Niederschrift
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 08.05.2007
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Hans-Peter Hoffmann i. V. für sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens (CDU)
Rm Heinrich Mause i. V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste)
RM Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen)
RM Helga Hilbert (B`90/Die Grünen) bis 16:30 Uhr
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Gerda Horitzky i. V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD) ab 15:40 Uhr
Rm Thomas Offermann (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
sB Petra Zielazny (FDP/Bürgerliste)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Volkan Baran (Ausländerbeirat) bis 16:00 Uhr
sE Eva von Germersheim (Seniorenbeirat) i. V. für sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regina Adams (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Detlef Münz
Reinhard Pohlmann
Johannes Roeren
Peter Spaenhoff
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Ulrike Sundermann
Gerd Ufer
Klaus Wiener
5. Gäste:
Frau Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund zu TOP 2.2
Herr Lippert, Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu TOP 3.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 08.05.2007, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.03.2007
1.5 Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08611-07)
2.2 Arbeitslosenzentren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08585-07)
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
3.1 Dortmunder Konzept zur Verhinderung drohender- und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08485-07)
3.2 Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08393-07)
3.3 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund;
hier: Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08372-07)
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
4.1 Umsetzung der §§ 16 und 17 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08373-07)
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
5.1 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
5.2 Lokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08361-07)
5.3 Jahresbericht und statistische Auswertungen zum Bereich Wohngeld bei der Stadt Dortmund für das Jahr 2006
Bericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08596-07)
6. Mitteilungen zu aktuellen Angelegenheiten aus der Verwaltung
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Michael Strucker (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.03.2007
Zur Niederschrift gibt es folgende Änderungswünsche:
Rm Frebel weist darauf hin, dass es sich bei dem unter TOP 3.2 genannten Personenkreis nicht um den der mit Duldung versehenen Menschen, sondern um den Personenkreis handelt, die nach der neuen Bleiberechtsregelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.
Rm Schreurs bat bei TOP 5.2 um folgende Änderung:
„Rm Schreurs hinterfragt, wann die Errichtung der Kreisverkehre verwirklicht werde, damit der Suchverkehr über die Bornstraße beendet wird.“
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 13.03.2007 einstimmig angenommen.
zu TOP 1.5
Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Folgende Personen werden in der genannten Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Schriftführern(innen) des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit bestellt:
Uwe Feuler
Jens Heinke
Gabriele Lieberknecht
Beate Skodzik
Wolfgang Weber.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08611-07)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 03.05.2007 (Drucksache Nr.: 08611-07-E1) vor.
Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Stellungnahme der Verwaltung möglichst kurzfristig vorgelegt wird.
StR Pogadl merkt an, dass die vom Ausschuss vorgeschlagenen Angemessenheitskriterien sowie die sozialen Ausnahmetatbestände in die, für die Überprüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft geltenden, Verfahrensanweisungen eingebaut wurden.
Er weist besonders darauf hin, dass – wie bereits bei der ersten Erhebung Anfang 2006 – festzustellen ist, dass der überwiegende Teil der SGB II-Bezieher (etwa 79 %) angemessen wohnt. Etwa 15 % liegen nach den neuen Kriterien innerhalb der Toleranzgrenze, so dass lediglich 6 % der Wohnverhältnisse einer Überprüfung bedürfen. Dieses belegt die Prognose, dass es in Dortmund nicht zu einer Umzugswelle kommen wird.
In 60 % der Fälle sozialer Einwendungen wurden diese auch anerkannt.
Der Wohnungsmarkt in Dortmund verfügt über genügend freien Wohnraum, um diejenigen, bei denen eine Senkung der Kosten der Unterkunft notwendig ist, aufnehmen zu können.
StR Pogadl betont, dass die vorgelegten Zahlen Daten einer Stichtagserhebung sind, die einer ständigen Fluktuation unterworfen sind, so dass es sich um eine Daueraufgabe handelt.
In Fällen des Bezuges von Mitteln aus dem Bereich des SGB XII werden die sozialen Gründe in besonderem Maße berücksichtigt. Dies ist dadurch belegt, dass lediglich 5 % aufgefordert wurden, ihre Kosten der Unterkunft zu senken.
Rm Hilbert hebt hervor, dass aufgrund der vom Ausschuss und vom Rat der Stadt erstellten Kriterien (siehe Drucksache Nr.: 06633-06) nur eine geringe Anzahl an Umzügen notwendig geworden sei, da etwa 6.500 Bedarfsgemeinschaften unter die Regelungen der Geringfügigkeitsklausel fallen.
Rm Taranczewski merkt an, dass der vorgelegte Bericht die politische Initiative aus dem vergangenen Jahr rechtfertige. Sie stellt einen Beitrag zum sozialen Frieden in Dortmund dar. Die Stadt Dortmund soll ihre Erfahrungen an die Landesregierung weitergeben um zu verhindern, dass die Landesregierung in diesem Bereich in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Rm Offermann entgegnete, dass die Verwaltung bereits frühzeitig betont habe, dass es in Dortmund keine Umzugswelle geben wird.
Im Sinne einer sozialen Stadt hat man in Dortmund die gegebenen Ermessensspielräume ausgenutzt, um den Mitarbeitern/innen eine einheitliche Verfahrensgrundlage zur Verfügung zu stellen.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht zum Stand der Überprüfung der Fälle mit unangemessen hohen Kosten der Unterkunft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Leistungsbereich des SGB XII zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Arbeitslosenzentren
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08585-07)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 07.05.2007 (Drucksache Nr.: 08585-07-E1) vor.
Rm Unger weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Tripp als Vertreterin des Arbeitslosenzentrums (ALZ) anwesend ist, um über die Konsequenzen der geplanten Streichung der Fördermittel des Landes zu berichten.
Der Wortbeitrag von Frau Tripp ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Rm Taranczewski dankt Frau Tripp für den aussagekräftigen Bericht. Dieser Bericht verdeutliche, dass das Angebot des ALZ – im Gegensatz zur Arge - umfassendere Beratungen beinhalte. Als problematisch könne sich erweisen, dass zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsnehmer im Beratungsgespräch Konflikte entstehen können, weil die Ansprüche und die zu gewährenden Leistungen häufig nicht übereinstimmen.
Es sei wichtig, diese Erkenntnisse an die Landesregierung weiterzugeben, um die geplanten Kürzungen zu verhindern. Rm Taranczewski weist darauf hin, dass selbst der zuständige Minister zugibt, dass so die Beratungsleistungen der Beratungsstellen und Zentren für Arbeitslosigkeit zukünftig in die reguläre Zuständigkeit der Argen bzw. Optionskommunen fallen.
Auf Rückfrage stellt Frau Tripp dar, dass – sollte die Kürzung der Mittel tatsächlich wie geplant umgesetzt werden – das Arbeitslosenzentrum seine Mitarbeiter/innen nicht weiterbeschäftigen kann.
Rm Offermann merkt an, dass bei den Gesprächsangeboten des Arbeitslosenzentrums häufig Referent/innen der Arge zur Verfügung stehen. Auch sei die angestrebte Kürzung bereits frühzeitig angekündigt. Der Bund habe festgelegt, dass die berufliche Integration von Langzeitarbeitslosen Aufgabe der Argen und Optionskommunen sei.
Rm Fischer signalisiert für die Bürgerliste die Zustimmung zum vorgelegten Zusatz-/Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die Arbeit im zwischenmenschlichen Bereich sei hervorzuheben.
Rm Frebel unterstreicht die Aussage von Frau Tripp, dass die Mitarbeiter/innen nun selbst in die Arbeitslosigkeit rutschen werden.
StR Pogadl hebt hervor, dass der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund entschieden habe, die kommunale Förderung an das Arbeitslosenzentrum nicht zu reduzieren, da die dortige Arbeit als unverzichtbar angesehen wird.
Die Arge ist eine Leistungsbehörde und besitzt eine andere Ausrichtung als das Arbeitslosenzentrum, welches auf die Beratung und Begleitung von Betroffenen orientiert ist.
Herr Wiener verweist auf bereits bestehende Kooperationen mit dem Arbeitslosenzentrum. Die Arge hat einen gesetzlichen Beratungsbedarf. Das Arbeitslosenzentrum stelle keine Konkurrenz dar, sondern sei als unabhängige Beratungsstelle ein wichtiger Partner, der ein niederschwelliges Betreuungsangebot aufrecht erhält. Auf Grund genau dieser Unabhängigkeit ist eine Finanzierung durch den Leistungsträger nicht möglich.
Die Übernahme der Beratungen sei aufgrund der unterschiedlichen Ansätze ohne weiteres auch nicht zu gewährleisten.
Frau Schobert unterstreicht die Wichtigkeit der Beratungsstellen, da dort auch Personen beraten werden können, die von einer Arbeitslosigkeit zunächst nur bedroht sind.
Auch sB Baran hebt insbesondere die Unabhängigkeit der Beratungsstellen als wichtigen Punkt für die Migranten/innen hervor.
Rm Taranczewski betont, dass die Landesregierung nicht eine Haushaltskonsolidierung anstrebt, sondern bewusst eine Schwerpunktverlagerung in der Zielsetzung der Arbeitsmarktpolitik vornehme.
In die Überlegungen müsse auch einbezogen werden, dass durch die Beratungen der Arbeitslosen eventuell in anderen Ressorts (wie z. B. dem Justizministerium) Einsparungen erzielt werden.
Beschluss
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familien und Gesundheit unterstützt den Appell des ALZ Dortmund zum Erhalt der Fördermittel des Landes über das Jahr 2008 hinaus und fordert die Landesregierung auf, von der geplanten Streichung abzusehen.
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, ob und in welcher Weise die ARGE überhaupt in der Lage und bereit ist, die spezifischen Beratungsleistungen des ALZ Dortmund zu übernehmen.
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 3.1
Dortmunder Konzept zur Verhinderung drohender- und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08485-07)
Auf Rückfrage von Rm Weyer führt Herr Bartow aus, dass die Beschlagnahme eine gesetzliche Möglichkeit ist, die jedoch in der Realität kaum zum Tragen kommt. In Dortmund gibt es die sogenannte „einvernehmliche Beschlagnahme“, welche jedoch nur in Ausnahmefällen gemeinsam mit den Vermietern durchgeführt wird.
Frau Schobert merkt die Erwähnung des ehrenamtlichen Engagements in diesem schwierigen Handlungsfeld als besonderes positiv an.
Rm Hilbert`s Rückfrage nach einer möglichen Auflösung der verbliebenen Stadtsiedlung Grevendicks Feld in Lütgendortmund bezeichnet Herr Bartow als mittelfristig nicht realistisch. Gleichwohl wird eine weitere Reduzierung des Wohnraum-Vorhalteprogramms angestrebt.
Der Bereich der Hilfeempfänger ist bei der Problematik der Mietnomaden nicht stärker vertreten als andere Bevölkerungsgruppen, zumal auch die Möglichkeit besteht, die Mieten direkt an den Vermieter zu zahlen.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08393-07)
Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Herr Lippert vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Berichterstatter zur Verfügung.
Er stellt das Modellvorhaben vor, welches bisher nur von wenigen Menschen in Anspruch genommen wurde. Als Gründe dafür nennt er das komplizierte, für den Betroffenen oft undurchschaubare Bewilligungsverfahren, die finanzielle Begrenzung. Auch seien die Leistungsanbieter auf diese Form der Leistungserbringung nicht eingerichtet.
Frau Schmidt merkt an, dass es auch an einer ausreichenden öffentlichen Information mangele.
Rm Weyer schlägt vor, auch Werkstätten und Selbsthilfegruppen in die Verbreitung der Informationen mit einzubeziehen. Die Nutzung eines persönlichen Budgets stellt einen weiteren Schritt in die Eigenständigkeit behindertere Personen dar.
Auch Herr Lippert begrüßt eine gemeinsame Informationspolitik, weist aber darauf hin, dass das Projekt zunächst in einigen Modellregionen erprobt wird. Sollte jedoch ein Antrag eines Betroffenen außerhalb dieser Modellregionen vorgelegt werden, werde dieser selbstverständlich im Rahmen des vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens entschieden.
Rm Taranczewski verweist auf die komplizierte Gesetzgebung, die für einen Menschen, der Behinderungen und Beeinträchtigungen habe, nur schwer verständlich und risikoreich ist. Daher ist es wichtig, dieses Risiko zu minimieren.
Auf Rückfrage von Rm Hilbert ergänzt Herr Lippert, dass das Arbeitgebermodell nicht mit dem persönlichen Budget identisch ist, aber ein gleiches Ergebnis für den Betroffenen darstellt, nämlich die Möglichkeit zu einer Selbstverwaltung. Um den höheren Organisationsaufwand bewältigen zu können, ist es möglicherweise erforderlich, zusätzliche Beratungsleistungen anzubieten.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund;
hier: Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08372-07)
StR Pogadl weist auf die umfangreiche Arbeit hin, die der Erarbeitung der Vorlage zugrunde liegt.
Die Vorlage unterstreicht die Notwendigkeit der vorhandenen Einrichtungen und zeigt in einigen Bereichen weiteren Bedarf auf. Er hebt hervor, dass keine Schließungen beabsichtigt sind, sondern aufgrund der demografischen Entwicklung die Angebots- und Dienstleistungsstrukturen für ältere Menschen verstärkt werden müssen. Dazu ist es notwendig, die Einrichtungen inhaltlich an den Bedarf anzupassen.
Rm Taranczewski merkt an, dass die Begegnungsstätten auch gemeinsam mit Jugendlichen genutzt werden sollen und regt daher eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Familienprojekt an.
Rm Menzebach verweist auf die Notwendigkeit einer barrierefreien Erreichbarkeit der Begegnungsstätten.
Auch Rm Weyer bezieht sich auf diesen Punkt. Dabei sei auch zu beachten, dass eine Umsetzung des Grundsatzes der Barrierefreiheit möglichst zeitnah zu erfolgen hat.
Herr Pohlmann bestätigt, dass in einigen Fällen die bauliche Situation nicht entsprechend ist. Diese sollen sukzessive nach Gesprächen mit der Immobilienwirtschaft angepasst werden.
sB von Germersheim findet die Verwendung des Begriffes „Senioren-Begegnungsstellen“ störend und schlägt vor, diese lediglich als „Begegnungsstätten“ zu bezeichnen. So könne es auch gelingen, jüngere Menschen, die für die ehrenamtliche Arbeit unverzichtbar seien, zu erreichen.
Es sei wichtig, Qualitätsstandards einzuhalten. In einigen Bereichen sei es auch erforderlich, räumliche Ausweitungen vorzunehmen, da ein Ausbau der Angebote angestrebt wird.
Herr Pohlmann weist darauf hin, dass es Ziel einer kommunalen Altenhilfe ist, Menschen zu erreichen, die mit eigenen Kräften nicht am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können.
Die Angebote in den einzelnen Begegnungsstätten sind an die Nachfrage vor Ort angepasst.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt die Vorschläge zur Weiterentwicklung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten (Anlage 1).
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Arbeitsergebnisse zur qualitativen Weiterentwicklung konkrete Umsetzungsvorschläge zu entwickeln.
3. Der Rat beschließt weiterhin:
a. Die vorhandenen Begegnungsstätten (Anlage 2) werden im bisherigen Umfang im Rahmen der Zuwendungsfinanzierung für die Verbände der Wohlfahrtspflege gefördert. Bestehende Nutzungsvereinbarungen der Stadt Dortmund mit den Wohlfahrtsverbänden für vormals städtische Begegnungsstätten bestehen uneingeschränkt fort.
b. Da in den Stadtteilen Wambel (Rennbahn) und Nette kein Angebot der offenen Seniorenarbeit vorhanden ist, werden dort neue Einrichtungen geschaffen. Damit ist die flächendeckende Versorgung abgeschlossen. Zur bedarfsgerechten Versorgung der offenen Seniorenarbeit beschließt der Rat die Gewährung einer Zuwendung für den Dortmunder Verein „Zwischen Arbeit und Ruhestand“ (ZWAR e.V.) zum Betrieb einer neuen Begegnungsstätte in der Innenstadt-Ost (Rennbahn) in Höhe von 17.000 EUR p.a..
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit dem Verein ZWAR eine Vereinbarung analog der Regelungen des „Rahmenvertrages vom 21. 12. 2001 über die Neugestaltung der Zuwendungsfinanzierung in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe und Gesundheitsförderung" zwischen der Stadt Dortmund und den Wohlfahrtsverbänden abzuschließen (vergl. hierzu Ratsbeschluss vom 30.06.2005- DS-Nr. 02293-05). Die Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Dortmund, wird die Errichtung und den Betrieb einer Begegnungsstätte in Nette übernehmen.
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 4.1
Umsetzung der §§ 16 und 17 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08373-07)
Frau Dr. Düsterhaus erläutert das Verfahren zur Durchführung von Suchtberatung sowie psychosozialer Beratung und Begleitung zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben und zur Vermeidung der Erwerbsunfähigkeit für den Personenkreis der Alg II-Empfänger.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Umsetzung der §§ 16 und 17 SGB II zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 5.1
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Lokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08361-07)
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Jahresbericht und statistische Auswertungen zum Bereich Wohngeld bei der Stadt Dortmund für das Jahr 2006
Bericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08596-07)
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 6.
Mitteilungen zu aktuellen Angelegenheiten aus der Verwaltung
StR Pogadl gibt folgenden Hinweis zu aktuellen Angelegenheiten der Verwaltung:
In Bezug auf die angestrebte Auflösung der Versorgungsämter liegt ein Gutachten des Landesrechnungshofes vor, welches neue Organisationsvorschläge beinhaltet. Alle derzeitigen Überlegungen weisen aber noch keine Entscheidungsreife auf, so dass weitere Anhörungen notwendig sind.
Die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit wird um 16:50 Uhr von der Vorsitzenden Rm Unger beendet.
Unger Strucker Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage (zu TOP 2.2)
(See attached file: Sehr geehrte Damen und Herren.pdf)