Niederschrift
über die 22. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 28.02.2013,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 14:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Dieter Aldehoff
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Wulf Homann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Dirk May
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Nicht anwesend:
Wiltrud Lichte-Spranger
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Giorgio Pardo (Integrationsrat) - zeitweise -
3. Verwaltung:
Michaela Bonan - zeitweise -
Karola Garling - zeitweise -
Diana Karl
Manfred Stankewitz
Christiane Vollmer - zeitweise -
4. Gäste:
Dr. Fritz Rettberg (TU Dortmund) - zeitweise -
Angelika Schulten - zeitweise -
Dr. Johannes Wunderlich (St. Elisabeth-Krankenhaus) - zeitweise -
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 28.02.2013, Beginn: 14.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.01.2013
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Masterplan Energiewende
BE: Michaela Bonan, Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates der Stadt Dortmund und Dr. Fritz Rettberg, TU Dortmund
3.2 Medikamente - wie nimmt man sie richtig ein?
BE: Dr. med. Wunderlich (St. Elisabeth Krankenhaus) und Angelika Schulten (Apothekerin)
mündlicher Bericht
4. Vorlagen
4.1 Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
hierzu -> Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks
(Drucksache Nr.: 06456-12-E2)
5. Anträge/Anfragen
6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Aldehoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Pelzer bittet darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Antrag zu erweitern:
Wiederherstellung der gebührenbefreiten Nutzung von Fernsehen und Rundfunk für Besitzer eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen RF
Antrag des Herrn Pelzer
(Drucksache Nr.: 09371-13)
Der Seniorenbeirat erkennt die Dringlichkeit an. Die Angelegenheit wird unter TOP 5.1 behandelt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.01.2013
Herr Hendler bittet, den Bericht aus dem Stadtbezirk Hörde zu TOP 3.2 wie folgt zu ändern:
An der Stelle des bisherigen Baumarkts Zeche Krone Hellweg gebe es nun…
Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.01.2013 genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Zum Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. Die Vorsitzende erteilt sodann Herrn Werner Jankers das Wort.
Herr Jankers stellt sich als gewählter Sprecher der PatientenfürsprecherInnen der Dortmunder Krankenhäuser vor. Er informiert über die Rolle der PatientenfürsprecherInnen in den Kranken-häusern und seine beiden alternierenden Stellvertreter, Herrn Georg Arndt vom Johannes-Hos-pital und Herrn Willi Breuckmann vom Kath. Krankenhaus West. PatientenfürsprecherInnen seien ehrenamtlich tätig, unabhängig und nicht weisungsgebunden. Grundsätzlich unterlägen sie der Schweigepflicht, und nur mit dem Einverständnis eines Patienten dürfe ein Fürsprecher Informationen weitergeben, um z.B. dessen Anliegen gegenüber der Klinikleitung oder dem Krankenhausträger zu vertreten. Grundlage für die Arbeit und Aufgaben der Patientenfür-sprecherInnen sei das Landeskrankenhausgesetz. Die Möglichkeit Kontakt zu den Patientenfür-sprecherInnen aufzunehmen, habe sowohl der Patient selbst als auch dessen Angehörige. In der Regel wisse das Pflegepersonal, wo und wie der Fürsprecher erreichbar sei, zudem fänden regelmäßig Sprechstunden in den Krankenhäusern statt, und viele von ihnen führten mittlerwei-le auch „Krankenbesuche“ durch, damit auch jene Patienten erreicht werden, die sich weder selbst noch durch Angehörige oder Vertraute an den Patientenfürsprecher wenden könnten. Die Fürsprecher verträten den Patienten bei allen Problemen und Beschwerden gegenüber dem Krankenhaus. Sie ergänzten das Beschwerdemanagement der Krankenhäuser. Zudem nähmen Herr Jankers und seine Stellvertreter an den Gesundheitskonferenzen der Stadt Dortmund und den Veranstaltungen von MedEcon Ruhr teil.
Für eine Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat der Stadt ständen die gewählten Sprecher jederzeit zur Verfügung, so Herr Jankers abschließend.
