Niederschrift

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 15.04.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:59 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Werner Blanke (Radfahrjugend im ADFC)
i. V. f. Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp


Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit)
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Marianne Schobert (DPWV)


3. Verwaltung

Norbert Drüke


Erwin Fischer
Hans-Jürgen Harder
Elisabeth Hoppe
Sabine Klemp
Mohammed El Yakoubi

Bodo Weirauch
Klaus Burkholz 7/Familien-Projekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO


4. Gäste

Jens Peik RPJ


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 15.04.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10.02.2010


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Kinderstuben
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00607-10-E2)

2.2 Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände – Verteilerschlüssel 2010 bis 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00545-10)

2.3 Ring Politischer Jugend
- Rechenschaftsbericht 2008/2009 / Arbeitsprogramm 2010 -

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00823-10)

2.4 Bericht zur Nordstadt-Liga
- mdl. Bericht -

2.5 Angebote im Westfalenpark
- mdl. Bericht -


3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -

3.1 Familie und Beruf verbinden
- mdl. Bericht -


4. Anträge / Anfragen

4.1 Anfrage zur Stiftung "help and hope" und ihrer geplanten Einrichtung "Haus der Zukunft
Vorschlag zur TO (Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 00813-10)

4.2 Anfrage zur Konzept- und Organisationsentwicklung im Fachbereich Kinder- und Jugendförderung
Vorschlag zur TO (Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 00814-10)


5. Informationen aus den Bezirksvertretungen


6. Mitteilungen des Vorsitzenden




1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehend aufgeführtes stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Werner Blanke



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Gora benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Barrenbrügge bat darum, zukünftig die Anzahl der mündlichen Berichte auf zwei je Sitzung zu beschränken (Dauer 15 Min.).

Herr Sohn führte aus, er möchte gerade den neuen Mitgliedern des Ausschusses die Möglichkeit eröffnen, die Arbeit des Jugendamtes kennenzulernen. Das sei oft durch einen mündlichen Bericht besser möglich als in schriftlicher Form, wobei immer zeitliche Vorgaben seinerseits gemacht werden. Gleichwohl könne er das Ansinnen nachvollziehen. Zukünftig würden maximal 2 mündliche Berichte auf die Tagesordnung genommen (Ausnahme: bei besonders wichtigen Angelegenheiten).

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10.02.2010

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10.02.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

zu TOP 2.1
KInderstuben
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00607-10-E2)

Frau Schütte-Haermeyer dankte für die Beantwortung der Fragen.
Ihre Fraktion stehe einem Ausbau der Kinderstuben als drittes Standbein der Kinderbetreuung positiv gegenüber. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag für die Haushaltsberatungen an.


zu TOP 2.2
Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände – Verteilerschlüssel 2010 bis 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00545-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)

(Drucksache Nr.: 00545-10-E1)

Herr Becker begründete den Antrag seiner Fraktion.

Frau Pieper sprach sich gegen den Antrag aus. Der RPJ betreibe gute politische Jugendarbeit, dazu sei auch eine annehmbare finanzielle Ausstattung erforderlich. Eine weitere Kürzung über die 8 % hinaus könne nicht mitgetragen werden.

Frau Schütte-Haermeyer konnte sich zwar vom Grundsatz vorstellen, an dieser Stelle als erstes einzusparen. Da der Einsparungsbetrag aber so gering wäre, sollte im Moment keine neuerliche Diskussion angefangen werden. Daher werde sie dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Gora verdeutlichte seine ablehnende Haltung zu dem Antrag. Politische Jugendorganisationen gehören zu einem demokratischen System. Er finde es völlig legitim, wenn die Stadt Dortmund auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen derartige Demokratiestrukturen unterstützt. Auch müsse es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit bei Beschlüssen geben.

Herr Becker betonte, es gehe nicht darum, Jugendorganisationen als undemokratisch oder unnütz abzutun. Da im Gesamthaushalt schmerzhafte Einschnitte bevorstehen, sehe seine Fraktion die Möglichkeit, an dieser Stelle etwas mehr einzusparen und dem Fachdezernat diese Einsparungen für dringend notwendige Dinge zur Verfügung zu stellen. Auch wären die Mutterparteien sicherlich eher in der Lage, diese Kürzungen aufzufangen als mancher freier Träger.

Frau Dr. Tautorat sprach sich ebenfalls gegen weitere Kürzungen aus. Die geleistete Jugendarbeit sei wichtig. Außerdem wäre es erforderlich, die Jugendlichen weiter zu politisieren, um dem beklagenswerten Phänomen eines steigenden Desinteresses für Politik entgegenzuwirken.

Herr Gora führte aus, sicherlich werde man sich mit tiefgreifenden Einschnitten im Kinder- und Jugendbereich auseinandersetzen müssen. Aber dann sei zunächst dieser Fachausschuss gefragt und müsse inhaltlich bewerten, welche Bereiche Priorität haben sollen. Es könne nicht sein, dass entgegen dem gesetzlichen Auftrag über Angelegenheiten der Kinder und Jugendlichen im Rat befunden werde, ohne den Fachausschuss vorher einzubeziehen.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lehnte mehrheitlich (1 Ja, 13 Nein) folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:

Die Zuwendung städtischer Beihilfen zur finanziellen Unterstützung der Aktivitäten des Rings politischer Jugend (RPJ) wird insgesamt um 20% gekürzt.

Der über den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinausgehende Kürzungsbetrag wird dem Jugendhaushalt (Dezernat 7) zur Verfügung gestellt.




Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den geänderten Verteilerschlüssel für die Förderung des RPJ und der angeschlossenen Mitgliedsverbände für die Jahre 2010 bis 2014 vorbehaltlich der jährlich durch den Rat zu beschließenden Haushaltsmittel.


zu TOP 2.3
Ring Politischer Jugend
- Rechenschaftsbericht 2008/2009 / Arbeitsprogramm 2010 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00823-10)

Herr Peick stellte den Rechenschaftsbericht 2008/2009 und das Arbeitsprogramm 2010 vor.
Zum Rechenschaftsbericht räumte er ein, dass einige Formulierungen vielleicht aufgrund politischer Unerfahrenheit nicht glücklich gewählt wurden. Nicht alles, was in den Tätigkeitsberichten der Mitgliedsorganisatoren aufgeführt wurde, sei mit Mitteln des RPJ finanziert worden. Man habe den Jugendorganisationen aber nicht verwehren wollen, auch über andere Tätigkeiten zu berichten, weil die zum einen Kräfte gebunden haben und zum anderen auch die politische Arbeit von Jugendorganisationen sind.

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Frau Liedschulte schloss sich dem Dank an und begrüßte, dass ein vernünftiger Rechenschaftsbericht vorgelegt wurde.

Frau Schobert bat darum, in Zukunft deutlicher darzustellen, welche Aktionen mit kommunalen Mitteln finanziert wurden und welche nicht.

Herr Oppermann verwies auf das immer noch bestehende Kooperationsproblem mit den Schulen. Sie würden sich einer Zusammenarbeit entziehen mit dem Hinweis, parteipolitisch neutral agieren zu wollen. Der RPJ sei ganz bewusst ein Zusammenschluss der Parteijugendorganisationen, um Neutralität zu gewährleisten.
Es werde immer von Politikverdrossenheit gesprochen. Nach seiner Auffassung gebe eine Parteienverdrossenheit. Um so wichtiger finde er es, dass die Jugendorganisationen ein breites Spektrum an Angeboten haben, nicht nur auf der Ebene politische Arbeit, sondern tatsächlich auch im Bereich Geselligkeit, Spiel und Spaß.
Abschließend dankte er für den Bericht.

Herr Peick verwies auf die Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen/Kandidaten zur Landtagswahl am 23.04.2010, 12.00 Uhr – 14.00 Uhr, Fritz-Henßler-Haus, und lud die Mitglieder herzlich dazu ein.

Herr Sohn brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es scheinbar den demokratischen Parteien nicht gelinge, die Jugend anzusprechen. Er wünsche sich, dass der RPJ mit den Mutterparteien daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
Abschließend dankte er für den Bericht und wünschte weiterhin viel Erfolg.


zu TOP 2.4
Bericht zur Nordstadt-Liga
- mdl. Bericht -

Herr Fischer berichtete zur Nordstadt-Liga (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Auf die Fragen von Frau Beschorner, Herrn Sohn, Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Prause teilte Herr Fischer mit:

- Die Nachfrage von Mädchen sei relativ gering. 2008 habe es ein Mädchenteam gegeben.

- Die Nordstadt-Liga sei mittlerweile ein Pool für gute Fußballer geworden, der auch von den Vereinstrainern genutzt wird.

- Der große Zulauf bei der Nordstadt-Liga hänge sicherlich damit zusammen, dass die Jugendlichen aktiv beteiligt sind und der Leistungsgedanke nicht so sehr im Vordergrund steht.

- Die Nordstadt-Liga stehe auch den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen offen.

Herr Sohn wünschte abschließend weiterhin viel Erfolg.


zu TOP 2.5
Angebote im Westfalenpark
- mdl. Bericht -

Frau Klemp stellte die Angebote im Westfalenpark vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte ihr für den Bericht.

Frau Pieper schloss sich dem Dank an. Das Regenbogenhaus sei ein ganz besonderes Angebot für die Kinder in der Innenstadt-Ost, da es dort keine Jugendfreizeitstätte gebe. Sie hoffe, dass das Angebot erhalten bleibt und weiter genutzt werden könne.

Frau Schütte-Haermeyer dankte ebenfalls für den Bericht.

Auf die Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer teilte Frau Hoppe mit, es sei richtig, dass sich in den Abendstunden vermehrt Jugendliche im Westfalenpark treffen. Konflikte habe es dahingehend gegeben, dass Jugendliche manchmal andere Vorstellungen von Freizeitverhalten hätten als die Erwachsenen. Daher gab es Überlegungen, in einem nicht mehr genutzten Café im Westfalenpark einen Jugendtreff einzurichten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage musste das Vorhaben allerdings erst einmal storniert werden.

Herr Sohn wünschte abschließend weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit.



3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -


zu TOP 3.1
Familie und Beruf verbinden
- mdl. Bericht -


Herr Burkholz berichtete über das Projekt FamUnDo (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht.

Frau Dr. Tautorat bezog sich auf den Titel (Familie ist Chefsache) und regte an, gerade unter dem Genderaspekt sowohl die männliche als auch die weibliche Form aufzunehmen.

Herr Sohn ging davon aus, dass diese Anregung weitergegeben wird. Die Mitglieder des Ausschusses würden für die kommenden Sitzungen die nächsten Vorlagen erwarten.



4. Anträge / Anfragen


zu TOP 4.1
Anfrage zur Stiftung "help and hope" und ihrer geplanten Einrichtung "Haus der Zukunft
Vorschlag zur TO (Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 00813-10)

Herr Bösebeck beantwortete die Anfrage der Vertreter der Jugendverbände:

Zu 1. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII im Stadtbezirk Scharnhorst stellte die Stiftung schon frühzeitig die Projektidee vor und die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nutzten die Veranstaltung am 19.05.08, um den Bedarf und die Wünsche für Scharnhorst für die zukünftige Arbeit der Stiftung zu formulieren. Dabei orientierten sich die Teilnehmer an 3 Fragestellungen:
· Was bedeutet Prävention in der Familienarbeit?
· Was wird von den Jugendhilfeeinrichtungen in Scharnhorst schon geleistet?
· Was wäre zusätzlich wünschenswert?

An den Ergebnissen dieses Prozesses orientierte sich die Konzeptentwicklung der Stiftung.
Zu 2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Abenteuerspielplatz und der Stiftung wird in einem noch zu erarbeitenden Kooperationsvertrag geregelt. Die Aufgabenfelder, Zielgruppen und Angebote beider Einrichtungen werden definiert und voneinander abgegrenzt gestaltet. Die Öffnungszeiten werden aufeinander abgestimmt und die Stiftung verpflichtet sich, ausschließlich für die in der Satzung der Stiftung festgelegten gemeinnützigen Ziele und Zwecke der Kinder- und Familienarbeit zu arbeiten.

Zu 3. Die sozialräumliche Jugendhilfeplanung in Scharnhorst diente der Stiftung als Orientierung bei der Auswahl eines Standortes für ein zukünftiges „Haus der Zukunft“. Diese Daten wurden durch den Sozialstrukturatlas weiterführend bestätigt.

Zu 4. Das Konzept der Stiftung für die Arbeit in dem zukünftigen „Haus der Zukunft“ ist in Abstimmung mit dem Jugendamt entwickelt worden und orientiert sich an den Arbeitsergebnissen der Fachtagung mit der örtlichen Politik und den Jugendhilfeträgern vom 15.06.09 „Entwicklung eines Kinderhauses in Dortmund Scharnhorst“.
An die gewachsenen Strukturen knüpft das zukünftige Angebot des „help and hope“ Hauses an. Um keine parallelen Angebotsstrukturen zu entwickeln, wurden während der Fachtagung bestehende Hilfsangebote dargestellt. Eine enge Vernetzung sowie Transparenz der künftigen Angebote werden in den Mittelpunkt der konzeptionellen Entwicklung gesetzt.
Die Stiftung help and hope wird sich aktiv an der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII beteiligen.

Zu 5. Die Stiftung hat es sich zum Ziel gemacht, der Armut von Kindern entgegen zutreten, indem sie insbesondere die Lebenslagen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärkt.
Die Konzeption sieht niederschwellige Hilfsangebote für Kinder und Familien vor. So werden zukünftig beispielsweise Sprechstunden für Eltern, Beratungsangebote, kostenlose Mittagessen oder Hausaufgabenbetreuung vorgehalten. Die Angebote werden sich an Kinder im Alter zwischen 0 und 14 Jahren und deren Familien richten. Diese Hilfs- und Unterstützungsangebote sollen junge Menschen und Familien stärken, ihre individuellen Fähigkeiten fördern, um ihr Leben zielorientiert und gewaltfrei zu gestalten.
Die offenen Angebote werden weiter von dem städtischen Abenteuerspielplatz vorgehalten.

Zu 6. Alle Verbindlichkeiten zwischen der Stadt Dortmund und der Stiftung werden vertraglich vereinbart. Auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrag soll der Stiftung das Gelände zur Verfügung gestellt, hier werden die Verbindlichkeiten der Stiftung geregelt und festgeschrieben.

Zu 7. Stiftungen sind Einrichtungen, die mit Hilfe eines Vermögens einen festgelegten Zweck verfolgen. Die zukünftige Betriebsform des „Hauses der Zukunft“ wird voraussichtlich eine gemeinnützige GmbH sein, die dann die Anerkennung als Träger der Jugendhilfe beantragen wird.

Herr Sohn dankte Herrn Bösebeck für die Ausführungen.

Herr Schade-Homann vertrat die Auffassung, der Ausschuss müsse noch einmal grundsätzlich diskutieren, wie im Bereich der Jugendhilfe und –förderung mit derartigen Stiftungen umgegangen werden soll.
In Scharnhorst sei nach seiner Information nicht unbedingt der Eindruck entstanden, dass help and hope an einer Kooperation, einer Vernetzung vor Ort mit den anderen Anbietern von Jugendhilfeleistungen interessiert sei.

Für Herrn Oppermann wäre von Interesse, etwas hinsichtlich der vertraglichen Gestaltung mit dem Abenteuerspielplatz zu erfahren.

Zu den Fragen / Anmerkungen von Herrn Barrenbrügge, Herrn Schade-Homann, Herrn Spangenberg, Herrn Oppermann und Frau Dr. Tautorat teilte Herr Bösebeck mit:

- Es wurde bisher keine Einrichtung geschlossen, man werde der Stiftung mitteilen, dass die homepage entsprechend zu ändern ist.

- Die Stiftung sei mit ihrem Ansinnen auf das Jugendamt zugegangen. Es habe vielfältige Gespräche gegeben. Die AG nach § 78 SGB VIII wurde frühzeitig eingebunden. Weiterhin hätten eine Vielzahl von Kooperationsveranstaltungen und Abstimmungsgesprächen stattgefunden, auch mit der örtlichen Politik. Von daher könne er den Eindruck von Herrn Schade-Homann nicht bestätigen. Die Stiftung sei außerordentlich interessiert an Gesprächen, Kooperationen und auch sinnvoller fachlicher Abstimmung.
Auf Nachfrage der Stiftung habe das Jugendamt mitgeteilt, in welchen Bereichen Bedarfe gesehen werden. Das ergebe sich aus der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung, aus dem Sozialstrukturatlas. Die Stiftung war für diese Diskussion sehr offen. Er glaube, dass es damit eine Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit geben könne. Jede Stiftung sei gut beraten, mit den örtlichen Trägern gut zusammenzuarbeiten und die örtliche Politik entsprechend zu informieren, da sie ansonsten auch perspektivisch erhebliche Schwierigkeiten in ihrer Akzeptanz bekäme, auf die sie letztlich angewiesen sei.


- Das Jugendamt habe keine Kompetenz, für oder gegen eine Stiftung zu entscheiden, wenn keine öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden und keine gesetzliche Verpflichtung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis/-genehmigung bestehe.

- Die Stiftung habe frühzeitig Kontakt zum Jugendamt aufgenommen. Aufgrund der Sachlage sei der Ausschuss / Rat erst bei der Grundstücksfrage zu beteiligen.

Abschließend merkte er an, es gebe bekannterweise unterschiedlichste Meinungen zu der Stiftung – aus unterschiedlichsten politischen Gründen. Das Jugendamt habe ein großes Interesse an einer guten Zusammenarbeit. Das wurde eingefordert und von der Stiftung akzeptiert. Unter fachlichen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund der Bedarfslage im Stadtbezirk Scharnhorst würde er – wie auch einige Politiker vor Ort – es begrüßen, wenn die Stiftung dort ihre Arbeit leisten würde. Es sei bekannt, dass keine zusätzlichen Mittel vorhanden sind, um das zu leisten, was vielleicht wünschenswert ist.

Auf die Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer teilte Frau Hoppe mit, die Kooperation des Jugendamtes mit der Stiftung werde über die Fachreferentin für den Stadtbezirk Scharnhorst und deren Stellvertreterin sichergestellt.

Herr Oppermann machte deutlich, dass eine grundsätzliche Diskussion geführt werden müsse. Er bat um Auskunft, wann sie erfolgen könne.

Auch Frau Beschorner sprach sich für eine Behandlung im Ausschuss aus. Wenn es um die Zusammenarbeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit Stiftungen der unterschiedlichsten Art gehe und die sozialräumliche Diskussion in den betreffenden Stadtbezirken mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII erfolge, könne das ein möglicher Weg sein. Unverständlich sei ihr, dass der Ausschuss nicht einbezogen wird, um das entsprechende Vorhaben dann unter gesamtstädtischen Gesichtspunkten betrachten zu können.

Für Frau Bonekamp zeigten die Beiträge der Mitglieder, dass es einen Diskussionsbedarf hinsichtlich der Frage gebe, wie gehe man grundsätzlich mit Stiftungen um und wie können sie in ein Gesamtplanungskonzept der Stadt Dortmund eingebaut werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage werde man wahrscheinlich zukünftig auf derartige Angebote angewiesen sein.
Daher sollte deutlich formuliert werden, mit wem und an welcher Stelle es wünschenswert und gewollt ist, welche Rahmenbedingungen müssen gesamtstädtisch erfüllt sein, um einer Stiftung ein positives Votum geben zu können. Auch müsse sichergestellt werden, dass der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in den Gesamtkontext eingebunden wird.
Sie sagte für eine der nächsten Ausschuss-Sitzungen eine entsprechende schriftliche Darstellung der Verwaltung zu.

Herr Sohn befürwortete den Vorschlag von Frau Bonekamp, da man sich zukünftig wahrscheinlich vermehrt mit dieser Thematik befassen müsse, auch wenn bedauerlicherweise der Ausschuss von der gesetzlichen Seite her keine Entscheidungsbefugnis habe.

Frau Schobert äußerte, derartige Vorhaben sollten nicht nur unter dem Aspekt der Finanzierung oder der Bewilligung einer Betriebserlaubnis betrachtet werden, sondern auch unter dem Aspekt Kinderschutz. Damit könnte auch evtl. eine Möglichkeit gegeben sein, den Fachausschuss von Anfang an einzubeziehen.


zu TOP 4.2
Anfrage zur Konzept- und Organisationsentwicklung im Fachbereich Kinder- und Jugendförderung
Vorschlag zur TO (Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 00814-10)

Herr Bösebeck beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Die inhaltlich fachliche Ausrichtung der anstehenden Konzeptions- und Organisationsentwicklung hat eine sozialräumliche und bedarfsorientierte Ausrichtung.
Dabei sollen die Entwicklungen der Einrichtung der offenen Ganztagsgrundschule und deren Auswirkung auf die Kinder- und Jugendförderung berücksichtigt werden.
Des weiteren wird der Bereich der familienorientierten und generationsüber-greifenden Angebote im Sozialraum Beachtung finden.
Themenschwerpunkte werden sein:
- die Entwicklung von kinder- und jugendkulturellen Angeboten
- bewegungsorientierte Angebote, Angebote zur Gesundheitsförderung
- Angebote zum außerschulischen Lernen
- Angebote zur Demokratieförderung

- Angebote gegen Rechtsextremismus
- Angebote zur Integrationsförderung junger Menschen mit Migrationshintergrund

Zu 2. – 4.: Aus dem Zusatzpaket des Haushaltsbegleitbeschlusses als Anlage zur Haushaltsvorlage 2010 vom 25.03.10 für den Rat ist unter dem Punkt 1 „Zukunftsabkommen Dortmund“ die Aufforderung zu prüfen, ob die Entwicklung von Kooperationsverfahren mit kommunalen Unternehmen im Rahmen eines Zukunftsabkommens für die Zusammenarbeit im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mit dem Ziel zusätzlicher ergebnisverbessernder Maßnahmen durchführbar ist. Des weiteren wird geprüft, welche Betriebsform für den Fachbereich Kinder- und Jugendförderung sinnvoll ist.
Die Fragestellung, wie künftig nicht einrichtungsbezogene Aufgaben wahrgenommen werden, ist ein Aspekt der Prüfung. In dem Zusammenhang muss beachtet werden, welche hoheitlichen Aufgaben und Planungsaufgaben dann im Jugendamt verbleiben müssten und welche Aufgaben als operationales Geschäft der Kinder- und Jugendförderung in einer anderen Organisationsform bearbeitet werden könnten.

Zu 5.: Welche Einsparpotentiale aufgrund einer neuen Organisationsform erbracht werden können, sind derzeit nicht zu beziffern, da die Prüfung von Organisationsver-änderungen erst am Anfang steht.

Zu 6.: Um eine frühzeitige Beteiligung der Politikerinnen und Politiker des Fachausschusses sowie der Vertreterinnen und Vertreter der freien Träger zu gewährleisten, ist die Information des Ausschusses vorgesehen.

Herrn Spangenberg zeigte sich mit der Beantwortung zu 5. nicht zufrieden.

Herr Bösebeck führte daraufhin aus, seine Vorgabe sei es zu prüfen, ob ggf. eine andere Betriebsform sinnvoll ist. Erst nach einer Entscheidung darüber könne geprüft werden, ob auch entsprechende Synergieeffekte auftreten, die evtl. zu finanziellen Einsparungen führen könnten.



zu TOP 5.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 6.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

- Beratung Haushalt 2010
In der nächsten Sitzung sollen die Haushaltsberatungen stattfinden. Auf Wunsch des Vorsitzenden werden die Vorlage mit der Lesehilfe sowie der Auszug aus dem Haushaltsplan-Entwurf den Mitgliedern bereits in Kürze zur besseren Vorbereitung zur Verfügung gestellt.

- übersandt wurden:
-> Jahresbericht 2009 der Ev. Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen
-> Jahresbericht der Beratungsstelle donum vitae











Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.59 Uhr.




Sohn Gora Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin


Anlagen:
Zu TOP 2.4

(Siehe angehängte Datei: LigaIII.pdf)



Zu TOP 2.5

(Siehe angehängte Datei: Text zur_ppp_AKJF15.04.2010.pdf)

(Siehe angehängte Datei: Kinder- und Jugendförderung im Park.pdf)



Zu TOP 3.1

(Siehe angehängte Datei: FamUnDo_V5.pdf)