15)
13.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 151- Im Löken/Lohkampweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB I. Aufstellungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss hier: Planungsstand Bauvorhaben Ev 151 – Im Löken/Lohkampweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13815-14-E5)
13.4 Aufstockung Platzkapazitäten Schulen im Stadtbezirk Eving zur Beschulung von Flüchtlingskindern - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03239-15)
13.5 Edeka in Dortmund Brechten hier: Vermarktung ehemaliges Edeka-Gebäude in Brechten Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06644-12-E10)
13.6 Gefahr durch haltende LKW auf der Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03233-15)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 03243-15)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Prange benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Tagesordnung um den Punkt 1.3.1, Verpflichtung der Frau Gisela Weiler, als Mitglied der Bezirksvertretung Eving, anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes, Frau Andrea Hüsken, zu erweitern.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.3.1
Verpflichtung der Frau Gisela Weiler als neues Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Frau Andrea Hüsken

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verpflichtet Frau Gisela Weiler als neues Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Frau Andrea Hüsken mit folgender Formel:

Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.

Frau Weiler antwortet: Ich verpflichte mich

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.11.2015

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.11.2015 wird – einstimmig – genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Aktivitäten der rechten Szene in Eving

Ein Lindenhorster Bürger drückt in einer offenen und drastischen Sprache sein Entsetzen über die Aktivitäten der rechten, faschistischen Szene in Lindenhorst aus und distanziert sich ausdrücklich von Einwohnern seines Ortsteils, die diesem Umfeld zuzurechnen sind. Bisher standen den rechten Demonstranten im Stadtbezirk Eving immer eine größere Anzahl demokratischer gesinnter Bürgerinnen und Bürger gegenüber.
Der Eingeber drückt seine Enttäuschung darüber aus, dass bei der Demonstration am Samstag, den 05.12.2015, mit Ausnahme der Vertreter Bündnis 90 / Die Grünen, keine Mitglieder der Bezirksvertretung Eving anwesend waren und die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes Eving in ihrem Protest gegen die Nazi Kundgebung unterstützt haben.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – unterbricht an dieser Stelle und fordert den Bürger auf, die Regularien zu beachten und Fragen an die Bezirksvertretung Eving zu formulieren. Herr Stens erklärt, dass er den Unmut des Bürgers teilt, er aber die teilweise offene Wortwahl, die als Beschimpfung verstanden werden kann, nicht zulassen wird. Zur Demonstration erklärt der Bezirksbürgermeister, dass er dazu nichts sagen kann, da es sich nicht um das „Hoheitsgebiet“ der Bezirksvertretung handelt. Zur Klärung schlägt er ein Einzelgespräch nach der Sitzung vor.
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Der Eingeber erklärt, dass nach rechten Übergriffen in Eving viele Einwohner des Stadtbezirkes beunruhigt sind und Angst haben ihr Haus in den Abendstunden zu verlassen. Er bedauert, dass es sich, bei vielen der Rechten um längjährige Nachbarn in Lindenhorst handelt.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – bricht an dieser Stelle ab, da der Eingeber keine Fragen an die Bezirksvertretung Eving stellt.
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Zwei Evinger Bürgerinnen, die sich seit Jahren gegen Rechts engagieren, wollen, auch im Namen anderer engagierter Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes Eving folgende Fragen an die Bezirksvertretung Eving richten:
„Seit vielen Jahren engagieren sich einige Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtbezirkes gegen Rechts. Nachdem es einige Jahre zumindest nach außen hin relativ ruhig in der rechten Szene im Stadtbezirk war, treten die Nazis seit Januar dieses Jahres regelmäßig hier auf, um ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten und insbesondere Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Ob Fackelaufzug, so genannter „Stadtschutz“ oder die Befragung von Anwohnern nach vermeintlichen „Zwischenfällen“ in der Flüchtlingsunterkunft.“
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – unterbricht an dieser Stelle und fordert die Rednerin auf, konkrete Fragen zu stellen.
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Die Eingeberin fragt, was daraus geworden ist? Die erste Demonstration gegen Rechts wurde seitens der Politik organisiert, was sehr begrüßt wurde.
Die jeden Montagabend stattfindende „Haltestelle“ wurde von den heutigen Eingeberinnen organisiert, die jetzt fragen: Wo ist die Politik?
Eine der vorsprechenden Bürgerinnen erklärt, dass sie von der Bezirksvertretung Eving, als ihrem gewählten politischen Gremium, eine klare öffentliche Positionierung gegen Rechts als Bezirksvertretung und zweitens ein unbedingtes Handeln der Bezirksvertretung erwartet.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – unterbricht erneut und fordert eine konkrete Frage an die Bezirksvertretung, die das Gremium als Arbeitsauftrag mitnehmen kann. Die zuvor von der Eingeberin gestellte Frage, ist nach Auffassung des Bezirksbürgermeisters keine Frage, die „die Bezirksvertretung in ihrer Aufgabenerledigung wahrnehmen kann“. Der Bezirksbürgermeister erklärt, dass er in Teilen den Eingeberinnen zustimmt, fordert aber nochmals dazu auf, konkrete Fragen zu stellen und keine Aufforderungen an die Bezirksvertretung zu richten.
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Nach dieser Belehrung des Bezirksbürgermeisters fragt eine der Eingeberinnen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Demokratieforum und der Bezirksvertretung Eving darstellt und wie und in welcher Form Beschlüsse des Demokratieforums realisiert werden?
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An dieser Stelle unterbricht der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – die Sitzung.

zu TOP 2.2
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Siedlungsbereich Gretelweg / Hänselweg

Ein Evinger Bürger beanstandet, dass es im o.g. Bereich keinen Spielplatz mehr gibt. Ein öffentlicher Spielplatz, der vor ca. 15 Jahren geschlossen wurde, wurde durch eine öffentliche Spielfläche auf dem Schulhof der Minister-Stein-Schule ersetzt. Beim Umzug hat die Schule die Spielgeräte mitgenommen. Für die Kinder der näheren Umgebung besteht jetzt keine Spielmöglichkeit mehr.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4.1 der heutigen Sitzung.

3. Berichterstattung –keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Siedlungsbereich Gretelweg / Hänselweg
(Drucksache Nr.: 03174-15)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe vor:

Nach Mitteilung der Verwaltung ist der kleine Spielplatz, der sich neben dem Schulhof der früheren Minister-Stein-Schule befand, mit der Schule umgezogen. Das bedeutet: Er wurde entfernt.
Jetzt ist die Situation in unserer Wohnsiedlung so, dass die Kinder nur vor Zäunen und zwischen den Häusern auf den Bürgersteigen spielen können.
Bevor der Spielplatz auf dem Schulhof errichtet wurde, gehörte zu unserer Siedlung ein schöner Spielplatz zwischen den Häusern Hänselweg Nr. 56 und 54. Als dieser Spielplatz damals abgebaut wurde, ist den Anwohnern zur Beruhigung mitgeteilt worden, dass jetzt auf dem Schulhof ein Spielplatz entstehen würde, was dann ja auch folgte.
Wenn dieser Spielplatz jedoch praktisch Eigentum der Schule war und nun mit „umgezogen“ ist, kann es doch nicht sein, dass für die Kinder unserer Siedlung nun keine Spielmöglichkeit mehr zur Verfügung steht. Nur ist leider der Basketballkorb beim Umzug vergessen worden.
Auf der Internetseite der Stadt Dortmund heißt es: Die kinder- und familienfreundliche Stadtgestaltung ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt, um eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung der Kinder zu unterstützen und „eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu schaffen und zu erhalten“ (SGB VIII, §1.3.4.).
Die Spielplatzpflicht besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie dient der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, indem sie den Schutz von Kleinkindern im Auge hat.
Ferner steht in der Satzung der Stadt Dortmund über Spielflächen für Kleinkinder: Kinderspielplätze liegen innerhalb von Wohnsiedlungen, wo sie von den Kindern der Anwohner schnell und einfach erreicht werden können.
Das Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz) vom 15. Januar 1979 (GVBI. S. 90) in der Fassung vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 388), geändert durch Art. XI des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBI. S. 617) sagt Folgendes:
Allgemeines
§1 Grundsatz
Um Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten zu entwickeln, und um soziales Verhalten zu fördern, sind nach Maßgabe dieses Gesetzes öffentliche Spielplätze anzulegen und zu unterhalten sowie die bestehenden öffentlichen Spielplätze weiterzuentwickeln.
§ 2i
Anwendungsbereich
(1) Öffentliche Spielplätze für Kinder sollen angelegt werden für die durch Bebauungsplan festgesetzten Kleinsiedlungsgebiete, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebiete, Dorfgebiete, Mischgebiete und Kerngebiete, soweit dort Wohnungen zulässig sind.
Bedarf und Planung
§4 Bedarf
(1) Für die Bemessung des Bedarfs an öffentlicher Spielplatzfläche gilt je Versorgungsbereich
ein Richtwert von 1 m² nutzbarer Fläche je Einwohner.