Frau Brand dankt für die Ausführungen.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Masterplan Energiewende
BE: Michaela Bonan, Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates der Stadt Dortmund und Dr. Fritz Rettberg, TU Dortmund
Frau Bonan und Herr Dr. Rettberg stellen den Masterplan Energiewende mittels einer PowerPoint-Präsentation vor. Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Nach einem angeregten Gedankenaustausch bedankt sich Frau Brand für die Fülle an Informa-tionen und verabschiedet die BerichterstatterIn.
Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 15.05 – 15.10 Uhr unterbrochen.
zu TOP 3.2
Medikamente - wie nimmt man sie richtig ein?
BE: Dr. med. Wunderlich (St. Elisabeth Krankenhaus) und Angelika Schulten (Apothekerin)
Anhand von PowerPoint-Präsentationen informieren Herr Dr. Johannes Wunderlich (als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt) und Frau Angelika Schulten (als Anlage 3 beigefügt) zum Thema.
Frau Brand bedankt sich für die sehr praxisnahen Vorträge und verabschiedet die Berichterstat-terIn.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
hierzu -> Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks
(Drucksache Nr.: 06456-12-E2)
Aus dem Rat wird folgender Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung und Empfehlung über-wiesen:
Die SPD-Ratsfraktion bringt nachfolgenden Antrag in die Ratssitzung am 15.11.12 ein und bittet um Überweisung in die Fachausschüsse, den Seniorenbeirat, den Integrationsrat und das Behindertenpolitische Netzwerk:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:
- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund laufenden Maßnahmen und Projekten zur Inklusion
- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum
- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung
- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund
- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und -plänen
vergleichbarer Großstädte
Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht.
Ziel ist der Paradigmenwechsel von der Exklusion über Integration zur Inklusion in der Gesellschaft.
Unter Inklusion als Leitbild wird verstanden, dass jeder Mensch vollständig und gleich-berechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen kann – und zwar von An-fang an und unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten, seiner ethnischen wie sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seines Alters. Insofern bezieht sich Inklusion auf alle Menschen. Inklusion bedeutet die Teilhabe von Einzelnen an einer Gemein-schaft zu ermöglichen, sowie Barrieren für eine solche Teilhabe zu erkennen und aktiv zu beseitigen.
Die Landesregierung NRW hat zwischenzeitlich einen NRW-Aktionsplan „Eine Gesell-schaft für alle – NRW inklusiv“ mit vier Kernelementen aufgelegt. Mit über 100 Einzel-maßnahmen soll dieser Aktionsplan in NRW umgesetzt werden. Die Laufzeit des Aktionsplanes ist auf einen Zeitraum bis 2020 angelegt. Die Umsetzung und Weiterent-wicklung des Aktionsplanes unter Beteiligung der Vertreter der Organisationen und Ver-bände der Menschen mit Behinderungen wird sichergestellt.
Der Bereich Schule und Bildung wird insbesondere auf dem Weg zum inklusiven Unter-richt wird einen großen Schwerpunkt von Inklusion in NRW einnehmen und genießt jetzt schon in den Städten und Gemeinden hohe Priorität. Einige Städte haben schon Inklu-sionspläne aufgelegt oder befassen sich mit eigenen Inklusionskonzepten. Insgesamt sehr fraglich ist die langfristige Finanzierung der Umsetzung von Inklusion.
In der UN-BRK heißt es dazu:
„Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel...Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“
In diesem Zusammenhang müssen Städte und Gemeinden auf die Konnexität der erfor-derlichen Finanzmittel bestehen. Inklusion als neue Aufgabe mit neuer Zielsetzung in dieser Größenordnung kann unmöglich von den Städten und Gemeinden allein geschul-tert werden.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, zur Umsetzung der Inklusion in den Städten für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks, Herr Herkelmann hat in einem Schrei-ben an die Fachausschüsse darum gebeten, nachstehende Empfehlung des BPN (Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des BPN am 14.02.12) in die Diskussion einzubeziehen:
zu TOP 3.11
Inklusionsplan für Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06456-12)
Frau Meyer übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Schmidt berichtet von Signalen aus den Ratsfraktionen, dass das Behindertenpoli-tische Netzwerk zum Thema „Inklusionsplan“ aktiv werden solle. Der Vorstand habe daraufhin entschieden, dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzuschlagen, zu diesem wichtigen Thema das Initiativrecht des Netzwerks zur Anwendung zu bringen. Der Rat soll gebeten werden, das Thema „Inklusionsplan für Dortmund“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen. Dazu soll eine Stellungnahme des Behinder-tenpolitischen Netzwerks in den Rat eingebracht werden, um eine Diskussion um In-klusion zu entfachen. In dieser Stellungnahme wird zurückgegriffen auf die Stellungnah-me des Netzwerks zum Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behin-derungen in der Stadt Dortmund 2009/2010 und erneut auf die Notwendigkeit eine um-fassenden Datenerhebung zur Lebenslage von Menschen mit Behinderungen und die Notwendigkeit persönlicher Unterstützung für die Übernahme ehrenamtlicher Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Es wird betont, dass ein Prozess zur Inklusion aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss. Daher soll eine Projektgruppe mit Ratsmitgliedern und Vertreter/innen aller gesellschaftlichen Kräfte diesen Prozess begleiten. Das Behindertenpolitische Netzwerk werde diesen Prozess gern begleiten, aber keine zentrale oder koordinierende Rolle übernehmen. Inklusion wird in der Stel-lungnahme als Querschnittsaufgabe dargestellt, die eine regelmäßige Berichterstattung aller Verwaltungsbereich gegenüber der Projektgruppe erforderlich macht. Ziel der Stel-lungnahme ist es, die Entwicklung der Inklusion in Dortmund in einer bestimmten Qua-lität voranzutreiben.
Nach einer Klärung des von den Antragsteller/innen gewählten Verfahrens beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig:
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund, · die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks „Auf dem Weg zum inklusiven Dortmund“ auf die Tagesordnung des Rates aufzunehmen,
· die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und
· entsprechende Veranlassungen zu treffen.
Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks Herr Herkelmann ist gern bereit, die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks im Rat vorzustellen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Dortmund
- Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Diskussion um einen „Inklusionsplan“ für Dortmund -
Die grundlegende Überzeugung der Inklusion bedeutet für uns, es gibt keine „Behinderten“. Es gibt Menschen, in den unterschiedlichsten Lebenssituationen, die ge-meinsam in einem bestimmten Umfeld leben und sich gemeinsam darum bemühen, dieses Umfeld so zu gestalten, dass jeder sich darin wohlfühlen und das Beste aus sich machen kann.
Davon haben alle etwas.
Wenn das Bildungssystem so funktioniert, dass jede und jeder etwas lernen kann, dann dürfen sich alle sicher sein, dass es auch auf sie ankommt.
Wenn es selbstverständlich ist, dass öffentliche Räume so gebaut werden, dass sich alle darin zurechtfinden, Rollifahrerinnen, Sehgeschädigte, Menschen mit Schuhgröße 46, Nichtschwimmer oder Westfalen, dann reden wir nicht mehr über den Umgang mit Behinderten sondern darüber, wie Menschen einander begegnen und was sie aus sich machen können.
Menschen in allen Lebenssituationen werden noch viel darüber nachdenken müssen, was uns eine inklusive Gesellschaft wirklich abverlangen wird und der Weg dahin ist weit. Ein Umdenken braucht viel Zeit, viele Ideen und Initiativen.
Eine Bestandsaufnahme und ein Aufzeigen von denkbaren Wegen wären ein wichtiger Schritt in Richtung eines inklusiven Dortmunds
Wir meinen, diese Initiativen müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen und von ihr getragen werden.
In unserer Stellungnahme zum Bericht der Behindertenbeauftragten „Wahrung der Rechte der Menschen mit Behinderung 2009 - 2010“ sprachen wir uns für eine wissen-schaftliche Untersuchung zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund aus. Das Behindertenpolitische Netzwerk bekräftigt nochmals eindringlich die Feststellung, dass es keine gesicherten Daten zur Lebens- und Bedarfssituation behinderter Dortmunder und Dortmunderinnen gibt. Weitgehend beruhen die Analysen auf Einschätzungen und Erfahrungen. Gesicherte Daten über eine mögliche Über - oder Unterversorgung sind nicht vorhanden.
Wir meinen, die Erstellung einer solchen Untersuchung ist ein Prozess, in dem Diskus-sionen mit allen gesellschaftlichen Kräften in Dortmund zu führen sind.
Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, dass die Erstellung eines solchen Berichtes und das Aufzeigen von weiteren Schritten von einer ad hoc Kommission aus Ratsmitgliedern und anderen gesellschaftlichen Kräften begleitet wird. Das Behinderten-politische Netzwerk beteiligt sich hieran gerne, ohne hierbei eine herausragende oder gar zentrale Rolle einzunehmen. Dieser Prozess kann nur aus der Mitte der Gesellschaft gestaltet werden.
Für die Aufbereitung der Daten und die Koordinierung eines solchen Prozesses halten wir ausreichende personelle Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung für unab-dingbar.
An der Querschnittsaufgabe der Entwicklung des inklusiven Dortmund arbeiten alle Teile der Stadt Dortmund. Alle Verwaltungsteile sollen in regelmäßigen Abständen der ad hoc Kommission über ihre Beiträge zur Entwicklung des inklusiven Dortmund berichten.
Bevor der Seniorenbeirat eine Empfehlung zu dieser Vorlage abgebe, regt Herr Breuckmann an, den Vorsitzenden des BPN, Herrn Herkelmann, in die nächste Sitzung des Seniorenbeirates einzuladen, um sich umfassend zum Thema informieren zu lassen.
Generell stimmt Frau Brand diesem Vorschlag zu und werde diesen für eine der nächsten Sitzungen forcieren, da jedoch der Rat in seiner Sitzung am 21.03.13 über diese Vorlage ent-scheiden werde, habe der Seniorenbeirat nur noch heute die Möglichkeit, eine Empfehlung auszusprechen.
Der Seniorenbeirat ist sich einig, dass der Antragstext der SPD-Fraktion und die Ausführungen des BPN im Zusammenhang zu betrachten und auch gemeinsam zu verabschieden sind. Daher empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat einstimmig, unter Einbeziehung der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:
- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund laufenden Maßnahmen und Projekten zur Inklusion
- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum
- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung
- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund
- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und -plänen
vergleichbarer Großstädte
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Wiederherstellung der gebührenbefreiten Nutzung von Fernsehen und Rundfunk für Besitzer eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen RF
Antrag des Herrn Pelzer
(Drucksache Nr.: 09371-13)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Dringlichkeitsantrag des Herrn Pelzer vor:
SachlageAb 1. Januar 2013 sind die Rundfunkbeiträge neu geregelt worden. U.a. müssen Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen RF nunmehr monatlich 5,99 € zahlen. Bisher waren sie von einer Gebührenzahlung befreit. Die neue Regelung ist für diesen Personenkreis neben den vorhandenen Gesundheitsstörungen eine zusätzliche finanzielle Belastung.
Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund sollte daher die NRW-Landesvertretung der Seniorenbeiräte ansprechen, damit entsprechende Schritte eingeleitet werden, um die bisherige Regelung der Beitragsbefreiung für diesen Personenkreis zu erreichen.
Frau Brand schlägt vor, den Antrag in die nächste Mitgliederversammlung der Landessenioren-vertretung mitzunehmen.
Der Seniorenbeirat schließt sich mehrheitlich dem vorliegenden Antrag und Frau Brands Ange-bot an.
6. Mitteilungen
zu TOP 6.1
Mitteilungen
Die Vorsitzende informiert über folgende Termine:
n Artikel für die Sommerausgabe (3/2013) der Senioren Heute sind bis zum 18.04.2013 (Re-daktionsschluss) Frau Karl zuzuleiten.
n Im Raum 331.1 liegen noch einige Exemplare der Winterausgabe der Senioren Heute zur Mitnahme aus.
n Die Frühjahrsausgabe erscheint am 22.03.2013 und wird den Seniorenbeiratsmitgliedern im Laufe der 13. KW zur Verfügung stehen. Sobald die Ausgabe eingetroffen ist, wird Frau Karl die Seniorenbeiratsmitglieder informieren.
Insbesondere weist Frau Brand auf drei Teilnehmerlisten in der Umlaufmappe hin und bittet die Seniorenbeiratsmitglieder, sich einzutragen und die Termine einzuhalten:
n Besuch des WDR am 25.03.13
n Teilnahme am Seniorennachmittag am 28.04.13
n Besuch des Landtags in Düsseldorf am 22.05.13
Frau Brand teilt ferner mit, dass sich der Vorstand zeitnah mit dem Wunsch einzelner Senioren-beiratsmitglieder befasse, eine zweite Klausur zur Mitte dieses Jahres stattfinden zu lassen. Als möglicher Veranstaltungsort sei bereits das Alloheim in Dortmund-Körne in Aussicht gestellt worden.
Des Weiteren habe Frau Steffen darum gebeten, ihr Bushaltestellen zu nennen, die nicht seniorengerecht seien, so Frau Brand. Da Frau Steffen heute nicht anwesend sei, könne man die Informationen nach der Sitzung an Frau Karl weitergeben. Gemeint seien Bushaltestellen mit fehlendem Haltestellenkap und solche, die von Personen mit Rollatoren nicht genutzt werden können.
Herr Prof. Dr. Schwarze berichtet darüber hinaus über die letzte Sitzung eines Arbeitskreises des Altenhilfe- und Pflegeforums. Der Arbeitskreis befasse sich mit den Verhältnissen in kleinen Quartieren, bezogen auf die Bedürfnisse von SeniorenInnen. Kritisch wurde dort angemerkt, dass sich zwar das ein oder andere Amt der Stadt der Anliegen von Senioren annehme, aber das Thema „Demografischer Wandel“ im eigentlichen Sinne nicht einheitlich betrieben werde. Es gebe zu viele oder zu wenige Paralleluntersuchungen und -ergebnisse, sodass es sinnvoll wäre, der Seniorenbeirat stöße als politisches Vorhaben an, einen Masterplan „Demografie und die Perspektive für die SeniorenInnen in der Stadt“ zu erstellen. Auch der Masterplan „Integra-tion“ lasse z.B. als Mangel erkennen, dass die Belange der SeniorenInnen zwar touchiert, aber im eigentlichen Sinne nicht ausgeführt würden. So bestehe über die Folgen des demogra-fischen Wandels ein Mangel an Kenntnissen und Perspektiven in der Verwaltung. Seiner Auf-fassung nach solle der Seniorenbeirat daher politisch aktiv werden.
Frau Brand dankt für diese Anregung. Auch sie ist der Meinung, dass man das schon längst hätte in Angriff nehmen müssen und nunmehr umgehend tätig werden solle.
In diesem Zusammenhang vertritt Herr Prof. Dr. Schwarze die Auffassung, dass es nicht Auf-gabe der Verwaltung sei, Masterpläne aufzulegen, sondern der Politik. Der Seniorenbeirat als politisches Gremium müsse einen solchen Prozess anstoßen. Wie das geschehen solle, solle der Vorstand diskutieren oder im Plenum zur Sprache bringen.
Herr Clemens unterstützt das Ansinnen von Herrn Prof. Dr. Schwarze ausdrücklich. Es sei eine politische Aufgabe, die der Seniorenbeirat mit Hilfe von Herrn Pohlmann und seinem Fachdienst zu lösen habe.
Unabhängig davon berichtet Herr Clemens über den aktuellen Stand der Berlinfahrt. Die Mittel der in Frage kommenden Bundestagsabgeordneten seien ausgeschöpft, lediglich für 14 Perso-nen könne er einen Zuschuss erhalten. Daher habe der Vorstand von einer Berlinfahrt in diesem Jahr Abstand genommen. Nach der Bundestagswahl werde man dieses Thema erneut aufgreifen.
Herr Homann informiert über den Besuch des Seniorenbeirats beim WDR am 25.03.2013. Ihm sei zugesagt worden, dass Herr Gerald Baars, jetziger Leiter des WDR, für ein Gespräch zum Thema seniorengerechte Sendungen, seniorengerechter Rundfunk etc. zur Verfügung stehe. Auch habe der WDR-Hörfunk mit Blick auf die Seniorenbeiratswahl 2015 signalisiert, ein Inter-view mit Frau Brand führen zu wollen.
Mit einem Hinweis auf die nächste Seniorenbeiratssitzung am 25.04.2013 schließt Frau Brand die Sitzung um 17.00 Uhr und verabschiedet die ZuhörerInnen.
Elisabeth Brand Dieter Aldehoff Diana Karl
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin