Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 19.11.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Poschmann
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
Rm Reuter i. V. für sB Stackelbeck

FDP
Rm Gerber i. V. für Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat bis 16:10 Uhr
sE Herr Kara Ausländerbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 19.11.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 22.10.2008


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2009 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12882-08)



2.2 Wirtschaftsplan 2009 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12921-08)

2.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung aus dem Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
dazu: - Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11205-08-E1)
- Empfehlung des Beirates bei der unteren
Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom
08.10.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der
öffentlichen Sitzung vom 21.10.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der
öffentlichen Sitzung vom 30.10.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der
öffentlichen Sitzung vom 29.10.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen
Sitzung vom 05.11.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)

2.4 Interkommunale Zusammenarbeit zur Vermittlung standortsuchender Unternehmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13214-08)

2.5 Abschlussbericht der "Ausbildungskampagne Neue Technologien II"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13336-08)

2.6 Änderung der Satzung der Leasinggesellschaft Technologiepark Dortmund mbH und Gesellschafterwechsel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13276-08)

2.7 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Gemeinsames Positionspapier „Wandel als Chance“ der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13228-08)
3.2 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

3.3 Energieeffizienz und Klimaschutz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13198-08)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Dortmund im Spiegel aktueller Städtevergleiche und Regionalstudien 2007 /2008
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12952-08-E2)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Spieß benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form einstimmig festgestellt.





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 22.10.2008

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die
28. Sitzung des Ausschusses am 22.10.2008.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2009 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12882-08)

Herr Mager wies in seinen einleitenden Ausführungen darauf hin, dass der Wirtschaftsplan und die Produkt- und leistungsplanung die wesentlichen Inhalte der strategischen Weiterentwicklung, die der Rat der Stadt im Sommer dieses Jahres beschlossen hat, wiederspiegeln. Insgesamt betrage der Gesamtzuschuss der Stadt 400.000 Euro weniger im Vergleich zum Jahr 2008. Des weiteren stellte Herr Mager dar, dass auch der Bereich dortmund.tourismus sowohl personell wie finanziell in den Wirtschaftsplan eingeflossen sei.
Er kündigte an, den Ausschuss über die mögliche Weiterführung der auslaufenden Projekte zu informieren, wenn deren finanzielle Ausstattung geklärt sei.

Rm Tönnes merkte an, dass die Produktbeschreibungen denen aus dem aktuellen Jahr ähneln, insbesondere seinen keine Hinweise zu den neuen Bereichen dortmund.tourismus sowie Familienbewusste Unternehmen enthalten.

Herr Mager ergänzte, dass geplant sei, die Arbeitsfelder des dortmund.tourismus ausführlich dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Sie wären im Übrigen in den Produktbeschreibungen zur Standortkommunikation enthalten.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

· beschließt den Wirtschaftsplan 2009 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,· stellt den Erfolgsplan 2009 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von insgesamt 13.118.700 EUR fest (13.069.000 EUR originärer Be­triebs­kosten­zu­schuss (gem. Doppelhaushalt 2008/2009) zzgl. 49.700 EUR an Erträgen, die sich aus der Umsetzung organisatorischer Maßnahmen ergeben),

· stellt den Vermögensplan 2009 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 72.300 EUR fest,

· nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2009 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
· beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012 (Anlage 2.1 und 2.2),

· nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2009 zur Kenntnis (Anlage 3).

zu TOP 2.2
Wirtschaftsplan 2009 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12921-08)

Herr Mager wies darauf hin, dass einerseits die Erlöse, andererseits aber auch die Abschreibungen ansteigen, weil die Maßnahmen fertig gestellt seien.
Die Planung neuer Projekte sei aufgrund der geänderten Förderstruktur des Landes NRW derzeit nicht möglich, weil eine Förderung von Immobilien nicht mehr vorgesehen sei.

Rm Spieß bat darum, zukünftig allen Vorlagen des Sondevermögens Technologiezentrum zum besseren Verständnis ein Organigramm beizufügen, da die Strukturen sehr komplex und umfangreich seien.

Herr Nehm sicherte dies zu.

Auf Rückfrage von Rm Spieß und Rm Tönnes stellte Herr Nehm dar, dass den zu erzielenden Erlösen eine Auslastung von 80 % zu Grunde liege, um den Unternehmen in der vorhandenen Infrastruktur ein Wachstum zu ermöglichen.
Die Diskrepanz zwischen den Erlösen und den Abschreibungen lasse sich dadurch erklären, dass die Erlöse ausschließlich auf den nicht subventionierten Teil der Kosten kalkuliert werden dürfen, wo hingegen sich die Instandhaltungskosten auf die kompletten Anschaffungen niederschlagen.

Die Frage von Rm Starke, ob durch die Änderung der Förderrichtlinien mittelfristig Probleme für Dortmund zu erwarten seien, verneinte Herr Mager.
Er wies darauf hin, dass man sich genau aus diesem Grund dazu entschlossen habe, die
TZ-Invest GmbH (siehe TOP 2.6, Drucksache Nr.: 13276-08) zu gründen, durch welche die entstandene Lücke geschlossen werde.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2009 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 30 Mio. Euro festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 16 Mio. EUR aufzunehmen.


zu TOP 2.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung aus dem Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen folgende ergänzende Unterlagen vor:

- Überweisung aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 04.09.2008
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2008 aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 04.09.2008
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 08.10.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 05.11.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 29.10.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 30.10.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 21.10.2008
- Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 12.11.2008

Herr Mager verwies auf den in der Vorlage enthaltenen Beschlussvorschlag, der aus Sicht der Verwaltung trotz der abweichenden Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen Bestand habe.
Er sicherte zu, die Anregungen aus den Bezirksvertretungen in die Arbeit einfließen zu lassen.

Rm Ollech bezog sich auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. Der daraus resultierenden Empfehlung werde sich die
SPD-Fraktion in vollem Umfang anschließen.

Rm Ulrich hingegen stellte dar, dass eine Zustimmung der CDU-Fraktion zu der Vorlage nicht erfolgen werde, wenn nicht auch dem Zusatz-/Ergänzungsantrag seiner Fraktion gefolgt werde.

Für Rm Gerber unterstreicht die Vorlage, dass nicht ausreichend Wirtschaftsflächen zur Verfügung stehen. Es sei für ihn nicht zu verstehen, dass sich ausgerechnet der Ausschuss für Wirtschaftsförderung gegen eine Entwicklung der gesamten Fläche am Buddenacker ausspreche.

Rm Tönnes hingegen zeigte auf, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht verständlich gemacht werden könne, wenn einerseits eine Freiraumfläche wie der Buddenacker als Gewerbefläche genutzt werden sollte, andererseits aber noch ausreichend Brachflächen (wie z. B. die Westfalenhütte oder Phoenix) nicht abschließend entwickelt seien.

Er begrüßte die geplante Einrichtung eines Gewerbeflächenpools (siehe TOP 2.4, Drucksache Nr.: 13214-08), da diese dazu führen könnte, eine Entwicklung der Flächen Buddenacker und Groppenbruch unterlassen zu können.

Rm Böhm wies darauf hin, dass über Flächen, deren Eigentümer man nicht sei, auch nicht verfügt werden könne. Es sei zwar durchaus möglich, Einfluss auf die mögliche Entwicklung der Flächen zu nehmen, doch in die unternehmerischen Interessen eines Eigentümers könne die Stadt nicht eingreifen.
Man habe seinerzeit im Jahr 2004 entsprechende Flächen im Flächennutzungsplan vorgesehen, zu denen auch Buddenacker und Groppenbruch gehören. Diese sollten nun aus Sicht der CDU-Fraktion auch entsprechend entwickelt werden.

Herr Mager bestätigte, dass man für derartige Flächen lediglich als Vermittler tätig sein könne.

Herr Schreiber merkte an, dass die Bruttowertschöpfung im Bereich der Industrie deutlich höher ist als in der Logistik und appellierte sowohl an Verwaltung als auch an Politik, darauf zu achten, nicht allzu viel der für Industrie ausgewiesenen Flächen im Bereich der Logistik zu verwenden.

Auch Rm Hübner bestätigte, dass dringend Flächen für die Industrie benötigt werden, da allein mit der Logistik-Branche die erforderlichen Arbeitsplätze nicht geschaffen werden könnten.

Rm Ollech stimmte in diesem Zusammenhang mit seinen Vorrednern überein. Derzeit sei ein Druck auf die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen aber nicht erkennbar. Er signalisierte, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich nicht angedacht sei.

Rm Tönnes betonte, dass es ausreichend Beispiele für interkommunale Gewerbegebiete gebe, die sich nicht auf einer Stadtgrenze befinden.

Für Rm Gerber hingegen ist ein Gewerbegebiet im Dortmunder Süden, welches gemeinsam mit einer im Norden angrenzenden Gemeinde verwirklicht werden soll, nicht möglich. Auch widersprach er der Aussage von Rm Tönnes, dass aus der Vorlage ein aktuelles Flächenproblem nicht zu erkennen sei. Er verwies auf Punkt 2.2 der Seite 4, wo es heißt: „... um das knappe Angebot an Industrieflächen weiter aufzustocken.“.

Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasste der Ausschuss für Wirtschaftsförderung folgende Beschlüsse:

a) Zusatz-Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2008 (Drucksache Nr.: 11205-08-E1)

b) Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmundc) Beschlussvorlage der Verwaltung:1. bei Umwandlungen oder Veränderungen von Industrie- und Gewerbeflächenpotenzialen zugunsten anderer nicht gewerblicher Nutzungsarten und/oder Einzelhandelseinrichtungen ein entsprechender Ersatz im Dortmunder Stadtgebiet zu schaffen ist,
2. die Wirtschaftsförderung mit der Prüfung beauftragt wird, ob und wie
zu TOP 2.4
Interkommunale Zusammenarbeit zur Vermittlung standortsuchender Unternehmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13214-08)

Herr Mager stellte die geplante Zusammenarbeit und die daraus eventuell resultierenden finanziellen Auswirkungen vor. Diese Zusammenarbeit könne sich für alle Beteiligten auszahlen, da nicht nur die Gemeinde, in der sich ein Unternehmen ansiedelt, finanzielle Zuwächse zu verzeichnen habe, sondern auch die vermittelnde Kommune in den ersten fünf Jahren über einen Ausgleich der Gewerbesteuer daran beteiligt wird.

Rm Kozlowski bezeichnete die geplante Zusammenarbeit als eine interessante Entwicklung, zumal die beteiligten Gemeinden auf drei Regierungsbezirke verteilt sind.

Für Rm Tönnes stärkt eine derartige Aktivität das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Region. Positive Effekte für die Entwicklung und Ausweisung weiterer Gewerbeflächen seien auch dadurch zu erwarten, dass ab dem Jahr 2009 der Regionalverband Ruhr Träger der Regionalplanung wird.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit zur Vermittlung standortsuchender Unternehmen mit verschiedenen Städten der Metropole Ruhr zu und ermächtigt die Verwaltung, die Beitrittserklärung der Stadt Dortmund zu unterzeichnen.

zu TOP 2.5
Abschlussbericht der "Ausbildungskampagne Neue Technologien II"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13336-08)

Herr Beyer wies auf den ausführlichen Abschlussbericht hin, der den Mitgliedern des Ausschusses ergänzend zur Vorlage zur Verfügung gestellt wurde.
Es sei angedacht, diese Thematik auch weiterhin zu bearbeiten, wozu beim Bundesbildungsministerium die erforderliche Förderung beantragt wurde. Die Entscheidung liege aber noch nicht vor.

