Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:12 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Udo Reppin (CDU) i. V. für RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung
Dez 1 Herr Dr. Küpper, 80/WBF
Herr Schlickewei, 80/WBF
Dez 2 Herr Dr. Linnenkamp, 20
Herr Schnabel, 21
Frau Sliwa, 21
Herr Leist, Dosys
Herr Hoischen, Dosys
Dez 5 Herr Bartow, 50
Herr Kampmann, 50
Dez. 7 Herr Keune, 66
StA 14 Frau Seybusch
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Frau Hesse
Frau Jäger
Herr Köster
Herr Leist
Herr Matzanke
Herr Stockheim
Frau Wachowiak
Herr Wolniewicz
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
N i e d e r s c h r i f t
über die 16. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 14.03.2002
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:12 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Udo Reppin (CDU) i. V. für RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Verwaltung
Dez 1 Herr Dr. Küpper, 80/WBF
Herr Schlickewei, 80/WBF
Dez 2 Herr Dr. Linnenkamp, 20
Herr Schnabel, 21
Frau Sliwa, 21
Herr Leist, Dosys
Herr Hoischen, Dosys
Dez 5 Herr Bartow, 50
Herr Kampmann, 50
Dez. 7 Herr Keune, 66
StA 14 Frau Seybusch
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Frau Hesse
Frau Jäger
Herr Köster
Herr Leist
Herr Matzanke
Herr Stockheim
Frau Wachowiak
Herr Wolniewicz
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 14.03.2002, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.02.2002
2. Prüfungsberichte
2.1 Ausgaben des Eigenbetriebes "Wirtschafts-und Beschäftigungsförderung Dortmund" für Honorare
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02052-01) 
2.2 Wirtschaftsführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-Do) in den Geschäftsjahren 1997, 1998, 1999 und 2000
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02287-02)
2.3 Förderung der Wohlfahrtspflege - PB 66/01 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02286-02)
2.4 Prüfung der Einnahmen aus Verwaltungsgebühren des Gesundheitsamtes (PB 63/01)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02282-01)
3. Verschiedenes
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krüger benannnt.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krüger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.02.2002
Die Niederschrift wird mit einer Stimmenthaltung genehmigt.
2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Ausgaben des Eigenbetriebes "Wirtschafts-und Beschäftigungsförderung Dortmund" für Honorare
(Drucksache Nr.: 02052-01)
Herr Bartsch stellt die Prüfungsfeststellungen hinsichtlich der Dokumentationsmängel bei den ausschließlich durchgeführten freihändigen Vergaben dar, sowie die Feststellungen zur Zahlungsanweisung ohne Rechnung. In diesem Zusammenhang weist er auch auf die erkennbaren, aktuellen Bemühungen der WBF Dortmund um Verbesserung im Vergabewesen hin. Die sich daraus ergebenden Fragen über Vergabe und Auswirkung auf Förderung beantworten Herr Dr. Küpper und Herr Schlickewei. Die CDU-Fraktion beantragt, den Beschluss wie nachfolgend aufgeführt zu erweitern. Diesem Antrag wird zugestimmt.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (Nr.38 vom 05.06.2001) zur Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt zu gegebener Zeit die Umsetzung der von der WBF Dortmund zugesagten Maßnahmen zu prüfen und dem Rechnungs- prüfungsausschuss über die Ergebnisse zu berichten. Die Vorlage soll an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis weitergeleitet werden. zu TOP 2.2
Wirtschaftsführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF Do) in den Geschäftsjahren 1997, 1998, 1999 und 2000
(Drucksache Nr.: 02287-02)
Herr Matzanke stellt im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung vor. Neben der Beurteilung zu den unterschiedlichen organisatorischen Veränderungen seit dem Zeitpunkt der Errichtung der WBF Dortmund werden insbesondere Erläuterungen zu den Geschäftsführungsinstrumentarien, zur Personalwirtschaft, zum Aufbau des Berichtswesens und vorhandener Kennzahlen, zur Vergabe von Gutachten sowie zur Ausgestaltung der Kosten- und Leistungsrechnung gegeben. In diesem Zusammenhang beantragt Herr Pisula (CDU), auch den zuständigen Fachausschuss über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht über die Prüfung der Wirtschaftsführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" in den Geschäftsjahren 1997, 1998, 1999 und 2000 zur Kenntnis. Darüber hinaus ist der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren.
zu TOP 2.3
Förderung der Wohlfahrtspflege - PB 66/01 -
(Drucksache Nr.: 02286-02)
Frau Jäger gibt zusätzliche Informationen zu den Prüfungsergebnissen. Die Prüfung hat keine gravierenden Mängel bei der Gewährung von Fördermitteln durch StA 50 an verschiedene, im Bereich der Wohlfahrtspflege tätigen Träger ergeben.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung der Förderung der Wohlfahrtspflege zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Prüfung der Einnahmen aus Verwaltungsgebühren des Gesundheitsamtes (PB 63/01)
(Drucksache Nr.: 02282-01)
Herr Bartsch stellt die im Rahmen der Prüfung an StA 53 gegebenen Anregungen und die in wenigen Einzelfällen sonstigen Prüfungsfeststellungen vor. Die Prüfungsfeststellungen sind von StA 53 aufgegriffen worden und werden zukünftig ausgeräumt.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.
zu TOP 3.Verschiedenes
-
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift beigefügt.
Böhm | Krüger | Hesse |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |