Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 23.04.2013
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Dirk Hartleif

b) Verwaltung:

Werner Nolte StA 66

Markus Sonnenschein StA 66
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Ratsmitglieder

Ute Pieper

Heike Renkawitz

d) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 23.04.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.03.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Veranstaltungen im Stadtbezirk
Berichterstatter: Herr Nolte (StA 66)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09521-13)

3.2 Ampelschaltung Hamburger Straße Richtung City
Berichterstattung: Herr Sonnenschein (StA 66)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09541-13)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Genehmigung zur Gestaltung einer Steinmauer mit Graffiti-Kunst auf der Uhland-Grundschule
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e. V.
(Drucksache Nr.: 09477-13)

4.2 Aufhebung von Einbahnstraßen zugunsten des Radverkehrs
hier: Meißener Straße und "Am Knappenberg"
(Drucksache Nr.: 09601-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
(siehe Sitzung vom 05.02.13 und 12.03.13)
Schreiben 3/Dez.
(Drucksache Nr.: 08960-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
und
Einsatzkonzept des Herrn StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)

6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09499-13)

7. Schulen

7.1 Planung zur barrierefreien Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium sowie Abriss des vorhandenen Verbindungsganges und der bestehenden Pavillonanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08573-12)

7.2 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
und
Vorlage StA 51
(Drucksache Nr.: 09363-13)

9.2 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Schreiben der Frau StR Bonekamp auf Anfrage der BV vom 12.03.13
(Drucksache Nr.: 08129-12-E8)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Umbenennung Teilabschnitt der Lippestraße und Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09523-13)

11.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)

11.3 Parksituation in der Eintrachtstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09282-13-E1)

11.4 Neuer Standort für das Spiegelzelt
Schreiben des Herrn StR Lürwer (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09151-13-E5)

11.5 Protokoll des Ortstermins am 18.03.13
hier: Schwerlastverkehr auf der Manteuffelstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07713-12-E1)

11.6 Protokoll des Ortstermins am 09.04.13
hier: Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün
- Das Protokoll wird nachgereicht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08592-12-E2)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09641-13)

12.2 Fahrplanwechsel 2013
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 09519-13)

12.3 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09642-13)

12.4 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09643-13)

13. Anfragen


Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Greskamp benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.03.2013

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.03.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Veranstaltungen im Stadtbezirk
Berichterstatter: Herr Nolte (StA 66)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09521-13)

Herr Nolte (StA66) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ausführlich über den Sachstand bezügl. des Genehmigungsverfahrens folgender Veranstaltungen im Stadtbezirk:
Bisher liegt kein Antrag vor.zu TOP 3.2
Ampelschaltung Hamburger Straße Richtung City
Berichterstattung: Herr Sonnenschein (StA 66)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09541-13)

Herr Sonnenschein (StA 66) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Gründe für den Rückstau an der Ampel Hamburger Straße Richtung City.
Er erklärte die verkehrlichen Abhängigkeiten im Bereich Schwanenwall/Ecke Hamburger Straße und Hamburger Straße/Ecke Weißenburger Straße/Heiliger Weg. Des Weiteren ging er auf die Fußgängerampel (die als Vorschaltampel dient) Höhe Saarbrücker Straße ein. Diese Fußgängerampel wird Herr Sonnenschein noch einmal überprüfen.

Die verkehrliche Situation im Bereich der Hamburger Straße soll auf Wunsch der Bezirksvertretung nach der Sommerpause (Wegfall der Baustellen auf der Brackeler Straße und der Straße „Im Spähenfelde“) in der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Ampelschaltung im Bereich Kaiserstraße/Klönnestraße/Ecke Franziskanerstraße angesprochen. Seitens der Verwaltung ist eine Erneuerung der gesamten Ampelanlage vorgesehen, die aufgrund personeller Engpässe in der Tiefbauverwaltung bisher nicht umgesetzt werden konnte.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig vordringlich an der Kreuzung Klönnnestraße/Kaiserstraße/Ecke Franziskanerstraße die Ampelanlage zu erneuern.

Weiterhin nahm Herr Sonnenschein noch zu folgenden Punkten aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung Stellung:

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Genehmigung zur Gestaltung einer Steinmauer mit Graffiti-Kunst auf der Uhland-Grundschule
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e. V.
(Drucksache Nr.: 09477-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Körner Kultur- und Kunstvereins vom 18.03.2013 zur Kenntnis und stimmt der Gestaltung der Steinmauer mit Graffiti-Kunst auf der Uhland-Grundschule zu.


zu TOP 4.2
Aufhebung von Einbahnstraßen zugunsten des Radverkehrs
hier: Meißener Straße und "Am Knappenberg"
(Drucksache Nr.: 09601-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Karl-Heinz Kibowski vom 04.04.2013 zur Kenntnis und schiebt die Beratung auf die Juni-Sitzung, so dass die Einzelheiten zur Parklizensierung in diesem Bereich abgestimmt sind.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Konsumtive BV-Mittel für das Haushaltsjahr 2013
(siehe Sitzung vom 05.02.13 und 12.03.13)
Schreiben 3/Dez.
(Drucksache Nr.: 08960-13)

Beschluss

Lt. Schreiben des Herrn StR Steitz stehen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nach der Kürzung der konsumtiven Mittel 251.920,-- € für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung. Beschlossen wurden mit Datum vom 13.11.12 insgesamt 319.570,-- € und mit Datum vom 11.12.12 für die Gesamtschule Gartenstadt (Toilettenaufsicht) 5.000,-- € (3.000,-- € aus konsumtiven Mitteln 2013 und 2.000,-- € aus nicht verausgabten Mitteln 2012 Seniorenbüro).
Insgesamt wurden 322.570,-- € verausgabt.

Nicht finanziert sind demnach Maßnahmen in Höhe von 70.650,-- €, die aber durch Restmittel in Höhe von 77.123,-- € (Drucksache Nr. 09260-13) aus 2012 gedeckt sind.

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stehen damit im konsumtiven Bereich Restmittel in Höhe von 6.473,-- € zur Verfügung.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig die Aufhebung des folgenden konsumtiven Beschlusses; die Durchführung der aufgehobenen Maßnahme erfolgt aus eigenen Mitteln des Fachamtes:
Die aufgehobenen Mittel in Höhe von 7.000,-- € und die Restmittel in Höhe von 6.473.-- € (so.), insgesamt 13.473,-- € stehen dem Etat der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wieder zur Verfügung.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
Und Einsatzkonzept des Herrn StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 31.12.1. zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
(Drucksache Nr.: 09499-13)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die geplanten Wahllokale für die Bundestagswahl wie in der beigefügten Tabelle zur Kenntnis.

	Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Stadt Bezirk	Stimm Bezirk	Wahllokal
InO	5101	Seniorenzentrum "ImKaiserviertel"
InO	5102	Bruder-Jordan-Haus
InO	5103	Berswordt-Grundschule
InO	5104	Berswordt-Grundschule
InO	5105	Dortmunder Stadtwerke
InO	5106	Wohnstift Auf der Kronenburg
InO	5107	Ricarda-Huch-Realschule
InO	5108	Ricarda-Huch-Realschule
InO	5109	Ricarda-Huch-Realschule
InO	5110	Konrad-Klepping-Berufskolleg
InO	6101	Uhland Grundschule
InO	6102	Libori-Grundschule
InO	6103	Hohwart-Grundschule
InO	6104	Hohwart-Grundschule
InO	6105	Ev. Kirchengemeinde
InO	6106	Gesamtschule Gartenstadt
InO	6107	ev. St.Reinoldi-Heliand
InO	6108	TEK Berliner Str.
InO	6109	Uhland Grundschule
InO	7101	Fritz-Henßler-Berufskolleg
InO	7102	Landgrafen-Grundschule
InO	7103	Landgrafen-Grundschule
InO	7104	Robert-Schuman-Berufskolleg
InO	7105	Robert-Schuman-Berufskolleg
InO	7106	Winfried-Grundschule
InO	7107	Paul-Gerhardt-Gemeinde
InO	7108	Paul-Gerhardt-Gemeinde
InO	7109	Wilhelm Hansmann Haus

7. Schulen

zu TOP 7.1
Planung zur barrierefreien Errichtung von Unterrichtsräumen im Rahmen eines Neubaus als Ersatz der bestehenden Pavillonanlage und Errichtung eines neuen Verbindungsganges am Max-Planck-Gymnasium sowie Abriss des vorhandenen Verbindungsganges und der bestehenden Pavillonanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08573-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt der Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 7.2
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend


zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
und
Vorlage StA 51
(Drucksache Nr.: 09363-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Schreiben der Frau StR Bonekamp auf Anfrage der BV vom 12.03.13
(Drucksache Nr.: 08129-12-E8)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR’in Bonekamp vom 03.04.13 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung die Bezirksvertretung über das weitere Vorgehen zu informieren.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Umbenennung Teilabschnitt der Lippestraße und Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09523-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) folgende Benennungen lt. Vorlage:

1. Die 1219. projektierte Straße erhält den Namen: Kontorstraße
2. Die 1220. projektierte Straße erhält den Namen: Wismarer Straße
3. Die 1221. projektierte Straße erhält den Namen: Am Alten Ostbahnhof
4. Die 1222. projektierte Straße erhält den Namen: Syndikusweg
5. Stichstraße (Hamburger Str.) u. Fuß-/Radweg erhält den Namen: Thomas-Goretzky-Weg
6. Umbenennung nördl. Straßenabschnitt der Lippestraße: Am Alten Ostbahnhof


zu TOP 11.2
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.3
Parksituation in der Eintrachtstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09282-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 02.04.13 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Neuer Standort für das Spiegelzelt
Schreiben des Herrn StR Lürwer (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09151-13-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 26.03.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Protokoll des Ortstermins am 18.03.13
hier: Schwerlastverkehr auf der Manteuffelstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07713-12-E1)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 18.03.13 zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Sanierung bzw. Instandsetzung der Fahrbahn in der Manteuffelstraße von der Kreuzung Hannöversche Straße bis Einfahrt zum DEW 21 Betriebsgelände vom Tiefbauamt prüfen zu lassen.
Die Kostenschätzung und die möglicherweise auf die Anwohner zukommenden KAG-Beiträge sind der Bezirksvertretung mitzuteilen.


zu TOP 11.6
Protokoll des Ortstermins am 09.04.13
hier: Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün
- Das Protokoll wird nachgereicht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08592-12-E2)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 09.04.2013 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den Rückbau von Baumscheiben auf dem Körner Hellweg.

Die vier Baumscheiben auf dem Körner Hellweg machen insgesamt einen ungepflegten Eindruck.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Alleebaumergänzung wie folgt:

Alleebaumergänzung Hannöversche Straße:

Die Platanenallee wird bis zum Stammfuß beparkt, um die Bäume zu erhalten muss die Parksituation geändert werden und die Bäume durch Baumschutzbügel bzw. Sperren geschützt werden. Sinnvoll wäre ein Längsparken zur Fahrbahn.
Die Allee sollte dann durch Nachpflanzungen ergänzt werden. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel stehen im Umweltamt bereit.

Alleebaumergänzung Alte Straße:

Auch hier sollte ein Längsparken zur Fahrbahn“ eingerichtet werden. Die beiden noch vorhandenen Mehlbeeren sollen durch kleinkronige blühende Bäume (japanische Kirsche) in Absprache mit den Kleingärtnern ersetzt werden. Diese Maßnahme ist nachrangig gegenüber den Baumschutzmaßnahmen an der Hannöverschen Straße zu sehen.

Herr Terme (StA 66) gebeten, für beide Bereiche eine Kostenschätzung zu geben.

Der Bezirksbürgermeister wird kurzfristig mit dem Vorstand des Gartenvereins „Frohes Schaffen“ die beabsichtigten Maßnahmen besprechen, die für den Gartenverein insbesondere am Wochenende Auswirkungen auf Abstellmöglichkeiten für Pkw erwarten lassen.


zu TOP 11.6.1
Protokoll des Ortstermins am 18.04.13
hier: Alleebaumergänzung am Rheinlanddamm
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08592-12-E3)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt das Protokoll des Ortstermins am 18.04.13 zur Kenntnis beschließt einstimmig Herrn Terme (StA 66) um Vorlage einer Planung und Kostenschätzung für die vorgeschlagene Weiterführung der Alleebaumbepflanzung zu bitten.

zu TOP 11.7
Protokoll des Ortstermins am 18.04.13
hier: Neugestaltung des Platzes im Stadewald
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09758-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 18.04.13 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten, eine Gestaltung des Platzbereiches und des Umfelds bis zur Sitzung vor der Sommerpause vorzulegen.


12. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 12.1
Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09641-13)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.


zu TOP 12.1.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
hier: Erneuerung der Fahrbahndecke der Karl-Marx-Straße zwischen Uhde-Str. und Westfalendamm
(Sitzung am 05.05.09)
(Drucksache Nr.: 14835-09-E1)

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, warum nur die Seitenpartien erneuert wurden.


zu TOP 12.1.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung hier:
Aktuelle Situation in der Franziskus-Grundschule (Sitzung am 13.11.12)
(Drucksache Nr.: 08303-12-E1)

Die Maßnahme ist noch nicht erledigt. Der Status ist daher auf „in Ausführung“ zu ändern. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet das Fachamt die Grundreinigung aus dem eigenen Etat zu finanzieren, da auch bei anderen Schulen eine Finanzierung nicht über die Bezirksvertretung erfolgt.


zu TOP 12.1.3
Beschlusss- und Auftragsverfolgung hier:
Bürgerfreundliches Antragsverfahren für die Genehmigung von Veranstaltungen auf öffentlichen Fläche (Sitzung am 11.12.12)
(Drucksache Nr.: 08594-12-E1)

Die Maßnahme ist noch nicht erledigt. Der Status ist daher auf „in Ausführung“ zu ändern. Aus Sicht der Bezirksvertretung ist die Umsetzung des Antragsverfahren im Stadtbezirk noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen.


zu TOP 12.1.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung hier:
Abbiegespur an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicherer machen (Sitzung am 05.02.13)
(Drucksache Nr.: 07313-12-E3)

Die Maßnahme ist noch nicht erledigt. Der Status ist daher auf „in Ausführung“ zu ändern, da die Umsetzung noch nicht erfolgt ist.


zu TOP 12.1.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung hier:
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Jahrmärkte im Jahr 2013 (Sitzung am 05.02.13)
(Drucksache Nr.: 08687-12-E1)

Die Maßnahme ist noch nicht erledigt. Der Status ist daher auf „in Ausführung“ zu ändern, da die ersten Erfahrungen der Veranstaltung im Mai abgewartet werden soll.



zu TOP 12.1.6
Beschluss- und Auftragsverfolgung hier:
Fahrspuren Hainallee (Sitzung 05.02.13)
(Drucksache Nr.: 08952-13-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Sachstandsfortschreibung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Daher erwartet die Bezirksvertretung eine schriftliche Stellungnahme seitens der Fachverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Umsetzung der Parklizensierung in diesem Bereich.



zu TOP 12.2
Fahrplanwechsel 2013
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 09519-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der DSW 21 vom 18.03.13 bezüglich des Fahrplanwechsels 2013 zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 09642-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09643-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4.1
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 09643-13-E1)

Siehe TOP 12.4.



13. Anfragen












Udo Dammer Dagmar Greskamp Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung