Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 01.06.2022
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:03 - 18:43 Uhr


Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler - entschuldigt -

CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper

Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt

Die Linke
Sylvia Wrubel ab TOP 3.1

BVT
Adem Sönmez

FDP
Josef Ryz

AFD
Lars Nebe - entschuldigt -

Die Rechte
André Penczek - nicht anwesend -








Seniorenbeirat
Herr Adden

Verwaltung
Herr Bartelt Tiefbauamt zu TOP 3.1 und TOP 3.2
Herr Kieseier Tiefbauamt zu TOP 3.1 und TOP 3.2
Herr Dr. Jaeger Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu TOP 3.1 und TOP 3.2
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Feustel Geschäftsführung Bezirksvertretung

Sitzungsunterbrechung: TOP 3.1 (16.40 Uhr bis 16.45 Uhr)
TOP 12.6 (17.28 Uhr bis 17.33 Uhr)
TOP 14.1 (18.12 Uhr bis 18.17 Uhr)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 01.06.2022, Beginn:16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.05.2022

1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Änderung des Bebauungsplans Ev 105; hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße "Maienweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E2)
- Lag zur Sitzung am 04.05.2022 vor -

3.2 Absperrung Maienweg
hier: Aufhebung der Abpfostung Straße Maienweg zur B 54
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E3)
- Lag zur Sitzung am 04.05.2022 vor -

4. Eingaben Anregungen und Beschwerden

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

6.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

6.2 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33), hier: Beschlüsse Bezirksvertretung Eving
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24177-22-E1)

6.3 Förderantrag Evinger Geschichtsverein "Zuschuss zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmund Stadtbezirken" (Sparkassenkulturmittel); hier: Jazz-Frühschoppen am 07.08.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24618-22)

6.4 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag Stamm DPSG St. Marien Dortmund-Obereving auf finanzielle Unterstützung beim Ankauf von Spielmaterial
(Drucksache Nr.: 24835-22)

7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Schulen

10.1 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

10.2 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

12.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23298-22)

12.2 Sanierungsgebiet "Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24295-22)

12.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

12.4 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

12.5 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

12.6 Umbau der Gärtnerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24195-22)

12.7 Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße im Bereich des Bebauungsplanes InN219
-Erschließung Westfalenhütte- im Rahmen der Nordspange, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24320-22)

13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

13.1 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

14. Anträge

14.1 Alkoholverbot August-Wagner-Platz, Evinger Platz, Grüner Platz und der Wochenmarktsfläche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24803-22)

14.2 Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora für das Naturschutzgebiet Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24804-22)

14.3 Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora für den Süggelwald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24806-22)

14.4 Wanderparkplatz Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24808-22)

14.5 Wanderparkplatz Süggelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24809-22)

14.6 Gefahrensituation durch einen Gully im Bereich der Holthauser Straße 144
hier: Zeitnahe Fahrbahndeckensanierung der Holthauser Straße.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23837-22-E1)

15. Anfragen

15.1 Absperrbügel Kita Oberadener Straße
hier: Piktogramme auf der Oberadener Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17036-20-E2)

15.2 Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24833-22)

16. Mitteilungen

16.1 Mitteilung gem. § 38 Abs. 13 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving (laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24731-22)

16.2 Instandsetzung Spielgeräte Brechtener Grundschule
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger vom 13.05.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23834-22-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Sönmez benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert

Zu TOP 14.1 Alkoholverbot August-Wagner-Platz, Evinger Platz,
Grüner Platz und der Wochenmarktsfläche
Redaktionell überarbeiteter Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24803-22-E1)

Darüber hinaus wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving eine Mitteilung der DSW21 und Straßen NRW zum Tagesordnungspunkt 3.1 „Änderung des Bebauungsplanes Ev 105; hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße Maienweg“ (Drucksache Nr.: 18853-20-E2) zur Information gegeben.

Von der Tagesordnung wird abgesetzt:

TOP 1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BV

Herr Penczek ist nicht anwesend.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.05.2022

Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.05.2022 wird einstimmig bei
1 Enthaltung (Frau Hammacher/SPD-Fraktion) genehmigt.

zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving


Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (Siehe TOP 1.3)

2. Einwohnerfragestunde

Es ergaben sich keine Wortmeldungen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Änderung des Bebauungsplans Ev 105; hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße "Maienweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E2)






Vertreter der Fachbereiche Tiefbauamt und Stadtplanungs- und Bauordnungsamt informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving darüber, dass nach Aktenlage der Bebauungsplan 1975 in der Änderung mit der Abpfostung auf den Weg gebracht, aber vom Rat nie entschieden worden ist. Auf Grundlage dieses Entwurfes ist die Abpfostung eingerichtet worden. Der Bebauungsplan ist 1977 vom Rat beschlossen worden, allerdings ohne Abpfostung. Hintergrund war, dass es bei Gesprächen mit den Anwohnern des Maienweges zur Anlegung eines Wendehammers an dieser Stelle zu keinem freiwilligen Grunderwerb kam. Das bedeutet, dass die Abpfostung des Maienweges im Bebauungsplan nicht existent ist und somit kein Änderungsverfahren eingeleitet werden muss. Daher kann ein zielgerichteter Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert werden. Dies bedeutet eine Neuüberplanung. Hier sind dann
u. a. Beteiligungsverfahren und Simulation der Verkehre (Verkehrsbelastungszahlen) durchzuführen. Die Neuüberplanung muss dann in das Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes aufgenommen werden.

Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Evinger Straße (Landesstraße) eine förderwürdige Straße gewesen ist. Die Entfernung der Abpostung hat wahrscheinlich zur Folge, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Diese Rückforderung kann ca. 10.000,00 Euro betragen. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme wird wahrscheinlich 180.000,00 bis 200.000,00 Euro betragen.

Herr Bezirksbürgermeister Stens teilt mit, dass eine Mitteilung der DSW21 vorliegt, in der mitgeteilt wird, dass die Fußgängerquerung und die Form der Signalisierung in dieser Form baulich und technisch unverändert bleiben muss. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich Haltestellen bestehen und diese barrierefrei ausgebaut werden.

Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht der Antragsteller nachfolgenden Antrag zurück:

Die Bezirksvertretung Eving regt über den Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Beschlussfassung an und bittet diesen um Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuwegung des Bebauungsplans Ev 105 um die Straße „Maienweg“ zu ergänzen.

Begründung:

Wie vom StR Rybicki in Drucksache 18853-20 mitgeteilt, erfolgte die Abpfostung der Straße Maienweg zur Evinger Straße (B54) nicht auf Grundlage eines wegerechtlichen Verfahrens, sondern aufgrund der Regelungen im B-Plan Ev 105. Zur Aufhebung der Abpfostung ist daher eine Änderung des B-Plans Ev 105 erforderlich.

Nach § 41 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW obliegt dem Rat der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, diese Beschlussfassungen können nicht übertragen werden. Die Bezirksvertretungen können nach § 37 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW und § 20 Abs. 7 Hauptsatzung der Stadt Dortmund Anregungen und Vorschläge betreffend Geschäfte der laufenden Verwaltung, vor allem Investitionsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Bezirke, u. a. von Bebauungsplänen, dem Rat der Stadt unterbreiten (anregen) und um Beschlussfassung bitten.


Darüber hinaus teilt der Antragsteller mit, dass ein neu formulierter Antrag zur nächsten Sitzung eingereicht wird.

Der in der Sitzung am 04.05.2022 erbetene Ortstermin unter Einbeziehung des Tiefbauamtes, des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, der Polizei, Anwohnern, der DSW21 und den Fraktionssprecher*innen wird durchgeführt.



zu TOP 3.2
Absperrung Maienweg
hier: Aufhebung der Abpfostung Straße Maienweg zur B 54
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E3)

Nachfolgender Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Abpfostung der Straße Maienweg zur Evinger Straße (B 54) aufzuheben und für Rechtsabbieger (in Fahrtrichtung Brechten Zentrum) zu öffnen.

