Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 06.02.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter) i. V. f. Kathrin Giesbert
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Kindertagespflege)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Ulrich Piechota 57/FABIDO (GeschäftsbereichsleitungTageseinrichtungen f. Kinder )


Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung kaufm. Verwaltung)

Gabriele Lieberknecht


Nicht anwesend waren:

RM Peter Bohnhof (AfD)






Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 06.02.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.11.2014


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Großpflegestellen und Kinderstuben bei FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00162-15)

2.2 Zertifizierung des FABIDO Familienzentrums Münsterstraße 158c
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14275-14)

2.3 Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund; Anhebung des Verpflegungsentgeltes ab dem 01.08.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13903-14)

2.4 Erhöhung der Entgeltleistungen in der Kindertagespflege
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12448-14)

2.5 Verlängerte Öffnungszeiten FABIDO. Sachstand Kindergartenjahr 2014/2015, weitere Planungen Kindergartenjahre 2015/2016 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00206-15)


3. Anträge / Anfragen


4. Mitteilungen des Vorsitzenden






1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.11.2014

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.11.2014 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Großpflegestellen und Kinderstuben bei FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00162-15)

Frau Ache stellte die Angebote „Großpflegestelle und Kinderstuben“ vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für den Vortrag.

Frau Schütte-Haermeyer berichtete anhand eines Beispiels aus ihrem privaten Umfeld, sie könne gut nachvollziehen, dass private Vermieter aufgrund der immensen Anforderungen/Auflagen keine Kinderstube errichten würden.

Herr Barrenbrügge dankte für den Vortrag. Beim Besuch einer Kinderstube habe sich seine Fraktion von der guten Arbeit überzeugen können.

Auch Herr Grohmann sah es als ein tolles Konzept an, in dessen Qualität man bei der Eröffnung verschiedener Kinderstuben einen guten Einblick bekam. Er würde einen weiteren Ausbau sehr begrüßen.

Frau Ache ging auf die Anmerkungen / Fragen von Frau Schütte-Haermeyer, Herrn Barrenbrügge und Herrn Grohmann ein:

- private Vermieter
Sie bestätigte, dass es ein schwieriges Unterfangen sei, eine Kinderstube einzurichten. Die vorliegende Handreichung sei sinnvoll, aber auch ausgesprochen differenziert. Es seien verschiedene Ämter betroffen, von denen viele mit dem Thema Großpflegestelle nichts anfangen könnten. In solchen Fällen müsse man immer mit den Erläuterungen von vorne beginnen. Das sei für den Träger FABIDO schon ein mühseliges Geschäft, für Privatpersonen ein noch viel mühsameres.


- Rückwanderung von Familien
In den Kinderstuben sei diese Zielgruppe nicht aufgetaucht. Die 3 neuen Kinderstuben werden im Frühjahr/Sommer 2015 an den Start gehen. Es werde davon ausgegangen, dass die Familien erreicht werden, die sich in Dortmund niederlassen wollen und die Angebote Stabilität in die Familien bringen und sich eine Integration zumindest in einer entsprechenden Gruppe ermöglichen lässt.
Inwieweit das gelungen ist, könne in ca. 1 ½ Jahren gesagt werden, wenn der Zwischenbericht an das Land erfolgen müsse.

- Kinderstuben für Südosteuropa
Für die Herkunftssituation der Menschen sei es nicht so wesentlich, ob sie auch noch zu einer bestimmten Ethnie gehören. Wesentlich sei, aus welchen materiellen Verhältnissen und mit welcher Motivation sie kommen und was sie brauchen.
Auch die Erfahrung aus anderen Hilfeangeboten habe gezeigt, dass es für kein Konzept zunächst sinnvoll sei, sich auf das Thema Roma zu konzentrieren.

Herr Lohmann ergänzte, die 27 neuen Plätze seien komplett für 3 Jahre finanziert (90 % Bundes- und Landesmittel, 10 % städt. Mittel). Das Land habe signalisiert, bei Erfolg eine Weiterfinanzierung vorzunehmen. Dann werde es nicht bei den 3 Kinderstuben bleiben, sondern eine Ausweitung erfolgen.

Herr Sohn vertrat die Auffassung, dass die mühsamen Wege durch die verschiedenen Fachämter nicht für alle Zeit festgeschrieben sind. Er plädierte für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle (ähnlich wie beim Jugendamt für die Tageseinrichtungen). Von daher sollte die Politik die Initiative ergreifen, gemeinsam dieses Problem in den zuständigen Ausschüssen zu thematisieren.

Frau Schütte-Haermeyer begrüßte den Vorschlag von Herrn Sohn hinsichtlich der gemeinsamen Initiative. Sie erinnerte an die Diskussion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Aus ihrer Sicht wäre nach wie vor das Jugendamt die richtige Stelle für die Ansiedlung der Koordinierungsstelle.

Frau Ache teilte mit, dass es jetzt beim Bauordnungsamt einen Sachbearbeiter gebe, der als Ansprechpartner bei der Genehmigung von Nutzungsanträgen für Großpflegestellen zur Verfügung stehe.

Herr Sohn dankte abschließend noch einmal für den Vortag und die Diskussion. Es sollte überlegt werden, ob man nicht zur Verbesserung des Genehmigungsablaufs eine gemeinsame Initiative starten könne.


Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Zertifizierung des FABIDO Familienzentrums Münsterstraße 158 c
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14275-14)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund; Anhebung des Verpflegungsentgeltes ab dem 01.08.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13903-14)

Herr Barrenbrügge begrüßte die Vorlage und stellte folgenden Antrag:

Ergänzung der Entgeltordnung, § 2:
Die Verpflegungsentgelte werden jährlich zum 01.08. um 1,5 % angehoben, beginnend mit dem Jahr 2016.“


Frau Schütte-Haermeyer signalisiert Zustimmung zu der Vorlage, dem Antrag könne sie allerdings nicht adhoc zustimmen.

Frau Konak brachte ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck.

Herr Skaliks ging kurz auf die Anmerkungen von Herrn Schaefer, Frau van de Straat und Herrn Grohmann ein:

- Bei einer 45-Std.-Betreuung müsse das Essen abgenommen werden. Bezieher von Transferleistungen bezahlen generell 20 €. Die Armutszuwanderer könnten oft ihr Einkommen nicht nachweisen. Für diesen Personenkreis würden Überlegungen angestellt, wie auch diese Kinder ein Mittagessen bekommen könnten. Ein ähnliches Verfahren wie bei der Befreiung von den Beitragzahlungen für die Tageseinrichtungen werde angestrebt.

- 62 € wurden für die letzten 2 Jahre erhoben, davor waren es 55 €. Weder die 62 € noch die vorgeschlagenen 65 € seien kostendeckend. Im Grunde werde die Dienstleistung bezahlt (ohne Lebensmittel). Daher gebe es auch keine Abmeldung/Erstattung bei Urlaub.

- Die jährliche Erhöhung um 1,5 % würde 0,97 € betragen.

Herr Barrenbrügge erklärte sich bereit, den Antrag als eingebracht anzusehen und an den Rat zur Beschlussfassung weiterzuleiten. Mit diesem Vorgehen zeigten sich die Mitglieder des Ausschusses einverstanden.

Herr Lohmann wies darauf hin, dass die Kinder für die vorgeschlagenen 65 € ein wirklich hochwertiges Essen erhalten. Es müsse klar sein, dass der Preis auf Dauer z. B. wegen steigender Lebensmittelpreise oder Löhne nicht zu halten sein wird. Eine Preisstabilität könne letztlich nur auf Kosten der Qualität erfolgen. Von daher sei er der Auffassung, dass eine jährliche Erhöhung von ca. 1 % sicherlich vertretbar wäre, wobei die Menschen im SGB II-Bezug dauerhaft nur 20 € zahlen.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl daraufhin mehrheitlich (9 Ja, 1 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Verpflegungsentgeltes für die Teilnahme an der Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund von derzeit 62 Euro monatlich auf 65 Euro monatlich mit Wirkung zum 01.08.2015 im Wege einer entsprechenden Änderung der als Anlage 1) beigefügten Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund.


zu TOP 2.4
Erhöhung der Entgeltleistungen in der Kindertagespflege
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12448-14)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12448-14-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten vor:

„… wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es neben den "Richtlinien für die Zusammenarbeit von Tagespflegepersonen und Trägern der Kindertagespflege in Dortmund", die in der DS 03376-11 eingebracht und beschlossen wurden, noch darüber hinausgehende Richtlinien, Weisungen, Vereinbarungen oder ähnliches? Falls ja bitte wir um eine schriftliche Darstellung.

2. Ist es korrekt, dass Tagesmüttern/Tagesvätern nur 20 Tage Erholungsurlaub zugestanden werden, und auf diesen Urlaub gesetzliche Feiertage angerechnet werden?
Und, dass Tagesmüttern/Tagesvätern nur 20 Krankheitstage zugestanden werden?

4. Wir bitten darum den Fraktion die Verträge bzw. Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und den freien Trägern schriftlich zur Kenntnis zu geben

Sollten einzelne Fragen eine nicht-öffentliche Beantwortung notwendig machen, sind wir damit einverstanden.“



Herr Sohn wies darauf hin, dass die Bitte um Stellungnahme im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie richtig angesiedelt wäre.

Frau Konak zeigte sich mit einer Überweisung einverstanden.

Frau Ache ging kurz auf einige Punkte ein:

- Außer den bekannten Rahmenrichtlinien gebe es keine Weisungen oder Vereinbarungen.

- Tagesspflegepersonen seien selbständig tätig (kein Urlaubsanspruch oder Urlaubsgeld). Nach harten Verhandlungen habe das Jugendamt (obwohl es dazu nicht verpflichtet ist) in den Rahmenrichtlinien festgelegt, dass Tagespflegepersonen 20 Tage im Jahr bei Urlaub und bis zu 20 Tage im Jahr bei Krankheit Tagespflegegeld bekommen und während dieser Zeiten eine andere Tagespflegeperson ersatzweise betreut. D. h. für das Jugendamt fallen doppelte Zahlungen an (Tagespflegeperson + Vertretung).

Die Mitglieder kamen überein, die Bitte um Stellungnahme zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie weiterzuleiten.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen der Entgeltleistungen für Kindertagespflegepersonen in Dortmund und die Einführung eines Mietzuschusses für Großpflegestellen mit Wirkung zum 01.01.2015.


zu TOP 2.5
Verlängerte Öffnungszeiten FABIDO. Sachstand Kindergartenjahr 2014/2015, weitere Planungen Kindergartenjahre 2015/2016 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00206-15)

Herr Lohmann führte in die Vorlage ein.
Er wies darauf hin, dass eine genaue Abfrage bei den Eltern vor Ort geplant sei (die an erweiterten Öffnungszeiten interessiert bzw. diese bereits in Anspruch nehmen). Das solle in einer der nächsten Sitzungen des Betriebsausschusses dann vorgestellt werden.

Frau Schütte-Haermeyer begrüßte es außerordentlich, dass es gelungen ist, die verlängerten Öffnungszeiten einzuführen. Das sei ein wichtiger familienpolitischer Schritt.

Auch Herr Barrenbrügge bewertete die Entwicklung des Modells als sehr positiv.

Herr Grohmann zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden. Er wies darauf hin, dass zwar zunächst die Kinder und Eltern im Mittelpunkt der Diskussion standen, aber jetzt auch verstärkt das Gespräch mit den Beschäftigten gesucht werde (zeitliche Mehraufwendungen u. a.).

Herr Meyer teilte mit, auch die Beschäftigten seien zu dem Schluss gekommen, dass gerade Flexibilität bei den Öffnungszeiten ein großes Anliegen der Eltern ist. Allerdings müsse die Frage nach den Bedingungen mit einbezogen werden (z. B. Aufstockung von Personal). Abschließend äußerte er den Wunsch, für die Wartelisten-Datenbank eine Arbeitshilfe zur Verfügung zu stellen, die die Handhabung für die Mitarbeiter/innen erleichtert.


Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss nimmt den Statusbericht zu den verlängerten Öffnungszeiten bei FABIDO zur Kenntnis und beschließt die weitere Anpassung der Öffnungszeiten in den aufgeführten Einrichtungen.



3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

- Investitionsförderung zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren; Bundesmittelprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018“

Herr Lohmann berichtete, für die gesamte Stadt Dortmund fließen 3,6 Mio. €. Der Eigenbetrieb habe beim Jugendamt Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Mio. € gestellt. Wenn alle Anträge bewilligt werden, könnte FABIDO 163 U-3-Plätze über alle Stadtbezirke schaffen.


- Bauvorhaben nach dem Investorenmodell

Herr Lohmann wies eingangs darauf hin, dass diese gesamten Ausbaumaßnahmen immer mit dem Ziel einer Versorgung von 35 % U-3-Plätzen laufen (lt. Ratsbeschluss festgelegte Quote, die TU Dortmund geht von einem ungefähren Bedarf von 41 % für Dortmund aus). Von den 40 Tageseinrichtungen werden 2 von FABIDO betrieben (Lütgendortmund, Holtestraße – dafür Schließung Marienborn; Hombruch – Lusienglück – dafür Schließung Hombruchs Feld; Eröffnung wahrscheinlich 2017).

- übersandt / verteilt wurden:
-> Projektmappe Flughafen
-> Fortbildungsprogramm 2015 Kindertagespflege
-> Fortbildungsprogramm 2015 Kindertageseinrichtungen


- Herr Lohmann machte auf eine Aktion für Vielfalt und Demokratie in den Tageseinrichtungen für Kinder des Eigenbetriebs FABIDO am Tag der Ratssitzung im Dezember aufmerksam. Das Buch über die durchgeführte Lichteraktion (mit Eltern, Kindern, Beschäftigten) werde dem Betriebsausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Herr Meyer bekräftigte, dass sich die Beschäftigten sehr gern an dieser Aktion beteiligt hätten.










Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 16.25 Uhr.





Sohn Brandt Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftfüherin

Anlage zu TOP 2.1


(Siehe angehängte Datei: GPT_Ausschuss_2.15 Protokoll.pdf)