All das ist in unserer Wohnsiedlung nicht mehr gegeben und für die Kinder vollkommen unzumutbar, weil neben der Bewegungseinschränkung durch die Einzäunung des Schulhofes nun auch keine andere Möglichkeit mehr vorhanden ist, dass sie irgendwo innerhalb der Siedlung gefahrlos im Freien spielen könnten.
Wir Anwohner stellen hiermit folgenden Antrag:
1. N ach Maßgabe des Kinderspielplatzgesetzes einen neuen Spielplatz für die Kinder der Anwohner unserer Eigenheimsiedlung zu errichten.
2. Wir Anwohner bitten dringend darum, den Basketballkorb, der sich in Richtung unserer Häuser befindet, dort abzunehmen und eventuell an anderer Stelle Richtung der Felder wieder anzubringen. Sollte er dort verbleiben und von den Flüchtlingen, die demnächst dort einziehen genutzt werden, wäre das ein unhaltbarer Zustand für uns.
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Nach einer Prüfung der Bürgereingabe zur Neueinrichtung eines Kinderspielplatzes durch das Büro für Kinder- und Jugendinteressen beim Jugendamt der Stadt Dortmund, stellt die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving, Frau Lindemann-Güthe, das Ergebnis dieser Überprüfung vor und erläutert die gesetzlichen Richtlinien.

Am Ende des Hänselwegs war ein Kinderspielplatz, der im Rahmen der Infrastrukturrevision 2001 / 2002 aufgegeben wurde. Die Spielfläche auf dem Gelände der Minister Stein Förderschule befand sich auf dem Schulhof und galt nicht als öffentlicher Kinderspielplatz.
Der Spielflächenbedarf wird unterteilt in die Kategorien A / B / C:A- Spielflächen sind für alle Altergruppen; B Spielflächen für Kinder bis 14 Jahre; C Spielflächen für Kleinkinder und jüngere Schulkinder.
Im Bereich Kemminghausen besteht nach Auskunft des Planungsamtes ein formaler Spielflächenbedarf von ca. 8.500 qm, unterteilt nach dem „Dortmunder Modell“ in ca. 3.400 qm (A) und ca. 5.100 qm (B/C). Die Bedarfsberechnung umfasst die Kemminghauser Straße bis in südliche Richtung zur Bayrischen Straße, im Osten bis zur angrenzenden Freifläche und im Westen bis zur Lüdinghauser Straße. Diese Abgrenzung ist auch der Versorgungsbereich für eine A Spielfläche, die sich mit 3.264qm in der Lüdinghauser Straße befindet.
Die Abgrenzung für die B/C Versorgungsbereiche sind im Westen der Alte Heideweg und im Süden der Kirchderner Graben. In diesem Versorgungsbereich 10 06 02 befinden sich die A/B/C Spielfläche Lüdinghauser Straße und die B/C Spielfläche Alter Heide Weg mit 553 qm.
Im Versorgungsbereich 10 06 04 befindet sich an der Preußischen Straße / Nachoderstraße eine B/C Spielfläche mit 4.924 qm. Im Versorgungsbereich 10 06 03 (Gretelweg) befindet sich keine B/C Spielfläche.
Rein formal besteht in Kemminghausen somit kein Spielflächendefizit. Im B Versorgungsbereich 10 06 03 befindet sich zwar keine B/C Spielfläche, aber die nächsten öffentlichen Spielplätze Alter Heideweg ca. 400 m und Preußische Straße / Nachoderstraße, ca. 500m entfernt, sind gut erreichbar und erfordern keinen zusätzlichen B/C Spielplatz. Weiterhin sind anrechenbare Ersatzflächen noch am Gretelweg der Schulhof der Herder Grundschule, der Sportplatz und verschiedene Grünstrukturen zu betrachten.

Die Eingeberin zitiert in ihrem Brief das „Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze“ (Kinderspielplatzgesetz). Es handelt sich hier um das Kinderspielplatzgesetz der Senatsverwaltung Berlin, das in der Stadt Dortmund keine Gültigkeit besitzt. Maßgeblich für die Anlegung und den Betrieb von Kinderspielplätzen in der Stadt Dortmund ist die „Satzung der Stadt Dortmund über Spielflächen für Kleinkinder in der Stadt Dortmund vom 30.07.1991“

Gemäß dieser, in der Stadt Dortmund gültigen Satzung, wird das Büro für Kinder- und Jugendinteressen des Jugendamtes der Stadt Dortmund in diesem Bereich keinen weiteren Spielplatz einrichten, da wie oben ausführlich dargestellt, eine ausreichende Versorgung vorhanden ist.

Die Bitte zur Verlegung des Basketballkorbes wurde an das zuständige Fachamt der Stadt Dortmund weitergeleitet. Die Möglichkeit einer Umsetzung wird dort derzeit geprüft. Die Bezirksvertretung Eving und die Eingeberin werden unterrichtet, sobald ein Ergebnis vorliegt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02040-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Die CDU-Fraktion erklärt, dass die Beschlussfassung der Vorlage durch den Rat der Stadt grundsätzlich empfohlen wird, die Bereitstellung von 12 Mio. € für die Sekundarschule in Westerfilde, unter dem Punkt 29, abgelehnt wird.
Des Weiteren erinnert die CDU-Fraktion an ihren Beschluss, die Haushaltsmittel die die Bezirksvertretung Eving aus ihrem Etat für Maßnahmen im Stadtbezirk Eving zur Verfügung gestellt hat, an die Bezirksvertretung zurück zu überweisen, wenn diese Maßnahmen aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes finanziert werden.
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt 2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) bzw. des Straßengrunderneuerungsprogramms (Tiefbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen. (Herr Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02638-15)
Beschluss:
Da die SPD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf sieht, beschließt die Bezirksvertretung Eving auf ihren Antrag – einstimmig –, die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage in die Sitzung am 10.02.2016 zu vertagen.
(Herr Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01715-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übertragung des Konzeptes Netzwerk INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00860-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung (Drucksache Nr.: 01833-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.

zu TOP 11.3
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02695-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die durch den Verwaltungsvorstand beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis:
§ Aktualisierung der Parkbeschilderung zum ganztägigen Parken durch Elektrofahrzeuge an Ladestationen
§ Einrichtung von kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Parkmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge innerhalb des Wallringes und in geeigneten Bereichen innerhalb der Stadtbezirke
§ Freigabe der Busspuren auf der Benninghofer- und auf der Wittbräucker Straße für Elektrofahrzeuge

zu TOP 11.4
Zeitgemäße Ausstattung und Renovierung des Sitzungssaals in der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03224-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Sitzungssaal der Bezirksvertretung Eving zeitgemäß auszustatten und zu renovieren.
Zeitgemäße Ausstattung:
1. Leinwand mit einer Wand- oder Deckenbefestigung
2. Beamer und Beamertisch
3. Neue Bestuhlung
4. Neuer Anstrich
5. offenes WLAN
6. modernes, technisch aktuelles Aufnahmegerät
Begründung:
Zu Punkt 1 und 2: Um eine zeitgemäße und medienunterstützte Berichterstattung
gewährleisten zu können
Zu Punkt 3 und 4: Die Stühle sind nach ca. 30 Jahren verschlissen und die Decken und
Wände sind renovierungsbedürftig.
Zu Punkt 4 und 5: Diese Punkte wurden aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion
hinzugefügt.

zu TOP 11.5
Herstellung der Verkehrssicherheit des Fußwegs östlich der Waldecker Straße von Hausnummer 15 bis 39
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03228-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den o.g. Fußweg zu überprüfen und die Verkehrssicherheit wieder herzustellen.
Begründung:
Der Fußweg weist viele Schlaglöcher und Risse auf. Er ist die direkte fußläufige Verbindung zwischen der AWO Seniorenwohnstätte und den nahe gelegenen Geschäften, Ärzten, der Apotheke und dem Wochenmarkt. Gerade für ältere und gehbehinderte Personen sind in dem o.g. Bereich zahlreiche Stolperfallen.

zu TOP 11.6
Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches
hier: Umgestaltung der Bordanlage und von Teilen der Kreisverkehrsfläche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01274-15-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, für die in der Sitzung vom 13.05.2015 (TOP 11.6) beschlossene Umgestaltung der Bordanlage und Teile der Verkehrsfläche im Kreisverkehr „Am Scharfen Eck“ eine Beurteilung der Planungsabteilung einzuholen.
Begründung:
Die Bordanlage wurde zuletzt durch Mitarbeiter des Tiefbauamts im Juni 2015 instandgesetzt. Der von der Bezirksvertretung Eving einstimmig beschlossene Umbau des Kreisverkehrs wurde bisher nicht ausgeführt, da zunächst eine Beurteilung durch die Planungsabteilung erfolgen sollte.

zu TOP 11.7
Umgestaltung des Durchgangs zwischen Parkplatz Discount-Markt und Evinger Straße an der städtischen Bezirksverwaltungsstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03225-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine bautechnische Umgestaltung des Durchgangs möglich ist.
Begründung:
Dieser Durchgang ist nicht einsehbar. Aus diesem Grund wird er vermüllt und dient als „öffentliche Toilette“. Darüber hinaus wird er von den Bürgerinnen und Bürgern, den Besuchern der Bezirksverwaltungsstelle und den Kunden der umliegenden Geschäfte als Angstraum empfunden.

zu TOP 11.8
Erarbeitung und Vorstellung von Maßnahmen zur Entschärfung der Angsträume im
Umfeld der Bezirksverwaltungsstelle Eving und der Evinger Mitte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03240-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zur Entschärfung der Angsträume im
Umfeld der Bezirksverwaltungsstelle Eving und der Evinger Mitte zu erarbeiten und vorzustellen.
Begründung:
Der Bereich um die Bezirksverwaltungsstelle – z.B. der Gebäudedurchgang und der Vorplatz,
sowie die rückliegenden Plätze und Verbindungswege – stellen durch die verwinkelten Ecken
(teils ohne oder mit unzureichender Beleuchtung) insbesondere in den Abendstunden erhebliche Angsträume dar. Vermehrt ist auch der Aufenthalt von alkoholisierten Gruppen um und vor der Verwaltungsstelle festzustellen. Der Gebäudedurchlauf ist dunkel und verdreckt. Den hinterliegenden Plätzen mangelt es bedingt durch ihre Lage an sozialer Kontrolle. Das aufgrund der Eigentumsverhältnisse städtische Maßnahmen nicht ohne Weiteres umsetzbar
sind, ist uns bekannt. Dennoch bitten wir im Interesse der Allgemeinheit, Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation zu erläutern

zu TOP 11.9
Ermittlung potenzieller Hundeauslaufflächen im Bereich Neubaugebiet Brechtener Heide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03241-15)

Der nachstehende Antrag wird seitens des Eingebers, CDU-Fraktion, zurückgezogen, nachdem die SPD-Fraktion darauf hingewiesen hat, dass die Verwaltung bereits in den Jahren 2012 / 2013, aufgrund einer Bürgereingabe, potenzielle Hundeauslaufflächen im Neubaugebiet Brechtener Heide geprüft hat.
zu TOP 11.10
Erneuerung Schild Tempo-30-Zone Friesenstraße/Ecke Bergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03242-15)
Nach einem Hinweis der SPD-Fraktion, dass das betreffende Schild bereits erneuert bzw. gereinigt wurde, zieht der Eingeber, CDU-Fraktion, folgenden Antrag zurück:






12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Informationen zur dezentralen Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02668-15-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 28.10.2015zur Kenntnis:
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Warum erfolgt keine (unbürokratische) Information an die örtlichen Bezirksvertreter vor der Zuweisung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen in den Stadtbezirk Eving? 2. Wo sind im Stadtbezirk Eving entsprechende Unterbringungen eingerichtet?
Die AWO Dortmund betreibt seit Jahren eine Clearingstelle Am Holzheck 16;3. Wie läuft die Auswahl von geeigneten Objekten? Welche primären Kriterien sind zu berücksichtigen?
Die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Dortmund sichtet die entsprechenden Angebote. Sobald von einer Eignung entweder für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder von kommunal zugewiesenen Flüchtlingen ausgegangen werden kann, wird eine gemeinsame Begehung veranlasst. 4. Erfüllen die bisher gewählten Standorte diese Voraussetzungen oder handelt es sich um Notfalllösungen aufgrund der hohen Anzahl unterzubringender Minderjähriger?
Bei den Pensionen handelt es sich um Notfalllösungen aufgrund der hohen Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Die Einrichtung der AWO und der Diakonie sind auf Dauer angelegt.
5. Wie sehen die weiteren Planungen für den Stadtbezirk Eving aus?
Durch die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Dortmund wird unabhängig vom Stadtbezirk weiterhin geeigneter Wohnraum in ganz Dortmund gesucht.
6. Wer ist Ansprechpartner an den Standorten vor Ort in Eving, z. B. um unmittelbar, konkrete Hilfsangebote aus der Nachbarschaft entgegen zu nehmen?
AWO Einrichtungsleiterin Frau Anuti-Risse F: 985130-15
Echt Einrichtungsleiter Herr Kontny F: 0176 45986014
Consol Einrichtungsleiterin Frau Bell F: 0161 15108082
Diakonie Einrichtungsleitung noch nicht bekannt/wird nachgeliefert.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Beendigung der Sanierung der Turnhalle der Hauptschule Am Externberg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03223-15)

Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, wann die Sanierung der Turnhalle der Hauptschule Am Externberg abgeschlossen ist und sie wieder in Betrieb genommen werden kann.
Begründung:
Der Schulsport in der Turnhalle der Hauptschule Am Externberg, die auch von der Elisabeth-Grundschule, der OGS und diversen Sportvereinen genutzt wird, ist zurzeit auf Grund der Sperrung seitens der Stadt Dortmund aus Sicherheitsgründen, nicht mehr möglich. Zumal der ursprüngliche Eröffnungstermin Anfang November sein sollte.

zu TOP 13.2
Kontrollmechanismen des Jugendamtes zur Überprüfung der Arbeit dezentraler Jugendhilfeeinrichtungen in freier/privater Trägerschaft
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03237-15)

Im Stadtbezirk Eving befinden sich derzeit mehrere Jugendhilfeeinrichtung zur Betreuung
unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge. Hierbei wird auch auf freie bzw. private Träger gesetzt.
Wir bitten um Erläuterung zu folgenden Fragen:
1. Wie übt das Jugendamt seine Kontrollfunktion insbesondere von Jugendhilfeeinrichtungen in freier/privater Trägerschaft vor Ort aus?
2. Wann und wie ist die Überprüfung konkret im Stadtbezirk Eving geregelt?

zu TOP 13.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 151- Im Löken/Lohkampweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
I. Aufstellungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
hier: Planungsstand Bauvorhaben Ev 151 – Im Löken/Lohkampweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13815-14-E5)
In der Bürgerversammlung am 19.08.15 wurden die überarbeiteten Planungen zum Bauvorhaben Ev 151 „Im Löken/ Lohkampweg“ vorgestellt. Einige kritische Aspekte und Vorbehalte wurden vorgetragen und zur weiteren Bearbeitung mit in das Verfahren aufgenommen. Die Vorlage sollte bis Ende des Jahres erneut in der Bezirksvertretung eingebracht werden.
Wir bitten um Aufklärung:
1. In welcher Verfahrensphase befindet sich das Bauvorhaben Ev 151 derzeit?
2. Wann ist mit der erneuten Einbringung in der Bezirksvertretung zu rechnen?
3. Wurde die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf eine ausreichende Einfahrtbreite zum Baugebiet („Im Löken“) inzwischen geprüft? Mit welchem Ergebnis?
4. Hat die Verwaltung Lösungsansätze für die von der Bürgerschaft angesprochene Verkehrsproblematik (u.a. Zufahrtsstraßen ohne Bürgersteige) erarbeitet?
5. Wie sehen diese aus?

zu TOP 13.4
Aufstockung Platzkapazitäten Schulen im Stadtbezirk Eving zur Beschulung von Flüchtlingskindern
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03239-15)
Aufgrund der Flüchtlingsunterbringung sowie des Zuzugs aus Osteuropa ist auch im Stadtbezirk Eving ist die Anzahl der zu beschulenden Kindern stark angestiegen.
Es ist anzunehmen, dass diese Situation durch die Inbetriebnahme der beiden Traglufthallen in Lindenhorst weiter verschärft wird.
Die räumlichen Gegebenheiten der Schulen bieten kaum noch Möglichkeiten, ausreichend Auffangklassen einzurichten.
Wir bitten um Abklärung zu folgenden Fragestellungen:
1. Sind Anbauten oder die Anschaffung von Containern zur Ausweitung der Platzkapazitäten für Schulunterricht im Stadtbezirk Eving geplant?
2. Wo und wie werden die räumlichen Voraussetzungen zur Gewährleistung der Schulpflicht im Stadtbezirk geschaffen?
3. Wie schnell lassen sich diese Maßnahmen umsetzen?
4. Wer übernimmt die entstehenden Kosten?

zu TOP 13.5
Edeka in Dortmund Brechten
hier: Vermarktung ehemaliges Edeka-Gebäude in Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06644-12-E10)
Leider liegt uns noch immer keine aussagekräftige Antwort zur Nachnutzung des ehemaligen Edeka-Gebäudes in Brechten (Schiffhorst 225) vor.
Da der CDU-Fraktion zwei Interessenten für diesen Bereich bekannt sind, welche beide
an die Wirtschaftsförderung weitervermittelt wurden, bitten wir um Auskunft:
1. zum aktuellen Sachstand der Vermarktung
2. zu möglichen Vermittlungshindernissen.





zu TOP 13.6
Gefahr durch haltende LKW auf der Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03233-15)
Auf der Fürst-Hardenberg-Allee halten häufig auf der Höhe der Kfz-Händler LKW mit langen Autotransport-Aufliegern auf der Fahrbahn, um PKW zu auf- oder abzuladen. Dabei kommt es auch vor, dass zeitgleich auf der gegenüberliegenden Straßenseite ebenfalls ein Autotransporter be- oder entladen wird. Dabei ist der Abstand zwischen den beiden LKW zuweilen so gering, dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen für die überholenden Autofahrer kommt, da diese den Gegenverkehr aufgrund des zweiten LKW erst erkennen können, wenn der Überholvorgang bereits eingeleitet wurde.
Die Verwaltung wird daher gebeten, der Bezirksvertretung mitzuteilen, durch welche Maßnahmen derartige Gefahrensituationen verhindert werden können.

14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 03243-15)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Optimierung Wahrnehmbarkeit Fußgängerampel Evinger Mitte (Saturn-Markt), Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 13.05.2015 (Drucksache Nr.: 01289-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 03.11.2015
Zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Fußgängerquerung von dem südlichen Ende der Haltestelle Minister Stein auf die westliche Straßenseite (Saturn-Markt) werden die Kraftfahrzeugsignale mit Kontrastblenden ausgestattet. Der Auftrag wurde erteilt.

Entfernung des Schildes „Dortmund – Willkommen“ an der Evinger Straße, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 21.10.2015 (Drucksache Nr.: 02673-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 29.10.2015
Das Schild " Dortmund Willkommen " wurde entfernt.

Instandsetzung der Beschilderung des Trimm-dich-Pfades und Erneuerung der defekten Gummimatten auf den Geräten des Waldspielplatzes im Grävingholz, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 10.06.2015 (Drucksache Nr.: 01530-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt(Geschäftsbereich Grün) 05.11.2015
Die Instandsetzung der Beschilderung und die Erneuerung der defekten Gummimatten an den Geräten auf dem Waldspielplatz sind abgeschlossen.

Überprüfung zum Bau eines Parkhauses im Evinger Gewerbepark Minister-Stein, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 11.11.2015 (Drucksache Nr.: 02917-15)
Abschlussbericht Projektgesellschaft Minister-Stein 23.11.2015
Unter Bezugnahme auf die Anfrage der SPD-Fraktion in der BV-Eving vom 11.11.15 teile ich Ihnen mit, dass im Service- und Gewerbepark keine Flächen für eine Bebauung mit einem Parkhaus zur Verfügung stehen. Hintergrund ist, dass die dortigen Gewerbeflächen bis auf ein Restgrundstück von ca. 3.000 qm voll vermarktet sind. Im Übrigen entspräche der Bau eines Parkhauses auch nicht den Festsetzungen des B-Planes EV 130/2 sowie den Förderrichtlinien für die Reaktivierungsmaßnahme.

Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 10.06.2015 (Drucksache Nr.: 01571-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 20.11.2015
Die Markierung zur besseren Erkennung der Induktionsschleife für Linksabbieger von der Evinger Straße in die Straße Schiffhorst wurde am 18.11.2015 ausgeführt.







Stens Prange Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin