Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 07.04.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42 - 44, 44319 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:05 - 17:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke -entschuldigt-
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner

Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus -entschuldigt-
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner

Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth -entschuldigt-
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider -nicht anwesend-

AfD
Dirk Thomas -entschuldigt-


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Katrin Feustel -Bürgerdienste-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 07.04.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42 - 44, 44319 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.03.2022

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

5.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

5.3 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)

11.2 Umgestaltung der Hellwegachse von Klönnestraße / Franziskanerstraße bis Nußbaumweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19493-20)

11.3 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)

11.4 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)

11.5 Errichtung von drei neuen Straßenlaternen zwischen dem Ende Baufeld DEGES, Flur 60 und der Einmündung des Fuß- / Radweges in die Leni-Rommel-Straße an der Kreuzung Leni-Rommel-Straße / Am Funkturm.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23643-22)

11.6 Aufwertung der DSW21-Station an Am Gottesacker
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24139-22)

11.7 Angebotserweiterung auf dem Spiel- und Sportplatz der "Baedekerstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24135-22)

11.8 Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen an der Kreuzung Hannöversche Straße / Flughafenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24137-22)

11.9 Ökologische Aufwertung des Spielplatzes am Westheck
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24138-22)

11.10 Sanierung des Fußweges auf dem Graffweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24136-22)

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
hier: Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 22116-21-E4)


Die 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Heide Kröger-Brenner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Unland wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Heide Kröger-Brenner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit bezüglich ihres Antrages „Provisorischer Radfahrstreifen auf der Hohenbuscheiallee“.

Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit der Aufnahme des o. g. Antrages einstimmig zu.
Der Antrag wird unter TOP 11.11 behandelt.

Die Tagesordnung wird zudem um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 13.2
Räumlichkeiten für den Kindergarten „Elterninitiative Mini-Club e.V. in Neuasseln
Beantwortung einer Anfrage

TOP 13.3
Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Beantwortung einer Anfrage

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 03.03.2022

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 3 Stimmenthaltungen (Frau Schulte, SPD-Fraktion, Herr Unland, CDU-Fraktion, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner des Elisabeth-Wilms-Weges fragt die Mitglieder der Bezirksvertretung, was diese zur Verkehrssicherheit der Kinder im Elisabeth-Wilms-Weg beitragen können. In der Straße wohnen ca. 20 Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren. Es wird regelmäßig zu schnell gefahren, besonders durch den gestiegenen Lieferverkehr. Ein besonderer Gefahrenpunkt besteht wegen der eingeschränkten Sicht am dortigen Spielplatz. Der Petent regt bauliche Veränderungen wie z. B. Blumenkübel usw. an, um eine Geschwindigkeitsreduzierung der Kraftfahrzeuge zu erreichen. In der Vergangenheit hat es bereits Geschwindigkeitskontrollen gegeben, eine permanente Kontrolle sei jedoch nicht möglich.

Lt. der 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin wird sich die Bezirksvertretung Brackel mit dem Tiefbauamt in einem Ortstermin über entsprechende Möglichkeiten informieren.

Der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Hohenbuschei erläutert den Sachverhalt zu dem im Wege der Dringlichkeit aufgenommenen Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen zum provisorischen Radfahrstreifen Hohenbuscheiallee und bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung. Des Weiteren bittet er um Informationen über den geplanten Endausbau des Radweges, zu Mitsprachemöglichkeiten der Anwohner sowie um den Einsatz des mobilen Geschwindigkeitsdisplays der Bezirksvertretung.

Die 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin sagt dem Petenten zu, dass die Bezirksvertretung Brackel entsprechend nachfragt und den Einsatz des mobilen Geschwindigkeitsdisplays prüft.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Beschlussvorschlag

zu TOP 5.2
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 5.3
Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.





zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den nachfolgenden vom Rat der Stadt am 31.03.2022 gefassten Beschluss zur Kenntnis.

„Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.“


zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität,
Infrastruktur und Grün

zu TOP 11.1
Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei) gegen 5 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“ als Teilfortschreibung zum Nahverkehrsplan.“

zu TOP 11.2
Umgestaltung der Hellwegachse von Klönnestraße / Franziskanerstraße bis Nußbaumweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19493-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Herr Altner, Herr Unland, CDU-Fraktion), nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

„Der Rat nimmt die vorliegende Vorentwurfsplanung für den Hellweg von Klönnestraße / Franziskanerstraße bis Nußbaumweg zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.“

zu TOP 11.3
Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das als Anlage 1 beigefügte Konzept der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) zur Durchführung eines kostenfreien Sperrmülltages im Rahmen eines befristeten Modellprojektes.

Dem Rat wird im Laufe des Projektes über die erzielten Ergebnisse berichtet.“

zu TOP 11.4
Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden vom Rat der Stadt am 31.03.2022 gefassten Beschluss zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage enthaltenen Förderrichtlinien für das Programm „Querbeet Dortmund – ernte deine Stadt!“.




zu TOP 11.5
Errichtung von drei neuen Straßenlaternen zwischen dem Ende Baufeld DEGES, Flur 60 und der Einmündung des Fuß- / Radweges in die Leni-Rommel-Straße an der Kreuzung Leni-Rommel-Straße / Am Funkturm.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23643-22)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Errichtung von drei neuen Straßenlaternen zwischen dem Ende des Baufeldes DEGES, Flur 60 und der Einmündung des Fuß- / Radweges in die Leni-Rommel-Straße an der Kreuzung Leni-Rommel-Straße / Am Funkturm.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014185 - Erweiterung/Verbesserung Straßenbeleuchtung - (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2022: 30.000,00 Euro

Die Investition führt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, zu einer jährlichen Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 1.980,00 Euro.

zu TOP 11.6
Aufwertung der DSW21-Station an Am Gottesacker
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24139-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die BV Brackel bittet die Stadtverwaltung als auch die DEW21 bzw. DSW21 um das Gebäude östlich der Straße Am Gottesacker eine dichte und hohe Hecke zu pflanzen.

Begründung:
Das Versorgungsgelände der Stadtwerke ist sehr schlicht und wenig ansprechend anzuschauen. Auf der Nordseite befindet sich eine Parkfläche, auf der sehr oft große Bauwagen abgestellt sind. Oftmals sind diese auch mit Graffitis wenig künstlerisch gestaltet.

Es wird die Hoffnung gehegt, dass mit dem Pflanzen einer hohen Hecke mittelfristig ein Sichtschutz erwächst, der zu einer netteren Ortsgestaltung beiträgt.

Neben dem visuellen Aspekt würde mit der Anlage einer Hecke auch eine ökologische Aufwertung der doch sehr schlichten Flora auf dieser Liegenschaft einhergehen.“





zu TOP 11.7
Angebotserweiterung auf dem Spiel- und Sportplatz der "Baedekerstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24135-22)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Angebotserweiterung auf dem Spiel- und Sportplatz an der „Baedekerstraße“

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der o. g. neugestalteten Fläche neben den vorhandenen Sportgeräten für Jugendliche und Erwachsene auch Sportgeräte für Kinder aufzustellen.

Begründung:
Dieser Spiel – und Sportplatz an der Baedekerstraße wird nach Aussage des Spielplatzpaten Herrn Friedhelm Sohn sehr gut angenommen.
Nur an Sportgeräte für Kinder ist leider nicht gedacht worden. Es wird immer wieder beobachtet, wie Kinder durch Erwachsene an die Sportgeräte gehoben werden, obwohl die Kinder lieber selbständig turnen würden.“

zu TOP 11.8
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen an der Kreuzung Hannöversche Straße / Flughafenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24137-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen an der Kreuzung Hannöversche Straße / Flughafenstraße

Der Radfahrstreifen entlang der Hannöverschen Straße in Richtung Osten wird an der Kreuzung mit der Flughafenstraße geradlinig auf den Fußgängerüberweg geführt, so dass die Radfahrer*innen parallel zu den Fußgänger*innen – links von diesen – die Flughafenstraße überqueren können. Dabei wird der Bereich, der den Rechtsabbieger der Autofahrer*innen quert, rot markiert.