Begründung:

Die Verkehrssituation im Baugebiet Ev 105 hat sich durch die Erschließung weiterer Straßenzüge deutlich verändert. Die „erheblichen Bedenken“ der Anbindung des Maienwegs an die B 54, die das Landesstraßenbauamt Bochum vor gut 50 Jahren eine Abpfostung veranlassen ließ, sind heute nicht mehr gegeben. Stattdessen würde eine Öffnung für Rechtsabbieger zur B 54 die Verkehre im Baugebiet deutlich reduzieren. Wie Straßen.NRW im November 2021 mitteilte, liegt der Teilbereich der B54 nordöstlich von Rauher Kamp bis südlich der Straße Am Gulloh als Ortsdurchfahrt in der Baulast der Stadt Dortmund. Die Zuständigkeit der Bezirksvertretung ergibt sich folglich hieraus.

4. Eingaben

- Nicht besetzt -

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

- Nicht besetzt -

6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.










zu TOP 6.2
Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33), hier: Beschlüsse Bezirksvertretung Eving
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24177-22-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

In seiner Sitzung am 16.12.2021 (Drucksache Nr.: 22100-21-E33) hat der Rat im Rahmen seiner Beschlüsse zum Haushalt 2022 in einem Haushaltsbegleitbeschluss angemerkt, dass Beschlüsse zum Haushalt 2019 und zum Doppelhaushalt 2020/21 in Teilen nicht umgesetzt worden sind.

Alle noch laufenden Maßnahmen der Bezirksvertretungen sind dem Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften am 05.05.2022 (Drucksache Nr.: 24177-22) einzeln aufgelistet mit Bemerkungen und Zeit-plänen zur Kenntnis vorgelegt worden.

In der Verwaltungsvorlage ist auch vermerkt, dass die Bezirksvertretungen über den jeweiligen dem Ausschuss vorgelegten Stand ihrer Maßnahmen durch die Geschäftsführungen informiert werden.

Ich möchte Sie daher hiermit über diesen Sachstand der noch laufenden Maßnahmen der
Bezirksvertretung Eving in der beigefügten Tabelle informieren.


zu TOP 6.3
Förderantrag Evinger Geschichtsverein "Zuschuss zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmund Stadtbezirken" (Sparkassenkulturmittel); hier: Jazz-Frühschoppen am 07.08.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24618-22)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazz Frühschoppens am 07.08.2022 mit Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken vor:

Am 7. August 2022 veranstaltet der Geschichtsverein zum sechzehnten Mal seinen traditionellen Jazz Frühschoppen auf der Terrasse des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes („Evinger Schloss“) am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte im Stadtbezirk zu organisieren. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kostenfrei. In den vergangenen Jahren hat sich immer eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber aus Eving und Umgebung zu diesem Ereignis eingefunden. Die Presse hat positiv über die Veranstaltung berichtet.

In diesem Jahr spielt wieder Jochen Schrumpf mit einem besonderen Gast beim Jazz-Frühschoppen.

Mit folgenden Kosten planen wir die Durchführung der Veranstaltung:

Honorar für die Musiker 800,00 Euro
GEMA- Gebühren 50,00 Euro
Werbungskosten pauschal 175,00 Euro

Summe: 1.025,00 Euro

Der Evinger Geschichtsverein e.V. bittet um einen Zuschuss aus den Mitteln zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.

Selbstverständlich werden die evtl. genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kulturbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Sparkasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.

Der Evinger Geschichtsverein ist auch über die Veranstaltung hinaus bemüht, zur Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving wichtige Beiträge zu leisten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig dem Evinger Geschichtsverein e.V. 1.025,00 Euro aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung des Jazz Frühschoppens am 07.08.2022 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.4
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag Stamm DPSG St. Marien Dortmund-Obereving auf finanzielle Unterstützung beim Ankauf von Spielmaterial
(Drucksache Nr.: 24835-22)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag auf finanzielle Unterstützung zum Ankauf von Outdoor-Spielzeug der DPSG St. Marien Dortmund-Obereving vor:

Im Juli 2021 waren auch wir von den Regenfällen überrascht. Unser Pfadfinderkeller ist nass geworden. Wir haben mit mehreren Leiter*innen das Wasser beseitigt. Leider sind viele Materialien, vor allem Spielgeräte dabei zu Schaden gekommen und mussten weggeschmissen werden.

Nun sind wir, nachdem die Lockerungen es zuließen, wieder etwas auf dem Weg in unseren verbandlichen Alltag und wollen ins Pfingstlager fahren. Auch Gruppenstunden vor Ort finden wieder statt, vor allem draußen. Dazu benötigen wir Spielmaterial.

Wir benötigen ca. 945,00 Euro um Outdoor-Spielzeug zu kaufen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig der DPSG St. Marien Dortmund-Obereving 945,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für den Ankauf von Outdoor-Spielzeug zur Verfügung zu stellen.

7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten den Ermittlungsdienst Abfall für nicht verhältnismäßig. Die Aufwände werden nicht durch die Einnahmen gedeckt.







Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Sönmez/BVT und Herrn Ryz/FDP), 1 Gegenstimme (Herr Freund/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltungen (Frau Mauthe und Herr Sichelschmidt/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nachfolgende Beschlussfassung:
8. Kultur, Sport und Freizeit

- Nicht besetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

- Nicht besetzt -

10. Schulen

zu TOP 10.1
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving bedauern sehr, dass der Verwaltungsvorlage zu entnehmen ist, dass die Maßnahme einer Grundschule um ein Jahr nach hinten geschoben wurde. Es ist sehr enttäuschend, diese Information aus der Verwaltungsvorlage entnehmen zu müssen, obwohl vom Fachbereich zugesagt wurde, dass sämtliche Änderungen der Bezirksvertretung im Vorfeld mitgeteilt werden.

Die Bezirksvertretung Eving bittet darum beim Fachbereich nachzufragen, warum diese Änderung nicht im Vorfeld der Bezirksvertretung mitgeteilt wurde.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2022 zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 31.03.2022 zur Kenntnis.


11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

- Nicht besetzt -

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 12.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23298-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023 zu beschließen.

zu TOP 12.2
Sanierungsgebiet "Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24295-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg“ in Dortmund-Lindenhorst.

zu TOP 12.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt zur Verwaltungsvorlage an, dass die Klimaneutralität der Stadt Dortmund gegen die Verwaltungsvorlage spricht. Es wird darauf verwiesen, dass z. B. Parkgebühren nicht gestiegen sind, aber Preise des ÖPNV.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Sichelschmidt/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Sönmez/BVT und Herr Ryz/FDP) und 3 Enthaltungen (Frau Mauthe/Herr Freund/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Wrubel/Die Linke) nachfolgende Beschlussfassung:



1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf. erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

zu TOP 12.4
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr.

zu TOP 12.5
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage des Wiederaufbauplans im fortlaufenden Prüfverfahren neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen bzw. Maßnahmen bei Feststellung der Nichtförder-fähigkeit herauszunehmen.








zu TOP 12.6
Umbau der Gärtnerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24195-22)

Die Bezirksvertretung Eving äußert ihren Unmut darüber, dass für die Anwohner ggf. Beiträge nach dem KAG erhoben werden. Es müssen unbedingt alle Maßnahmen ergriffen werden, dass keine beitragsfähigen Kosten für die Anwohner entstehen.

Beschluss:

Nach einer Sitzungsunterbrechung beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving einstimmig nachfolgenden Zusatz:

Nur, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, dürfen die Anwohner in Anspruch genommen werden.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig den Umbau der Gärtnerstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 950.000,00 Euro unter Berücksichtigung des oben beschlossenen Zusatzes.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66E01202015047 – Gärtnerstraße – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2021: 13.044,24 Euro
Haushaltsjahr 2022: 220.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 500.000,00 Euro
Haushalsjahr 2024: 216.955,76 Euro

Die Investition bedingt ab dem Haushaltsjahr 2025 eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 21.445,63 Euro.

zu TOP 12.7
Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße im Bereich des Bebauungsplanes InN219
-Erschließung Westfalenhütte- im Rahmen der Nordspange, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24320-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt, das am 18.11.2021 für den Bau der Straßenüberführung Hildastraße im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 21529-21 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 19.270.000, 00 Euro um 2.730.000,00 Euro auf 22.000.000,00 Euro zu erhöhen.







Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014082 - Erschließung Westfalenhütte (Nordspange) - Hildastraße - Straßenüberführung - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2021 322.855,56 Euro
Haushaltsjahr 2022 2.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 4.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 8.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025 5.280.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2026 897.144,44 Euro

Die Investition bedingt ab dem Haushaltsjahr 2027 eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 164.928,57 Euro.

13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 13.1
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.

14. Anträge

zu TOP 14.1
Alkoholverbot August-Wagner-Platz, Evinger Platz, Grüner Platz und der Wochenmarktsfläche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) und redaktionell überarbeiteter Antrag
(Drucksache Nr.: 24803-22 und 24803-22-E1)

Die SPD-Fraktion bekräftigt die geschilderten Situationen und verweist auf Maßnahmen, wie
z. B. den Sicherheitsdienst am Stadtgarten.

Die CDU-Fraktion sieht bei dem Antrag wenig Aussicht auf Erfolg. Sie verweist auf einen Antrag der CDU im Rat der Stadt zu einem Alkoholverbot an der Möllerbrücke. In dieser Sitzung hat der Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr mitgeteilt, dass ein Berufungsurteil i. S. generelles Alkoholverbot des OVG Münster noch aussteht und ein solches schwierig und nur ausnahmsweise umsetzbar ist. Die CDU-Fraktion erwartet daher eine gleichlautende Antwort der Verwaltung. Aus diesem Grund wird sie den Antrag ablehnen. Einen Sicherheitsdienst für den im Antrag genannten Bereich zu fordern, wie für den Stadtgarten, kann nur befürwortet werden.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen die Problematik auch, sehen allerdings auch wenig Aussicht auf Erfolg und schließen sich der CDU-Fraktion an, das Urteil des OVG Münster abzuwarten. Es muss dann auch sichergestellt sein, dass Kontrollen stattfinden. An dieser Stelle ist auch bürgerschaftliches Engagement erforderlich.

Der Antragsteller teilt nach einer Sitzungsunterbrechung mit, dass die Anregung, einen Sicherheitsdienst für den im Antrag genannten Bereich zu fordern aufgegriffen und ergänzt wird. (Unterstrichener Antragstext)





Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Grundmann/CDU-Fraktion, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Sönmez/BVT und Herr Ryz/FDP) und 6 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion) nachfolgenden mündlich geänderten (Text unterstrichen) Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving schlägt der Verwaltung vor, auf dem August-Wagner-Platz, dem Evinger und Grünem Platz und der Wochenmarktfläche eine Alkoholverbotszone einzurichten. Gleichzeitig bitten wir um Prüfung des Sachverhaltes und ggf. um Formulierung einer entsprechenden Ordnungsbehördlichen Verordnung für den Rat der Stadt Dortmund.

Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, ab sofort – wie im Stadtgarten – einen Sicherheitsdienst für die o. g. Orte zu installieren.

Begründung:

Wir beobachten, dass viele Menschen aus anderen Stadtteilen mit der Straßenbahn anreisen, um sich z. B. auf der Mauer am Pflanzbeet direkt vor unserer Bezirksverwaltungsstelle und auf der Mauer zum ehemaligen Real Gebäudes niederzulassen und Alkohol zu konsumieren.

Vor der Bezirksverwaltungsstelle befindet sich ein Wipptier für Kinder, die Anschaffung eines 2. Wipptieres wurde von der Bezirksvertretung in diesem Haushalt beschlossen, um den Platz für Familien mit Kindern attraktiver zu gestalten.
Das kann in unmittelbarer Nähe zu den Trinkenden nicht funktionieren.

Viele Besucherinnen und Besucher der Bezirksverwaltungsstelle und der Bücherei sind verängstigt, wenn sie an dieser Szenerie vorbeigehen müssen, da die Trinkenden sich oft sehr lautstark und aggressiv verhalten.

Ein ständiges Ärgernis sind die Hinterlassenschaften der Trinkenden (Kronkorken, Zigarettenkippen, Glasscherben usw.) um die Bezirksverwaltungsstelle herum und das öffentliche Urinieren.

Uns ist durchaus bewusst, dass die Trinkenden oft süchtig und damit krank und hilfebedürftig sind.

Öffentliche Plätze, wie der August-Wagner-Platz, der Evinger Platz und der Grüne Platz , sowie die Marktfläche sollten der Evinger Bevölkerung jedoch angstfrei und sauber zur Verfügung stehen.

zu TOP 14.2
Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora für das Naturschutzgebiet Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24804-22)

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Antragsteller bereit, den Antrag dahin gehend zu ergänzen, dass Verhaltensregeln mit auf die Hinweistafeln aufgenommen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden mündlich geänderten (unterstrichener Text) Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, am Naturschutzgebiet Auf dem Brink Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora, sowie die im Naturschutzgebiet geltenden Verhaltensregeln, aufzustellen, ähnlich der Beschilderung „Alte Körne“ in Scharnhorst.


Gleichzeitig bitten wir um eine Rückmeldung, welche Schilder aufgestellt werden können, und was sie kosten.

Begründung:

Viele Familien nutzen das Naturschutzgebiet Auf dem Brink zur Naherholung.
Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora sind lehrreich und tragen zum Schutz der Natur bei.

zu TOP 14.3
Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora für den Süggelwald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24806-22)

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich der Antragsteller bereit, den Antrag dahin gehend zu ergänzen, dass Verhaltensregeln mit auf die Hinweistafeln aufgenommen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden mündlich ergänzten (unterstrichener Text) Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, im Süggelwald Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora, sowie die im Naturschutzgebiet geltenden Verhaltensregeln, aufzustellen, ähnlich der Beschilderung „Alte Körne“ in Scharnhorst.

Gleichzeitig bitten wir um eine Rückmeldung, welche Schilder aufgestellt werden können, und was sie kosten.

Begründung:

Viele Familien nutzen das Naturschutzgebiet Süggelwald zur Naherholung.
Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora sind lehrreich und tragen zum Schutz der Natur bei.

zu TOP 14.4
Wanderparkplatz Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24808-22)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten lieber mehr Möglichkeiten für den ÖPNV und den Fahrradverkehr, als weitere Parkplätze zu schaffen. Es sollte wenn, dann ein geeignetes Parken beantragt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, den an der Brechtener Straße / Auf dem Brink vorhandenen Parkstreifen so umzuwandeln, dass durch Schrägparken ein größeres Platzangebot für PKWs für die Besucher des Biotops Auf dem Brink erreicht wird.

Gleichzeitig bitten wir um eine entsprechende Beschilderung.

Wir würden eine nicht-asphaltierte Lösung bevorzugen.


Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen das Naturschutzgebiet Auf dem Brink zur Naherholung. Die jetzige Parksituation ist unbefriedigend, da nicht genug Parkplätze vorhanden sind.
Durch Schrägparken könnte man ein größeres Platzangebot schaffen und für mehr Sicherheit sorgen.

zu TOP 14.5
Wanderparkplatz Süggelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24809-22)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den ÖPNV mehr focusieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, den Parkplatz vor dem KSP Süggelberg/Dieckmannweg in einen nicht asphaltierten Wanderparkplatz mit entsprechender Beschilderung umzuwandeln.

Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen den Süggelwald zur Naherholung.

Diesen Bürgern muss die Gelegenheit gegeben werden in unmittelbarer Nähe zum Wald Parkmöglichkeiten zu finden.

Der jetzige Parkplatz ist nicht ausreichend.

zu TOP 14.6
Gefahrensituation durch einen Gully im Bereich der Holthauser Straße 144
hier: Zeitnahe Fahrbahndeckensanierung der Holthauser Straße.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23837-22-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die Fahrbahndeckensanierung
der Holthauser Straße zeitnah durchzuführen.

Begründung:

Die Beschwerde eines Bürgers (Drucksache Nr. 23837-22, Sitzung vom 09.03.22) wurde von
der Stadtverwaltung nur in einem Punkt erledigt (Reinigung eines Gullys). Gerade im
Hauptpunkt der Beschwerde (Zustand der Fahrbahndecke) gab es bisher keine Reaktion. Da
der momentane Zustand der Fahrbahndecke nicht länger tragbar ist und eine Gefährdung aller
Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen vorliegt, soll die Fahrbahndecke
mindestens zwischen „Neuholthauser Weg“ und „Am Hausacker“ zeitnah saniert werden.



Die Verwaltung sollte in diesem Zusammenhang überprüfen, ob auch eine weitergehende
Sanierung der Straße bis Haus-Nr. 165 erforderlich ist. Vor allem die Vielzahl von
(wiederkehrenden) Schlaglöchern am Fahrbahnrand führt aufgrund des fehlenden separaten
Radweges zu einer erheblichen Gefährdung der stetig wachsenden Zahl von Radfahrern und
Radfahrerinnen.

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Absperrbügel Kita Oberadener Straße
hier: Piktogramme auf der Oberadener Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17036-20-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:

Piktogramme auf der Oberadener Straße

Begründung:

Bei einem Ortstermin auf der Oberadener Straße wurde uns von der Verwaltung zugesagt,
dass im Bereich des Kindergartens Tempo-30-Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht
werden. Bis heute ist dies leider nicht geschehen. Wir bitten um Mitteilung, was der
Anbringung entgegensteht.

zu TOP 15.2
Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24833-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Berichterstattung zur Entwicklungssituation der
Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße.

Begründung:

Auf der Ausgleichsfläche wurden Maßnahmen zur Ansiedlung von Amphibien und
geschützten Vogelarten wie Flussregenpfeifer über mehrere Jahre durchgeführt. Die
Bezirksvertretung interessiert, ob diese Maßnahmen erfolgreich waren. Sollte dies
nicht der Fall sein ist aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen die Strategie zu
überdenken.

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Mitteilung gem. § 38 Abs. 13 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving (laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24731-22)


Herr Bezirksbürgermeister Stens teilt mit, dass ab jetzt 2 x Jahr die Berichte aller Maßnahmen nach § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen im Rahmen der Tagesordnung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Das Ticketsystem mit den aktuellen Sachständen zu den Maßnahmen der BV-Mittel und der BV-Maßnahmen wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung monatlich per Mail zur Verfügung gestellt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den halbjährlichen Bericht über die Ausführungen der Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving (laufende Vorgänge und Abschlussberichte) der Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.

zu TOP 16.2
Instandsetzung Spielgeräte Brechtener Grundschule
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger vom 13.05.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23834-22-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die Mitteilung von Frau Stadträtin Schneckenburger vom 13.05.2022 zur Kenntnis:

Für das wegen einer Beschädigung gesperrte Spielgerät auf dem Schulhof der Brechtener-
Grundschule wurden am 05.05.2022 von den Beschäftigten des Grünflächenamtes die
erforderlichen Ersatzteile bestellt. Eine frühere Bestellung war aufgrund fehlender Angebote
bedauerlicherweise nicht möglich.

Die Lieferung und Montage der bestellten Teile wird zwischen der 27. und 31.
Kalenderwoche 2022 erwartet.




Oliver Stens Adem Sönmez Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin