Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 05.05.2021
Heisenberg-Gymnasium, Pädagogisches Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr

Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler

CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper

Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt

Die Linke
Sylvia Wrubel

Parteilos
Herbert Bernhardt

FDP
Josef Ryz

AFD
Lars Nebe - entschuldigt -

BVT
Adem Sönmez

Verwaltung:
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung
Herr Göken Bürgerdienste
Herr Finger Grünflächenamt - zu TOP 3.1
Herr Just Grünflächenamt – zu TOP 3.1


Sitzungsunterbrechung: TOP 5.5 von 17.00 Uhr bis 17.05 Uhr


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 05.05.2021, Beginn: 16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Pädagogisches Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.03.2021

2. Einwohnerfragestunde
Dauer wegen Corona Pandemie begrenzt auf 15 Minuten

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung Aufgaben des neugegründeten Grünflächenamtes
Mündliche Berichterstattung

4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Versetzen eines Teils der Zaunanlage der Elisabeth-Grundschule
hier: Aufhebung des Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18701-20-E2)

5.2 Förderantrag der Elterninitiative Sonnenkinderhaus e.V. "Erweiterung des Außengeländes und Ankauf neuer Spielgeräte"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20457-21)

5.3 Antrag auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Begrünung der Dachterrasse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20501-21)

5.4 Diskussionsanlage der Bezirksvertretung Eving
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20546-21)

5.5 Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung / FABIDO / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20569-21)

5.6 Finanzierung der Modernisierung der Spielplatzlaube des Gartenvereines Grüne Tanne e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20700-21)

5.7 Aufstellen von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)/Beschluss
(Drucksache Nr.: 19826-21-E1)

5.8 Prüfung Umnutzung Fläche Bolzplatz Lindenhorst als „Babywald"
hier: Beschilderung der ökologisch umgestalteten Fläche des „Bolzplatzes“ in Lindenhorst
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) Beschluss
(Drucksache Nr.: 10478-18-E7)

5.9 Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 13300-19-E4)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)

6.2 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

7. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)

10. Schulen

10.1 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)

10.2 Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)



11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11.1 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

12.1 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)

12.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)

12.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)

12.4 Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)

12.5 Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)

12.6 Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)

13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Keine Vorlagen

14. Anträge

14.1 Sanierung der Fahrbahndecke der Straße Schiffhorst im Bereich zwischen Nelly-Sachs-Straße und Peddenbrink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20746-21)

14.2 Parken auf dem Fußweg an den Grundstückseinfahrten Deutsche Straße 47-51
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20786-21)

14.3 Zuwegung zum KGV Zur Sonnenseite, Waldecker Straße 18
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18615-20-E1)

14.4 Ausbau des fehlenden Stückes Radweg auf der Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20832-21)

15. Anfragen

15.1 Sperrfeld „An der Westfalenburg“
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12544-18-E8)

15.2 Parkplatz Heisenberg Gymnasium
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16299-19-E4)

15.3 Überplanung der Grünfläche im Externberg Park und Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage
hier: Präsentation der weiteren Ergebnisse
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08323-17-E7)

15.4 Anfrage Aus- und Neubau Brechtener Grundschule

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20820-21)

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20820-21-E1)

15.5 Schachtdeckel Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20822-21)

15.6 Anfrage Ausbau Verkehrsflächen Brechtener Heide 3. Bauabschnitt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20824-21)

15.7 Verkehrssituation Brechten/Holthausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20834-21)

16. Mitteilungen

16.1 Anfrage zum Sachstand Lindenhorster Kirchturm
Mitteilung StD Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19347-20-E1)

16.2 Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20836-21)


Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Frommeyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte und erläutert ausführlich das Mitwirkungsverbot.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zum Tagesordnungspunkt 14.3 „Zuwegung zum KGV Zur Sonnenseite, Waldecker Straße 18“ (Drucksache Nr.: 18615-20-E1) zurück.
Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Als Tischvorlage liegt zum Tagesordnungspunkt 15.6 „Verkehrsflächen Brechtener Heide /
3. Bauabschnitt“ (Drucksache Nr.: 18615-20-E1) eine Mitteilung des Tiefbauamtes vor.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.03.2021

Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.03.2021 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Parken auf dem Fußweg an den Grundstückseinfahrten Deutsche Straße 47-51
(Drucksache Nr.: 20786-21-E1)

Eine Anwohnerin der Deutschen Straße beschwert sich über illegal parkende Fahrzeuge vor den Häusern und in den Einfahrten der Deutschen Straße 47-51.

Die Gehwege und auch Grundstückseinfahrten in diesem Bereich werden ständig, teilweise auch von Dauerparkern, zugestellt. Die Anwohner, wie auch die Besucher des nahegelegenen Seniorenzentrums können mit ihren Pkws ihre Grundstücke nicht verlassen. Auch Fußgänger und Nutzer von Rollatoren haben oft nicht genügend Platz, um den Gehweg zu nutzen.

Die Eingeberin bittet die Bezirksvertretung Eving sich für eine Veränderung der Parksituation einzusetzen. Ihres Erachtens nach sind nur bauliche Maßnahmen zielführend, z. B. wegnehmbare rot-weiße Pfosten mit Dreikant.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass ihm die Situation bereits bekannt ist, und verweist auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, der in der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14.2 behandelt wird.


zu TOP 2.2
Aufstellen von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 19826-21-E2)

Ein Evinger Bürger äußert sich zum interfraktionellen Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 5.7 mit dem die Aufstellung von Bänken uns Papierkörben im Stadtbezirk Eving beantragt wird. Als Erbauer des Pilgersteins an der Brechtener Straße / Wülferichstraße geht er zunächst auf diesen Standort ein. In einer Entfernung von ca. 250 m gibt es bereits eine Bank. Pilger, die den Jakobsweg begehen, haben vermutlich schon dort gerastet. Gruppen halten in der Regel nur für ein Foto an und setzen dann den Weg in Richtung Kirche fort. Des Weiteren ist der Standort, nach Ansicht des Eingebers unattraktiv, da er in unmittelbarer Nähe von Parkbuchten und parkenden Autos umgeben ist. Nur ein schmaler Grünstreifen trennt die private Garageneinfahrt vom Gehweg auf der Brechtener Straße. Eine Bank an dieser Stelle würde die Grünpflege der EDG (z.B. Mähfahrzeuge) behindern.

Bänke in Landschaftsschutzgebieten (z. B. Brechtener Niederung Auf dem Brink) sind teilweise problematisch. Der Bereich an der Hanebeckstraße zwischen Wulfskamp und Wülferichstraße ist ohne festes Schuhwerk nur schwer begehbar, für Nutzer von Rollatoren ist eine Begehung kaum möglich.

Einsam gelegene Bänke mit Papierkorb werden ohne ständige soziale Kontrolle meist nur zugemüllt. Essenreste, die im Abfallbehälter oder dessen Umfeld zurückgelassen werden, werden häufig von Krähen verteilt. Außerdem können die aufgestellten Bänke den Einsatz von Landmaschinen (Traktoren, Mähdrescher) und somit die Bearbeitung der anliegenden Ackerflächen behindern.

Der Standort Auf dem Gummel ist, nach Meinung des Bürgers, für eine Bank ebenfalls nicht geeignet, da die Straße Auf dem Gummel die Zufahrtsstraße zu einem Recyclinghof ist und sich auch hier in einem Umkreis von 200 m bereits eine Bank befindet.

Abschließend erklärt der Eingeber, dass Ruhebänke und Papierkörbe mit entsprechendem Rauminhalt für den öffentlichen Raum attraktiv sein können.

Bei dem geplanten Budget von 14.000,- € sollte vor der Aufstellung die Bauart der Bänke, aus denen sich Aufstellungs-, Material-, Instandhaltungs- sowie Reparaturkosten etc. ergeben, geklärt werden. Weiterhin sollte abgeklärt werden, wer Pflege und Instandhaltung ausführt.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – bedankt sich für die Ausführungen und verweist auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 5.7 der Sitzung.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung Aufgaben des neugegründeten Grünflächenamtes
(Drucksache Nr.: 20882-21)

Die Fachbereichsleitung des Grünflächenamtes stellt das Konzept und die Aufgaben des vor gut einem Jahr wieder gegründeten Fachbereiches vor.

Die Planung von Freiflächen und Infrastruktur, die bisher beim Tiefbauamt angesiedelt war, liegt wie auch die Grünpflege und Grünflächenunterhaltung jetzt wieder in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes.
Der Fachbereich ist als Dienstleister für andere städtische Einrichtungen (z. B. FABIDO, Pflege von Kinderspielplätzen und Tageseinrichtung für Kinder) tätig. Zielsetzungen sind des Weiteren Unterstützung und Erhaltung der Artenvielfalt und Baumpflanzungen im Hinblick auf klimatische Veränderungen, wie Hitzeeinwirkungen in den Stadtzentren.

Abschließend beantwortet die Fachbereichsleitung Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.


4. Eingaben Anregungen und Beschwerden

Nicht besetzt

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Versetzen eines Teils der Zaunanlage der Elisabeth-Grundschule
hier: Aufhebung des Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18701-20-E2)

In der Sitzung am 22.09.2020 hat die Bezirksvertretung Eving aufgrund eines Antrages der Elisabeth-Grundschule beschlossen, für eine Versetzung eines Teils der Zaunanlage der Schule 6.500,- € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.

Am 01.03.2021 teilt das Grünflächenamt mit, dass die Elisabeth-Grundschule die Versetzung des Zaunes nunmehr ablehnt. Die bereitgestellten Haushaltsmittel werden daher nicht mehr benötigt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der in der Sitzung am 22.09.2020 gefasste Beschluss, für die Umsetzung der Zaunanlage der Elisabeth-Grundschule 6.500,- € zur Verfügung zu stellen, wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel sind der Bezirksvertretung Eving zur weiteren Verwendung zurück zu überweisen.

zu TOP 5.2
Förderantrag der Elterninitiative Sonnenkinderhaus e.V. "Erweiterung des Außengeländes und Ankauf neuer Spielgeräte"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20457-21)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Elterninitiative Sonnenkinderhaus e.V. vor:

Die Elterninitiative Sonnenkinderhaus e.V. beantragt finanzielle Unterstützung bei der Erweiterung des Außengeländes sowie beim Ankauf neuer Spielgeräte.

Die hintere Außenanlage soll erweitert werden, da dort Wurzelprobleme vorliegen. Durch die Bäume mit Wurzelwerk kann kein Rasen angepflanzt werden und das Gelände ist seht staubig. Es liegt ein Angebot vor, das eine Robinienschaukel, eine Naturholzliege, Sitzecken für die Kinder sowie den Ausbau des Wasserspielplatzes beinhaltet. Damit werden für die Kinder die Bereiche Rollenspiel, Wasserspiel, Ruhe und Bewegung abgedeckt.

Des Weiteren benötigt die Elterninitiative neues Spielzeug für den Innen- und Außenbereich. Hier liegt ein Angebot für ein Karussell und eine „Mobile Waage“ vor.

Die voraussichtlichen Kosten für die Erweiterung des Außengeländes und für die Spielgeräte betragen insgesamt 5.676,23 €.







Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Elterninitiative Sonnenkinderhaus e.V. werden aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving 5.676,23 € für die Sanierung des Außengeländes und die Anschaffung neuer Spielgeräte zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.3
Antrag auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Begrünung der Dachterrasse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20501-21)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtteilbibliothek Eving vor:

Gerne würden wir die Dachterrasse der Stadtteilbibliothek mit Pflanzen ergänzen und zugleich das Projekt AGH+ von der Stadtteilwerkstatt und dem Sozialamt unterstützen, deshalb bitte ich um eine Förderung in Höhe von 1500 €.

Letztes Jahr habe ich die Stadtteilwerkstatt um Unterstützung zur Pflege der vorhandenen Bepflanzung gebeten und wurde auf eine Maßnahme von Herrn Kim Gerland aufmerksam.
Er kam 1 x wöchentlich mit 6 Frauen und Männern von der AGH+ (Arbeitsgelegenheit), hierbei handelt es sich um eine spezielle Maßnahme für Menschen mit körperlichen Einschränkungen und geringer Belastbarkeit, die wieder ins Arbeitsleben integriert werden sollen. Diese Menschen haben mit Freude und Einsatz unter seiner fachmännischen Anleitung gelernt und alles gepflegt.
Die Dachterrasse wurde 1985 angelegt und hat seitdem keine Kosten verursacht.
Entsprechend wäre es schön, wenn die großen Lücken mit Bodendeckern und weiteren Pflanzen geschlossen würden. Dadurch entsteht mehr Platz und Vielfalt für Insekten und kleine Tiere, ebenso eine Schattierung, es muss weniger gegossen werden.

Langfristig ist geplant, Nistkästen und ein Insektenhotel aufzustellen und Projekte mit Kindern und Jugendlichen durchzuführen.

Es handelt sich um eine Fläche von ca. 90 qm, der Boden ist sehr ausgemergelt und eine Erdverbesserung mit Nährstoffen wäre sinnvoll. Die beantragten 1500 € sind nach Beratung mit Herrn Gerland reine Beschaffungskosten für Pflanzen und Erdreich, es fällt kein Arbeitslohn an.
Den Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltungsstelle und den Kund*innen bietet sich ein schöner Ausblick durch die begrünte Dachterrasse.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Stadtteilbibliothek Eving werden aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving 1.500,- € zur Begrünung der Dachterrasse zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.4
Diskussionsanlage der Bezirksvertretung Eving
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20546-21)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Mitteilung des Bezirksbürgermeisters vor:

Aufgrund der aktuellen Situation können wir nicht in den Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle tagen. Weiterhin müssen die Abstandsregeln und räumlichen Notwendigkeiten beachtet werden (10 qm pro Teilnehmer und Mindestabstand von 1,50 m).
Diese Notwendigkeiten machen es erforderlich, die Tische großflächiger anzuordnen. Um eine bessere Akustik und Aufnahme der Sitzung gewährleisten zu können, soll die Diskussionsanlage auch im Heisenberg-Gymnasium genutzt werden. Es stehen 12 Sprechstellen zur Verfügung, so dass noch weitere Sprechstellen notwendig sind, um Sitzungsleitung, alle Fraktionssprecher*innen und Stellvertretungen sowie Einzelmandatsträger*innen und Berichterstattungen berücksichtigen zu können.
Ich bitte Sie daher um Beschlussfassung, der Verwaltung einen Betrag in Höhe von
2.250,00 Euro aus investiven Mitteln zur Verfügung zu stellen, um weitere 6 Sprechstellen beschaffen zu können.

Die Geschäftsführung bittet darum, den Beschluss auf 7 Sprechstellen zu erweitern, damit für alle 19 Mitglieder der Bezirksvertretung Eving eine Sprechstelle zur Verfügung steht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Zur Erweiterung der Diskussionsanlage werden 2.625,00 Euro aus investiven Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.5
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung / FABIDO / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20569-21)

Da weiterer Beratungsbedarf besteht, vertagt die Bezirksvertretung Eving einstimmig die Beschlussfassung zu diesem Antrag in die nächste Sitzung am 16.06.2021:

Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/21 wurde den Bezirksvertretungen von den jeweiligen Fachbereichen und dem Eigenbetrieb FABIDO im Herbst 2019 Vorschläge zur Beschlussfassung unterbreitet. Es handelte sich somit um Vorschläge für zwei Haushaltsjahre.

Nunmehr haben sich im Laufe des Jahres 2020 beim Eigenbetrieb FABIDO weitere Maßnahmen ergeben.

Der Eigenbetrieb FABIDO regt ausnahmsweise außerhalb der Haushaltsberatungen im Stadtbezirk Eving die Beschlussfassung über die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:

§ TEK Fröbelweg
Grundausstattung Bewegungsraum (Motorikzentrum) 18.000,00 Euro
(konsumtiv)§ TEK Rotbuchenweg
Erlebnisspielburg U3 Konzept 3.800,00 Euro
(investiv)

zu TOP 5.6
Finanzierung der Modernisierung der Spielplatzlaube des Gartenvereines Grüne Tanne e.V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20700-21)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Gartenvereines Grüne Tanne e.V. zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Im Rahmen der Modernisierung unseres Kinderspielplatzes haben wir im Jahre 2017/2018 damit begonnen, unseren Kinderspielplatz zukunftsorientiert aufzustellen.

So wurde im Jahre 2018/2019 das größtenteils marode Vordach der Spielplatzlaube abgerissen und ein Vordach aus Leimhölzern in Eigenarbeit installiert.

In Jahre 2019 haben wir damit begonnen, die Toilette der Spielplatzlaube so herzurichten, dass eine saubere und hygienische Nutzung möglich ist. Wir haben die gesamte Toilette entkernt und neue Fliesen, Waschbecken und einen neuen Toilettentopf angebracht.

Nun haben wir als letzte Maßnahme vor, die Spielplatzlaube im Inneren komplett zu renovieren, da sie durch einen Wasserschaden von innen sehr stark verschimmelt ist. Hierzu ist ebenfalls eine Komplettentkernung der Laube erforderlich, um die Pilzsporen aus dem Wandputz, der Deckenvertäfelung und des Bodens zu bekommen. In der Laube lagern die Sandspielzeuge für die Kinder, es befindet sich in der Laube eine Sitzecke für die Kinder und ggf. für Eltern. Weiterhin ist hier eine kleine Kochecke eingerichtet, die dazu genutzt werden soll, um den Kindern ggf. mal einen heißen Tee zu reichen oder das Essen für Babys in z.B. Flaschenwärmer etc. zu erhitzen.

Da wir allerdings mit den vorgenannten Maßnahmen an die Grenze unserer finanziellen Belastung gekommen sind möchten wir wissen, ob für die bevorstehende Maßnahme eine Möglichkeit der Förderung durch die Bezirksvertretung möglich ist. Die gesamte Renovierung schätzen wir auf ca. 2.500,00 €, wobei die handwerklichen Erfordernisse in Eigenleistung erledigt werden sollen. Über eine positive Antwort Ihrerseits würden wir uns freuen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Gartenverein Grüne Tanne e.V. werden 2.500,- € aus konsumtiven Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving zur Modernisierung der Spielplatzlaube zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.7
Aufstellen von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) Beschluss
(Drucksache Nr.: 19826-21-E1)

Aufgrund der Bürgereingabe in der Einwohnerfragestunde der in Höhe Hausnummer 37 und Brechtener Straße / Ecke Wülferichstraße, am Pilgerstein (Drucksache Nr.: 18612-20) von der Liste zu streichen und dort keine Bänke aufzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Eving weitere Bänke aufzustellen. Die Bezirksvertretung Eving stellt für dieses Vorhaben € 14.000,00 aus dem investiven Haushalt 2020/2021 zur Verfügung.

Als Standorte gibt es von den Bürger*innen bisher folgende Vorschläge:

§ zwischen Rewe und Schiffhorst am Bahnübergang der Straßenbahn
§ Auf dem Gummel in Höhe Hausnummer 37
§ Hanebeckstraße zwischen Wulfskamp und Wülferichstraße mit Sicht über ganz Dortmund
§ Auf dem Brink
§ Bayrische Straße/Osterfeldstraße: auf der Grünfläche an der Lore mit Sicht auf die Bayrische Straße
§ Kemminghauser Straße 12: auf der Grünfläche zwischen dem Eingang zum KGV "Waldblick" und der Einfahrt zum Park&Ride Parkplatz
§ Brechtener Straße / Ecke Wülferichstraße, am Pilgerstein (Drucksache Nr.: 18612-20)Die Bänke sollten an den mit dem Bezirksmeister abgesprochenen Stellen aufgebaut
und gleichzeitig sollten neben den Bänken auch Papierkörbe angebracht werden.

Begründung:

Es ist der Wunsch vor allem älterer Bürgerinnen und Bürger unterwegs mal eine kleine Rast einzulegen, sich auszuruhen oder nur die Landschaft zu genießen. Dies ist an vielen Stellen in Eving möglich, setzt aber das Vorhandensein von Bänken voraus. Um einer Vermüllung vorzubeugen sind Papierkörbe von Nöten, sofern eine regelmäßige Leerung durchführbar ist.

zu TOP 5.8
Prüfung Umnutzung Fläche Bolzplatz Lindenhorst als „Babywald"
hier: Beschilderung der ökologisch umgestalteten Fläche des „Bolzplatzes“ in Lindenhorst
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) Beschluss
(Drucksache Nr.: 10478-18-E7)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – nachfolgenden Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Eving stellt der Verwaltung € 4.000,00 zur Verfügung, um die ökologisch umgestaltete Fläche „Bolzplatz“ in Lindenhorst innerhalb der Umzäunung und außerhalb sinnvoll zu beschildern.

Begründung:

Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 12.12.2018 wurde der „Bolzplatz“ durch das Umweltamt ökologisch umgestaltet und eingezäunt. Die Kosten wurden komplett vom Umweltamt getragen. Da dem Umweltamt keine weiteren Mittel für dieses Projekt zur Verfügung stehen sollen € 4.000,00 über die Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt werden, damit das Projekt zu einem guten Abschluss gebracht werden kann. Die Beschilderung dient zum einen der Information der Bürgerinnen und Bürger, was sich hinter dem Zaun verbirgt, zum anderen der direkten Information der Besucher der Ökofläche (Kindergärten, Schulen etc.) zu den Bepflanzungen etc. der Fläche.

zu TOP 5.9
Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 13300-19-E4)

Der Bezirksvertretung Eving liegt nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung vor:


„Für die Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße hat die Bezirksvertretung Eving Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro (20.000,00 Euro Beschluss vom 06.02.2019 / Drucksache Nr. 13300-19 und 20.000,00 Euro vom 17.03.2020 / Drucksache Nr. 15621-19-E5) beschlossen.

Diese Mittel werden für die Maßnahmen der Versetzung des Fundamentes mit Elektroarbeiten
verwandt.

Zur Restauration des Denkmals wird eine Summe in Höhe von 11.000,00 Euro benötigt. Die
Städtischen Kulturbetriebe können 20 % der Gesamtsumme (2.200,00 Euro) übernehmen.

Somit fehlt noch ein Differenzbetrag in Höhe von 8.800,00 Euro zur Beschlussumsetzung des
Denkmals für die verunglückten Bergleute.

Die Kulturbetriebe haben am 20.04.2021 mitgeteilt, dass mit der Restaurierung der Bronzeplastik im Mai begonnen werden kann. Der Nachguss der fehlenden Elemente wird ca. zwei Monate andauern.

Die Bezirksvertretung Eving wird gebeten, die noch erforderlichen Mittel in Höhe von 8.800,00 Euro zur Verfügung zu stellen.“

Herr Bezirksbürgermeister Stens teilt mit, dass zur Finanzierung des Denkmals auch um Spenden geworben werden kann. Eine Bankverbindung bei den Kulturbetrieben ist vorhanden. Es wird zurzeit geprüft, ob eine Förderung der RAG aus Vorjahren Bestand hat.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt –einstimmig –:

Zur Restaurierung des Denkmals stellt die Bezirksvertretung Eving 8.800,00 Euro aus konsumtiven Haushaltsmitteln zur Verfügung.

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 6.1
Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)

Die CDU-Fraktion beanstandet die Nutzung der Gendersternchen in der Änderung der Satzung, da der Duden die Aufnahme dieser Sternchen verweigert hat und stellt folgenden Antrag:

„Bei der Formulierung von Satzungsänderungen (Verwaltungsvorlagen) der Stadt Dortmund sind auch weiterhin die Regeln und Richtlinien der deutschen Rechtschreibung gemäß Duden zu benutzen.“

Dieser Antrag wird – einstimmig – beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund – einstimmig –, unter Berücksichtigung des o.g. Zusatzes, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.





7. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur probeweisen Aufhebung der Sperrstunde für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 zur Kenntnis.

Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Evaluierung. Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiedereröffnung der Gaststättenbetriebe beginnen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

Nicht besetzt

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021 – 2025 mit dem Ziel, mindestens eine 50 % Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen.

10. Schulen

zu TOP 10.1
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving einstimmig folgenden Zusatz:

„Zu Unterpunkt 3.3 Stadtbezirk Eving Brechtener Grundschule:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt, den Zeitplan für die Realisierung des Umbaus der Brechtener Grundschule noch einmal zu überprüfen und eine erhöhte Priorisierung vorzunehmen. Der Stadtbezirk Eving mit Unterbezirk Brechten ist durch die Baugebiete von einem starken Zuzug von Familien mit kleinen Kindern geprägt. Es ist davon auszugehen, dass dadurch in den kommenden Jahren ein erhöhter Bedarf an Schulplätzen an der Brechtener Grundschule entstehen wird. Wir befürchten durch die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen erst zu diesem Termin eine erhöhte Belastung für die Kinder und Lehrer, die einem gesunden Lernumfeld widersprechen.“





Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund, unter Berücksichtigung des o. g. Zusatzes, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2021 zur Kenntnis und beschließt die Neuaufnahme bzw. Änderungen von weiteren Maßnahmen und der damit einhergehenden Budgeterhöhung von 1,1 Mrd. Euro auf nun 1,25 Mrd. Euro.

zu TOP 10.2
Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 11.1
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

Die SPD-Fraktion bedauert, dass im Stadtbezirk Eving keine Einrichtungen für Tagespflege vorhanden sind. Es besteht die Notwendigkeit, Investoren für Tagespflegeeinrichtungen zu finden und entsprechend zu unterstützen.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt das „Kleinräumige Pflegemarktmonitoring“ zur Kenntnis.

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 12.1
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die aktuell laufende Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgende Anträge:


1) Laut Vorlage sind die wesentlichen Ziel des Masterplanes Einzelhandel die Stärkung
u. a. der Nebenzentren.

Daher fordert die Bezirksvertretung Eving, dass die prekäre Situation die durch
den Wegfall des Real-Marktes in der Evinger Mitte entsteht, eine sofortige
Berücksichtigung im Masterplan Einzelhandel (Gutachten) finden muss.

2) Über Formate zur Beteiligung der Politik (insbesondere auf Ebene der Stadtbezirke)
wird gemäß der Vorlage zu gegebener Zeit informiert.

Hier fordert die Bezirksvertretung Eving, dass die Beteiligung der Politik vor Ort unabdingbar ist und zwingend zeitnah gewährleistet werden muss.

zu TOP 12.2
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 12.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund







zu TOP 12.4
Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff. (BeMa 2021ff.), sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig (bei einer Stimmenthaltung, Vertreterin Die Linke) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zum Stadtbahnentwicklungskonzept 2008 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung.
Die Gesamtaufwendungen zur Beauftragung der gutachterlichen Leistungen in Höhe von 200.000,00 Euro fallen unter dem Kostenträger 6612092A0018 und dem Sachkonto 529 300 an.

zu TOP 12.6
Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt das Vorhaben „Trafficpilot“ ab. Sie schließt sich der nachfolgenden Begründung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) an:

„VCD sieht mehr Schaden als Nutzen bei vorgeblicher Grüne-Welle-App Traffic Pilot
Appell an die Politik: Stoppen sie gefährliche Technik-Spielerei

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) in Dortmund kritisiert die Ankündigung der Stadtverwaltung, die App Traffic Pilot in Dortmund einsetzen zu wollen und appelliert an die Politik, diese abzulehnen. Aus Sicht des umweltorientierten VCD schade die App mehr als sie nutze. „Die versprochene Grüne Welle für Rad und Autofahrer*innen ist nicht viel mehr als ein Marketing-Gag, die erwartete CO2-Einsparung mehr als fraglich“, so der VCD. Auf der anderen Seite gehe die Technik-Spielerei auf Kosten der Verkehrssicherheit, weil sie die Verkehrsteilnehmenden vom Verkehrsgeschehen ablenke.
Der VCD appelliert an die Politik, das Vorhaben zu stoppen: „Unter dem Deckmäntelchen von Klimaschutz und Digitalisierung soll hierfür ein gefährliches Spielzeug Geld verschwendet werden!“

Die Bedenken des VCD im Detail:

CO2-Einsparungen
Die von Stadtbaurat Arnulf Rybicki genannten 5 bis 7 Prozent CO2-Einsparungen basieren nicht auf den Erfahrungen in anderen Städten, sondern – so der Hersteller - allein auf einem
Feldversuch in Ottawa – mit ganzen 7 (in Worten: sieben) Testfahrern. Die Beschreibung bei Traffic Pilot klingt, als hätten die Tester*innen das ausdrückliche Ziel der Kraftstoffeinsparung gehabt. Mit Alltagsbetrieb dürfte so ein Test wenig zu tun haben.



Verkehrssicherheit
Hier gibt es zahllose Probleme. Während Polizei, Verkehrssicherheitsrat und ähnliche Institutionen verzweifelt versuchen, die Menschen davon abzubringen, mit dem Handy am Steuer zu hantieren, werden sie hier dazu angehalten – und checken im Zweifel auch gleich die eingegangenen Nachrichten. Als Radfahrer*innen lenkt der Blick auf das Smartphone vom übrigen Verkehr ab – man muss nach unten, auf den Lenker, schauen. Zwar könnte die Anzeige, wie lange es noch bis Grün ist, Radfahrer*innen von Rotlichtverstößen abhalten, wenn es eben nur noch wenige Sekunden sind – oder aber sie dazu animieren, wenn es noch allzu lange dauert. Zu hoffen ist, dass es keinerlei Hinweise auf das Ende der Grünphase gibt – andernfalls könnten Auto- wie Radfahrer*innen versucht sein, noch schnell das Tempo zu erhöhen.

Grüne Welle
Dieser positiv besetzte Begriff soll offenbar suggerieren, dass die App eine Grüne Welle erzeugt. Das tut sie nicht, sie zeigt nur an, wie schnell man fahren soll, wenn man bei Grün ankommen möchte. Im Zweifel eben auch einmal 3 km/h. Wer macht das? Außerdem wird die Zeit bis „Grün“ heruntergezählt. Spielerei.

Kosten
Die angesetzten einmaligen Kosten von 330.000 Euro entsprechen einem halben Jahresbudget für den Radverkehr, nimmt man einige der vergangenen Jahre zum Maßstab.

Nutzen für den Radverkehr
Nahe Null. Radfahrer schleichen sich nicht an die Kreuzung an, um das Bremsen bei Rot zu verhindern, allenfalls fahren sie etwas langsamer. Die Kraftersparnis ist gering, zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs dürften grob geschätzt mindestens 147 Punkte in Dortmund wichtiger sein. Unabhängig davon nutzen nur wenige Radfahrer*innen ein Smartphone am Rad – oft nur, wenn sie es an Navigationsgerät nutzen. Eine Kombination Traffic Pilot – Navi ist aber technisch nicht möglich.

Nutzen für den Autoverkehr
Möglicherweise geringfügig höher als beim Radverkehr. Viele Autofahrer nutzen kein Smartphone im Auto, schon aus Verkehrssicherheitsgründen. Wenn doch, dann oft als Navigationsgerät. Eine Kombi mit Traffic Pilot ist technisch nicht vorgesehen - wie beim Radverkehr. Wer langsam auf eine Ampel zufährt, muss damit rechnen, dass der nachfolgende Verkehr sehr ungehalten reagiert.

Erfahrungen aus anderen Städten
Kaum gegeben. Nur Düsseldorf und Heusenstamm (bei Frankfurt, seit wenigen Tagen) setzen die App bislang ein, andere Städte planen dies (Wuppertal, Hannover). In Düsseldorf hat sich die Rheinische Post dem harten Urteil des ADFC in Düsseldorf („Nutzen leider bei fast Null“) nach einem Test angeschlossen.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt – einstimmig – dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften das Vorhaben „Trafficpilot“ abzulehnen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Maßnahme „Trafficpilot“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 330.000,00 Euro und einem Gesamtaufwand in Höhe von jährlich 33.000,00 Euro.
Die investive Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202015059 - Trafficpilot – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2021: 160.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 170.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 100.350,00 Euro.
Die konsumtiven Mittel (Wartung der zusätzlich notwendigen Firewall auf Seiten der Verkehrsrechnerzentrale sowie First- und Second-Level-Support der App für Android und iOS und Backend in Dortmund, sowie die notwendige Organisation) in Höhe von jährlich 33.000,00 Euro werden aus dem Kostenträger 6612022C0001 und den Sachkonto 541300 finanziert.

13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Nicht besetzt

14. Anträge

zu TOP 14.1
Sanierung der Fahrbahndecke der Straße Schiffhorst im Bereich zwischen Nelly-Sachs-Straße und Peddenbrink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20746-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, Fahrbahndecke der Straße Schiffhorst im Bereich zwischen Nelly-Sachs-Straße und Peddenbrink im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu sanieren.

Begründung:

Die gesamte Fahrbahndecke ist durch Schlaglöcher und Bodenwellen stark beschädigt. Die Ränder bröckeln ab und stellen eine große Gefahrenquelle dar. Radfahrer sind hier besonders gefährdet. Durch die Fahrbahnschäden entsteht auch eine große Lärmbelästigung der Anwohner. Dieses Straßenstück wird durch den Ausbau der Brechtener Heide und den damit verbundenen Sperrungen als Umleitungsstrecke genutzt. Die Verkehrsbelastung hat stark zugenommen.

zu TOP 14.2
Parken auf dem Fußweg an den Grundstückseinfahrten Deutsche Straße 47-51
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20786-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung durch geeignete Maßnahmen das Parken auf dem Fußweg an den Grundstückseinfahrten Deutsche Straße 47-51 zu unterbinden.

Begründung:

Der o. g. Teilbereich des Gehweges wird als Parkplatz genutzt. Die parkenden PKWs behindern Fußgänger.

Die Bezirksvertretung Eving verweist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Anwohnerin aus der Einwohnerfragestunde, dass aus ihrer Sicht nur bauliche Maßnahmen zielführend sind (z. B. weg nehmbare rot-weiße Pfosten mit Dreikant.




zu TOP 14.3
Zuwegung zum KGV Zur Sonnenseite, Waldecker Straße 18
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18615-20-E1)

Der nachfolgende Antrag der SPD-Fraktion wurde zurückgezogen – siehe TOP 1.3:

„Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die Zuwegung zum KGV Zur
Sonnenseite, Waldecker Straße 18 mit einem neuen Deckbelag zu versehen, um damit
einen verkehrssicheren Zustand zu erreichen.

Begründung:

Nachdem die Eigentumsverhältnisse geklärt sind, und dieser Weg als öffentliche
Wegefläche erkannt wurde, bitten wir die Verwaltung zu handeln und diesen Weg mit
einem neuen Deckbelag zu versehen.“

zu TOP 14.4
Ausbau des fehlenden Stückes Radweg auf der Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20832-21)

Der Fraktionssprecher der Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sich der Antrag auf die im Stadtbezirk Eving zugehörigen Straßenzüge bezieht und er sich mit der Bezirksvertretung Scharnhorst in Verbindung setzten wird, damit auch auf dem Gebiet des Stadtbezirkes Scharnhorst der Seitenstreifen zu einem Fuß-/Radweg ausgebaut wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Seitenstreifen in östlicher Richtung auf der Kemminghauser Straße zwischen Hausnummer 217 und der Walther-Kohlmann-Straße soll zu einem Fuß- / Radweg ausgebaut werden.

Begründung:

Ab der Württemberger Straße können Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer einen gut ausgebauten Fuß- / Radweg benutzen. Dieser endet kurz vor der Kemminghauser Str. 217. Der dann folgende Seitenstreifen ist nicht ausgebaut und in desolatem Zustand. Damit die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrlos die Walther-Kohlmann-Straße erreichen können ist der Ausbau dringend erforderlich.

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Sperrfeld „An der Westfalenburg“
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12544-18-E8)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung der Anfrage an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung:



Bitte beantworten Sie unsere Fragen vom 14.10.2020:

§ Welche baulichen Umgestaltungen der Mittelinsel sind möglich?
§ Und was kosten diese Maßnahmen?

zu TOP 15.2
Parkplatz Heisenberg Gymnasium
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16299-19-E4)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung:

Am 14.01.2020 teilte uns die Verwaltung mit, dass der Fachbereich Schule unter Beteiligung des Tiefbauamtes zeitnah prüfen wird, inwieweit das Aufstellen einer Schranke oder von Pfosten möglich und rechtlich zulässig ist.

Mittlerweile hat sich die Situation auf diesem Parkplatz verschlimmert und es finden dort regelmäßig Treffen von Autofahrern mit der daraus resultierenden Müllproblematik statt.

Daher erfragen wir nochmals den aktuellen Sachstand.

zu TOP 15.3
Überplanung der Grünfläche im Externberg Park und Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage
hier: Präsentation der weiteren Ergebnisse
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08323-17-E7)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zur schriftlichen Beantwortung:

Die Verwaltung teilte uns am 21.09.2020 mit, „dass eine Präsentation der weiteren Ergebnisse wegen der Coronapandemie ausfallen musste. Aufgrund von Urlaubs- und Abwesenheitszeiten, sowie dem Zurückhaltungsgebot im Vorfeld der Kommunalwahl sollte die Präsentation Ende 2020 nachgeholt werden.“

Bitte teilen Sie uns mit, wann diese Präsentation, evtl. auch in einer Sondersitzung, erfolgen kann.

zu TOP 15.4
Anfrage Aus- und Neubau Brechtener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20820-21)

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20820-21-E1)

Der Bezirksvertretung Eving liegen zum Thema „Neubau Brechtener Grundschule“ eine Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die nachfolgenden Anfragen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung:




CDU-Fraktion:

Bezüglich des Aus- und Neubaus der Brechtener Grundschule Standort Evinger Straße bitten wir um folgende Informationen:

§ Wann ist nach derzeitigem Stand mit dem Baubeginn zu rechnen?
§ Hat der Neubau Auswirkungen auf den laufenden Unterrichtsbetrieb?
§ Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um ggf. einer Reduzierung der Klassen- und Unterrichtsräume durch Baumaßnahmen entgegenzuwirken?
§ Wo werden Schülerinnen und Schüler untergebracht, deren Klassenräume durch Baumaßnahmen nicht genutzt werden können?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Gem. Vorlage Nr. 17308-20 „Sachstandsbericht zur Umsetzung des
Schulbauprogramms“ ist ein Neubau zur Schulerweiterung inkl. neuer Sporthalle,
neuen Räumen für die Elterninitiative Rappelkiste e.V. sowie die AWO
Seniorenbegegnungsstätte geplant.

Bündnis 90/Die Grünen bitten dazu um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie weit ist die Vorbereitung durch die Städtische Immobilienwirtschaft?
• Wann kann der Bezirksvertretung Eving die aktuelle Planung vorgestellt werden?
• Kann die vorgesehene Zeitplanung mit Fertigstellung in der 2. Jahreshälfte 2024 voraussichtlich eingehalten werden?

zu TOP 15.5
Schachtdeckel Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20822-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung:

Viele Schachtdeckel der Evinger Straße zwischen der Kreuzung Kemminghauser Straße/B54 und Kreuzung Amtsstraße/B54 sind uneben mit der Fahrbahndecke. Bei Überfahrt der zunehmenden LKW-Verkehre kommt es dadurch zu erheblicher Lärmbelästigung der Anwohner durch zurückschlagende Waren. Aber auch bei Leerfahrten verursachen die Hänger viel Lärm.

Wir bitten um Auskunft

§ wann die Dämmungsringe der Schachtdeckel zuletzt auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft wurden.
§ welche rechtlichen Vorgaben bezüglich der maximalen Diskrepanz zwischen Schachtdeckel und Fahrbahnbelag eingehalten werden müssen.
§ welche Maßnahmen getroffen werden können, um eine Reduzierung der Lärmbelastung für die Anwohner zu erreichen.









zu TOP 15.6
Anfrage Ausbau Verkehrsflächen Brechtener Heide 3. Bauabschnitt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20824-21)

Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20824-21-E3)


Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis:

„Der Begründung zum Bebauungsplan Ev138 – Brechtener Heide – ist zu entnehmen, dass die innere Erschließung der Wohn- bzw. Anliegerstraßen als Mischverkehrsfläche vorgesehen ist. Wir bitten um Information,

§ wann bei gegenwärtigem Baufortschritt in etwa mit einem Baubeginn zu rechnen ist.
§ ob es sich bei Mischverkehrsflächen um verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraße“) handelt bzw. welche verkehrsrechtlichen Vorgaben bei diesen Flächen zu beachten ist.“

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Eving nachstehende Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:

„Grundsätzlich nimmt die städtische Tiefbauverwaltung den endgültigen Ausbau der Erschließungsstraßen, also die 2. Ausbaustufe in Pflaster- oder Asphaltbauweise, in sämtlichen Wohngebieten erst nach Abschluss / Fertigstellung aller Hochbauaktivitäten vor, wie es zurzeit im 1. / 2. Bauabschnitt des Wohngebietes geschieht.
Diese Vorgehensweise begründet sich auf der Tatsache, dass erfahrungsgemäß kostenintensive Folgeschäden an endausgebauten Verkehrsflächen durch nachträgliche Straßenaufbrüche, schweren Baufahrzeugen und Baustelleneinrichtungen, etc. entstehen, die es aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden gilt.

Es besteht logistisch durchaus die Möglichkeit einzelne Straßen oder Straßenabschnitte, an denen die Hochbauarbeiten abgeschlossen sind und eine Nutzung durch Baustellenverkehre nicht mehr zu erwarten ist, endgültig fertig zu stellen.
Der Wunsch nach abschnittsweiser Bauweise im 3. Bauabschnitt ist bereits an das Tiefbauamt durch Anlieger heran getragen worden und wird gegenwärtig geprüft. Parallel laufende Baumaßnahmen erachten wir allerdings als logistisch kontraproduktiv für das Baugebiet, insbesondere mit Blick auf die massiven Baustellen- und Anliegerverkehre. Daher wird der Endausbau des 3. Bauabschnittes erst nach Abschluss der laufenden Bautätigkeiten in den Fokus des Tiefbauamtes rücken.
Zurzeit ist es allerdings noch nicht möglich einen konkreten Termin bezüglich des endgültigen Straßenausbaus im 3. Bauabschnitt zu nennen.

Nach Abschluss aller Bautätigkeiten innerhalb des Wohngebietes Ev 138 -Brechtener Heide- wird final die Wittichstraße nach einer noch zu erstellenden Straßenentwurfsplanung ausgebaut.

Die Tiefbauverwaltung ist aber grundsätzlich bestrebt im Sinne der Anwohner eine schnellstmögliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch einen Endausbau herbei zu führen, auch aus Gründen der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht.

Die Nichteinhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnung (Geschwindigkeitsbegrenzungen) in noch nicht endgültig hergestellten Straßen, also Baustraßen, ist ein ständig wiederkehrendes Problem, dem in der Regel nur durch Verkehrsüberwachungen entgegen getreten werden kann. Grundsätzlich können an Baustraßen, die von schweren Baufahrzeugen, einer Vielzahl von Handwerkerfahrzeugen und den Anliegern, etc. befahren werden nicht gleichzeitig auch verkehrsberuhigende Maßnahmen (z.B. Aufpflasterungen, Einengungen, etc.) vorgenommen werden. Dies steht in einem völligen Widerspruch insbesondere auch mit Blick auf die Haltbarkeit derartiger Maßnahmen.

Mit dem endgültigen Ausbau der Verkehrsfläche und einer dann erfolgten Beschilderung tritt auch die dann gültige Straßenverkehrsordnung in Kraft, die die im Bebauungsplan festgesetzten Mischverkehrsflächen (Pflasterbauweise) als verkehrsberuhigende Bereiche ("Spielstraße" VZ 325 / 325.2) ausweist, verbunden mit der Geschwindigkeitsfestlegung "Schrittgeschwindigkeit" (7 km/h). In nach der Straßenverkehrsordnung ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen sind dem Grunde nach sämtliche Verkehrsteilnehmer unter gegenseitiger Rücksichtnahme gleichberechtigt (exakte Definition siehe Straßenverkehrsordnung). Die Mischverkehrsflächen werden in Abhängigkeit der Grundstückszufahrten / Eingänge und Müllstandorte baulich durch öffentliche Stellplätze (anthrazitfarbenes Pflaster) und Baumscheiben flankiert, welche sich geschwindigkeitshemmend auf die motorisierten Verkehrsteilnehmer auswirken sollen. Diese beiden baulichen Elemente sind als Basis für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches nach der Straßenverkehrsordnung zu bezeichnen.

Weitere bauliche Maßnahmen (z.B. Schwellen) erachtet das Tiefbauamt als nicht erforderlich, zumal diesbezüglich hier auch durch Brems- und Anfahrgeräusche Lärmbelästigungen
für die Anwohner entstehen, die dann wiederum zu Unmut führen.

Die Haupterschließungsstraßen "Nelly-Sachs-Straße" und "Selma-Lagerlöf-Straße" werden nach dem Separationsprinzip (beidseitig Gehweg / Parkstreifen, Fahrbahn) gemäß dem Bebauungsplan ausgebaut. Es ist davon auszugehen, dass die Straßenverkehrsbehörde eine angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung (ggf. 30 km/h) festsetzt.

Um in den Haupterschließungsstraßen allerdings auch vorausschaubaren Geschwindigkeits-übertretungen entgegen zu wirken und der dann festgelegten Geschwindigkeitsvorgabe größere Beachtung zu geben, werden hier Aufpflasterungen im Fahrbahnbereich vorgesehen.

Im Fazit treten die besagten Probleme in nahezu jedem größeren Dortmunder Erschließungsgebiet auf, welche sich dem Grunde nach nur durch Verkehrsüberwachungen eindämmen lassen. Das Fahrverhalten, in der Regel der Anlieger, lässt sich nicht durch zusätzliche „Verkehrs-behinderungsmaßnahmen" regeln, schließlich müssen die Straßen auch größeren Fahrzeugen (Feuerwehr, Müllabfuhr, Möbelwagen, etc.) dienen.“

Da sich der Ausbau der Verkehrsflächen im 3. Bauabschnitt Brechtener Heide bereits seit geraumer Zeit hinzieht und verbindliche Zusagen über ein endgültige Fertigstellung nicht vorliegen, sind die Anwohner nicht mehr gewillt, diese Zustände noch länger hinzunehmen. Eingaben und Beschwerden, die an den Bezirksbürgermeister, seine Stellvertreterin und an Mitglieder der Bezirksvertretung Eving gerichtet werden, nehmen besonders in letzter Zeit stark zu, ohne das die Politik hier definitive Aussagen über eine Beendigung des jetzigen Zustandes treffen könnte.

Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich daher darauf, zur nächsten Sitzung am 16.06.2021 die Fachbereichsleiterin des Tiefbauamtes sowie zwei Vertreter der Anwohner einzuladen, um offene Fragen, wie z. B. den Zeitplan bis zur Fertigstellung der Verkehrsanlagen, zu erörtern.
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters Herr Stens wird sich die Bezirksvertretung Eving im Rahmen einer Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 16.06.2021 erneut mit der Thematik befassen.

Um Einzelheiten des Ausbaus der Verkehrsflächen und insbesondere auch den Zeitplan zu erörtern, sollen die Fachbereichsleiterin des Tiefbauamtes sowie zwei Vertreter der Anwohner eingeladen werden.





Begründung:

Der Ausbau der Verkehrsflächen im 3. Bauabschnitt der Brechtener Heide zieht sich bereits seit geraumer Zeit dahin. Verbindliche Aussagen über einen Zeitrahmen bis zur Fertigstellung der Ausbauflächen liegen nicht vor, um auch auf Bürgeranfragen adäquat reagieren zu können.

zu TOP 15.7
Verkehrssituation Brechten/Holthausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20834-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung:

Bereits vor Jahren, als das Neubaugebiet Brechtener Heide mit den ersten Wohngebäuden bebaut wurde, haben Bündnis 90/Die Grünen von der Verwaltung ein Konzept zur perspektivischen Regelung des neu entstehenden Individualverkehrs gefordert. Passiert ist dazu nichts. Nun ist eine deutliche Zunahme der Verkehre im Stadtteil Brechten/Holthausen wahrzunehmen, auch durch den Pendlerverkehr zum Ikea-Logistikzentrum Ellinghausen – zum großen Teil auf schmalen Landstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind. Dies führt nicht nur zur Belastung der Anwohner*innen, sondern gefährdet Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Erholungssuchende im grünen Freiraum/Landschaftsschutzgebiet.

Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

§ Wie könnte eine andere Leitung der Verkehre aussehen?
§ Wie könnte eine Reduzierung der Konfliktlagen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden aktuell aussehen?
§ Wie kann die Einhaltung der dort tlw. gegebenen Tempo-30-Beschränkung gewährleistet werden?
§ Könnten z.B. Einbauten, Piktogramme in den Straßen die Sicherheit aller verbessern?

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Anfrage zum Sachstand Lindenhorster Kirchturm
Mitteilung StD Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19347-20-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Stüdemann vom 24.03.2021 zur Kenntnis:

Zur Erfüllung eines Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder von einem Jahr bis zur Schulpflicht hat die Stadt Dortmund den ehemaligen Kirchenstandort Alte Ellinghauser Straße 5/7 erworben und beabsichtigt ihn zu einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) umzubauen und zu erweitern.

Das Gebäudeensemble besteht u.a. aus den denkmalgeschützten Gebäuden Pfarrhaus und Kirchenschiff nebst Wehrturm. Der denkmalgeschützte Wehrturm befindet sich in einem baulich desolaten Zustand und kann derzeit aus Verkehrssicherheitsgründen nicht betreten werden. Eine vor Erwerb erstellte Machbarkeitsstudie, welche hauptsächlich den Standort zur Nutzung als TEK überprüft hat, trifft ebenfalls Aussagen Sanierungsvarianten des alten Wehrturms.

Eine Gremienvorlage zur Beschlussfassung am 25.03.2021, die Art und Umfang der Sanierung des Wehrturms festlegen sollte, wurde zurückgezogen, da sich die finanziellen Auswirkungen überraschenderweise positiv verändert haben. Mit der Entscheidung über das zwischenzeitlich beantragte Förderprogramm aus Berlin (X. Denkmalförder-Sonderprogramm des Bundes 2021) wird ca., Mai / Juni gerechnet und die Vorlage anschließend erneut in den Gremienlauf gegeben (voraussichtliche Ratsentscheidung dann im September 2021).
Die Beschlussfassung zur Errichtung einer TEK (in den denkmalgeschützten Bauten Kirchenschiff und Pfarrhaus sowie einen zweigeschossigen Erweiterungsbau) erfolgt mit separater Gremienvorlage (voraussichtliche Ratsentscheidung im September 221) Vorab ist ein Gremienbeschluss zur TEK-Bauleitlinie einzuholen.

zu TOP 16.2
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20836-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Herder Grundschule Erneuerung der Bodenbeläge im Nordgebäude, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.12.2016 (Drucksache Nr.: 06453-16) Finanzierung „Gute Schule“ Landesmittel
Abschlussbericht Städtische Immobilienwirtschaft 04.03.2021

Die Arbeiten wurden im Dezember 2019 abgeschlossen, die Sanierung der Bodenbeläge in der Herder Grundschule ist somit erledigt.

Instandsetzung des Gehweges im Bereich der Baumscheiben Friesenstraße / Franz-Stock-Platz, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12538-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 23.02.2021

Die Maßnahme wurde durchgeführt.

Installierung eines Gehweges zu den Sport- / Fitnessgeräten am Waldspielplatz Grävingholz, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 15144-19)
Abschlussbericht Grünflächenamt 04.03.2021

Der Weg wurde im Januar 2021 fertiggestellt.

Nachpflanzung von Bäumen auf der Evinger Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 12.12.2018 (Drucksache Nr.: 12924-18) Mitteilung GIS BV Sitzung 26.06.2019 erledigt
erneuter Antrag Sitzung 11.09.2019
Abschlussbericht Tiefbauamt 03.03.2021

Eine Begehung der Evinger Straße hat ergeben, dass auf der gesamten Länge noch 16 Bäume ergänzt werden müssen. Ein Teil der Bäume wird in der jetzt beginnenden Pflanzsaison gesetzt, die dann noch fehlenden Bäume werden in der darauffolgenden Saison gepflanzt. Konkret bedeutet dies: In der Pflanzperiode 2020/2021 werden insgesamt 11 Bäume auf der Evinger Straße gepflanzt. In der Saison 2021/ 2022 werden die übrigen Bäume gepflanzt.

Anlegung Zebrastreifen auf der Bayrischen Straße in Höhe der Bushaltestelle „Hessische Straße“, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 10.11.2020 (Drucksache Nr.: 18892-20)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 16.12.2020

Grundsätzlich wird die Verlegung der Haltestelle seitens DSW 21 als möglich angesehen. Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen müssen ausreichende Querungen von Fußgänger bei einer gewissen Anzahl von Fahrzeuge ermittelt werden. Nach der Aufhebung der Einschränkungen durch die Regelungen im Rahmen der Corona-Pandemie wird eine Verkehrszählung durchgeführt.




Optimierung Fußgängerampel Schulte-Rödding Antrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12537-18) Sitzung 07.11.2018
Abschlussbericht Tiefbauamt 14.03.2021

Die Steuerung der Lichtsignalanlage Derner Straße / Haltestelle Schulte-Rödding wurde durch die zuständige Fachplanerin überprüft. Die derzeitige Steuerung wurde durch ein externes Ing-Büro im Jahre 2008 erstellt und läuft seitdem unverändert. Die Freigabezeit für den betroffenen zu Fuß gehenden liegt, je nach Belegung der Detektionsschleifen, zwischen 6 und 13 Sekunden. In Abhängigkeit von der Fahrbahnbreite und der nach Regelwerk vorgegebenen Räumgeschwindigkeit entspricht eine Mindestfreigabezeit von 6 Sekunden dem aktuellen Stand der Technik.

Des Weiteren gilt es bei dem Signalbildwechsel von Grün auf Rot folgendes zu beachten. Auch der Fußgänger, der erst bei Grünende die Fahrbahn betritt, kann seinen Weg unbeschadet bis zum gegenüberliegenden Stützpunkt fortsetzen, weil ab Beginn seiner Rotzeit noch eine unsichtbare Schutzzeit abläuft, bevor „feindliche“ Verkehre Grün erhalten. Die Dauer der Grünzeit ist für die Sicherheit der Fußgänger faktisch ohne Belang.

Eine Anpassung wäre infolge einer externen Beauftragung und örtlichen Versorgung der Steuerung vergleichsweise sehr kostenintensiv und wird seitens der Fachverwaltung unter den gegebenen Rahmenbedingungen als nicht notwendig erachtet. Im Rahmen einer zukünftigen und altersbedingten Erneuerungen werden die Anregungen berücksichtigt.

Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021 Kenntnisnahme Sitzung 10.03.2021 (Drucksache Nr.: 19214-20) Zusatzbeschluss
Abschlussbericht Ordnungsamt 11.03.2021

Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Wegeflächen zum Zwecke der Außengastronomie wird entsprechend der Beschlussentscheidung des Rates bis zum 31.12.2021 abgesehen.

Versetzung Verkehrszeichen 30km/h Brechtener Straße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 10.03.2021 (Drucksache Nr.: 19821-21)
Abschlussbericht Tiefbauamt 17.03.2021

Antragsgemäß wird das 50 km/h Schild entfernt. Das Tempo-30-Zone Schild wird besser sichtbar neu installiert.

Austausch Hinweisschild Grundschule Am Birkenbaum / Brechtener Grundschule, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 10.03.2021 (Drucksache Nr.: 19822-21)
Abschlussbericht Tiefbauamt 16.03.2021

Die Änderung der Beschilderung wurde antragsgemäß beauftragt.













Umbaumaßnahme Räumlichkeiten ehemaliger Kindergarten Evinger Straße 600 zu hier: Finanzierung des Brandschutzes und der Sanierungsarbeiten der TEK Evinger Straße 600 mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ des Landes NRW und der NRW.Bank Antrag (SPD-Fraktion) Sitzung 02.11.2016) (Drucksache Nr.: 04332-16)
Abschlussbericht Städtische Immobilienwirtschaft 30.03.2021

Abgabe aus dem Fachbereich Schule an die Städtische Immobilienwirtschaft.

Grund:

Die Maßnahme „Neubau OGS (Standortentwicklung) an der Brechtener Grundschule“ wurde aufgrund der Ausschöpfung des Kreditprogrammes „Gute Schule 2020“ in die Maßnahmenliste des Förderprogrammes „2. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“ aufgenommen (auf die DS-Nr.: 09128-17 wird verwiesen). Die Zuständigkeit wird daher an den Fachbereich Städtische Immobilienwirtschaft abgegeben.

Städtische Immobilienwirtschaft:

Auf den ersten Sachstandsbericht zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 / DS.Nr.
11699-18 Anlage 2 wird verwiesen. Die Maßnahme ist aus dem Programm entfallen, da der Neubau aufgrund der Erhöhung der Zügigkeit nicht förderfähig ist.

Ersatzpflanzung Baumscheibe Schiffhorst gegenüber Hausnummer 180, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 04.12.2019 (Drucksache Nr.: 16111-19)
Abschlussbericht Grünflächenamt 18.03.2021

Der Baum wurde gepflanzt.

Gehwegsicherung Innsbruckstraße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 11.09.2019 (Drucksache Nr.: 15235-19)
Abschlussbericht Tiefbauamt 06.04.2021

Die Arbeiten wurden durchgeführt. Der Bereich ist in einem neuwertigen Zustand.

Erweiterung und Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 20.03.2019 (Drucksache Nr.: 13781-19)
Sachstandsfortschreibung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt 28.01.2021

Die Evaluation und Neufassung der Satzung hat sich aufgrund des hohen verwaltungsinternen Abstimmungsaufwands verzögert. Geplant ist eine Vorlage im Sommer 2021, die dann auch die Anregung der BV Eving angemessen berücksichtigt.

Ausbau der Erschließungsanlage "Am Eckey - Ev148" hier: 1. Ausbaustufe Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW, Sitzung 10.03.2021 (Drucksache Nr.: 18757-20) Zusatzbeschluss
Abschlussbericht Stadtplanungs- und Bauordnungsamt 16.04.2021

Zuständigkeitshalber haben sich das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, das Tiefbauamt und die Stadtentwässerung Dortmund mit dem Zusatzbeschluss der BV Eving befasst und sind zu folgendem Prüfergebnis gelangt:

Eine zusätzliche Erschließung über die Stellplatzanlage Eckeystadion ist nicht möglich, da hier östlich eine Lärmschutzwand erforderlich und im Bebauungsplan festgesetzt ist.



Eine Erschließung über die Probstheidastraße/ Winterkampweg sieht der Bebauungsplan ebenfalls nicht vor, sondern setzt hier einen R+W (westliche Verlängerung Winterkampweg) und einen F+R nach Norden mit begleitenden Baumpflanzungen fest.

Auch diese Erschließungsvariante widerspricht dem Plankonzept und wäre nur über eine Planänderung, nicht mehr über einen abweichenden Ausbau gem. § 125 (3) BauGB umsetzbar, da es die Grundzüge der Planung betrifft.


Südlich an das Plangebiet grenzt eine 4 - 5 m tiefe Böschung an, die als Regenüberlauf in einem Biotop mündet. Dieser Geländeabbruch könnte die Standsicherheit einer zusätzlichen Verkehrserschließung stark gefährden.

Zudem sieht der Bebauungsplan eine Öffnung für den PKW-Verkehr an der Straße Winterkampweg nicht vor, um "Schleichwege" von der Bergstraße aus kommend durch oder entlang des Wohngebietes zur Evinger Straße (B54) zu vermeiden.

Im Vorfeld der eigentlichen Erschließung des B-Plangebietes Ev 148 wurde von der Stadtentwässerung im Jahr 2020 das Regenrückhaltebecken im südlichen Bereich baulich umgesetzt. Hintergrund war die geplante Bebauung östlich des Beckens. (Bauvorhaben Architekt Schlösser)

Für eine Erweiterung der Straßenflächen wäre eine Vergrößerung des Beckenvolumens notwendig, die sich in der im B-Plan festgesetzten Fläche baulich nicht umsetzen lässt. Eine Vergrößerung der Flächen für die Niederschlagswasserbeseitigung würde demnach einen Eingriff in den bestehenden B-Plan darstellen.

Zusätzliche Regenwassereinleitungen in der Probstheidastraße scheiden aus hydraulischen Gründen ebenfalls aus.

Erfahrungsgemäß sind nachträglich zu planende Erschließungskonzeptionen unweigerlich mit einer erforderlichen zeitintensiven Bebauungsplanänderung verbunden. Im konkreten Fall, bedingt durch die oben beschriebenen Hemmnisse, welche der besagten Erschließungsoption massiv entgegenstehen, würde sich eine Bebauungsplanänderung nicht umgehen lassen. Darüber hinaus werden die Erschließungsplanungen für die Straße und den Kanal nicht nur erweitert werden müssen, sondern im Prinzip neu zu entwickeln sein.

Das Erfordernis bezüglich notwendiger Fachgutachten und die Betrachtung sonstiger planerischer Belange, etc. wird ebenfalls gesehen. Da dieser langwierige planerische Prozess in die Jahresarbeitsprogramme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie des Tiefbauamtes und in den Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Dortmund eingegleist werden müsste, wäre dann von einer frühestens mittelfristigen Entwicklung des Baugebietes auszugehen, was einer aktuellen stadtseitigen Vermarktungsabsicht mit Blick auf die Wohnraumschaffung entgegensteht.

Fazit:

Eine Planänderung und damit ein Stopp der bisherigen Umsetzungsaktivitäten werden aus städtebaulicher, erschließungstechnischer und wirtschaftlicher Sicht für nicht begründbar erachtet und nicht verfolgt.








Zuwegung zum KGV Zur Sonnenseite, Waldecker Straße 18, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 22.09.2020 (Drucksache Nr.: 18615-20)
Sachstandsfortschreibung Grünflächenamt 01.03.2021

Bei dem Weg handelt es sich um eine AGV-Fläche (Allgemeines Grundvermögen). Diese Fläche gehört nicht zum Eigentum des Grünflächenamtes. Nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt würde eine komplette Sanierung mindestens 25.000 Euro kosten. Sollte die BV diese Mittel zur Verfügung stellen, wäre eine Sanierung (unter Berücksichtigung der laufenden Maßnahmen) möglich. Solange wird der Weg verkehrssicher gehalten. (An dem Sachstand hat sich nichts verändert)







Stens Frommeyer Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitunterzeichnendes Mitglied Schriftführerin