Begründung:
Zur Zeit endet der Radfahrstreifen am Rechtsabbieger für den Autoverkehr. Radfahrer*innen, die geradeaus auf den Fuß- und Radweg fahren wollen, müssen diese Abbiegespur überqueren, um dann den Fußgängerüberweg zu nutzen. Das führt zu gefährlichen Konflikten mit den rechts abbiegenden Autofahrer*innen. Daher ist zusätzlich zu einer weißen Begrenzungslinie auch die rote Markierung an dieser Stelle sinnvoll.“



zu TOP 11.9
Ökologische Aufwertung des Spielplatzes am Westheck
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24138-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Ökologische Aufwertung des Spielplatzes am Westheck

Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, die Grünflächen im Bereich des Spielplatzes am Westheck (Zugang zwischen den Häusern Nr. 30 und 32) ökologisch zu verbessern und Teilflächen witterungsbeständiger zu machen, indem sie

Begründung:
Insbesondere in der direkten Umgebung dieses Spielplatzes hat eine starke Nachverdichtung stattgefunden. Daher ist es wichtig, dass wenigstens diese kleine öffentliche Grünfläche ökologisch optimiert wird. Die Reduzierung des Gehölzschnitts führt nebenbei zu einer Kostensenkung.“

zu TOP 11.10
Sanierung des Fußweges auf dem Graffweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24136-22)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass der Gehweg auf der westlichen Seite des Graffwegs gegenüber Hausnummer 72 saniert wird. Zeitlich soll die Maßnahme mit der neuen Bebauung auf der Ecke Graffweg/Leni-Rommel-Straße abgestimmt werden.

Begründung:
Annähernd die halbe Wegbreite ist auf einer Länge von rund 2 m um etwa 20 cm weggesackt, so dass die Benutzung des Weges besonders mit Kinderwagen und Rollstuhl sehr erschwert bzw. gefährlich ist.“
zu TOP 11.11
Provisorischer Radfahrstreifen auf der Hohenbuscheiallee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24396-22)

Der nachfolgende Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird mit 5 Ja-Stimmen (Fraktionen B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, unverzüglich auf der Hohenbuscheiallee zwischen der evangelischen Kindertagesstätte und der Einfahrt zu Netto auf der nördlichen Seite einen provisorischen Radfahrstreifen abzumarkieren.

Begründung des Antrages:
Die genannte Strecke ist Teil des Schulweges für viele Kinder aus Hohenbuschei. Die momentane Situation ist gerade für jüngere Kinder ziemlich gefährlich, zumal der Fußweg zum Befahren zu schmal ist.

Begründung der Dringlichkeit:
Da der Endausbau der Straße frühestens im nächsten Jahr erfolgen soll, ist eine schnelle provisorische Zwischenlösung erforderlich. Je länger dort nichts unternommen wird, desto größer das Risiko eines Verkehrsunfalls mit Beteiligung von Kindern.“

zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
hier: Beantwortung einer Anfrage
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 22116-21-E4)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:

„Warum soll gegen den Willen der Anlieger/Anwohner und ohne Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Brackel eine Lärmschutzwand in diesem Bereich errichtet werden?

Begründung:
Ein Punkt von vielen ist, dass dann nach Aussage von Vertretern des Grünflächenamtes der alte Baumbestand in dem Bereich nicht mehr bewirtschaftet werden kann.“

zu TOP 13.2
Räumlichkeiten für den Kindergarten "Elterninitiative Mini-Club e.V." in Neuasseln
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23722-22-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23724-22-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.







Heide Kröger-Brenner Martin Unland Dietmar Kraushaar
2. stellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer