Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 10.06.2008
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 16:15 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Hans Semmler, stellv. Bezirksbürgermeister

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel ab 14:50 Uhr zu TOP 2.1

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer bis 15:35 Uhr zu TOP 4.2 einschließlich

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Barbara Menzebach ab 15:45 Uhr zu TOP 11.3

Detlef Münch

Norbert Schilff

Verwaltung

Angelika Schmitt StA 51 zu TOP 9.1

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Beatrice Neuhoff 33/Hom

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Christian John Peter Podszuk
Daniel Radtke


Veröffentlichte Tagesordnung:
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Semmler einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, schlägt vor, die Tagesordnung zu erweitern und zu ergänzen:

1. Erweiterung der Tagesordnung:
TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren).
- Vorlage der Bürgerdienste vom 27.05.2008 -

TOP 11.8
Depotcontainerstellplatz Hagener Straße/Bozener Straße.
- Mitteilung der Entsorgung Dortmund GmbH vom 29.05.2008 -

2. Vorziehen von Tagesordnungspunkten:
Der Tagesordnungspunkt 9.1 „Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum“ wird behandelt, sobald die Sachverständige eintrifft.

3. Ergänzung eines Tagesordnungspunktes:
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlagen vor, den Tagesordnungs-
punkt11.3 nicht um den -Zusatz-/ Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2008 zu ergänzen,
da ein Antrag direkt zum Tageordnungspunkt 11.3 gestellt werden könne.
Ein gleichlautenden Antrag zur Thematik sei seitens der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ebenfalls beabsichtigt.

Mit diesem Vorschlag ist die CDU-Fraktion einverstanden.

Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte 1 und 2 wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 06.05.2008

Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.05.2008 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12249-08-E1)

Ein Einwohner der „Froschloch-Siedlung“ in Hombruch bezieht sich auf TOP 11.3 der Sitzung.

Er schildert ausführlich den Werdegang der Straßenreinigungsgebühren in der Siedlung „Froschloch“. Seitens der Siedlergemeinschaft „Froschloch“ seien bereits Beschwerden beim Beschwerde- und Petitionsausschuss des Landes und den entsprechenden Stellen der Stadt Dortmund eingereicht worden. Ortstermine mit Politikerinnen und Politikern habe es schon gegeben.

Die gültige Gebührenberechnung der Stadt Dortmund sei aus Sicht der Siedlergemeinschaft „Froschloch“ ungerecht. Für die Berechnung der Gebühren dürfte nur die maximale Frontmeterlänge in der Siedlung von 763 Metern herangezogen werden. Tatsächlich würden durch das Berechnungsverfahren 3390 Meter berechnet.

Er regt an, § 6 Absatz 5 der Satzung über die „Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren“ folgendermaßen zu ergänzen:
„Es dürfen nicht mehr als die tatsächlich vorhandenen Frontmeter veranlagt werden“.

Er bittet die Bezirksvertretung Hombruch, die Siedlergemeinschaft „Froschloch“ dabei zu unterstützen, dass eine gerechtere Lösung bei der Berechnung der Gebühren gefunden wird.

Antwort:
Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, verweist auf die Behandlung unter TOP 11.3 der Sitzung.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12249-08-E2)

Ein Einwohner stellt drei Fragen, die er der Geschäftsführung der Bezirksvertretung anschließend aushändigt:

1. Wann ist mit der Fußgängerampel über die Stockumer Straße, Westseite Luisenglück zu rechnen, welche das Tiefbauamt im Schreiben von Juli 2006 an die Bezirksvertretung Hombruch noch für dasselbe Jahr zugesagt hatte?

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig über den Sachstand zu informieren (siehe Beschluss zu TOP 2.3 der 7. Sitzung vom 10.05.2005).


2. Was unternimmt die Verwaltung dagegen, dass der nördliche Fuß- und Radweg an der Straße „Am Rombergpark“ an sonnigen Sonntagen immer zugeparkt wird? Selbst für Fußgänger/-innen ist es nicht möglich, den Weg zu passieren.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie eine identische Anfrage gestellt habe (siehe Beschluss zu TOP 13.1 der 6. Sitzung vom 12.04.2005).
Mit Antwortschreiben der Verwaltung vom 30.03.06, das unter TOP 13.5 der 16. Sitzung vom 16.05.200 behandelt wurde, sollte die Sperrung des entsprechenden Gehwegbereiches durch Bügel und Pfosten, erfolgen. Die Umsetzung sei bisher nicht erfolgt,

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Beschluss kurzfristig umzusetzen.


3. Warum wurde nicht, wie am Parkhaus Barop, auf der Südseite der Bushaltestelle „Brünninghausen“ an der Stockumer Straße ein Radfahrstreifen angelegt?
Damit könnten Konflikte zwischen Radfahrern und Wartegästen vermieden werden.
Ist es möglich, nachträglich einen Radfahrstreifen zu markieren oder können die
Radfahrer über einen Weg durch die Grünfläche, abseits der Haltestellen, vorbeigeführt
werden?

Die SPD-Fraktion informiert, dass an der Haltestelle eine Infosäule zu nah am Gehweg errichtet worden sei. Sie sei ein Verkehrshindernis. Es stelle sich die Frage, wer dies genehmigt habe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet um Prüfung des Sachverhaltes und gegebenenfalls um Verlegung der Infosäule.

zu TOP 4.1
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
hier: Förderung eines Konzertes des Katholischen Kirchenchores "St. Franziskus-Xaverius".
- Einwohnereingabe vom 14.05.2008 -
(Drucksache Nr.: 11984-08)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Katholischen Kirchenchor „St. Franziskus-Xaverius“ mit
200 Euro zu fördern.

Der weitergehende Vorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen,
die Konzertveranstaltung mit 500 Euro zu fördern, wird mit 15 Ja-Stimmen (4 x CDU, 7 x SPD,
3 x Bündnis90/Die Grünen, FDP) und 2 Enthaltungen (CDU) beschlossen.

Der Betrag wird aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen) zur Verfügung gestellt.


zu TOP 4.2
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
hier: Förderung "Der Neue Chor an Sankt Patrokli" für die Jahre 2008 und 2009.
- Einwohnereingaben vom 18.05.2008 -
(Drucksache Nr.: 12107-08)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Chor „Der Neue Chor an Sankt Patrokli“ mit 500 Euro für das Jahr 2008 zu fördern. Der Förderungsantrag für das Jahr 2009 soll erst in der ersten Sitzung des nächsten Jahres behandelt werden.

Die CDU-Fraktion stellt einen gleichlautenden Antrag.

Es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

1. „Der Neue Chor an Sankt Patrokli“ wird für das Jahr 2008 mit 500 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen) der Bezirksvertretung Hombruch gefördert.
2. Über den Förderantrag des Chores für das Jahr 2009 wird in der ersten Sitzung des kommenden Jahres entschieden.


zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008
(unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11951-08)

Antrag der CDU-Fraktion:


Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Restmittel aus dem Jahr 2007 und den Vorjahren aus dem konsumtiven Ansatz in Höhe von 8.413,00 € in den Ansatz „Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen)“ zu verlagern. Damit sei die traditionelle Schulförderung der Bezirksvertretung Hombruch Ende des Jahres gesichert.

Die Restmittel des investiven Ansatz in Höhe von 7.660,00 € sollen in einer der nächsten Sitzungen mit Maßnahmen belegt werden.


Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis90/Die Grünen:


Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen den Antrag, über die Restmittel erst im letzten Quartal diesen Jahres zu entscheiden.


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch (Amt 3O) nimmt den Jahresabschlussbericht 2007 und den 1. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Über die Restmittel der abgeschlossenen Maßnahmen aus dem Jahre 2007 und den Vorjahren wird erst im letzten Quartal diesen Jahres entschieden.



zu TOP 6.1
Hombrucher Straßenfest vom 04.09. - 07.09.2008.
hier: Sondernutzung an öffentlicher Wegefläche.
- Mitteilung des Ordnungsamtes vom 24.04.2008 -
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.04.2008 -
- Antrag der Werbegemeinschaft Hombruch e. V. vom 21.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 11917-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Ordnungsamtes vom 24.04.2008 und des Tiefbauamtes vom 23.04.2008 sowie den Antrag der Werbegemeinschaft Hombruch e.V. vom 21.04.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2007
der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 9.1
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt Frau Schmitt vom Jugendamt und bittet sie, die Konzeption „Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum“ vorzustellen.

Mit Zustimmung der Bezirksvertretung Hombruch verteilt Frau Schmitt Handouts zum Thema „Ein Forum für Dortmund“. Anschließend informiert Frau Schmitt das Gremium ausführlich über die Ziele des Forums.

Nach der ausführlichen Diskussion, in der alle Fragen des Gremiums beantwortet werden konnten, nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Konzeption „Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum“ einstimmig zur Kenntnis.

Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei Frau Schmitt für die Ausführungen.

zu TOP 10.1
Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den 1. Geschäftsbericht 2008 der Seniorenbüros in Dortmund zur Kenntnis.



zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 230 -Im Kühlen Grunde- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einstellung des Planverfahrens und Aufhebung des Änderungsbeschlusses nach § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11655-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 07.05.2008 zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
61/5-3-37885
Erweiterung eines Blumengeschäftes auf dem Grundstück Menglinghauser Straße 23 in 44227 Dortmund
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 4 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11968-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.



zu TOP 11.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11886-08)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 und 2.1 „Einwohnerfragestunde“ wird verwiesen.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

CDU-Antrag:

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Problematik der Straßenreinigungsgebühren für die „Hinterlieger“ neu zu beraten. Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren bei den „Hinterliegern“ hat bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in der Froschloch-Siedlung und in anderen Stadtbezirken ein Ungerechtigkeitsempfinden durch die erhöhten Gebühren aufkommen lassen. Diesem Empfinden schließt sich die Bezirksvertretung Hombruch an und bittet den Rat der Stadt Dortmund, für 2009 eine geänderte Gebührensatzung für die „Hinterlieger“ zu beschließen.


Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, schnellstmöglich eine neue Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren zu finden, die für alle Betroffenen gerecht ist.


Nach einer ausführlichen Diskussion ist sich die Bezirksvertretung einig, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, der einstimmig beschlossen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hombruch fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die Problematik der Straßenreinigungsgebühren für die „Hinterlieger“ neu zu beraten.

Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren bei den „Hinterliegern“ hat bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in der Froschloch-Siedlung und in anderen Stadtbezirken ein Ungerechtigkeitsempfinden durch die erhöhten Gebühren aufkommen lassen.

Diesem Empfinden schließt sich die Bezirksvertretung Hombruch an und bittet den Rat der Stadt Dortmund, für 2009 eine geänderte Gebührensatzung für die „Hinterlieger“ zu beschließen.
zu TOP 11.4
Widmung des Verbindungsweges zwischen den Straßen “Am Roggenfeld“ und „An der Palmweide“ in DO-Barop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11982-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird der Verbindungsweg zwischen den Straßen „Am Roggenfeld“ und „An der Palmweide“ (Gemarkung Barop, Flur 10, Flurstücke 312, 319 und 320) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit der Beschränkung auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr als Gemeindestraße gewidmet.



zu TOP 11.5
Widmung eines Teilabschnittes der „Crachtstraße“ in DO-Lücklemberg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12026-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilabschnitt der „Crachtstraße“ (Gemarkung Lücklemberg, Flur 1, Flurstück 175 tlw.) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.



zu TOP 11.6
Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung über die Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“ zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Abstimmung des Straßen- und Gehwegprogrammes im Stadtbezirk Hombruch.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 3.2 der 15. Sitzung vom 21.03.2006 und zu TOP 5.2 der 29. Sitzung vom 23.10.2007)
- Mitteilung von 6/Dez vom 30.04.2008 -
(Drucksache Nr.: 04512-06-E4)

In der Diskussion wird bemängelt, dass die neuen Listen unübersichtlich sind. Außerdem sei die Reihenfolge der schon im Vorjahr festgelegten Maßnahmen auf den neuen Listen nicht eingehalten worden. Die dort aufgeführten Fahrbahnerneuerungen sollen nicht aus Mitteln der BV bezahlt werden.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Hombruch betracht die Mitteilung von 6/Dez vom 30.04.2008 als Zwischennachricht und nimmt diese zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird gebeten, die Reihenfolge der schon im Vorjahr festgelegten Maßnahmen zur Gehwegerneuerung einzuhalten und weiter abzuarbeiten.

3. Die in der vorliegenden Liste aufgeführten Maßnahmen zur Fahrbahnerneuerung werden nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert.

4. Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung, eine neue übersichtliche Liste mit den erforderlichen Maßnahmen zur Gehwegsanierung zu erstellen, die dann in einer der nächsten Sitzungen der BV-Hombruch als TOP behandelt werden soll.



zu TOP 11.8
Depotcontainerstellplatz Hagener Straße/Bozener Straße.
- Mitteilung der Entsorgung Dortmund GmbH vom 29.05.2008 -
(Drucksache Nr.: 12189-08)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Entsorgung Dortmund GmbH vom 29.05.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.1
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes von April 2008:
- 1 Winterlinde, Hagener Straße (zwischen Haus Nr. 207 und 209)
Braunfäule, Triebspitzendürre - Baum fällen
- 1 Winterlinde, Hagener Straße (Nr. 210)
Braunfäule, Triebspitzendürre - Baum fällen
- 1 Winterlinde, Hagener Straße (Nr. 291)
Morschungen im Stammfußbereich - Baum fällen
- 1 Winterlinde, Hagener Straße (Nr. 301)
Braunfäule, Triebspitzendürre - Baum fällen
- 3 Winterlinden, Hagener Straße (Olpketalstraße bis Bozener Straße östliche Seite)
Morschungen im Stammfußbereich - Bäume fällen)
- 1 Birke, Am Hombruchsfeld (südliche Seite auf dem Sportplatz)
Morschungen im Kronenansatz - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 11907-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes von April 2008 zur Kenntnis.



zu TOP 13.1
Überwachung der Parkzone für Pkw auf der Stockumer Straße.
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.05.2008 -
(Drucksache Nr.: 12095-08)

Die CDU-Fraktion merkt an, dass sich die Verkehrsproblematik durch die aufgestellten Schilder nur verlagert habe. Die Wohnwagen würden jetzt 200 Meter westlich parken. Die Beschilderung mit entsprechenden Verkehrszeichen sollte ihrer Ansicht nach erweitert werden.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, wie das Parken von Wohnwagen in dem Bereich verhindert werden kann. Ende 2008 soll überprüft werden, ob die ergriffenen Maßnahmen der Verwaltung erfolgreich waren.

In Anschluss nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.05.2008 zur Kenntnis:

Anfrage der CDU-Fraktion

Überwachung der Parkzone für Pkw auf der Stockumer Straße

Auf Grund eines Beschlusses der BV-Hombruch wurde vor zwei Monaten eine entsprechende Beschilderung auf der südlichen Seite der Stockumer Straße angebracht. Sie erlaubt das Parken ausschließlich für Pkw zwischen der Leitmeritzstraße und der Straße Am Hombruchsfeld. Wie das nachstehende Foto darstellt, parkten am vergangenen Wochenende neben 6 Wohnwagen auch noch Lkw in dem genannten Bereich. Eine Änderung der Situation scheint nicht in Sicht.

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche geeigneten Maßnahmen sie ergreifen will, um die Beseitigung der Situation zu erreichen.



zu TOP 13.2
Verkehrssituation in der Galoppstraße.
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2008 -
(Drucksache Nr.: 12094-08)

Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, den Antrag folgendermaßen zu ergänzen.

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Parkraumkonzept für den gesamten Bereich zu erstellen.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion vom
20.05.2008 und den oben aufgeführten Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion.

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch bittet das Tiefbauamt der Stadt Dortmund, die Voraussetzungen für ein versetztes Parken neben den Gehwegen in der Galoppstraße zu schaffen, beginnend an der Kreuzung Olpketalstraße – Galoppstraße bis zur Kreuzung Galoppstraße – Heideblick.
Hierdurch soll einerseits den Fußgängern eine gefahrlose Nutzung der Gehwege ermöglicht werden.
Weiterhin soll auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer ein problemloses Befahren der Galoppstraße gewährleistet werden.
Hier sei auf die Regelungen zum versetzten Parken an der Dahmsfeldstraße verwiesen.

Begründung des Antrages:
Die Galoppstraße verläuft in Dortmund Lücklemberg zwischen der Olpketalstraße und der Zillestraße. Der problematische Abschnitt der Galoppstraße befindet sich zwischen der Kreuzung Galoppstraße – Heideblick. In diesem Abschnitt werden seit Anfang des Jahres 2008 von den zuständigen Behörden Verwarnungen ausgesprochen, wenn die Verkehrsteilnehmer ihre Kraftfahrzeuge nicht gemäß der Straßenverkehrsordnung neben dem Gehweg abstellen. Für das Parken auf den Gehwegen besteht in diesem Bereich keine Erlaubnis.
Hintergrund der Verwarnungen waren Beschwerden von Anwohnern, dass Fahrzeughalter ihre Fahrzeuge so auf dem Gehweg abstellten, dass es insbesondere für Fußgänger nicht mehr möglich war, den Gehweg zu passieren, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Somit parken die Fahrzeuge momentan gemäß StVO neben dem Bürgersteig.

Die Fahrbahn der Galoppsraße weist allerdings nicht die erforderliche Breite für beidseitiges Parken neben den Gehwegen auf, so dass Rettungsfahrzeuge, Entsorgungsfahrzeuge oder Anlieferverkehr die Galoppstraße in dem besagten Abschnitt nicht ohne Behinderungen oder auch gar nicht passieren können. Auch Pkws und Fahrradfahrer haben Probleme gefahrlos den aufgeführten Teilabschnitt der Galoppstraße zu passieren.
Andererseits muss auch das Abstellen von Fahrzeugen auf den Gehwegen zukünftig verhindert werden, um Fußgänger nicht zum Ausweichen auf die Fahrbahn zu zwingen.





Ulrich Steinmann Hans Semmler Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin