Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 12.03.2019
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Frau Stöckler StA 51

Frau Wollgast StA 60
Frau Diekneite StA 50
Frau Uhlmann StA 33

c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat

Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 12.03.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.01.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Luftbelastung in Dortmund
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13534-19)

3.2 Gestaltung von Kabelverzweigern (KVZ) und Multifunktionsgehäusen (MFG)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13159-19)
(geschoben aus der Sitzung am 29.01.19)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parksituation Gerhard-Hauptmann-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13540-19)

4.2 Verkehrssituation in der Bremer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13544-19)

4.3 Ostfriedhof/Ostpark
Eingabe "Bürgerinitiative Freunde des Ostparks/Ostfriedhofs"
(Drucksache Nr.: 13552-19)

4.4 2 Boule-Bahnen auf dem Platz am Kaiserbrunnen
Antrag "Nachbarschaftsinitiative Kaisern"
(Drucksache Nr.: 13605-19)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Grundinstandsetzung des "Hundeweges" von Im Defdahl bis südlich B1 - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12980-18)

5.2 Antrag auf Förderung für ein Biotop
Antrag Gartenverein Nord-Ost e.V.
(Drucksache Nr.: 13527-19)

5.3 Einbau eines Behinderten-WC´s im Wilhelm-Hansmann-Haus
Antrag Wilhelm-Hansmann-Haus
(Drucksache Nr.: 13542-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)

6.2 Veranstaltungen auf den Parkplätzen E 1 und E 2
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 13618-19)

7. Schulen

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
(geschoben aus der Januar-Sitzung)
Antrag zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13042-18-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)

11.2 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
(geschoben aus der Januar-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)

11.3 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)

11.4 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)

11.5 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

11.6 Entwurf eines Bewohnerparkkonzeptes für das Quartier "Gutenbergstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13495-19)

11.7 Entwurf eines Bewohnerparkkonzeptes für das Quartier "Löwenstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13536-19)

11.8 Verkehrssituation Friedensstraße
hier: Protokoll "Runder Tisch"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10467-18-E4)

11.9 Protokoll des runden Tisches "Grünkonzept Wismarer Str./Ecke Klönnestraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11217-18-E2)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 13678-19)

13. Anfragen

13.1 Anleinpflicht für Hunde im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13628-19)

13.2 Fuß-/Radweg Prellerstraße über den zukünftigen "Gartenstadtradweg"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13629-19)

13.3 Sicherung der Einmündung des Fuß-/Radwegs "Winkelriedweg" auf Höhe "Am Zehnthof"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13631-19)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Decking-Hartleif benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Neu TOP 12.2 Beantwortung einer Anfrage „Geschwindigkeitskontrollen in der Kronprinzenstraße

Zu TOP 3.2 Projektentwurf im Rahmen der Aktion „Aus grau wird bunt“

Tischvorlagen:

Neu TOP 4.5 Prüfung bzw. Veränderung der Verkehrssituation im Windmühlenweg

Neu TOP 12.3 Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen


Der TOP 5.3 wird aufgrund einer Berichterstattung vorgezogen.

Frau Schellbach (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass sie keinen akademischen Grad hat und bittet diesen im Adressenfeld in der Eingabe unter TOP 4.5 zu streichen.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

Herr Illmer (parteilos) beantragt, dass die Vorlage unter TOP 6.1 „Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung“ als Empfehlung behandelt wird, da mit der Neufassung nun grundsätzlich für Vertreter der Medien die Möglichkeit besteht, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während der Sitzung zu erstellen. Dadurch wird, seiner Meinung nach, in Grundrechte, eingegriffen.
Der Bezirksbürgermeister regt an, dies unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zu erörtern.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.01.2019

Herr Illmer (parteilos) erklärt, sich bei TOP 11.10 Seite 19 enthalten zu haben.

Die Niederschrift über die 35. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.01.2019 wird mit der o.g. Änderung einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Bebauung Sckelstraße

Vertreter der Bürgerinitiative „Innenstadt-Ost Skellstraße“ machen noch einmal ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Bebauung des Geländes des ehemaligen Robert-Schumann-Berufskollegs deutlich und fragten, ob der Termin für die angekündigte Bürgerinformations-veranstaltung inzwischen feststehe.


zu TOP 2.2
Veranstaltungen auf den Parkplätzen E 1 und E 2 (Festi
Ramazan)

Anwohner der Joseph-Scherer-Straße schildern noch einmal eindringlich die Belastungen durch das Festi Ramazan und geben den Mitgliedern ihr Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund in dieser Sache zur Kenntnis.

Besonders Problematisch wird die Verkehrsführung gesehen. Ein Durchkommen der Feuerwehr und der Rettungsdienste sei nicht möglich, da die Rettungswege verstopft sind und es keine Möglichkeit gibt, eine Rettungsgasse zu bilden.


zu TOP 2.3
Burger King

Eine Anwohnerin bittet um Unterstützung, mehr Informationen (Einsicht in Gutachten) seitens der Verwaltung zur geplanten Errichtung des Burger Kings an der B 1 zu erhalten.


zu TOP 2.4
Verkehrs- und Parkproblematik in der südl. Gartenstadt

Eine Anwohnerin schildert folgende Probleme und Lösungsmöglichkeiten:

Der Bezirksbürgermeister regt einen Runden Tisch mit den Bezirksvertretungen Dortmund-Aplerbeck und Dortmund Hörde an, da diese beiden Stadtbezirke unmittelbar betroffen sind.


zu TOP 2.5
Straßenbeleuchtung "von-der-Tann-Str./Robert-Koch-Str./Bananenradweg
(Drucksache Nr.: 13893-19)

Ein Anwohner bemängelt die Beleuchtung in der „Von-der-Tann-Str./Robert-Koch-Str. 68 und fragt, wann die kürzlich entfernte Straßenlaterne ersetzt wird.

Weiter wird nachgefragt, wann der Straßenbelag im nördl. Teils des Bananenradweges (bis Klönnestr.) erneuert wird.

Die Fragen werden zur Beantwortung an die Verwaltung weitergegeben.


zu TOP 2.6
Tempoüberschreitung in der Hainallee

Eine Anwohnerin fragt nach dem aktuellen Sachstand zu der Einrichtung eines Bewohnerparkkonzeptes in der Hainallee. Weiter weist sie darauf hin, dass es sehr häufig Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Hainallee gibt. Das Tempo-30-Schild (von Saarlandstraße in Richtung Hainallee) ist schlecht zu sehen.

Der Bezirksbürgermeister kündigt eine Vorlage zum Einrichten eines Bewohnerparkkonzeptes im Bereich Hainallee an.

Die weiteren Punkte werden an die zuständigen Fachämter weitergegeben.






zu TOP 2.7
Beleuchtungsanlage für den "Hundeweg" zwischen Deggingstraße und Märkische Straße

Eine Bürgerin sieht den dringenden Bedarf einer Lichtanlage im Verlauf des Hundeweges zwischen Deggingstraße und Märkische Straße.

Der Antrag liegt der Geschäftsführung in schriftlicher Form vor und wird in der Sitzung am 14.05.19 beraten.


zu TOP 2.8
Park- und Verkehrsproblematik in der Gerhard-Hauptmann-Straße

Anwohner weisen auf die Parkproblematik und auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hin. Durch das Parkverhalten ist es den Anwohnern nicht möglich wohnortnah zu parken und die Einfahrten zu den Grundstücken zu nutzen.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Beratung zu TOP 4.1.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Luftbelastung in Dortmund
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13534-19)


Die Vertreterin des Umweltamtes gibt einen Überblick über die Luftbelastung in Dortmund und erläuterte die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an den Messstandorten in Dortmund. Grundsätzlich ist ein Rückgang der Belastung zum Vorjahr zu erkennen. Ausnahme ist die Brackeler Straße.

(s. Anlage)


zu TOP 3.2
Gestaltung von Kabelverzweigern (KVZ) und Multifunktionsgehäusen (MFG)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13159-19)

Die Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung stellt den Projektentwurf zur Gestaltung der o.g. Gehäuse im Rahmen der Aktion „Aus grau wird bunt“ vor. In einem kreativen Beteiligungsprojekt mit Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtbezirk unter Anleitung eines professionellen Künstlers sollen Konzepte zur Gestaltung entwickelt und umgesetzt werden.


Bei dem Projekt „Wunschwerkstatt“ schreiben und malen Kinder und Jugendliche ihre Wünsche auf Leinwände. Ein Wunsch wird ausgesucht und versucht von der Bezirksvertretung umzusetzen.

Weiter wird über den Aktionstag im Westfalenpark am 17.04.19 berichtet.


zu TOP 3.2
Gestaltung von Kabelverzweigern (KVZ) und Multifunktionsgehäusen (MFG)
Projektentwurf
(Drucksache Nr.: 13159-19-E1)

(siehe TOP 3.2)


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parksituation Gerhard-Hauptmann-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13540-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der Vorschläge.

Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Rahmen eines Ortstermins vor der Sitzung am 18.06.19 mit den Anwohnern, der Verwaltung und den Mitgliedern der Bezirksvertretung besprochen werden.

Dieses Vorgehen wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke/Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) beschlossen.


zu TOP 4.2
Verkehrssituation in der Bremer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13544-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung. Weiter wird in diesem Zusammenhang an die Beantwortung einer gleich lautenden Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung am 06.11.18 erinnert.



zu TOP 4.3
Ostfriedhof/Ostpark
Eingabe "Bürgerinitiative Freunde des Ostparks/Ostfriedhofs"
(Drucksache Nr.: 13552-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der „Bürgerinitiative Freunde des Ostparks/Ostfriedhof“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig, einen Gesprächstermin mit Vertretern der Polizei, der Verwaltung, der Ordnungskräfte, der Friedhofsgärtnerei, Vertretern der Bürgerinitiative und den Mitgliedern der Bezirksvertretung. Vor diesem Termin werden sich die Mitglieder der Bezirksvertretung die Situation vor Ort ansehen.


zu TOP 4.4
Beantragung von 2 Boule-Bahnen auf dem Platz am Kaiserbrunnen
Antrag "Nachbarschaftsinitiative Kaisern"
(Drucksache Nr.: 13605-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der „Nachbarschaftsinitiative Kaisern“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Durchführung eines Ortstermins, um folgende Punkte zu klären:


zu TOP 4.5
Prüfung bzw. Veränderung der Verkehrssituation im Windmühlenweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13842-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Grundinstandsetzung des "Hundeweges" von Im Defdahl bis südlich B1 - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12980-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, das für die Grundinstandsetzung des „Hundeweges“ von Im Defdahl bis südlich der B1 im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 09297-17 am 23.01.2018 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 190.000,00 Euro auf 300.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019: 300.000,00 Euro

Die Investition bedingt keinen jährlichen Aufwand.

Weiter beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig nachfolgenden Prüfauftrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine barrierefreie Rampe von der Straße „Im Defdahl“ zum „Hundeweg“ installiert werden kann.


zu TOP 5.2
Antrag auf Förderung für ein Biotop
Antrag Gartenverein Nord-Ost e.V.
(Drucksache Nr.: 13527-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Gartenverein Nord-Ost e.V. mit einer Summe von 14.000,00 € aus konsumtiven Mitteln zu unterstützen.


zu TOP 5.3
Einbau eines Behinderten-WC´s im Wilhelm-Hansmann-Haus
Antrag Wilhelm-Hansmann-Haus
(Drucksache Nr.: 13542-19)

Die Vertreterin des Wilhelm-Hansmann-Hauses stellte die geplante Baumaßnahme vor und betonte eindringlich die Notwendigkeit eines Behinderten-WC´s in der Einrichtung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig 17.500,00 € aus konsumtiven Mitteln für die geplante Baumaßnahme „Einbau eines Behinderten-WC`s im Wilhelm-Hansmann-Haus“.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung






zu TOP 6.1
Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)

Herr Illmer (parteilos) sieht durch die grundsätzliche Erlaubnis für Vertreter der Medien, Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu erstellen, sein Recht am eigenen Bild verletzt. Er hält die bisherige Regelung für ausreichend. Weiter äußert er Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit von Maßnahmen durch den Vorsitzenden, die im Einzelfall den Schutz von Persönlichkeitsrechten sichern.

Der Bezirksbürgermeister nimmt die Bedenken zur Kenntnis und weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Dortmund bereits über die Änderung der Geschäftsordnung (§ 28) beschlossen hat.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Änderung §28 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Veranstaltungen auf den Parkplätzen E 1 und E 2
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 13618-19)

Der Bezirksbürgermeister erläutert den bisherigen Gremiengang und ruft die Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, insbesondere aus 2018 in Erinnerung sowie die Aussagen aus dem Verwaltungsvorstands, zur Durchführung von Großveranstaltungen auf den Parkplätzen E 1 und E 2 (Festi Ramazan).

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost geben einstimmig folgende Erklärung an den Verwaltungsvorstand ab:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt sich in vollem Umfang hinter die Bedenken und Beschwerden der Anwohner aus dem Schreiben vom 11.03.19 an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und erwartet eine intensive Prüfung der genannten Bedenken unter Beteiligung der Anwohner.

Im Übrigen erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost eine Begründung, aufgrund welcher Veränderung im Jahre 2019 gegenüber den Vorjahren von der Überbezirklichkeit ausgegangen werden kann.




7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
(geschoben aus der Januar-Sitzung)
Antrag zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13042-18-E1)

Der Antrag zur Tagesordnung von Herrn Illmer (parteilos) wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2), bei Enthaltung der CDU-Fraktion (5), Frau Schellbach (SPD-Fraktion) und Herrn Stieglitz (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) abgelehnt.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend


zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13115-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur den Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019 zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des „Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“ zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr



zu TOP 11.2
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
(geschoben aus der Januar-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12565-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2), bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) nachfolgenden Beschluss mit der Maßgabe, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Rahmen des Evaluationszeitraums noch weitere Vorschläge einbringt, zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund.


zu TOP 11.3
Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost leitet die Vorlage einstimmig bei Enthaltung von Herrn Illmer (parteilos) ohne Empfehlung weiter.


zu TOP 11.4
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Illmer (parteilos) dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, kein Änderungsverfahren zur Darstellung neuer Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan zu eröffnen.


zu TOP 11.5
Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage „Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Entwurf eines Bewohnerparkkonzeptes für das Quartier "Gutenbergstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13495-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage „Entwurf eines Bewohner-parkkonzeptes für das Quartier "Gutenbergstraße" zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Entwurf eines Bewohnerparkkonzeptes für das Quartier "Löwenstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13536-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage „Entwurf eines Bewohner-parkkonzeptes für das Quartier "Löwenstraße" zur Kenntnis.



zu TOP 11.8
Verkehrssituation Friedensstraße
hier: Protokoll "Runder Tisch"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10467-18-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) die im Protokoll vorgeschlagene Vorgehensweise.



zu TOP 11.9
Protokoll des runden Tisches "Grünkonzept Wismarer Str./Ecke Klönnestraße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11217-18-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des runden Tisches "Grünkonzept Wismarer Str./Ecke Klönnestraße" zur Kenntnis.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66 (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 13678-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Geschwindigkeitskontrollen in der Kronprinzenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13180-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Dahmen vom 25.02.19 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13825-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige von StA 66 zur Kenntnis.


13. Anfragen





zu TOP 13.1
Anleinpflicht für Hunde im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13628-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

1. Wie viele ordnungsbehördliche Sanktionsmaßnahmen wurden im Jahr 2018 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost gegen die Hundebesitzer /-halter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht verhängt?
2. Aufgrund welcher Anlässe wurden die Maßnahmen in der Regel verhängt (zum Beispiel aufgrund Bürgerbeschwerden, Schwerpunktkontrollen, Streifendiensten, zufällig aufgrund anderweitigen Einsatzes der Ordnungsamtsbediensteten)?



zu TOP 13.2
Fuß-/Radweg Prellerstraße über den zukünftigen "Gartenstadtradweg"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13629-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Am östlichen Ende der Prellerstraße befindet sich eine Verengung der Straße, die erst kurz vor dem Übergang über den zukünftigen "Gartenstadtradweg" mit dem Verkehrszeichen 240 StVO ausgeschildert ist. Davor werden in der Straßenverengung, ebenso wie rund um das davorliegende Wenderondell am östlichen Ende der Prellerstraße, regelmäßig Fahrzeuge geparkt, die eine verkehrssichere Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer einschränken.

1. Ist die Verengung am Ende der Prellerstraße öffentlich gewidmet?
2. Ist dort das Parken von Kraftfahrzeugen zulässig?
3. Kann das Verkehrszeichen 240 StVO örtlich nach Westen vorgezogen werden, so dass die Verengung am Ende der Prellerstraße insgesamt als Fuß-/Radweg ausgeschildert wird?



zu TOP 13.3
Sicherung der Einmündung des Fuß-/Radwegs "Winkelriedweg" auf Höhe "Am Zehnthof"
Anfrage zur TO (Md BV Illmer)
(Drucksache Nr.: 13631-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage von Herrn Illmer (parteilos) zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Im entlang des Friedhofs verlaufenden Verbindungsweg 'Winkelriedweg' hat sich vor dessen gesamter Einmündung bzw. dessen Auslauf zur Straße 'Am Zehnthof' wegen der baulich sehr zurück versetzten Abpfostung eine tolle Hol- u. Bringzone für die Pkw's der "Helikopter-Eltern" der Hohwart-Grundschulkinder etabliert. Der komplette Einmündungsbereich vor dem Fuß- und Radweg wird regelmäßig skrupellos zugeparkt, die Kinder ein- und ausgeladen und/oder die Autos dort stehen gelassen. Ein Passieren der Stelle mit dem Fahrrad oder zu Fuß ist zumindest unübersichtlich, störend und teilweise gänzlich unmöglich.

1. Halten die für die Beantwortung dieser Anfrage Verantwortlichen die Stadt Dortmund für eine fahrradfahrerfreundliche Stadt?
2. Falls 'ja', warum steht das Verkehrszeichen 240 StVO immer noch etliche Meter zurückversetzt, obwohl der Weg grundsätzlich für den Pkw-Verkehr baulich nicht vorgesehen sein kann?
3. Warum werden bauliche Anlagen (zum Beispiel Abpfostungen des gesamten Bereiches) in der oben genannten Örtlichkeit nicht so verändert, dass ein Parken von Pkw's dort weder auf dem Bürgersteig noch in der Einmündung des Fuß-/Radweges möglich wird?








Udo Dammer Roswitha Decking-Hartleif Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin