Niederschrift
über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 05.05.2004
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 18:05 – 18:20Uhr
Anwesend : Abwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Heinrich Mause, Bezirksvorsteher |
Herbert Paschke |
Andreas Adam |
Erwin Bartsch ab: 16:25 Uhr |
Gerhard Kuck |
Dirk Redding |
Wolfgang Sobotta bis: 18:00 Uhr |
SPD |
Bruno Wisbar, stv. Bezirksvorsteher |
Werner Locker |
Renate Althoff |
Werner Böttge |
Burkhard Dohmann ab: 16:45 Uhrbis: 17:45 Uhr |
Rolf-Dieter Kowalewski |
Margot Pöting |
Thomas Tölch |
Annette Winterstein |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin ab: 16: 10 Uhr |
Wolfgang Genth |
DVU |
Rainer Langner |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
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|
|
c) Verwaltung |
Herr Oberbürgermeister Dr. Langenmeyer
Herr Stadtrat Sierau
Frau Sankowski
Herr Kunert
Frau Müller
Herr Konrad Dez 01
Dez 6
StA. 61
StA. 61
StA. 01
Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau GrotefendtBezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.05.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 24.03.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Wohnumfeld Dörwerstraße, Lärmbelästigung und Verwahrlosung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06282-04)
4.2 Benutzung der Spielstraße "Am Alten Garten 24-38" durch schwere Baufahrzeuge
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06283-04)
4.3 Stellplätze vor dem Sonnenstudio "Carisma - Sun" Westerfilde /Westerfilder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06279-04)
4.4 Verkehrssituation in der Wenemarstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06280-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05734-04)
6.2 Videoüberwachung in Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06272-04)
6.3 Ordnungskräfte für Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06273-04)
7. Schule
7.1 Antrag zur Erweiterung der Schulhofflächen am Standort Realschule/Hauptschule Westerfilde um eine ausreichend große Bewegungsfläche zur Anlage eines Ballspiel- und Turnstangenplatzes zu erreichen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06271-04)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Realisierte ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Jahr 2003,
- geplante Realisierung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Jahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05584-04)
11.2 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05921-04)
11.3 Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalsanierung "Bermesdickerstraße" -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05922-04)
11.4 Widmung der Stichstraße "Auf dem Kellerkamp" in DO-Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05823-04)
11.5 Widmung von Straßen in DO-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06043-04)
11.6 Widmung der Straße "Tannenkamp" und Stichwege in DO-Mengede
Beschluss (Drucksache Nr.: 05819-04)
11.7 Widmung von Straßen in DO-Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05816-04)
11.8 Befahrbarkeit der Straßen durch Entsorgungsfahrzeuge zu den Containerstandorten der Wertstoffsammelbehälter und dadurch eventuell entstehende Schäden an der Kanalisation.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06276-04)
11.9 Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße / Mengeder Straße
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06274-04)
11.10 Zusätzliche Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2004 des Tiefbaubezirkes Nord
Mitteilung (66/7-N)
(Drucksache Nr.: 06277-04)
11.11 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Am Amtshaus (Remigiuspark) durch den Bürgerschützenverein Mengede
Mitteilung (67/1-V27/04)
(Drucksache Nr.: 06289-04)
11.12 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Sport- und Familienfest auf dem Freizeitgelände im "Mengeder Volksgarten" Beantragt durch Mengede 08/20 e.V.
Mitteilung (67/1-V 20/04)
(Drucksache Nr.: 06290-04)
11.13 Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 160 - Vogelsiedlung -
Hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Mg 160 - Vogelsiedlung - II. Information zum geänderten Plankonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06133-04)
11.14 Auswirkungen durch das Neubaugebiet Erdbeerfeld
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06294-04)
11.15 Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Mengeder Straße, Höhe "Im Apen"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06295-04)
11.16 Sachstandsbericht zum Ausbau der U-Bahn- Haltestelle Obernette
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06293-04)
11.17 Volksgarten Mengede
Außengastronomie des Restaurant Volksgarten
Mitteilung (67/1 ZD)
(Drucksache Nr.: 06278-04)
Der Bezirksvorsteher Herr Mause eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kuck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Mause weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit der folgenden Veränderung einstimmig festgestellt:
TOP 6.2 Ordnungskräfte für Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06273-04)
wird TOP 6.3 da der TOP 6.2 zweimal auf der Tagesordnung steht.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 24.03.2004
Die Niederschrift der 43. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24,03.2004 wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.2 Der in der Niederschrift genannt Betrag für die Ausgleichzahlung beträgt 1,50 Euro pro qm² und nicht wie geschrieben 15,-Euro pro qm²
TOP 2.1 Es ist der Schülersprecher der Albert Schweitzer Realschule und nicht des Heinrich Heine Gymnasiums.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Frau Ursula Wimmer von der Caritas Tagesstätte in Nette fragt an, wann Kontakt zur Grundstückseigentümerin des REWE Grundstücks aufgenommen wird, damit es ordentlich gereinigt und dann abgesichert wird. Sie erklärt, dass von dem Grundstück derzeit eine große Gefahr für Kinder ausgehe, da dort immer wieder benutze Spritzen gefunden werden.
Herr Bezirksvorsteher Mause berichtet, dass er bereits mit dem Eigentümer des Grundstückes gesprochen habe und es hier scheinbar ein rechtliches Problem gebe, da nicht klar sei ob der derzeitige Mieter (REWE) oder der Eigentümer für eine Reinigung/Sicherung zuständig ist. Er schlägt vor diese Frage vom Rechtsamt klären zu lassen.
Frau Sabine Szesny, Händelsstraße, erklärt, dass durch den Bau des Walls am Erdbeerfeld eine deutliche Lärmbelästigung entstanden sei. Kinder nutzen zur Zeit den noch nicht ausreichend begrünten Wall dazu um Steine auf die Gleise zu werfen. Sie fragt nach ob zum Schutz der Kinder und der Bahn hier ein Zaun errichtet werden kann. Sie bedauert, dass die Anwohner zum Bau des Walls nicht informiert wurden.
Herr Mause erklärt, dass wenn durch die Errichtung des Lärmschutzwalls für die Anwohner außerhalb des Erdbeerfeldes eine Lärmbelästigung entstanden sei, dies durch die Verwaltung zu prüfen ist, um ggf. Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Er führt aus, dass es normalerweise keine Absicherungen zum Bundesbahngelände (Gleise) gibt.
Die Bürgersprechstunde endet um 16:20 Uhr
zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede
(Drucksache Nr.: 06053-04)
Die Vorlage zum InSEKt Mengede wird durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer sowie Herrn Stadtrat Sierau in ihren wesentlichen Aussagen erläuternd dargestellt. Dabei wird u. a. hervorgehoben, dass mit der Ansiedlung der Gerüstebauerschule auf der Fläche der ehemaligen Zeche Hansemann sowie der Realisierung des Konzeptes der Vogelsiedlung in Mengede zwei Vorzeigeprojekte entwickelt worden seien. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass mit der Situation um den Bahnhof Mengede sowie der nicht zufriedenstellenden Bevölkerungsentwicklung einige Negativpunkte der Gegensteuerung (wenn möglich) bedürfen.
Eingehend auf Nachfragen aus den Reihen der Mitglieder der Bezirksvertretung wird noch einmal verdeutlicht, dass die Verwaltung mit dem InSEKt ein allerdings rechtlich nicht verbindliches Instrument für die Entwicklung des Stadtbezirkes in den nächsten Jahren gesehen werden könne und zwar ausgehend von der aktuellen Diskussion bzw. der politischen Situation.
Aus Kreisen der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass dem Konzept die Zustimmung verweigert werden muß, da das Projekt Marina sowie der Hinweis auf die gewünschte Nordumgehend Bodelschwingh sich nicht wiederfindet.
Im Anschluss an die Diskussion empfehlen die Mitglieder der Bezirksvertretung mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) und 5 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 4.1
Wohnumfeld Dörwerstraße, Lärmbelästigung und Verwahrlosung
(Drucksache Nr.: 06282-04)
Herr Tölch und SPD-Fraktionssprecher Locker greifen die Eingabe auf und merken an, dass die nunmehr festgestellte Situation ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential berge und hier ein Einschreiten der Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr erforderlich sei. Dementsprechend wird der hierzu eingereichte Antrag begründet. Dieser von den übrigen Fraktionen begrüßte Antrag wird dahin gehend konkretisiert, dass die vermehrten Überprüfungen des Geländes allerdings in unregelmäßigen Abständen erfolgen sollten.
Mit der Kenntnisnahme der Eingabe und Weiterleitung an die Verwaltung wird der Antrag der SPD-Fraktion von den Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.
zu TOP 4.1.1
Situation des REWE Centers Nette
(Drucksache Nr.: 06282-04AT)
s. TOP 4.1
zu TOP 4.2
Benutzung der Spielstraße "Am Alten Garten 24-38" durch schwere Baufahrzeuge
(Drucksache Nr.: 06283-04)
Nach Aufwerfen verschiedener Fragen (Nutzen die LKW die Straße rechtmäßig? Welche Schäden sind bereits erkennbar oder zu erwarten?) wird die Eingabe mit der Bitte um Stellungnahme an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 4.3
Stellplätze vor dem Sonnenstudio "Carisma - Sun" Westerfilde /Westerfilder Straße
(Drucksache Nr.: 06279-04)
Die Eingabe wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, zu dem dort geschilderten Sachverhalt Stellung zu nehmen.
zu TOP 4.4
Verkehrssituation in der Wenemarstraße
(Drucksache Nzu TOP 11.10r.: 06280-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Stellungnahme.
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
(Drucksache Nr.: 05734-04)
Nach einigen kritischen Anmerkungen (Frau Schwalgin) zum Marketingprozess in Mengede nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung den Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003 einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Videoüberwachung in Mengede
(Drucksache Nr.: 06272-04)
CDU-Fraktionssprecher Paschke macht in seinem Antrags begründenden Statement deutlich, dass es seiner Fraktion nicht um unangemessene Überwachung, sondern eher um Gebäude sichernde Präventivmaßnahmen gehe.
In ihren Gegenreden geben verschiedene Vertretungen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verstehen, dass mit dem Mittel der Videoüberwachung keine wirksame Ursachenbekämpfung vorgenommen werde und statt dessen mehr Geld in Jugendarbeit pp. investiert werden sollte. Darüber hinaus lasse sich aus den einschlägigen Statistiken kein überdurchschnittliches Gefahrenpotential herleiten.
Der Antrag wird letztlich mit 8 Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei 5 Ja-Stimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 6.3
Ordnungskräfte für Mengede
(Drucksache Nr.: 06273-04)
Unter Hinweis auf die vorangegangene Diskussion erläutert CDU-Fraktionssprecher Paschke die aus seiner Sicht vorhandene Notwendigkeit der personellen Ausweitung der Ordnungs-kräfte. Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten dem neben inhaltlichen Bedenken die fehlende Zuständigkeit der BV insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen entgegen.
Bei 5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und 8 Nein-Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 7.1
Antrag zur Erweiterung der Schulhofflächen am Standort Realschule/Hauptschule Westerfilde um eine ausreichend große Bewegungsfläche zur Anlage eines Ballspiel- und Turnstangenplatzes zu erreichen
(Drucksache Nr.: 06271-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der SPD Fraktion einstimmig zu.
zu TOP 11.1
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Realisierte ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Jahr 2003,
- geplante Realisierung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Jahr 2004
(Drucksache Nr.: 05584-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
(Drucksache Nr.: 05921-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.3
Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
- Kanalsanierung "Bermesdickerstraße" -
(Drucksache Nr.: 05922-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu folgen.
zu TOP 11.4
Widmung der Stichstraße "Auf dem Kellerkamp" in DO-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 05823-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage, Widmung der Stichstraße „Auf dem Kellerkamp“ in Dortmund Bodelschwingh, einstimmig zu.
zu TOP 11.5
Widmung von Straßen in DO-Mengede
(Drucksache Nr.: 06043-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
In diesem Zusammenhang wird angeregt, die Bedeutung bzw. Historie der Namensgeber/innen der Straßen an dem jeweiligen Straßenschilder zu erläutern.
zu TOP 11.6
Widmung der Straße "Tannenkamp" und Stichwege in DO-Mengede
(Drucksache Nr.: 05819-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage, Widmung der Straße „Tannenkamp“ und Stichwege in Do-Mengede, einstimmig zu.
zu TOP 11.7
Widmung von Straßen in DO-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 05816-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Vorlage ,Widmung von Straßen in Dortmund Bodelschwingh, bei einer Stimmenthaltung (CDU) mehrheitlich zu.
zu TOP 11.8
Befahrbarkeit der Straßen durch Entsorgungsfahrzeuge zu den Containerstandorten der Wertstoffsammelbehälter
und dadurch eventuell enstehende Schäden an der Kanalisation.
(Drucksache Nr.: 06276-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung erwarten von der Verwaltung eine aussagekräftige Auskunft zur eingereichten Anfrage der SPD Fraktion.
zu TOP 11.9
Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße / Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 06274-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung des Stadtrates Sierau zur Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße / Mengeder Straße zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Zusätzliche Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2004 des Tiefbaubezirkes Nord
(Drucksache Nr.: 06277-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung des StA. 66/7N vom 24.03.2004 über zusätzliche Straßenerneuerungsmaßnahmen im Jahr 2004 des Tiefbauamtes Nord zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Am Amtshaus (Remigiuspark) durch den Bürgerschützenverein Mengede
(Drucksache Nr.: 06289-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Ausnahmegenehmigung einstimmig zu.
zu TOP 11.12
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Sport- und Familienfest auf dem Freizeitgelände im "Mengeder Volksgarten"
Beantragt durch Mengede 08/20 e.V.
(Drucksache Nr.: 06290-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Ausnahmegenehmigung einstimmig zu.
zu TOP 11.13
Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 160 - Vogelsiedlung -
Hier: I. Beschluss zur Veränderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Mg 160 - Vogelsiedlung - II. Information zum geänderten Plankonzept
(Drucksache Nr.: 06133-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage zur Kenntnis und empfehlen dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, bei einer Stimmenenthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.14
Auswirkungen durch das Neubaugebiet Erdbeerfeld
(Drucksache Nr.: 06294-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung erwarten von der Verwaltung eine aussagekräftige Auskunft über die Auswirkunken durch das Neubaugebiet Erdbeerfeld.
zu TOP 11.15
Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Mengeder Straße, Höhe "Im Apen"
(Drucksache Nr.: 06295-04)
In einer kurzen Diskussion über den Zeitpunkt des Antrages stellt sich heraus, dass es sinnvoller ist ihn nach dem Ende des dritten Bauabschnittes zu stellen. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Schwalgin nimmt ihren Antrag zurück und bittet um einen gemeinsamen Ortstermin der Politik mit den Anwohnern und der Verwaltung.
zu TOP 11.16
Sachstandsbericht zum Ausbau der U-Bahn- Haltestelle Obernette
(Drucksache Nr.: 06293-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung erwarten von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Ausbau der U-Bahn Haltestelle Obernette.
zu TOP 11.17
Volksgarten Mengede
Außengastronomie des Restaurant Volksgarten
(Drucksache Nr.: 06278-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage zum Volksgarten Mengede Außengastronomie des Restaurant Volksgarten zur Kenntnis.
Mause Kuck Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer