Bezirksvertretung Hörde

(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:35 - 18:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinrich Kleinhans

B90/Die Grünen

Andreas Sparla

Hartmut Schulze-Velmede ab 16.00 Uhr
Klaus Tillmann, stellv. Beirksbürgermeister nicht anwesend

Bürgerliste

Rolf Schröder

DIE LINKE

Torsten Behrendt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans

c) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat nicht anwesend

Karl-Otto Clemens Seniorenbüro nicht anwesend
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Geschäftsführung

Sylvia Nolte Geschäftsführung


Veröffentlichte Tagesordnung:







1. Regularien



1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
hier: Berichterstattung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

3.2 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder im Ortsteil Hacheney
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07872-12)

4.1.1 Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder im Ortsteil Hacheney
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 07872-12-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzieller Mehrbedarf "Sonnenschutz - Turnhalle Höchstener GS"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07868-12)

5.2 Finanzieller Mehrbedarf für die beschlossene Maßnahme "Fahrbahnerneuerung Sindernweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07869-12)

5.3 Finanzielle Unterstützung "SEHFEST - offene Ateliers Hörde 2012"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07871-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Teilnahme an Sitzungen des Gestaltungsbeirates

6.2 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

11.2 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für den Betriebsleiter
Untere Dorfstraße 31, Dortmund-Syburg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07716-12)

11.3 Stadtumbaugebiet Hörde Zentrum/Umsetzung Ausführungsplanung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07861-12)

11.4 Fußweg rund um den Phoenix See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07862-12)

11.5 Aufstellen eines Verkehrszeichen 272 - Wendeverbot auf der Linksabbiegerspur der B54 aus Norden kommend in Richtung Wittbräucker Straße
- Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch vom 21.03.2012 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06874-12-E2)

12. Mitteilungen

12.1 Entwicklung eines Parkkonzepts für die Straßen am Phoenixsee insbesondere im Bereich des Stadtbezirks Aplerbeck
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 08.05.2012

(Drucksache Nr.: 07115-12)

12.2 Eigentumsverhältnisse "Kückshauser Straße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06463-12-E1)

12.3 Parkraumkonzept Zentrum Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07285-12-E1)

12.4 Zuwegung EAE Hacheney
hier: Zwischennachricht der Verwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06449-12-E1)

12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07879-12)

12.5.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
hier: Listen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07879-12-E1)

13. Anfragen





Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Depenbrock benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der TOP 3.1 – Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V. – wird von der Tagesordnung genommen und in die Sitzung am 23.10.2012 geschoben, da sich Herr Spaenhoff zurzeit im Urlaub befindet.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

- Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer an die BV Aplerbeck zu TOP 12.1 – Entwicklung eines Parkraumkonzeptes für die Straßen am Phoenixsee, insbesondere im Bereich des Stadtbezirks Aplerbeck –

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Renno wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.




2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Fragen von Herrn W.
(Drucksache Nr.: 07997-12-E1)

Herr W. überreichte der Bezirksvertretung Hörde eine Auflistung von Fragen, mit der Bitte, diese von der Fachverwaltung beantworten zu lassen.

- sind bei der Planung des Phoenixsees die zuständigen Ämter für die Durchführung von Veranstaltungen beteiligt gewesen?

- welche Schlussfolgerungen sind nach dem Loveparadedesaster gezogen worden oder müssten für die Zukunft gezogen werden?

- hätte es evtl. zur Veränderung der Planungsvorgaben kommen müssen?

- ab welcher menschlichen Ansammlungsgröße müsste die „Insel“ gesperrt werden?

- sind auch aus Sicherheitsgründen im Eingangsbereich Zählkontrollen notwendig, um im Bedarfsfall eine Entfluchtungsmöglichkeit sicher zu stellen?

- ist der Aufsichtsdienst darüber informiert, welche Größenordnung (Anzahl der Menschen) auf der Insel nicht überschritten werden darf?

- welche Art von Kulturveranstaltungen sind auf der Insel möglich und wo kann man die Detailanweisungen einsehen und welche Auflagen gibt es oder sind es Willkürentscheidungen, je nachdem, ob die Veranstaltungszielsetzung den Stadtoberen oder der PhoenixSeeentwicklungsgesellschaft genehm ist oder nicht?

- wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit der Bezirksvertretung aus, den ehemaligen Zwangsarbeitern auch würdige Handlungen zu ermöglichen?

- ist die flächenmäßige Größenordnung der Insel in einem angemessenen Verhältnis zur Entfluchtungsbreite des Zugangsbereiches?

- sind im Nachhinein betrachtet, Fehlplanungen sichtbar geworden, die evtl. von den politisch Verantwortlichen korrigiert werden müssten?

-

zu TOP 2.2
Fragen von Herr B.
(Drucksache Nr.: 07997-12-E2)
Herr B. bemängelte die bis heute nicht barrierefreien und behindertengerechten Zugänge zu den Bahnsteigen am Hörder Bahnhof.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
hier: Berichterstattung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen und in die Sitzung am 23.10.2012 geschoben, da sich Herr Spaenhoff zurzeit im Urlaub befindet.





zu TOP 3.2
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
hier: Berichterstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

Herr Aschenbrenner erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss Fragen dazu.



Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplanes und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013.

Abstimmungsergebnis: mit 9 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen so beschlossen

Frau Sybille Spottke nahm an der Abstimmung nicht teil.


Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, sprach anschließend Herrn Aschenbrenner auf die zunehmend negativen Stellungnahmen der Feuerwehr im Rahmen der Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen an. Wie Herr Arens, dieser ist mit Durchführung des Erntemarktes am 06.10. und 07.10.2012 beauftragt, am gleichen Tage mitgeteilt hatte, hat ein Mitarbeiter der Feuerwehr pauschal ausgesagt, dass in der Hermannstraße überhaupt keine Stände mehr aufgestellt werden dürften. Unter diesen Umständen sei die Durchführung von Festen nicht mehr möglich.

Herr Aschenbrenner wies darauf hin, dass seine Mitarbeiter in jedem Einzelfall die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten hätten und die Feuerwehr diese Verantwortung zu tragen hätte.




4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder im Ortsteil Hacheney
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07872-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe von Herrn S. und das Antwortschreiben der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wird aufgefordert, die angesprochene Abteilung der Tiefbauverwaltung an die Erledigung zu erinnern, bezüglich der fehlenden Bordsteinabsenkung die Tiefbauverwaltung auf das beschlossene Gehwegprogramm hinzuweisen und das Jugendamt daran zu erinnern, dass eine generelle Aussage zu den Spielplätzen im Stadtbezirk noch aussteht.


zu TOP 4.1.1
Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder im Ortsteil Hacheney
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 07872-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe von Herrn S. und das Antwortschreiben der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wird aufgefordert, die angesprochene Abteilung der Tiefbauverwaltung an die Erledigung zu erinnern, bezüglich der fehlenden Bordsteinabsenkung die Tiefbauverwaltung auf das beschlossene Gehwegprogramm hinzuweisen und das Jugendamt daran zu erinnern, dass eine generelle Aussage zu den Spielplätzen im Stadtbezirk noch aussteht.




5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzieller Mehrbedarf "Sonnenschutz - Turnhalle Höchstener GS"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07868-12)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den finanziellen Mehrbedarf für den Sonnenschutz der Turnhalle der Höchstener Grundschule in Höhe von rd. 5.600 Euro – investive Maßnahmen – aus den ausgewiesenen Restmitteln zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 5.2
Finanzieller Mehrbedarf für die beschlossene Maßnahme "Fahrbahnerneuerung Sindernweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07869-12)

Frau Uehlendahl von der Tiefbauverwaltung erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage

- Bohrkernuntersuchungen und andere weitergehende Untersuchungsmaßnahmen im Sindernweg machten deutlich, dass die Baumaßnahme um 58.000 Euro (lt. Kostenvoranschlag) teurer wird. Aus den Baumaßnahmen „Talstraße“ und „Breslaustraße“ werden mind. 8.000 Euro eingespart. Die Schlussrechnungen bleiben abzuwarten.
- Damit eine Ausschreibung auf dem Weg gebracht werden kann, muss eine Kostenübernahmezusage der Bezirksvertretung erfolgen.

Herr Renno wies, darauf hin, dass die für die Einrichtung von Parkplätzen in Holzen beschlossenen 20.000 Euro nicht – wie beschlossen – benötigt werden, sondern auch für die Mehrkosten im Sindernweg verwendet werden können. Damit wäre ein Fehlbedarf von 30.000 Euro aktuell gegeben.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der vorgesehenen Baumaßnahme „Sindernweg“ grundsätzlich zu und fordert die Geschäftsführung auf, bis zur nächsten Sitzung evtl. vorhandene Restmittel aus anderen Maßnahmen aufzulisten, damit diese für die zusätzliche Finanzierung eingesetzt werden können.

Sollten diese Restmittel erkennbar sein, so soll Frau Uehlendahl ein entsprechendes Signal im Vorfeld erhalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung "SEHFEST - offene Ateliers Hörde 2012"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07871-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, das Kulturprojekt „Sehfest – offene Ateliers Hörde 2012 – mit 3.000 Euro aus Sparkassenmitteln zu unterstützen. Es wird um einen Nachweis über die Verwendung der Mittel gebeten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Teilnahme an Sitzungen des Gestaltungsbeirates
(Drucksache Nr.: 07996-12)
Wie in anderen Bezirksvertretungen auch, soll zukünftig nur noch ein Mitglied der Bezirksvertretung Hörde (plus Vertreter) regelmäßig an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates teilnehmen.

Vorgeschlagen wurden Herr Klaus Tillmann und Herr Torsten Behrendt als Vertreter.

Da Herr Tillmann nicht an der Sitzung teilnahm, wurde eine endgültige Wahl/Beschlussfassung in die Sitzung am 23.10.2012 verschoben. Die Geschäftsführung wurde aufgefordert zu klären, ob die Wahl geheim oder öffentlich erfolgen kann.


zu TOP 6.2
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Es wurde festgestellt, dass wegen der unbesetzten Stellen bei den Bürgerdiensten aktuell die allgemeinen Öffnungszeiten der Bürgerdienste in der Verwaltungsstelle Hörde nicht angeboten werden können und die Bürger nur nach vereinbarten Terminen bedient werden. Von daher ist man in Hörde weit davon entfernt, die in der Vorlage formulierten Angebote gegenüber dem Bürger zu erbringen.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den Stadtbezirken eine ausreichende Versorgung der Bürger durch die Bürgerdienste – auch personell - sichergestellt wird.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Ehemaliges Lehrschwimmbecken Holzen - Nutzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06934-12)

Für die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde ist die in der Vorlage geschilderte Alternativnutzung des ehemaligen Lehrschwimmbeckens als Aula für die Schule keine wirkliche Option. Nach Ansicht der Bezirksvertretung, gibt es dafür keinen Bedarf in der Schule, da die vorhandenen Räumlichkeiten dafür besser zu nutzen und ausreichend sind.
Um sich die Hintergründe der in der Vorlage geschilderten Nutzungsänderung erklären zu lassen, fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die Sitzung am 23.10.2012 und bittet um Einladung von Berichterstattern der Liegenschaftsverwaltung und der Immobilenwirtschaft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen


- Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Statusbericht 2011/ 2012 zum Konzept Ruhr und zu Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,
die enthaltenen kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der
vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,
 die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion bei
regionalen Projekten wie dem „Bildungsbericht Ruhr“ und dem „Gewerblichen
Flächenmanagement Ruhr“ einzubringen und die regionalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Ausgestaltung künftiger Förderlandschaften bei der EU, dem Bund und dem Land NRW zu unterstützen.


und bittet in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2012 um eine Berichterstattung bezüglich des Punktes „Uferthron Hengsteysee“.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen




zu TOP 11.2
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für den Betriebsleiter
Untere Dorfstraße 31, Dortmund-Syburg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07716-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für den Betriebsleiter, Untere Dorfstraße 31, Dortmund-Syburg , zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Stadtumbaugebiet Hörde Zentrum/Umsetzung Ausführungsplanung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07861-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde diskutierte unterschiedlich über die Frage, ob es Sinn macht, jede Möglichkeit zu nutzen, um im Hörder Kern einen Baum zu pflanzen oder ob die geringe Anzahl und die nichtzusammenhängenden Standorte eher das Stadtbild schädigen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis in die nächste Sitzung am 23.10.2012 zurück und fordert die Fachverwaltung auf, zur Frage der Baumpflanzungen im Hörder Kernbereich eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 11.4
Fußweg rund um den Phoenix See
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07862-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Situation auf dem umlaufenden Fußweg in punkto Staubbelastung und Gehqualität verbessert werden kann. Dies soll mit voraussichtlichen Kosten unterlegt werden.


Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen




zu TOP 11.5
Aufstellen eines Verkehrszeichen 272 - Wendeverbot auf der Linksabbiegerspur der B54 aus Norden kommend in Richtung Wittbräucker Straße
- Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch vom 21.03.2012 -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06874-12-E2)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt den Antrag auf Aufstellen eines Verkehrszeichens 272 – Wendeverbot auf der Linksabbiegespur der B 54 aus Norden kommend – ab.


Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

Zudem fordert die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde die Fachverwaltung auf, die Verkehrssituation in diesem Bereich insgesamt zu prüfen und zu bewerten und ggf. Vorschläge für eine Änderung der verkehrlichen Regelung zu entwickeln.






12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Entwicklung eines Parkkonzepts für die Straßen am Phoenixsee insbesondere im Bereich des Stadtbezirks Aplerbeck
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 08.05.2012
(Drucksache Nr.: 07115-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck sowie das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis



zu TOP 12.2
Eigentumsverhältnisse "Kückshauser Straße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06463-12-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Parkraumkonzept Zentrum Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07285-12-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Zuwegung EAE Hacheney
hier: Zwischennachricht der Verwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06449-12-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07879-12)
s. TOP 12.5.1


zu TOP 12.5.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
hier: Listen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07879-12-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Herr Depenbrock fragte nach angeblichen laufenden Arbeiten in der Loh-Grundschule nach. Herr Spangenberg erklärte, dass Umbauarbeiten nicht stattfinden, sondern es sich nur um Aufräumarbeiten handeln könne, da von Seiten der Stadt Dortmund z. Zt. geprüft wird, ob das Gebäude im Bestand oder die Fläche zukünftig für die dringend notwendige U-3-Betreuung zur Verfügung gestellt werden könne.

13. Anfragen








Manfred Renno Michael Depenbrock Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
meister