Niederschrift
über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 12.07.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Pulpanek-Seidel i. V. für Rm Wittkamp
CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Mause i. V. für Rm Strucker
Rm Neumann i. V. für Rm Weber
B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
Rm Schütte-Haermeyer i. V. für sB Tekin bis 18:25 Uhr
FDP/Bürgerliste
Rm Becker bis 17:00 Uhr
Rm Dr. Reinbold
Die Linke
Rm Konak
b) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Frau Siekmann, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Rey, StA 37
Herr Blume, StA 52
Herr Leist, StA 21
Herr Bollmann, StA 21
Herr Walzl, StA 19
Herr Fritsch, StA 50
Frau Nienkämper-Hausmann, StA 65
Herr Finger, StA 61
Herr Budde, StA 61
Frau Mattusch, FB 1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 12.07.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.05.2011
2. Beratung von Eingaben
2.1 Ausweitung des Behindertenfahrdienstes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04199-11)
3. Anträge
3.1 Bürgerfreundlicher Leitfaden für Veranstaltungen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04457-11)
3.2 Regionales Lebensmitteluntersuchungsamt DO/BO/HA/Hamm/Arnsberg
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04529-11)
3.3 Neubau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04658-11)
3.4 Sauberkeit im öffentlichen Raum in der gesamten Stadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04660-11)
3.5 Kameraüberwachung an der Mallinckrodtstraße
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 04543-11)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 04543-11-E1)
3.6 Überwachung des Straßenverkehrs durch private Unternehmen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04710-11)
3.7 Trinkraum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04717-11)
3.8 Grillen in Dortmunder Parkanlagen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04711-11)
3.9 Wildes Bekleben und Graffitischmierereien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04713-11)
Wildes Bekleben und Graffitischmierereien
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04715-11)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Erstattungsanträge Straßenreinigungsgebühren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03720-11)
4.2 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
4.3 Aktueller Sachstandsbericht zur Ausweitung und Stellenbesetzungen im Außendienst der Ordnungspartnerschaften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04309-11)
4.4 Aktueller Sachstandsbericht zur Stellenbesetzung im Außendienst der Verkehrsüberwachung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04308-11)
Stellenbesetzung Verkehrsüberwachung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04709-11)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04709-11-E1)
4.5 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
4.6 Prüfauftrag des Rates vom 16.12.2010 - Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit
Kenntnisnahme
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2011
(Drucksache Nr.: 03994-11)
Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Thomas Tölch (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.05.2011
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.05.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Ausweitung des Behindertenfahrdienstes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04199-11)
Auf Rückfrage führte Herr Fritsch aus, dass die DSW 21 in diesem Bereich über 10 fest angestellte Mitarbeiter sowie 30 weitere Kräfte (Absolventen des freiwilligen Jahres sowie Aushilfskräfte) verfügt. Darüber hinaus werden noch weitere Kräfte auf der Basis von 400 € Jobs eingesetzt.
Im Schnitt befänden sich täglich 6 – 8 der kleineren sowie 1 – 2 der größeren Fahrzeuge im Einsatz. Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 01.07.2011 habe dazu geführt, dass bereits am Februar/März keine Zivildienstleistenden mehr eingezogen wurden. Die weitere Entwicklung mit Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes bleibe abzuwarten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Bürgerfreundlicher Leitfaden für Veranstaltungen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04457-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.
Rm Goosmann begründete den in der Bitte um Stellungnahme integrierten Antrag der SPD-Fraktion. Es sei wichtig, jedem Veranstalter einen Leitfaden an die Hand zu geben, in dem auf verständliche Weise die notwendigen Verfahrensschritte erläutert werden und vor allem auch die richtigen Ansprechpartner aufgeführt sind. Von besonderer Bedeutung sei auch die Betrachtung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, so dass auch weiterhin eine Behandlung in diesem Ausschuss notwendig sei.
Für Rm Krause ist es sicherlich richtig, dass höhere Sicherheitsauflagen überdacht werden, es dürfe jedoch nicht dazu führen, dass beispielsweise die Traditionskirmessen dadurch gefährdet würden.
Rm Tölch bestätigte, dass eben genau diese höheren Sicherheitsauflagen dazu geführt hätten, dass sich das äußere Erscheinungsbild der Kirmes in Bodelschwingh durch sichtbar große Lücken zwischen den einzelnen Ständen negativ verändert habe.
Rm Spineux zeigte die Grenzen für Veranstalter auf, in dem teilweise die geforderten Sicherheitsauflagen, so z. B. das Freihalten von Flächen für Rettungswege, in der Praxis während der Veranstaltung nicht eingehalten werden können, weil Polizei und Ordnungsamt an Wochenenden nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
StR Steitz wies darauf hin, dass der Koordinierungskreis beim Tiefbauamt angesiedelt sei. Die Situation nach Duisburg erfordere ein Umdenken bei Großveranstaltungen. Die notwendigen Sicherheitsauflagen führen z. T. auch zu hohen Kostenaufwänden, die von den Veranstaltern und dann auch von den Besuchern getragen werden müssen.
In Dortmund seien die Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachbereichen bisher immer gut verlaufen, so dass, anders als in umliegenden Kommunen, bisher noch keine Veranstaltung wegen der Sicherheitsauflagen abgesagt werden müsse.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste auf Antrag der SPD-Fraktion (siehe Drucksache Nr.: 04457-11, 2. Teil) einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen bürgerfreundlichen Leitfaden für Veranstaltungen zu entwickeln und zu veröffentlichen.
Hierin sollen Ansprechpartner der Verwaltung, Antrags- und Genehmigungsverfahren, Hinweise zu Fristen und Kosten etc. zusammengestellt werden.
Die wichtigsten Genehmigungsverfahren bis hin zu Großveranstaltungen sind dabei in Übersichten dazustellen.
zu TOP 3.2
Regionales Lebensmitteluntersuchungsamt DO/BO/HA/Hamm/Arnsberg
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04529-11)
StR Steitz stellte dar, dass die Kooperationsverträge zwar zum 31.12.2010 gekündigt wurden, man sich aber auf eine Weiterführung der Zusammenarbeit im Jahr 2011 verständigt habe.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sein eine kontinuierliche Arbeitsteilung der chemischen Lebensmitteluntersuchungsämter im Regierungsbezirk Arnsberg schrittweise eingeführt worden.
Die vier Trägerkommunen (Dortmund, Bochum, Hagen und Hamm) seien zu einem Gespräch geladen worden, bei dem ein Satzungsentwurf für die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) vorgelegt wurde und zwischen den Beteiligten abzustimmen sei.
In Bezug auf die Stimmrechte und Besetzung der einzurichtenden Organe weise der Entwurf jedoch erhebliche Mängel bzw. Ungleichgewichte auf, die der Aufteilung der Kosten widerspreche.
Für Dortmund sei klar, dass die neue Kooperation keine höheren Kosten verursachen dürfe, als die, welche bereits bei der informellen Zusammenarbeit entstanden sind.
In Bezug auf das Personal sei beabsichtig, diese im Rahmen einer Personalgestellung der AÖR zuzuleiten.
Qualitätssteigerungen seien durchaus denkbar und möglich. Es gelte aber auch zu beachten, dass auf der finanziellen Seite starke Unterschiede der bisher beteiligten Kommunen vorliegen. Dies könne u. a. daran liegen, dass Dortmund und Bochum über einen technisch hervorragend ausgestatteten Standort verfügen.
Auch seien die Kostenrechnungen der anderen Kommunen nicht alle transparent, weswegen die Basiszahlen z. T. nicht nachzuvollziehen sind.
Standortzusammenlegungen seien sicherlich sinnvoll, jedoch müsse darauf geachtet werden, dass Dortmund und Bochum noch über einen langfristigen Mietvertrag verfügen und eine Kündigung vor Ablauf des Mietverhältnisses nicht akzeptabel sei.
Eine Realisierung zum 01.01.2012 sehe er selbst als schwierig an.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Neubau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04658-11)
Frau Dr. Nienkämper-Hausmann berichtete zum Löschzug 25 in Eving, dass es aufgrund der Haushaltssperre zu Beginn des Jahres eine Verschiebung im Bauablauf gebe. Darüber hinaus habe der Verwaltungsvorstand zur Erreichung einer höheren Kostensicherheit entschieden, dass die Leitgewerbe bei Bauvorhaben parallel auszuschreiben sind. Nach derzeitigem Stand gehe man davon aus, dass je nach Witterung im Dezember oder Januar mit der Maßnahme begonnen und diese im III. Quartal fertig gestellt werde.
Über regelmäßige Besprechungen seien auch die Vertreter der betroffenen Feuerwehr über die aktuellen Sachstände informiert.
Für den Löschzug 24 in Asseln gelte, dass eine Vorplanung erstellt und vor Ort präsentiert wurde. Aufgrund der Beschaffenheit des Grundstückes sei es erforderlich, einen Bodengutachter einzuschalten, der die Standsicherheit der vorhandenen Schächte untersucht, eventuelle Kontaminierungen bewertet und Gründungsalternativen vorschlagen soll. Diese Ergebnisse sollen noch im August vorliegen, so dass im September eine Abstimmung erfolgen soll. Mit der Beauftragung der Planung werde noch in diesem Jahr gerechnet.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Rm Krause weist darauf hin, dass die aktualisierte Prioritätenlisten auch mit den Ausführungen im Brandschutzbedarfsplan in Einklang zu bringen ist.
Auf Antrag der SPD-Fraktion (siehe Drucksache Nr.: 04658-11, 2. Teil) fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig folgenden Beschluss:
Die letzte Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen der Feuerwehr wurde dem Rat der Stadt in 05/09 zur Kenntnis gegeben.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, diese Prioritätenliste bis zur nächsten Ausschusssitzung zu aktualisieren und dem Fachausschuss vorzulegen.
zu TOP 3.4
Sauberkeit im öffentlichen Raum in der gesamten Stadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04660-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich
vorgelegt.
zu TOP 3.5
Kameraüberwachung an der Mallinckrodtstraße
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 04543-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung, die von Herrn Moldenhauer in der Sitzung bereits mündlich vorgetragen wurde, wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.
zu TOP 3.6
Überwachung des Straßenverkehrs durch private Unternehmen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04710-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.7
Trinkraum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04717-11)
Rm Krause kritisierte die noch immer ablehnende Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Projekt. Es sei Wunsch der Mehrheit des Rates, einen solchen Trinkraum, der auch in Kiel noch immer gut frequentiert werde, in Dortmund einzurichten.
Rm Goosmann entgegnete, dass sich kein Betreiber unter den in der Ausschreibung genannten Kriterien beworben habe. Auch sei der Presse in Kiel zu entnehmen, dass es vor Ort Schwierigkeiten geben und die gesetzten Ziele nicht erreicht werden konnten.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es sinnvoller, die für den Trinkraum vorgehaltenen finanziellen Mittel für andere soziale Projekte in der Nordstadt einzusetzen.
Für Rm Konak sei es auch durchaus denkbar, dass die Kommune selbst als Betreiber auftritt, falls tatsächlich kein Bewerber gefunden werde.
StR Steitz wies darauf hin, dass es aufgrund der haushaltrechtlichen Situation zu Verzögerungen im Verfahren gekommen sei. Parallel zum Ausschreibungsverfahren habe es mehrere Projekte gegeben, die ebenfalls mit einer Förderung durch das Land verwirklicht werden sollen. Nähere Einzelheiten zum Sachstand der Ausschreibung seien in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
zu TOP 3.8
Grillen in Dortmunder Parkanlagen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04711-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.
Für Rm Noltemeyer sei es aber wichtig, den Bewohnern der Nordstadt hinreichend Grillmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Auch die infrastrukturellen Einrichtungen im Park müssten verbessert werden, z. B. durch Aufstellen großer Mülltonnen.
Rm Krause stellte dar, dass das Grillen an den Stellen, an denen es auch erlaubt ist, auch nicht stört. Es sei aber besonders wichtig, dass auch die Ordnung der Parks dadurch nicht gefährdet und auch die anderen Nutzer des Fredenbaumparks nicht gestört werden dürfen.
Rm Dr. Reinbold weist darauf hin, dass beide Aspekte gegeneinander abzuwägen sind.
Die Erstellung eines Konzeptes sei dafür ein Schritt in die richtige Richtung.
StR Steitz sicherte dieses Konzept bis Ende dieses Jahres zu, damit eventuelle Änderungswünsche der Politik noch rechtzeitig vor Beginn der neuen Grillsaison noch berücksichtigt werden könnten.
Rm Goosmann bezweifelte, dass es sinnvoll sei, für die unterschiedlichen Grünflächen unterschiedliche Regelungen zu treffen. Vielmehr sei eine einheitliche Regelung für alle betroffenen Flächen zu treffen. Auch aus seiner Sicht stellt die Beseitigung des Mülls das größte zu lösende Problem dar.
zu TOP 3.9
Wildes Bekleben und Graffitischmierereien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04713-11)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.
Rm Krause wies auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion hin. Die Innenstadt stelle die Visitenkarte der Stadt dar und viele, insbesondere auch auswärtige Besucher, würden Dortmund mit den Verunreinigungen identifizieren. Sicherlich sei es richtig, das Augenmerk auch auf die Außenbezirke zu legen, doch habe der Innenstadt derzeit den Vorrang.
Rm Goosmann signalisierte die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion, da es sich eigentlich um eine Angelegenheit der Bezirksvertretung handelt. Dem 2. Teil des Antrages, der einen Prüfauftrag an die Verwaltung darstellt, hingegen werde man zustimmen.
Für Rm Dr. Reinbold stellt der Antrag eigentlich eine Selbstverständlichkeit dar, welche die Verwaltung auch ohne einen separaten Auftrag wahrnehmen müsse, man werde dem Antrag aber dennoch zustimmen.
Folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04713-11-E1) wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen:
Die Brunnenanlagen in der Dortmunder Innenstadt sind umgehend von den Graffitischmierereien und den wilden Beklebungen zu befreien. Hierbei ist besonders der Brunnen auf dem Hansaplatz vorrangig zu reinigen, der momentan ein Schandfleck für die City darstellt.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, öffentliche Flächen in der Innenstadt von den wilden Beklebungen zu befreien.
Folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04713-11-E1) wurde einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht, größere Werbeflächen für die örtliche Gastronomie bzw. für Veranstaltungshinweise aufzustellen.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Erstattungsanträge Straßenreinigungsgebühren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03720-11)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Straßenreinigungssatzung der Stadt Dortmund dahingehend abzuändern, dass die Gebühren sich künftig in zwei Bereiche untergliedern, einer sog. Grundgebühr für das Vorhalten von Infrastruktur zur Straßenreinigung und einer sog. Leistungsgebühr für die konkret erbrachte Reinigungsleistung.
2. Der Ausschuss beschließt die Verwaltung aufzufordern, das kommunale Unternehmen Dortmunder Entsorgung GmbH (EDG) zu bitten, im Rahmen einer Kulanzregelung allen Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen ihren zu letzt ergangenen Gebührenbescheid gewendet haben, eine in das Ermessen der EDG gestellte Erstattungszahlung zu gewähren.
Rm Goosmann zeigte auf, dass der Antrag der FDP/Bürgerliste abgelehnt werde. Die bisherige Straßenreinigungssatzung sei bereits mehrfach gerichtlich untersucht und dabei nicht beanstandet worden. Man laufe statt dessen Gefahr, dass bei einer Änderung die Satzung unwirksam werde, was wiederum eine Vielzahl von Erstattungen nach sich ziehe.
Darüber hinaus vereinnahme nicht die EDG, sondern die Stadt die Gebühren.
Es sei festzuhalten, dass man mit dem von der Verwaltung vorgelegten Ergebnis nicht zufrieden gestellt werde. Die Fraktion behalte sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt separat Anträge zu diesem Thema zu stellen.
Auch die anderen Mitglieder des Ausschusses erläuterten, dass das Ergebnis sie nicht zufrieden stellen konnte.
Für Rm Dr. Reinbold sei das Vorgehen der Verwaltung unklug und nicht bürgerfreundlich. Die Vielzahl der vorliegenden Erstattungsanträge verdeutliche die Unzufriedenheit der Bürger/innen mit der Straßenreinigung im Winter.
Rm Krause merkte an, dass zu Punkt 1 des Antrages bereits vor geraumer Zeit vom damaligen zuständigen Dezerneten Herrn Pehlke glaubhaft versichert wurde, dass eine Unterteilung der Gebühr in zwei Teilbereiche juristisch nicht möglich sei.
Herr Bollmann bestätigte, dass ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vorliegt, welches eine Zweiteilung nicht zulässt. Ingesamt sei festzustellen, dass es in NRW keine Kommune gebe, die mit einer Grund- und variabler Gebühr arbeite.
Der Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorgehensweise der Verwaltung zur Bearbeitung der Erstattungsanträge zu Straßenreinigungsgebühren zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
Auf Rückfrage von Rm Dr. Reinbold, warum – anders als in Berlin – in Dortmund Arbeitslose nicht zum Winterdienst eingesetzt wurden, führte Herr Budde aus, dass dieses Thema nach Absprache mit der Arge sowie dem Rechtsamt und dem Personalamt der Stadt negativ beschieden wurde. Insbesondere sei die Zusätzlichkeit der Maßnahme kritisch hinterfragt worden, da es sich bei dem Winterdienst um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt.
Ausführlichere Begründungen zu dieser Thematik werde er schriftlich zur Verfügung stellen.
Die Anmerkung von Rm Noltemeyer, dass es wünschenswert sei, wenn die Grundstückeigentümer nicht nur über die Presse, sondern auch über eine Broschüre informiert würden, sei bereits im vergangen Jahr ausgeführt worden, in dem dieser Flyer dem Gebührenbescheid beigelegen habe.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Aktueller Sachstandsbericht zur Ausweitung und Stellenbesetzungen im Außendienst der Ordnungspartnerschaften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04309-11)
Rm Goosmann betonte, wie wichtig es auch für die Außenbezirke sei, dass die Zahl der Mitarbeiter/innen im Bereich der Ordnungspartnerschaften auf 48 ausgeweitet werde.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt solle die Verwaltung die Einsätze konzeptionell vorbereiten, auch um gegenüber der Polizei ein deutliches Signal zu setzen, welche Bedeutung für die Politik diese Doppelstreifen haben.
Rm Noltemeyer zeigte auf, dass bereits von der Polizei darauf hingewiesen wurde, dass die Besetzung der Doppelstreifen nicht machbar sei. Aus diesem Grunde lehne ihre Fraktion den Antrag auch ab.
Für Rm Krause wird das Hauptaugenmerk zunächst weiter in der Nordstadt liegen, bevor in einem weiteren Schritt auch die Einsätze verstärkt in den Außenbezirken erfolgen können.
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender, in der Sitzung mündlich modifizierter Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 04309-11-E1) vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Einsatzkonzept für die 48 Doppelstreifen zu entwickeln, das die Sicherheitsbedarfe in der Nordstadt und in den anderen Stadtbezirken gleichermaßen berücksichtigt.
Der ABöAB ist über das Ergebnis zu informieren.
Der Fachausschuss erwartet, dass die Polizei Dortmund die Anzahl ihrer Streifenkräfte zur Bildung von 48 Doppelstreifen ebenfalls dauerhaft erhöht.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke beschlossen.
Unter Einbeziehung des o. g. Antrages nimmt Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Ratsbeschluss vom 26.11.2009 zur Aufstockung der Planstellen der Ordnungspartnerschaft auf 35 bzw. 48 Streifendienstkräfte wird dahingehend abgeändert, dass eine externe Besetzung der Planstellen in dem Umfang erfolgen kann, wie eine interne Besetzung nicht gelingt.
Die Planstellen – soweit nicht eine gesamtstädtische Verlagerung im Rahmen des Verwaltungsumbaus möglich ist - sind mit dem Stellenplan 2012 ff einzurichten.
zu TOP 4.4
Aktueller Sachstandsbericht zur Stellenbesetzung im Außendienst der Verkehrsüberwachung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04308-11)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 04709-11-E1) vor.
Frau Siekmann führte aus, dass es gelungen sei, 14 vakante Planstellen durch externe Bewerber zu besetzen. Zur Kompensation von langzeiterkrankten Kollegen/innen seien über die Jobperspektive weitere 4 Mitarbeiter avisiert. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste wird zur nächsten Sitzung vorgelegt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Stellenbesetzung im Außendienst der Verkehrsüberwachung zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 3.537.906,08 € zur Kenntnis. Mit der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen wird, vorbehaltlich der noch zu treffenden Eigentümerentscheidung, unverzüglich begonnen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 dargestellten
Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 6.345.000,00 € und beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der unverzüglichen Umsetzung.
zu TOP 4.6
Prüfauftrag des Rates vom 16.12.2010 - Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit
Kenntnisnahme
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2011
(Drucksache Nr.: 03994-11)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die öffentliche Sitzung wurde um 18:40 Uhr vom Vorsitzenden Rm Frebel beendet.
Frebel Tölch Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schirftführerin