Rm Ollech begrüßte die erfolgreiche Arbeit dieses Projektes, welches möglichst weitergeführt werden sollte.

Herr Beyer und Herr Kulozik stellten dar, dass man in der Weiterführung des Projektes auch die neuen Ausbildungsberufe einbeziehen wolle.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nahm den Abschlussbericht der „Ausbildungs-kampagne Neue Technologien II“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Änderung der Satzung der Leasinggesellschaft Technologiepark Dortmund mbH und Gesellschafterwechsel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13276-08)

Herr Mager stellte dar, dass durch die Gründung der TZ-Invest die Verzahnung von Immobilien-errichtung und Bereitstellung technologischer Infrastruktur gelinge. Sie sei beschränkt auf die technologischen Bereiche in Dortmund.
Auch handele es sich nicht um eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne von § 107 GO NRW, sondern stelle als Wirtschaftsförderungseinrichtung einen anzeigepflichtigen Sachverhalt dar.

Herr Schreiber betonte, dass es sich bei der TZ-Invest um eine eigenständige GmbH handelt, die keine Änderung im Gesellschafterkreis der TZ DO nach sich zieht.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung von Rm Hübner, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt folgenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu:

1. Die Leasinggesellschaft Technologiepark Dortmund mbH firmiert als TZ-Invest Dortmund GmbH.

2. Der Gesellschaftszweck der TZ-Invest Dortmund GmbH ist geändert worden.

3. Die DOGEWO21 hat die Geschäftsanteile an der TZ-Invest Dortmund GmbH von der Sparkasse Dortmund übernommen.

zu TOP 2.7
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager wies auf folgende aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung hin:
* Ausgründung der Fa. LDC aus dem Max-Planck-Institut zur Anwendung und Vermarktung von Medikamenten
* Verleihung des Wirtschaftspreises an das Unternehmen Get-It
* gemeinsame Anzeigenkampagne der Dortmunder Produktionswirtschaft in den * Ankündigung des Abschlussberichtes zum Projekt „Frau.Innovation.Wirtschaft“
* Erteilung des Auftrages zur Konzeptionsentwicklung und Umsetzung des Projektes „Familienbewusste Unternehmen“
* Hinweis auf zwei Marktanalysen zum Thema „Einzelhandelsstandort“ und „Büromarkt“




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Gemeinsames Positionspapier „Wandel als Chance“ der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13228-08)

Die Vorlage ist ohne Empfehlung durchgelaufen.

zu TOP 3.2
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Auf Rückfrage von Rm Tönnes nach den Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit dem Projekt Soziale Stadt erläuterte Herr Beyer, dass zwei Förderanträge gestellt wurden. Er kündigte an, die entsprechenden Aufgabenfelder dem Ausschuss gegenüber im Frühjahr zu konkretisieren.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nahm den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.

zu TOP 3.3
Energieeffizienz und Klimaschutz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13198-08)

Herr Mager stellte dar, dass die Rückfrage von Rm Ollech in Bezug auf die geplante Errichtung eines Dienstleistungszentrums Energieeffizienz vom zuständigen Fachdezernenten (StR Steitz) beantwortet werden müsse. Er werde diese Fragestellung weitergeben.

Die Frage von Rm Hübner, ob dieses Programm auch auf private Eigentümer ausgeweitet werde, verneinte Herr Mager, da man Privaten Vorgaben dieser Art nicht machen, sondern lediglich gewisse Energiestandards (wie beispielsweise beim Phoenix-See) vorgeben könne.

Rm Tönnes wies darauf hin, dass es wichtig sei, insbesondere den Privaten die bestehenden Fördermöglichkeiten aufzuzeigen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nahm den Sachstandsbericht zur Energieeffizienz und zu den 21 Punkten der Klimaschutzstrategie zur Kenntnis. Er befürwortet die Einrichtung des Konsultationskreises Energieeffizienz und Klimaschutz (KEK) und beauftragt die Verwaltung über den Stand der Maßnahmen regelmäßig zu berichten.




4. Anfrage, Anträge


zu TOP 4.1
Dortmund im Spiegel aktueller Städtevergleiche und Regionalstudien 2007 /2008
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12952-08-E2)

Rm Gerber merkte an, dass in der Stellungnahme, die sich in erster Linie auf den Zeitraum seit 2005 bezieht, die aktuellen Entwicklungen nicht einbezogen wurde, was aber auch nicht Gegenstand der Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion gewesen sei.

Herr Beyer stellte dar, dass ein längerer Zeitraum gewählt wurde, um nicht nur die Spitzen der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt herauszustellen. Er wies auch darauf hin, dass in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken unterschiedliche Schwerpunkte in der Arbeitsförderungspolitik gesetzt werden. Insgesamt sei aber erkennbar, dass sich der Arbeitsmarkt in Dortmund durchaus im Schnitt der Ruhrgebietsstädte sowie des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt habe.
Besonders anzumerken sei auch, dass in Dortmund das Instrument der Arbeitsgelegenheiten (AGH´s) im Vergleich zu anderen Städten vorsichtig eingesetzt wurde.

Auch Herr Kulozik unterstützte das gewählte Vorgehen bei der Erstellung der Stellungnahme, um die Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Projekte darstellen zu können.

Er unterstrich, dass der Einsatz von AGH´s die Arbeitslosenquote einer Stadt stark beeinflusse. In Dortmund sei man überein gekommen, die Anzahl der Maßnahmen im Konsens festzulegen.

Aus seiner Sicht sei zu unterstützen, dass im Bereich der Produktionswirtschaft Arbeitsplätze für Menschen geschaffen werden, die über geringere Qualifikationen verfügen, als in den Bereichen Bio- bzw. Nanotechnologie benötigt werden.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass bereits bei der Diskussion zum Masterplan Wirtschaftsflächen (siehe TOP 2.3, Drucksache Nr.: 11205-08) angemerkt wurde, nicht all zu viele Flächen für den Bereich der Logistik zu nutzen, da dort weniger Arbeitsplätze geschaffen werde als in der Produktionswirtschaft.
Sie bat die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen darzustellen, welche Anstrengungen die Wirtschaftsförderung bei diesem Schwerpunktthema der Strategischen Weiterentwicklung unternehme.

Rm Hübner wies auf ein aktuelles Ranking der Wirtschaftswoche hin, bei dem Dortmund aus seiner Sicht schlecht abgeschnitten habe, was zu negativen Auswirkungen bei internationalen Aktivitäten führe.

Herr Mager entgegnete, dass er bereits bei der Diskussion zu der Vorlage „Dortmund im Spiegel aktueller Städtevergleiche und Regionalstudien 2007/2008“ in der letzten Sitzung des Ausschusses darauf hingewiesen habe, dass es eine Vielzahl von Studien mit den unterschiedlichsten Ergebnisse gebe. Er verdeutlichte, dass z. B. sowohl die Ergebnisse des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft (Platz 10 bei den Dynamikfaktoren) als auch die Wahl zur innovativsten Stadt Europas im Rahmen von Euro Cities eine gegenteilige Richtung zu der von Rm Hübner angemerkten Entwicklung aufzeigen und ebenfalls weltweit kommuniziert werden.

Auf Anregung von sB Drüll schlug Herr Mager vor, in einer der nächsten Sitzungen den Ausschuss – gemeinsam mit der Agentur für Arbeit – über die Themen zu informieren, die den Arbeitsmarkt in und um Dortmund herum bewegen, um so ein authentisches Bild über die Entwicklung der Stadt aufzeigen zu können.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung wurde um 16:40 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.



Prüsse Spieß Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin