Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 20.03.2019
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD-Fraktion:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas - entschuldigt -
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg

CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling ab TOP 9.1
Frank Schlüter
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Jürgen Smolinski
Cornelia Wimmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati
Rico Koske

AfD:
Andreas Urbanek

Die Rechte:
Siegfried Borchardt

Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -

b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka - entschuldigt -

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

Herr Swaton Tiefbauamt – zu TOP 3.1 und 3.2
Herr Sanders Tiefbauamt – zu TOP 3.1 und 3.2
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord


e) Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 20.03.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.02.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Schwerlastverkehr im Wohngebiet um den Borsigplatz
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13276-19)
- Lag zur Sitzung am 06.02.2019 vor -

3.2 Umwandlung des nördlichen Teils der Scheffelstraße (zwischen Haydnstraße und Erwinstraße) und des östlichen Teils der Erwinstraße (zwischen Scheffelstraße und Uhlandstraße) in eine Spielstraße mit Einbahnverkehr
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13412-19)
- Lag zur Sitzung am 06.02.2019 vor -

4. Eingaben

4.1 Herrichtung einer Fläche Grisarstraße Einmündung Goethestraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13794-19)
- Die Anwohnerliste liegt der Geschäftsführung vor -




4.2 Antrag auf Einrichtung einer Tauben-Futterstelle im Bereich WEZ/Bornstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11806-18-E2)

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11806-18-E1)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Förderung Künstlerische Wandgestaltung Jugendtreff KECK
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13721-19)

6.2 Förderantrag Nordmarkt Grundschule "Projekt "Hilfe, bevor es brennt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13634-19)

6.3 Förderantrag AGASCA "Fußball und Integrationstunier in Dortmund 2019"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13636-19)

6.4 Förderantrag des Caritasverband Dortmund e. V. (Soziale Fachberatung im Bernhard-März-Haus) "Nachbarschaftshelfer-Briefkästen-Kampagne"
(Drucksache Nr.: 13800-19)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Gründung und Standort der Akademie für Theater und Digitalität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12826-18)

9. Schulen

9.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)
12.2 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)

12.3 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13179-19)

12.4 Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

12.5 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)

12.6 Masterplan Plätze in der Innenstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13222-19)

13. Bauen und Infrastruktur

13.1 Anlage der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222
-ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13112-19)

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

15.1 Dialogdisplay Immermannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 13759-19)

15.2 StadtGrün naturnah - Wildblumen Waschbetonbehälter Münsterstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 13802-19)

16. Anfragen

17. Mitteilungen

17.1 Straßenprostitution im Bereich Bergmannstraße
Mitteilung StR Dahmen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13330-19-E1)

17.2 Mittelalterlich Phantasie Spectaculum (MPS) vom 27.04.2019 bis 01.05.2019 im Fredenbaumpark
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13795-19)

17.3 Trödelmarkt im Blücherpark am 05.05.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13797-19)

17.4 3. Dortmunder Feuerwehrlauf am 07.09.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13798-19)

17.5 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2019 Bezirk Innenstadt-Nord "Spezialmarkt 09.03.2019 bis 10.03.2019 und 21.12. bis 22.12.2019 im Depot
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13799-19)

Herr Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Wimmer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Nachversand:

Zu TOP 15.1 Geschwindigkeitsverstöße und Kontrollen an der Immermannstraße –
Neu TOP 16.1 Sanierung der Toilettenanlage auf dem Nordmarkt
Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08581-17-E21)

Neu TOP 17.6 Osterhasenrallye am 11.04.2019 auf der Heroldwiese
Mitteilung Tiefbauamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13839-19)



Neu TOP 17.7 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13843-19)

Tischvorlagen:

Neu TOP 4.3 Beethovenstraße
Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13877-19)

Zu TOP 6.3 Förderantrag AGASCA
Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 13.03.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13507-19)

Neu TOP 6.5 Förderantrag „Kostenübernahme eines Vierlings-Kinderwagen“
Mitteilung Großtagespflegestelle „Die kleinen Bachwichtel“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13906-19)

Zu TOP 12.6 Masterplan Plätze in der Innenstadt
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 12.03.2019 Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-19)

Zu TOP 13.1 Vorlage Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222 – ehemalige Sinteranlage - / Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 12.03.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13112-19)

Zu TOP 17.7 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13843-19-E1)

Der Tagesordnungspunkt

Zu TOP 6.1 Förderung Künstlerische Wandgestaltung Jugendtreff KECK
Mitteilung Stadtteil-Schule Dortmund e. V. (Nachversand)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13721-19-E1)

wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.








zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.02.2019

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten um nachfolgende Zusätze zum Protokoll:

Zu Seite 9 – TOP 6.2 „Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord“ (Drucksache Nr.: 12727-18):

Die Fraktion Die Linke & Piraten stellt fest, dass die Grundschulen der Nordstadt vielfach umgebende Unterstützungssysteme im Stadtteil hätten, was beim Umzug in die Interimsschule zu beachten ist. Der Vertreter der Verwaltung bestätigt, dass dies auch so geplant ist.

Zu Seite 14 – TOP 7.2 „Masterplan Kommunale Sicherheit“ (Drucksache Nr.: 12534-18):

Die Fraktion Die Linke & Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord legt Wert auf die Feststellung, dass sie weite Teile des Masterplanes Kommunale Sicherheit ausgesprochen gut finden, aber nur bestimmte Teile nicht und daher bedauern, dem Masterplan nicht in Gänze zustimmen zu können.

Zu Seite 16 – TOP 9.1 „Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 – Zwischenbericht für den Primarbereich –„ (Drucksache Nr.: 13042-18):

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder stellt fest, dass die Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord viel höhere Klassenfrequenzen haben als anderswo.

Zu Seite 28 – TOP 17.7 „Tempo 30 Oestermärsch“(Drucksache Nr.: 10822-18-E1):

Die SPD-Fraktion äußert ihren Unmut über die Mitteilung der Verwaltung. Es ist unverständlich, dass die Borsigstraße mit Tempo 30 ausgewiesen ist, jedoch die 100 Meter der Oestermärsch nicht ausgewiesen werden können.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung nochmals um Prüfung.

Die Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 06.02.2019 wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Frau Wimmer/Fraktion die Linke & Piraten, Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) mit den oben genannten Zusätzen genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Schwerlastverkehr im Wohngebiet um den Borsigplatz
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13276-19)

Vertreter des Tiebauamtes teilen mit, dass es richtig ist, dass es Schwerlastverkehre von der Brackeler Straße in die Lünener Straße gibt, um das Messgerät in der Brackeler Straße zu umfahren. Deswegen wurde vor Jahren ein LKW-Verbot aufgestellt. In der Zwischenzeit sogar für Fahrzeuge über 8 t, mit dem Zusatz „Anlieger frei“. Dieser Zusatz „Anlieger frei“ macht es der Polizei schwer Kontrollen durchzuführen. Deswegen schlägt das Tiefbauamt vor, den Zusatz „Anlieger frei“ wieder wegzunehmen. Dadurch kann eine gute Kontrolle durch die Polizei erzielt werden. Diese Lösung verhindert allerdings die Zufahrt für
u. a. Möbeltransporte in das Wohngebiet von dieser Seite aus. Die Zufahrt müsste dann über den Borsigplatz erfolgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig dem Vorschlag des Tiefbauamtes auf Wegfall des Zusatzes „Anlieger frei“ zu folgen und nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Umwandlung des nördlichen Teils der Scheffelstraße (zwischen Haydnstraße und Erwinstraße) und des östlichen Teils der Erwinstraße (zwischen Scheffelstraße und Uhlandstraße) in eine Spielstraße mit Einbahnverkehr
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13412-19)

Vertreter des Tiefbauamtes teilten der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden sind. Eine Einführung eines verkehrsberuhigten Bereiches ist nur dann möglich, wenn der Bereich so gestaltet ist, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt. In der Regel ist ein niveaugleicher Ausbau der Fläche erforderlich. Die baulichen Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Deshalb kann hier kein verkehrsberuhigter Bereich in eine sogenannte Spielstraße eingeführt werden. Darüber hinaus in einem Schulbereich eine Einbahnstraße einzuführen führt zu Umwegefahrten und leider zu sehr deutlich höheren Geschwindigkeiten, was nicht zielführend ist.

Auf Nachfrage wird seitens des Tiefbauamtes mitgeteilt, dass gegen eine Spielstraße spricht, dass die Straßen baulich ganz normal gestaltet sind nach dem Separationsprinzip in Fahrbahn und Gehweg. Für einen verkehrsberuhigten Bereich braucht man eine Mischverkehrsfläche, das wäre ein niveaugleicher Ausbau.

Weiterhin wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass bei einem Beschluss des politischen Gremiums, dass die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, eine Spielstraße umgesetzt werden kann.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, einen Ortstermin in Kooperation mit der Schule durchzuführen. An diesem Ortstermin sollen die Schule, die Verwaltung, die Petentin aus dem Jahr 2017 und die Fraktionsprecher*innen teilnehmen.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Herrichtung einer Fläche Grisarstraße Einmündung Goethestraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13794-19)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Eingabe an das Quartiersmanagement Nord für das Projekt „Nordwärts natürlich“ weiterzuleiten.

Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an das Quartiersmanagement und an die Verwaltung.

zu TOP 4.2
Antrag auf Einrichtung einer Tauben-Futterstelle im Bereich WEZ/Bornstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11806-18-E2)

Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11806-18-E1)

Die SPD-Fraktion hält Standorte in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zur Errichtung einer Futterstelle für nicht geeignet. Geeignet wäre aus ihrer Sicht ein Standort am Naturkundemuseum. Sie schlägt eine Berichterstattung der Verwaltung vor, ob die Einrichtung einer Futterstelle sinnvoll ist.

Über den Verfahrensvorschlag besteht Konsens. Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Beethovenweg
Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13877-19)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, zu diesem Thema eine Berichterstattung einzuladen.

Über den Verfahrensvorschlag besteht Konsens.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung.

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 5.1
Änderung § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12897-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt beschließt die in Ziffer 2 der Begründung dargestellte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.

6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Förderung Künstlerische Wandgestaltung Jugendtreff KECK
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13721-19)

Mitteilung Stadtteil-Schule e. V. / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13721-19-E1)

Der Förderantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

zu TOP 6.2
Förderantrag Nordmarkt Grundschule "Projekt "Hilfe, bevor es brennt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13634-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig 8.000,00 Euro für das Projekt „Hilfe, bevor es brennt“ aus dem Schul- und Bildungsfonds zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.3
Förderantrag AGASCA "Fußball und Integrationstunier in Dortmund 2019"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13636-19)


Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 13.03.2019 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13507-19)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herrn Urbanek/AfD) und 1 Gegenstimme (Herr Borchardt/Die Rechte) 300,00 Euro zur Förderung des Fußball-und Integrationsturnier in Dortmund 2019 aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis.

zu TOP 6.4
Förderantrag des Caritasverband Dortmund e. V. (Soziale Fachberatung im Bernhard-März-Haus) "Nachbarschaftshelfer-Briefkästen-Kampagne"
(Drucksache Nr.: 13800-19)

Die SPD-Fraktion schlägt vor aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung einen Betrag in Höhe von 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Über diesen Verfahrensvorschlag besteht Konsens.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen einstimmig das Projekt „Nachbarschaftshelfer-Briefkästen-Kampagne“ mit 300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.


zu TOP 6.5
Förderantrag "Kostenübernahme eines Vierlings-Kinderwagen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13906-19)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt eine Information von FABIODO vor, dass, wie im Antrag angedeutet, auch Fahrzeuge für Großpflegestellen von FABIDO beschafft werden, jedoch nicht auskömmlich, so dass sich zusätzliche Bedarfe – wie im vorliegenden Fall – im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit als Tagesmütter ergeben können.

Bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord herrscht mangelndes Verständnis darüber, dass die Anschaffungskosten für den Vierlings-Kinderwagen nicht von FABDIO übernommen werden.

Sie bitten um Auskunft der Verwaltung, wie solche Anschaffungen ansonsten gehandhabt werden, da aus ihrer Sicht solche Kinderwagen zur Ausstattung gehören.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Information von FABIDO und den Förderantrag zur Kenntnis, bitten um Weiterleitung an die Verwaltung und beschließt einstimmig die Fördersumme in Höhe von 800,00 Euro aus konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Verfügung zu stellen.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kultur, Sport und Freizeit


zu TOP 8.1
Gründung und Standort der Akademie für Theater und Digitalität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12826-18)

Herr Borchardt (Die Rechte) lehnt eine Bezuschussung durch Steuergelder ab und somit auch die Verwaltungsvorlage.

Herr Urbanek (AfD) lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da er die Aufgabe nicht in der Zuständigkeit der Kommune sieht, sondern in der des Landes.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) mehrheitlich folgende Beschlussfassung:
9. Schulen

zu TOP 9.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13154-19)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, dass aufgrund von erhöhten Fragestellungen der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hinsichtlich dieser Vorlage und der Vorlage aus der Sitzung vom 06.02.2019 „Schulentwicklungsplanung 2018 – 2023 / Zwischenbericht für den Innenausbau im Primarbereich“ (Drucksache Nr.: 13042-18) eine Berichterstattung auch zur Fragestellung „Klassenstärken im Stadtbezirk Innenstadt-Nord an Grundschulen“ in der nächsten Sitzung erfolgt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem Verfahrensvorschlag einstimmig zu.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet die Fragestellungen vorab zur Verfügung zu stellen.

Herr Koske (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt nachfolgenden mündlichen Antrag zu Seite 3 zweiter Absatz / letzter Satz zum Unterpunkt Stadtbezirk Innenstadt-Nord und Petri-Grundschule (Innenstadt-West): „Die Einrichtung einer Buslinie aus der Nordstadt zur Petri-Grundschule wird zurzeit durch den Fachbereich Schule geprüft“:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, dass die Einrichtung einer Buslinie aus der Nordstadt zur Petri-Grundschule sichergestellt wird.“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen dem mündlichen Antrag einstimmig zu.

Herr Grade (Fraktion Die Linke & Piraten) bittet folgende Anmerkung zu Protokoll zu nehmen:

„Es besteht fraktionsübergreifender Unmut darüber, dass die Größen der Eingangsklassen in der Nordstadt derart groß sind, dass benachteiligte Schülergruppen noch mehr benachteiligt werden.“

Über diese Anmerkung besteht Konsens.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2019/20 mit oben genanntem Zusatz (Mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und der zu Protokoll genommenen Anmerkung zur Kenntnis.

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)

Die Fraktion Die Linke & Piraten lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da sie die Eingriffe im Freiraum nicht für gut heißen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Urbanek/AfD, Herrn Borchardt/Die Rechte) und 3 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr

zu TOP 12.2
Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)

Die Fraktion Die Linke & Piraten lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da sie die Eingriffe im Freiraum nicht für gut heißen.




Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Urbanek/AfD, Herrn Borchardt/Die Rechte) und 3 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des „Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“ zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr

zu TOP 12.3
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13179-19)

Herr Urbanek (AfD) lehnt das Projekt aufgrund verfehlter Integrations- und Zuwanderungspolitik ab und somit auch die Verwaltungsvorlage.

Herr Borchardt (Die Rechte) lehnt die Verwaltungsvorlage ab.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) und 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Fraktion Die Linke und Piraten) dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Kostenerhöhung für die Durchführung des
Projektes „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“
(DS-Nr.: 05925-16) in Höhe von 2.297.000 €, bei gleichzeitiger Maßnahmenverlängerung
bis in Haushaltsjahr 2022. Damit steigt die Investitionssumme von bisher 3.673.000 € auf insgesamt 5.970.000 €.

Das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ wird
durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 5.373.000 €
(90%) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10%) steigt von bisher 367.300 €
um 229.700 € auf insgesamt 597.000 €.

Die Investition in das Eigentum Dritter, in Höhe von insgesamt 5.970.000 €, bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2023) eine jährliche Nettobelastung der
städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 29.850 €.

zu TOP 12.4
Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13028-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung zur Kenntnis. In der städtischen Ergebnisrechnung entstehen im Haushaltsjahr 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von 60.000,00 €.

zu TOP 12.5
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13471-19)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, kein Änderungsverfahren zur Darstellung neuer Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan zu eröffnen.

zu TOP 12.6
Masterplan Plätze in der Innenstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13222-19)

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2019 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-19)

Die Fraktion Die Linke & Piraten sieht in der Verwaltungsvorlage einen Sachstand und keinen Masterplan. Die Maßnahmen sind kurzfristiger Art ohne sichtbare Nachhaltigkeit. Sie wünschen sich dringend einen echten Masterplan. Sie lehnen die Verwaltungsvorlage daher ab.

Die CDU-Fraktion bemängelt das Ansinnen, Plätze wie insbesondere der Alte Markt, uniformer zu gestalten. Sie werden sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek/AfD), 3 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Borchardt/Die Rechte) dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand zum „Masterplan Plätze in der Innenstadt“ zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung eines öffentlichen Dialogverfahrens in Form einer Planungswerkstatt zur Konkretisierung der Ziele und Maßnahmen des „Masterplans Plätze in der Innenstadt“ und ermächtigt die Verwaltung, hierfür ein externes Büro zu beauftragen.

3. Es entstehen in der städtischen Ergebnisrechnung im Haushaltsjahr 2019 im Rahmen des Haushaltsplanes 2019 ff nicht berücksichtigte Mehraufwendungen in Höhe von 560.000,00 €, welche zusätzlich durch die Fachbereiche 3, 61 und 66 vorfinanziert werden.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 12.03.2019 zur Kenntnis.


Die Sitzung wird für 3 Minuten unterbrochen, um Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weiterzuleiten.

13. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 13.1
Anlage der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222
-ehemalige Sinteranlage-
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13112-19)

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2019 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13112-19)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen folgende mündliche Zusatzanträge:

1) Zu Seite 4 Unterabschnitt „Straßenbegleitende Grünflächen westlich der umverlegten Rüschebrinkstraße“ soll der 1. Absatz wie folgt ergänzt werden:

Der Rad- und Wanderweg wird als getrennter Rad- und Fußweg angelegt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) dem mündlichen Zusatzantrag zu.

2) Zu Seite 5 Unterabschnitt „Straßenbegleitende Grünflächen westlich der umverlegten Rüschebrinkstraße“ soll der 1. Absatz wie folgt ergänzt werden:

Darüber hinaus wird der geplante Rad- und Wanderweg möglichst kreuzungsfrei an den Gartenstadtradweg angebunden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten), 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) und 1 Enthaltung (Herr Borchardt/Die Rechte) dem mündlichen Zusatzantrag zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt mit oben genannten Zusatzanträgen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Herstellung der Grün- und Waldflächen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes InN 222 -ehemalige Sinteranlage- mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 639.067,70 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 573.104,30 Euro.

Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung für die Anlage der Grünanlagen auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte einen separaten (Vorfinanzierungs-) Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Bei der Vorfinanzierung handelt es sich um die Begründung eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 86 Abs. 4 GO NRW, also um eine Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt. Die Verträge sollen auf Basis des zwischen der Stadt Dortmund und der Thyssen Krupp Steel Europe AG geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 05.11.2012 zur Entwicklung des genannten Areals nunmehr die konkrete Ausgestaltung der Grünanlagen regeln.

Die Fläche wurde am 02.12.2014 von der Dortmund Logistik GmbH erworben. Diese tritt gem. Kaufvertrag zur Erschließung des Geländes und aller weiteren Maßnahmen in den Vertrag vom 05.11.2012 ein.

Die Realisierung der Grün- und Waldflächen umfasst folgende Maßnahmen:

Die Finanzierung der Grünflächen und des Rad- und Wanderweges erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66N01304014121 – Grünfläche ehemalige Sinteranlage - mit folgender Auszahlung (Finanzposition 780 810):

Haushaltsjahr 2024: 639.067,70 Euro

Die Unterhaltung der Maßnahme bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 39.299,28 Euro.

Die Finanzierung der Waldflächen in Höhe von 573.104,30 Euro erfolgt aus dem Kostenträger 661304166000 - konsumtive Aufgaben FB 66 - und dem Sachkonto 549 300 – Aufwendungen für Festwerte -.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 12.03.2019 zur Kenntnis.

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

zu TOP 15.1
Dialogdisplay Immermannstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 13759-19)

Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13759-19-E1)

Herr Vornweg (CDU-Fraktion) äußert sein Bedauern, dass der Antrag nicht dahingehend erweitert ist, dass zumindest eine einseitige Abpollerung der Immermannstraße gefordert wird, da der Schwerlastverkehr zunehmen wird.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Eingabe zur Kenntnis.

Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Aufstellung eines Dialogdisplays auf der Immermannstraße in Höhe des Depots.

Begründung:

Auf der Immermannstraße wird häufig das Tempolimit missachtet.

Dieses Fehlverhalten soll den Verkehrsteilnehmern durch ein Dialogdisplay in Höhe des Depots bewusst werden.

zu TOP 15.2
StadtGrün naturnah - Wildblumen Waschbetonbehälter Münsterstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 13802-19)

Herr Vornweg bedauert, dass keine Mischbepflanzung vorgenommen werden soll, denn nach kurzer Zeit sehen Wildblumen nicht mehr ansehnlich aus.

Herr Urbanek (AfD) hält eine Bepflanzung der Waschbetonbehälter für nicht zielführend und taktisch unklug, da die Behälter dadurch auch nicht ansehnlicher werden und stimmt dem Antrag nicht zu.

Der Antragsteller stimmt zu, den Antrag dahingehend zu ändern, dass ggf. auch eine Mischbepflanzung vorgenommen werden soll.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) nachfolgenden geänderten (Änderung kursiv) Antrag der Fraktion Die Linken & Piraten:

Im Rahmen des Formats StadtGrün naturnah möge nach Maßgabe der verfügbaren personellen Mittel folgende Maßnahme durchgeführt werden:

In die in der Münsterstraße befindlichen, nicht bepflanzten Waschbetonbehälter wird, solange nicht anderweitig über deren Verwendung/Entsorgung verfügt wird, Wildblumensamen ggf. auch Stauden oder mehrjährige Pflanzen eingebracht.

Die Kosten für Bodenverbesserung und auszubringenden Samen werden ggf. aus Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt übernommen.

Begründung:

Die Münsterstraße zwischen Burgtor und Mallinckrodtstraße ist beidseitig mit quadratischen Behältern aus Waschbeton (Kantenlänge 2m) bestückt. – In diesen befinden sich zum Teil noch vitale Bäume, etliche enthalten abgestorbene oder Bäume von zweifelhafter Vitalität; rund 20 Behälter sind völlig leer oder weisen minimale Restbepflanzungen auf, die möglicherweise auf Anwohnerinitiative zurückgehen.

Die leeren sowie die mit angegriffenen Bäumen bestückten Behälter sind unansehnlich und neigen dazu, vermüllt zu werden.

Die derart begrünten Pflanzbehälter würden der Münsterstraße ein wesentlich ansprechenderes Gesicht geben. – Eine Begrünung mit Wildblumen würde sich positiv auf Insektenpopulationen auswirken.

Die vorgeschlagene Maßnahme wäre jederzeit reversibel und würde weiter gehende Planungsschritte zur Aufwertung des städtebaulichen Gesichts der Münsterstraße nicht beeinträchtigen.

Laut Rücksprache mit Mitarbeitern des Tiefbauamts beträgt der finanzielle Aufwand 5.000 – 6.000 Euro.

16. Anfragen

zu TOP 16.1
Sanierung der Toilettenanlage auf dem Nordmarkt
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08581-17-E21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Am 8.11. 2017 beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einen Antrag der Fraktion DieLinke+Piraten, demzufolge die stark erneuerungsbedürftige Toilettenanlage auf dem Nordmarkt saniert werden sollte.

Der Antrag war Gegenstand der städtischen Haushaltsberatungen und wurde mit Haushaltsmitteln belegt,
so dass eine Umsetzung des Beschlusses in 2018 sicher schien.

Bis heute ist kein Beginn einer Umsetzung zu erkennen. Die in der Begründung des Antrags geschilderte untragbare Situation besteht nach wie vor.

Welche konkreten Umsetzungshindernisse bestehen und wann werden sie, sofern gegeben, behoben sein?“

17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Straßenprostitution im Bereich Bergmannstraße
Mitteilung StR Dahmen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13330-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn StR Dahmen vom 26.02.2019 zur Kenntnis.

zu TOP 17.2
Mittelalterlich Phantasie Spectaculum (MPS) vom 27.04.2019 bis 01.05.2019 im Fredenbaumpark
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13795-19)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 17.3
Trödelmarkt im Blücherpark am 05.05.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13797-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung einer Veranstaltung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 17.4
3. Dortmunder Feuerwehrlauf am 07.09.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13798-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.







zu TOP 17.5
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2019 Bezirk Innenstadt-Nord "Spezialmarkt 09.03.2019 bis 10.03.2019 und 21.12. bis 22.12.2019 im Depot
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13799-19)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 17.6
Osterhasenrallye am 11.04.2019 auf der Horoldwiese
Mitteilung des Tiefbauamtes / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13839-19)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 17.7
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13843-19)

Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13843-19-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen nachfolgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Mendesportplatz (Kastanie)
- Big Tipi (Eiche)
- Eberstraße/Burgholzstraße (Kirsche)
- Leopoldstraße 60 (Birke)
- Unnaerstraße 1 (Bergahorn)
- KSP Oestermärsch (Kastanie)
- Fredenbaum (Buche).








Dr. Ludwig Jörder Cornelia Wimmer Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin