Niederschrift
über die 29. Sitzung des Werksausschusses
am 09.06.2004
Sitzungssaal Tremonia, Rathaus, Friedensplatz 1
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 14:30 Uhr
Anwesend waren::
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rm Hendrik Berndsen (SPD) |
Rm Sabine Brauer (SPD) |
Rm Knud Follert (CDU) |
Rm Wolfgang Frebel (B´90/Die Grünen) i. V. für Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen) |
Rm Gerda Horitzky (CDU) |
Rm Manfred Jostes (CDU) |
Rm Jan Tech (SPD) |
2. Verwaltung: |
Stadtkämmerer Pehlke |
Herr Schneider (StA 23) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Werksausschusses am 12.11.2003
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06357-04)
2.2 Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des AP 200 - Apolloweg -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06499-04)
2.3 Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Hom 263 - An der Fillkuhle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06451-04)
2.4 Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des InW 103 Tremonia -Leierweg-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06495-04)
2.5 Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 148 - Steinsweg -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06489-04)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Jostes - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung des Werksausschusses form- und fristgerecht eingeladen wurde, und dass der Werksausschuss Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Berndsen (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde vom Werksausschuss in der vorgelegten Form gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Werksausschusses am 12.11.2003
Der Werksausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung des Werksausschusses für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ am 12.11.2003.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)
(Drucksache Nr.: 06357-04E)
(Drucksache Nr.: 06357-04)
(Drucksache Nr.: 06357-04)
Rm Jostes (CDU) machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Verwaltung zu der oben angeführten Angelegenheit folgende Empfehlung dem Werksausschuss vorgelegt habe:
Beschluss:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat, die Fläche des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ östlich der Straße „Am Kapellenufer“ in Dortmund-Sölde, zwischen Emscher und Deutsche Bahn, in der Größenordnung von ca. 1,8 ha wieder als Wohnbaufläche auszuweisen.
Im Übrigen empfiehlt der Werksausschuss dem Rat, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.
Begründung:
Im Entwurf des neuen FNP (Stand: April 2004) wird die Fläche des Sondervermögens, Am Kapellenufer, als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Die beabsichtigte Festsetzung als Fläche für die Landwirtschaft geht auf die Anregung des BUND zurück, der die Fläche als Bestandteil in einem überörtlichen Freiraumzug und zum Teilbereich „ökologische Achse Emscheraue“ gehörig sieht, und die Freihaltung als Grünzug fordert.
Das Grundstück des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“, das für eine Wohnbebauung angekauft wurde, ist ca. 65 m breit. Die benachbarte Bebauung an der Schäferkampstraße auf dem Stadgebiet von Holzwickede ist ca. 550 m von der bestehenden Bebauung „Am Kapellenufer“ entfernt. Des weiteren befindet sich unmittelbar südlich der Fläche des Sondervermögens in einer Entfernung von ca. 40 m die Bebauung Gießereistraße die bis an die Grenzen des Stadtgebietes von Dortmund reicht. Auch im nördlichen direkt angrenzenden Bereich Jakobshof ragt die vorhandene Bebauung weiter als 65 m nach Osten.
Auf der Fläche des Sondervermögens ist somit ein überörtlicher Freiraumzug bzw. Grünzug sicherlich nicht vorhanden.
Berücksichtigt man die bereits vorhandenen Bebauungen Gießereistraße und Jakobshof und den Umstand, dass nur eine ca 65 m breite Fläche von einem 550 m breiten Streifen für eine mögliche Wohnbebauung in Anspruch genommen werden soll, ist die Anregung des BUND nicht schlüssig und rechtfertigt nicht den Verzicht auf eine Wohnbauflächendarstellung zugunsten eines nur teilweise vorhandenen Grünzuges.
Neben diesen rein fachlichen Einwänden ist zu beachten, dass die Verwaltung mit den entsprechenden politischen Beschlüssen beauftragt wurde, die Fläche zum Zwecke des Wohnungsbaus für einen Betrag von 1,6 Mio. DM zu erwerben.
Weiterhin sind zu dieser Fläche ausführliche Verhandlungen mit einem Investor geführt worden, denen die Zahlung von erheblichen Reservierungsgebühren seitens des Investors folgten. Der gesamte finanzielle Schaden läge bei ca. 1 Mio. €.
Die Stadt Dortmund muss hier ein verlässlicher Verhandlungspartner sein und einen Vertrauensschutz für Investoren gewährleisten.
Demzufolge bittet der Werksausschuss den Rat dringend, diese Fläche als Wohnbaufläche auszuweisen.
Ergänzend dazu fügte Stadtkämmerer Pehlke hinzu, dass eine Empfehlung des Werksausschusses hinsichtlich der Fläche östlich der Straße „Am Kapellenufer“ aus Sicht der Verwaltung gerade auch im Hinblick auf die Vermögenssituation des Sondervermögens begrüßenswert wäre.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zeigte sich Rm Frebel verwundert über das Umdenken der Verwaltung hinsichtlich des genannten Bereiches „Am Kappelenufer“, da die Verwaltungsvorlage zu dem oben angeführten Tagesordnungspunkt noch von einer Nutzung des Grundstückes ausgehe, sowie diese auch in dem diesbezüglichen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion vorgesehen war.
Dagegen vertraten anschließend Herr Rm Jostes und Rm Tech die Auffassung, dass aus Sicht des Werksausschusses eine Beschlussfassung der oben angeführten Ergänzung sinnvoll sei. Wie letztendlich der Rat der Stadt darüber entscheide, müsse man dann abwarten.
Die Sitzung des Werksausschusses wurde anschließend auf Wunsch der SPD-Fraktion von 14:20 bis 14:25 Uhr für eine kurze Beratungspause unterbrochen.
Die von der SPD-Fraktion beantragten namentliche Abstimmung über die Ergänzung des Beschlussvorschlages führte zu folgendem Ergebnis:
Namen | Ja | Nein | Enthaltung |
Rm Berndsen (SPD) | x |
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Rm Brauer (SPD) |
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| x |
Rm Follert (CDU) | x |
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Rm Frebel (B´90/Die Grünen) |
| x |
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Rm Horitzky (CDU) | x |
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Rm Jostes (CDU) | x |
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Rm Tech (SPD) | x |
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Der Vorsitzende stellte daraufhin fest, dass der Werksausschuss bei einer Enthaltung mit fünf Ja-Stimmen und einer Gegenstimme folgenden Beschluss gefasst hat:
Beschluss:
Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat, die Fläche des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ östlich der Straße „Am Kapellenufer“ in Dortmund-Sölde, zwischen Emscher und Deutsche Bahn, in der Größenordnung von ca. 1,8 ha wieder als Wohnbaufläche auszuweisen.
Im Übrigen empfiehlt der Werksausschuss dem Rat, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen.
Unter Einbeziehung der oben angeführten Empfehlung empfiehlt der Werksausschuss bei einer Stimmenthaltung mit fünf Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
VIII. der Rat der Stadt nimmt
a. die im als Anlage beigefügten „Abwägungsband“ aufgelisteten vorgebrachten Belange und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, der Träger öffentlicher Belange (TÖB) und der Nachbargemeinden (NG) sowie die Stellungnahmen der Verwaltung dazu und
b. den geänderten F-Plan-Entwurf (Hauptplan und Teilplan) mit dem geänderten Erläuterungsbericht
zur Kenntnis und beschließt die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht auf die verkürzte Dauer von drei Wochen. Anregungen können nur zu den besonders gekennzeichneten (weißer Umring) geänderten oder ergänzten Planteilen vorgebracht werden.
zu TOP 2.2
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des AP 200 - Apolloweg -
(Drucksache Nr.: 06499-04)
Der Werksausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Werksausschuss "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" stimmt der Finanzierung aus dem Sondervermögen zu und empfiehlt der Bezirksvertretung Aplerbeck folgendem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet Ap 200 - Apolloweg - mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.500.000,-- Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund". Es ist folgende Kassenwirksamkeit vorgesehen:
Ausgaben 2004 150.000,-- Euro
Ausgaben 2005 750.000,-- Euro
Ausgaben 2006 50.000,-- Euro
Ausgaben 2007 200.000,-- Euro
Ausgaben 2008 ff. 350.000,-- Euro
zu TOP 2.3
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Hom 263 - An der Fillkuhle
(Drucksache Nr.: 06451-04)
Der Werksausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Werksauschuss - Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund - stimmt der Finanzierung aus dem Sondervermögen zu und empfiehlt der Bezirksvertretung Hombruch folgendem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, vorausgesetzt die Satzung des gleichnamigen Bebauungsplans wird durch den Rat in der Sitzung vom 15.07.2004 beschlossen.
Die Rechtskraft des Bebauungsplans erfolgt nach der Veröffentlichung des Beschlusses in den Amtlichen Bekanntmachungen.
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet - Hom 263 – An der Fillkuhle mit einem Kostenaufwand von 290.000.- €.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen - Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund -. Es ist folgende Kassenwirksamkeit vorgesehen:
Ausgaben 2004: 50.000.- €
Ausgaben 2005: 110.000.- €
Ausgaben 2006: 50.000.- €
Ausgaben 2007: 80.000.- €
zu TOP 2.4
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des InW 103 Tremonia -Leierweg-
(Drucksache Nr.: 06495-04)
Der Werksausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Werksauschuss - Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund - stimmt der Finanzierung aus dem Sondervermögen zu und empfiehlt der Bezirksvertretung Innenstadt- West dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt West beschließt den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet – InW 103 Tremonia – Leierweg mit einem Kostenaufwand von
345.000,- €.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen - Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund -. Es ist folgende Kassenwirksamkeit vorgesehen:
Ausgaben 2004: 60.000,- €
Ausgaben 2005: 140.000,- €
Ausgaben 2006: 25.000,- €
Ausgaben 2007: 100.000,- €
Ausgaben 2008: 20.000,- €
zu TOP 2.5
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 148 - Steinsweg -
(Drucksache Nr.: 06489-04)
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wies Rm Frebel darauf hin, dass er die Verwaltungsvorlage zu oben angeführten Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da seine Fraktion grundsätzlich gegen die Bebauung des Bereiches Steinsweg sei und von daher auch die entsprechende Erschließung ablehne.
Der Werksausschuss fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Werksausschuss - Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund - stimmt der Finanzierung aus dem Sondervermögen zu und empfiehlt der Bezirksvertretung Lütgendortmund folgendem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet Lü 148 - Steinsweg - mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.600.000,-- Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund". Es ist folgende Kassenwirksamkeit vorgesehen:
Ausgaben 2004 50.000,-- Euro
Ausgaben 2005 910.000,-- Euro
Ausgaben 2006 0,-- Euro
Ausgaben 2007 0,-- Euro
Ausgaben 2008 200.000,-- Euro
Ausgaben 2009ff 440.000,-- Euro
Die öffentliche Sitzung des Werksausschusses wurde um 14:30 Uhr von Rm Jostes beendet.
Jostes | Berndsen | Feuler |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführer |